Rechtliche Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in B2B-Exportverträgen

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Alexander Grieger. Rechtliche Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in B2B-Exportverträgen

Rechtliche Grenzen. vertraglicher Haftungsausschlüsse. und -begrenzungen. in B2B-Exportverträgen

Zusammenfassung

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einführung in die Problematik/Ziel der Arbeit

B. Gang der Darstellung

A. Zusammenfassung zum Stand der Debatte

B. Die Auswirkungen der Debatte auf die Wirtschaft

A. Schadensarten. I. Definition

II. Nichtvermögensschaden

III. Vermögensschäden, insbes. Folgeschäden

B. Der Grundsatz der Totalreparation nach BGB und CISG

C. Das Prinzip der Verschuldenshaftung

D. Rechtshistorische Überlegungen zur unbeschränkten und beschränkbaren Haftung

E. Bewertung aus Sicht der Wirtschaft

F. Zwischenfazit

A. Schranken der Schadenszurechnung

B. Gesetzliche Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse

I. Gesetzliche Haftungsbeschränkung, insbes. im Bereich der Gefährdungshaftung

II. Gesetzlich tolerierte vertragliche Haftungsbeschränkung

C. Zwischenfazit

A. Einschränkung des Betrachtungsgegenstandes

B. Grundbegriffe und -konzepte der vertraglichen Beschränkbarkeit von Haftung

C. Entstehungsgeschichte und Begründung der AGB-Kontrolle. I. Einführung

II. Gesetzgeberische Entstehungsgeschichte

III. Die Entwicklung der Rechtsprechung nach herrschender Meinung im Schrifttum

IV. Verfassungsrechtlicher Schutz und Grenzen der Privatautonomie

V. Unzureichende Zielerreichung durch §§ 138, 242 BGB

VI. Rechtscharakter von AGBs und dogmatische Begründung der AGB-Kontrolle

1. Vertragstheoretischer Ansatz: Individualaspekte

2. Rechtsökonomischer Ansatz: Marktaspekte

VII. Eigener dogmatischer Ansatz: Vertragsparitätskonzept

D. Die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und -begrenzungen in Individualvereinbarungen und vorformulierten AGBs. I. Einschränkung der Betrachtungstiefe

II. Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in Individualvereinbarungen

III. Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in vorformulierten AGBs. 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen

2. Meinungsstand der Literatur

3. Rechtsprechungsanalyse zum Inhalt der AGB-Kontrolle (1) Allgemeine Maßstäbe der Rechtsprechung

(2) Im Einzelfall zulässige Haftungsbeschränkungen in AGB und deren Abgrenzung zu anderen Fällen

(3) Zwischenfazit

4. Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis

IV. Rechtsfolgen, insbes. Einbeziehung und Verbot geltungserhaltender Reduktion

V. Zwischenfazit

E. Die Abgrenzung zwischen AGBs und Individualabrede im unternehmerischen Geschäftsverkehr und deren Auswirkung auf Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten. I. Einführung

II. Abgrenzung in Gesetz und Rechtsprechung

1. Tatbestandsvoraussetzungen für AGBs, insbes. fehlendes Aushandeln (1) Vorformuliert

(2) Für eine Vielzahl von Verträgen

(3) Formunabhängig

(4) Durch Verwender gestellt

(5) Nicht gem. § 305 Abs. 1 S. 3 „im Einzelnen ausgehandelt“

2. Einzelfragen (1) Beweislast

(2) Auswahlalternativen

(3) Leerräume/Lückentexte

(4) Notarverträge

(5) Paketlösungen

(6) Auftragswertbezogene Haftungshöchstgrenzen samt Versicherungsofferten/Tarifwahl

3. Meinungsstand der Literatur

4. Rechtsprechungsanalyse zum Maßstab des Aushandelns (1) Anwendung des AGB-Rechts im geschäftlichen Verkehr

(2) Erfordernis des Aushandelns

a. Allgemeine Maßstäbe

b. Anerkanntes Aushandeln bzw. Individualvereinbarungen

(i) Abänderung von Klauseln

(ii) Fehlende Abänderung von Klauseln 1: Unabdingbarkeit

(iii) Fehlende Abänderung von Klauseln 2: Erörterung und Sachgerechtigkeit der Lösung

(iv) Fehlende Schutzbedürftigkeit im Fall missbräuchlicher Verweigerungshaltung

(v) Zwischenfazit

(3) Berücksichtigung von Sitten und Gebräuchen des Handelsverkehrs i.S.v. § 310 Abs. 1 S. 2 2. HS BGB

(4) Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis

5. Zwischenfazit

III. Nach dem derzeitigen Rechtsstand denkbare Vermeidungsstrategien

1. Dokumentation der Verhandlungsführung und Verhandlungsbereitschaft

2. Vertragsmuster des Verwendungsgegners als Verhandlungsbasis

3. Verhandlungsstrategien, insbes. Harvard-Konzept

4. Bestätigung der Individualvereinbarung

5. Provokation des Aushandelns

6. Lücke bei entscheidenden Vertragsinhalten

7. Schiedsabrede

8. Anwendung des CISG als Teil des deutschen Rechts

9. Wahl einer fremden Rechtsordnung

10. Gesellschaftsrechtliche Haftungsisolierung

11. Gestaltung von Tatbestands- und Rechtsfolgenseite

12. Zwischenfazit

IV. Zwischenfazit

F. Im Schrifttum diskutierte neue dogmatische Ansätze und Abgrenzungskriterien. I. Einführung

II. Ansätze. 1. Rechtsfortbildender Ansatz: Fortentwicklung der Rechtsprechung unter Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen

2. Kaufmännischer Ansatz I: Vertragsvolumen

3. Kaufmännischer Ansatz II: Einpreisung von Haftungsrisiken

4. Verhandlungsorientierter Ansatz 1: Ablauf von Vertragsverhandlungen/2-Stufen-Ansatz

5. Verhandlungsorientierter Ansatz 2: Dauer von Vertragsverhandlungen

6. Verbraucherschutzorientierter Ansatz: Informationspflichten

7. Optischer Ansatz: Drucktechnische Hervorhebungen

8. Struktureller Ansatz: Ausnahme für KMU

9. Geschäftsbezogener Ansatz: Unterscheidung zwischen Kern- und Nebentätigkeit

10. Marktmachtbezogener Ansatz: Marktbeherrschende Stellung

11. Personeller Ansatz: Juristischer Sachverstand der Verhandlungsteilnehmer

12. Transaktionskostenbezogener Ansatz: Transaktionskosten-Vertragswert-Relation

13. Dokumentarischer Ansatz: Bestätigung des Aushandelns

14. Grenzüberschreitender Ansatz

15. Gesetzgeberische Ansätze

16. Ablehnender Ansatz: Keinerlei Änderungsbedarf

III. Zwischenfazit

G. Ausblick. I. Vergleich der Europarechtlichen Vorgaben mit der Umsetzung in Deutschland

II. Ansatzpunkte nach dem Entwurf für ein europäisches Kaufrecht (GEK)/ Common European Sales Law (CESL)

III. Digitalisierung und LegalTech

IV. Zwischenfazit

A. Grundätze der Rechtsvergleichung

B. Einleitung

C. Ausgewählte Rechtsordnungen. I. Schweizer Recht. 1. Einführung

2. Grenzen der Vertragsfreiheit und Relevanz der Unterscheidung zwischen AGBs und Individualabrede

3. Die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und -begrenzungen (1) Grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Vereinbarungen und grundlegende Haftungsprinzipien

(2) Offene Inhaltskontrolle im B2B-Bereich

(3) Verdeckte Inhaltskontrolle im B2B-Bereich (v.a. Auslegungs- und Geltungskontrolle)

a. Allgemeine Auslegungskontrolle (i) Unklarheitenregel

(ii) Mangelvorhersehbarkeit und erhebliche Vertragszweckbeeinträchtigung im Kaufrecht

(iii) Zusicherungen und Freizeichnungsklauseln im Kaufrecht

b. Geltungskontrolle bei Globalübernahme von AGBs (i) Subjektive und Objektive Ungewöhnlichkeit

(ii) Heilungsmöglichkeit

c. Verstoß gegen die Natur des Vertrages

(4) Rechtsfolgen unzulässiger Klauseln, insbes. geltungserhaltende Reduktion

4. Die Abgrenzung von AGBs und Individualvereinbarung bei Formularverträgen

5. Rechtsprechungsanalyse (1) AGBs, Abgrenzung zur Individualabrede und verdeckte Inhaltskontrolle

(2) Zulässigkeit von Haftungsklauseln

6. Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis

7. Rechtsvergleichung

8. Bewertung der Rechtslage aus Sicht der Wirtschaft

9. Zwischenfazit

II. US-Amerikanisches Recht. 1. Einführung

2. Grenzen der Vertragsfreiheit und Relevanz der Unterscheidung zwischen AGBs und Individualabrede

3. Die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und -begrenzungen (1) Grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Vereinbarungen und grundlegende Haftungsprinzipien

(2) Offene Inhaltskontrolle im B2B-Bereich. a. Offene Inhaltskontrolle auf der Grundlage des Modellgesetzes § 2–719 UCC, insbes. failure of essential purpose und unconscionability

b. Zwischenfazit

(3) Verdeckte Inhaltskontrolle im B2B-Bereich. a. Unklarheitenregel (ambiguity)

b. Unzulässigkeit von exculpatory clauses hinsichtlich der Haftung für negligence (i) Ausgewählte Entscheidungen des U.S. Supreme Courts und verschiedener Courts of Appeal

(ii) Ausgewählte Entscheidungen von einzelnen State Courts sowie von Gerichten unterhalb der Federal Court of Appeals

(4) Offene Inhaltskontrolle im B2B-Bereich in Spezialgesetzen, insbes. knock-for-knock-Theorie nach texanischem Recht

(i) knock-for-knock-Theorie

(ii) Sonderregelungen und Einschränkungen in Texas

(5) Rechtsfolgen unzulässiger Klauseln, insbes. geltungserhaltende Reduktion

(6) Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis

4. Rechtsvergleichung

5. Bewertung der Rechtslage aus Sicht der Wirtschaft

6. Zwischenfazit

D. Zwischenfazit

§ 7. Fazit aus rechtsvergleichender Sicht

§ 8. Eigener Ansatz: Versicherungslösung „Folgeschädenpflichtversicherung“

§ 9. Fazit

Literaturverzeichnis. Kommentare

Monografien und Handbücher

Aufsätze

Sonstiges

Отрывок из книги

Dem Fachbereich Rechtswissenschaft

der Friedrich-Alexander-Universität

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Kurz zusammengefasst soll auf Basis des Grundsatzes von Treu und Glauben trotz einer verringerten Schutzbedürftigkeit im B2B-Bereich die gesetzliche Kontrollmöglichkeit unerwünschte Risikoverlagerungen, welche nicht durch Vorteile anderer Art angemessen ausgeglichen werden, verhindern.

Überraschenderweise werden diese Aspekte heute eher wenig aufgegriffen239 und im Allgemeinen zwei dogmatische Konzepte zur Begründung herangezogen, wobei sich das erste mit dem Verhältnis zwischen den beteiligten Vertragspartnern, das zweite mit überindividuellen Aspekten befasst240. Gemeinsame Ausgangsbasis für beide Ansatzpunkte, die fließend ineinander übergehen, ist nach Leuschner ein Informationsdefizit des Verwendungsgegners, das zu einer Unterlegenheit desselben führt241:

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