Demokratie in Bedrängnis: Warum wir jetzt gefragt sind

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Thomas Mirow / Hrsg.

Demokratie in Bedrängnis: Warum wir jetzt gefragt sind

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Legitimation durch Verfahren

Die repräsentative Demokratie muss notwendigerweise ein Rechtsstaat sein. Ein Rechtsstaat bindet alle an das Recht: die Herrschenden ebenso wie die Beherrschten, die in der Demokratie paradoxerweise auch noch in eins fallen. Verfahren sind die entscheidende Legitimationsquelle des Politischen. Die sprichwörtliche »Legitimation durch Verfahren« 24 reagiert darauf, dass man etwa in Gesetzgebungs- oder Gerichtsentscheidungen nicht einfach auf die Rationalität der beteiligten Akteure zurückgreifen kann. Das wäre eine zu riskante Strategie, die sich auf Voraussetzungen verlassen müsste, die schwer zu kontrollieren und schwer zu verstetigen sind. An die Stelle dieses kontrafaktischen Vertrauens auf die Vernunft der Menschen lenken Verfahren die Geltungsfrage von der alleinigen Vernunft des Urteilens auf die Geltung der Verfahren selbst. Die Legitimität der Macht stützt sich dann nicht mehr auf die vermeintliche Rationalität eines Entscheiders, sondern auf ein rationales Verfahren. Auf der Suche nach der Vernunft, die der Demokratie zugrunde liegen soll, stößt man auf die in den Verfahren aufbewahrte Form einer Vernunft, deren Geltung der Geltung der in den Verfahren verhandelten Argumente und Inhalte noch vorgeordnet ist. Vernünftige Verfahren sollen vernünftige Entscheidungen generieren, die mit den Verfahren selbst Einzug in die eigenen Begründungen finden. Verfahren haben in diesem Sinne eine zivilisierende Funktion.

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