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Andreas Musil. Klausurenkurs im Europarecht
Klausurenkurs im Europarecht
Impressum
Vorwort
Vorwort zur 1. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis (Kommentare, Lehrbücher und Monografien) I. Zitierte Literatur
II. Sonstige ausgewählte Literatur zum Europarecht. 1. Kommentare
2. Gesamtdarstellungen, Lehrbücher, Grundrisse
3. Ausbildungsliteratur und Falllösungen
4. Textsammlungen
Einführung in die Konzeption des Buches
Anmerkungen
1. Teil Europarecht im Schwerpunktbereich und im Pflichtfach
A. Bedürfnisse der Schwerpunkt- und der Pflichtfachstudierenden
Anmerkungen
B. Themenbereiche im Rahmen der Schwerpunktbereichsausbildung
I. Themenkatalog
II. Grundlagen der EU, die Unionsorgane und ihre Handlungen
1. Allgemeines
2. Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 ff., 34 AEUV
3. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV
4. Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
5. Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
6. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV
7. Allgemeine Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot, Art. 18 und 21 AEUV
IV. Europäische Grundrechte
1. Allgemeines
2. Unionsrecht und einfaches nationales Recht
3. Sekundäres Unionsrecht und Grundrechte des Grundgesetzes
4. Ultra-vires-Akte bzw. ausbrechende Rechtsakte des Unionsrechts
5. Primäres Unionsrecht und Grundgesetz
VI. Prozessuale Fragen bei Fällen mit Unionsrechtsbezug
1. Rechtsschutz vor europäischen Gerichten
2. Rechtsschutz vor nationalen Gerichten, Vorabentscheidungsverfahren
1. Allgemeines
2. Folgen bei nicht erfolgter Richtlinienumsetzung
3. Probleme nach erfolgter Richtlinienumsetzung
4. Staatshaftung der Mitgliedstaaten bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Richtlinienumsetzung
VIII. Unionsrechtliche Staatshaftung der Mitgliedstaaten
1. Allgemeines
2. Rückforderung unionsrechtswidriger Subventionen
3. Sonstige Fragen der Bestandskraft von Verwaltungsakten
4. Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes
5. Vorgaben für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Maßnahme
6. Modifikationen bei Ermessensentscheidungen
Anmerkungen
D. Arbeitsanleitung für Pflichtfachstudierende
2. Teil Klausurkonstellationen im Europarecht
A. Zusammenstellung denkbarer Konstellationen
I. Grundfreiheiten in der Klausur
1. Grundfreiheiten vor nationalen Gerichten
a) Die materiellrechtliche Prüfung
b) Prozessuale Fragen
2. Grundfreiheiten und nationale Behördenentscheidungen
3. Grundfreiheiten vor europäischen Gerichten
II. Europäische Grundrechte in der Klausur
1. Unionsgrundrechte und Unionsorgane
2. Unionsgrundrechte und Mitgliedstaaten
III. Verordnungen in der Klausur
IV. Richtlinien in der Klausur
1. Richtlinien als Maßstab mitgliedstaatlichen Handelns
2. Richtlinien als Gegenstand der Überprüfung
V. Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht als Klausurproblem
1. Unionsrecht und einfaches nationales Recht
2. Unionsrecht und nationales Verfassungsrecht
3. Sonderfall: Entzug des gesetzlichen Richters
VI. Verwaltungsvollzug und Unionsrecht
VII. Der Einzelne wehrt sich gegen Unionsrecht
1. Der Einzelne vor europäischen Gerichten
2. Der Einzelne vor nationalen Gerichten
VIII. Mitgliedstaaten und Unionsorgane als Kontrahenten
IX. Streitigkeiten zwischen Unionsorganen
X. Europäisches Wirtschaftsrecht in der Klausur
XI. Völkerrechtliche Verträge in der Europarechtsklausur
XII. Das Recht des EUV in der Klausur
Anmerkungen
C. Prüfungsschemata wichtiger Verfahrensarten (EuGH/EuG, Art. 258 ff. AEUV)
Anmerkungen
Weiterführende Hinweise zum unionsrechtlichen Rechtsschutz
3. Teil Klausurteil
Aufbau der Klausuren und allgemeine Hinweise
Übersicht über die Fälle des Klausurteils
Fall 1 Bestes Fleisch von deutschen Höfen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung. Ausgangsfall. A. Vorlagefrage
B. Gutachten
I. Zulässigkeit. 1. Zuständigkeit
2. Vorlageberechtigung
3. Vorlagegegenstand
4. Entscheidungserheblichkeit
5. Ergebnis
II. Beantwortung der Vorlagefrage
1. Ware
2. Staatliche Maßnahme
3. Maßnahme gleicher Wirkung
4. Diskriminierung oder formal unterschiedslos geltende Maßnahme
5. Rechtfertigung
III. Ergebnis
Abwandlung I
A. Zurechnung der Maßnahme zum Staat
B. Unmittelbare Drittwirkung
C. Staatliche Schutzpflicht
D. Ergebnis
Abwandlung II
A. Rechtsschutz vor europäischen Gerichten
B. Rechtsschutz vor deutschen Gerichten. I. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz
II. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. I. Weiterführende Hinweise
II. Prüfungsschema Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV)
Fall 2 Versandhandel mit Medikamenten
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Teil 1. Ausgangsfall. A. Vorlagefrage
B. Beantwortung der Vorlagefrage
I. Kein lex specialis
II. Ware
III. Staatliche Maßnahme
IV. Maßnahme gleicher Wirkung
V. Verkaufsmodalität
VI. Rechtfertigung
VII. Ergebnis
Abwandlung. A. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch und. letztinstanzliche Gerichtsurteile
B. Anspruchsgrundlage
C. Anspruchsvoraussetzungen. I. Beamter im haftungsrechtlichen Sinne
II. Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht
III. Verschulden
IV. Kausalität
V. Spruchrichterprivileg
D. Ergebnis
Teil 2. Beantwortung der Vorlagefragen
A. Vorlagefrage 1. I. Kein lex specialis, Ware, staatliche Maßnahme
II. Maßnahme gleicher Wirkung
III. Ergebnis
B. Vorlagefrage 2. I. Rechtfertigung der Beschränkung. 1. Gesundheitsschutz, Art. 36 AEUV
2. Verhältnismäßigkeit
II. Ergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 3 Grenzüberschreitendes Handwerk
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung. Ausgangsfall. A. Beantwortung der Vorlagefrage
B. Sachlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
C. Persönlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
D. Gewährleistungsinhalt
E. Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
F. Ergebnis
Abwandlung I
A. Sachlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
B. Persönlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
C. Gewährleistungsinhalt
D. Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
E. Ergebnis
Abwandlung II. A. Keine Anwendung von Unionsrecht
B. Inländerdiskriminierung und Grundrechte. I. Auftreten von Inländerdiskriminierung
II. Gleichheitssatz
III. Freiheitsgrundrechte
C. Ergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. I. Weiterführende Hinweise
II. Prüfungsschema Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)
II. Prüfungsschema Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)
III. Prüfungsschema Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)
Fall 4 Kein Glück mit dem Glücksspiel
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung
Teil I: Mitgliedstaat B. A. Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV
I. Sachlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
II. Persönlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
III. Gewährleistungsinhalt
IV. Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
V. Verhältnismäßigkeit
1. Fehlen von Untersuchungen zur Verhältnismäßigkeit
2. Errichtung eines Monopols als solche
3. Systematische und kohärente Begrenzung von Glücksspielen
VI. Ergebnis
B. Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 AEUV
Teil II: Mitgliedstaat C
A. Sachlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
B. Persönlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
C. Gewährleistungsinhalt
D. Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
E. Ergebnis
Teil III: Mitgliedstaat D. A. Diskriminierender Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit
B. Keine Rechtfertigung des Eingriffs
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. I. Weiterführende Hinweise
Fall 5 Wanderarbeitnehmer mit Problemen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Teil I
A. Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV
I. Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 45 AEUV
II. Sachlicher Anwendungsbereich
III. Verstoß gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit
1. Drittwirkung
2. Diskriminierungsverbot, Art. 45 II AEUV
a) Unmittelbare Diskriminierung
b) Mittelbare Diskriminierung
aa) Sprachkenntnisse
bb) Nachweis in bzw. aus Bozen
3. Allgemeines Beschränkungsverbot, Art. 45 II AEUV
IV. Rechtfertigung
1. Schranken gemäß Art. 45 III AEUV
2. Gemeinwohlvorbehalt
B. Ergebnis
Teil II
A. Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV
I. Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 45 AEUV
II. Sachlicher Anwendungsbereich
III. Verstoß gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit
1. Anwendbarkeit von Art. 45 AEUV bei direkten Steuern
2. Unmittelbare Diskriminierung
3. Mittelbare Diskriminierung
a) Grundregel: Unterschied zwischen Gebietsfremden und Gebietsansässigen
b) Ausnahme nach Anteilen des Einkommens
c) Einkommensverteilung im konkreten Fall
4. Allgemeines Beschränkungsverbot, Art. 45 II AEUV
B. Ergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. I. Weiterführende Hinweise
II. Prüfungsschema Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV)
Fall 6 Filialapotheken auf dem Vormarsch
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung. Frage 1
A. Rechtsgrundlage
B. Formelle Rechtmäßigkeit
C. Materielle Rechtmäßigkeit. I. Einschränkung von § 1 ApoG durch § 8 ApoG
II. Verstoß gegen Grundrechte des Grundgesetzes
III. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV
1. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
2. Gewährleistungsinhalt
3. Rechtfertigung aus Gründen des Gesundheitsschutzes
4. Verwerfungspflicht deutscher Behörden
D. Ergebnis
Frage 2
A. Zulässigkeit. I. Verwaltungsrechtsweg
II. Statthafter Antrag
III. Antragsbefugnis
IV. Rechtsschutzbedürfnis
V. Antragsgegner
VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit
VII. Ergebnis
B. Begründetheit
I. Grundrechtsbetroffenheit
II. Ergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. I. Weiterführende Hinweise
Fall 7 Das Niederlassungsrecht der Gesellschaften
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Teil I
A. Zulässigkeit der Klage. I. Verwaltungsrechtsweg
II. Statthafte Klageart
III. Klagebefugnis. 1. Möglichkeitstheorie
2. Rechtsfähigkeit der U?
3. Anerkennung der Rechtsfähigkeit nach niederländischem Recht in Deutschland
a) Keine Spezialvorschriften des sekundären Unionsrechts
b) Niederlassungsfreiheit aus Art. 49, 54 AEUV
aa) Persönlicher Anwendungsbereich Art. 49, 54 AEUV
bb) Sachlicher Anwendungsbereich Art. 49, 54 AEUV
cc) Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit
(1) Diskriminierungsverbot
(2) Allgemeines Beschränkungsverbot
dd) Rechtfertigung der Beschränkung
(1) Missbrauch, Umgehung des nationalen (Gesellschafts-)Rechts
(2) Schranken gemäß Art. 52 AEUV
(3) Gemeinwohlvorbehalt
ee) Keine Rechtfertigung
IV. Vorverfahren
V. Klagegegner, Beteiligten- und Prozessfähigkeit
VI. Form, Frist
VII. Ergebnis Zulässigkeit
B. Begründetheit der Klage
C. Ergebnis
Teil II
A. Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG
I. Juristische Person
II. Ausländische juristische Person
1. Niederlassungsfreiheit, Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV
2. Diskriminierungsverbot
3. Auslegung des Art. 19 III GG
B. Verhalten der öffentlichen Gewalt
C. Beschwerdebefugnis
D. Rechtswegerschöpfung
E. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
F. Ergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 8 Probleme mit dem BAföG
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung
A. Zulässigkeit der Klage. I. Verwaltungsrechtsweg, § 54 BAföG
II. Statthafte Klageart, § 42 I VwGO
III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
IV. Vorverfahren, § 68 II VwGO
V. Form, Frist
VI. Ergebnis Zulässigkeit
B. Begründetheit der Klage, § 113 V VwGO
I. Anspruchsgrundlage
II. Anspruchsvoraussetzungen
III. Verstoß gegen Art. 45 AEUV und Art. 7 VO (EU) 492/2011
IV. Verstoß gegen Art. 21 AEUV. 1. Sachlicher Anwendungsbereich. a) Anwendbarkeit auf Studienbeihilfen
b) Anwendung ohne Art. 18 AEUV
2. Persönlicher Anwendungsbereich
3. Gewährleistungsinhalt
4. Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
a) Zwingendes Erfordernis
b) Verhältnismäßigkeit
V. Ergebnis Begründetheit
C. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 9 Autobahnblockade
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung. Frage 1. A. Warenverkehrsfreiheit als betroffene Grundfreiheit
B. Keine Regelung durch sekundäres Unionsrecht
C. Warenverkehrsfreiheit aus Art. 34, 35 AEUV
I. Persönlicher Anwendungsbereich der Art. 34, 35 AEUV
II. Sachlicher Anwendungsbereich
III. Verstoß gegen Warenverkehrsfreiheit
1. Mengenmäßige Beschränkung, Art. 34, 35 AEUV
2. Sonstige Maßnahme gleicher Wirkung, Art. 34, 35 AEUV
IV. Rechtfertigung
1. Schranken gemäß Art. 36 AEUV
2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe, insbesondere durch entgegenstehende Grundrechte
a) Anliegen der Demonstranten als Rechtfertigungsgrund?
b) Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit, Art. 11 und 12 GRC bzw. Art. 10 und 11 EMRK
D. Ergebnis
Frage 2. Rechtsschutz vor europäischen Gerichten
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 10 Bananenstreit[1]
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Frage 1
A. Anwendbarkeit der GRC (Herleitung der Unionsgrundrechte)
B. Verletzung der Eigentumsfreiheit, Art. 17 GRC
C. Verletzung der Berufs- bzw. unternehmerischen Freiheit, Art. 15 und 16 GRC. I. Eingriff in den Schutzbereich
II. Rechtfertigung. 1. Gemeinwohlbelange und Wesensgehalt
2. Verhältnismäßigkeit
D. Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 40 II UAbs. 2 AEUV. I. Vorliegen einer Ungleichbehandlung
II. Rechtfertigung
E. Ergebnis
Frage 2
A. Zuständigkeit
B. Beteiligtenfähigkeit
C. Zulässiger Klagegegenstand
D. Klageberechtigung
E. Ergebnis Zulässigkeit
Frage 3
A. Zuständigkeit
B. Beteiligtenfähigkeit
C. Beschwerdegegenstand
D. Beschwerdebefugnis
E. Ergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 11 Fehler bei der Richtlinienumsetzung
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Teil I
A. Grundsatz: Umsetzungsbedürftigkeit der Richtlinien
B. Anspruch wegen Nicht- bzw. verspäteter Umsetzung
I. Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie?
II. Ausreichende Konkretisierung der Regelung
III. Unmittelbare Wirkung im konkreten Fall. 1. Anwendbarkeit der Richtlinie 77/388/EWG
2. Ärztliche bzw. arztähnliche Heilbehandlung
C. Ergebnis
Teil II. Frage 1
A. Geltung der Richtlinie
B. Vertragspartner als „Gegner“
C. Ergebnis
Frage 2
A. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch und gesetzgeberisches Unterlassen
B. Anspruchsgrundlage
C. Anspruchsvoraussetzungen[47] I. Beamter im haftungsrechtlichen Sinne
II. Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht
III. Verschulden
IV. Kausalität
D. Ergebnis
Teil III
A. Geltung der Richtlinie
B. Vertragspartner als „Gegner“
C. Unmittelbare Wirkung der Richtlinie
I. Verstoß gegen Mitteilungspflicht relevant?
II. Rechtsfolge: Unanwendbarkeit des OlölAG
D. Ergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 12 Arbeite und bete!
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung
A. Anwendbarkeit des Art. 4 II der RL 2000/78/EG
B. Voraussetzungen
I. Gerichtlicher Kontrollmaßstab
II. Verhaltensanforderungen im Sinne des Ethos. 1. Direkter Zusammenhang mit der Art und den Umständen der Ausübung der Tätigkeit
2. Wesentliche berufliche Anforderung
3. Rechtmäßige berufliche Anforderung
4. Gerechtfertigte berufliche Anforderung
III. Weitere Auslegungshinweise
C. Ergebnis
Anmerkungen
Zusatzfrage
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 13 Das Bundesverwaltungsgericht auf europarechtlichen Abwegen
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung
A. Zulässigkeit. I. Zuständigkeit
II. Beteiligtenfähigkeit
III. Beschwerdegegenstand
IV. Beschwerdebefugnis
V. Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität
VI. Form, Frist
VII. Ergebnis
B. Begründetheit
I. Entzug des gesetzlichen Richters. 1. Vorlagepflicht und gesetzlicher Richter
2. Verstoß gegen die Vorlagepflicht. a) Voraussetzungen der Vorlagepflicht
b) Vorlagepflicht im konkreten Fall
c) Keine Ausnahme ersichtlich
3. Unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht
II. Ergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 14 Bestandskraft als Europarechtsproblem
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung. A. Notwendigkeit einer Anspruchsgrundlage
B. Unionsrechtliche Anspruchsgrundlage?
C. Deutsche Anspruchsgrundlagen: MOG, AO oder VwVfG?
D. Rücknahme nach § 48 VwVfG? I. Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG
II. Tatbestand des § 48 I VwVfG
1. Formelle Rechtswidrigkeit
2. Materielle Rechtswidrigkeit
III. Ermessen gemäß §§ 40, 48 I VwVfG
1. Überprüfungsermessen
2. Aufhebungsermessen
E. Widerruf nach § 49 VwVfG
F. Anspruch auf Wiederaufnahme gemäß § 51 VwVfG
I. Anwendbarkeit des § 51 VwVfG
II. Tatbestand des § 51 I VwVfG
III. Ergebnis
G. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 15 Der mitgliedstaatliche Vollzug von Unionsrecht
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Teil I
A. Zulässigkeit. I. Zuständigkeit
II. Beteiligtenfähigkeit
III. Klageberechtigung
IV. Vorverfahren
V. Streitgegenstand
VI. Rechtsschutzinteresse
VII. Ergebnis Zulässigkeit
B. Begründetheit. I. Prüfungsmaßstab
II. Verstoß gegen die gemeinsame Marktorganisation für Wein?
III. Pflicht zur Anordnung der sofortigen Vollziehung? 1. Öffentliches Interesse als entscheidende Kategorie
2. Öffentliches Interesse gem. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO?
3. Abwägung und europäisches Unionsrecht
IV. Vertragsverletzung
C. Ergebnis
Teil II
A. Zulässigkeit. I. Zuständiges Gericht
II. Antrag
III. Antragsbefugnis
IV. Ablehnung der Aussetzung durch Behörde
V. Rechtsschutzbedürfnis
VI. Ergebnis
B. Begründetheit
I. Ernstliche Zweifel
II. Zulässigkeit einer Aussetzung bei Unionsrechtsbezug
III. Konkrete Voraussetzungen der Aussetzung
1. Erhebliche Zweifel an der Gültigkeit
2. Vorläufige Entscheidung und Vorlage an EuGH
3. Besondere Dringlichkeit
4. Wahrung der Interessen der Union
5. Beachtung der EuGH-Rechtsprechung
C. Ergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 16 Öffentliche Unternehmen unter Druck
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Teil I. A. Verstoß der X-Post AG gegen Art. 102 AEUV
I. Unternehmen
II. Ausschluss durch Art. 106 II AEUV
1. Öffentliches Unternehmen
2. Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
3. Verhinderung der Aufgabenerfüllung
4. Ergebnis
III. Relevanter Markt
IV. Marktbeherrschende Stellung
V. Missbräuchliches Ausnutzen
VI. Ergebnis
B. Verstoß von Mitgliedstaat X gegen die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 AEUV
I. Ausschluss durch Art. 106 II AEUV
II. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
III. Gewährleistungsinhalt
IV. Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
V. Ergebnis
C. Gesamtergebnis
Teil II. A. Vorlagefragen
B. Entscheidung des Gerichtshofes. I. Verbände der gesetzlichen Krankenkassen als Unternehmen?
II. Ergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 17 Verordneter Verbraucherschutz
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Teil I. Frage 1
A. Formelle Rechtmäßigkeit. I. Notwendigkeit einer Kompetenzgrundlage
II. Voraussetzungen des Art. 114 AEUV
III. Hohe Roaminggebühren als Gefährdung des Binnenmarktes
IV. Keine weiteren formellen Bedenken – Zwischenergebnis
B. Materielle Rechtmäßigkeit. I. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
II. Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip
C. Ergebnis
Frage 2. Nichtigkeitsklage durch einen Mitgliedstaat
I. Zuständigkeit
II. Beteiligtenfähigkeit
III. Zulässiger Klagegegenstand
IV. Klageberechtigung und Klagegründe
V. Klagefrist
VI. Ergebnis Nichtigkeitsklage
Teil II
A. Notwendigkeit einer Kompetenzgrundlage
B. Kompetenz im Dienste des Gesundheitsschutzes
C. Kompetenz zur Förderung des Binnenmarkts
I. Ausschluss wegen Berührung des Gesundheitsschutzes?
II. Ausschluss wegen Schwerpunkt im Gesundheitsschutz?
1. Schwerpunkt der Richtlinie
2. Maßgebliche Kompetenznorm
III. Voraussetzungen des Art. 114 I 2 AEUV
1. Verbot der Werbung in Presse und gedruckten Veröffentlichungen, Art. 3 I der Richtlinie
2. Verbot der Werbung im Internet und im Rundfunk, Art. 3 II und Art. 4 I der Richtlinie
3. Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen, Art. 5 der Richtlinie
D. Ergebnis
Abwandlung zu Teil II
A. Warenverkehrsfreiheit für Tabakerzeugnisse, Art. 34 ff. AEUV
B. Warenverkehrsfreiheit für Tabakwerbeprodukte, Art. 34 ff. AEUV. I. Eingriff (Maßnahme gleicher Wirkung)
II. Rechtfertigung, Art. 36 AEUV
C. Dienstleistungsfreiheit für Tabakwerbung, Art. 56 ff. AEUV
D. Ergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 18 Datenschutz oder Transparenz bei Kommissionsentscheidungen?
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung
A. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage. I. Zuständigkeit
II. Beteiligtenfähigkeit
III. Zulässiger Klagegegenstand
IV. Klageberechtigung und Klagegrund
V. Klagefrist
VI. Ergebnis Zulässigkeit
B. Begründetheit der Nichtigkeitsklage
I. Pflicht zur Offenlegung, Art. 15 III AEUV i.V.m. der VO (EG) 1049/2001
II. Ausschluss des Anspruchs durch Art. 4 der VO (EG) 1049/2001
1. Ausnahme gemäß Art. 4 I lit. b) der VO (EG) 1049/2001
a) Ansicht des Europäischen Gerichts
b) Ansicht des EuGH
c) Anwendbarkeit der VO (EG) 45/2001?
d) Lösung nach der „Bavarian Lager“-Rechtsprechung des EuGH
2. Ausnahme gemäß Art. 4 II 3. Spiegelstrich VO (EG) 1049/2001
3. Ausnahme wegen des Verstoßes gegen europäische Menschenrechte
C. Ergebnis
Zusatzfrage
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 19 Europäischer Haftbefehl
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung
A. Anwendbarkeit des Art. 18 I AEUV
B. Persönlicher Anwendungsbereich des allgemeinen Diskriminierungsverbots
C. Sachlicher Anwendungsbereich des allgemeinen Diskriminierungsverbots
I. Ungleichbehandlung
II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
1. Legitimer Zweck
a) Systematik des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI
b) Umsetzung des Rahmenbeschlusses in niederländisches Recht
2. Verhältnismäßigkeit
III. Ergebnis Rechtfertigungsprüfung
D. Ergebnis
Zusatzfrage 1
Zusatzfrage 2
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 20 Big Brother is watching you
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Teil I
I. Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich der VO (EU) 2016/679
II. Befugnisse der Aufsichtsbehörden gem. Art. 58 der VO (EU) 2016/679
III. Bedeutung der Kommissionsentscheidung nach Art. 25 VI der RL 95/46/EG
IV. Modalitäten des Rechtsschutzes
V. Ergebnis
Teil II
I. Sachlicher Anwendungsbereich der VO (EU) 2016/679
1. Name als personenbezogenes Datum
2. Suchmaschinentätigkeit als Verarbeitung personenbezogener Daten
II. Räumlicher Anwendungsbereich der VO (EU) 2016/679
1. Suchmaschinenbetreiber als Verantwortlicher
2. Datenverarbeitung im Rahmen der Niederlassung
III. Ergebnis Anwendungsbereich der VO (EU) 2016/679
IV. Tatbestand des Art. 17 der VO (EU) 2016/679 (Voraussetzungen eines Rechts auf Vergessenwerden)
V. Ergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 21 Die Europäische Union als Völkerrechtssubjekt
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Teil I
A. Zulässigkeit. I. Zuständigkeit
II. Beteiligtenfähigkeit
III. Zulässiger Klagegegenstand
IV. Klageberechtigung und Klagegrund
V. Klagefrist
VI. Ergebnis Zulässigkeit
B. Begründetheit
I. Verletzung von WTO-Recht
1. Grundsatz: Keine Prüfung am Maßstab von WTO-Recht
2. Ausnahmen: Besondere Durchführungsmaßnahmen
3. Ergebnis
II. Verletzung von primärem Unionsrecht
1. Grundsatz des Vertrauensschutzes
2. Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
C. Ergebnis
Teil II. A. Rechtsgrundlage für den Beitritt
I. Verbandskompetenz gemäß Art. 216 I Var. 1 AEUV i.V.m. Art. 207 AEUV
II. Verbandskompetenz gemäß Art. 216 I Var. 4 AEUV i.V.m. Art. 114 I AEUV
III. Ergebnis
B. Beteiligung des Europäischen Parlaments
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 22 Streit um die PKW-Maut
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung
A. Zulässigkeit. I. Zuständigkeit
II. Beteiligtenfähigkeit
III. Klageberechtigung
IV. Vorverfahren
V. Streitgegenstand
VI. Rechtsschutzinteresse
VII. Zwischenergebnis
B. Begründetheit. I. Anwendbare Vorschriften
II. Verstoß gegen Art. 18 AEUV. 1. Anknüpfungspunkte einer Diskriminierung
2. Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter durch die Kombination von InfrAG und KraftStG. a) Ungleichbehandlung
b) Rechtfertigung
3. Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter durch die Ausgestaltung des InfrAG. a) Ungleichbehandlung
b) Rechtfertigung
III. Verstoß gegen Art. 34 AEUV. 1. Ware und staatliche Maßnahme
2. Maßnahme gleicher Wirkung, Verkaufsmodalität, Rechtfertigung
3. Ergebnis
IV. Verstoß gegen Art. 56 AEUV. 1. Dienstleistungen und staatliche Maßnahme
2. Behinderung des Zugangs, Rechtfertigung
3. Ergebnis
V. Verstoß gegen Art. 92 AEUV
C. Endergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Fall 23 Kein ALG II für Unionsbürger
Anmerkungen
Vorüberlegungen
Anmerkungen
Gliederung
Musterlösung
A. Anspruchsvoraussetzungen, § 7 I 1 SGB II
B. Anspruchsausschluss, § 7 I 2 a) und b) SGB II
I. Anwendbarkeit des § 7 I 2 Nr. 2 a) und b) SGB II
II. Nichtanwendung des § 7 I 2 Nr. 2 a) und b) SGB II gemäß Art. 24 I 1 der RL 2004/38/EG
1. Voraussetzungen des Art. 24 I 1 der RL 2004/38/EG
2. Aufenthaltsrecht der A in Deutschland
a) Aufenthaltsrecht gemäß Art. 7 III lit. c) der RL 2004/38/EG
b) Aufenthaltsrecht gemäß Art. 14 IV lit. b) der RL 2004/38/EG
3. Ausschluss für Sozialhilfeleistungen, Art. 24 II der RL 2004/38/EG?
a) ALG II als „Sozialhilfe“
b) Voraussetzungen für die Verweigerung
c) Keine Einzelfallprüfung
d) Ergebnis Ausschluss von Sozialhilfeleistungen
4. Ergebnis Nichtanwendung gemäß Art. 24 I der RL 2004/38/EG
III. Nichtanwendung des § 7 I 2 Nr. 2 a) und b) SGB II gemäß Art. 4 I 1 der VO (EG) Nr. 883/2004
1. Geltungsbereich
2. Gleichberechtigung mit Deutschen?
IV. Nichtanwendung des § 7 I 2 Nr. 2 a) und b) SGB II gemäß Art. 18 I, 21 bzw. Art. 45 II AEUV
V. Ergebnis Anwendbarkeit des § 7 I 2 Nr. 2 a) und b) SGB II
C. Tatbestand des § 7 I 2 Nr. 2 a) und b) SGB II
D. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Wiederholung und Vertiefung. Weiterführende Hinweise
Entscheidungsverzeichnis
Anmerkungen
Fallverzeichnis nach Kurzbezeichnung der Entscheidung (Parteien bzw. Inhalt)
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AGG. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [1]
Anmerkungen
AktG. Aktiengesetz
AO. Abgabenordnung (AO)
ApoG. Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG)
Anmerkungen
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [3]
Anmerkungen
BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
BWahlG. Bundeswahlgesetz
Anmerkungen
BauO Bl. Bauordnung für Berlin (BauO Bln) [6][7]
Anmerkungen
EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [8]
Anmerkungen
EStG. Einkommensteuergesetz (EStG)
EUV. Vertrag über die Europäische Union
Anmerkungen
FGO. Finanzgerichtsordnung (FGO)
FreizügG/EU. Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) [10]
Anmerkungen
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
KSchG. Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
MOG. Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz – MOG)
SGB II. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende –
SGB VII. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Unfallversicherung [11]
Anmerkungen
SGB X. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)
SGB XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – [12]
Anmerkungen
VO 492/2011. Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
