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Achim Bönninghaus. Schuldrecht Allgemeiner Teil I
Schuldrecht Allgemeiner Teil I
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
Anmerkungen
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 3 Leistungsfähigkeit, Ernährung und individueller Tagesrhythmus
Lerntipps. Optimieren Sie Ihre Ernährung!
Falsches Essen und Trinken kann das Lernen ausbremsen!
… die geistige Leistung wird durch Wasser verbessert!
Es gibt erhebliche individuelle Unterschiede in den Tagesleistungskurven!
Pausen fest einplanen und einhalten!
Nutzen Sie die verschiedenen Pausenarten im Verlaufe eines Arbeitstages!
Ihre Mittagspause hat für Ihren Tagesrhythmus eine besondere Bedeutung!
Lernen am Abend ist weniger effektiv!
Am Abend gut abschalten!
Den Schlaf als Lernorganisator nutzen!
1. Teil Die Schuldrechtsklausur
A. Die Sachverhaltsstruktur
Anmerkungen
B. Das Lösungsprogramm
Anmerkungen
2. Teil Schuldrechtliche Grundbegriffe
A. Das Schuldverhältnis
I. Die Entstehung von Schuldverhältnissen
1. Das vertragliche Schuldverhältnis
2. Das vertragsähnliche Schuldverhältnis
3. Das gesetzliche Schuldverhältnis
II. Der Inhalt des Schuldverhältnisses
1. Umfang und Inhalt der Vertragsfreiheit
2. Grenzen der Vertragsfreiheit bei der Verwendung von AGB
a) Anwendbarkeit der §§ 305–310
b) AGB i.S.v. § 305 Abs. 1
c) Einbeziehung in den Vertrag
d) Inhaltskontrolle, §§ 307–309
aa) Die Generalklausel des § 307
bb) Die speziellen Klauselverbote nach §§ 308, 309
e) Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit, § 306
Anmerkungen
B. Der Gläubiger
I. Ausgangspunkt
II. Echter Vertrag zugunsten Dritter
III. Gläubigerwechsel durch Abtretung (§ 398)
1. Einigung über die Abtretung der Forderung
a) Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes
aa) Blankozession
bb) Teilabtretung
b) Allgemeine Wirksamkeitserfordernisse und -hindernisse
aa) Allgemeine Wirksamkeitserfordernisse
bb) Allgemeine Wirksamkeitshindernisse
(1) Form (§ 125 S. 1)
(2) Verbotswidrige Abtretung (§ 134)
(3) Sittenwidrige Abtretung (§ 138)
2. Berechtigung des Zedenten
a) Zedent verfügungsbefugter Forderungsinhaber. aa) Forderungsinhaber
(1) Rechtslage bei mehrfacher Abtretung
(2) Rechtslage bei Vorausabtretung
b) Keine Verfügungsbeschränkungen
(1) Verbot wegen inhaltlicher Veränderung (§ 399 Var. 1)
(2) Vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot (§ 399 Var. 2)
(3) Abtretungsverbot wegen Unpfändbarkeit (§ 400)
(4) Sonstige Abtretungsverbote
c) Zedent verfügungsbefugter Nichtinhaber der Forderung
3. Überwindung fehlender Forderung oder Verfügungsbefugnis
a) Forderung besteht nicht (§ 405 Var. 1)
b) Forderung besteht, aber Verfügungsbefugnis fehlt. aa) Gutgläubiger Erwerb vom Erbscheinserben
bb) Heilung nach § 185 Abs. 2
IV. Gesetzlicher Forderungsübergang
V. Mehrheit von Gläubigern
1. Gesamtgläubiger (§ 428)
2. Mitgläubigerschaft (§ 432)
a) (Un-)Teilbarkeit der Leistung
b) Keine Gesamtgläubigerschaft
c) Mitgläubigerschaft trotz Teilbarkeit der Leistung
3. Teilgläubigerschaft (§ 420)
Anmerkungen
C. Der Schuldner
I. Ausgangspunkt
II. Vertragliche Schuldübernahme
1. Schuldübernahme gemäß § 414
2. Schuldübernahme nach § 415
III. Vertragliche Vertragsübernahme
IV. Vertraglicher Schuldbeitritt
V. Gesetzliche Anordnung einer Schuldnerstellung
VI. Schuldnermehrheiten
1. Gesamtschuld
a) Wirkung
b) Entstehung der Gesamtschuld. aa) Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
bb) Gesetzliche Anordnungen
cc) Sonstige Gesamtschuldfälle nach § 421
c) Innenausgleich
aa) Anspruchsgrundlagen
bb) Umfang
d) „Gestörte“ Gesamtschuld
2. Teilschuld (§ 420)
Anmerkungen
3. Teil Erfüllung nach § 362
A. Wirkung des § 362 Abs. 1
Anmerkungen
B. Maßgeblicher Empfänger
I. Gläubiger
II. Empfangszuständigkeit
III. Berechtigter Dritter gem. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1
1. Empfangszuständigkeit eines Dritten kraft Gesetzes
2. Rechtsgeschäftliche Empfangszuständigkeit
Anmerkungen
C. Bewirken der geschuldeten Leistung
I. Leistungshandlung und Erfolg
1. Inhaltliche Bestimmung des Erfolges
2. Leistungs- und Erfolgsort
a) Bestimmung des Leistungsortes
b) Bestimmung des Erfolgsortes
aa) Holschuld
bb) Bringschuld
cc) Schickschuld
3. Sonderfall: Geldschulden
III. Leistungszeit
1. Grundregeln
2. Verschiedene Gläubiger einer mehrmals geschuldeten Leistung
3. Verdeckte Gläubigermehrheit
4. Mehrere gleichartige Forderungen eines Gläubigers
5. Leistung unter Vorbehalt
Anmerkungen
D. Person des Leistenden
I. Schuldner
II. Leistung durch Dritte
1. Dritter als Leistungserbringer
2. Keine höchstpersönliche Verpflichtung des Schuldners
3. Fremdtilgungswille
4. Keine Ablehnung gemäß § 267 Abs. 2
Anmerkungen
E. Sonderfall: Erfüllung eines Gesamtschuldners (§ 422 Abs. 1 S. 1)
F. Sonderfall: Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1)
I. Wirkung der Leistung an Erfüllungs statt
II. Wirkung der Leistung erfüllungshalber
Anmerkungen
G. Übungsfall Nr. 1
„Tilgungsmöglichkeiten“
Lösung. A. Anspruch der G gegen S aus §§ 774 Abs. 1 S. 1, 488 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 398
I. Anspruchsentstehung. 1. Entstehung eines Zahlungsanspruches B gegen S
a) Bürgschaftsvertrag
b) Zahlung des B als Bürge
c) Bestand der verbürgten Hauptverbindlichkeit
d) Zwischenergebnis
2. Wirksame Abtretung zwischen B und G
a) Abtretungsvereinbarung
b) Verfügungsberechtigung des B
II. Ergebnis
B. Anspruch der G gegen B auf Zahlung von 100 000 € gem. § 488 Abs. 1 S. 2
I. Anspruch entstanden
II. Rechtsvernichtende Einwendungen
III. Durchsetzbarkeit
Anmerkungen
4. Teil Erlass, Aufhebung, Hinterlegung und Konfusion
A. Erlass (§ 397)
I. Grundregeln
II. Erlass und Gesamtschuld (§ 423)
III. Erlass und Aufhebungsvertrag
Anmerkungen
B. Hinterlegung
C. Sonderfall: Konfusion
Anmerkungen
5. Teil Erfüllungswirkung bei Leistung an unberechtigten Dritten
A. Erfüllungsmöglichkeit nach § 354a Abs. 1 S. 2 HGB
Anmerkungen
B. Rechtsscheinstatbestände
I. Leistung an Überbringung einer Quittung (§ 370)
1. Überbringer einer Quittung
2. Bewirken der geschuldeten Leistung
3. (Keine) Entgegenstehende Kenntnis des Leistenden
II. Leistungsbefreiung gemäß § 407 Abs. 1
1. Anknüpfungspunkt: Wirksamer Gläubigerwechsel
2. Bewirken der Leistung nach Forderungsübergang an Altgläubiger
3. Keine Kenntnis von Forderungsübergang
III. Leistungsbefreiung gemäß § 408
1. Zweifache Abtretung der Forderung
2. Bewirken der Leistung an Dritten nach Übergang der Forderung auf „Erstzessionar“
3. Schutzwürdiges Vertrauen
IV. Leistungsbefreiung gemäß § 409
Anmerkungen
C. Heilung nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 2
I. Genehmigung des Berechtigten (§§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 2 S. 1 Fall 1)
II. Empfänger wird Gläubiger (§§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 2 S. 1 Fall 2)
III. Gläubiger beerbt Empfänger (§§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3)
Anmerkungen
D. Übungsfall Nr. 2
„Rechner auf Raten“
Lösung
I. Anspruchsentstehung
1. Abtretungsvereinbarung
2. Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 Abs. 1
3. Verfügungsbefugnis des V
a) Kaufvertragsschluss zwischen K und V
b) Wirksamkeit des Vertragsschlusses gem. §§ 164, 177
aa) Vertretung der K durch B
bb) Vertretung des V durch H
c) Zwischenergebnis
4. Abtretbarkeit der Forderung
a) Einbeziehung der Verbotsklausel
b) Wirkung der Verbotsklausel
5. Zwischenergebnis
II. Rechtsvernichtende Einwendungen. 1. Erfüllungseinwand
2. Leistungsbefreiung gem. § 407 Abs. 1
III. Ergebnis
Anmerkungen
6. Teil Aufrechnung
Anmerkungen
A. Aufrechnungserklärung
I. Allgemeine Anforderungen
II. Inhaltliche Anforderungen
Anmerkungen
B. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
Anmerkungen
C. Aufrechnungsbefugnis
I. Aufrechnungslage
1. Wechselseitige Forderungen
2. Gleichartigkeit des Gegenstandes
3. Fälligkeit der Forderung des Aufrechnenden („Gegenforderung“)
4. Erfüllbarkeit der Forderung gegen den Aufrechnenden („Hauptforderung“)
II. Kein Aufrechnungsverbot
1. Einredebehaftung der Gegenforderung (§ 390)
2. Verschiedenheit der Leistungsorte (§ 391 Abs. 2)
3. Beschlagnahmte Hauptforderung (§ 392)
4. Hauptforderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 393)
5. Unpfändbarkeit der Hauptforderung (§ 394)
6. Hauptforderung öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 395)
Anmerkungen
D. Ausnahmen vom Wechselseitigkeitsprinzip
I. Aufrechnungsbefugnis eines ablösungsberechtigten Dritten
II. Aufrechnung nach Abtretung
1. Fälle des § 406 (Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger)
a) Fall des § 406 Hs. 2 Var. 1
b) Fall des § 406 Hs. 2 Var. 2
2. Fälle des § 407 Abs. 1 (Aufrechnung gegenüber dem alten Gläubiger)
Anmerkungen
E. Übungsfall Nr. 3
„Her mit der Kaution“
Lösung. Anspruch der V gegen M und F auf Zahlung der Miete gem. §§ 535 Abs. 2, 421
I. Anspruchsentstehung. 1. Mietverhältnis zwischen V sowie M und F
2. Gesamtschuldnerschaft von M und F
3. Zwischenergebnis
II. Erlöschen des Mietzinsanspruches durch Aufrechnung gem. § 389
1. Aufrechnungserklärung
2. Aufrechnungsbefugnis. a) Gleichartiger Gegenanspruch
aa) Vertraglicher Rückzahlungsanspruch
bb) Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1
(1)
(2)
(a)
(b)
(c)
(d)
cc) Zwischenergebnis
b) Fälligkeit des Gegenanspruches
c) Erfüllbarkeit der Hauptforderung
d) Aufrechnungsverbote
aa) Vertragliches Aufrechnungsverbot
bb) Aufrechnungsverbot gemäß § 390
3. Wirkung
III. Durchsetzbarkeit
Anmerkungen
7. Teil Der Verbraucherwiderruf
A. Allgemeines
B. Prüfungspunkte beim Verbraucherwiderruf
C. Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs
I. Besonderheiten bezüglich der Leistungszeit
II. Besonderheiten bezüglich des Leistungsorts
III. Wertersatz
IV. Ausschluss sonstiger Ansprüche/abweichende Vereinbarungen
Anmerkungen
D. Allgemeine Voraussetzungen der Verbraucherschutzrechte
I. Verbrauchervertrag
1. Unternehmer
2. Verbraucher
II. Entgeltliche Leistung des Unternehmers
Anmerkungen
E. Die Widerrufsrechte
1. Schutzzweckder §§ 312b, 312g
2. Klausurprüfungspunkte
a) Vertragsparteien und Vertragsgegenstand
b) Situationsbedingte Voraussetzungen des § 312b Abs. 1
aa) Fall 1: Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume, § 312b Abs. 1 Nr. 1
bb) Fall 2: Vertragsangebot des Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume, § 312b Abs. 1 Nr. 2
cc) Fall 3: Vertragsschluss in den Geschäftsräumen, nach vorheriger Ansprache des Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume, § 312b Abs. 1 Nr. 3
dd) Fall 4: Vertragsschluss in den Geschäftsräumen des Unternehmers bei einer vom Unternehmer (mit) organisierten Ausflugsveranstaltung, § 312b Abs. 1 Nr. 4
1. Schutzzweck
2. Klausurprüfungspunkte
a) Vertragsparteien und Vertragsgegenstand
b) Situationsbedingte Voraussetzungen des § 312c
1. Verbraucherdarlehensvertrag
a) Vertragsparteien
b) Verbraucherdarlehensvertrag
c) Kein Ausschluss des Widerrufsrechts
d) Wichtige Klausurprobleme
aa) Schuldbeitritt als Verbraucherdarlehensvertrag
bb) Bürgschaft als Verbraucherdarlehensvertrag
2. Widerrufsrecht beim entgeltlichen Zahlungsaufschub und sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfen nach §§ 506 ff
3. Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen nach § 510
Anmerkungen
F. Ausschlusstatbestände
I. Die gesetzliche Systematik
II. Die wichtigsten Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Anmerkungen
G. Wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
I. Sachlicher Anwendungsbereich
II. Wirksame Widerrufserklärung
1. Dauer und Fristbeginn
a) Beginn der Widerrufsfrist bei Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträgen, § 356
aa) Regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum
bb) Lieferung von Waren in mehreren Teilsendungen oder Stücken
cc) Gesondert gelieferte Waren aufgrund einer einheitlichen Bestellung
dd) Lieferverträge i.S.v. § 356 Abs. 2 Nr. 2
b) Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen, § 356b
c) Beginn der Widerrufsfrist bei Ratenlieferungsverträgen, § 356c
a) bei Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträgen
b) bei Ratenlieferungsverträgen
c) bei Verbraucherdarlehensverträgen
Anmerkungen
H. Verbundene Verträge, §§ 358 ff
1. Der Widerrufsadressat
a) Fall 1: Das Widerrufsrecht besteht nur für den Darlehensvertrag
b) Fall 2: Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise auch gegenüber dem verbundenen Leistungsvertrag
a) Fall 1: Das Widerrufsrecht besteht nur für den Darlehensvertrag
b) Fall 2: Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise auch gegenüber dem verbundenen Leistungsvertrag
3. Die Beteiligten des Rückabwicklungsschuldverhältnisses
II. Der Einwendungsdurchgriff
III. Der Rückforderungsdurchgriff
1. Rechtslage bei Nichtigkeit oder Anfechtung des Kaufvertrags
2. Rechtslage bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache
Anmerkungen
I. Zusammenhängende Verträge, § 360
8. Teil Grundzüge des Schadensrechts
A. Aufbauhinweise
Anmerkungen
B. Ermittlung des (ersatzfähigen) Schadens
I. Bestimmung der hypothetischen Lage
1. Ermittlung nachteiliger Abweichungen auf realer Seite
2. Behandlung mehrerer Ursachen
3. Schaden und Aufwendung
a) „Veranlasste“ Aufwendungen
b) Frustrierte Aufwendungen
4. Vorteilsausgleichung
a) Keine Anrechnung bei fehlendem Kausalzusammenhang
b) Normative Anrechnungsverbote
aa) Fälle des gesetzlichen Forderungsübergangs
bb) Unterhaltsleistungen
cc) Fälle des § 255
c) Überobligationsmäßiger Ausgleich
5. Schadensermittlung und Anspruchskonkurrenz
a) Gesetzliche Konkurrenzregelungen
aa) Ansprüche auf Mindestentschädigung und Schadensersatz
bb) Primäranspruch und Schadensersatz statt der Leistung
cc) Schadensersatz statt der Leistung und stellvertretendes Commodum (§ 285)
b) Sonstige Fälle
aa) Konkurrierende Schadensersatzansprüche
bb) Konkurrierende Anspruchsgrundlagen mit gleicher Zielrichtung
cc) Kombination von Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt (§ 325)
III. Sonstige normative Beschränkungen des Schadens
1. Adäquanztheorie
2. Schutzzweck der Norm (oder „Rechtswidrigkeitszusammenhang“)
Anmerkungen
C. Art und Umfang des Schadensersatzes
I. Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1
II. Ersatz der Herstellungskosten nach § 249 Abs. 2
III. Ersatz der Herstellungskosten nach § 250
IV. Naturalrestitution bei Zerstörung oder Verlust einer Sache?
V. Unmöglichkeit oder Unzulänglichkeit der Herstellung (§ 251 Abs. 1)
VI. Unverhältnismäßige Herstellungskosten (§ 251 Abs. 2)
Anmerkungen
D. Ersatz immaterieller Schäden
I. Naturalrestitution (§ 249)
II. Schmerzensgeld
III. Sonderfall: Entzogene Gebrauchsmöglichkeit
1. Tatsächlich entstandene Mehrkosten
2. Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeit in sonstigen Fällen
Anmerkungen
E. Schadensminderung nach § 254
I. Mitverschulden
1. Mitwirkung bei der Entstehung eines Schadens
a) „Mitverschulden“ des geschädigten Gläubigers. aa) „Verschulden“ des Gläubigers
bb) Kausalität
cc) Besonderheiten bei nicht natürlichen Personen
b) Mitverantwortlichkeit ohne Verschulden
c) Mitverantwortlichkeit wegen Verschuldens Dritter
2. Mitverschulden bei Schadensabwendung und -minderung
3. Rechtsfolgen
Anmerkungen
F. Übungsfall Nr. 4
„Feuerwerk im Schuppen I“
Lösung. A. Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2
I. Anspruchsentstehung. 1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen
4. Ersatzfähiger Schaden
5. Art und Umfang des Schadensersatzes
a) Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1
b) Wertersatz nach § 251 Abs. 2 S. 1
c) Mitverschulden
II. Ergebnis
B. Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1
I. Anspruchsentstehung. 1. Ausschluss nach § 993 Abs. 1
2. Rechtsgutsverletzung
3. Verletzungshandlung und Kausalität
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden
II. Ergebnis
Anmerkungen
9. Teil Leistungsverweigerung
A. Grundlagen
I. Berücksichtigung von Einredetatbeständen
II. Einredearten
1. Peremptorische Einreden
2. Dilatorische Einreden
III. Einredeberechtigter
Anmerkungen
B. Die Verjährungseinrede
I. Wirkung der Verjährung
1. Grundregel
2. Ausnahmen
3. Verjährung und Konkurrenz
4. Sonderregeln des § 218 für Rücktritt und Minderung
1. Verjährungsfrist
2. Beginn der Verjährung
a) Entstehung des Anspruchs
b) Jahresende
3. Höchstfristen
a) Höchstfristen für Schadensersatzansprüche
b) Höchstfristen für andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche
IV. Ausnahmen nach §§ 196, 197
a) Verjährungsfrist
b) Beginn
a) Verjährungsfrist
b) Beginn
1. Wirkung des Neubeginns
2. Tatbestände
a) Anerkenntnis des Schuldners (§ 212 Abs. 1 Nr. 1)
b) Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2)
1. Wirkung der Hemmung
2. Die Hemmungstatbestände
a) Verhandlungen
b) Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
VII. Vereinbarungen über die Verjährung
Anmerkungen
C. Übungsfall Nr. 5
„Feuerwerk im Schuppen II“
Lösung. A. Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2. I. Anspruchsentstehung
II. Durchsetzbarkeit
1. Anwendbarkeit der Verjährungsfrist aus § 548 Abs. 1
2. Verjährungsbeginn
3. Fristablauf
III. Ergebnis
B. Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1. I. Anspruchsentstehung
II. Durchsetzbarkeit
Anmerkungen
D. Allgemeines Zurückbehaltungsrecht aus § 273
I. Wechselseitig bestehende Forderungen
II. „Konnexität“ der Forderung
III. Durchsetzbarkeit
IV. Ungleichartigkeit der Leistungen
V. Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
VI. Wirkung
Anmerkungen
E. Zurückbehaltungsrechte aus §§ 320, 321, 348
Anmerkungen
F. Zurückbehaltungsrecht aus § 410
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
BBG. Bundesbeamtengesetz (BBG) [1]
Anmerkungen
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [2]
Anmerkungen
EFZG. Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) [9]
Anmerkungen
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
InsO. Insolvenzordnung (InsO)
PartGG. Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften. Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG) [10]
Anmerkungen
ProdHaftG. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG)
Scheckgesetz. Scheckgesetz[11]
Anmerkungen
SGB X. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)
Anmerkungen
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
StVG. Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VVG. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) [14]
Anmerkungen
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
ZVG. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
