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Achim Bönninghaus. Schuldrecht Allgemeiner Teil II
Schuldrecht Allgemeiner Teil II
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
Anmerkungen
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 4 Grundlagen: Lernen, Behalten und Erinnern
Lerntipps. Fangen Sie nicht einfach an!
Machen Sie Ihren Denkapparat warm!
Bei umfassenderen Arbeiten das wiederholte Warmlaufen nicht vergessen!
Den Lernstoff in 5 bis 7 Lernportionen einteilen!
Testen Sie den Positionseffekt beim Lernen!
Beseitigen Sie die „Ähnlichkeitshemmung“!
Mit verteiltem Lernen behalten Sie auf die Dauer mehr!
Den Lernmotor und Ihre Motivation vor Überbelastung schützen!
Die Lernarbeit positiv abschließen!
Jeden Tag das gleiche Ritual!
1. Teil Einführung
A. Pflichten im Schuldverhältnis
Anmerkungen
B. Arten der Pflichtverletzung
I. Verletzung von Leistungspflichten
1. Leistungsverzögerung
2. Schlechtleistung
3. Nichtleistung wegen Leistungsbefreiung nach § 275
II. Verletzung von Rücksichtspflichten
Anmerkungen
C. Aufgaben der Regelungen über Leistungsstörungen
2. Teil Vertretenmüssen
A. Unterscheidung zwischen Vertretenmüssen und Verschulden
Anmerkungen
B. Vertretenmüssen ohne Verschulden
1. Gesetzliche Ersatzpflichten ohne Vertretenmüssen im Tatbestand
2. Zufallshaftung nach § 287 S. 2
II. Geldmangel
III. Vertragliche Übernahme
IV. „Sonstiger Inhalt des Schuldverhältnisses“
1. Garantieübernahme
2. Übernahme eines Beschaffungsrisikos
Anmerkungen
C. Vertretenmüssen wegen Verschuldens des Schuldners
I. Vorsatz
II. Fahrlässigkeit
1. Maßstab
2. Korrektur bei bestimmten Personengruppen
1. Verschulden eines Repräsentanten
2. Bezug zur Stellung als Repräsentant
Anmerkungen
D. Vertretenmüssen wegen Verschuldens Dritter (§ 278)
I. Bestehendes Schuldverhältnis
II. Verschulden
III. Erfüllungsgehilfe
1. Tätigwerden mit Willen des Schuldners
a) Verbindlichkeit des Schuldners
b) Handeln bei Erfüllung
IV. Gesetzliche Vertreter
Anmerkungen
E. Erleichterungen im Haftungsmaßstab
I. Gesetzliche Beschränkungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
II. Haftungsbeschränkung auf die eigenübliche Sorgfalt
III. Vertragliche Haftungsmilderungen
a) Allgemeine Wirksamkeitserfordernisse
b) Wirksamkeitshindernisse
2. Besonderheiten bei Haftungsbeschränkung in AGB
3. Auswirkungen unzulässiger Haftungsklauseln
Anmerkungen
3. Teil Leistungsverzögerung
A. Tatbestand der Leistungsverzögerung
I. Unterscheidung zwischen Leistungsverzögerung und Verzug
II. Nichtleistung trotz Fälligkeit
1. Fälligkeit der Leistung
a) Vertraglich vereinbarte Fälligkeit
b) Gesetzlich besonders bestimmte Fälligkeit
c) Allgemeine Grundregel
2. Durchsetzbarkeit
a) Bestand des Anspruchs zum Fälligkeitstermin
b) Einredefreiheit
3. Kein Annahmeverzug des Gläubigers
a) Anbieten der Leistung
aa) Tatsächliches Angebot, § 294
bb) Wörtliches Angebot, § 295 S. 1
(1) Fall des § 295 S. 1 Var. 1
(2) Fall des § 295 S. 1 Var. 2
b) Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296
c) Leistungsfähigkeit des Schuldners (§ 297)
d) Ausnahme des § 299
e) Sonderfall, § 298
a) Grundregeln
b) Besonderheiten bei Geldschulden
Anmerkungen
B. Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286
I. Die Unterscheidung zwischen Schadensersatz „neben“ und „statt“ der Leistung
II. Schuldverhältnis
III. Pflichtverletzung in Form des Schuldnerverzuges gem. §§ 280 Abs. 2, 286
a) Charakter und Inhalt der Mahnung
b) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
2. Mahnungssurrogat, § 286 Abs. 1 S. 2
a) Fall des § 286 Abs. 2 Nr. 1
b) Fall des § 286 Abs. 2 Nr. 2
c) Fall des § 286 Abs. 2 Nr. 3
d) Fall des § 286 Abs. 2 Nr. 4
aa) Evidente Eilbedürftigkeit
bb) Sog. „Selbstmahnung“ des Schuldners
cc) Haftung auf Herausgabe wegen Delikts (fur semper in mora[32])
dd) Arglistige Verhinderung des Mahnungszugangs
e) Sonderfall des § 286 Abs. 3 für Entgeltforderungen
a) Fall des Verzugseintritts durch Mahnung
b) Sonstige Fälle
aa) Rechtslage im Fall des § 286 Abs. 1 S. 2
bb) Rechtslage in den Fällen des § 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2
cc) Rechtslage im Fall des § 286 Abs. 2 Nr. 3
dd) Rechtslage im Fall des § 286 Abs. 2 Nr. 4
ee) Rechtslage im Fall des § 286 Abs. 3
5. Nichtleisten des Schuldners
IV. Vertretenmüssen
V. Ersatzfähiger Schaden
1. Rechtsverfolgungskosten
2. Entgangener Gewinn
3. Nutzungsausfall
4. Zinsschaden
5. Schadensberechnung bei Abtretung
VI. Art und Umfang des Schadensersatzes
Anmerkungen
C. Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281
I. Schuldverhältnis
1. Leistungsverzögerung
2. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist
a) Fristsetzung
b) Angemessenheit der Frist
c) Fortbestehende Leistungsverzögerung bei Fristablauf
3. Abmahnung, § 281 Abs. 3
4. Entbehrlichkeit der Fristsetzung/Abmahnung
a) Fall des § 281 Abs. 2 Var. 1
b) Fall des § 281 Abs. 2 Var. 2
III. Vertretenmüssen des Schuldners, § 280 Abs. 1 S. 2
IV. Ersatzfähiger Schaden
V. Art und Umfang des Schadensersatzes
1. Beschränkung auf Wertersatz
2. Surrogations- und Differenzmethode
a) Ansatz der Surrogationsmethode
b) Ansatz der Differenzmethode
c) Methodenauswahl
aa) Konstellation 1: Gläubiger hat selbst noch nicht geleistet (1) Ausgebliebene Leistung ist eine Geldleistung (Vergütung in Geld)
(2) Ausgebliebene Leistung besteht in einer Sachleistung
bb) Konstellation 2: Gläubiger hat selbst bereits geleistet (1) Ausgebliebene Leistung ist eine Geldleistung (Vergütung in Geld)
(2) Ausgebliebene Leistung besteht in einer Sachleistung
3. „Großer“ und „kleiner“ Schadensersatz statt der Leistung
a) Bewirken einer Teilleistung
b) Grundsatz: „Kleiner Schadensersatz“
c) Alternative: „Großer Schadensersatz“ bei Interessefortfall
Anmerkungen
D. Aufwendungsersatzanspruch nach § 284
I. Voraussetzungen des Anspruches auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281
II. Ersatzfähige Aufwendungen
1. Vergebliche Aufwendungen
2. Vertrauenstatbestand
III. Billigkeit
IV. Keine Vergeblichkeit aus anderen Gründen
V. Vorteilsausgleichung
Anmerkungen
E. Zinsanspruch aus § 288
I. Geldschuld
II. Verzug
III. Beginn der Zinspflicht
IV. Zinshöhe
1. Grundsatz
2. Entgeltforderungen aus unternehmerischen Geschäftsverkehr
3. Besonders bestimmter Zinssatz, § 288 Abs. 3
Anmerkungen
F. Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag gem. § 323
I. Wirkungen des Rücktritts
1. Erlöschen der Primärleistungspflichten
2. Anspruch auf Rückgewähr gemäß § 346 Abs. 1
a) Rückgewähr empfangener Leistungen
b) Herausgabe von Nutzungen
3. Wertersatzpflicht, § 346 Abs. 2
a) Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
b) Wertersatzpflicht nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2. aa) Tatbestand
bb) Ausschluss nach § 346 Abs. 3 Nr. 1
c) Wertersatzpflicht nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3. aa) Tatbestand
bb) Ausschluss nach § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
cc) § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
d) Wertersatz nach § 347 Abs. 1
4. Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2
II. Rücktritt nach § 323
1. Wirksamer Vertrag
2. Rücktrittserklärung
3. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen für einseitige Rechtsgeschäfte
a) Leistungsverzögerung im gegenseitigen Vertrag
aa) Gegenseitiger Vertrag
bb) Leistungsverzögerung
b) Ablauf einer angemessenen Nachfrist
c) Entbehrlichkeit der Fristsetzung. aa) Fälle des § 323 Abs. 2 Nr. 1
bb) Fälle des § 323 Abs. 2 Nr. 2
cc) Fälle des § 323 Abs. 2 Nr. 3
d) Abmahnung, § 323 Abs. 3
e) Ausnahme nach § 323 Abs. 4
f) Ausschluss des Rücktrittsrechts gem. § 323 Abs. 5 S. 1
g) Ausschluss des Rücktrittsrechts gem. § 323 Abs. 6
h) Ausschluss aus sonstigen Gründen
III. Übungsfall Nr. 1
„Verspätung“
Lösung
I. Anspruchsentstehung
II. Rechtsvernichtende Einwendungen
1. Wegfall des Anspruchs nach § 326 Abs. 1 S. 1
2. Wegfall infolge Rücktritts
a) Rücktrittserklärung
b) Rücktrittsberechtigung
aa) Gegenseitiger Vertrag
bb) Ausbleiben der fälligen Leistung
cc) Erfolgloser Ablauf einer gesetzten Nachfrist
dd) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
ee) Ausbleiben der geschuldeten Leistung
c) Zwischenergebnis
3. Erlöschen des Anspruchs analog § 281 Abs. 4
a) Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281
b) Schuldverhältnis und Leistungsverzögerung
c) Fristsetzung
d) Zwischenergebnis
III. Durchsetzbarkeit
1. Fälligkeit
2. Einredefreiheit
Anmerkungen
4. Teil Leistungsbefreiung
A. Ausschluss der Primärleistungspflicht gem. § 275
I. Wirkung und Anwendbarkeit des § 275
1. Unmöglichkeit
2. Unterscheidung nach Zeitpunkt der Entstehung
3. Teilunmöglichkeit
4. Vorübergehende Unmöglichkeit
5. Besonderheiten bei der Gattungsschuld
6. Sondertatbestand des § 300 Abs. 2
III. Leistungsbefreiung gem. § 275 Abs. 2 und 3
1. § 275 Abs. 2
2. Unzumutbarkeit (§ 275 Abs. 3)
Anmerkungen
B. Herausgabe eines stellvertretenden commodums (§ 285)
I. Schuldverhältnis
II. Leistungsbefreiung des Schuldners
III. Erlangung eines Ersatzes
IV. Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unmöglichkeit und erlangtem Ersatz/Anspruch
V. Kongruenz zwischen stellvertretendem Commodum und ursprünglich geschuldeter Leistung
Anmerkungen
C. Schadensersatz wegen Leistungsbefreiung nach § 275
I. Anspruchsgrundlagen
II. Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283, 275 Abs. 4
III. Schadensersatz aus §§ 311a Abs. 2, 275 Abs. 4
IV. Schadensersatz neben der Leistung bei Unmöglichkeit?
Anmerkungen
D. Entfallen der Gegenleistungspflicht nach § 326 Abs. 1 S. 1
I. Gegenseitiger Vertrag
II. Wirkung des § 326 Abs. 1 S. 1
III. Ausnahme nach § 326 Abs. 1 S. 2
1. Ausschluss durch Individualvereinbarung
2. Ausschluss durch gesetzliche Sondertatbestände
1. Ausnahme nach § 326 Abs. 2 S. 1 Fall 1
2. Ausnahme nach § 326 Abs. 2 S. 1 Fall 2
3. Vorteilsausgleich nach § 326 Abs. 2 S. 2
VI. Ausnahme nach § 326 Abs. 3
Anmerkungen
E. Rückzahlungsanspruch aus §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 4
Anmerkungen
F. Sonderfall: Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit
Anmerkungen
G. Rücktritt nach § 326 Abs. 5
I. Bedeutung des Rücktrittsrechts aus § 326 Abs. 5
1. Befreiung von einer Teilleistung nach § 275
2. Befreiung von der Nacherfüllung nach § 275
1. Gegenseitiger Vertrag
2. Leistungsbefreiung nach § 275
3. Kein Ausschluss nach § 323 Abs. 5
4. Kein Ausschluss nach § 323 Abs. 6
Anmerkungen
H. Übungsfall Nr. 2
„Ein Dackel mit O-Beinen“[1]
Lösung. A. Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 90a S. 3, 311a Abs. 2
I. Anspruchsentstehung. 1. Kaufvertrag
2. Anfängliches Leistungshindernis i.S.d. § 275
a) Mangel
aa) Beschaffenheitsabweichung
bb) Vorliegen bei Gefahrübergang
b) Anfängliches Leistungshindernis i.S.d. § 275
aa) Anfängliche Unbehebbarkeit durch Ersatzlieferung
bb) Anfängliche Unbehebbarkeit durch Mängelbeseitigung (1) Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1
(2) Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 2
c) Bestehen bei Vertragsschluss
3. Verantwortlichkeit nach § 311a Abs. 2 S. 2
II. Ergebnis
B. Anspruch aus § 347 Abs. 2 i.V.m. §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5
I. Anspruchsentstehung. 1. Vertragliches Schuldverhältnis
2. Ersatzfähige Aufwendungen
a) Notwendige Verwendungen i.S.d. § 347 Abs. 2 S. 1
b) Andere Aufwendungen i.S.d. § 347 Abs. 2 S. 2
II. Ergebnis
Anmerkungen
5. Teil Die Rücksichtspflichtverletzung
A. Konkurrenz zu den Leistungsstörungsregeln
Anmerkungen
B. Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung aus § 280 Abs. 1
I. Schuldverhältnis
1. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
a) Leistungsnähe des Dritten
b) Einbeziehungsinteresse des Gläubigers
aa) „Wohl und Wehe“-Verhältnis
bb) Sonstige Gründe für Einbeziehungsinteresse
c) Erkennbarkeit
d) Schutzbedürftigkeit des Dritten
2. Vorvertragliche Rücksichtspflichten (sog. „culpa in contrahendo“)
a) Voraussetzungen des § 311 Abs. 2
aa) Aufnahme von Vertragsverhandlungen (§ 311 Abs. 2 Nr. 1)
bb) Vertragsanbahnung (§ 311 Abs. 2 Nr. 2)
cc) Ähnliche geschäftliche Kontakte (§ 311 Abs. 2 Nr. 3)
b) Parteien des vorvertraglichen Schuldverhältnisses nach § 311 Abs. 2
c) Verpflichtung Dritter nach § 311 Abs. 3
aa) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens
bb) Eigenes wirtschaftliches Interesse
d) Begünstigung Dritter
e) Beendigung des vorvertraglichen Schuldverhältnisses
II. Rücksichtspflichtverletzung
1. Schutzpflichten
2. Aufklärungspflichten
a) Informationsgefälle
b) Besondere Umstände. aa) Frage der anderen Person
bb) Besondere Relevanz der Informationen
cc) Besonderes Vertrauensverhältnis
c) Konkurrenz der vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung zur Anfechtung
3. Leistungstreuepflichten
4. Sonderfall: Grundloser Abbruch von Vertragsverhandlungen
1. Grundregel
2. Besonderheiten beim Vertrag oder c.i.c. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
3. Besonderheiten bei der Vertreterhaftung gem. § 311 Abs. 3
IV. Ersatzfähiger Schaden
1. Allgemeine Grundregeln
2. Besonderheiten beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
1. Verhältnis zu § 122
2. Verhältnis zu § 179
Anmerkungen
C. Schmerzensgeldanspruch aus § 253 Abs. 2 i.V.m. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2
Anmerkungen
D. Schadensersatz „statt der Leistung“, §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 282
Anmerkungen
E. Rücktritt, § 324
F. Übungsfall Nr. 3
„Mantel gestrichen voll“
Lösung. A. Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2. I. Anspruchsentstehung
1. Schuldverhältnis
a) Leistungsnähe
b) Gläubigernähe
c) Erkennbarkeit
d) Schutzwürdigkeit der D
e) Zwischenergebnis
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen, § 280 Abs. 1 S. 2
4. Ersatzfähiger Schaden
5. Art und Umfang des Schadensersatzanspruches
II. Ergebnis
B. Anspruch aus § 831
I. Anspruchsentstehung. 1. Verrichtungsgehilfe
2. Objektiv unerlaubte Handlung des Gehilfen
3. Haftungsausschluss nach § 831 Abs. 1 S. 2
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AktG. Aktiengesetz
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [1]
Anmerkungen
EFZG. Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) [9]
Anmerkungen
GOÄ. Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
GenG. Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz – GenG)
GewO. Gewerbeordnung
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
InsO. Insolvenzordnung (InsO)
PartGG. Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften. Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG) [10]
Anmerkungen
ProdHaftG. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG)
RL 2003/35. Richtlinie 2003/35/EG. des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten
RVG. Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) [11]
Anmerkungen
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
StVG. Straßenverkehrsgesetz (StVG)
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
