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Achim Bönninghaus. BGB Allgemeiner Teil I
BGB Allgemeiner Teil I
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
Anmerkungen
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 1 Lernprozesse und Lernmotivation
Lerntipps. Planen Sie herausfordernde aber realistische Ziele!
Setzen Sie sich positive Anreize!
Körperliche Betätigung ist ein optimaler Verstärker!
Belohnen Sie sich mit Konzept!
Überprüfen Sie Ihren Erfolg und verhalten Sie sich konsequent!
Keine Belohnung – was dann?
Reflektieren Sie Ihr Lernverhalten bei Misserfolg!
Erkennen Sie Ihr persönliches Vermeidungsverhalten!
Bauen Sie Vermeidungsverhalten Schritt für Schritt ab!
1. Teil „Ein Rundflug“
A. Sinn und Zweck eines juristischen Gutachtens
Anmerkungen
B. Wie geht das?
I. Erfassen des Sachverhalts
II. Gliederung
III. Auffinden der Anspruchsgrundlage
IV. Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen
1. Hauptgliederung
2. Untergliederungen
a) Primäransprüche vor Sekundäransprüchen
b) Unmittelbare Ansprüche vor abgeleiteten Ansprüchen
c) Unmittelbare Haftung vor abgeleiteter Haftung
d) Verschuldensunabhängigkeit vor Verschuldensabhängigkeit
e) Tatbestandliche Logik
V. Darstellung aller Anspruchsgrundlagen im Gutachten?
VI. Die Anspruchsprüfung
1. Anspruch entstanden?
a) Rechtsfähigkeit der Beteiligten
aa) Personen
bb) Rechtsfähige Personenverbände
b) Die Anspruchsvoraussetzungen
c) Rechtshindernde Einwendungen
2. Anspruch erloschen?
3. Anspruch durchsetzbar?
a) Fälligkeit
b) Einreden
aa) Peremptorische Einreden
bb) Dilatorische Einreden
Anmerkungen
C. Wie schreibe ich es auf?
I. Gesetz ernst nehmen
II. System abbilden
III. Präzision im Ausdruck/Exakte Zitierweise
IV. Übersichtliche Struktur
V. Obersatz und Ergebnis
VI. Keine logischen Widersprüche
VII. Richtig wichtig
VIII. Keine „Wissensleier“
IX. „Nagelprobe“
X. Auswertung der „Musterlösung“
Anmerkungen
2. Teil Die Funktion und Struktur von Rechtsgeschäften
A. Rechtsgeschäft und Privatautonomie
Anmerkungen
B. Definition des Rechtsgeschäfts
I. Willenserklärung
II. Zusätzliche Elemente
1. Weitere Willenserklärung(en)
2. Sonstige Erfordernisse
III. Abgrenzungen
1. Geschäftsähnliche Handlung
2. Realakte
Anmerkungen
C. Einteilung von Rechtsgeschäften
I. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte
1. Verpflichtungsgeschäfte
2. Verfügungsgeschäfte
3. Hintergrund: Trennungs- und Abstraktionsprinzip
III. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte
IV. Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte
Anmerkungen
D. Aufbau von Rechtsgeschäften
I. Zustandekommen von Rechtsgeschäften durch wirksame Willenserklärung(en)
1. Einseitige Rechtsgeschäfte
2. Verträge[7]
II. Wirksamkeitserfordernisse von Rechtsgeschäften
III. Wirksamkeitshindernisse bei Rechtsgeschäften
Anmerkungen
3. Teil Die Willenserklärung
A. Überblick
I. Begriff
II. Elemente einer Willenserklärung
1. Subjektiver Tatbestand: der Wille
a) Handlungswille
b) Erklärungsbewusstsein, Rechtsbindungswille
c) Geschäftswille
2. Objektiver Tatbestand: Erklärung eines Geschäftswillens
III. Notwendigkeit der Auslegung
IV. Prüfungsreihenfolge
Anmerkungen
B. Die Abgabe einer Willenserklärung
I. Abgabetatbestand
1. Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
2. Abgabe einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung
3. Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung
II. Abgabe bei zufälliger Kenntnisnahme?
III. Auswirkungen fehlenden Handlungswillens
IV. Sonderfall: „Abhandengekommene“ Willenserklärung
Anmerkungen
C. Zugang (bei Empfangsbedürftigkeit)
I. Empfangsbedürftigkeit der Willenserklärung
II. Zugang bei Abgabe unter Abwesenden, § 130 Abs. 1 S. 1
1. Abgabe unter Abwesenden
2. Grundregeln für den Zugang
a) Zugang durch Kenntnisnahme
b) Zugang vor oder sogar ohne Kenntnisnahme
aa) Eintritt in den Machtbereich des Empfängers
bb) (Objektivierte) Möglichkeit der Kenntnisnahme
3. Zustellungshindernisse und Treuwidrigkeit des Erklärenden
4. Verständnisprobleme des Empfängers
5. Zugangsvereitelung durch den Empfänger
a) Grundsatz der Rechtzeitigkeitsfiktion
b) Zugangsfiktion bei vorsätzlicher oder grundloser Zugangsvereitelung
6. Übungsfall Nr. 1
„Campingbus“[38]
Lösung
I. Anspruchsentstehung
1. Angebot
2. Annahme
II. Ergebnis
III. Zugang bei Abgabe unter Anwesenden
1. Abgabe unter Anwesenden
2. Gespeicherte Willenserklärungen
3. Übungsfall Nr. 2
„Kündigung ohne Post“[47]
Lösung
1. Abgabe der Kündigungserklärung
2. Zugang der Kündigungserklärung
3. Form
4. Kündigungsbefugnis
5. Ergebnis
4. Nicht gespeicherte Willenserklärungen
IV. Hilfspersonen beim Zugang
1. Zugang bei Auftreten eines Empfangsvertreters
a) Der Empfangsvertreter
b) Zugangsregeln
c) Empfangsvertretung ohne Vertretungsmacht
aa) Fall des § 177
bb) Fall des § 180
a) Empfangsbote und Erklärungsbote. aa) Definitionen
bb) Fallgruppen (1) Beauftragter Empfangsbote
(2) Empfangsbote aufgrund Verkehrsanschauung
b) Zugangsregeln
aa) Zugang bei Tätigkeit eines Empfangsboten
bb) Zugang bei Tätigkeit eines Erklärungsboten
3. Übungsfall Nr. 3
„Kündigung auf Umwegen“[94]
Lösung
1. Abgabe einer Kündigungserklärung
2. Zugang der Kündigungserklärung
3. Inhalt
4. Formwirksamkeit, § 125 S. 1
V. Zugang bei Geschäftsunfähigkeit des Adressaten, § 131 Abs. 1
1. Geschäftsunfähigkeit des Adressaten
2. Wirkung des § 131 Abs. 1
VI. Zugang bei beschränkter Geschäftsfähigkeit des Adressaten, § 131 Abs. 2
1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Adressaten
2. Wirkung des § 131 Abs. 2
a) Grundregel
b) Ausnahmen nach § 131 Abs. 2 S. 2
aa) Lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung, § 131 Abs. 2 S. 2 Var. 1
bb) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, § 131 Abs. 2 S. 2 Var. 2
cc) Widerrufserklärung des Vertragspartners, § 109 Abs. 1 S. 2
3. Verhältnis von § 131 Abs. 2 zu § 108 Abs. 1
Anmerkungen
D. Die Auslegung
I. Der Ausgangspunkt im Gutachten
II. Die Auslegungsregeln
a) Grundregel
b) Sonderfall: Falsa demonstratio
2. Auslegung nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen, § 133
III. Schweigen als Willenserklärung
1. Tatbestand des Schweigens
a) Erklärungswert kraft Gesetzes
b) Erklärungswert kraft vertraglicher Vereinbarung
c) Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Anmerkungen
E. Nichtigkeitsgründe in Bezug auf Willenserklärungen
1. Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden
2. Wirkung des § 105 Abs. 1
1. Voraussetzungen
2. Wirkung des § 105 Abs. 2
III. Tatbestände der §§ 116–118
1. Willensvorbehalt, § 116
2. Scheingeschäft, § 117
3. Scherzerklärung, § 118
IV. (Schuldlos) Unerkannt fehlendes Erklärungsbewusstsein
1. Schritt: Auslegung
2. Schritt: „Lehre vom potentiellen Erklärungsbewusstsein“
3. Übungsfall Nr. 4
„Unglückliche Formulierungen“[40]
Lösung
I. Anspruchsentstehung. 1. Abschluss eines Bürgschaftsvertrages zwischen G und B
a) Bürgschaftserklärung im Schreiben vom 8. September 2018
aa) Abgabe und Zugang
bb) Inhalt
cc) Nichtigkeit mangels Erklärungsbewusstseins
b) Annahmeerklärung seitens der G
c) Zwischenergebnis
2. Formnichtigkeit gem. § 125 S. 1
3. Bestand der Hauptforderung
4. Zwischenergebnis
II. Durchsetzbarkeit des Anspruchs. 1. Fälligkeit
2. Einredefreiheit. a) Einreden i.S.d. § 768
b) Eigene Einreden der B
III. Ergebnis
V. Widerruf, § 130 Abs. 1 S. 2
Anmerkungen
4. Teil Das Zustandekommen von Verträgen
Anmerkungen
A. Überblick
I. Vertrag als Anspruchsgrundlage
II. Verträge als Instrument der Verfügung über Rechte
III. Definition
Anmerkungen
B. Der Antrag (§ 145)
I. Abgabe und Zugang des Antrags
II. Auslegung
1. Abgrenzung zum einseitigen Rechtsgeschäft
2. Abgrenzung zur invitatio ad offerendum
3. Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis
III. Mindestinhalt: „essentialia negotii“
1. Beteiligte Personen
2. Vertragsgegenstand
a) Begründung eines Schuldverhältnisses
b) Verfügung über ein Recht
3. Genauigkeit
Anmerkungen
C. Die Annahme
I. Regelfall
II. Annahme nach § 151
III. Übungsfall Nr. 5
„Geschickter Scheck“
Lösung
I. Anspruchsentstehung
II. Rechtsvernichtende Einwendungen. 1. Erfüllung gem. § 362 Abs. 1
2. Erlassvertrag gem. § 397 Abs. 1
a) Vertragsschluss. aa) Angebot des K
bb) Annahme durch V
b) Nichtigkeit nach § 142 Abs. 1
aa) Anfechtungserklärung
bb) Anfechtungsbefugnis
III. Endergebnis
IV. Sonderfall: Zuschlag gem. § 156
Anmerkungen
D. Bestand des Angebots zum Zeitpunkt der Annahme
I. Erlöschen des Angebots nach § 146
1. Ablehnung
2. Fristablauf und ähnliche Erlöschensgründe
II. Fälle des § 153
III. Fälle des § 156 S. 2
Anmerkungen
E. Der Einigungsmangel (Dissens)
I. Der offene Einigungsmangel, § 154
1. Formen des versteckten Einigungsmangels
a) Irrtum i.S.d. § 119 Abs. 1
b) Abgrenzung zur „falsa demonstratio“
3. Folgen des versteckten Einigungsmangels
Anmerkungen
5. Teil Geschäftsfähigkeit
A. Überblick
I. Funktion der Regeln zur Geschäftsfähigkeit
1. Geschäftsunfähigkeit
a) Altersabhängige Geschäftsunfähigkeit
b) Altersunabhängige Geschäftsunfähigkeit
2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
a) Minderjährige nach Vollendung des 7. Lebensjahres
b) Volljährige Personen unter Betreuungsvorbehalt, § 1903
III. Die gesetzlichen Vertreter
a) Vertretung Minderjähriger
aa) Eltern
bb) Vormund
cc) Ergänzungspfleger
b) Vertretung volljähriger, nicht voll geschäftsfähiger Personen
2. Ausübung gemeinschaftlicher Vertretungsmacht der Eltern
3. Beschränkungen der Vertretungsmacht
a) Vertretungsverbote
b) Genehmigungsvorbehalte
Anmerkungen
B. Wirkungen der Geschäftsunfähigkeit
I. Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden (§ 105 Abs. 1)
II. Geschäftsunfähigkeit des Erklärungsempfängers (§ 131 Abs. 1)
III. Sonderfall des § 105a
a) Vertragsschluss eines volljährigen Geschäftsunfähigen
b) Geschäft des täglichen Lebens
c) Geringwertige Mittel
d) Bewirken von Leistung und ggf. vereinbarter Gegenleistung
e) Ausnahmetatbestand (§ 105a S. 2)
a) Grundsatz
b) Sonderfall: Mangelhafte Leistung
Anmerkungen
C. Verträge mit beschränkt Geschäftsfähigen (§§ 107, 108)
I. Wirkung der §§ 107, 108
II. Einwilligungsvorbehalt, § 107 (§ 1903 Abs. 3)
1. Rechtlich vorteilhafte Geschäfte
2. Korrekturen
a) Wirtschaftlich generell „ungefährliche“ rechtliche Nachteile
b) Neutrale Geschäfte
3. Übungsfall Nr. 6
„Fürsorgliche Schenkung“[21]
Lösung
1. Grundschuld zugunsten der B
2. Eigentum des S
a) Auflassung, §§ 873 Abs. 1, 925
b) Unwirksamkeit der Auflassung nach §§ 107, 108 Abs. 1
aa) Beschränkte Geschäftsfähigkeit des S
bb) Einwilligungsvorbehalt nach § 107
cc) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters gem. §§ 107, 182, 183
3. Ergebnis
III. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, §§ 107, 182, 183
1. Rechtsnatur
2. Umfang
3. Übungsfall Nr. 7
„Schwarzfahrt“[28]
Lösung. I. Anspruch aus Beförderungsvertrag
1. Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen S und M. a) Angebot
b) Annahme
2. Unwirksamkeit nach § 108 Abs. 1
II. Anspruch aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1, 818 Abs. 2
4. Sonderfall: § 110
a) Funktion des § 110
b) Tatbestand. aa) Überlassen von Mitteln
bb) Umfang der (konkludenten) Einwilligung
cc) Bewirken der Leistung
5. Übungsfall Nr. 8
„Geheimwaffe“[39]
Lösung
1. Bereicherung durch Leistung des M
2. Rechtsgrundlosigkeit der Leistung
a) Einwilligungsvorbehalt nach § 107
b) Einwilligung der Eltern
c) Genehmigung der Eltern gem. §§ 108, 182, 184
3. Zwischenergebnis
4. Durchsetzbarkeit
5. Ergebnis
6. Sonderfälle der §§ 112, 113
a) Fall des § 112: Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
b) Fall des § 113: Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
IV. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, §§ 108, 182, 184
1. Genehmigungssystem des § 108
2. Übungsfall Nr. 9
„Rechner auf Raten“
Lösung. I. Anspruch des V gegen K aus § 985
1. Eigentum des V. a) Ursprüngliche Eigentumslage
b) Eigentumserwerb des K
aa) Einigung und Übergabe
bb) Unwirksamkeit nach §§ 108 Abs. 1, 107
2. Ergebnis
II. Anspruch des V gegen K aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1
1. Etwas erlangt
2. Durch Leistung
3. Ohne rechtlichen Grund
a) Kaufvertragsschluss
b) Unwirksamkeit nach §§ 107, 108 Abs. 1
aa) Einwilligungsvorbehalt
bb) Einwilligung
cc) Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
(1) Genehmigung gegenüber K
(2) Genehmigung gegenüber V
(a) Unwirksamkeit wegen Verweigerungsfiktion nach § 108 Abs. 2 S. 2
(b) Unwirksamkeit aufgrund Widerrufs nach § 109 Abs. 1 S. 1
4. Zwischenergebnis
5. Fälligkeit
6. Einreden
Anmerkungen
D. Einseitige Rechtsgeschäfte mit beschränkt Geschäftsfähigen
I. Einseitiges Rechtsgeschäft durch beschränkt Geschäftsfähigen, § 111
1. Grundregel der §§ 107, 111
2. Fall des § 111 S. 2
1. Allgemeine Regel des § 131 Abs. 2
2. Sondertatbestand des § 109 Abs. 1 S. 2
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AktG. Aktiengesetz
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [1]
Anmerkungen
GenG. Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz – GenG)
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
GrStG. Grundsteuergesetz (GrStG) [10]
Anmerkungen
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
InsO. Insolvenzordnung (InsO)
KSchG. Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
MarkenG. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) [11]
Anmerkungen
PartGG. Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften. Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG) [12]
Anmerkungen
PBefG. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
StVG. Straßenverkehrsgesetz (StVG)
UmwG. Umwandlungsgesetz (UmwG)
WEG. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
