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Achim Bönninghaus. BGB Allgemeiner Teil II
BGB Allgemeiner Teil II
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
Anmerkungen
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 2 Arbeitsplatz und Arbeitsbedingungen
Lerntipps. Arbeiten Sie immer an einem festen Arbeitsplatz!
Machen Sie einen Arbeitsplatz-Check bevor Sie loslegen!
Unterscheiden Sie konsequent Arbeit und Freizeit!
„Ergonomisieren“ Sie Schreibtisch und Schreibtischstuhl!
Optimieren Sie auch den PC-Arbeitsplatz!
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Die Bibliothek: Eine weitere Möglichkeit zwischen Arbeit und Freizeit zu differenzieren!
Auch in der Bibliothek abschirmen!
Das „Kleinbüro“ in die Bibliothek mitnehmen und einrichten!
1. Teil Einführung
A. Funktion und Struktur von Rechtsgeschäften
Anmerkungen
B. Das Zustandekommen von Rechtsgeschäften
Anmerkungen
C. Die Wirksamkeitserfordernisse
Anmerkungen
D. Die Wirksamkeitshindernisse
Anmerkungen
2. Teil Die Stellvertretung
A. Einführung
I. Aktive und passive Vertretung
1. Unterscheidung zwischen Vertretung und Vertretungsmacht
2. Aufbaufragen
Anmerkungen
B. Offenkundigkeitsprinzip
I. Grundregel beim Vertretergeschäft
II. Handeln unter fremdem Namen
1. Eigengeschäft
2. Vertretergeschäft
III. Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft
IV. Geschäft für den, den es angeht
V. Übungsfall Nr. 1
„Nutzernamen“[15]
Lösung
1. Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen K und F. a) Angebot
b) Annahme
2. Wirksamkeit des Vertrages, §§ 164, 177 Abs. 1 (analog)
a) Vollmacht
b) Duldungsvollmacht
c) Anscheinsvollmacht
d) Genehmigung
3. Ergebnis
Anmerkungen
C. Vertretungsmacht
I. Gesetzliche Vertretungsmacht/Organstellung des Vertreters
1. Funktion der gesetzlich angeordneten Stellvertretung
2. Gesetzliche Vertretung nicht voll geschäftsfähiger Personen
3. Organe
II. Vertretungsmacht durch Vollmacht
1. Erteilung der Vollmacht (§ 167)
a) Erlöschen nach Maßgabe des Grundverhältnisses (§ 168 S. 1)
aa) Vollmacht und Grundverhältnis
bb) Erlöschensgründe aus dem Grundverhältnis
b) Bedingung, Befristung
c) Tod des Bevollmächtigten
d) Widerruf (§ 168 S. 2, 3)
e) Anfechtung, § 142 Abs. 1
f) Verzicht des Bevollmächtigten
3. Umfang
III. Verbot des Insichgeschäfts, § 181
1. Insichgeschäft
2. Analoge Anwendung bei Umgehungsgeschäften
a) Gestattung durch Einwilligung
b) Gestattung durch Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag
c) Gestattung kraft Gesetzes
d) Ungeschriebene Ausnahme
IV. Missbrauch der Vertretungsmacht
1. Grundsatz
2. Ausnahmen
a) Evidenter Missbrauch ohne Schädigungsabsicht
b) Kollusion
V. Vertretungsmacht aufgrund entstandenen Rechtsscheins
1. Wirkung der Rechtsscheinstatbestände
2. Grundstruktur der Rechtsscheinstatbestände
3. Fiktion einer fortbestehenden Außenvollmacht (§§ 170, 173)
a) Wirksam erteilte Außenvollmacht vor Vornahme des Vertretergeschäfts
b) Erlöschen der Außenvollmacht vor Vornahme des Vertretergeschäfts
c) Keine Nachricht über Erlöschen der Vollmacht
d) Gutgläubigkeit des Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts, § 173
e) Übungsfall Nr. 2
„Block-Buster“
Lösung
1. Abschluss eines Kaufvertrages zwischen H und K
2. Wirksamkeit nach §§ 164, 177 Abs. 1
a) Vertretungsmacht des M
b) Vertretungsmacht der V
3. Ergebnis
4. Fiktion einer kundgegebenen Innenvollmacht (§§ 171, 173)
a) Kundgabe einer so nicht bestehenden Innenvollmacht
b) Kein Widerruf der Kundgabe vor Vornahme des Vertretergeschäfts, § 171 Abs. 2
c) Gutgläubigkeit des Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts mit dem Vertreter, § 173
5. Fiktion einer durch Urkunde belegten Innenvollmacht (§§ 172, 173)
a) Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den Vertreter vor oder bei Vornahme des Rechtsgeschäfts
b) Keine Rückgabe oder Kraftloserklärung der Urkunde vor Vornahme des Vertretergeschäfts, § 172 Abs. 2
c) Aushändigung der Vollmachtsurkunde an Vertreter
d) Gutgläubigkeit des Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts mit dem Vertreter, § 173
6. Duldungs- und Anscheinsvollmacht
a) Auftreten als bevollmächtigter Vertreter („Rechtsscheinstatbestand“)
b) Alternativ: Rechtsschein auch aus anderen Gründen („Rechtsscheinstatbestand“)
c) Verantwortlichkeit des Vertretenen für rechtsscheinbegründendes Vertreterhandeln („Zurechenbarkeit“)
aa) Duldungsvollmacht
bb) Anscheinsvollmacht
d) Gutgläubigkeit des Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts mit dem Vertreter, § 173 analog („schutzwürdiges Vertrauen“)
Anmerkungen
D. Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 177
I. Art und Wirkung der Genehmigung
II. Reaktionsmöglichkeiten des Vertragspartners
1. Aufforderung nach § 177 Abs. 2
2. Widerruf nach § 178
E. Einseitiges Rechtsgeschäft mit Vertreter ohne Vertretungsmacht
I. Einseitiges Rechtsgeschäft durch Vertreter
1. Wirkung der §§ 164 Abs. 1, 180
2. Sonderfall des § 174
II. Einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber Vertreter, §§ 164 Abs. 3, 180
Anmerkungen
F. Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, § 179
I. Einführung
1. Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
a) Vertragsschluss und keine Unwirksamkeit aus sonstigen Gründen
b) Ohne Vertretungsmacht
2. Verweigerung der Genehmigung i.S.d. § 177 Abs. 1
a) Kenntnis oder Kennenmüssen des anderen Teils vom Mangel der Vertretungsmacht, § 179 Abs. 3 S. 1
b) Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertreters und Handeln ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, § 179 Abs. 3 S. 2
4. Anspruchsinhalt
a) Kenntnis des Vertreters vom Mangel der Vertretungsmacht, § 179 Abs. 1
aa) Erfüllung
bb) Schadensersatz
b) Keine Kenntnis des Vertreters vom Mangel der Vertretungsmacht, § 179 Abs. 2
aa) Vertrauensschaden
bb) Kappungsgrenze des § 179 Abs. 2 a.E
III. Weitere Prüfung
IV. Weitere Anwendungsfälle
Anmerkungen
3. Teil Allgemeine Wirksamkeitshindernisse von Rechtsgeschäften
A. Verletzung eines gesetzlichen Formgebots, § 125 S. 1
I. Gesetzliche Formgebote
1. Grundsatz der Nichtigkeit
2. Sonderfall: Unwirksamkeit einer Befristung
3. Heilung des Formmangels
4. Treuwidrige Berufung auf den Formmangel
III. Formzwecke
1. Informations-, Klarstellungs- und Beweisfunktion
2. Warnfunktion
3. Beratungsfunktion
1. „Ausdrückliche Form“
2. Textform (§ 126b)
a) Lesbare Erklärung
b) Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger
c) Nennung des Erklärenden
d) Erkennbarkeit des Erklärungsabschlusses
3. Schriftform (§ 126)
a) Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers
b) Einheitliche Urkunde
aa) Schriftlichkeit
bb) Einheitlichkeit
(1) „Zusammenfügung“ mehrerer Blätter zu einer Urkunde
(2) „Beifügung“ einer Urkunde zu einer „Haupturkunde“
4. Elektronische Form (§ 126a)
a) Elektronisches Dokument unter Hinzufügung des Namens
b) Qualifizierte elektronische Signatur
c) Einverständnis des anderen Teils?
5. Öffentliche Form
a) Notarielle Beurkundung
b) Öffentliche Beglaubigung (§ 129)
V. Maßgeblicher Zeitpunkt
1. Bestimmung der formbedürftigen Willenserklärungen bei Verträgen
2. Grundsatz der umfassenden Formbedürftigkeit
3. Ausnahmen
4. Erweiterungen auf andere Rechtsgeschäfte
5. Übungsfall Nr. 3
„Bequemer Bürge“
Lösung. A. Anspruch der G gegen B auf Zahlung von 150 000 € aus Bürgschaftsvertrag gemäß § 765 Abs. 1
I. Anspruchsentstehung
1. Übergabe des Formulars an M
2. Vervollständigung des Formulars durch M
II. Ergebnis
B. Anspruch der G gegen B nach Rechtsscheinsgrundsätzen analog §§ 172, 173
C. Gesamtergebnis
1. „Andeutungsformel“
2. Form und falsa demonstratio–Regel
Anmerkungen
B. Verletzung einer vertraglich vereinbarten Form
I. Wirkung einer Formklausel
II. Aufhebung der rechtsgeschäftlich bestimmten Form
1. Formularmäßige Formklausel
2. Individualvertraglich vereinbarte Formklausel
Anmerkungen
C. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetz, § 134
I. Subsidiarität des § 134
1. Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB)
2. Verbotscharakter
3. Verbot bestimmter Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts
4. Adressatenkreis
5. Subjektiver Tatbestand
III. Umfang der Nichtigkeit
Anmerkungen
D. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten, § 138
1. Generalklausel
2. Subsidiarität
3. Objektiver und subjektiver Tatbestand
II. Wucher, § 138 Abs. 2
a) Gegenseitiger Vertrag
b) Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
c) Weitere objektive Umstände auf Seiten des Bewucherten
2. Subjektiver Tatbestand
3. Umfang der Nichtigkeitsfolge
1. Kein Fall des § 138 Abs. 2
2. Auffälliges Missverhältnis bei einem gegenseitigen Vertrag
3. Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten
4. Umfang der Nichtigkeitsfolge
1. „Kriminelle“ Verträge
2. „Knebelungswirkung“
3. Überforderung eines Teils aufgrund strukturellen Ungleichgewichts
Anmerkungen
E. Nichtigkeit wegen Anfechtung, § 142 Abs. 1
I. Einführung
1. Regelfall (§ 142 Abs. 1)
2. Ausnahmen von der Rückwirkung
3. Anfechtung nichtiger Geschäfte
III. Anfechtungserklärung
a) Anfechtungswille und angefochtenes Rechtsgeschäft
b) Begründung
c) Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit
2. Erklärungsempfänger
a) Anfechtungsgegner bei Verträgen
b) Anfechtungsgegner bei einseitigen Rechtsgeschäften
aa) Fälle des § 143 Abs. 3
bb) Fälle des § 143 Abs. 4
IV. Allgemeine Wirksamkeitshindernisse
1. Irrtum
2. Ausdrucksfehler bei Abgabe („Erklärungsirrtum“, § 119 Abs. 1 Fall 2)
a) „Technische“ Ausdrucksfehler
b) Fehlendes Erklärungsbewusstsein
a) Bedeutung des § 120
b) Einschaltung eines Übermittlers
c) Unrichtige Übermittlung
4. Fehlerhafte Wahl des richtigen Ausdrucksmittels (Inhaltsirrtum), § 119 Abs. 1 Fall 1
5. Sonderfall Rechtsfolgeirrtum
6. Sonderfall Kalkulationsirrtum[35]
a) verdeckter Kalkulationsirrtum
b) offener Kalkulationsirrtum
7. Erheblichkeit des Irrtums
8. Beschränkung des Anfechtungsrechts nach § 242
9. Ausschlussfrist (§ 121)
a) Regelfrist (§ 121 Abs. 1)
b) Höchstfrist (§ 121 Abs. 2)
a) Verhältnis zu §§ 116-118
b) Verhältnis zur falsa demonstratio
1. Überblick
2. Eigenschaften einer Person oder Sache
3. Verkehrswesentlichkeit
4. Erheblichkeit des Irrtums und Ausschlussfrist
5. Abgrenzung zu besonderen Gewährleistungsregeln
6. Übungsfall Nr. 4
„Verkalkuliert“
Lösung
I. Zustandekommen des Vertrages. 1. Angebot der U
2. Annahme seitens B
3. Annahmefrist
II. Zwischenergebnis
III. Nichtigkeit wegen Anfechtung nach § 142 Abs. 1
1. Anfechtungserklärung
2. Wirksame Stellvertretung
3. Anfechtungsrecht aus § 119 Abs. 1
4. Anfechtungsrecht aus § 119 Abs. 2
5. Anfechtungsrecht analog § 119 Abs. 1
6. Zwischenergebnis
IV. Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242)
V. Ergebnis
1. Überblick
2. Irrtum und arglistige Täuschung
a) Täuschung durch aktives Tun
b) Täuschen durch Unterlassen
aa) Aufklärungspflicht bei Fragen
bb) Offenbarungspflicht hinsichtlich ungefragter Tatsachen
3. Rechtswidrigkeit
4. Kausalität
5. Arglist
6. Person des Täuschenden
a) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
b) Empfangsbedürftige Willenserklärungen. aa) Täuschung durch Erklärungsempfänger oder Hilfspersonen
bb) Täuschung durch „Dritte“
7. Beschränkungen des Anfechtungsrechts nach § 242
8. Ausschlussfrist
a) Regelfrist (§ 124 Abs. 1)
b) Höchstfrist (§ 124 Abs. 3)
VIII. Anfechtung nach § 123 Abs. 1 Var. 2
1. Drohung
2. Kausalität
3. Widerrechtlichkeit
4. Subjektiver Tatbestand
5. Ausschluss des Anfechtungsrechts
a) Anfechtung nach § 119
b) Verhältnis zu § 138
c) Gewährleistungsansprüche
d) Haftung aus Culpa in Contrahendo (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2)
e) Haftung aus unerlaubter Handlung
7. Inhaber des Anfechtungsrechts
IX. Die Bestätigung (§ 144)
X. Schadensersatz aus § 122
1. Einführung
a) Nichtige Willenserklärung nach § 118 oder Nichtigkeit wegen Anfechtung nach §§ 119, 120 (§ 142 Abs. 1)
b) Anspruchsberechtigung und -verpflichtung
c) (Kein) Ausschluss nach § 122 Abs. 2
d) Vertrauensschaden i.S.d. § 122 Abs. 1
e) Art und Umfang des Schadensersatzes
f) Kappungsgrenze des § 122 Abs. 1 a.E
3. Weitere Prüfung
4. Analoge Anwendung?
Anmerkungen
4. Teil (Teil-)Verwirklichung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts
A. Aufrechterhaltung eines wirksamen Teils, § 139
1. Verdrängende Spezialnorm
2. Verdrängende Auslegung einer anderen Norm
3. Verdrängende Vereinbarung
1. Nichtigkeit
2. Betroffenheit eines Teils eines ganzen Rechtsgeschäfts
III. Folgen
Anmerkungen
B. Umdeutung (§ 140)
I. Funktion
1. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
2. Erfüllung der Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Ersatzgeschäfts
3. Keine weiterreichenden Wirkungen des Ersatzgeschäfts
III. Subjektive Voraussetzungen
Anmerkungen
C. Bestätigung (§ 141)
I. Tatbestand
II. Wegfall des Nichtigkeitsgrundes
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AktG. Aktiengesetz
BBiG. Berufsbildungsgesetz (BBiG) [1]
Anmerkungen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [2]
Anmerkungen
BeurkG. Beurkundungsgesetz
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GenG. Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz – GenG)
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Handelsgesetzbuch (HGB)
InsO. Insolvenzordnung (InsO)
LPartG. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) [4]
Anmerkungen
PartGG. Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften. Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG) [5]
Anmerkungen
SchwarzArbG. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) [6]
Anmerkungen
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
StVO. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
