Staat(sordnung), Entwicklung und Demokratie

Staat(sordnung), Entwicklung und Demokratie
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Andreas Kislinger behandelt historische, politische, rechtshistorische und wirtschaftliche Aspekte des modernen Staates, dessen Beginn als Territorialstaat im Mittelalter angesetzt wird. Im Zentrum stehen historische Auf- und Abbauprozesse, die den Verlauf der jeweiligen politischen Herrschaftsform bedingen und prägen.
Wichtige historische Wendepunkte:
• Ab 1648 Durchsetzung der ersten individuellen Rechte.
• Um 1790 kam es zu französischen Revolutionsverfassungen, zur polnischen und zur amerikanischen Verfassung.
• 1831 beinhaltete die kurhessische Verfassung die Grundrechte Gleichheit vor dem Gesetz, Religions- und Berufsfreiheit sowie eine Eigentums-, Markt- und Finanzverfassung.
• Ab den 1950ern waren und sind die Nachkriegsstaaten in Europa durch Demokratien und parlamentarische Monarchien als Staats- und Regierungsform gekennzeichnet.
• Die sich durchsetzende Wirtschaftsorientierung in den Demokratien und parlamentarischen Monarchien basiert auf der engen Kooperation zwischen Staat und Arbeitssphäre in den 1940ern und den 1970ern.
• Abgelöst wurden und werden die Demokratien der 1970er durch die Staatsform des autoritären Etatismus (Nicos Poulantzas).
Andreas Kislinger gibt eine aktuelle Zusammenschau der mit der Staatsthematik befassten Denkrichtungen und stellt damit eine Beurteilungsgrundlage für gegenwärtige staatspolitische Entwicklungen bereit.

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Andreas Kislinger. Staat(sordnung), Entwicklung und Demokratie

Vorbemerkungen

1. Grundlagen des modernen Staates. 1.1 Territorium, Gewalt und Kriege

1.2 Der Nationalstaat

1.2.1 Nationalstaat als politische Kategorie und Einheit

1.2.2 Völkerrecht als nationalstaatliche Grundlage

1.2.3 Der Nationalstaat als organisationelle Einheit

1.2.4 Gesellschaftsklasse, Ethnie und Staat

1.2.5 Vergesellschaftung und Vergemeinschaftung

1.2.6 Nationalismus

1.3 Der moderne Staat

1.3.1 Kriterien und Kategorien des modernen Staates

1.3.2 Gewaltenteilung des modernen Staates

1.3.3 Historische Elemente des Mehrparteiensystems

1.3.4 Staat, Regierung und Parlament

2. Politik. 2.1 Definitionsmerkmale von Politik

2.2 Kennzeichen politischer Herrschaft

2.3 Geschichte des staatlich gültigen Rechts

2.3.1 Entwicklungselemente des staatlichen Rechts

2.3.2 Staatliche Verfassung im 19./20. Jahrhundert

3. Politische Entwicklung

3.1 Faktoren historisch-politischer Entwicklung. 3.1.1 Materialismus, Aufklärung und Rationalität

3.1.2 Menschen-, Völker- und Frauenwahlrecht

3.1.3 Geschichte zentraler staatlicher Organisationen

3.1.4 Zur Betriebswirtschaft des Nationalstaats

3.1.5 Staatliche und staatsnahe Unternehmen

3.2 Faktoren historisch-politischen Umbruchs

3.2.1 Staatliche Herrschaft und ihre Ablöse

3.2.2 Ideologiewechsel

3.2.3 Gesellschaftliche Polarisierung

3.2.4 Öffentliche Güter als linkes Projekt?

3.3 Zeitdimensionalität von Staatsentwicklungen. 3.3.1 Historizität politisch wirksamer Kräfteverteilungen

3.3.2 Auf- und Abbau von Rationalität

3.3.3 Die Ungleichzeitigkeit von Entwicklung

4. Demokratie

4.1 Demokratie- und Wirtschaftsgeschichte. 4.1.1 Historische Etappen in der Politikwissenschaft

4.1.2 Parlaments-, Parteien- und Rechtsdemokratie

4.1.3 Historische Logik des nationalen Steuerwesens

4.1.4 Finanzstruktur von Nationalstaaten

4.1.5 Die europäischen Nachkriegsstaaten

4.2 Die Verfasstheit des demokratischen Staates. 4.2.1 Geschichte der demokratischen Verfassung

4.2.2 Logik und Prinzipien von Rechtstaatlichkeit

4.2.3 Völkerrechtliche Gliedstaatenstruktur

4.2.4 Partikuläre Verfasstheit: Sozialpartnerschaft

4.3 Staatsdemokratische Basisfunktionen. 4.3.1 Faktoren demokratischer Institutionen

4.3.2 Zivilgesellschaftliche Selbststeuerung

4.3.3 Zentrale Demokratieprinzipien

4.3.4 Das regulatorische Potential von Demokratien

5. Die Revision eines Staatsapparates. 5.1 Imperialismus

5.2 Die Auswirkungen einer Weltordnung

5.3 Denationalisierung als staatliche Revision

5.4 Ungleichgewichtete rechte Bewegungen

5.5 Machtzuwachs innerstaatlicher Rechtsanwendung

5.6 Postnationale Demokratien in der EU

6. Der Staat im 20./21. Jahrhundert. 6.1 Faschismus

6.2 Die Macht rechtspolitischer Ordnung

6.3 Die prinzipielle Ausrichtung von rechts und links

6.4 Der innerstaatliche Neoimperialismus

6.5 Der europäische Verfassungsrahmen

Nachbemerkung

Literaturverzeichnis

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ibidem-Verlag, Stuttgart

(Verwandte nach Alter abwärts gereiht)

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Die Konkurrenz um die WählerInnenstimmen ist ein zentrales, organisatorisch fundamentales Kennzeichen eines sich immer mehr ökonomisch ausrichtenden modernen Staates im 21. Jahrhundert, der auf den Traditionen ehemals (europäisch weithin sozial-)demokratischer Grundfesten aufbaut. Die PolitikerInnen bewegen sich dabei auf einem Parkett, das von wirtschaftlichen, juridischen, geheimdienstpolizeilichen Lobbys und Netzen bestimmt wird.

Vom Gesichtspunkt politischer, rechtlicher und organisatorischer Aspekte, Strukturen und Verfasstheiten des modernen Staates aus ließe sich die Aufspaltung der staatlichen Gewalten fassen, die Gewaltenteilung wird jedoch vornehmlich historisch und politikwissenschaftlich, unter Aussparung der oben genannten Aspekte, die in eine strukturelle-wirtschaftliche Sicht der Gewaltenteilung münden wurden, rezipiert.

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