Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern

Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern
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Dem Ordnungswidrigkeitenrecht kommt bei der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität erhebliche Bedeutung zu. § 130 OWiG regelt, dass der Inhaber eines Unternehmens für eine gehörige Aufsicht Sorge zu tragen hat, um Pflichtverstöße im Unternehmen zu verhindern. Mit Bezugnahme auf die Regeln der Gewinnabschöpfung drohen bei Zuwiderhandlung hohe Geldbußen. An wen jedoch sind diese Aufsichtspflichten innerhalb von Konzernen gerichtet? Angesichts der großen Verbreitung von Konzernverbindungen handelt es sich bei der Beantwortung der Frage, ob diese Aufgaben den einzelnen Konzernunternehmen oder der Konzernobergesellschaft obliegen, um einen entscheidenden Gesichtspunkt der Bußgeldpraxis. Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des unmittelbaren Normadressatenkreises des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten. Damit eng verknüpfte Normen, insbesondere die §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Anknüpfungspunkte für die Erfassung von Konzernobergesellschaften bei der Sanktionierung von Aufsichtspflichtverstößen bieten können, sind ebenfalls Teil der Untersuchung. Auch Kernstrafrechtliche Aspekte – etwa zur konzerndimensionalen Garantenpflicht im Kontext unechter Unterlassungsdelikte – finden Beachtung. Die vorliegende Untersuchung betritt weitestgehend Neuland, indem sie den Blick auch auf internationale Konzernverbindungen richtet. Dabei wird die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf die Frage nach der Verantwortung inländischer Konzernobergesellschaften für Pflichtverletzungen ausländischer Tochtergesellschaften geprüft. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob für deutsche Verfolgungsbehörden die Möglichkeit besteht, gegen ausländische Konzernobergesellschaften Bußgelder zu verhängen, wenn in inländischen Tochtergesellschaften Pflichtverletzungen geschehen. Auch die Problematik der Doppelbestrafung wird in diesem Zusammenhang erörtert.

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Andreas Minkoff. Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern

Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Einführung

A. Problemaufriss

Anmerkungen

B. Eingrenzung des Untersuchungsthemas

C. Gang der Untersuchung

D. Terminologie

Anmerkungen

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

A. Einführung in das Konzernrecht

Anmerkungen

I. Historische Entwicklung des Konzernrechts

1. Erste Konzentrationsphase: Das Deutsche Kaiserreich

2. Zweite Konzentrationsphase: Die Weimarer Republik

3. Dritte Konzentrationsphase: Das nationalsozialistische Reich

4. Vierte Konzentrationsphase: Der Anfang der Bundesrepublik

Anmerkungen

II. Bedeutung und Gefahren der Konzernierung

1. Ursachen für Konzernbildung und Unternehmenskonzentration

2. Gefahren der Konzernierung

Anmerkungen

B. Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens

Anmerkungen

I. Allgemeine Regelungen

Anmerkungen

II. Mehrheitsbeteiligung gem. § 16 AktG

Anmerkungen

III. Abhängigkeit gem. § 17 AktG

Anmerkungen

IV. Der Konzern gem. § 18 AktG

1. Eingliederungskonzern, Vertragskonzern, und faktischer Konzern

a) Eingliederungskonzern

b) Vertragskonzern

c) Faktischer Konzern

2. Gleichordnungs- und Unterordnungskonzern

Anmerkungen

V. Wechselseitig beteiligte Unternehmen gem. § 19 AktG

Anmerkungen

C. Auswirkungen auf den unternehmerischen Pflichten- und Haftungsumfang

Anmerkungen

I. Konzernleitungsmacht und -pflicht

1. Möglichkeiten der Konzernleitung

2. Pflicht zur Konzernleitung

a) Pflicht zur Konzernleitung gegenüber der abhängigen Gesellschaft

b) Pflicht zur Konzernleitung gegenüber der eigenen Gesellschaft

aa) Keine umfassende Konzernleitungspflicht

bb) Pflicht zur Wahrung der gesellschaftlichen Interessen

Anmerkungen

II. Kontroll- und Überwachungspflichten

1. Gesellschaftsrechtliche Überwachungspflichten im Einzelunternehmen

2. Gesellschaftsrechtliche Überwachungspflichten im Unternehmensverbund

Anmerkungen

III. Haftungsdurchgriff

Anmerkungen

IV. Deliktsrechtliche Haftungsfolgen

Anmerkungen

D. Zusammenfassung

Teil 3 Überblick der strafrechtlichen Verantwortlichkeiten im Konzern

A. Grundlagen des Unternehmensstrafrechts

Anmerkungen

B. Aktive Begehung durch die Konzernspitze

Anmerkungen

I. Form der Strafbarkeit

Anmerkungen

II. Sonderdelikte

1. Auswirkungen der Konzernierung auf Ebene der Organ- und Vertreterhaftung

2. Sonderfall Untreue

Anmerkungen

C. Strafbarkeit durch Unterlassen

Anmerkungen

I. Die Produkthaftung

Anmerkungen

II. Die Geschäftsherrenhaftung

1. Geschäftsherrenhaftung auf Ebene des Einzelunternehmens

2. Geschäftsherrenhaftung auf Konzernebene

Anmerkungen

III. Garantenpflichten kraft Übernahme eines Pflichtenkreises

Anmerkungen

D. Zusammenfassung

Anmerkungen

Teil 4 Der Konzern im Rahmen des § 130 OWiG

Anmerkungen

A. Die Regelung des § 130 OWiG

Anmerkungen

1. Die Aufsichtspflichtverletzung i.S.d. § 130 OWiG

aa) Betrieb und Unternehmen

bb) Inhaberschaft

b) Tathandlung

c) Anknüpfungstat

aa) Der Terminus der Zuwiderhandlung

bb) Die Betriebsbezogenheit der Pflichtverletzung

cc) Der Täterkreis der Zuwiderhandlung

dd) Die Zurechnung der Zuwiderhandlung

d) Subjektiver Tatbestand

2. Das Haftungssystem der §§ 9, 30, 130 OWiG

Anmerkungen

II. Rechtsnatur

Anmerkungen

III. Regelungszweck

Anmerkungen

IV. Relevanz der Regelung heute

Anmerkungen

B. Anwendbarkeit auf Konzernsachverhalte

Anmerkungen

I. § 130 OWiG auf Konzernebene in der Praxis

1. Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I gegen die Siemens AG

2. Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I gegen die MAN Nutzfahrzeuge AG

3. Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen die Etex Holding GmbH

4. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 1.12.1981

5. Beschluss des OLG München vom 23.9.2014

Anmerkungen

II. Dogmatische Begründungsansätze

1. Die Konzernobergesellschaft als Inhaber des Tochterunternehmens

2. Der Konzern als Unternehmen

a) Annäherung über das allgemeine Wirtschaftsverständnis

b) Der Konzern als Unternehmen im europäischen Kartellrecht

aa) Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14.7.1972 – ICI/Kommission

bb) Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12.7.1984 – Hydrotherm/Compact

cc) Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10.9.2009 – Akzo Nobel

dd) Folgen für den Unternehmensbegriff

c) Der Unternehmensbegriff im nationalen Kartellrecht

d) Der Unternehmensbegriff im Aufsichtsrecht

e) Der Unternehmensbegriff im allgemeinen Zivil- und Gesellschaftsrecht

f) Begriffsbestimmung im Rahmen des § 130 OWiG

3. Stellungnahme

a) Ausgangspunkt Wortlaut und Zweckbestimmung

b) Ablehnung des vereinheitlichenden Unternehmensbegriffes

c) Ablehnung der wirtschaftlichen Inhaberschaft

d) Ablehnung der rechtlichen Inhaberschaft

e) Die organisationsbasierte Inhaberschaft

f) Erfasste Unternehmensverbindungen

aa) Aktienkonzerne

bb) GmbH-Konzerne

cc) Unternehmensverbindungen unter Beteiligung sonstiger Rechtsformen

dd) Zwischenergebnis

4. Weitere Lösungsansätze zur Erfassung von Konzernsachverhalten

a) Die Tochtergesellschaft als Zuwiderhandelnde i.S.d. § 130 OWiG

b) Formelle und faktische Leitung der Tochtergesellschaft

aa) Grundsätzliche Zulässigkeit

bb) Doppelmandat aufgrund faktischer Geschäftsführung

cc) Handeln als Organ

c) Einbeziehung der Tochtergesellschaft über § 30 OWiG

aa) Kontrollaufgaben im bestehenden Pflichtenkreis

bb) Kontrollaufgaben außerhalb des Pflichtenkreises

d) Zwischenergebnis

Anmerkungen

III. Pflichtenprogramm

Anmerkungen

IV. Ausblick

Anmerkungen

C. Zusammenfassung

Teil 5 Grenzüberschreitende Sachverhalte

A. Einführung

Anmerkungen

B. Rechtliche Grundlagen internationaler Unternehmensverbindungen

Anmerkungen

I. Weisungsrechte der ausländischen Konzernobergesellschaft

Anmerkungen

II. Weisungsrechte der inländischen Konzernobergesellschaft

III. Folgen für die bußgeldbewehrte Aufsichtspflicht

C. Die räumliche Geltung inländischer Sanktionsnormen

I. Strafanwendungsrecht

Anmerkungen

II. Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts

Anmerkungen

D. Transnationale Aufsichtspflichten im Konzern

I. Die Verantwortlichkeit inländischer Konzernobergesellschaften bei Zuwiderhandlungen im Ausland

1. Handlungsort der Aufsichtspflichtverletzung bei inländischen Konzernobergesellschaften

2. Die im Ausland begangene Zuwiderhandlung als taugliche Anknüpfungstat

a) Bestimmung des Pflichtenkatalogs nach inländischen Wertungsmaßstäben

aa) Erfassung von Auslandstaten durch die inländische Rechtsordnung

bb) Erfassung von Auslandstaten außerhalb des räumlichen Anwendungsbereiches

b) Ausländische Strafnormen als Pflichtenmaßstab

aa) Auslegung am Wortlaut

bb) Literaturansichten und Kritik

cc) Eigene Lösung

c) Kombinationsansatz

3. Zwischenergebnis

Anmerkungen

II. Die Verantwortlichkeit ausländischer Konzernobergesellschaften bei Zuwiderhandlungen im Inland

1. Handlungsort der Aufsichtspflichtverletzung bei ausländischen Konzernobergesellschaften

a) Handlungsortbegründung bei echten Unterlassungsdelikten

b) Die Anknüpfungstat als handlungsortbegründendes Element

aa) Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 10.9.2003

bb) Gegenstimmen der Literatur

c) Handlungsortbegründung im Lichte der Rechtsnatur

aa) Der Erfolgsort des § 130 OWiG als konkretes Gefährdungsdelikt

bb) Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom 13.11.1998

2. Rechtsfolgenbetrachtung

3. Zwischenergebnis

Anmerkungen

III. Die Verantwortlichkeit ausländischer Konzernobergesellschaften bei Zuwiderhandlungen im Ausland

Anmerkungen

E. Zusammenfassung

Anmerkungen

Teil 6 Fazit

A. Die Beantwortung der Ausgangsfragen

B. Schlussbetrachtung

I. Blickwinkel Politik

Anmerkungen

II. Blickwinkel Wissenschaft

III. Blickwinkel Praxis

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

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Der Normadressat des § 130 OWiG im Unternehmensverbund unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Sachverhalte

Andreas Minkoff

.....

5.Beschluss des OLG München vom 23.9.2014

II.Dogmatische Begründungsansätze

.....

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