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Alexander Raleigh Walter. Handbuch Arzthaftungsrecht
Handbuch Arzthaftungsrecht
Impressum
Vorwort zur 2. Auflage
Vorwort zur 1. Auflage
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Gesamtliteraturverzeichnis
1. Kapitel Haftungsgrundlagen incl. Patientenrechtegesetz, § 630a BGB
1. Hoheitliche oder privatrechtliche Tätigkeit des Arztes
2. Das dualistische Anspruchssystem
3. Behandlungsfehlervorwurf
1. Der Behandlungsvertrag
2. Vertragspartner
3. Vertragspflichten
4. Behandlung
5. Standard[37]
6. Abweichende Vereinbarungen
a) § 630b
b) Haftung
III. Deliktische Haftung
IV. Vergleich der vertraglichen und deliktischen Haftpflicht
1. Sorgfaltspflichten und Fehlverhalten des Arztes
2. Einstehenmüssen für das Fehlverhalten von Hilfspersonen
3. Haftungsbeschränkungen
4. Expertenstatus des Arztes und Selbstbestimmungsrecht des Patienten
5. Beweislast für anspruchsbegründende Voraussetzungen
6. Prägnante Unterschiede
V. Klagebefugnis, Aktiv- und Passivlegitimation
1. Klagebefugnis
2. Aktivlegitimation
3. Passivlegitimation
VI. Fehler eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
VII. Krankenhausträger
VIII. Selbstliquidierende Ärzte und Belegärzte
IX. Instituts- und Chefarztambulanzen
X. Beamtete Ärzte
XI. Notarzt
XII. Hebammen
I. Überblick
II. Schadensarten
1. Unmittelbare, mittelbare und Folgeschäden bei Dritten
2. Materielle und immaterielle Schäden
a) Materielle Schäden
b) Immaterieller Schaden[191]
III. Mitverschulden
I. Allgemeines
II. Haftung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG)
III. Haftung für Medizinprodukte
IV. Haftung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)
2. Kapitel Verjährung
A. Einleitung
B. Kenntnis von einem schadenskausalen Behandlungsfehler
I. Grundsatzentscheidungen zur Kenntnis von einem schadenskausalen Behandlungsfehler
II. Feststellungen zum Zeitpunkt der Kenntnis, Fallgruppen
1. Beweislasten
2. Rückschluss auf Kenntnis aus Anspruchsanmeldung bzw. Anschuldigungen der Patientin/des Patienten
3. Verhältnis von Kenntnis und herabgesetzter Substantiierungslast
4. Rückschluss auf Kenntnis aus Behandlungsfehlervorwürfen im Klagverfahren
5. Erkenntnisse im Rahmen der Nachbehandlung
6. Kenntnis durch MDK-Gutachten oder Schlichtungsstellengutachten
III. Mehrere Fehlervorwürfe, Behandlungseinheit oder selbstständige Nachteile
IV. Kenntnis – Spannungsverhältnis von unklarer Kausalität und Beweiserleichterungen
V. Kenntnis der vom Patienten beauftragten Anwälte und Wissensvertretung
C. Kenntnis von unzureichender Risikoaufklärung oder Alternativaufklärung
D. Grob fahrlässige Unkenntnis des geschädigten Patienten
E. Besonderheiten bei der Kenntnis und grob fahrlässigen Unkenntnis von Sozialversicherungsträgern
I. Grundsatzentscheidungen zur Kenntnis des SVT im Behandlungsfehlerbereich
II. Kenntnis durch Hinweise des Versicherten
III. Zumutbare Bemühungen um Klärung eines schadenskausalen Behandlungsfehlers
IV. Keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis durch einen Behandlungsfehler verneinendes MDK-Gutachten
V. Kenntniszurechnung bei einem Wechsel des SVT
I. Verjährungshemmung durch außergerichtliche Verhandlungen, § 203 S. 1 BGB
1. Beginn der Verjährungshemmung
2. Erstreckung der Verjährungshemmung auf angestelltes medizinisches und nicht medizinisches Personal
3. Ende der Verjährungshemmung:
a) Ausdrücklicher Abbruch der Verhandlungen
b) Einschlafen der Verhandlungen
II. Verjährungshemmung während eines Verfahrens vor einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungs- bzw. Gutachterstelle nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB
III. Arzthaftungsrechtliche Besonderheiten der gerichtlichen Verjährungshemmung
1. Klagezustellung an einen Krankenhausarzt
2. Fehlerhafte Trägerbezeichnung
3. Verjährungshemmung durch Zuständigkeitsbestimmungsantrag
4. Keine Verjährungshemmung durch unzulässige Streitverkündung
5. Streitgegenstand und Hemmung nach § 204 BGB
G. Das Gebot des sichersten Weges, Verjährungsdiskussionen und Einredeverzichte
3. Kapitel Haftungstatbestände
1. Einleitung
2. Der Sorgfaltsmaßstab als Grundlage der Behandlung
a) Der „Standard“ als sorgfaltsbegründendes Merkmal
aa) Das zeitliche Moment des Standards
bb) Festlegungsbefugnis des medizinischen Standards
cc) Der Standard als Korridor
b) Die ärztliche Sorgfaltspflicht
aa) Verschulden
bb) Weiterbildungsverpflichtung
c) Der Facharztstandard
aa) Facharztstandard bei Anfängern
bb) Facharztstandard bei Narkosen
cc) Facharztstandard bei Vertretung
II. Diagnosefehler
1. Diagnoseirrtum
2. Diagnosefehler oder Befunderhebungsfehler
3. Überdiagnostik
1. Allgemeine Begrifflichkeit
a) Standardbestimmung
b) Grundkenntnisse
c) Bedeutung des Fachgebiets
d) Fachgebietsüberschreitung
3. Leitlinien und Abgrenzung
a) Leitlinien
b) Richtlinien
c) Empfehlungen
1. Ziel des Kapitels
2. Grundsätzliches zu Organisationspflichten
3. Praxisrelevante Fallgruppen
a) Organisatorische Rahmenbedingungen der personellen und sachlichen Ausstattung
b) Organisatorische Rahmenbedingungen der Hygiene
c) Allgemeine organisatorische Sturzvorkehrungen
a) Historische Entwicklung/Zielsetzung und Vorgaben
b) Rahmenvertrag zum Entlassmanagement
aa) Entlassplan und SOP
bb) Spezielle Einwilligung des Patienten
cc) Entlassbrief
dd) Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
ee) Arbeitsunfähigkeit
ff) Kommunikation mit weiteren Leistungserbringern
5. Delegation ärztlicher Leistungen
a) Begriffsbestimmungen
b) Rechtliche Grundlagen
c) Formelle und materielle Voraussetzungen der Delegation
d) Aufzählung delegierbarer Leistungen in der Praxis
1. Fehlerpotential bei Schnittstellen
a) Vertrauensgrundsatz
b) Kommunikations- und Überwachungsdefizite
aa) Die „Problemfelder“ des Falles
bb) Fazit
c) Übersicht zu möglichen Problemkonstellationen
a) Vision der Verwaltungen
b) Zulässigkeit
c) Risikoerhöhung
d) Problematik des Einzelfalls
e) Mögliche Risikominimierung
1. Gründe für die Zunahme von Arzthaftungsfällen
a) „Prinzessin-auf-der-Erbse-Syndrom“
b) Anwaltliche Erklärungen
aa) Wandel im Medizinrecht
bb) „Dr. Google“
cc) Patientenschutzorganisationen
c) Risiko- und Fehlerkultur
2. Zum Paradigmenwechsel im Bereich der Geburtshilfe
a) Grundsätzliches
b) Geburtsschadensfallgruppen
c) Kausalität
d) Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
e) Unterlassene Befunderhebung
f) Verletzung der Befundsicherungspflicht
g) Dokumentationsfehler
h) Anfängerbehandlung
i) Organisationsmangel
4. Aufklärungsfehler
5. Typische geburtshilfliche Risikofälle und ihre Behandlung durch die Rechtsprechung
a) Intrauterine Asphyxie
b) Vorzeitiger Blasensprung
c) Frühgeburtsgefahr
d) Intrauterine Wachstumsrestriktion
e) Geburt eines deprimierten Kindes
6. Fazit
1. Einführung
2. Rechtliche Grundlagen
3. Verantwortungsbereiche
4. Welche Betreuung ist geschuldet?
5. Haftungsrelevante Fehler in der Pflege
a) Exsikkose/Mangelernährung
b) Sturz
aa) Sturz im allgemeinen Lebensbereich
bb) Sturz bei Transfer- oder Pflegemaßnahme
cc) Sturz von der Toilette
c) Dekubitus
d) Fixierung
6. Beweislast
7. Freiheitseinschränkende Maßnahmen
8. Betreuerbestellung
a) Inhalt und Umfang der Pflegedokumentation
b) Einsichtnahme in die Pflegedokumentation
c) Aufbewahrungspflichten
10. MDK-Gutachten
1. Vorbemerkung
a) Allgemeine rechtliche Grundlagen
b) Besondere rechtliche Grundlagen für den niedergelassenen Bereich
c) Sonstige rechtliche Grundlagen
3. Hygienemangel/-fehler
a) Vorbemerkung
b) Voll beherrschbarer Risikobereich
c) Sekundäre Darlegungslast
5. Hygienefehler als grober Behandlungsfehler
6. MRSA Screening bei Aufnahme
7. Aufklärung über Risiko MRSA Infektion
8. Einsichtsrecht in Niederschriften gemäß § 23 Abs. 4 IfSG
9. Ausblick
1. Einführung
2. Behandlungsfehler
aa) Arzneimittelanamnese
bb) Indikationsstellung
cc) Fehler in der konkreten Arzneimitteltherapie
dd) Besonderheiten der Patientenaufklärung bei Arzneimitteltherapie
b) Beobachtungs- und Reaktionspflichten des verordnenden Arztes
c) Haftungsverteilung zwischen Arzt und Apotheker
3. Spezielle Konstellationen der Arzneimitteltherapie
a) Rezepturarzneimittel
b) Herstellung von Arzneimitteln durch den Arzt
4. Abgrenzung: Arzneimittelrechtliche Gefährdungshaftung
a) Arzneimittelhaftung des pharmazeutischen Unternehmers
b) Auskunftsanspruch arzneimittelgeschädigter Patienten
aa) Inhalt des Auskunftsanspruchs
bb) Prozessuales zum Auskunftsanspruch
cc) Auskunftsanspruch gegen Behörden
1. Einführung
2. Wichtige Definitionen
a) Definition des Medizinprodukts
b) Zubehör zum Medizinprodukt
c) Aktives Medizinprodukt
d) Einmalprodukt
3. Inverkehrbringen, Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnehmen von Medizinprodukten
4. Medizinprodukte aus „Eigenherstellung“
5. Sonderanfertigungen
6. Etiketten und Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten in deutscher Sprache
7. Klinische Prüfungen von Medizinprodukten
a) Anwendungsbereich der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
b) Betreiberpflichten
c) Allgemeine Anforderungen an das Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten
d) Besondere Anforderungen für bestimmte Tätigkeiten
e) Beauftragter für Medizinproduktesicherheit
f) Instandhaltung von Medizinprodukten
aa) Rechtliche Vorgaben zur Aufbereitung von Medizinprodukten
bb) Aufbereitung von Einmalprodukten
cc) Arten der Aufbereitung von Medizinprodukten bis zum 25.5.2021
dd) Anzeigepflicht bei der Behörde
h) Besondere Pflichten bei implantierbaren Medizinprodukten
i) Meldepflichten bei Vorkommnissen mit Medizinprodukten
j) Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten im Medizinprodukterecht
1. Einleitung
a) Dienstvertrag
b) Vertragsinhalt und Nebenpflichten
aa) Vertrag mit Kassenpatienten
bb) Vertrag mit Privatpatienten
cc) Notfallbehandlung
3. Nachbesserungsrecht
a) aus Patientensicht
b) aus Behandlersicht
4. Entfallen der Vergütung
a) Wertlosigkeit/Unbrauchbarkeit
b) Behandlungsfehler = Kündigungsgrund?
c) Faktische Nutzung des Zahnersatzes
d) Kündigung des Behandlungsvertrages und Vertrauensverlust
e) Aufklärungsversäumnisse
5. Rückforderung des Honorars und Kosten der Neuanfertigung
a) Gefahr der Doppelbefriedigung
b) Passivlegitimation
c) Höhe des materiellen Schadenersatzes
d) Vorschusszahlungen
a) Erfüllungsschadenklausel
b) Praktische Auswirkungen
1. Einleitung
2. Digitale Technik
a) Robotik
b) Künstliche Intelligenz (KI)
aa) Schwache KI
bb) Starke KI
aa) Gesetzliche Grundlagen
bb) Haftung des Herstellers
cc) Haftung des Arztes bzw. Krankenhauses
(1) Vertragliche Haftung
(2) Deliktische Haftung
b) KI
aa) Schwache KI
bb) Starke KI
(1) Haftung des Herstellers
(2) Haftung des Arztes bzw. Krankenhauses
4. Fazit
I. Rechtsgrundlagen
1. Selbstbestimmungsaufklärung
aa) Begriff
bb) Grenzen
aa) Begriff
bb) Abgrenzung zur Risikoaufklärung
cc) Misserfolgsrisiko
aa) Begriff
bb) Praxisrelevanz
d) Beweislast
a) Begriff
b) Beweislast
3. Aufklärung über Behandlungsfehler
4. Wirtschaftliche Aufklärung
a) Grundsatz persönliches Aufklärungsgespräch
b) Dokumentation des Aufklärungsgesprächs
c) Aushändigung von Abschriften des Aufklärungs- und Einwilligungsbogens, § 630e Abs. 2 S. 2 BGB
2. Verständlichkeit des Aufklärungsgesprächs
a) Person des Aufklärenden
b) Aufklärungsadressat
4. Zeitpunkt des Aufklärungsgesprächs
5. Aufklärung im „Großen und Ganzen“
a) Diagnose / Indikation / Dringlichkeit
b) Behandlung und Alternativen
c) Risiken und Erfolgschancen
6. Widerruf der Einwilligung
7. Entbehrlichkeit der Aufklärung
1. Grundlagen
2. Mutmaßliche Einwilligung
a) Grundlagen
b) Unbeachtlichkeit objektiv fehlender Aufklärungsmöglichkeit
c) Notfall („unaufschiebbare Maßnahme“)
d) Verzicht
e) Besondere Umstände
f) Einzelfälle
3. Hypothetische Einwilligung, § 630h Abs. 2 S. 2 BGB
a) Grundlagen
b) Praktischer Prozessverlauf
aa) Einwand des Behandlers
bb) Darlegung eines echten Entscheidungskonflikts des Patienten
cc) Persönliche Anhörung des Patienten
c) Einzelfälle
4. Hypothetischer Kausalverlauf
1. Begriffliches
a) Allgemeines
b) Waffengleichheit – Beweiserleichterungen für die Arztseite
c) Entscheidungskonflikt
aa) Beweislast beim Patient
bb) Beweislast beim Behandler
e) Fazit
f) Übersicht zur Beweislast bei Risikoaufklärung
a) Allgemeines
aa) Schwerpunktbetrachtung
bb) Übersicht
cc) Neuere Rechtsprechung
dd) Schwere des Fehlers
4. Wirtschaftliche Aufklärung
1. Mutmaßliche Einwilligung Verstorbener in sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhängen
2. Aufklärung ausländischer Patienten
3. Aufklärung Minderjähriger und einwilligungsunfähiger Personen
4. Aufklärung bei Neuland- und Außenseitermethoden
5. Aufklärung bei Medikamententherapie / Off-Label-Use
6. Kein Einwand mutmaßlicher oder hypothetischer Einwilligung bei Verstoß gegen Wahlleistungsvereinbarungen
I. Einleitung
II. Statistiken
III. Die Beteiligten im Rettungsdienst
IV. Rettungsdienst – Wie funktioniert das?
V. Haftung im Rettungsdienst
4. Kapitel Dokumentationspflichten
A. Einleitung
B. Anforderungen an die Dokumentation
I. Gesetzliche Grundlagen
II. Zweck der Dokumentationspflicht
III. Umfang der Dokumentation
IV. Dokumentationspflichten aus dem Praxisalltag medizinischer Leistungserbringer
1. Dokumentationsanforderungen bei der Aufklärung
2. Dokumentationsanforderungen bei Anfängereingriffen
3. Dokumentation negativer Befunde
4. Dokumentation von Medikamentenverordnungen
5. Dokumentationsanforderungen bei Visiten
6. Dokumentation der Entlassungsgespräche
V. Zeitpunkt der Dokumentation
VI. Form der Dokumentation
1. Form der Patientenakte
2. Form des dokumentierten Inhalts
VII. Folgen von Dokumentationsmängeln
C. Schweigepflicht
D. Aufbewahrungspflicht
E. Datenschutz
I. Datenschutz im Krankenhaus
II. Datenschutz für die Arztpraxis
F. Dokumentationsanforderungen in der Pflege
I. Allgemeines
II. Beispiele
1. Dekubitus
2. Sturz
3. Telefonische ärztliche Anordnung
G. Einsichtsrecht in die Behandlungsdokumentation
I. Einsichtsrecht des Patienten
1. Einsichtnahme in Patientenunterlagen gemäß § 630g BGB
2. Auskunftsrecht des Patienten gemäß Art. 15 DSGVO
3. Verhältnis des Auskunftsrechts (Art. 15 DSGVO) zum Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte (§ 630g BGB)
II. Einsichtsrecht der Erben
III. Einsichtsrecht der Krankenkassen
5. Kapitel Kausalität, § 630h BGB
A. Einleitung
B. Der Begriff der Kausalität
I. Kausalität als objektiv feststellbare Gegebenheit
1. Aristoteles, Plato, Thomas von Aquin
2. David Hume
3. Moderne Formen des naturwissenschaftlichen Positivismus
4. Kant
5. Evolutionäre Erkenntnistheorie
6. Moderne naturwissenschaftliche Kausalitätstheorien
III. Definition des Begriffs des Kausalzusammenhanges
I. Gründe prognostischer Unsicherheiten
II. Statistische Prognostik
I. Erforschung von Krankheitsursachen und Erkrankungen zugrundeliegenden Pathomechanismen
II. Entwicklung von Behandlungsmethoden
III. Kriterien einer wirksamen Behandlungsmethode
I. Keine absolute Sicherheit erforderlich
II. Techniken der Ursachenfeststellung
1. Äquivalenztheorie bei Mitursächlichkeit
2. Der Conditio-sine-qua-non-Test
I. Hinreichende und notwendige Bedingungen
II. Anwendung des Conditio-sine-qua-non Tests bei einer Mehrzahl potenzieller Ursachen
III. Ergebnis
G. Systematische Feststellung eines Kausalzusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und eines Schadens
1. Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität
2. Schutzzweck der Norm
3. Allgemeines Lebensrisiko
4. Fehlverhalten Dritter
5. Mitursächlichkeit
II. Die Bedeutung medizinischer Erkenntnisse bei Anwendung des Waage-Modells
III. Zur Bedeutung des Zeitfaktors
I. Allgemeines
II. Mögliche Anwendungsbereiche für den Anscheinsbeweis im Arzthaftungsrecht
III. Voraussetzungen für die Annahme eines typischen Geschehensablaufs
IV. Übertragbarkeit von Regeln des Anscheinsbeweises im allgemeinen Haftungsrecht auf den Arzthaftungsprozess
I. Beweiserleichterungen im Bereich der Kausalität
I. Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers (§ 630h Abs. 5 S. 1 BGB)
1. Zum Begriff des groben Behandlungsfehlers
2. Geeignetheit des Fehlers
3. Sekundärschäden
4. Kausalitätsvermutung bei fehlender Befähigung des Behandlers (§ 630h Abs. 4 BGB)
II. Beweislastumkehr wegen Verletzung der Befunderhebungs- oder Befundsicherungspflicht (§ 630h Abs. 5 S. 2 BGB)
6. Kapitel Materieller Schaden
I. Einleitung
1. Erwerbsschaden
2. Abzüge
3. Anzurechnende Vorteile
4. Erwerbsschaden im zeitlichen Ablauf
a) Erwerbsschaden während des Bezuges von Lohnfortzahlung
b) Erwerbsschaden während der Dauer der Krankengeldzahlung
c) Erwerbsschaden während des Bezuges von Verletztengeld
d) Erwerbsschaden während des Bezuges von Übergangsgeld
e) Erwerbsschaden während des Bezuges von Arbeitslosengeld I
f) Erwerbsschaden während des Bezuges von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
5. Sonderfälle
a) Erwerbsschaden des Arbeitslosen
b) Erwerbsschaden noch nicht im Erwerbsleben stehender Personen
c) Erwerbsschaden des Selbstständigen
6. Vom Schaden unabhängige Risikofaktoren bei der Ermittlung des Erwerbsschadens
7. Schadensminderungspflicht
8. Ersparte Aufwendungen
9. Fälligkeit, Zahlungsweise und Kapitalisierung
1. Allgemein
2. Schadensminderungspflicht
3. Ausschluss der Haushaltsführungsfähigkeit bei geringfügiger Verletzung
4. Zeitliche Maximalbelastung
5. Höhe der Entschädigung pro Stunde
6. Dauer der Zahlungspflichtigkeit
IV. Heilbehandlungskosten
1. Fahrtkosten
2. Eigenanteil
3. Fälligkeit, Vorschuss
V. Vermehrte Bedürfnisse
1. Einzelne Schadenposten
a) Pflegemehraufwand
b) Mehrkosten für behindertengerechten Wohnbedarf
c) Weitere Schadensposten
d) Behindertengerechtes Fahrzeug
e) Hilfsmittel, Kleidung
f) Freizeit, Kultur, Urlaub
g) Eigenleistung
h) Weitere Posten
i) Rechtsverfolgungskosten
VI. Ansprüche mittelbar geschädigter Dritter
1. Unterhaltsschaden (§ 844 Abs. 2 BGB)
2. Ermittlung der Fixkosten
3. Ermittlung und Quotierung des zum Verbrauch zur Verfügung stehenden Familieneinkommens
4. Addition der Fixkosten
5. Getrennte Unterhaltsberechnung für jedes Familienmitglied
6. Arbeitsverpflichtung der/des Hinterbliebenen
7. Steuerliche Behandlung der Unterhaltsschadensrente
8. Kein Unterhaltsschaden bei mangelnder Unterhaltsverpflichtung infolge Leistungsunfähigkeit
9. Erstattung der Begräbniskosten
7. Kapitel Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld)
A. Einleitung
B. Grundlagen und Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes
C. Vermögensrechtlicher Charakter
D. Schmerzensgeldfähige Rechtsgüter in der Arzthaftung
I. Körperschaden
II. Gesundheitsschaden
III. Persönlichkeitsrecht
IV. Sonderfall: Anspruch bei Tod der ungeborenen Leibesfrucht
V. Sonderfall: wrongful life/wrongful birth
VI. Bagatellen
E. Zweck des Schmerzensgeldes in der Arzthaftung
F. Bemessung der Schmerzensgeldhöhe
I. Schmerzensgeldtabellen/Beurteilungskriterien
II. Faktische Bemessungsfaktoren
1. Bemessungsfaktoren aus der Sphäre der Verletzten
a) Schwerstgeschädigte
aa) Obsolete symbolische Schmerzensgeldzuerkennung
bb) Hohe Schmerzensgeldzuerkennung
cc) Gerichtspraxis
b) Dauer der Leiden/alsbald eingetretener Tod/Kurzzeitüberleben
c) Sondergruppe: Geburtsschäden/Schwerstschäden
aa) Bemessung nicht nur symbolhaft
bb) Ungewissheit über die Lebenserwartung
cc) Vollständige Persönlichkeitsverletzung versus verbliebene Empfindungsfähigkeit
d) Familiäre Beziehung zwischen Verletztem und Geschädigtem
aa) Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB
bb) Definition des Schockschadens gem. § 823 Abs. 1 i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB
cc) Rechtsnachfolge des immateriellen Schadens
e) Mitverschulden
2. Bemessungsfaktoren auf Seiten der Person des Schädigers
a) Verschuldensmaß des Schädigers
b) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schädigers als Bemessungskriterium
c) Inadäquates Regulierungsverhalten
3. Neue Rechtsprechungstendenzen und taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes
4. Schmerzensgeldindexierung
G. Kapital oder Rente
I. Kapital als Regelfall
II. Rente statt Kapital
1. Justitiabilität der Rente
2. Praktikabilität der Rente
III. Konglomerat aus Kapital und Rente
IV. Unverminderter Kapitalbetrag neben der Rente
H. Immaterialvorbehalt
I. Voraussetzungen und Abgrenzung
II. Begründetheit eines weiteren Schmerzensgeldanspruchs
III. Abänderbarkeit der Schmerzensgeldrente nach § 323 ZPO
IV. Übertragbarkeit, Vererbbarkeit
I. Status des Schmerzensgeldes in sozialrechtlicher und finanzrechtlicher Hinsicht
I. Steuerbarkeit
II. Sozialrecht
III. Unterhaltsrecht
IV. Betreuungsrecht
J. Ertrag des Schmerzensgeldes (Zinsen)
I. Anträge
II. Bindung des Gerichts
III. Berufungsrecht
IV. Teilklage
V. Schmerzensgeld und Prozesskostenhilfe
1. Materiell-rechtliche Erwägungen
2. Bedürftigkeitsvoraussetzungen
1. Kapitel Mandatsmanagement
I. Typische Fallgestaltungen
1. Formalien
2. Erstberatungsinhalte
3. Klärung des Mandanteninteresses
III. Vertretung
1. Grundlagen
2. Gebühren
3. Anforderung der Krankenunterlagen
4. Abgleichung der Behandlungsunterlagen mit dem Mandanten
5. Einbeziehung der Krankenkasse und des MDK
6. Einholung weiterer Informationen, Auskunftsansprüche
7. Inanspruchnahme von Behandlern
I. Zwitterstellung im Mandatsverhältnis des Anwalts
II. Außergerichtliche Tätigkeit
III. Tätigkeit neben dem Gerichtsverfahren
2. Kapitel Das Strafverfahren
A. Einleitung
I. Das Ermittlungsverfahren
II. Zwischenverfahren
III. Hauptverfahren
IV. Besondere Beweisverwendungsverbote
V. Erörterungen §§ 160b, 202a, 212 und 257b StPO
VI. Verständigung, § 257c StPO
C. Strafbefehlsverfahren
D. Compliance-Management
3. Kapitel Berufsgerichtliches Verfahren
I. Einleitung
II. Aufgabe und Schutzzweck der Berufsgerichtsbarkeit
III. Vereinbarkeit der Berufsgerichtsbarkeit mit Art. 103 GG
IV. Abgrenzung zu anderen Verfahren[30]
B. Das berufsgerichtliche Verfahren[36]
I. Einleitung des Verfahrens
II. Verfahrenshindernisse
III. Gang des Verfahrens
1. Beweiserhebung
2. Bindungswirkung
IV. Entscheidung des Berufsgerichts
4. Kapitel Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen
I. Einleitung
1. Die Verfahrensordnungen der Schlichtungsstellen
2. Der Ablauf des Verfahrens in zeitlicher Abfolge
3. Anzahl und praktische Bedeutung der Verfahren vor den Schlichtungsstellen
III. Rechtliche Bedeutung des Begutachtungsverfahrens vor den Schlichtungsstellen
IV. Schlichtungsverfahren vs. Gerichtsverfahren
1. Kostenfreiheit
2. Dauer des Schlichtungsverfahrens
3. Neutralität der Schlichtungsstellen
4. Akzeptanz des Schlichtungsverfahrens
5. Grenzen des Schlichtungsverfahrens
6. Alternativen zur außergerichtlichen Begutachtung vor Schlichtungsstellen
V. Schlichtungsverfahren der Zahnärztekammern
1. Kosten
2. Praktische Erledigung als Verfahrensziel
3. Alternativen
5. Kapitel Mediation
I. Mediationsgesetz
II. Vertrauen in Verfahren
I. Historisches
II. Elemente des Mediationsverfahrens
C. Gesetzliche Rahmenbedingungen
I. Legaldefinitionen des MedG
II. Auswahl des Mediators und Mediatorvertrag
III. Pflichten des Mediators und Mediationsgrundsätze
IV. Sonstiges
I. Ausgangslage
II. Auswahl des Sachverständigen
III. Beziehungsstatus der Parteien
IV. Alternative Konfliktlösung
V. Haftpflichtversicherer
VI. Informationsungleichgewicht
E. Fazit
6. Kapitel Arbeitsrechtliche Besonderheiten
I. Die Komplexität der Arbeitszeitregelungen
1. Arbeitszeit
a) Arbeitsbereitschaft
b) Bereitschaftsdienst
c) Rufbereitschaft
2. Ruhepause
3. Ruhezeit
4. Ausgleichszeitraum
5. Tarifvertragliche Regelungen
a) TV-Ärzte/VKA
b) Nicht tarifgebundener Arbeitgeber
6. Überstunden und Mehrarbeit
7. Aufzeichnungspflicht
8. Ahndung von Verstößen
II. Überlastungsanzeige
1. Arbeitsbelastung
2. Arbeitnehmerpflichten
3. Urkunde
4. Anspruch des Arbeitnehmers
III. Auskunftsanspruch des Patienten zur Arbeitszeit des behandelnden Arztes
1. Arbeitsfähigkeit
2. Vermutungswirkung
a) Vertraglicher Auskunftsanspruch
b) Gesetzlicher Auskunftsanspruch
1. Grundsatz
2. Schaden
3. Verschulden
4. Umfang der Haftung
5. Behandlungsfehler
1. Regressberechtigung
2. Freistellungsanspruch
3. Betriebshaftpflichtversicherung
1. Haftpflichtversicherung
2. Freiwillige Versicherung
IV. Hinweis- und Verhaltenspflichten des anwaltlichen Beraters und Vertreters
1. Begründung des Mandatsverhältnisses
2. Parteiverrat
7. Kapitel Die Arzthaftpflichtversicherung
A. Aufgabe der Haftpflichtversicherung
I. Regulierungsvollmacht
II. Prozessführungsrecht
III. Kostenschutz
IV. Umfang des Deckungsschutzes
V. Berechnung der Schadenhöhe im Verhältnis zur Versicherungssumme
VI. Unzureichende Deckungssumme als reales Problem
I. Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag
II. Kommunikation zwischen Arzt und Patient
D. Pflichtversicherung i.S.d. Versicherungsvertragsrechtes
E. Nachhaftung
1. Kapitel Passivlegitimation
A. Passivlegitimation allgemein
B. Die Passivlegitimation anhand der Leistungserbringer im Einzelnen
2. Kapitel Beweislasten
A. Allgemeines
B. Übersicht
I. Grober Behandlungsfehler
II. Voll beherrschbares Risiko
III. Befunderhebungs- und Befundsicherungsfehler
IV. Dokumentationsfehler
V. Anscheinsbeweis
VI. Beweisvereitelung
3. Kapitel Der Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsrecht
I. Stellung und Status des Sachverständigen
II. Rechte des Sachverständigen
III. Pflichten des Sachverständigen
IV. Haftung des Sachverständigen
I. Wem obliegt die Auswahl?
II. Feststellung der Sachkunde
III. Formale und materielle Qualifikation
IV. Unabhängigkeit
V. Auswahlprozedere
VI. Kontrolle fehlerhafter Auswahl
VII. Sonderfall selbstständiges Beweisverfahren
I. Verfahrensablauf
1. Ausschlussgründe
2. Prüfungsumfang der Besorgnis der Befangenheit
3. Persönliche Beziehungen
4. Geschäftliche Beziehungen
5. Prozessverhalten des Sachverständigen
I. Aufgabenstellung und Leitung durch das Gericht
II. Verwertung bereits vorliegender Gutachten
III. Sachverhaltsermittlungsbefugnisse des Sachverständigen
I. Schriftliches Gutachten
II. Mündliche Erläuterung
I. Umgang des Gerichts mit dem Gutachten
II. „Obergutachten?“
4. Kapitel Weitere Beweismittel
I. Qualifikation als Beweismittel
II. Behandlungsdokumentation des Beklagten
III. Behandlungsdokumentation Dritter
B. (Privat-)Gutachten
C. Zeugen
D. Augenschein
E. Parteivernehmung
5. Kapitel Sachaufklärung, Streitgegenstand, Rechtskraft
A. Sachaufklärung
I. Substantiierung des Klagevorbringens
II. Darlegungslast der Behandlungsseite
III. Sachaufklärungspflicht des Gerichts
I. Begriff und Bedeutung
II. Streitgegenstand im Arzthaftungsprozess
1. Mehrere Behandlungsfehler
2. Behandlungs- und Aufklärungsfehler
C. Rechtskraft
6. Kapitel Selbstständiges Beweisverfahren
A. Rechtliche Ausgangslage
B. Vorprozessuales selbstständiges Beweisverfahren
I. Rechtliches Interesse
1. Grundlagen
2. Grober Behandlungsfehler
3. Grenzen
III. Klärung von Aufklärungsmängeln
I. Urkundenvorlage
II. Verwertung des Sachverständigengutachtens
III. Sofortige Beschwerde
7. Kapitel Sonstige prozessuale Probleme
A. Wahl der Vorgehensweise
I. Leistungsklage
II. Feststellungsklage
B. Gerichtsstand
I. Einzelrichter
II. Parteibezeichnung, Parteiwechsel und Rubrumsberichtigung
III. Aussetzung, Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens
IV. Teil- und Grundurteil
D. Streitverkündung und Nebenintervention
I. Streitverkündung
II. Nebenintervention
E. Prozesskostenhilfe
I. Bedürftigkeit
II. Erfolgsaussicht
III. Keine Mutwilligkeit
IV. Verjährungshemmung
V. Vorschuss zur Einholung eines Privatgutachtens
8. Kapitel Berufung
I. Allgemeines
II. Berufungsbegründung
B. Angriffe gegen die Feststellungen/Beweiswürdigung
I. Zurückgewiesenes Vorbringen
1. Neues Vorbringen
2. Zulassungsgrund
D. Beweiserhebung/-würdigung in der Berufungsinstanz
E. Gehörsverstoß und Grundsatz der Subsidiarität
9. Kapitel Prozessvergleich
A. Einleitung
I. Grundsätzliches zum Vergleich
1. Form
2. Genehmigungspflichten
3. Folgen bei nichtigem Vergleich
II. Abfindungsvergleich
III. Vorbehalte im Vergleich
C. Widerruf eines Vergleichs
D. Nachforderungen trotz Abfindungsvergleich
I. Unvorhersehbarkeit
II. Risikosphäre
III. Unzumutbares Missverhältnis
E. Wirkung des Vergleichs gegenüber Dritten
1. Ansprüche nach § 116 SGB X
2. Ansprüche nach §§ 6 EFZG, 86 VVG
1. Ansprüche nach § 116 SGB X
2. Ansprüche nach § 6 EFZG, § 86 VVG
F. Steuerliche Aspekte
G. Anwaltspflichten beim Prozessvergleich
H. Checkliste
Sachverzeichnis
