Patente wozu? und wofür sie erlangen?

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Frank P. Goebel. Patente wozu? und wofür sie erlangen?

Impressum

I. Das Patent als Eigentumsrecht - Rechte und Pflichten

Wozu eigentlich Patente?

Was ist ein Patent - ganz allgemein?

Informationsfunktion des Patents - habe ich davon einen Vorteil?

Was ist das Patent wert?

Wofür kann ich grundsätzlich ein Patent bekommen?

Wofür kann ich grundsätzlich kein Patent bekommen?

Was können Patente für mein Unternehmen bedeuten? (Erfahrungen in DE)

Welche unternehmenspolitische Bedeutung hat bereits die Patentanmeldung? (Erfahrungen in DE)

Welche Bedeutung haben Patente insbesondere für Exportaktivitäten? (Erfahrungen in DE)

Welche wettbewerbspolitische Bedeutung hat der Patentschutz? (Erfahrungen in DE)

Was für Rechte gewinne ich mit einem Patent?

Welche Wirkungen hat das Patent insgesamt?

Zeitrang, Anmeldetag, Priorität - was bedeutet das praktisch?

Wie lange gilt, wann endet das Patent/der Rechtsschutz?

Wieweit (geographisch) reicht, wo gilt das Patent?

Welche technischen Erfindungen verdienen Patentschutz? (Materiellrechtliche Schutzvoraussetzungen)

Patentschutz nur für neue Erfindungen, warum?

Patentschutz nur für „erfinderische Erfindungen“, was heißt das?

Worin liegt der Sinn des Offenbarungserfordernisses?

Welche Rolle spielt der technische „Fachmann“ im Patentrecht?

Stand der Technik, was soll das genau (patentrechtlich) heißen?

Schonfrist (grace period) bei verspäteter Anmeldung?

Patentschutz für gewerblich anwendbare Erfindungen und der medizinisch/pharmazeutische Bereich, was gilt hier?

Wer verdient den Patentschutz - Erfinder, Anmelder, Auftraggeber, Arbeitgeber?

Wann verletze ich das Patent eines anderen?

Was kostet es mich, wenn ich ein fremdes Patent verletze?

II. Sonstige Formen des Rechtsschutzes - Insbesondere Gebrauchsmuster

Andere Schutzrechte - Gebrauchsmuster usw.?

Gebrauchsmuster und (Erfindungs-)Patent - welcher Unterschied?

Welche Wirkungen hat das Gebrauchsmuster?

Wann Gebrauchsmusterschutz wählen?

Können verschiedene Schutzrechte nebeneinander bestehen?

Können (Erfindungs-)Patente und Gebrauchsmuster nebeneinander bestehen?

Können Eurasische Patente / Europäische Patente und nationale Patente (RU bzw. DE) nebeneinander bestehen?

Europäisches Patent statt Deutsches Patent erwirken?

Umgeben von so vielen für andere patentierten Sachen, welche Handlungsfreiheit bleibt mir?

III. Überlassung des Patents an andere - Übertragung/Lizenz. Ist das Patent ein Handelsobjekt? (Das Patent im Rechtsverkehr)

Wie sieht ein Vertrag über ein Patent aus?

Wie wird das Patent an einen anderen übertragen?

Was bedeutet die „Lizenz“ an einem Patent?

Welche Rechte hat der Lizenznehmer/Lizenzgeber?

Welches ist der angemessene Lizenzsatz?

Gibt es eine Formel zur Wertermittlung?

IV. Wege zum Patent - Das Verfahren beim Patentamt. Wie bekomme ich für eine Erfindung ein Patent? (Verfahren zur Erlangung gewerblicher Schutzrechte und Anforderungen an die Schutzfähigkeit)

Verschiedene Wege zum Patentschutz?

Wann ist eine Patentanmeldung eine (wirksame) Patentanmeldung?

Was passiert, wenn ich die Anmeldung eingereicht habe?

Was kann der Konkurrent gegen die Patenterteilung unternehmen? (Einspruch)

Wie bekomme ich für eine technische Lösung ein Gebrauchsmuster? (Das Gebrauchsmustereintragungsverfahren)

Wie vernichtet man ein schutzunfähiges Gebrauchsmuster?

Umsteigen vom Patent zum Gebrauchsmuster?

Was kann man gegen die im Verfahren vor dem Patentamt ergangene Entscheidung unternehmen?

Was tun, wenn mein Patent verletzt wird?

Soll/muss ich einen Anwalt hinzuziehen?

Rechtsanwalt/Patentanwalt?

Was kostet mich ein Patent?

V. Das Patentsystem als Informationssystem - Die Verwaltung und Vermittlung technischer Kenntnisse

Was bedeutet die Informationsfunktion von Patenten, mal grundsätzlich?

Was ist das insbesondere - die Internationale Patenklassifikation (IPC)?

Was könnte mir die Internationale Patentklassifikation (IPC) nutzen?

Wie nutzen mir die Patentämter bei der Suche nach Patentinformationen?

Anhang

Sachverzeichnis

Отрывок из книги

Wozu Patente, zu welchem Zweck gibt es sie, was für einen Nutzen hat man davon? Und wofür sie erwerben, was sind ihre Voraussetzungen, wie kann man sie bekommen? Die vorliegende kleine Einführung in das Patentwesen soll diejenigen an die Praxis heranführen, die mit technischen Innovationen befasst sind, aber keine näheren Kenntnisse im Patentrecht haben. Mangelnde Kenntnis von Grundfragen der Patentpraxis sollte jedenfalls nicht der Grund dafür sein, dass die Erfinder, aber auch die - häufig - mittel ständischen Unternehmer, die die neuen technischen Lösungen aufgreifen und in bessere Verfahren und Produkte umsetzen, um ihren Lohn gebracht werden.

Die nationalen Grenzen verlieren auf dem Markt für innovative Angebote ihre frühere Bedeutung. Der Verfasser dieses Handbuchs für den wirtschaftlichen/technischen Praktiker (den Nicht-Patentfachmannn) hat bei vielen Seminarveranstaltungen in Deutschland, den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation und Russland seine administrativen und richterlichen Erfahrungen im Patentrecht vermittelt. Die Erfahrungen dieser Berufs- und Lehrtätigkeit schlagen sich in dem vorliegenden Leitfaden für den Praxisgebrauch nieder; sie ermöglichen insbesondere auch den Studenten der Ingenieur- oder Wirtschaftswissenschaften einen kompakten Zugang zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht.

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RU Art. 1363 (2) ZivG

DE § 16 a PatG

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