Ius Publicum Europaeum

Ius Publicum Europaeum
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Описание книги

Die Edition «Ius Publicum Europaeum» behandelt das Verfassungs- und das Verwaltungsrecht im Lichte des gemeinsamen europäischen Rechtsraums. Dargestellt werden die Grundstrukturen der nationalen Verfassungen und deren Wissenschaft in repräsentativ ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Idee dieses Handbuchs ist es, die unter dem Einfluss des europäischen Rechts stehenden nationalen Rechtsordnungen einer rechtsvergleichenden Analyse zu unterziehen und dabei Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen. Ausgangspunkt ist jeweils das nationale Recht. Vertreten sind die wichtigsten EU-Staaten, darunter die Gründerstaaten Deutschland, Frankreich und Italien. Die einzelnen Landesberichte sind nach einheitlichen Kriterien erstellt und erläutern die nationalen Grundlagen. Die Rechtsordnungen der einzelnen Staaten sind so sehr gut miteinander vergleichbar. IPE Band VIII widmet sich dem Verwaltungsprozessrecht. Ziel ist es, die Verwaltungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum zu erschließen. Es werden historische, politische und rechtliche Grundlagen sowie dogmatische Grundzüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit so dargestellt, dass die Diskussion um deren Rolle und Funktion nachhaltig befruchtet wird. Denn die Verwaltungsgerichte sind wichtige Akteure, die den europäischen Rechtsraum durch ihre Entscheidungen und Vernetzung wesentlich mitgestalten.

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Robert Thomas. Ius Publicum Europaeum

Handbuch. Ius Publicum Europaeum

Impressum

Vorwort

Inhalt Band VIII

Verfasser

§ 127 Zur verfassungsrechtlichen Prägung des Verwaltungsrechtsschutzes im. europäischen Rechtsraum

I. Grundzüge des Verwaltungsrechtsschutzes. im europäischen Rechtsraum

1. Konstitutionalisierung und Europäisierung

a) Konstitutionalisierung

b) Europäisierung

c) Funktionsverschiebungen

a) Konzentration auf den Verwaltungsrechtsschutz

b) Verwaltungsgerichtliche Zweckmäßigkeitskontrolle

3. Richter als Quelle des Verwaltungsrechts

II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Verwaltungsrechtsschutz

1. Ausdrückliche Rechtsschutzgarantien

a) Ungeschriebene verfassungsrechtliche Grundlagen

b) Zur Bedeutung der allgemeinen Justizgewährungspflicht in Deutschland

3. Verwaltungsrechtsschutz als Teil materieller (Grund-)Rechtsgarantien

III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die organisatorische Ausgestaltung des Verwaltungsrechtsschutzes

IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an den „Rechtsweg“ und seine Ausgestaltung

1. Individualrechtsschutz und objektive Rechtmäßigkeitskontrolle

a) Zum Stellenwert des Individualrechtsschutzes

b) Individualrechtsschutz und Legalitätsprinzip

c) Angleichung der Rechtsschutzsysteme durch Ausweitung subjektiver Rechte und einer bereichsspezifischen objektiven Rechtmäßigkeitskontrolle

a) Verwaltungsrechtsschutz als Gerichtsschutz

b) Verwaltungsinterner Rechtsschutz

c) Alternative Formen der Streitbeilegung

a) Vorrang des Primärrechtsschutzes

b) Sekundärrechtsschutz als „Minus“

V. Praktische Konsequenzen der verfassungsrechtlichen Prägung des Verwaltungsrechtsschutzes

1. Statthafte Klagearten

2. Klagebefugnis

3. Rechtsschutzbedürfnis

4. Fristen

5. Rechtzeitiger Rechtsschutz

6. Vorläufiger Rechtsschutz

7. Gerichtlicher Kontrollauftrag und Kontrolldichte

a) Rechtmäßigkeitskontrolle

b) Ermessen, unbestimmte Rechtsbegriffe, Zweckmäßigkeitskontrolle

8. Ausschluss und Beschränkung des Rechtswegs

VI. Verwaltungsrechtsschutz zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip in gemeineuropäischer Perspektive

Bibliographie

Anhang: Der Fragebogen

Anmerkungen

§ 128 Verwaltungsgerichtsbarkeit in Belgien

I. Einleitung

II. Entstehungsgeschichte und Entwicklung

1. Ältere Institutionen, geschichtlicher Zusammenhang ihrer Errichtung, ausländische und europäische Einflüsse

2. Wichtigste Entwicklungen und Krisen bzw. Konflikte

III. Funktion und Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Objektiver oder subjektiver Rechtsschutz bzw. Schutz individueller Rechte oder des öffentlichen Interesses?

2. Verwaltungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung, Verhältnis zu. politischen Staatsorganen und zur Verwaltung

a) In Bezug auf die ordentliche Gerichtsbarkeit

b) In Bezug auf die Verfassungsgerichtsbarkeit (insbesondere bezüglich Normenkontrolle und Wahlanfechtungen)

c) Verfassungsdimension der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Bedeutung der Grundrechte in der Verwaltungsrechtsprechung

d) Zuständigkeitskonflikte zwischen den Gerichtsbarkeiten

aa) Von der ordentlichen Gerichtsbarkeit übernommene verwaltungsgerichtliche Aufgaben

bb) Von der Verfassungsgerichtsbarkeit übernommene verwaltungsgerichtliche Aufgaben

4. Verwaltungsgerichtsbarkeit und neue Formen der Streitbeilegung

5. Selbstverständnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit. und Deutungsangebote der Rechtslehre

6. Gegenseitige Beeinflussung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. und der Rechtswissenschaft

7. Die Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Fortentwicklung. des Verwaltungsrechts

IV. Die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kontext

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen

aa) Die Verwaltungsgerichte

bb) Der Staatsrat

cc) Stellung der Richter

aa) Rechtsbehelfe

bb) Zuständigkeit

c) Sondergerichtsbarkeiten

aa) Unüberprüfbare Bereiche (Theorie des Regierungsakts/der politischen Maßnahme)

bb) Rechtsschutzmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung (interne Überprüfung)

cc) Kompetenzzuweisungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Allgemeine Kompetenzvorschrift oder abschließende Aufzählung)

dd) Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbesondere Klagebefugnis

ee) Allgemeine Verfahrensgrundsätze

aa) Das Entschädigungsgesuch

bb) Die Nichtigkeitsklage

cc) Der Aussetzungsantrag

dd) Das Revisionsverfahren

ee) Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfungsmöglichkeit

aa) Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit

bb) Entscheidung innerhalb angemessener Frist

cc) Beweislast und Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. des Gerichts mit dem Kläger

dd) Recht auf Unterrichtung, Zugang zu den Dokumenten der Verwaltung

ee) Die Rolle Dritter im Verfahren

ff) Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung

gg) Gerichtsgebühren

hh) Begründungspflicht

d) Einstweiliger Rechtsschutz

aa) Überprüfung der Tatsachen

bb) Überprüfung der Zweckmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme

cc) Prüfungskriterien

aa) Entscheidungsarten

bb) Möglichkeiten der Beurteilung der vom Kläger vorgebrachten Klagegründe

cc) Weitere Möglichkeiten der Behandlung einer Klage

c) Rechtsfolgen der Entscheidung

aa) Letztinstanzliche Entscheidung

bb) Wiederaufnahme des Verfahrens

cc) Einspruch und Dritteinspruch

V. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im. europäischen Rechtsraum

1. Allgemeine Anmerkungen

2. Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip; Verhältnis der Verfassung. zum Unionsrecht

3. Einstweiliger Rechtsschutz

4. Klagebefugnis und Recht auf Zugang zum Richter (Schutznormtheorie)

5. Ausgleichsfunktion bei Feststellung von Schutzlücken

6. Stellung im transnationalen Rechtsschutzgefüge

7. Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg

8. Horizontale Kooperation (mit anderen Gerichten)

VI. Erkenntnisse

VII. Herausforderungen und Ausblick

Bibliographie

Anmerkungen

§ 129 Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland

I. Genese und Entwicklung des Rechtsschutzes. gegen die Verwaltung

1. Der Weg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

2. Entwicklungslinien

II. Rollen und Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Die Orientierung am subjektiven Rechtsschutz

2. Einordnung im Schema der Gewaltenteilungslehre und Verhältnis. zu den politischen Staatsorganen

a) Positionierung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

b) Positionierung zur Verfassungsgerichtsbarkeit

c) Verfassungsdimension der Verwaltungsgerichte

d) Zuständigkeitskonflikte zwischen den Gerichtsbarkeiten. und ihre Lösungsformen

e) Funktionale Äquivalente der Verwaltungsgerichtsbarkeit

aa) Verwaltungsgerichtliche Funktionen und ordentliche Gerichtsbarkeit

bb) Verwaltungsgerichtliche Funktionen und Verfassungsgericht

4. Verwaltungsgerichtsbarkeit und neue Formen der Streitbeilegung

5. Selbstverständnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Deutungsangebote. in der Dogmatik und Theorie

6. Interaktion von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Rechtswissenschaft

7. Die Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Entwicklung. des Verwaltungsrechts

III. Die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kontext

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen

a) Aufbau der Spruchkörper

aa) Verwaltungsgerichte

bb) Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

cc) Bundesverwaltungsgericht

dd) Stellung der Richter

aa) Zuständigkeiten

bb) Rechtsmittel

c) Besonderheiten der Organisationsstruktur im Bundesstaat

d) Funktionale Ausdifferenzierung der Gerichtsorganisation: Finanz- und Sozialgerichte

e) Quantitative Dimensionen: Zahlen und Statistiken. zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

aa) Kontrollfreie Bereiche

bb) Verwaltungsinterner Rechtsschutz

cc) Die Umschreibung der Kompetenzen der Verwaltungsgerichte. durch eine Generalklausel

dd) Festlegungen zur Beschwerdeberechtigung (Klagebefugnis)

ee) Funktion des Klägers im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes

b) Die wichtigsten Verfahrensarten

aa) Anfechtungsklage

bb) Verpflichtungsklage

cc) Fortsetzungsfeststellungsklage

dd) Allgemeine Leistungsklage

ee) Feststellungsklage

ff) Normenkontrollverfahren

aa) Unparteilichkeit

bb) Angemessene Frist

cc) Verfahrensherrschaft und Beweislast

dd) Anhörungs-, Einsichts- und Informationsrechte

ee) Einbeziehung Dritter in das Verfahren

ff) Öffentlichkeit des Verfahrens und Öffentlichkeit der Urteilsverkündung

gg) Kostenfairness

hh) Begründungspflicht

d) Einstweiliger Rechtsschutz

a) Kontrolldichte

aa) Überprüfbarkeit des Sachverhalts, unbestimmter Rechtsbegriffe. und von Beurteilungsspielräumen

bb) Überprüfbarkeit von Ermessensfragen

cc) Maßstäbe der Kontrolle

aa) Entscheidungsarten

bb) Begründungstechnik

cc) Sonstiges

c) Wirkungen von Entscheidungen

d) Rechtsmittel

aa) Berufung

bb) Revision

cc) Beschwerde

IV. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der. europäischen Rechtsgemeinschaft

1. Allgemeines

2. Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip

3. Vorläufiger Rechtsschutz

a) Überlagerung mitgliedstaatlicher Konzepte durch europarechtliche Systementscheidungen

b) Kompensation europarechtlicher Individualrechtsschutzdefizite

a) Allgemeines

b) Subjektiver Rechtswidrigkeitszusammenhang

6. Aufstellung im transnationalen Rechtsschutz gegen. transnationale Verwaltungsakte

7. Kooperation mit dem EuGH

8. Horizontale Kooperation – nationale Verwaltungsgerichte als. funktional dezentrale europäische Gerichte?

V. Gesamtbetrachtung

VI. Herausforderungen und Ausblick

Bibliographie

Anmerkungen

§ 130 Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich

I. Genese und Entwicklung

a) Die Verwaltungsrechtspflege unter der Monarchie

b) Die Französische Revolution

a) Die Reformen des Konsulats und des Kaiserreichs

b) Konsolidierung zwischen Restauration und II. Kaiserreich

a) Die Entwicklung der Strukturen

b) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Krisen des 20. Jahrhunderts

4. Die Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Entwicklung Frankreichs

II. Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Objektiver und subjektiver Rechtsschutz

a) Die Gewaltenteilung nach französischer Auffassung

b) Verhältnis zu den politischen Staatsorganen und zur Verwaltung

c) Verfassungsrechtliche Dimension der Verwaltungsgerichtsbarkeit

a) Gerichtszweige

b) Zuständigkeitsaufteilung

c) Lösung von Zuständigkeitskonflikten

4. Weitere Arten des Rechtsschutzes

a) Einfluss der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Staats- und Verwaltungsrechtslehre

b) Weiterentwicklung der Rechtsprechung durch die Wissenschaft

c) Rolle des CE bei der Bestimmung der allgemeinen Rechtsgrundsätze

III. Die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kontext

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen

2. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

a) Der Code de la justice administrative als Grundlage des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

b) Zugang zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

c) Verfahrensarten

aa) Der „Dekalog“

bb) Entscheidung innerhalb angemessener Frist

cc) Untersuchungsgrundsatz

dd) Weitere Verfahrensgrundsätze: Schriftliches Verfahren, Kostenfairness. und Begründungspflicht

e) Einstweiliger Rechtsschutz

aa) Référé-suspension, référé-liberté und référé-mesures utiles

bb) Einstweiliger Rechtsschutz durch den Einzelrichter

cc) Die question prioritaire de constitutionnalité

a) Kontrolldichte

b) Entscheidungen

c) Rechtsmittel

IV. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im. europäischen Rechtsraum[260]

a) Ausgangsphase: Europarat und Europäische Gemeinschaft. für Kohle und Stahl (EGKS)

b) Zweite Phase: Römische Verträge; Van Gend en Loos- und. Costa/ENEL-Rechtsprechung

c) Dritte Phase: Ende der 1980er-Jahre bis zum Verfassungsvertrag

2. Der heutige Stand

a) Die Umsetzung von Richtlinien

b) Die Anerkennung der unmittelbaren Anwendung und des Vorrangs des Unionsrechts und die unionsrechtsmäßige Auslegung

c) Die Haltung zu Vorabentscheidungsverfahren

d) Die Kooperation zwischen der französischen Gerichtsbarkeit. und dem EGMR

e) Die heutige grundsätzliche Europafreundlichkeit der französischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

V. Schlussbemerkungen

Bibliographie

Anmerkungen

§ 131 Verwaltungsgerichtsbarkeit in Italien

I. Genese und Entwicklung der italienischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Einleitung

2. Die Vorgängerinstitutionen der italienischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

3. Überwindung des dualistischen Rechtsschutzes durch die. Einführung der Einheitsgerichtsbarkeit

4. Etablierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Geburt des dualistischen Systems des Verwaltungsrechtsschutzes

5. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter der Verfassung von 1948

6. Die nachfolgenden Gesetze

II. Rollen und Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Die objektivrechtlichen Funktionen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes und die Rolle individueller Rechte

2. Die Einordnung im Schema der Gewaltenteilungslehre – insbesondere das Verhältnis zu den politischen Staatsorganen und zur Verwaltung

a) Das Verhältnis zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

b) Rechtswegabgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten nach der Verfassungsrechtsprechung

c) Bedeutung der Grundrechte in der Verwaltungsrechtsprechung

d) Zuständigkeitskonflikte zwischen den Gerichtsbarkeiten

e) Ausübung verwaltungsgerichtlicher Funktionen durch die Organe. der ordentlichen Gerichtsbarkeit

f) Verwaltungsgerichtsbarkeit und verwaltungsinterner Rechtsschutz

g) Verwaltungsgerichtsbarkeit und neue Formen der Streitbeilegung

h) Selbstverständnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verhältnis. zwischen Wissenschaft und Praxis

III. Die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kontext

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen

2. Die Institutionen und Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

3. Aufbau der Spruchkörper und Stellung der Richter

4. Organisationsstruktur in einem Regionalstaat

5. Ausbildung und Ernennung der Richter

6. Funktionale Ausdifferenzierung der Gerichtsorganisation

a) Gestaltung der Rechtsweggarantie

b) Verhältnis zum verwaltungsinternen Rechtsschutz oder zu. quasi-gerichtlichen Rechtsschutzorganen

c) Klagebefugnis

d) Stellung des Klägers im Verwaltungsprozess

e) Die wichtigsten Verfahrensarten

f) Akteneinsicht

g) Einstweiliger Rechtsschutz

a) Unparteilichkeit, angemessene Frist und Rechtsschutz bei. überlanger Verfahrensdauer

b) Der Untersuchungsgrundsatz und die Frage der Beweislast

c) Einbeziehung Dritter in das Verfahren (tutela dei terzi)

d) Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung

e) Anwaltszwang und Kostenfairness

f) Begründungspflicht

aa) Möglichkeit der Überprüfung des Sachverhalts

bb) Unbestimmte Rechtsbegriffe

cc) Die allgemeine Fehlerlehre

dd) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip

9. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen

10. Die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile – Umsetzungsverfahren

11. Die Rechtsmittel

a) Die Berufung

b) Die Wiederaufnahmeklage

c) Die Drittwiderspruchsklage

d) Kassationsbeschwerde (ricorso in cassazione)

12. Die Kompensationsansprüche und das Verhältnis zwischen. Primär- und Sekundärrechtsschutz

IV. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im. europäischen Rechtsraum

1. Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip: Einführende Bemerkungen

2. Vorläufiger Rechtsschutz

3. Klagebefugnis und Zugang zum Gericht

4. Klagefrist, System der Präklusionen und Initiative des Richters. von Amts wegen

5. Kontrolldichte, Klagearten und Beweiserhebung

6. Qualifizierung der subjektiven Rechtslagen, zuständige Gerichtsbarkeit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von interessi legittimi

7. Die nationalen Verwaltungsgerichte zwischen Implementierung und Instrumentalisierung des Unionsrechts

8. Schlussbemerkungen

V. Herausforderungen und Ausblick

Bibliographie

Anmerkungen

§ 132 Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Niederlanden

I. Genese und Entwicklung

1. Entwicklungen von 1815 bis 1976

2. Entwicklungen von 1976 bis 1994

3. Entwicklungen seit 1994

II. Rollen und Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Die Bedeutung der Grundrechte in der Verwaltungsrechtsprechung

2. Funktion: Schutz individueller Rechte oder allgemeine Prüfung. der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten

a) Verfassungsrecht

b) Zivilrecht

4. Die Wechselbeziehung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Lehre

III. Die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kontext

a) Die Entwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes bis 1902

b) Ausgangspunkt: Rechtsschutz ohne Verwaltungsgerichte

c) Die Erweiterung der Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsgerichte. bis 1991

d) Internationaler Einfluss auf die niederländische Rechtsordnung. in Bezug auf Rechtsschutz und Unabhängigkeit der Justiz

2. Institutioneller Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

a) Erstinstanzliche und besondere Berufungsgerichte

b) Der Staatsrat

c) Sonstiges

aa) Überprüfbare Rechtsakte

bb) Alternativen zum verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz

cc) Die Befugnisse der Gerichte

dd) Individualklage, Massenklage, Kollektivklage, actio popularis

ee) Die Rolle des Klägers im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes

b) Die wichtigsten Verfahrensarten[239]

(1) Das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren

(2) Das verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren

bb) Ordentliche Gerichtsverfahren

(1) Die Verwaltungsschleife

(2) Vereinfachtes Verfahren

(3) Beschleunigtes Verfahren

(4) Das Urteil

cc) Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

dd) Ombudsman-Verfahren[275]

c) Die Verfahrensgrundsätze

aa) Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte[294]

bb) Erfordernis der Entscheidung innerhalb angemessener Frist

cc) Beweisregeln

dd) Recht auf Akteneinsicht und Anspruch auf rechtliches Gehör

ee) Möglichkeiten der Einbeziehung Dritter in das Verfahren

ff) Öffentlichkeit und Transparenz des Verfahrens sowie des Urteils. und Begründungspflicht

gg) Verteilung der Verfahrenskosten

aa) Unbestimmte Rechtsbegriffe

(1) Prüfung

(2) Dicta

(3) Der „Neue Ansatz“

e) Suspensiveffekt und Möglichkeit der Berufung

IV. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im. europäischen Rechtsraum

1. Einstweilige Anordnung

2. Klagebefugnis und Zugang zu den Gerichten

3. Kontrolldichte

4. Die niederländischen Gerichte in der europäischen Rechtsordnung

Bibliographie

Anmerkungen

§ 133 Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich

I. Genese und Entwicklung

a) Die Verwaltungsrechtspflege älteren Stils

b) Justizstaat contra Administrativjustiz

c) Dezemberverfassung 1867 und Verwaltungsgerichtshofgesetz 1875

a) Der Verwaltungsgerichtshof in der Monarchie (1876–1918)

b) Der Verwaltungsgerichtshof in der Ersten Republik (1918–1934)

c) Bundesgerichtshof und Reichsverwaltungsgericht (1934–1945)

d) Von der Wiedererrichtung des Verwaltungsgerichtshofes bis zur Schaffung der Unabhängigen Verwaltungssenate (1945–1988)

a) Die Unabhängigen Verwaltungssenate

b) Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

II. Rollen und Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Rechtsstaat

2. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Lichte der Lehre. von der Gewaltenteilung

3. Verwaltungsgerichtsbarkeit und ordentliche Gerichtsbarkeit

4. Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit

5. Verwaltungsgerichtsbarkeit und Volksanwaltschaft

III. Die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kontext

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen

a) Gerichtsorganisation

b) Zuständigkeiten

c) Berufsrichter, Laienrichter, Rechtspfleger

a) Zugang

aa) Bescheidbeschwerde

bb) Maßnahmenbeschwerde

cc) Säumnisbeschwerde

dd) Weisungsbeschwerde

ee) Sonstige

c) Verfahrensgrundsätze

d) Einstweiliger Rechtsschutz

a) Kontrolldichte

b) Entscheidung

c) Rechtsmittel

IV. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im. europäischen Rechtsraum

V. Ausblick

Bibliographie

Anmerkungen

§ 134 Verwaltungsgerichtsbarkeit in Polen

I. Entstehung und Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Polen

1. Anfänge der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Polen im 18. Jahrhundert

2. Verwaltungsgerichtsbarkeit auf polnischem Boden während der. Teilungszeit (1795–1918)

3. Die ersten Jahre nach der Wiedererlangung der polnischen. Unabhängigkeit (1918–1922)

4. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof – das erste moderne Verwaltungsgericht in Polen (1922–1939)

5. Fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Nachkriegszeit (1945–1980)

6. Errichtung des Hauptverwaltungsgerichts (1980)

7. Transformation in Polen und ihre Folgen für die. Verwaltungsgerichtsbarkeit (1989/1990)

8. Errichtung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004)

9. Die Reform des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (2015)

II. Rolle und Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Individualrechtsschutz vs. Schutz des öffentlichen Interesses: objektiver. oder subjektiver Rechtsschutz?

2. Einordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in das System der Gewaltenteilung

3. Das Verhältnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den politischen Staatsorganen und der Verwaltung

4. Die Stellung der Verwaltungsgerichtsbarkeit innerhalb der Justiz und. ihre besonderen Befugnisse

5. Funktionelle Äquivalente der Verwaltungsgerichtsbarkeit

6. Zwischengerichtliche Zuständigkeitsstreitigkeiten und Arten ihrer Beilegung

7. Die Stellung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Verhältnis. zur Verfassungsgerichtsbarkeit

III. Rechtsgrundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen

a) Instanzen und Struktur der Verwaltungsgerichte

b) Der Aufbau der Spruchkörper

c) Die Stellung des Richters und des Gerichtsassessors

d) Die Anzahl der Verwaltungsgerichte und der Richter pro Einwohner

a) Zugang zu den Gerichten

aa) Gewährleistung des Rechtswegs

bb) Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren

cc) Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

dd) Antragsgrundsatz, Voraussetzungen einer Klage und Klagebefugnis

ee) Schadensersatzansprüche des Klägers

aa) Das Erkenntnisverfahren

bb) Besondere Arten des Erkenntnisverfahrens

c) Grundsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

aa) Der Grundsatz der Unparteilichkeit

bb) Der Grundsatz der Verfahrenserledigung ohne unbegründete Verzögerung

cc) Grundsätze des Beweisverfahrens

dd) Anspruch auf rechtliches „Gehör“, Zugang zu Informationen. und Akteneinsicht

ee) Beteiligung Dritter am Verfahren

ff) Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens

gg) Begründung der Urteile und Beschlüsse

hh) Grundsätze der Tragung der Verfahrenskosten

d) Einstweiliger Rechtsschutz

a) Kriterien der gerichtlichen Prüfung

aa) Rechtmäßigkeit als sachliches Prüfungskriterium einer Klage

bb) Prüfung der Richtigkeit der Sachverhaltsfeststellungen

cc) Verwaltungsermessen[196]

aa) Überblick

bb) Urteile der WVerwG

cc) Beschlüsse

c) Begründung

d) Rechtswirkungen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen

aa) Kassationsklage

bb) Beschwerde

cc) Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

IV. Polnische Verwaltungsgerichtsbarkeit im. europäischen Rechtsraum

Bibliographie

Anmerkungen

§ 135 Verwaltungsgerichtsbarkeit in Schweden

I. Entstehungsgeschichte und Fortentwicklung

1. Historischer Hintergrund

a) Überblick

b) Frühe Entwicklung

c) Prozessreformen

d) Verwaltungsreform von 1971 und weitere Entwicklung

II. Aufgaben und Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Objektiver oder subjektiver Rechtsschutz: Schutz des öffentlichen Interesses oder individueller Rechte?

a) Die Verwaltungsbeschwerde

b) Die Kommunalbeschwerde

2. Einordnung der Judikative in das Gefüge der Gewaltenteilung; Verhältnis zu den politischen Staatsorganen sowie zur Verwaltung

a) Das Verhältnis zu den ordentlichen Gerichten

b) Beurteilung verfassungsrechtlicher Fragen

c) Dimensionen der Verfassung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechte der Bürger

4. Verwaltungsgerichtsbarkeit und neue Formen der Beilegung. von Streitigkeiten

5. Selbstverständnis der Verwaltungsgerichte sowie Wahrnehmung. ihrer Rolle durch die Lehre

6. Verhältnis zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Rechtswissenschaft

7. Die Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Fortentwicklung. des Verwaltungsrechts

8. Allgemeine Einschätzung der Funktionalität des Systems

III. Rechtliche Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen

a) Der organisatorische Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

aa) Erstinstanzliche Verwaltungsgerichte (Förvaltningsrätter)

bb) Kammergerichte (Kammarrätter)

cc) Oberster Verwaltungsgerichtshof (Högsta förvaltningsdomstolen)

aa) Instanzenzug

bb) Rechtsmittel

c) Die Stellung des Richters

d) Funktionale Aufteilung der Gerichtsorganisation

e) Anzahl der Gerichte und Richter im Verhältnis zur Einwohnerzahl

aa) Das Recht, gegen Verwaltungsakte und Gerichtsentscheide zu klagen

bb) Verwaltungsinterne Rechtsbehelfe

cc) Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

dd) Ausgestaltung der Klagebefugnis

b) Die wichtigsten Gegenstände des Verwaltungsprozesses

c) Einleitung verwaltungsgerichtlicher Verfahren und Verfahrensabschnitte

aa) Der Antrag

bb) Einlegung von Rechtsbehelfen

cc) Meldung

dd) Von einer Behörde oder einem Gericht selbst eingeleitete Verfahren (Underställning)

d) Verfahrensgrundsätze

aa) Fristen der Fallbearbeitung

bb) Ermittlungsgrundsatz und Verteilung der Beweislast

cc) Recht auf Akteneinsicht und Kommunikation

dd) Einbeziehung Dritter, Vertreter des öffentlichen Interesses

ee) Öffentlichkeit des Verfahrens und Veröffentlichung der Entscheidungen

ff) Kostentragung

gg) Begründungspflicht

e) Vorläufiger Rechtsschutz

aa) Verwaltungsbeschwerde

bb) Kommunalbeschwerde

cc) Antrag auf Rechtmäßigkeitsprüfung

aa) Entscheidungsarten

bb) Begründungsstil der Entscheidungen

c) Reichweite der Wirksamkeit verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen

d) Rechtsmittel

e) Schadensersatzansprüche als Aspekt des Rechtsschutzes

IV. Verwaltungsrechtsprechung und Europäisierung

1. Die Europäisierung des schwedischen Rechts

2. Äquivalenz- und Effektivitätsprinzipien

3. Klagebefugnis

4. Umfang der gerichtlichen Überprüfung

5. Transnationaler Rechtsschutz

6. Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof

V. Gesamtbeurteilung des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Verwaltung – Herausforderungen und Ausblick

Bibliographie

Anmerkungen

§ 136 Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Schweiz

I. Einleitung

II. Genese und Entwicklung

1. „Ratsherrenjustiz“ in der Alten Eidgenossenschaft (bis 1798)

2. Modell des „administrateur-juge“ in der Helvetik (1798–1803)

3. Erste Verwaltungsgerichte in der Mediation (1803–1813)

4. Zurückdrängen gerichtlicher Verwaltungskontrolle in der Restauration (1813–1830)

5. Administrativjustiz versus Justizstaat seit der Regeneration (nach 1830)

6. Gerichtliche Verwaltungskontrolle im jungen Bundesstaat (nach 1848)

7. Zurückdrängen gerichtlicher Verwaltungskontrolle durch die. demokratische Bewegung (nach 1860)

8. Wiederentdeckung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Kantonen (nach 1877)

9. Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund (1928)

10. Flächendeckender Auf- und Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit. in den Kantonen (nach 1959)

11. Flächendeckender Auf- und Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit. im Bund (nach 1968)

12. Gegenwart: Effizienzsteigerungs- und Beschleunigungsdruck

III. Rollen und Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Justiz im Gewaltengefüge

2. Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit

3. Richterliches Rollenverständnis

IV. Die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kontext

a) Verwaltungsgerichtsbarkeit und Föderalismus

b) Verwaltungsgerichtsbarkeit und „Volksstaat“

c) Verwaltungsgerichtsbarkeit und Rechtsstaat

2. Institutionen und Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

3. Richterinnen und Richter

a) Anwendbares Verfahrensrecht

b) Verfahrensgrundsätze

c) Zuständigkeitsumschreibungen

d) Beschwerdeobjekt

e) Beschwerdebefugnis (Legitimation)

f) Einstweiliger Rechtsschutz und aufschiebende Wirkung

g) Primär- und Sekundärrechtsschutz

h) Alternative Streitbeilegungsmechanismen

a) Beschwerdegründe, Kognition und Kontrolldichte

b) Entscheidungen

c) Wirkungen von Entscheidungen

d) Rechtsmittel

e) Vollstreckung

6. Besonderheiten der Mehrsprachigkeit

V. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im. europäischen Rechtsraum

VI. Gesamtwürdigung und Ausblick

Bibliographie

Anmerkungen

§ 137 Verwaltungsgerichtsbarkeit in Spanien

I. Genese und Entwicklung der spanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Historische Wurzeln der Verwaltungsgerichtsbarkeit

a) Verfassungsrechtliche und dogmatische Grundlagen eines administrativen Verwaltungskontrollsystems

b) Die Errichtung eines administrativen Verwaltungskontrollsystems 1845

c) Eine Kompromisslösung: Das „harmonische System“ des Gesetzes von 1888

2. Die Errichtung eines rein gerichtlichen Modells: Die Verwaltungsgerichtsordnung von 1956

a) Gesetzliche Entwicklung

b) Die Konstitutionalisierung des Rechtsschutzes gegen die Verwaltung

aa) Die Verallgemeinerung der gerichtlichen Kontrolle

bb) Die Erweiterung der Klagebefugnis

cc) Verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Förderung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

c) Kompetenzabgrenzung im neuen dezentralisierten Staat

II. Rolle und Funktion der spanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

a) Verhältnis zur Verfassungsgerichtsbarkeit

b) Verhältnis zu anderen Gerichtsbarkeiten

2. Die Subjektivierung des Rechtsschutzes gegen die Verwaltung

3. Die Rolle der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in der. Entwicklung des Verwaltungsrechts

a) Die Erweiterung des Rechtsschutzes gegen die Verwaltung

b) Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

aa) Verstärkung der Kontrolle durch spezialisierte administrative Behörden

bb) Neue Formen der Streitbeilegung

cc) Erhöhung der Prozesskosten

dd) Beschränkung der Revision

III. Die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kontext

1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

a) Allgemeine Hinweise

b) Der innere Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

3. Verfahren

aa) Anspruch auf gerichtliche Überprüfung von Verwaltungshandlungen

bb) Verwaltungsrechtsbehelfe

cc) Die Prozessparteien

b) Verfahrensarten

aa) Ordentliches Verfahren

bb) Verkürztes Verfahren

cc) Grundrechtsschutzverfahren

dd) Normenkontrollverfahren

ee) Andere besondere Verfahren

c) Einstweiliger Rechtsschutz

a) Kontrolldichte

b) Entscheidungen

c) Vollstreckung von Entscheidungen

d) Rechtsmittel

aa) Berufung

bb) Revision

cc) Wiederaufnahmeklage

dd) Besondere Klage vor der Verfassungsbeschwerde

IV. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im. europäischen Rechtsraum

1. Der Vollzug des Unionsrechts durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit

a) Rechtsmittel für die Kontrolle des europäischen Rechts

b) Das konstitutionelle Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz als Schutzmechanismus des Unionsrechts

Bibliographie

Anmerkungen

§ 138 Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ungarn

I. Genese und Entwicklung

1. Recht und Rechtsschutz im feudalen Ungarn

a) Das Zeitalter des Dualismus

b) Der Neofeudalismus der Zwischenkriegszeit

3. Der Abbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Sozialismus

4. Der Wiederaufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Wende

II. Rolle und Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

a) Verwaltungsgerichte in der Funktionenordnung

b) Subjektiver und objektiver Rechtsschutz

2. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Teil der ordentlichen Justiz

3. Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit

4. Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtswissenschaft

III. Die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kontext

a) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Verfassung

b) Problemlage: Unabhängigkeit der dritten Gewalt

a) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit innerhalb des Gerichtsaufbaus

b) Die Eingangsebene: das Verwaltungs- und Arbeitsgericht

c) Die Berufungsebene: der Gerichtshof (törvényszék)

d) Die Revisionsebene: die Kurie

e) Die Kollegien für Verwaltungs- und Arbeitsrecht

f) Ausblick: Rückkehr zur verselbstständigten Verwaltungsgerichtsbarkeit?

3. Verfahren

aa) Rechtswegeröffnungen

bb) Kläger, Klagebefugnis

cc) Vorgeschaltetes Widerspruchsverfahren

dd) Beklagte, örtliche Zuständigkeit

b) Die wichtigsten Verfahrensarten

c) Verfahrensgrundsätze

d) Einstweiliger Rechtsschutz

e) Ausblick: Ein öffentlich-rechtliches Prozessrecht?

a) Kontrolldichte

b) Entscheidungen

c) Wirkungen von Entscheidungen

d) Rechtsmittel

5. Nicht rechtsförmige Verwaltungskontrolle

IV. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im. europäischen Rechtsraum

V. Anhang: Entwicklungen 2016–2018[413]

1. Überblick

2. Die neue VwPO

aa) Rechtswegeröffnung, Gerichtszuständigkeiten

bb) Kläger, Klagebefugnis

cc) Widerspruchsverfahren

dd) Beklagte, örtliche Zuständigkeit

b) Verfahrensarten

c) Verfahrensgrundsätze

d) Einstweiliger Rechtsschutz

e) Kontrolldichte

f) Rechtsmittel

3. Neue verfassungsrechtliche Vorgaben zur Gerichtsverfassung

Bibliographie

Anmerkungen

§ 139 Verwaltungsgerichtsbarkeit im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

I. Einleitung

II. Genese und Entwicklung der Administrative Jurisdiction

1. Der verfassungsrechtliche Hintergrund

2. Historischer Hintergrund

3. Dicey und das Administrative Law

4. Hewarts Kritik an einer neuen Willkür und funktionalistische Verwaltungsjuristen

5. Die Weiterentwicklung des Systems der Tribunals

6. Die Wiedererstarkung des gerichtlichen Rechtsschutzes

7. Modernisierung der Tribunals

8. Fazit zur Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

III. Rollen und Funktionen der Administrative Jurisdiction

1. Verwaltungsinterne Kontrolle

2. Tribunals

3. Gerichtlicher Rechtsschutz

4. Ombudsleute[85]

IV. Die rechtliche Grundlage der Administrative Jurisdiction im Kontext

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen

a) Das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz

b) Rechtsschutz vor den Tribunals

a) Die allgemeine Position der Judikative

b) Richterernennung

c) Die Struktur der Judikative

a) Zugang zu den Gerichten

b) Das Verhältnis von Administrative Court und Tribunals

c) Klagebefugnis

a) Gerichtlicher Rechtsschutz

b) Tribunals

a) Allgemeines

b) Das Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes

aa) Erfordernis der Zulassung der Klage

bb) Fristen

cc) Prinzip der ausschließlichen Zuständigkeit

dd) Zuständigkeit des UT für gerichtlichen Rechtsschutz

c) Die Verfahren vor den Tribunals

aa) Gerichtlicher Rechtsschutz

bb) Tribunals

b) Abhilfemöglichkeiten

c) Eilanträge

d) Auswirkungen von Entscheidungen

e) Berufungen

V. Administrative Jurisdiction im Europäischen Rechtsraum

1. Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EU

2. Das Vereinigte Königreich, der EGMR und der Human Rights Act von 1998

VI. Fazit

Bibliographie

Anmerkungen

Personenregister

Sachregister

Отрывок из книги

Band VIII

Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa:

.....

Vgl. Art. 27 der Satzung der Europäischen Schulen, Art. 21 f. EPÜ.

[151]

.....

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