Nationalliberalismus

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Andreas Scheil. Nationalliberalismus

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Nationalliberalismus. Nationale und liberale Politik bedingen einander. Sie befördern und beschränken sich mit den Ihnen eigenen Werten gegenseitig. Es gibt keine starke Nation ohne Freiheit. Und es gibt keine vollständige Freiheit ohne Nation. Ein Nationalist weiß, dass er auf Dauer nur dann seine Mission erfüllen kann, wenn er auf Freiheit gründet. Genauso wie der Liberale nur dann den Erfolg im Zusammenspiel der Kräfte sichern kann, wenn er sich auf die sichernden Verbindlichkeiten der Nation verlassen kann. Die Wiederkehr des Nationalliberalismus in den 10er Jahren hat verschiedene Ursachen. Die ideologischen Kernkonkurrenzen im politischen Diskurs sind der Kommunismus, der Sozialismus, der Sozialliberalismus, der Konservativismus und der Ökologismus. Was sind die Gründe, die es allen diesen Strömungen mit Ihren Mitteln nicht möglich machte, das Wiedererstarken des Nationalliberalismus in Deutschland zu verhindern. Diese Gründe kann man mit einigen Schlagworten benennen, die von allen diesen Bewegungen als alternativloser und unumkehrbarer Gemeinsinn vorausgesetzt werden, ohne dass diese mit der politischen Realität in Deckung gebracht werden können. Diese Begriffe lassen sich zusammenfassen zu:

Nationalliberale Außenpolitik. Die Nation wird kulturell von innen heraus gestärkt, in dem allen Ihren Gliedern die Ihm gebührende Verantwortung zugewiesen wird. So entsteht diese bestmöglich aus sich selbst heraus. Eine elementare Kompasswirkung entsteht in der Außenwirkung der Nation, dem Zwischenstaatlichem, dem Internationalem. Jede Gemeinschaft so auch jede Nation steht nicht allein. Jede Nation muss sich selbst definieren und dann gegenüber allen anderen Nationen auftreten. Dieses gilt auch den Gemeinschaften gegenüber, die sich des Nationalcharakters erwehren, oder die noch keine nationale Bindungswirkung erreicht haben. Der internationale Auftritt hat neben der Außenwirkung auch immer eine Innenwirkung, egal um welche politische Aktion es sich dabei handelt. Jeder Multilateralismus ist immer eine Beschneidung innenpolitischer liberaler Aktionsmöglichkeiten. Dieses muss bei allen multilateralen Entscheidungen immer mit bedacht werden. Der von der aktuellen Regierung betriebene bedingungslose Multilateralismus führt alleine schon wegen dieses Kalküls nicht immer zu den richtigen staatspolitischen Entscheidungen. Das Tabu, den deutschen Multilateralismus der Nachkriegszeit nicht anzutasten, sollte alleine schon aus diesem einfachen nationalliberalen Kalkül gebrochen worden. Überbevölkerung. Die wichtigste außenpolitische Aufgabe Deutschlands mit der höchsten Priorität auf der außenpolitischen Arbeitsliste ist die Eindämmung der Überbevölkerung. Die Überbevölkerung ist mit Abstand der Hauptgrund für die Übel Hunger, Umweltgefährdung, Massenmigration, Ressourcenknappheit, Seuchen und Krieg. Damit sind zwangsläufig die Hauptgründe für die politischen Probleme, die weltweit akut sind und die alle betreffen aufgezählt. Das Thema Überbevölkerung muss dem zufolge noch akuter angegangen werden, als alle anderen Probleme, die in der Tagespolitik vermeintlich als akut hingestellt werden. Diese folgen dem Thema Beschränkung der weltweiten Überbevölkerung jedoch mit Abstand – mit großem Abstand. Und die Menschen in Deutschland spüren das, dass das das Hauptproblem ist, das unter der Decke gehalten wird. Alle, bis heute hier herrschenden Parteien haben keinerlei griffige Konzepte entwickelt, diesem politischen Kernproblem zu begegnen. Dass dabei der Humanismus als unumstößlich gestellt wird und aus sich heraus zu einem immanenten Lösungshemmnis wird, ist weiter oben schon in dieses Buch eingeführt worden. Alle politisch Interessierten, die auch nur ansatzweise das Konzept des Humanismus in Frage stellen, als Schlechtmenschen zu bezeichnen, hilft bei der Lösungsentwicklung in dieser Sache nicht weiter. Dieses sei hier vorangestellt, denn jeder Nationalliberale wird im Weiteren erkennen müssen, dass Humanismus an sich eine sehr gute Sache ist, nur dummerweise nicht immer weiterhilft, wenn es gilt der Hauptursache der aktuellen politischen Problematik Herr zu werden – zum Wohle jedes Einzelnen und zum Wohle der Gemeinschaft. Die Nationen weltweit lassen sich in zwei Kategorien einteilen. Alles was ich hier zuordne, kann natürlich interpretiert und verändert werden. Das ist aber an dieser Stelle unwichtig, weil es hier um das Prinzip des Herangehens an die Problematik geht. Wenn zum Beispiel eine politische Partei oder ein sonstiges Gremium von Einfluss festlegt, dass ein Land anders zugeordnet wird, so ist das völlig in Ordnung und bestätigt eher das nachfolgend aufgeführte Grundprinzip. Das Wort Überbevölkerung kürze ich der Einfachheit halber im Folgenden auf Ü ab. Das Kriterium ist die Fertilitätsrate (Kinder pro Frau im statistischen Mittel). Aktuell dient in hochentwickelten Ländern schon die Fertilitätsrate von 2,1 zur Subsistenz. Das bedeutet, dass in vielen weniger entwickelten Ländern diese Rate schon zu einer Umkehr von Ü führen würde. Damit insgesamt die Umkehr von Ü erreicht wird und alle Länder ausnahmslos einen Beitrag dazu leisten wird hier eine Fertilitätsrate von 1,9 als Ordnungskriterium angesetzt. Diese Rate führt unabhängig von der medizinischen Leistungsfähigkeit in jedem Falle zu einem Rückgang von Ü. Die Kategorien sind: A) Nationen, die unterhalb einer Fertilitätsrate von 1,9 sind. B) Nationen, die oberhalb einer Fertilitätsrate von 1,9 und unterhalb von 3,1 sind. C) Nationen die oberhalb einer Fertilitätsrate von 3,1 sind. Ausgewählte A-Nationen sind UK, Schweden, USA, Niederlande, Australien, Brasilien, Russland, Dänemark, Libanon, Armenien, China, Kanada, Thailand, Deutschland, Spanien, Österreich, Ungarn, Japan, Italien, Portugal, Polen und Rumänien. Zusammen mit vielen anderen einflussschwächeren Ländern liefert diese Länderauswahl mit einer Fertilitätsrate unter 1,9 schon jetzt Jahr für Jahr substanzielle Beiträge zur Umkehr von Ü. Damit leisten diese Länder automatisch den ersten und allerwichtigsten Grund für den Umweltschutz in jeder erdenklichen Hinsicht. Einer Auswahl dieser Länder wird es vorbehalten bleiben, die Verantwortungen zu übernehmen diese Fertilitätsrate auch in den Ländern umzusetzen, die diese Rate nicht erreichen. Eine Auswahl an C-Nationen, die am weitesten von der Wunschfertilitätsrate entfernt sind und in denen somit der dringendste Handlungsbedarf festgestellt werden muss, ist: Niger, Mali, Somalia, Uganda, Sambia, Angola, Afghanistan, Südsudan, Mosambik, Nigeria, Äthiopien, Tansania, Kamerun, Kongo, Senegal, Madagaskar, Eritrea, Irak und Ghana. Alle Länder in dieser Auswahl verzeichnen Fertilitätsraten von über 4,0. An dieser Stelle kommt die nationalliberale Außenpolitik ins Spiel. Diese erkennt zuvörderst an, dass jeder Nation die liberalen Rechte zukommen, so wie diese über Jahre in den UN-Richtlinien festgelegt wurden. Die Grenze dieser Liberalität setzt die Nationalität, die die Interessen der Liberalität beschränkt. Wenn nun die A-Nationen erkennen müssen, dass die erste und wichtigste Ursache für die nationalen Umweltprobleme Ü ist, dann ist diese Nation gezwungen Maßnahmen aus nationalem Interesse heraus zu ergreifen. Der Katalog an Maßnahmen, kann mit gleichmäßiger CO2-Besteuerung, Einsatz von Kerntechnologie, Verbot von CO2 emittierenden Aggregaten, Anpflanzung CO2 absorbierender Vegetation bis hin zu echten Freihandelszonen mit bestimmten C-Nationen gehen. Diesen Katalog kann man weiter auffächern. Jedoch wenn in Bezug auf die Klimasituation festgestellt werden muss, dass alle diese Maßnahmen nur marginal zur Lösung beitragen, dann ist die Nation im nationalliberalen Interesse verpflichtet Einfluss zu nehmen auf C-Nationen. Wenn eine Nation nach über 70 Jahren verfehlter Entwicklungspolitik und dem Scheitern dafür verantwortlicher multilateraler Organisationen erkennen muss, dass sich das Hauptproblem Ü negativ anstatt positiv entwickelt, dann muss sie Ihren Einfluss geltend machen vor allem anderen an dieser Stelle entgegenzuwirken. Dieser Einfluss kann logischerweise über die bisherigen Multilateralismen und NGOs weiter versucht werden, nur weiß man, dass diese Organisationen aufgrund Ihrer jahrzehntelangen humanistischen Eigendynamik heraus das Problem Ü eher verstärken als lindern. So wird es am Ende den Nationen selbst vorbehalten bleiben, die Initiative für Ü zu übernehmen. Die USA hat unter der neuen nationalliberal orientierten Regierung unter D. Trump gegenüber seiner Südgrenze diese Initiative schon ergriffen. Von den weiteren ausgewählten A-Nationen ist Dänemark zu nennen, das durch strikte Grenzpolitik einen dämpfenden Einfluss auf C-Nationen genommen hat. China übernimmt durch konkrete Baumaßnahmen Einfluss in C-Nationen. Stichwort „Neue Seidenstraße“. Spanien übernimmt mit rigorosem Grenzschutz Verantwortung gegen den Immigrationsdruck aus C-Nationen und dämpft im Ergebnis auf diese Weise Ü. Ungarn und Italien gehen sukzessive in diese gleiche Richtung. Japan wirkt mit einer rigorosen Anti-Immigrationspolitik schon lange dämpfend auf Ü. Unter dem Strich haben die Maßnahmen zur Umkehrung von Ü bis in unsere heutige Zeit in weiten Weltteilen keine durchschlagende Wirkung. Die großen multilateralen Organisationen wie UN, WTO, G20, G7 oder EU konnten bis in die Jetztzeit keinerlei griffige Konzepte entwickeln, das Problem Ü zu beherrschen. Wenn dieses echte Menschheitsproblem nicht beherrscht wird, dann laufen auch sämtliche anderen politischen Maßnahmen zur Regelung der größten politischen Probleme ins Leere. Man darf per 2020 konstatieren, dass die größten Weltorganisationen nicht ansatzweise Lösungsstrategien haben, Ü wirksam umzukehren. Bei Ü muss neu gedacht werden. Bei Ü muss nationalliberal gedacht werden. Nach der Erfahrung, dass Multilateralismen Ü schlechter machen, gilt es, dieses Politikmuster gedanklich weg zu lassen. Stattdessen ist zu überlegen, was die Nationen neu tun können. An dieser Stelle sei beispielhaft ein praktischer nationalliberaler außenpolitischer Weg aufgezeigt, der sich als Problemlösung qualifizieren könnte. Schritt 1: Alle Nationen erkennen die Problematik von Ü. Schritt 2: Alle Nationen vom Typ A setzen sich idealerweise zusammen mit den Nationen von Typ C, und entscheiden, welche Nationen vom Typ A Verantwortung für Nationen vom Typ C übernehmen. Schritt 3: Wenn die Schritte 1 und 2 mangels Konsenses, was in dieser Dimension zu erwarten ist, nicht in Gänze möglich sind, so können doch Teile dieser Nationen mit dieser Neuordnung beginnen. Dieses könnte zu neuer politischer Konstellation führen, die sich rein beispielhaft gemäß der Tabelle auf der nächsten Seite ergeben könnte. Die Tabelle, die sich ausschließlich aus der Verantwortung für Ü generiert macht plastisch deutlich, dass damit alle bisher versagenden Multilateralismen für diese Aufgabe im Hintergrund bleiben, und bestenfalls nachgeordnete Behelfsmittel sein könnten, um die Existenzbedrohung Ü zu bewältigen. Typ A Nation ist verantwortlich für – Typ C Nation. UK – Äthiopien, Schweden – Irak. USA – Kenia. Niederlande – Jemen. Australien – Kamerun. Brasilien – Nigeria. Russland – Südsudan. Dänemark – Ghana. Libanon – Eritrea. Armenien – Burundi. China – Kongo. Kanada – Senegal. Thailand – Somalia. Deutschland – Afghanistan. Spanien – Mosambik. Österreich – Sambia. Ungarn – Tansania. Japan – Uganda. Italien – Niger. Portugal – Madagaskar. Polen – Burkina Faso. Rumänien – Malawi. Taiwan – Togo. Südkorea – Palästina. Singapur – Osttimor. Chile – Benin. Norwegen – Liberia. VAE – Ruanda. Belgien – Mali. Finnland – Mauretanien. Iran – Simbabwe. Serbien – Zentralafrika. Schweiz – Sierra Leone. Ukraine – Gabun. Griechenland – Sudan. Bulgarien – Angola. Weiterentwicklung der außenpolitischen Ordnung. Man sieht an dieser willkürlichen Zuordnung, dass die Ansetzung einer Verantwortung an alle Nationen zur Bewältigung des mit Abstand akutesten Problems unserer Epoche zu völlig neuen politischen Konstellationen führt, für die man sich frei machen muss. Um die Chance zu nutzen wirklich etwas anhaltend Entscheidendes für das Klima, für die Natur, für die Ressourcen, für die Wildtiere und für die Lebensbedingungen des Mitlebewesens Mensch zu bewirken braucht es neue Ansätze. Man muss feststellen, dass bei dieser gesamten angestauten Problematik auf allen Seiten ein epochales Neudenken erforderlich ist. Dieses erfordert nicht zwingend Radikalisierung. Aus den bisherigen Multilateralismen mit deren jeweiligen gänzlich anderen Zwecken dienenden Eigenleben muss man sich jedoch ein gutes Stück auskoppeln können. Es gibt immer Alternativen. Auch in der Außenpolitik ist das so. Deutschland als A-Nation hat sehr lange zwischenstaatliche Beziehungen mit Afghanistan als C-Nation. Deutschland stimmt sich diplomatisch und auf Basis der heutigen Kommunikationsmittel in Echtzeit mit allen anderen A-Nationen ab, und ist bereit für Afghanistan die Ü-Verantwortung zu übernehmen. Deutschland ist bereit zuzusagen das Ü Problem gemeinsam mit Afghanistan innerhalb von drei Generationen zu lösen. Im Idealfall sollte Afghanistan zusammen mit Deutschland an der Ü-Lösung interessiert sein und kooperieren. Sollte Afghanistan dazu nicht bereit sein, dann ist dieses aus liberaler Sicht sein gutes Recht. Aus den nationalen Sichten aller A-Nationen muss das Ü Problem trotzdem beseitigt werden. Deshalb wird es einen Ü-Rat der A-Nationen geben, der mit einem qualifizierenden Mehrheitsprinzip entscheidet, welche der beteiligten A-Nationen im Ü-Rat die hoheitsrechtliche Verantwortung zu gesprochen bekommt, das Ü-Problem in Afghanistan in drei Generationen zu beseitigen. Dabei kann es in diesem praktischen Beispiel durchaus dazu kommen, dass wegen geschichtlicher Vorbehalte nicht Deutschland, sondern zum Beispiel Polen, Griechenland und Finnland vom Ü-Rat beauftragt werden, dass Ü Problem in Afghanistan mit Zwangsmitteln zu lösen. Wie geschrieben, dieses ist eine beispielhafte Vorzeichnung. Eine nationalliberale Außenpolitik wird gerne multilaterale Institutionen zur Problemlösung einschalten. Wenn diese im Prozess jedoch absehbar keine Lösungen liefern können, dann wird eine nationalliberale Außenpolitik seinen Interessen folgen. Dabei wird sie diese Interessen nicht in jedem Fall Multilateralismen unterordnen, so ambitioniert diese auch sein mögen. Europäische Union. Es geht nicht darum, ob wir die EU wollen. Es geht darum, wie wir die EU wollen. Dass es mit der EU nicht so weiter geht wie bisher, verneint fast niemand. Trotzdem werden EU-Skeptiker in die undemokratische Ecke gestellt, obwohl gerade sie es sind, die die EU eher in eine demokratischere Richtung lenken möchten. Wie undemokratisch die EU in unserer Zeit ist kann man an dem einfachsten Beispiel des Stimmengewichtes eines tschechischen Wahlberechtigten gegenüber dem Stimmengewicht eines deutschen Wahlberechtigten festmachen. Jede abgegebene tschechische Stimme hatte bei der EU Wahl im Mai 2019 mehr als viermal so viel Gewicht, als die abgegebene deutsche. In puncto EU-Demokratieverständnis sagt das alles. Es ist überfällig das mächtige Europa, und darin auch seine EU – wie auch immer gestaltet – wieder in die Richtung zu lenken, die diesem weltpolitisch zusteht, nämlich in eine einflussreiche. Europa war über lange Zeit weltpolitisch der einflussreichste Kontinent überhaupt. Warum sich weiter bürokratische Fesseln anlegen. Warum sich von Japan, China, Russland, Indien, USA oder Brasilien den Schneid abkaufen lassen. Mit kräftigen Allianzen könnte Europa mit diesen Nationen in jedem Falle mithalten. Nicht aber mit der EU, so wie diese aktuell gebaut ist. Die Chance aus der EU eine einige und schlagkräftige Nation zu machen wurde zuerst verpasst, als man nach der Wende 1989 nicht auf Vertiefung, sondern auf Erweiterung entschied und danach als eine gesamteuropäische Verfassung im Jahre 2005 nicht durch die verschiedenen Volksabstimmungen durchgebracht wurde (in Frankreich und Niederlande) Seitdem würgt sich die EU von Krise zu Krise weiter, ohne jeglichen außenpolitischen Einfluss und mit der einzigen Rechtfertigung, dass die EU trotz der diversen Verirrungen eben für den Frieden in Europa sorge. Frieden ist wichtig. Frieden ist dauerhaft wünschenswert. Für die Schaffung des Friedens in Europa gibt es mannigfaltige Maßnahmen und Gründe. Diese liefert nicht nur die EU. Im Gegenteil, die EU kann sogar eine unrühmliche Rolle dabei spielen, wie die Entstehung der Krim- und der Donbass-Konflikte gezeigt haben. Nein Frieden ganz allein kann nicht mehr dazu ausreichen den trägen Staatenbund EU weiter durch zu füttern und als politischen Ballast weiter fortzuschleppen. Staatenbünde, bei allen Ihren Traumvorstellungen, hatten in der langen Geschichte der Menschheit noch nie Erfolg. Das hat seine Gründe. Das wird bei der EU auch nicht anders sein. Nach der letzten verpassten Chance im Jahre 2005 einen Bundesstaat zu bilden, der es schon schwer genug gehabt hätte, der aber Chancen gehabt hätte, zerfällt die EU

Nationalliberale. Wirtschaftspolitik. Die Wissenschaft der Nationalökonomie ist in der veröffentlichten Meinung in Verruf gekommen. Neben Marx, werden auch Smith, Ricardo, Keynes oder Schumpeter wieder mehr in den Fokus rücken, weil man auf die Erkenntnisgewinne der Nationalökonomie nicht verzichten kann. Unabhängig von den Verleugnungen nationalökonomischer Erkenntnisgrundlagen gegenwärtiger Wirtschaftspolitiker in der SPD und in der Linken, werden diese Erkenntnisse deshalb nicht falsch. Im Gegenteil, die Verleugnung durch Schlagworte wie “fehlgeleiteter ewig gestriger Neoliberalismus“ wird sich gegen die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Nationalökonomie zu behaupten haben – und ich stelle hier die Behauptung auf, dass die Verleugnung der Nationalökonomie scheitern wird. Individuen handeln über Märkte. Das ist die zentrale Wahrheit jeglichen wirtschaftlichen Handelns. Dieser Satz ist von so elementarer Bedeutung, dass dieser sowohl zeitlich als räumlich unabhängig ist. Er gilt Apriori, also vor allem was passiert. Jede Einschränkung oder gar Abschaffung von Märkten und jede Einschränkung oder Enteignung von Individuen steht diesem Grundgesetz jedes wirtschaftlichen Handelns entgegen und muss in jedem Einzelfall äußerst gut begründet werden. Warum Wirtschaft bei Einschränkung dieses Kernsatzes an Leistungskraft verliert und warum Volkswirtschaften bei völliger Neutralisierung dieses Satzes, sprich Abschaffung der Märkte bis dato durchweg gescheitert sind, das erklärt sich immanent aus diesem Satz. Die vernünftige Schaffung und Verteilung wirtschaftlicher Güter – und gerade der wirtschaftlichen Güter wie Gesundheitsleistungen, Nahrungsmittel oder Wohnungen – wird am besten gelingen, wenn diesem allerersten wirtschaftlichen Grundsatz der nötige Grundrespekt entgegengebracht wird. Über diesen allerersten Grundsatz und allem, was daraus folgt, sind natürlich schon ganze Bibliotheken vollgeschrieben worden. Es sei an dieser Stelle dennoch auf das allerwichtigste Argument verwiesen, warum die wirtschaftliche Effizienz nachlässt, je mehr man sich von diesem Grundsatz entfernt. Es ist schlichtweg der Umstand, dass damit die Faulheit belohnt wird. In einem komplett kommunistischen System wird immer derjenige bestraft, der mehr leistet und immer derjenige belohnt, der maximal die Leistungserstellung umgehen kann – sprich, so faul wie eben möglich ist. Es gibt im Kommunismus eben keine freien Individualwirtschaftsakte mehr, genau so wenig wie alternative Marktoptionen. Jegliches wirtschaftliche Handeln wird durch einen zentral gesteuerten Plan festgelegt. Der Kommunismus blieb im 20. Jahrhundert nicht nur eine Utopie, sondern wurde bekanntermaßen durch die Anhänger der Utopie des Wirtschaftens aus selbstloser Nächstenliebe in das grandioseste Scheitern aller jemals unternommenen Wirtschaftsprojekte geführt. Und natürlich wirkt das bis heute nach. In Deutschland favorisieren in unterschiedlicher Stärke die Linke, die Grünen, die SPD und in großen Teilbereichen seit der Parteiübernahme durch Angela Merkel sogar die CDU die präkommunistischen Ideen des Sozialismus, der bekanntermaßen den Weg hin zum perfekten Sozialismus weisen soll. Diese immer noch in der allgemeinen politischen Korrektheit in Deutschland vorherrschenden Annahme, das im Zweifel eine sozialwirtschaftliche Lösung einer marktwirtschaftlichen Lösung vorzuziehen ist, bildet den Kern für die immer schwächer werdende SPD und in deren Folge auch der CDU. Die Linke bleibt trotz dieser Haltung wegen Ihrer besonderen Klientel stabil, kommt wegen dieser Haltung jedoch nicht voran. Bei den Grünen, die von Ihrer Spitze abwärts immer noch elementar den Thesen von Karl Marx Respekt zollen, wird diese kontraproduktive wirtschaftspolitische Haltung gerade nicht zum Verhängnis, weil aktuell die Umweltpolitik alles andere in den Hintergrund drängt. Das wird sich aber dann schnell ändern, wenn dem Volk deutlich wird, das wir nicht dem ökologischen Ende entgegen gehen, sondern dass es zum Glück ziemlich schlichte Maßnahmen gibt, um die Ökologie wieder in Ordnung zu bringen. Was das noch gravierendere Problem Ü betrifft, werden die Maßnahmen sicherlich nicht schlicht sein, jedoch trotzdem machbar, wenn man sich über die politischen Alternativen dazu klar geworden ist. Immerhin gibt es zum Thema Ü ja erfolgreiche politische Konzepte, die in ganzen Subkontinenten schon unter Beweis gestellt worden sind. Produktionsfaktoren. Die elementaren volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren werden in der Nationalökonomie in Arbeit, Boden und Kapital unterteilt. Die volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren sind in Breite und Tiefe variabel interpretierbar, jedoch ist es für die weitere Analyse wichtig den Kern der Bedeutungen dieser Faktoren festzuhalten. Arbeit. Arbeit gewinnt an Leistungskraft durch individuelle Arbeitsfertigkeiten, durch die Arbeitsteilung, durch den Einsatz sich immer verbessernder Produktionsmittel und durch die Einbettung in eine gesellschaftlich entwickelte Umwelt. Diese Leistungskraft steigert sich in kleineren oder größeren Unternehmen, vom Einzelunternehmen bis zum multinationalen Konzern. Die Bildung dieser Unternehmen unterliegen den Produktions- und den jeweiligen Marktbedingungen und müssen sich dabei im allgemeinen Fortschritt bewähren. Dieses Umfeld der Arbeit lässt die Interessen der Arbeiter, die nicht Unternehmer, sondern für Unternehmer arbeiten – also Arbeitnehmer sind – über Zeiten und über Fortschrittssituationen in den Rückstand geraten. Deshalb ist es in arbeitsteiligen modernen Volkswirtschaften so wichtig, dass sich nicht nur Unternehmer in Ihren Märkten maximal organisieren, sondern auch die Arbeitnehmer zusammenhalten. Die Arbeitnehmer müssen sich organisieren, weil auch sie sämtliche Ihrer Interessen nur gemeinschaftlich wahrnehmen können. Dieses tun in Deutschland gemeinhin zentral die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sind deshalb national wichtig und in einem liberalen Wirtschaftssystem ein integraler Bestandteil. Sie sorgen dafür, dass das Gewicht der Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmern balanciert bleibt und im Kontext gegenüber allen Körperschaften des Wirtschaftsprozesses behauptet werden kann. Boden. Der Faktor Boden hat als der Faktor der knappen Vorbedingungen des Wirtschaftens im Zeitablauf seit dem 18. Jahrhundert über die Menge des Bodens mit dessen verfügbaren Rohstoffen (über oder unter Tage) hinaus die Qualitäten weiterer knapper Umweltressourcen zu berücksichtigen. Diese weiteren Umweltressourcen betreffen in aktueller Perspektive im wesentlichen Wasser, Atmosphäre und natürliche Vegetation. Die natürliche Vegetation wird als CO2-Absorbierer gerade in diesem Jahrzehnt eine wichtigere Rolle im Rahmen des volkswirtschaftlichen Produktionsfaktors Boden bekommen. Den Faktor Boden muss man im modernen Kontext als Faktor Umwelt etwas allgemeiner fassen. Wirtschaften, Haushalten oder Sparen handelt immer von Knappheiten. Knappheiten bestimmen alle Existenzen und auch die menschliche Existenz von Anbeginn an. Knappheiten können Raum, Feindlosigkeit, Wasser, Nahrung, Arbeit, vieles andere und eben auch Klima bedeuten. Klima ist zu Beginn dieses Jahrzehnts in den Mittelpunkt gerückte Knappheit in der veröffentlichten Meinung. Ob es sich tatsächlich um eine gewissermaßen gefährdende Knappheit handelt, darüber lassen sich ohne große Probleme sehr viele sich widersprechende Argumente austauschen. Wahr ist, dass seit der industriellen Revolution der menschlich verursachte CO2 Einschuss in die Atmosphäre die CO2 Herausnahme überwiegt – und zwar um einen Faktor, der sich zwischen 2 % und 3 % des gesamten CO2 Stoffaustausches bewegt. Es geht hier nicht um eine Bio-chemisch-physikalische Abhandlung. Es soll dafür nur festgehalten werden, dass es sich beim CO2 Haushalt um sehr komplexe Interdependenzen handelt, mit sehr vielen verschiedenen Faktoren, zu denen der Mensch nur einen kleinen Faktor beiträgt. Dieser Faktor ist zwar klein, kann deshalb trotzdem den berühmten Unterschied ausmachen. Aber – bitteschön in beide Richtungen. Der Mensch kann mit seinen Produktionsmitteln genauso für die Abnahme des CO2 Anteils in der Atmosphäre sorgen, so wie er in den letzten 150 Jahren für die Zunahme gesorgt hat. Es sei an dieser Stelle nur daran erinnert welche Katastrophenszenarien in den letzten Jahrzehnten die vermeintlichen Knappheiten von Erdöl, Ozon oder Wasser hervorgerufen haben. Diese Knappheiten galten gewissermaßen als unausweichlich, wenn nicht sofort das Verhalten jedes Einzelnen geändert worden wäre. Neue Moraleinstellungen wurden durch entstehende Knappheiten vermeintlich wissenschaftlich begründet. Genau das erlebten wir gerade vor der EU-Wahl 2019. Es gab keine öffentliche Stimme, am allerwenigsten in den Volksparteien, die das Problem auf das runterbrach, was es im Kern ist, nämlich ein Knappheitsproblem. Knappheitsprobleme lassen sich mit relativ übersichtlichen Mitteln beherrschen. Das menschliche Verhalten bezüglich der Nahrungsaufnahme, des Wohnens, des Energieverbrauches oder des Entsorgens mit Verboten zu verändern gehört nicht zu diesen Mitteln. Man muss nicht jedem Individuum eine neue Moral auferlegen und man muss nicht jeden Markt, in dem die Individuen handeln, regulatorisch überstrapazieren. Man muss bei dem Thema Klimapolitik schlicht die richtigen politischen Maßnahmen nehmen, um den kleinen Anteil menschengemachter Überbelastung in eine menschengemachte Gleichbelastung oder sogar in eine menschengemachte Unterbelastung zu bringen. Ich nenne hier nur die wichtigsten Faktoren, mit denen auf diesem Feld in relativ kurzer Zeit von vielleicht einer Dekade eine solche Trendwende erreicht werden kann, wie diese in den 1850er Jahren durch die Einsetzung der Dampfmaschine erreicht worden ist. Die großen Erfolge der Dampfmaschine und allem was dieser industriell gefolgt ist, in Bezug auf die Entwicklung des menschlichen Wohlstandes muss ich an dieser Stelle nicht genauer formulieren. Klimapolitische Aspekte einmal ausgeklammert, kann die industrielle Massenproduktion angefeuert durch Kohle-, Öl- und Gasverbrauch jedenfalls gewaltige Wohlstanderfolge vorweisen. Nun, was sind die Faktoren zur Reduzierung des CO2 Anteils, der aktuell bei ca. 0,004 % je atmosphärischer Lufteinheit liegt? Optimal für Pflanzen wären nebenbei bemerkt ein Anteil von 0,006 % des CO2 je atmosphärischer Lufteinheit. Ich nenne diese Faktoren, ohne deren Effizienzen und Nebenwirkungen zur Beseitigung des CO2-Problems im Einzelnen durchzuformulieren. Sie alle können, jeder Faktor für sich und sicherlich alle Faktoren im Zusammenspiel, für eine zügige Lösung des CO2-Problems genutzt werden:

An dieser Stelle muss nur auf zwei der groteskesten Fehlverteilungen bei CO2-Besteuerung hingewiesen werden, nämlich der Steuerbefreiung von Kerosin für den Flugverkehr und der Steuerförderung für die landwirtschaftliche Viehhaltung

Mit diesen 6 Faktoren allein ließe sich zuerst die Trendwende und schließlich eine Umkehrung der CO2 Problematik erreichen. Es muss nur politisch definiert und umgesetzt werden, national genauso wie international. Der Mensch ist dazu in Lage. Das hat er oft genug bewiesen. Also, es gibt keinen Grund zur Panik. Es gibt keinen Grund das gesamte Bundesgebiet mit Windkrafträdern weiter voll zu pflastern. Es gibt keinen Grund jedes jetzt schon massiv und solide gebaute Haus mit einer Extrawärmedämmung zu versorgen, deren tatsächliche Effizienz im marginalen Bereich bleibt und selbst wieder Ressourcen kostet. Es gibt auch keinen Grund immer mehr zu arbeiten, um sich irgendwelche kleinteiligen klimawirksamen Vorteile zu verschaffen, wie z. B. Solardächer über den üblichen Ziegeln. Es kann nicht der Sinn sein, wegen irgendwelcher marginalen Zugewinne immer mehr zu arbeiten und Wachstum zu erzeugen – anstatt sich um das Leben an sich zu kümmern. Vor 200 Jahren taten denjenigen, die sich dem Leben an sich widmen konnten, diejenigen, die für Ihren Lebensunterhalt arbeiten mussten, noch Leid. Heute gilt der allgemein umgekehrte Vorsatz. Wer nicht arbeitet, am besten Vollzeit und sich stattdessen dem Leben an sich widmen könnte, der gilt von Vorhinein als Unglücksperson. Natürlich möchte die moderne Frau nicht unglücklich werden und scheint durchgängig mit aller Macht bestrebt, genauso viel zu arbeiten, wie Männer und nach Möglichkeit auch noch genauso erfolgreich. Dieses würde in der Aufholphase der Arbeitseffizienz zwangsläufig dazu führen müssen, dass Frauen mehr arbeiten müssten als Männer. Ob die Frauen das insgesamt so wollen? Wenn sie den Lohn des Erfolges ohne Mehrarbeit erreichen möchten, dann würden sie Geschenke wollen. Ob sie die in Ihrer Gesamtheit erwarten, darf auch gerne infrage gestellt werden. Kapital. Der volkswirtschaftliche Produktionsfaktor Kapital unterscheidet sich zuerst in Real- und Nominalkapital. Realkapital lässt sich in der Praxis mit dem Begriff Produktionsmittel gleichsetzen – Nominalkapital mit Geld. An dieser Stelle darf man gerne mit dem eingebürgerten Schimpfwort des Kapitalismus aufräumen. Dieser Begriff wird zuletzt nicht nur gerne von den Linken, sondern auch wieder von den Grünen und der SPD negativ ins Spiel gebracht. Das tiefe Unbehagen der deutschen Bevölkerung dabei kann man auch in den schwachen Umfrageergebnissen der Linken und der SPD widergespiegelt sehen. Die Grünen können diesen Trend mit Ihrem Ökologismus verdecken, würden jedoch bei Übernahme von Regierungsverantwortung auch in die Falle des von ihnen angenommenen Monstrums „Kapitalismus“ laufen. „Wert“ reicht. Man muss das Wort nicht auch verunglimpfen – so wie das Wort Arbeitslosengeld II mit „Hartz4“, was mehr über all jene aussagt die das Wort „Hartz4“ benutzen, als das, für was der Begriff ALG II steht, nämlich ein Element einer effizienten Arbeitsmarktregulierung. Also Wert: Natürlich entsteht Wert, wenn man den Lohn aus seiner Arbeitskraft zusammenrechnet, wenn man mit dem Lohn seiner Arbeitskraft Grundstück, Wohnung und Einrichtung erworben hat, wenn man kraft seines familiären Zusammenlebens Nachkommen heranwachsen lässt, wenn sich Gemeinden, Länder und Nationen bilden, die gemeinsam die gesamte Wertschöpfung betreiben, und natürlich entstehen Werte in den Unternehmen, die durch Einsatz von Arbeit, Produktionsmitteln, Erspartem und Geschütztem entstehen. Das kann man beliebig weiter deklinieren. Es entsteht „Wert“ oder bitteschön „Kapital“. Das ist aber an sich nichts Gutes oder nichts Schlechtes. Es ist einfach so. Es ist ein Ergebnis des Wirtschaftsprozesses, ohne den dieser keinerlei Sinn machen würde. Es macht also überhaupt keinen Sinn gegen das Kapital zu sein, weil dieses sowieso da sein wird – ob man dieses abschaffen wollte oder nicht. Genauso wenig wie übrigens Wohnungsbaugesellschaften. Die kann man auch nicht abschaffen. Wenn die einen Wohnungsbaugesellschaften abgeschafft werden, dann entstehen automatisch neue Wohnungsbaugesellschaften anderer Couleur, und ob die das besser machen, als die, die sich über Jahrzehnte am Markt behauptet haben, das darf man mehr als bezweifeln. Nein, das bringt es alles nicht. Das Problem entsteht dann, wenn das Kapital bezogen auf Personen ungleich verteilt ist, und diese Personen dann dieses Kapital diskriminierend nutzen, wie zum Beispiel durch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Dagegen wird etwas unternommen werden. Dafür gibt es Gewerkschaften, Gerechtigkeitsordnung, die politisch entwickelt wird, Gesetze die – neben den Märkten – diese „Kapitalisten“ in ihrer Wirkmächtigkeit einschränken. Dafür kann es eine nationalliberale Politik geben, die diese Personen mit Übermaß an Wertbesitz in den nötigen nationalen Kontext einbinden und ihrem gesellschaftlichen Umfeld die Freiheiten belässt, die alle Individuen und Gruppen darin benötigen. Das ist es, worum es geht, Bürgern zu helfen und Bürger zu verpflichten. Die meisten Bürger helfen und verpflichten sich. Es wird mit Sicherheit immer Bürger geben, denen geholfen werden muss und es wird immer Bürger geben, denen nur Verpflichtungen auferlegt werden müssen. Es wird immer Bürger geben, die mehr oder weniger Wert angesammelt haben. Um diejenigen geht es, nicht um Kapital. Nicht um abstrakte Verallgemeinerungen. Jedes groß angesetzte Kapital, das gerne von Soziologen ins Feindspiel eingebracht wird, lässt sich auf Personen runterbrechen. Um diese geht es. Wenn diese mit Ihren Werten im Kontext nicht angemessen umgehen, dann muss gehandelt werden. Nicht aber gegen einen abstrakten Feind namens „Kapital“. Damit machen sich alle, die das versuchen, nichts anderes als das Leben schwer. Verzichten wir besser darauf. Produktionsmittel. Die Produktionsmittel unterliegen dem ständigen Fortschritt und den Bemühungen fortlaufender Produktivitätssteigerung. Verhindert werden kann das nur durch Verstaatlichung/Enteignung – was in der Vergangenheit erfahren werden durfte und was in der Zukunft auch wieder schlechte Ergebnisse liefern würde. Produktionsmittel gehören in Eigentumsrechte, sie gehören in Märkte, sie können sich auf Dauer nicht regionalisieren und Sie dienen den Menschen, den Tieren und der Umwelt. Deswegen gehören Sie aus verschiedener gesellschaftlicher Hinsicht geregelt, um diesen Zweck zu wahren. Unreguliert laufen eigentumsgesteuerte Produktionsmittel Gefahr sich zu verselbstständigen und die Zwecke zu vernachlässigen. Die Produktionsmittel dienen zwar immer immanent auch den angeführten Zwecken, können jedoch unreguliert in Ihren Zweckerfüllungen zu Diskriminierungen führen. Dieses ist eines der wichtigsten Begründungen für die Etablierung der „sozialen Marktwirtschaft“, die in dieser Hinsicht der Ausbalancierung der Produktionsmittel hin auf Ihre Zweckdienlichkeiten in Gänze den wirtschaftlichen Ideen des Nationalliberalismus entspricht. Infrastruktur. Die größten wirtschaftspolitischen Fehler werden aus nationalliberaler Sicht in Hinblick auf die Regulierung der Produktionsmittel beim Produktionsmittel Infrastruktur gemacht. Die Entwicklung der Produktionsmittel findet immer in Märkten statt. Das Thema Märkte wird weiter unten konkretisiert. Hier nur so viel dazu: Jeder Markt braucht Ordnung. Selbst wenn es keine Ordnung gäbe, würden sich zusammenschließende Marktteilnehmer immanent und in kürzester Zeit Ordnung geben. Mit der Literatur, wie diese Marktordnungen entstehen, kann man Bibliotheken füllen. Wissend also, dass Markt und Ordnung die beiden Seiten einer Medaille sind, ist es für jede politische Strömung unentbehrlich, an dieser Stelle Grundhaltungen zu entwickeln, so wie dieses zum Beispiel die Kommunisten unmissverständlich tun. Die nationalliberale Grundhaltung in Bezug auf Marktordnungen wird im Verlaufe des gesamten Buches deutlich und wird hier am Beispiel des volkswirtschaftlichen Produktionsmittels Infrastruktur exemplarisch verdeutlicht. Grundsätzlich ist der Nationalliberalismus immer für freie Märkte, die alle auf einen klaren regulatorischen Kontext auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene vertrauen dürfen. Zur aktuellen Infrastruktur in Deutschland: Straßen und Wege. Diese Infrastruktur funktioniert im Grunde gut in Deutschland. Die Aufteilung in Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen funktioniert und ist in der Finanzierungs- und Aufgabenzuteilung klar geregelt. Die Priorisierung zwischen a) Fußgängern, b) Fahrradfahrern und c) Autofahrern sowie aller restlichen Verkehrsteilnehmer, die sich mit Ihren verschiedenen Verkehrsmitteln neben diesen drei Kernbereichen bewegen, ist nach der Auto Favorisierung sicherlich anpassungsfähig. Aktuell gilt das bei den Landes- und Kommunalstraßen insbesondere in Richtung Fahrrad. Jedoch wird aus nationalliberaler Sicht festgestellt, dass das Infrastruktursystem insgesamt funktioniert. Die EU hätte in dieser Struktur wirkungsmächtige Chancen gehabt, die sie jedoch nicht nutzen konnte. So spielen die Europastraßen in der Straßenlandschaft keine relevante Rolle mehr. Europaradwege finden dem gegenüber mehr Beachtung. Insgesamt sind aus nationalliberaler Sicht zu viele Budgetmittel in diesem Infrastrukturbereich verfügbar. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die ganze Bundesrepublik im Grunde eine einzige Dauerbaustelle ist. Sicherlich muss immer wieder abgerissen, renoviert und neu gebaut werden, jedoch wenn auf der A2, A4 und A9 zum Beispiel innerhalb von drei Jahrzehnten streckenweise mehrfach komplett die Fahrbahndecke neu gemacht worden ist, und damit hunderte Kilometer lang dauerhafte Verkehrseinschränkungen erzeugt wurden, dann kann dieses nur mit einem Übermaß an Geldmitteln der verantwortlichen Behörden zusammenhängen. Die Bauindustrie kann nicht so schlecht sein – zumal diese übernational unterwegs ist. Kein Privatmann würde seinen privaten Zufahrtsweg dreimal innerhalb von 3 Jahrzehnten neu machen lassen – auch wenn dieser bautechnisch vielleicht nicht optimal gelungen ist. LKWs und PKWs sind so gebaut, dass diese auch auf Straßen mit etwas weniger Qualität ihre Fahrleistungen erbringen können. Mit weniger Geldmitteln in diesem System, mit gezieltem sorge gerechten Umgang mit den Geldmitteln trüge dieses System zukünftig dazu bei, dass die Steuer- und Abgabenlast der Bürger reduziert würde. Und diese Senkung der Steuer- und Abgabenlast ist aus nationalliberaler Hinsicht elementar für das gesunde Verhältnis zwischen Bürger und Gemeinwesen. Das bundesdeutsche Wasserstraßennetz ist ähnlich gut organisiert wie das Landesstraßennetz. Hauptsächlich in Bundesregie werden hier für Massengütertransport und auch für den Tourismus gute Grundvoraussetzungen geschaffen. Die wenigen privaten Wasserstraßen zeugen mit Ihrer Mangelhaftigkeit in der Regel davon, dass die Bereitstellung dieser Infrastruktur klugerweise beim Bund und bei den Ländern liegt. Stromnetz. Bei dieser Infrastruktur wird es kritisch. Die Infrastruktur ist wegen diverser gewachsener Zuständigkeiten ein Sammelsurium und Durcheinander unterschiedlichster Zustände. Stromhändler in Deutschland haben es zum Teil mit kleinsten Stadtwerken oder zu anderen Teilen mit flächendeckenden Netzversorgern zu tun, um ihr Energiepaket über die letzten Meilen zum Kunden zu bringen. Tausende verschiedener Netzbetriebskalkulation werden Stromhändlern aufgebürdet und finden am Ende in überteuerten Abrechnungen beim Endverbraucher Niederschlag. Man stelle sich nur ganz kurz vor, wie das im Straßenverkehr wirken würde, wenn in jedem Land und in sehr vielen Gemeinden unterschiedlichste Straßennutzungsgebühren anfallen würden. Schlecht. Sehr schlecht. Umso merkwürdiger sei an dieser Stelle die Absicht der Unionsparteien vermerkt, den Autoverkehr in Deutschland mit Straßennutzungsgebühren zu belasten. Damit wird das ganze gut funktionierende Straßensystem in Teilen infrage gestellt. Aus nationalliberaler Sicht keine Option. Entweder sind Bund, Land und Gemeinden für die Straßen zuständig, dann bitte sollen sie diese aus ihren Mitteln gegenfinanzieren. Ansonsten sollten sie das privaten Betreibern überlassen. Wenn die Union Steuerhoheit, Straßenhoheit und dann noch dazu Gebührenhoheit bekommen möchte, dann ist das aus nationalliberaler Sicht zu viel. Die ersten beiden Elemente reichen völlig. Ähnlich sollte man im Stromnetz verfahren. Die Stromversorgung teilt sich auf in Stromerzeugung, in den Stromhandel und in Stromnetzbetrieb. Diese drei Segmente stehen jeweils für sich. In der Praxis gibt es hier in Deutschland ein großes Durcheinander, wo jede Obrigkeit und jeder Marktteilnehmer beliebig in allen drei Segmenten aktiv werden kann. Damit muss Schluss sein. Das Segment Stromerzeugung bleibt der privaten Marktwirtschaft mit seinen schlagkräftigen Unternehmen überlassen. Das Gleiche gilt für den Stromhandel. Das Stromnetz muss vollständig und eindeutig in öffentlicher Hand bleiben, und zwar in Bundeshand was die Überlandleitungen betrifft, in den Landeshänden, was Landesleitungen zur Versorgung aller Kommunen betrifft. Inwieweit Landesregierungen dann Kommunen (ab einer Einwohnerzahl von 100.000?) in den Stromnetzbetrieb mit einbinden, das bliebe Ihnen dann überlassen. Dieser gesamte Stromnetzbetrieb ist eine gemeinschaftliche staatliche Bereitstellung eines Netzsystems, dass jedem Erzeuger, jedem Händler und jedem Konsumenten zu gleichen Konditionen ermöglicht, dieses Netz zu nutzen. Dem per Erzeugung und Handel liberal bewirtschafteten Strommarkt wird somit die Grundlage bereitet, in optimaler Weise die Stromenergie – auch in Hinsicht auf ökologische Faktoren – bereitzustellen. Das Bund und Länder Dritte beauftragen können, Stromnetzbetriebe sicherzustellen, bleibt unbenommen. Die Verantwortung für den diskriminierungsfreien Stromnetzbetrieb bleibt in nationalliberaler Hinsicht immer beim zuständigen Staatsorgan. Telekommunikationsfestnetz. Das Telekommunikationsfestnetz ist in nationalliberaler Hinsicht schlecht organisiert. Es gibt auch nach 2 Jahrzehnten der Einführung des Breitbandes für Telekommunikation noch immer kein flächendeckendes, alle Anschlüsse erreichendes Breitband für alle Endkunden. Die Stabilität des Netzbetriebes ist unzureichend. Warum ist das so: Der Staat überlässt Privatbetrieben den Netzbetrieb. Im Ergebnis gibt es völliges Durcheinander was den Netzausbau betrifft, mit Beteiligung von Kommunen, Ländern, Bund und Aufsichtsbehörden. Bauen müssen die Netze jedoch ausschließlich private Netzbetreiber, die alles machen dürfen – nur mit Netzbetrieben kein Geld verlieren. Das könnten sie gegenüber Ihren Aktionären nicht verantworten und gegenüber Aktionären haben die privaten Netzbetreiber die erste Bringschuld. Das Telekommunikationsfestnetz gehört, genauso wie die Straßennetze und die Energienetze in nationale Hand. Es werden lokale, nationale und internationale Standards gesetzt, die demokratisch zum Nutzen aller umgesetzt werden. Warum? Weil sich so der Wettbewerb optimal entfalten kann. Für alle Wettbewerber im Telekommunikationsmarkt gelten die gleichen Bedingungen. Kein Privatunternehmen muss sich mit Netzbetrieb belasten. Im Rahmen des öffentlich bereitgestellten Netzbetriebes gilt es für alle Provider, dem Privat- oder Gewerbekunden die optimalen Telefon-, Internet-, Streaming- oder Standleitungsleistungen anzubieten. Dabei sind der Investitions- und Innovationskraft keine Grenzen gesetzt – und auch der Vertragsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Ordnung. Mit dem Netzbau ebenso wie mit dem Netzbetrieb können private Unternehmen im Rahmen der nationalen Standards beauftragt werden. Gut. Das beeinträchtigt überhaupt nicht das Credo, dass der Telekommunikationsfestnetzbetrieb in den nationalen Standard gehört. Im Ergebnis darf kein Provider, kein Inhaltsproduzent und kein Endkunde – egal wie groß oder wie klein – durch den Netzbetrieb diskriminiert werden. Schienennetz. Die Bahnstrecken wurden im 19. Jahrhundert rapide unter nationaler Kontrolle ausgebaut. Mit nationalem Standard. Heute mit internationalen Standards. Die Nation, und dazu die Länder und Gemeinden legten in ihren Kompetenzfeldern jeweils die Standards fest, mit denen das Schienennetz, die letzte Meile und die Bahnhofsbereitstellung vor Ort geliefert wurde. Die augenblickliche Situation, dass die Deutsche Bahn sowohl als Netzbetreiber, als auch als Provider im Schienennetz auftritt, führt zu massiven Ungleichgewichten. Es gibt unnötige Interventionen des Staatsapparates und es ergibt sich Auswahlmangel, insbesondere bei den privaten Endkunden. Dieses ist das allergrößte Manko, das sich politisch willkürlich und wider die ökonomische Vernunft aus den Monopolen Deutsche Telekom und Deutsche Bahn entwickelt hat. Diesen beiden heutigen Aktiengesellschaften muss die Hoheit über deren Netzbetriebe abgenommen werden, damit

So sieht nationalliberale Netzpolitik aus. Die beiden Beispiele Telekommunikationsfestnetz und Schienennetz kann man analog auf sämtliche Politikbereiche erweitern. Es bedarf überall der klaren Trennung, was ist des Staates, was ist des Bundes, was ist der Länder, was ist den Gemeinden, was ist der Marktwirtschaft, was ist des Bürgerrechts und was ist des Internationalen – und dieses alles eindeutig, ohne Überschneidungen, damit jede Institution und jeder Bürger weiß, woran er ist und darauf immer nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden können. Also das Gegenteil von fortlaufenden faulen Kompromissen, dem sich selbst die F.D.P. nicht entzogen hat und so 2013 bestraft worden ist. Ein sehr schöner aktueller Nebeneffekt einer solchen klaren Strukturierung wäre die Transparenz der verschiedenen Akteure in Bezug auf den Ressourcenverbrauch und damit die direkte Zuordnung, ob Handlungen der verschiedenen Akteure umweltpolitisch verantwortlich sind. Diese klaren Verantwortungszuordnungen geben den Akteuren auf den verschiedenen Ebenen die Möglichkeit, die rahmen setzenden Gesetze zu beeinflussen und zur jeweils verfassungsrechtlich befugten Autorität auch zu machen. Die Auswirkungen dieser Gesetze können dadurch ausnahmslos von allen Akteuren bemessen werden. Im Kulminationspunkt Netzbetrieb werden diese essenziellen Demokratieprämissen am offensichtlichsten. Die Analogien dieses Kulminationspunktes kann man in alle Gesellschaftsbereiche gewinnbringend vortreiben. Erdgasnetz. Die Gasnetzbetriebe sollten von Gasproduktion und Gashandel strikt getrennt werden. Gasproduktion und Gashandel gehören in private Hände; der Gasnetzbetrieb in staatliche Hand. Auf Basis der gewachsenen Strukturen liegt der Gasnetzbetrieb bei den Kommunen. Die Trennung zum Gashandel findet dabei nicht statt. Somit findet auch kein funktionierender Gaswettbewerb statt. Um Wettbewerbstransparenz zu erreichen bedarf es zusammenhängender Netzbetriebsstrukturen. Deshalb eignen sich Landesnetzbetriebe am besten für die Bereitstellung optimaler Gasenergieversorgung. Hauptgründe: Ein Bundesgasnetzbetrieb würde ein Transaktionskostendefizit bei der Bereitstellung der letzten Meile ergeben. Kommunalgasnetzbetriebe stellen unzureichende Marktbedingungen für Produktion und Handel bereit. Nationale und internationale Überlandleitungen können diskriminierungsfrei mit Staatsverträgen zwischen den Bundesländern und Staaten organisiert werden. Fernwärmenetz. Fernwärme ist ein wesentliches Abfallprodukt aus Kraftwerksanlagen. Kraftwerksanlagen haben immer einen Standort. In dieser Kommune kann der jeweilige Lieferant im Auftrag der Kommune in die Energiekonkurrenz treten. Wegen seines lokalen Bezuges sollte diese Energiebereitstellung lokal autorisiert bleiben. In ökologischer Hinsicht schlummern in der Fernwärme immer noch Reserven, weil in Privathaushalten für die Wärmeerzeugung die meiste Energie pro Kopf benötigt wird. Die Möglichkeiten optimaler Nutzung des Rohstoffeinsatzes bei Kraftwerken mittels der zusätzlichen Verwertung ihrer Outputs durch Fernwärme sind noch nicht ausgeschöpft. Mobilfunknetz. Um das Mobilfunknetz rankt das absurdeste Theater deutscher Netzpolitik. Anstatt eindeutig zu sortieren, wer für was zuständig ist, gibt es stattdessen ein wildes Durcheinander zwischen Bund, Land, Kommune, Netzbetreiber, Handel und Bundesagentur mit dem Ergebnis, dass keiner der Beteiligten seine Aufgaben angemessen wahrnimmt. Seit mittlerweile 30 Jahren Marktentwicklung herrschen in dieser Infrastruktur immer noch Netzunterabdeckung, Leistungsdefizite, Kapitalverwerfungen und Technologieunterentwicklung. Alles hausgemacht. Wissend um die geopolitische Wichtigkeit dieses Kommunikationssektors hätte zuvorderst der Bund diese Branche nicht als außerordentliche Finanzquelle, sondern als staatliche Investitionsaufgabe begreifen müssen. Und wenn das bis dato nicht geschehen ist, dann bitte ab sofort. Genau wie in der sonstigen Netzpolitik hat der Staat dafür zu sorgen, dass das Netz – sprich die Funkmasten – flächendeckend stehen. Das ist nichts für privatwirtschaftliche Verantwortung. Diese hat mit gänzlich anderen Prämissen zu arbeiten – wesentlich komplexeren – als die vergleichsweise simpel zu definierende Aufgabe, ein flächendeckendes Mobilfunknetz bereitzustellen, das den gegenwärtigen Technikstandards entspricht. Stattdessen befindet sich die Politik in Deutschland seit Jahren als Bittsteller gegenüber den Unternehmen in dieser Branche, die sie vorher in absurden Frequenzversteigerungen finanziell geschröpft hat. Diesen geschröpften Unternehmen wird dann noch die Mobilfunkmastaufstellung auferlegt. Gegen die Einnahmen horrender Versteigerungserlöse wird der politische Einfluss auf die Netzabdeckung aus der Hand gegeben. In Sonntagsreden darauf hinzuweisen, die Netzabdeckung überall erreichen zu wollen, klingt vor diesem Hintergrund bei den staatstragenden Parteien heuchlerisch. Es gilt auch in dieser Infrastruktur die Trennlinie zwischen staatlicher und marktwirtschaftlicher Verantwortung zu ziehen. Dabei ist unwichtiger, an welcher Schnittstelle diese genau gezogen wird, als dass sie eindeutig und klar gezogen wird. In diesem Segment sollte der Bund dafür sorgen, dass Strom- und Breitbandfestnetz an den Mobilfunkmasten anliegt. Die Masten werden so aufgestellt, dass die Ausleuchtung des gesamten Bundesgebietes gewährleistet ist. Trennung. Ab hier sind die Privatanbieter mit Ihrer Antennentechnik zuständig und das mit der Auflage alle Masten in definierten Regionen zu bestücken. Einfach aber effektiv. Rundfunk. Die Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen über die handelsüblichen terrestrischen Funkfrequenzen funktioniert technisch seit Langem reibungslos. Auch deshalb, weil hier die Zuordnung zu den Landesrundfunkanstalten in Länderhoheit gewährleistet ist. Die Länder stellen so im Auftrag des Bundes die terrestrische Funkqualität sicher, und ob derer ausreichenden Netzabdeckung gibt es auch keine fortdauernde Mangelkritik. Rundfunk und Fernsehen kann in Deutschland auch terrestrisch jeder in ausreichender Qualität und flächendeckend empfangen. Die Ungleichgewichte und somit der politische Streit bei Rundfunkübertragungen, wird wiederum durch eine Vermischung verursacht. Die Netzbetreiber fungieren gleichzeitig als Inhalteanbieter und das sogar im Beschluss aller Länder in einem bundesweit vereinigten Rundfunkrat. Dass das auf Dauer nicht funktionieren kann, liegt vor dem Hintergrund der gesamten nationalen Infrastrukturpolitik klar auf der Hand. In dieser Gemengelage, in der undurchsichtige Gremien über den gesamten Komplex terrestrischer Ausstrahlung und gleichzeitig über die Programmgestaltung der öffentlichen Sender bestimmen, kann es nicht reibungslos funktionieren. Interessenpolitische Gremien entscheiden nicht nur was technisch, sondern auch was kulturell gesendet werden soll, und daneben noch welche weiteren Rundfunkanbieter zugelassen werden. Das kann für die Entwicklung dieser Infrastruktur nicht gesund sein. Die Rundfunkanstalten sollten sich im Auftrag des Bundes und der Länder auf die reinen Übertragungsqualitäten der Funkfrequenzen und der Netzabdeckung insgesamt beschränken. Die Refinanzierung muss nicht nur über Steuern, sondern kann über Gebühren, die den Programmanbietern berechnet werden, gegenfinanziert werden. Jede Kommune, jedes Land, der Bund und sicherlich auch übernationale Organisationen dürfen sich gerne organisieren und Rundfunksendungen und -programme in Ihrem Sinne ausstrahlen – auf Basis der vorhanden Rundfunknetzbereitstellung. Genauso wie dieses kleine, mittlere, national oder international tätige Medienunternehmen tun dürfen – diskriminierungsfrei auf Basis der Gebührensetzung durch die öffentlich bestellten Frequenzbetreiber. Wenn unter diesen einfachen Prämissen Länder oder Bund zum Schluss kommen, eigene Radio- oder Fernsehprogramme per Wohnungszwangsgeld ausheben zu müssen, dann würde diesen Politeinheiten sehr schnell und drastisch die Dürftigkeit vermittelt werden, auf welch unbillige Art und Weise sie versuchen, die Medienlandschaft im Bereich Radio und Fernsehen zu manipulieren. In der aktuellen undurchsichtigen Gemengelage mag das allgemein nicht zur öffentlichen Erkennung gelangen. Nach klarer Verantwortungszuordnung der Netzbetreiber und der Inhalteanbieter wird sich die monströse Organisation der Ex-GEZ, jetzt Beitragsservice genannt, innerhalb überschaubar kurzer Zeit auflösen. Satellitendienste. Satelliten liefern Rundfunk-, Mobilfunk- und Internetdienste. Das letztere wird in der öffentlichen Debatte stark unterschätzt, weil dieser Dienst die Breitbandproblematik auch auf dem entferntesten Fleckchen in Deutschland zu marktgängigen Konditionen beseitigen kann. Dank Satelliteninternet gibt es im Grunde de facto keine einzige Zone in Deutschland, die nicht über schnelles Internet verfügen könnte. Dass es diese Zonen laut veröffentlichter Meinung und laut Politik unwidersprochen doch geben soll ist eine unzulässige Reduzierung des Blickwinkels auf die selbst blockierenden Regulierungen im Festnetz und im Mobilfunknetz. Satellitendienste unterliegen internationalen Regelungen. Sowohl für die Bereitstellung der Satelliten, als auch für die Lieferung der Satellitendienste und für den Handel mit diesen Diensten trifft das zu. Wenn eine Nation besondere Regeln für Satellitendienste für sich einfordert, dann kann sie dieses nur im Kontext der internationalen Satellitenordnung einbringen und versuchen einen internationalen Beschluss in der gewünschten Regelung durchzusetzen. Bestimmen kann im Satellitensektor eine Nation bezogen auf die Satellitendienste insgesamt erst mal gar nichts. Die weltweit zentral zuständige Behörde dafür ist die ITU (International Telecommunication Union) mit Sitz in Genf, Schweiz. Diese unauffällig und effizient arbeitende Behörde ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Menschheit griffige Lösungen und die dafür notwendigen Strukturen entwickeln kann, wenn dieses – so wie das im Weltraum eben der Fall ist – notwendig ist. Wenn der Problemdruck bei CO2 oder Überbevölkerung groß genug ist, dann wird es aus nationalliberaler Sicht auch dafür international geregelte Lösungen geben, die mit einer passenden Organisationsstruktur versehen werden. Genauso wie es vor ein paar Jahren bei der Eindämmung des Ozongefährdungsstoffes FCKW gelungen ist. Die Satellitendienste liefern jedenfalls als Infrastruktur eine in Gänze belebende Wirkung auf die Felder Telekommunikation, Television und Internet. Dieser durchweg positive Infrastruktur Beitrag kam nicht allein deshalb zustande, weil sich deutsche Regulierungsinstanzen in diesem Sektor heraushalten mussten, nein, auch weil sich entsprechende Regulierungsinstanzen anderer Nationen heraushalten und zumindest beschränken mussten. Man kann an der ITU gut herausfiltern, dass eine geringere Interessensteuerungsmöglichkeit – wie gut die Interessen auch immer im Einzelnen gemeint sein mögen – am Ende eine besser funktionierende Gesamtregulierung ergibt. Zumindest in technischer Sicht darf man das feststellen. Über die gesamte Palette der per Satelliten gelieferten Inhalte lässt sich natürlich immer streiten, so wie sich das bei den Inhaltskritikern gehört. Aus nationalliberaler Sicht darf man zusätzlich feststellen, dass die Freiheiten, die die Satellitendienste mit sich gebracht haben, dem gesellschaftlichen Diskurs insgesamt nicht geschadet haben, genauso wenig übrigens, wie dieses aus nationalliberaler Sicht auch die Freiheiten des fortentwickelten Internets tun werden. Kabelnetz. Hier haben wir es mit der letzten bundesweit relevanten Netzinfrastruktur zu tun. Die Kabelnetze liefern Breitbanddienste für TV, Telekommunikation und Internet an den Endverbraucher. Es gab in den 80er Jahren zwar eine bundesweite Aktion Deutschland vollständig mit Kabelanschlüssen zu versorgen, jedoch ist die Struktur dieses Netzes immer an lokale Kopfstellen geknüpft, sodass sich diese Struktur für kommunale oder privatwirtschaftliche Unternehmungen anbietet. Schon eine Landeshoheit zur Führung dieses Netzbetriebes ist in mehrfacher Hinsicht suboptimal: a) wegen des lokal strukturierten Netzaufbaues, b) wegen der Zuordnung der Versorgungssicherheit aller Dienste durch andere oben genannte Netzbetriebe und c) um der Privatwirtschaft und den Kommunen ein autarkes Mittel zu überlassen, die Breitbandbedürfnisse mit lokalen Maßnahmen befriedigen zu können. Mit anderen Worten: Der Coaxialkabelnetzbetrieb eignet sich auf lokaler Ebene ideal, um Versorgungsversäumnisse auf den höher gelagerten Verantwortungsebenen zu markieren und auszugleichen. Vollständig gut im Sinne nationalliberaler Verantwortungseindeutigkeit. Geld. Geld stellt in der Sphäre des Produktionsfaktors Kapital eine Sonderrolle dar. Es ist Nummeraire, Zähler, Bewerter. Es bildet den Nominalsektor der Wirtschaft spiegelbildlich zum Realsektor. Wie konnte sich dieser Nominalsektor global gültig und im Ergebnis als Grenzen sprengender Kapitalmarkt durchsetzen? Der Urgrund für Geld liegt in dem Bedürfnis geeignete Tauschmittel zu finden. Desto besser die Tauschmittel, desto geringer sind die Kosten am Markt nach Absatz von Gütern die Neubeschaffung anderer Güter zu organisieren. Wenn Transaktionen einfach, und transparent werden sollen, dann bedarf es dafür eines bestmöglichen Tauschmittels. Veranschaulicht: Nehmen wir Müller und Bäcker. Müller produziert Mehl und Bäcker Brot. Ohne weitere Tauschmittel würde Müller Mehl gegen Brot eintauschen. Schön und gut, Brot müsste Müller zum guten Teil als Tauschmittel einsetzen, weil er für sein Dasein nicht nur Brot braucht, sondern auch einige andere Dinge. Die Arbeit das Brot gegen andere Güter einzutauschen ist aus vielerlei Hinsicht schwer, als da zum Beispiel sind die Verderblichkeit, der Geschmack, das Auffinden von Brotsuchenden oder die Brottransportkosten. Das alles erzeugt Aufwand und Arbeit. Dafür steht der Begriff Transaktionskosten. In der Entwicklung der Tauschmittel von Rohstoffen über Münzen, Banknoten mit Goldstandard, Banknoten gestützt durch Verpfändungen bis hin zum modernen Buchgeld auf Kreditkarten war immer die Optimierung der Transaktionskosten die treibende Kraft. Der Geldmarkt = Kapitalmarkt wurde aufgrund seiner enormen Produktivitätsentwicklung für Tauschgeschäfte zunehmend zu einem großen Wirtschaftsfaktor selbst. Mit Geld kann man alles tauschen, was einem Tausch-würdig erscheint, Güter, Dienste, Investitionen, Vergangenheit und Zukunft. Warum sind diese Sätze an dieser Stelle so wichtig? Weil es im Geldmarkt immer darum geht diese ursprüngliche Bodenhaftung zu berücksichtigen. Jeder noch so verschachtelte Geldmarkt kann immer heruntergebrochen werden auf die verschiedenen Tauschbedürfnisse aller seiner Teilnehmer. Wenn diese Tauschbedürfnisse eine untergeordnete Rolle spielen oder – noch schlechter – zum Teil gegenseitig nicht mehr bedient werden können, dann hat sich der Kapitalmarkt so überhitzt, dass der Bezug zur Realität nicht mehr gegeben ist, dass dieser die Bodenhaftung verloren hat. Das ist das Credo nationalliberaler Kapitalmarktpolitik: Der Realitätsbezug dieses Marktes soll in allen seinen Facetten immer nachvollziehbar bleiben. Entsprechend soll dies mit seinen Regularien geschehen, ohne die es nicht geht. Die Geldmarktakteure, die mit Ihren Geldmarktgeschäften Bankrott gehen, müssen dieses auch können. Wenn das nicht mehr möglich sein soll, dann ist man auf dem Weg in institutionelle Verflechtungen, die für die langfristige wirtschaftliche Gesamtentwicklung und somit am Ende für den Wohlstand der Nation ungesund sind. Das wird nicht davon abhalten, angemessene Versicherungslösungen für diejenigen bereitzuhalten, die als Gläubiger von Bankrott gegangenen Geldmarktakteuren zu leiden hätten. Märkte. Zum Thema Markt gibt es Grundsätzliches festzuhalten, dass durch die nationalökonomische Wissenschaft bewiesen ist. Ein Beweis gilt immer so lange, bis ein gegenteiliger Beweis gilt. Solange dieses jedoch nicht geschieht, hält man sich an den Beweis. Ein Stein ist bis jetzt immer noch heruntergefallen, was die Gravitationstheorie beweist. Sollte mal ein Stein hochfliegen, dann haben wir eine neue Sachlage. Aber erst dann. Solange gehen wir von der aktuellen Sachlage aus. Die Wissenschaft der Nationalökonomie hat nunmehr seit etwas mehr als 200 Jahren erforscht, wie Märkte zum optimalen Wohlstand beitragen. Märkte tragen in vielfältiger Hinsicht zum Wohlstand bei. Umgekehrt führt es zu Wohlstandverlusten, wenn man sie einschränkt. Es mag triftige Moral geben, Märkte einzuschränken, nur muss man wissen, dass das gegen alle Beteiligte gerechnet zu Wohlstandverlusten führt. Der Versuch sie abzuschaffen? Man kann nur versuchen sie abzuschaffen, denn wenn man es gemacht hat, dann findet sich das Individuum immer noch in einer Markt-, Angebots-, Produkt-, Ressourcen- oder Nachfragesituation wieder, nur dass es diese nicht nutzen kann. Was Politik dem Individuum nicht wegnehmen kann, das sind seine Präferenzen, die dem Individuum zumindest die Möglichkeit geben das Nichtmarktangebot zu minimieren, abzulehnen oder zu umgehen. Wie das stattfindet, das konnten wir Deutsche Jahrzehnte lang zwischen Rostock und Dresden aus allernächster Nähe erleben. Dort, wo normale Märkte abgeschafft wurden – sprich staatlich verplant worden sind – dort entstanden immer private, halb gewerbliche und größtenteils illegale Nebenmärkte. Die Produktions- und Tauschmechanismen, die Märkte informations- und motivationsmächtig aus sich selbst heraus entwickeln, werden simuliert. Vieles im alltäglichen Schaffen in sozialistischer Gesellschaft, in der der Plan den Markt ersetzt, konnte nur wegen dieser Simulation aufrechterhalten werden. Markt definiert sich durch Angebot und Nachfrage, durch Produktion unter Einsatz von Rohstoffen, Arbeit und Werkzeugen, durch Preisbildung, die es erlaubt schwieriger herzustellende Produkte doch zu erzeugen und anzubieten als leichter herzustellende Produkte, solange es in der Präferenzskala der Nachfrager ausreichendes Interesse gibt diesen höheren Preis zu zahlen. Diese Preisbildung ist in der Öffentlichkeit eines der unterschätzten Qualitätskriterien von Märkten. Märkte schaffen es zwischen 2 Teilnehmern, 100 Teilnehmern, 1.000.000 Teilnehmern und eben auch unter 7.500.000.000 Teilnehmern, so wie aktuell die Gesamtbevölkerung der Welt ist, Preise zu machen. Preise gibt es nur für knappe Güter. Wenn man Snickers an einer Pflanze auf dem Balkon wachsen lassen könnte, jeden Tag 2 Stück davon haben möchte, und wenn man jeden Tag genau davon 2 haben könnte, dann gäbe es dafür keine Knappheit. Für dieses Produkt würde in Geschäften nichts mehr gezahlt werden, vorausgesetzt die Snickers erzeugende Pflanze gäbe es in der Natur in beliebiger Menge zu entwurzeln. Preise sind Wertmaßstab für Knappheiten, als da wären knappe Rohstoffe, knappe Produktionsmittel, knappe Arbeit, knappe Distribution, knappe Umwelt oder knappe Finanzierung. So entstehen durch Märkte die Preise im Zusammenspiel aller Teilnehmer wie Grundstücksbesitzer, Rechteinhaber, Hersteller, Arbeiter, Transporteure, Händler, Konsumenten und Kontrolleure – oder wie immer man die vielen Teilnehmer summieren oder subsumieren möchte. Dieses Zusammenspiel findet fortlaufend statt genauso zwischen 2 Teilnehmern wie zwischen 7.500.000.000 Teilnehmern. Sämtliche Informationen, sämtliche Antizipationen, sämtliche Möglichkeiten und Unmöglichkeiten fließen gegenwärtig, nicht nur zeitnah, nein zum aktuellen Zeitpunkt in den Preis ein. Das heißt nicht, dass dieser Preis richtig sein muss. Er kann auch falsch sein. Was seinen Wesensgehalt in keiner Weise schmälert. Bei falscher Preisbildung kann man insolvent gehen. Es gibt Fehlinformationen, es gibt Desinformationen, es gibt jede Menge unvorhersehbarer Ereignisse. Demzufolge gibt es unsichere Prognosen. Alles das – und noch viel mehr – fließt in die Preisbildung auf Märkten ein, was alle Marktteilnehmer dazu bringt, bestmögliche Zukunftseinschätzungen zu gewinnen. Markt ist immer auch eine Abbildung der Produktionskosten und der Zukunftserwartungen. Spätestens jetzt kommen wir in das Feld der Regulation. Dem Markt ist innewohnend, dass dieser seine Bedingungen und Nebenbedingungen – hier sei vermerkt auch beim Thema Ressourcenschonung – aus sich heraus regelt. Apropos Regeln. Ein Markt braucht immer Regeln, Spielregeln – allein schon damit die Verständigung am Ende zwischen allen Marktteilnehmern funktioniert. Wenn man den Markt als den gesellschaftlichen Ausgangspunkt überhaupt nähme, dem alles nachrangig zugeordnet werden würde, dann zählten nicht nur Öffnungszeiten, Grenzbestimmungen, Kategorisierungen, Normierungen, Regeln und Bestrafungen dazu, sondern gewissermaßen auch die Bildung von Kommunen, Ländern, Staaten und internationalen Organisationen. Nun ist das Thema Markt dem Wirtschaften zugeordnet – aus gutem Grund. Es ist hier genau die Sollbruchstelle zwischen freier Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Die erstere vertraut den Selbstregulierungskräften des jeweiligen Marktes und aller Märkte zusammen, letztere misstraut den Selbstregulierungskräften aus unterschiedlichsten Gründen wie zum Beispiel Ressourcenverschwendung oder Inhumanität. Das Misstrauen kann vor der Befürchtung, Märkte würden völlig Entmenschlichen, so groß werden, diese ganz abzuschaffen – einhergehend mit den Verlusten derer Effektivität. Märkte regulieren sich selbst, jedoch finden sie sich immer in Rahmenbedingungen – in Gesellschaften. In diesen finden die Märkte statt und für diese sollen die Märkte Ihre Leistungen erbringen. Nach dieser grundsätzlichen Bestimmung wirtschaftlicher Kernbegriffe aus nationalliberaler Sicht geht es im Folgenden genau darum, wie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die verschiedenen Märkte optimal ausgestaltet werden können, damit die Kriterien Leistungskraft, Gerechtigkeit und Ressourcenschonung bestmöglich erreicht werden können. Dabei wird von der konkreten Situation der hiesig relevanten Märkte ausgegangen, um diese auf die drei Kriterien abzuklopfen. Nach Feststellung gravierender Unzulänglichkeiten bei den jeweiligen Kriterien werden Verbesserungsmöglichkeiten aus nationalliberaler Perspektive aufgezeigt. Hier sei gerne vermerkt, dass in nationalliberaler Sicht nicht immer ein mehr an Wachstum, Arbeit, Produkten oder Einkommen zu den Verbesserungsmöglichkeiten gehört. Das Gegenteil ist häufig der Fall. Viele aktuelle Marktbedingungen in Deutschland verursachen aus sich selbst heraus und wiederum aus unterschiedlichsten Motivationen heraus ein mehr an Wachstum, Arbeit, Produkten oder Einkommen. Die Maximierung der Erwerbstätigkeiten, insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist zu einem unwidersprochenen, unumstößlichen Mantra geworden, dem die Gesellschaft nach besten Möglichkeiten nachkommen soll, was wiederum zur Erfüllung der Einzelnen und am Ende der Gesellschaft insgesamt am besten beitragen soll. Dieses Phänomen ist so erst seit den 70er Jahren, also den Jahren der sozialdemokratischen Machtübernahme in Deutschland zu erkennen. Noch in den 60er Jahren war es tatsächlich so, dass nicht jedem unbedingt angetragen worden ist, doch nach aller Möglichkeit erst mal einer Beschäftigung nachzugehen und alles andere unterzuordnen. Am meisten in Misskredit geraten sind dadurch die heutzutage völlig unterbewerteten Tätigkeiten des Hausmannes oder der Hausfrau. Jegliche Würdigung dieser Tätigkeiten wird spätestens seit der deutschen Vereinigung als diskriminierend eingestuft. Das wird auf Dauer so nicht in Ordnung sein. Es wird einige Ökologisten wundern: Schon aus ressourcenschonenden Argumenten wird der Slogan „Arbeit, um des Lebens willen aber nicht Leben um der Arbeit willen“ verstärkt wieder größere Beachtung finden. In den weiteren Marktanalysen wird deutlich werden, dass nicht die Märkte an sich, jedoch die staatlichen „Einheitsregulierungen“ für Ergebnisse sorgen, die aus sich heraus Maximalbeschäftigungsautomatik auslösen. Das wird gleich spannend. Hier sei nur die kleine Anmerkung erlaubt, dass – bei aller Ungerechtigkeit damals – noch vor den Jahren um 1830 diejenigen, die täglicher Arbeit nachgehen mussten, bei denjenigen, die sich dabei heraushalten konnten – warum auch immer – Mitleid erzeugten. Mit anderen Worten: Jede Woche 40 Stunden arbeiten zu gehen, galt sicherlich nicht immer als das erstrebenswerteste Ziel humaner Existenz. Nationalliberale Marktkritiken. Ich nehme die lang entwickelte Klassifikation des Statistischen Bundesamtes als Ordnungsmaßstab. In ihr werden die Märkte von A bis U inklusive diverser Unterklassen unterteilt. Die Zahlen, die genommen werden, sind amtliche Zahlen. Wenn es amtlich nicht geht, dann wird hilfsweise auch auf Zahlen renommierter Quellen zurückgegriffen. Die Zahlen betreffen immer den ca. Jahresmittelwert aus den letzten 3–5 Jahren und werden so aggregiert, dass eine einfache Vergleichbarkeit möglich ist. Es kommt im Folgenden nicht auf absolute Präzision, sondern stattdessen auf das Grundsätzliche an. Deshalb erkläre ich vorab, dass Abweichungen bis zu einer Größenordnung von 5 %, bezogen auf den jeweiligen Realwert, als tolerabel angesehen werden. Zentraler Maßstab in den Branchenvergleichen wird der volkswirtschaftliche Fachbegriff „Bruttowertschöpfung“. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergibt sich diese grob ausgedrückt aus dem Gesamtproduktionswert abzüglich Vorleistungen. Nach Abzug der Abschreibungen erhält man die Nettowertschöpfung. Diese entspricht mit geringen Abweichungen den zusammengefassten Arbeitslöhnen, Angestelltengehältern und Unternehmensgewinnen. Man kann also grob die Bruttowertschöpfung auch als das zusammenfassen, was bei der Arbeit des ganzen Volkes an Arbeitslohn, Angestelltengehältern, Unternehmensgewinnen und Abschreibungen entsteht. Abschreibungen kann man in diesem Zusammenhang auch als das verstehen, was zur allgemeinen Substanzerhaltung mitverdient worden ist. Landwirtschaft. Die deutsche Land-, Forst- und Fischwirtschaft erreicht eine Bruttowertschöpfung von ca. 18 Mrd. €/p.a. (Mittel über die letzten Jahre, circa). Das ergibt einen Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung Deutschlands von 0,6 %. Zu dieser Wertschöpfung kommt ein EU-Subventionsanteil von 6,5 Mrd. €/p.a. hinzu. Sprich: Etwas mehr als 1/3 der Branchenwertschöpfung wird durch EU-Subventionen ergänzt. Im Folgenden werden wir sehen, dass diese Unterstützung aus gesamtgesellschaftlicher Umverteilung außerordentlich hoch ist. Eine landwirtschaftliche Fachkraft verdient durchschnittlich 10,- €/brutto pro Stunde. Das ist am unteren Ende der Löhne, die in den verschiedenen Branchen bezahlt werden. Die Landwirtschaft trägt ca. 66 Mio. Tonnen CO2 äquivalente Treibhausgase zur Atmosphäre per anno bei. Das sind mehr als 7 % des Gesamtbeitrages Deutschlands in dieser Kategorie. Dieser Gesamtbeitrag zu den nationalen Treibhausgasen übersteigt sogar den Beitrag der gesamten deutschen verarbeitenden Industrie. Nur die Fossilstoffkraftwerke und der Verkehr übersteigen diesen Beitrag. Bewertung aus nationalliberaler Sicht: Die Landwirtschaft ist der sogenannte primäre Wirtschaftssektor. Das Wort sagt alles. Außer Bergbau ist alles, was dann kommt sekundär Wirtschaft (Industrieproduktion) oder tertiär Wirtschaft (Dienstleistungen). Insofern gebührt der Landwirtschaft eine geschichtliche Sonderstellung. Sie ist aber deshalb auch der Wirtschaftszweig mit dem größten Erfahrungsschatz. Sie dient zuvorderst der menschlichen Substanzerhaltung und sollte deshalb in der Lage sein, die eigene und die Substanz der Kunden zu erhalten. Deshalb müsste Sie am unabhängigsten von staatlichen Eingriffen und so auch unabhängig von staatlichen Unterstützungsleistungen arbeiten können. Ich nehme an dieser Stelle meteorologische Schwankungen ausdrücklich heraus, für die diese Branche über Jahrtausende Ausgleichsverfahren entwickelt hat. Der Anteil an der Bruttowertschöpfung sank in den letzten 200 Jahren von ca. 90 % auf aktuell unter 1 %. Das ist Wirtschaftsfortschritt, der sich wegen unendlich vieler verschiedener Einflussfaktoren entfaltet. Nun fragt sich aus nationalliberaler Sicht, ob es sich lohnt den Rückgang der Landwirtschaft gemessen an der Bruttoinlandswertschöpfung aufzuhalten und dafür immense Steuermittel einzusetzen? Neben dem EU-Haushalt, der die deutsche Landwirtschaft mit über 6,5 Mrd. €/p.a. unterstützt, subventioniert der Bund über verschieden Töpfe die Landwirtschaft mit ca. 1,5 Mrd. €/p.a. Wenn man Hessen als typisches Bundesland nimmt, das ca. 100 Mio. €/p.a. Subventionen unterschiedlichster Art für die Landwirtschaft bereitstellt, dann darf man hochgerechnet davon ausgehen, dass die Bundesländer insgesamt auf 1 Mrd. €/p.a. kommen, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Der deutschen Landwirtschaft kommen also insgesamt ca. 9 Mrd. €/p.a. Subventionen zu Gute. Nachdem alle EU-, Bundes- und Landesmittel für die Branche Landwirtschaft gewichtet sind, also noch mal die Frage: Lohnt sich dieser Aufwand? Und ich stelle diese Frage aus nationalliberaler Sicht nicht ohne Grund doppelt, denn die Antwort lautet: Nein. Warum?

Im Grunde kann man feststellen, dass jedes weitere Argument in der Kette, das eigentlich für Subvention sprechen sollte, seit inzwischen Jahrzehnten dagegenspricht. Ausnahmslos. Es gibt nicht ein einziges wirtschaftspolitisches Argument, die Landwirtschaftsbranche jährlich mit milliardenschweren Subventionen zu unterstützen. Die Liebe zur Landwirtschaft wäre ein Argument, das man noch anführen könnte: jedoch, weiter oben ist in diesem Buch ausgeführt, das man Liebe und Politik auseinanderhalten sollte. Zumindest aus nationalliberaler Sicht. Ein weiteres Argument wäre das Gewohnheitsrecht, das sich in der EU so entwickelt hat, weil sich die EU nach dem 2. Weltkrieg aus dem primären Wirtschaftssektor heraus entwickelt hat. Die EU hat mit der Landwirtschaft den zweiten gemeinsamen Markt im Anschluss an die Montanunion etabliert. Das geschah nicht aus purer Wirtschaftsfreude, sondern auch in Hinsicht auf die Befriedung zwischen den beteiligten Nationen einige wenige Jahre nach Beendigung des furchtbaren 2. Weltkrieges. Friede also, das könnte als Argument angeführt werden, aber bitte nicht mehr an dieser Stelle. Der Friede wird innerhalb Europas über unzählige Bande hergestellt, dafür bräuchte man sicher nicht die unsinnige Landwirtschaftssubventionspolitik. Nein. Es bleibt kein Argument dafür. Aus nationalliberaler Sicht gehört die Landwirtschaftssubventionspolitik abgeschafft – und zwar vollständig. Volkswirtschaftlich ergäbe diese Haltung jedoch nur Sinn, wenn auch alle ausländischen Volkswirtschaften genauso handeln würden. Das ist nicht der Fall. Deshalb ist zumindest so mit Einfuhrzöllen zu arbeiten, dass die Subventionen in den ausländischen Volkswirtschaften vollständig neutralisiert werden. Bergbau. Der Bergbau ist jahrzehntelang gegen Weltmarktpreise subventioniert worden. Das ist zum Glück beendet worden. Jetzt wird der Tagesbergbau aus ökologischen Gründen sukzessive eingestellt. Bei den aktuell vorliegenden Umweltkennzahlen ist das zumindest nachvollziehbar. Unter dem Strich darf man aus nationalliberaler Sicht feststellen, dass der Bergbau in Markt und Regulierung in Ordnung ist. Sein Anteil an der Bruttowertschöpfung beträgt über die letzten Jahre 0,15 % Verarbeitendes Gewerbe. Das verarbeitende Gewerbe ist einer der bestens funktionierenden Märkte in unserem Land und das bei unterdurchschnittlicher staatlicher Regulierung und gleichzeitig beispielhaften Umsetzungen der Koalitionsfreiheit. Das verarbeitende Gewerbe in Deutschland umfasst die verschiedensten Herstellungen von Nahrungsmitteln, Getränken, Tabak, Textilien, Bekleidung, Leder, Holz, Papier, Drucken, Brennstoffen, Chemikalien, Pharmazeutika, Kunststoffen, Mineralien, Metallen, IT-Geräten, Elektronik, Maschinen, Kraftfahrzeuge und Möbel. In Deutschland liegt der Anteil dieser Branche bezogen auf die Bruttowertschöpfung bei 23 %. Knapp ein Viertel der Wirtschaftsleistung wird in diesem Segment, subsumierend auch die deutsche Industrie genannt, geleistet. Dieses gesamte Segment unterliegt weitestgehend in jedem Teilbereich und aus der Sicht der Unternehmen und Arbeitnehmer den Regeln der Marktwirtschaft. Diese Marktwirtschaft wird eingerahmt durch die allgemeine Rechtsordnung, die Sozialversicherungspflicht und die Steuerpflicht, sowie es in allen auch folgenden Wirtschaftssegmenten der Fall ist. Darüber hinaus gelten öffentliche Vorschriften generell für die Themen Arbeitssicherheit und Umweltschutz im weitesten Sinne (Luft-, Wasserreinhaltung, Gesundheit). Alles Bedingungen, die für jedes Wirtschaften in Deutschland gelten. Was die Arbeits-. Lohn-, Urlaubs- oder Verhaltenskodexe betrifft, so wird dieses weitestgehend zwischen den Arbeitgebern und -nehmern im Rahmen der Koalitionsfreiheit ohne staatlichen Einfluss verhandelt. Dieses ist das Spielfeld der Unternehmensverbände und insbesondere der Gewerkschaften. Entscheidend für diese Analyse ist, dass der Erfolg in allen diesen Wirtschaftssegmenten ohne staatliche Interventionen in die marktwirtschaftlichen Abläufe stattfindet. Weitestgehend. Die tägliche erbrachte Wirtschaftsleistung wird in diesem Bereich durch die elementaren Bedingungen Produktivität, Angebot und Nachfrage bestimmt. Die zu erbringenden Wirtschaftsleistungen in diesem Bereich werden nicht durch die Direktiven von Landes-, Bundesministern oder Staatsplanstellen erreicht. Nein. Es herrschen hier im Kern marktwirtschaftliche Bedingungen mit Regelungen, die aus dem Markt selbst heraus entstehen, und allgemeiner Regeln, die aus den gesamtgesellschaftlichen Übereinkünften heraus entstehen. Die erfolgreiche Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland gründet vorrangig auf seinen marktwirtschaftlichen Grundbedingungen. Energie. Im Bereich Energie sieht das schon ganz anders aus. Der Energiemarkt wird bei uns unterteilt in Strom, Gas und Wärme/Kälte. Er hat einen Anteil an der Bruttowertschöpfung von 1,5 %. Der Einkommensbeitrag, den diese Branche der deutschen Wirtschaft hinzufügt, ist demnach recht überschaubar. Umso mehr verwundert es, wie diese seit den 60er Jahren vom marktwirtschaftlichen Erfolgskurs abgekommen ist und durch willkürliche staatliche Regulierungen seiner volkswirtschaftlichen Effizienz beraubt worden ist. Nehmen wir zuerst Strom/Elektrizität. Die technische Entwicklung erlaubte erst in der 2. Hälfte des vorletzten Jahrhunderts die Verwendung des Stroms für öffentliche und private Zwecke. Die Firma Siemens war eine der verschiedenen internationalen Vorreiter für Produktion und Verwendung des Stroms. Die Stromerzeugung wird besorgt durch Kohle-, Gas-, Öl-, Atomkraftwerke und Kraftwerke, die sich aus regenerativen Quellen speisen. Der Energiestoff Kohle ist in Deutschland Jahrzehnte lang massiv subventioniert worden. Diese Intervention sorgt bis heute für die erste große volkswirtschaftliche Verwerfung in diesem Geschäftsfeld. Direkte Finanzhilfen, neben Steuervergünstigungen und Wettbewerbsvorteilen, fließen 1975 mit etwas mehr als 2.000.000.000,- €, 1985 mit mehr als 3.500.000.000,- €, 1995 mit mehr als 6.000.000.000,- €, 2005 mit mehr als 2.000.000.000,- € und 2015 mit immer noch mehr als 1.000.000.000 € pro Jahr in die Steinkohlegewinnung. Pro Arbeitsplatz in der Branche sind auf der Strecke teilweise über 80.000,- € per anno aus Steuerfinanztöpfen in dieses Segment geflossen. Warum ist das vom Staat gemacht worden? Einziger Grund ist der Verlust von Arbeitsplätzen. Mit diesen Milliardenabflüssen in eine unrentable Branche sind jahrzehntelang diese gleichen Gelder anderen Arbeitsplätzen mit besserer Produktivität vorenthalten worden. Schädliche Nebenwirkungen dieser ersten volkswirtschaftlichen Verwerfung ergeben sich aus 2 weiteren Sachverhalten. Erstens werden die Kraftwerke mit den anderen Energieträgern wirtschaftlich benachteiligt. Wenn auf die Jahrzehnte lange Subventionierung von Steinkohle verzichtet worden wäre, wären auf der anderen Seite der Gleichung die Betriebe von Braunkohle-, Gas-, Öl-, Atom- und Regenerativkraftwerken automatisch lukrativer gewesen. Zweitens werden die ökologisch reineren Kraftwerke, die mit Gas, Öl, Atom oder Regeneration betrieben werden, benachteiligt. Diese beiden nationalen Verlusteffekte wurden willkürlich durch politische Klientelpolitik für Kohlekumpel verursacht. Das war keine nationalliberale Wirtschaftspolitik. Die zweite große volkswirtschaftliche Verwerfung in diesem Geschäftsfeld wurde durch die massive Subventionierung der Atomkraftwerkstechnik herbeigeführt. Diese Verwerfung machte sich nicht nur pekuniär bemerkbar, sondern sorgte daneben auch für künstlich heraufbeschworene gesellschaftliche Konflikte in Bezug auf die Umweltverträglichkeit dieser Energieerzeugung. Das Forum für ökologische soziale Marktwirtschaft kam auf eine staatliche Subventionshöhe von über 200.000.000.000,- € für die Atomkraft, die zwischen 1950 und 2010 in diese Technik geflossen sind. Auf die kWh gerechnet ist Atomkraft über die Zeit höher subventioniert worden, als aktuell die regenerativen Energien. Auch wenn man diesen Wert unterschiedlich berechnen kann, so ist in jedem Falle festzuhalten, dass der Atomstrom von Anfang an massiv subventioniert wurde. Wenn diese Subventionen nicht stattgefunden hätten und private Betreiber das gesamte Risiko dieses Geschäftsfeldes hätten tragen müssen, dann wäre es fraglich gewesen, ob die Atomstromerzeugung in Deutschland überhaupt stattgefunden hätte. Wenn Sie stattgefunden hätte, dann auf einer wesentlich angemesseneren Grundlage. Auch hier sind nationale Verlusteffekte wegen staatlicher Willkür eingetreten. Der Staat sollte sich aus der Forschung, Entwicklung und Bewirtschaftung neuer Technologien heraushalten. Wenn staatliche Organe in diesen Bereich eingreifen, dann ist das Geschäftsfeld Atomkraftwerke ein erstklassiges Beispiel dafür, zu welchen Fehlentwicklungen diese Interventionen führen können. Heutzutage gehört es zum guten Ton in der Politik, dass Forschung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene direkt gefördert werden solle. Besser wäre, wenn Beamte sich dabei heraushalten würden, und es den Forschern und Institutionen selbstständig überlassen, wie und wo diese Ihre nötigen Vorfinanzierungen besorgen. Neben der Atomkraftwerkstechnik wird in diesem Buch in vielen verschiedenen Beispielen deutlich, zu welchen massiven Belastungen die Einmischung staatlicher Organe führt, wenn diese sich in Bereiche einmischen, die der Marktwirtschaft vorbehalten bleiben sollten. Die nationalliberale Grundhaltung ist die, dass der Staat sich nicht in das einmischen soll, für das er nicht zuständig ist und damit gleichzeitig die Geldbeutel seiner Bürger verschonen möge. Ein ganz wichtiger Nebeneffekt, der dabei entsteht, sei hier angesprochen. Der Bürger muss dann zum Beispiel auch nicht noch dafür mitarbeiten, dass der Staat meint, seine Steuergelder in tolle Technikentwicklungen zu stecken. Sämtliche Finanzaktivitäten, die die tollen Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker mit Ihren wohlmeinendsten Absichten durchführen, müssen am Ende immer von jedem Bürger erst wieder erarbeitet werden. Dieser befindet sich nach all den tollen Motivationen der allermeisten Politiker in einem Hamsterrad der notwendigen monatlichen Einkommenserzielung, das sich immer schneller dreht, und in dem er froh ist, wenn er am Ende auch nur die Hälfte von dem behalten darf, was er mit seiner Arbeit erzielt hat. Das ist keine nationalliberale Wirtschaftspolitik. Diese ist zu aller erst darauf ausgerichtet, soviel Lohn, wie nur möglich in den Lohntüten der Arbeiter zu belassen. Volkswirtschaftlich betrachtet führt das zur wertvollsten Verwendung des erarbeiteten Einkommens. So wird es der Nationalliberale bei allen volkswirtschaftlichen Geldentscheidungen als immerwährendes Kriterium setzen. Die anderen Energieträger Regenerative, Gas, Öl und Braunkohle kamen über lange Zeit mit erheblich weniger oder gar keinen Subventionen aus. Wasserkraft gibt es schon hunderte Jahre und wurde schnell auch erfolgreich für Stromerzeugung genutzt. Und das wird auch weiter und stärker so bleiben. Wind ist auch schon hunderte – wenn nicht tausende von Jahren zur Energiegewinnung genutzt worden, und wird dieses auch für Stromerzeugung weiterhin und zunehmend tun. Subventionswahn, wie dieser in Deutschland diesbezüglich ausgebrochen ist und dabei die meisten deutschen Landschaften verunstaltet hat, ist bei diesem uralten Energieträger gar nicht nötig. Dummerweise taten schlaue Politiker gerade in den großen Parteien in diesem Jahrzehnt genau das Gegenteil – mit den Effekten Umweltverunstaltung und Geldbeutelbelastung. Auch das willkürlich. Obwohl noch nicht alt, ist diese willkürliche Subventionierung der Windkraft in den letzten Jahrzehnt als dritter Subventionsfrevel in dieser Branche anzuführen. Noch absurder ist die Verwendung der Sonnenenergie, die nun tatsächlich allen Lebewesen schon immer und notwendigerweise zur Verfügung stehen muss. Dass man gerade in Deutschland darauf kommt Solarenergietechnik staatlicherseits seit 2,5 Jahrzehnten massiv zu subventionieren, wobei Deutschland wirklich nicht als eines der Länder bekannt ist, in denen am längsten und wärmsten die Sonne scheint, ist schon ein verwunderliches Stück. Wenn Unternehmen oder Privathaushalte der Meinung sind mit guten technischen Mitteln Strom aus Sonne zu gewinnen, und diesen dann auch gerne dem allgemeinen Netzbetrieb zur Nutzung stellen, dann bitte. Warum nicht? Aber der Staat muss sich doch bitte aus dieser vergleichsweise und gerade in Deutschland kostspieligen Technik heraushalten. Ohne dieses hier mit Zahlen zu beziffern, darf die Solarstromsubventionierung in diesem Kapitel als vierter volkswirtschaftlicher Subventionsfrevel festgehalten werden. Wenn neben den genannten Energieträgern und dazu mit Öl, Gas, Braunkohle und Erdwärme marktwirtschaftlich umgegangen worden wäre, dann hätten wir uns in Deutschland vieles an wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Belastung erspart – und das können wir uns natürlich in Zukunft auch ersparen. Wie weiter oben im Abschnitt Infrastruktur beschrieben, kommen wir wesentlich weiter, wenn der Staat sich auf den Betrieb eines ordentlichen nationalen Stromnetzes konzentriert, und allen privaten Teilnehmern die beiden Märkte der Stromerzeugung und des Stromhandels überlasst. Dass der Staat diese beiden Märkte nach Maßgabe von Umwelt-, Steuer- und aller sonstigen rechtlichen Prämissen reguliert, und hoffentlich vernünftig reguliert, gehört hier natürlich – genauso wie bei jedem anderen Markt auch sonst – mit dazu. Sprich, man kann auf dieser Grundordnung auch eine sehr gute und sehr effiziente Umweltpolitik machen. Man kann auf dieser Grundordnung unter vielem anderen auch sehr gut den atmosphärischen CO2 Gehalt steuern. Wasser. Ohne Wasser kein Leben. Wie oben schon eingeführt ist Wasser unabkömmliches Grundbedürfnis, wie Luft und Wärme. Zur Wärme, wie auch zu allen anderen Grundbedürfnissen – außer Luft und Wasser – führen viele Wege. Wasser gibt es nur in einer Form. Diese Form in der bestmöglichen Qualität bereitzustellen gehört in den öffentlichen Auftrag. Weil Wasser immer lokal nah geschöpft und verteilt wird, gehört dieses Gewerbe in die kommunale Verwaltung. Zur Wasserversorgung gehört unmittelbar die Abwasserentsorgung. Der Anteil der Wasserbranche an der nationalen Bruttowertschöpfung beträgt 1 % Dieser Markt, der ein kommunal planwirtschaftlicher ist und dies aus nationalliberaler Sicht auch bleiben sollte, funktioniert bundesweit weitestgehend. Es gibt Vorbilder, es gibt Kommunikation zwischen den tausenden Kommunen, es gibt alle Arten von Teilnehmern, die dieses Geschäftsfeld optimieren möchten und es gibt Fehler. Natürlich können Anlagen zur Wasserversorgung und insbesondere zur Wasserentsorgung überdimensioniert sein, auch massiv. Das führt im Ergebnis zu finanziellen Überbelastungen in den betroffenen Städten und Gemeinden. Kommunalpolitisch wird dieses innerhalb weniger Jahre politische Konsequenzen haben. Über diese Schiene reguliert sich der Wassermarkt. Bau. Das Baugewerbe ist im Rahmen der allgemeinen und branchenspezifischen Rechtsordnung marktwirtschaftlich organisiert und funktioniert gut. Es trägt 4,75 % zur gesamten nationalen Bruttowertschöpfung bei. Die Arbeitsbedingungen werden im Rahmen der Koalitionsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften seit Jahrzehnten erfolgreich organisiert. Das Entsendegesetz, das nationale Lohnpolitik zur Einschränkung abweichender EU-Löhne regelt, ist ein Beispiel dafür, wie Koalitionsinteressen einer Branche in nationales Recht mithilfe der nationalen Legislative fließen. Sicherlich wird in den letzten Jahren immer häufiger bemängelt, dass es auf öffentliche Ausschreibungen immer häufiger keine ausreichenden Angebote des Baugewerbes mehr gibt. Dieses liegt zum ersten nicht immer am Baugewerbe, sondern sehr häufig an der Komplexität der Ausschreibungen selbst und zum zweiten an einer sehr guten Auslastung des Baugewerbes, das bei periodischer Vollauslastung zu Engpässen führen kann. Stetig ansteigende öffentliche Ausschreibungen werden in dieser marktwirtschaftlichen Ordnung dafür sorgen, dass auch die Kapazitäten der verschiedenen Gewerke in der Bauwirtschaft entsprechend angepasst werden. Dass das in einem zeitlichen Verzug stattfindet, ist normal und erfordert auf der Seite der Nachfragenden eine Portion Geduld. Die ist jedoch mehr als angemessen, denn die privat organisierte Bauwirtschaft muss die Kapazitäten auch bei abnehmender Nachfrage verwalten können, weshalb sie bei zunehmender Nachfrage entsprechend vorsichtig – im besten Sinne des Wortes – agiert. Öffentliche Auftraggeber mögen sich gerne über mangelnde Nachfrage bei steigenden Ausschreibungsvolumina beschweren. Wenn jedoch Überkapazitäten bei nachlassender Auftragslage entstehen, dann wird sich die öffentliche Hand nicht schützend vor die Baubetriebe stellen. Und wenn sie dieses tut – wie Bundeskanzler Gerhard Schröders Interventionsbeispiel bei der Firma Holzmann, Frankfurt zeigt – dann endet das schnell in einem noch größeren finanziellen Gesamtschaden. Diese Branche teilt sich ins Bauhauptgewerbe und die Baunebengewerbe, sowie in den Hochbau und den Tiefbau ein. Im Baunebengewerbe sind die Handwerksbetriebe subsumiert. Der Tiefbau wird weit überwiegend durch öffentliche Auftraggeber auf allen Ebenen (Kommune, Land, Bund, EU) aktiviert. Der Hochbau wird demgegenüber spiegelbildlich überwiegend durch die privaten Auftraggeber aktiviert. Dieser gesamte Bereich aller deutschen Bau- und Handwerksbetriebe funktioniert marktwirtschaftlich einwandfrei, weshalb es kaum Politiker gibt, die in diesem Bereich staatliche Interventionsmaßnahmen fordern. Das sollte auch besser so bleiben. Denn wenn der Staat in die Prozesse dieser geschichtlich gewachsenen Branche eingreifen würde, entstünden ähnliche Defizite, wie wir diese leider in den Branchen registrieren müssen, in die der Staat massiv interveniert hat, und unter dem Strich die Situationen verschlechtert hat (Landwirtschaft, Bergbau, Energie, Schienenverkehr, Gesundheitswesen, Immobilienwirtschaft, Finanzwirtschaft und Kultur). Dieses ist zumindest aus nationalliberaler Haltung heraus so einzuordnen. Eine sozialdemokratische Sicht kommt sicherlich zu anderen Interpretationen. Das erschreckende an der kostspieligen sozialdemokratischen Sicht ist, dass deren Grundprogrammatik seit den 00er Jahren nicht nur von den Linken und Grünen in noch extremerer Manier übernommen worden ist, sondern dass sich auch die CDU in allen genannten Wirtschaftsbereichen der Sozialdemokratisierung unterworfen hat, wider besseres Wissen. Die Marktwirtschaftler haben in der CDU keine Lobby mehr. Glücklicherweise darf hier festgehalten werden, dass in der CSU, der FDP und der AfD noch überwiegend marktwirtschaftliche Lösungen für die Wirtschaftsaufgaben unterstützt werden. Wenn die CDU auf diesen Pfad zurückkommen würde, wäre das für Deutschland gut. Bei der SPD darf man das zunehmend nicht mehr erwarten. Ein gutes Beispiel dafür, wie ein Baumarkt nicht funktionieren sollte, liefert die Weltfinanzkrise von 2008. Über diese Krise ist überall und auch in Deutschland sehr viel geschrieben worden. Vor allem sind die Banken für Ihre Arbeitsweisen heftig kritisiert worden. Nur sehr wenige Fachleute haben darauf hingewiesen, dass der Ursprung des Bankencrashs in der Bauwirtschaft stattgefunden hat. Die übermäßige Hausbausubventionspolitik unter der Regierung von Bill Clinton hat zwar in den 90er und beginnenden 00er Jahren für einen Bau- und Eigentumsboom gesorgt, der jedoch nach abflachender Konjunktur und den damit leider verbundenen stark gestiegenen Privatinsolvenzen für eine große Schieflage in der gesamten amerikanischen Immobilienrefinanzierung gesorgt hat. Mit den dann bekannten schlimmsten Auswirkungen. Dieses ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wieder einmal nicht der Markt, sondern stattdessen massive staatliche Interventionen zu einer Branchenkrise geführt haben. Wie sehr auch Sozialisten immer wieder die Weltfinanzkrise von 2008 dafür bemühen, die generelle Unbrauchbarkeit des Kapitalismus und der Marktwirtschaft nachzuweisen, so ist aus nationalliberaler Sicht auch bei diesem Ereignis festzuhalten, dass die eigentliche Ursache dieser Branchenkrise eben nicht durch den Markt verursacht worden ist. Handel. Der Handel trägt 10 % zur nationalen Bruttowertschöpfung bei. Dieser Bereich ist national und auch im Export seit Jahrzehnten zunehmend erfolgreich. Er ist ein Musterbeispiel funktionierender Marktwirtschaft in einem gewaltig aufgefächerten Puzzlespiel. Verschiedenste Marktteilnehmer über große, mittlere und kleine Unternehmen bis hin zu den Konsumenten agieren in diesem Geschäftsfeld erfolgreich und politisch geführt nur durch die soziokulturell regelmäßig diffamierte „unsichtbare Hand“ des Marktes. Auch diese Branche hatte das Glück von übermäßigen staatlichen Interventionen verschont zu bleiben und seine Geschicke selbst in die Hand nehmen zu dürfen. Der Bereich des Handels wird in Innen- und Außenhandel, Groß- und Einzelhandel unterschieden. Alles im vollständigen und erfolgreichen nationalliberalen Sinne marktwirtschaftlich organisiert. Deshalb braucht dieser Wirtschaftsbereich an dieser Stelle nicht vertiefend analysiert zu werden. Ein Punkt darf dennoch gemacht werden. An der Lohnpolitik anderer Branchen sollte sich auch diese Branche – und zwar selbstständig – ein Beispiel nehmen. Zuvörderst ist dazu notwendig, dass sich die Arbeitnehmer gewerkschaftlich in Gesamtheit organisieren. Hier herrscht in dieser Branche auch aktuell noch ein großes Manko. Ob „Verdi“, die überwiegend den öffentlichen Dienst vertritt, dafür die geeignete Gewerkschaft ist, das darf bezweifelt werden. Jedoch aktuell ist sie es und sie muss alles versuchen, um die Belegschaften des gesamten Handels zu einem Organisationsgrad von 50 % plus x zu bringen. Hier ist viel Luft nach oben. Dieser Verbesserung folgend würden sich dann auch zwangsläufig die Unternehmen im Rahmen der Koalitionsfreiheit anders organisieren, als das aktuell dürftig der Fall ist. Dieses Manko bei Arbeitsbedingungen und Tarifverhandlungen schmälert jedoch in keiner Weise die marktwirtschaftlichen Erfolge dieser Branche. Für die Nutzung seiner Rechte sind die Marktteilnehmer auch in Ihren Koalitionen selbst verantwortlich und nicht der Markt. Der Markt als allgemeiner Regelmechanismus darf nicht abstrakt dafür abqualifiziert werden, wenn einzelne Teilnehmer dieses Marktes Ihren Interessen nicht ausreichend nachkommen. Daran ändern auch die bekannten Marktverschwörungstheorien wie Kapitalismus, Semitismus oder Globalisierung nichts. Diese dienen in diesem Kontext nur einer vermeintlichen Entlastung von der eigenen gemeinschaftlichen Verantwortung. Im Lebensmittelhandel als Bereich dieser Branche darf man als deutscher Mitbürger Jahr für Jahr wieder positiv überrascht werden, zu welchen Leistungen die Hersteller, die Vermarkter, die Marktbetreiber und Ladenbesitzer in der Lage sind. Lebensmittel sind notwendige Existenzgrundlage. Das müsste doch eigentlich Politiker auf den Plan rufen, diese Branche wegen solch einer existenziellen Dimension in staatswirtschaftliche Hand zu überantworten. Zur Sicherstellung der existenziellen Notwendigkeiten. Kein Politiker – selbst von den Linken – kommt auf diese Idee. Weshalb? Weil schlicht der Markt in diesem Bereich funktioniert. Und es gibt nichts über einen funktionierenden Markt. Weshalb? Weil bei einem funktionierenden Markt die Schlauheit und der Fleiß von tausenden und abertausenden Marktteilnehmern belohnt wird und das in einem fortwährenden millionenfachen Austausch an Informationen. Dieses komplexe Gebilde wird nie auch nur ansatzweise durch den schlauesten und effektivsten Politiker – wie wohlmeinend dieser auch immer motiviert sein möge – ersetzt werden können. Man assoziiert an dieser Stelle automatisch wohlmeinende Politiker in Berlin, die durch ihre interventionistischen Ideen den Berliner Immobilienmarkt wieder flott machen wollen. Mit dieser politischen Motivation findet man sich schnell im Bereich der Illusion wieder. Aber, mehr zu dieser Assoziation unten bei Immobilien. Auch der KFZ-Handel, der inklusive seiner Wartungsleistungen in diesem Bereich mit enthalten ist, ist ein weiteres Beispiel für einen beeindruckend gut funktionierendem Markt. Diesem Markt ist auch allemal zuzutrauen, die aufkommenden ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Verkehr. Im Abschnitt Infrastruktur ist zu diesem Thema oben schon eine nationalliberale Einordnung vorgenommen worden. Diese berührt neben den Fragen der Netzbetriebe auch die marktwirtschaftliche Einordnung. Denn diese lebt hier von der abgegrenzten Verantwortlichkeit zwischen Netzbereitstellung und Netznutzung. Hier geht es um Netznutzung. Insgesamt trägt der Verkehr 4,6 % zur Bruttowertschöpfung Deutschlands bei. Straßenverkehr. Im Straßenverkehr führt das zur klaren Zuordnung der Kommunal-, Landes- und Bundeszuständigkeiten. Aus nationalliberaler Sicht soll vor allem die Durchlässigkeit gewahrt werden. Diese wird von den aktuell einflussreichen Staatsakteuren durch die Punkte Überbudgetierung, Übersicherung, Verkehrswegeplanung, Überregulierung und Bahnfehlregulierung übermäßig eingeschränkt. Es sind zu viel Steuermittel im Spiel, die Jahr für Jahr verbaut werden müssen. Das führt dazu, dass die Wartung, Renaturierung und Neubau nicht nach deren Notwendigkeiten, sondern nach den verfügbaren Budgetmitteln priorisiert werden. Dieses führt insbesondere im Autobahnbau zu massenhaften und periodisch auf gleichen Abschnitten schnell wiederkehrenden Baustellen, die hauptursächlich für die ebenfalls massenhaften Staus in Deutschland sind. Autobahnen müssen technisch so gebaut werden, dass diese zumindest eine Generation allen Ansprüchen genügen. Dass das machbar ist, das ist gerade in Deutschland lange Zeit bewiesen worden. Gerade nach der Wiedervereinigung wird dieser Anspruch auf fast allen neu gebauten Autobahnen nach 1990 konterkariert. Sämtliche Abschnitte auf der A9 zwischen Berliner Ring und Hermsdorfer Kreuz sind seitdem zumeist dreimal generalüberholt oder komplett neu gebaut worden. Egal welche bautechnischen Ausflüchte hier in der Öffentlichkeit vorgebracht werden, das Bundesbauministerium ist in diesem Bereich seiner Kernaufgabe dauerhaft funktionierende Bundesautobahnen bereitzustellen nicht nachgekommen. Ermöglicht werden die immer wieder neu aufgelegten Baumaßnahmen durch ein aufgeblähtes Budget in dieser Behörde, das Generalüberholungen im Autobahnbau in kurzen Abständen immer wieder möglich macht. Wenn dieses Budget halbiert werden würde, dann würden alle Kraftfahrzeugfahrer immer noch feststellen können, dass die Restbeschaffenheit der genutzten Autobahnen ausreichend ist. Die A9 ist ein Musterbeispiel für diese Überbudgetierung, die für den Autobahnbau insgesamt in ganz Deutschland gilt. Der Punkt Verkehrssicherheit ist wichtig. Für alle Beteiligten und insbesondere für Kinder, Jugendliche und Rentner. Es ist jedoch nicht angemessen, wenn nur noch auf die Sicherheit geachtet wird, weil das zulasten der Verkehrsdurchlässigkeit führt. Jeder Verkehrsunfall führt zwangsläufig dazu Sicherheitsaspekte zu überprüfen. Das sollte jedoch nicht immer dazu führen den Verkehr einzuschränken. Aus Fehlern, die Einzelnen passiert sind, sollten nicht regelmäßig Regeln folgen, die tagtäglich für alle Verkehrsteilnehmer Erschwernisse mit sich bringen. Soziale Politik könnte man auch so übersetzen es allen und jedem recht machen zu wollen. Das kann man bei Flugreisenden und Autofahrern und in unzähligen anderen politischen Beispielen immer wieder entdecken, und so auch in der wuchernden Überregulierung des deutschen Straßenverkehrs. Es muss nur irgendwo ein schlimmer Unfall wegen eines massiven Fehlers eines Verkehrsteilnehmers passieren, und man muss diesem gerecht werden. Man beseitigt die Fehlerquelle mit einer Einschränkungsmaßnahme und meint damit etwas verbessert zu haben. Unter den Teppich gekehrt wird die millionen- und milliardenfache Nutzung dieser exakt gleichen Verkehrssituation, die durch eine Schutzmaßnahme für den Einzelfall, erschwert wird. Die Schutzmaßnahmen für die verschiedensten Einzelfälle führen zu Tempo-, Ampel- und Kontrollregulierungen, die die Normalregulierung des Straßenverkehrs überfrachtet. Jeder Verkehrsteilnehmer – egal ob per Pedes, per Rad oder per Auto kann dieses Tag für Tag überall in Deutschland erleben. Dieses ist das Ergebnis einer sozialistischen Verkehrspolitik, die auch im letzten Winkel glaubt, vorsorgen zu müssen, und die versammelte Urteilskraft aller Verkehrsteilnehmer damit missbilligt. Nationalliberale Verkehrspolitik setzt den § 1 STVO in den Mittelpunkt seiner Verkehrsregulierung, wissend, dass alle Verkehrsteilnehmer aufeinander aufpassen – sofern sie nicht fahrlässig oder schlimmer handeln. Die Bekämpfung der Fahrlässigkeit findet natürlicherweise erst nachrangig in der Verkehrsregulierung statt. Die nationalliberale Stoßrichtung führt zur Abschaffung von Ampeln, Tempobegrenzungen und Fahrbahnreduzierungen und geht in Richtung Förderung von Kreisverkehren und Spurmehrfachnutzungen. Verkehrswegeplanung: Als Erstes kommen die Fußgänger. Das normalste Fortbewegungsmittel aller, das natürlichste, das umweltfreundlichste. Es ist erstaunlich, dass diese üblichste Fortbewegung verkehrspolitisch völlig verdunkelt ist. In der Wegzuteilung muss zuvörderst auf die Fußgänger geachtet werden. Danach darf man schauen, ob für Pferde, Fahrräder, Eisenbahnen, Lastkraftwagen, Busse, Motorräder und Autos, und zwar in dieser Reihenfolge, genug Weg ist. Warum: Weil dieses der natürlichen Entwicklung des menschlichen Verkehrs entspricht. Grundsätzlich sollte man jede politische Ordnung nach der Natur richten, weil diese automatisch der Umwelt am gerechtesten wird. Pferde als nächst natürliches Fortbewegungsmittel sind in Deutschland zwar reichlich aus der Mode gekommen. In einem Szenario zunehmender Energieknappheit kann das Pferd dennoch schnell wieder in Mode kommen. Viele Verkehrsteilnehmer werden bei Verdreifachung oder Vervierfachung der Kosten für die Fortbewegung mit anderen Verkehrsmitteln schnell die Vorzüge, dieses tierischen Fortbewegungsmittels zu schätzen wissen. Wege und Straßen dafür sind reichlich vorhanden. Verboten sind Pferde zum Glück auch noch nicht. Der CO2-Fußabdruck verkleinerte sich multipel und sofort. An dieser Stelle kommt man zwangsläufig auf die politischen Diskriminierungen und Bevorzugungen der verschiedenen Verkehrswege gegeneinander. Am augenfälligsten ist die Diskrepanz zwischen Kraftstoff getriebenen Land- und Luftfahrzeugen. Obwohl Flugzeuge pro Passagier 3 bis 4 Mal mehr die Umwelt belasten als demgegenüber Kraftfahrzeuge, werden die Kraftfahrzeuge steuerlich in Deutschland um einen ähnlichen Faktor steuerlich mehr belastet. Absurd: Seit mindestens 40 Jahren kümmern wir uns in Deutschland um optimale Umweltpolitik, jedoch pro Person gerechnet, wird der normale Autoverkehr gegenüber Flugverkehr um einen mehr als 10-fachen Faktor diskriminiert. Wenn man ökologisch nach vorne kommen will, dann müsste diese Diskriminierung als erstes abgeschafft werden. Egal in welche Richtung das passiert, innerhalb kürzester Zeit würde allen Deutschen deutlich werden, wie reell der Autoverkehr und wie außerordentlich teuer demgegenüber der Flugverkehr ist. Ein Nebeneffekt wäre dabei natürlich, dass die Globalisierungsfreude, die sich im Geschäft und Urlaubsleben in sämtliche Himmelsrichtungen frei ausleben darf, ein deutlich spürbares Zurechtrücken erfährt. Zur Freude der Natur und der allgemeinen Gesundheit. Das Thema Verkehrsfehlregulierungen ist im Vorherigen schon etwas verdeutlicht worden. Sie verdienen es jedoch präziser in den Blick genommen zu werden, weshalb die politisch erzeugten Marktverzerrungen in der allgemeinen Verkehrswegeplanung im Folgenden genauer beleuchtet werden. Schienenverkehr. Ein Schienenverkehrsmarkt hat bis in die 90er Jahre nur als Monopolmarkt gegenüber anderen Verkehrsträgern existiert. Dieser Monopolmarkt hat bis dahin dem Bundeshaushalt Schulden zugewiesen, keine konkurrenzfähigen Leistungen im Passagierbetrieb angeboten und noch weniger konkurrenzfähige Leistungen im Güterverkehr angeboten. Die Bahnreform Ende der 90er Jahre sollte dem, ähnlich wie in anderen vorher staatsmonopolistischen Netzbetrieben, ein Ende machen. Dieses ist leider bis heute nicht gelungen, weshalb die dauerhaft schlechten Angebote in diesem überregulierten Markt tagtäglich für öffentliche Mängelberichterstattungen sorgen, die den Netzbetrieb, den Personen-, den Güterverkehr und auch alle sonstigen Serviceleistungen betreffen, die in diesem Markt produziert werden. Der Schienenverkehr ist noch nicht einmal mit 10 % an der gesamten bewegten Verkehrsmenge beteiligt. Diese miserable Quote ist zuvörderst auf mangelhafte Marktbedingungen zurückzuführen, für die die erste große Koalition unter Angela Merkel unter Federführung des damaligen Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee die Hauptverantwortung tragen. Sie wollten diesen Markt neu und effizient regeln und sind dabei ganz tief gelandet. Weshalb? Weil sie sich nicht gegen das Interesse der Bahn AG und nicht für das Interesse des Landes durchsetzen konnten. Die Bahn AG ist seit damals nach wie vor sowohl für den Netzbetrieb und den Netzverkehr zuständig. Das führte zu der weiteren monopolistischen Verquickung aller möglichen Leistungen in einem Betrieb, bei weitestgehender Eliminierung von Konkurrenzverhältnissen. Das im deutschen Schienengüterverkehr immer noch keine gesunden marktwirtschaftlichen Bedingungen entwickelt worden sind, ist gerade vor dem Hintergrund des allgemeinen Bestrebens nach ökologischer Ressourcenschonung schon als grotesk zu bezeichnen. Was hätte von Tiefensee, Merkel und anderen Verantwortlichen damals gemacht werden müssen. Einfach: Das Schienennetz wird von der Nation bereitgestellt. In moderner State of the Art Qualität. Genau wie die Straßen, Wasserwege oder Stromleitungen. Niemand anderes als eine nationale Behörde, die bestenfalls Landes- und Kommunalbehörden mit in den Bau und die Bereitstellung des Schienennetzverkehres mit einbinden kann, ist für diese nationale Infrastrukturaufgabe und Marktvoraussetzung einzusetzen. Dieser Schienennetzbetreiber hat auf der Schiene einen diskriminierungsfreien Wettbewerb zu gewährleisten. Der Wettbewerb der Beförderungsleistungen, ob lokal, regional, national oder international ist dem freien Markt zu überlassen, in dem die Anbieter mit Verbindungen, Technik, Services, Preisen, Verlässlichkeit und vielen weiteren Leistungsmerkmalen um Ihre Kunden werben. Unter diese Anbieter hätte sich auch die Bahn AG einreihen müssen. Der gesamte Netzbetrieb hätte ausgegliedert werden müssen an eine staatliche Behörde. Das ist bis heute nicht geschehen. Deshalb die nicht enden wollenden Beschwerden über Bahndienstleistungen an allen Orten und in allen Bereichen in Deutschland. Nationalliberale Schienenpolitik ist einfach. Auf dem staatlich bereitgestellten Schienennetz wird sich ein Beförderungswettbewerb entwickeln, der das allermeiste von dem, was man in der Gegenwart in dieser Branche erleben und oft erdulden muss, in den Schatten stellen wird. Es gibt für den Erfolg marktwirtschaftlicher Bedingungen im Schienenverkehr gute Beispiele in anderen Nationen. Luftverkehr. Der Luftverkehrsmarkt in Deutschland funktioniert. Man könnte sagen, dass er zu gut funktioniert – im Verhältnis zum Straßen- und Wasserverkehr und noch mehr im Verhältnis zum Schienenverkehr. Die Grundstruktur einer staatlichen Luftraumüberwachung, Flughäfen, die in der Hauptsache in Länderobhut stehen und einem internationalen und freien Flugleistungsmarkt steht. Das soll so bleiben. Nur ist dieser Flugmarkt steuerlich gegenüber den anderen Verkehrsträgern um ein Vielfaches bevorzugt. Gerade mit Rücksicht auf den CO2-Komplex ist aus nationalliberaler Sicht die Kerosin-Besteuerung sofort auf das gleiche Level anzusetzen, wie dieses bei Benzin und Diesel der Fall ist. In nationaler Sicht ist diese Steuer unabhängig davon anzusetzen, wo das Flugzeug betankt wird. Bemessungsgrundlage für die Kerosinsteuer ist die Flugleistung im deutschen Luftraum. Dieses ist ein klassischer Fall, in dem der EU-Luftraum eine effektivere Bemessungsgrundlage wäre, nur weiß man, dass in den letzten Jahrzehnten höhere Belastungen des Luftverkehrs an internationalen Rücksichtnahmen gescheitert sind. Internationale oder EU-Rücksichtnahmen entbinden nicht von vernünftiger und diskriminierungsfreier nationaler Wirtschaftspolitik. Natürlich wird so der Luftverkehr teurer, aber er wird gegenüber den anderen Verkehrspreisen und in dessen Folge gegenüber der Ressourcenschonung gerechter. Wenn man die Kerosinsteuer an das Level der PKW Kraftstoffe anpasst, dann müsste diese Steuer vervierfacht werden. Wenn man dann den CO2 Verbrauch gerecht auf Luftpassagiere und Kraftverkehrsteilnehmer aufteilen möchte, dann müsste die Steuer auf Kerosin noch einmal vervierfacht werden. Insgesamt müsste diese Steuerlast also mit ungefähr 16 multipliziert werden. Das ist an dieser Stelle grob gerechnet. Es kommt hier darauf an, die Methode deutlich zu machen, wie an dieser Stelle die CO2 Problematik gelöst werden kann. Fahrradverkehr. Der Fahrradverkehr verdient hier gerade wegen seiner einfachen und ressourcenschonenden Bewegungsmöglichkeit seinen Platz. Es werden nur wenig mehr Ressourcen verbraucht, als beim Gehen oder Laufen, und sogar weniger als bei Verkehrsnutzung von Esel oder Pferd. Alle weiteren motorisierten Verkehrsmittel sind unter diesem Aspekt belastender. Dieses erwirkt die Priorisierung des Radweges direkt nach dem Bürgersteig. Erst Bürgersteig, gleichzeitig daneben Radfahrweg und dann Straßen und Schienen für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Natürlich sind alle Verkehrswege von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Deswegen kommt man trotzdem nicht um diese Priorisierung herum. Die Priorisierung des Radweges als zweitwichtigster Weg im Straßenbau führt automatisch zu besseren Marktverhältnissen im gut funktionierenden und nicht staatlich organisierten Fahrradmarkt. Recycling. Zum Wirtschaftszweig Verkehr gehört auch das Recycling. Nicht benötigte Fußgängerwege, Radfahrwege, Straßen, Schienen, Untertunnelungen, Brücken, Wasserwege und Flughäfen sind zu überprüfen, gegebenenfalls einzustellen und danach vor allem zu renaturieren. Hier liegt eine enorme Menge an Flächen, die gegenüber den positiven Wirkungen einer umweltfreundlichen Renaturierung als überflüssig erscheinen. Im Kern steht Recycling für die optimale Rückführung verbrauchter Güter, die in diesem Kontext gemeinhin als Müll bezeichnet werden. Es gilt zuerst Müll zu vermeiden, danach Müll zu verwerten und erst wenn unumgänglich Müll zu deponieren. Auf diesem gesamten Handlungsstrang gibt es viele Konzepte, den Stoffkreislauf nach Verbrauch und Nutzung der Güter zu verbessern. Wichtig ist es hier zu vermerken, dass Recycling keine Erfindung der Neuzeit, und schon gar nicht der letzten Jahrzehnte ist. Recycling gab es schon immer. Je weniger Güter Menschen zur Verfügung standen, desto mehr haben Menschen in Ihrer Geschichte auf eine optimale Wiederverwertung verbrauchter Güter geachtet. In Deutschland ist über die Jahre ein praktikables System entstanden, das Kommunen, privatwirtschaftliche Recyclingunternehmen, Handel, Industrie und Bürger auf unterschiedlichste und produktive Art und Weise in diesen Prozess einbindet. Probleme entstehen in letzter Zeit vermehrt durch wilde Müllplätze an wenig belebten Stellen. In Berlin ist das auch zu beobachten. Hier gäbe es eine einfache Medizin dagegen. Die Recyclinghöfe der Berliner Stadtreinigung müssten Ihre Gebühren abschaffen. Damit wäre vieles von der kostenlosen Müllbeseitigungsmotivation an entlegenen Plätzen verflogen. Die Verbesserung des Recyclings ist ein fortlaufender Prozess, der immer Möglichkeiten in sich birgt. Gastronomie. Die Gastronomie trägt 1,6 % zur Bruttowertschöpfung in Deutschland bei. Die Gastronomie ist streng privat- und marktwirtschaftlich organisiert. Natürlich wird der Begriff auch in diesem Geschäft durch die allgemein regulatorischen Rahmenbedingungen beschränkt, so wie diese insbesondere den Gesundheits-, Jugend- und Arbeitsschutz betreffen. Dennoch arbeiten die Akteure in diesem Markt frei von staatlichen Interventionen. Im Gegenteil: Staatliche Institutionen bedienen sich gerne bei den Privatanbietern. Die Leistungsfähigkeit dieses Marktes in Deutschland ist überzeugend. Selten kommt es zu Mängelberichterstattungen in der Öffentlichkeit. Wenn das der Fall ist, dann ist man immer gut beraten den Anteil sowohl des Anbieters als auch den des Konsumierenden an der jeweiligen Mängelberichterstattung zu berücksichtigen. Dadurch wird dann noch zusätzlich einiges, was dieser Branche an Mängeln zugeschrieben wird, gemindert. Die Immigrationskrise nach 2015 hätte viel mehr Probleme bereitet, wenn diese nicht auf die elastischen Kapazitäten der Gastronomie hätte zurückgreifen können. Das Essen, das Ruhen und das Schlafen sind existentiell wichtige Bedürfnisse aller Bürger. Diese existentiellen Bedürfnisse werden von dieser Branche in Deutschland bestens bedient. In der DDR konnte man in Deutschland die direkte Erfahrung machen, wenn der Staat zum überwiegenden Teil die vielfältigen Aufgaben dieser Branche übernimmt. Das Ergebnis war generell dürftig, ohne jetzt in die vielen Einzelbeispiele dafür einzutauchen. Ein weiteres Beispiel dafür, das Marktwirtschaft funktioniert, auch wenn diese mit existentiellen Bedürfnissen handelt. Infokom. Der vom Statistischen Bundesamt definierte Wirtschaftssektor „Information und Kommunikation“, hier fort folgend auf Infokom abgekürzt, trägt immerhin 4,7 % zur nationalen Bruttowertschöpfung bei. Dieser umgangssprachlich als Medienmarkt bezeichnete Wirtschaftszweig, wird vom Statistischen Bundesamt in die Teilmärkte Verlagswesen, Filmindustrie, Musikindustrie, Rundfunk, Telekommunikation, Informationstechnik und Informationsdienste unterteilt. Im Großen und Ganzen ist dieser Wirtschaftszweig mit seinen verschiedenen Branchen marktwirtschaftlich organisiert. Wenn Probleme auftauchen, dann tauchen diese wo auf? In Branchen und Teilbereichen, in denen übermäßig staatlich interveniert wird, aus verschiedenen Gründen. Das Thema in diesem Abschnitt ist auch hier das reine volkswirtschaftliche Gelingen in jedem hier besprochenen Teilbereich. Es geht nicht um Ideologie, und schon gar nicht darum ob, es sinnvoll sein könnte eine Ideologie gegen eine andere zu priorisieren und dazu möglicherweise Mittel in diesen Märkten durch staatliche Interventionen zu gewinnen. Das ist hier nicht das Thema. Dazu mag es vereinzelt gute Gründe geben. Hier geht es um wirtschaftliche Effizienz, die im Ergebnis dazu führt, dass bei gleichem Arbeitseinsatz die Leistungen besser werden und dass gleiche Leistungen mit weniger Arbeitseinsatz erreichbar sind. Verlagswesen. Das Verlagswesen, das im wesentlichen Zeitungen, Zeitschriften und Bücher umfasst, funktioniert in Deutschland gut. Mit den üblichen regulatorischen Rahmenbedingungen, die aus sich heraus jeder Markt sich auch zwangsläufig selbst gibt, wofür das Verlagswesen ein Musterbeispiel ist, erreicht das Verlagswesen ohne staatliche Intervention oder Bevormundung einen guten volkswirtschaftlichen Output. Man darf das in jedem besseren Kiosk und in den täglichen Presseschauen genießen. Unter Wirtschaftsdruck gerät diese Branche durch die technischen Fortschritte bei Informationstechnik und Informationsdiensten. Das Verlagswesen versucht diesen Druck auszugleichen, indem es versucht kompatible Teile der Informationstechnik (kurz IT) und der Informationsdienste (kurz ID) in sein eigenes Portfolio zu übernehmen. Das Problem, dem es dabei begegnet, liegt in den global gültigen gleichen Standards dieser beiden Bereiche. Diese wären an sich noch unproblematisch. Das Kernproblem ist das Unternehmertum, dass sich auf diese global gleichen Standards in IT und ID aufsetzt und vor keiner Nation, Region oder Kommune Halt macht. Was an der Schwierigkeit des deutschen Verlagswesens deutlich wird, das diesem Druck aus IT und ID versucht standzuhalten, das ist das mangelhafte Unternehmertum in Deutschland in diesen beiden Teilbereichen. Das hat Gründe. Diese Gründe liegen wieder in übermäßigen staatlichen Interventionen begründet. Aber dazu mehr später. Das Verlagswesen wird unweigerlich in der Konkurrenz gegenüber IT und ID zu leiden haben und wird dabei maximal in dem Sinne Druck aus dem Kessel nehmen können, in dem es unternehmerische Aufgaben aus diesen beiden Bereichen selbst übernimmt. Dass es dabei oft bei Versuchen bleibt, das konnte in den letzten 2 Jahrzehnten an vielen Beispielen mitverfolgt werden. Inhaltsproduktion. Die Musikindustrie in Deutschland mag nicht die allergrößten Erfolge verzeichnen, gerade wenn man sie mit dem englischen oder gar amerikanischen Markt vergleicht. Das ist jedoch vor allem sprachlich begründet. Auf dem deutschsprachigen Musikmarkt bezogen funktioniert das Geschäft. Es ist marktwirtschaftlich organisiert. Ein Marktproblem gibt es in der Filmindustrie. Die Kinos, überleben seit jeher in der Hauptsache durch amerikanische und weniger durch englische, französische und italienische Filmimporte. Dieses Importgeschäft wird übrigens unreguliert durch die Leistungskraft der deutschen Synchronsprecher massiv unterstützt. Das macht nicht jedes Land so. Aber es ist gut, es geht hier um die Wirtschaftsleistung. Das Marktproblem entsteht nicht durch ausländische Filme, sondern durch die mangelhafte inländische Filmindustrie. Warum bringt die inländische Filmindustrie nur selten Blockbuster zustande? Es ist die gleiche Antwort, wie in vielen Beispielen in diesem Buch vorher und nachher. Es sind die übermäßigen Interventionen des Staates. Es ist die viel beschworene Filmförderung in Deutschland, die sich hier jedes einzelne Bundesland leistet. Alle die, die in der Filmförderung tätig sind oder direkt von ihr profitieren, würden sofort behaupten, dass mehr Förderung nötig wäre, um endlich mehr Kassenschlager zu liefern. Das Gegenteil ist der Fall. Weniger Förderung wäre besser. Am besten wäre keine Förderung. Erstens wäre statt dieses Luxus die Kassenlage des Finanzamtes und am Ende die Kassenlage jedes Mitbürgers nach Abzug der aufgewendeten Mittel für die Filmförderung besser. Zweitens wäre der Markt frei für alle Filmschaffenden Filmproduktionen zu schaffen, die vornehmlich an der Kinokasse Erfolg haben müssen. Alle Filmschaffenden wären nicht mehr der Konkurrenz von überwiegend subventionierten Filmen ausgesetzt, die erst von verschiedenen Kunstgremien genehmigt werden mussten. Ob diese subventionierten Produktionen dann zwangsläufig Werbungen für den deutschen Film gewesen sind, darf in vielen Fällen bezweifelt werden. Das wichtigste Ergebnis jedoch wäre, dass das privat eingesetzte Kapital in der deutschen Filmproduktion ganz andere Entwicklungs- und Gewinnmöglichkeiten hätte, wenn die Menge am Staatstropf hängender Filme die Spielzeiten in den Kinos nicht länger blockieren würden. Es würden sich dann unabhängig von Förderungen neue Cluster bilden, die dann die Namen der Hochburgen für die Filmherstellung immer wieder aufs Neue verdienen. Neben der ersten Staatsintervention Filmförderung ist in dieser Branche die noch massivere Staatsintervention öffentlich-rechtlicher Rundfunk (kurz ÖRR) zu nennen – zumindest in der Ausprägung wie dieser in Deutschland stattfindet. Neben der dadurch künstlich reduzierten Kapital- und Produktionsunterstützung für die Filmindustrie werden die Zweit- und Drittverwertungen dieser durch immer präsente und Interessen gesteuerte Gremien auch inhaltlich eingeschränkt. Einige Sportarten haben es geschafft sich aus der ÖRR Beschränkung zu befreien. Das gelingt natürlich auch Filmschaffenden – mit oder ohne Filmförderung. Insgesamt jedoch ist der ÖRR mit allen seinen Nebenwirkungen ein gewaltiger interventionistischer Klotz am Bein der Filmindustrie. Rundfunk. Zur grundsätzlichen Fehlentwicklung des Rundfunks, immer verstanden als Radio und Fernsehen, habe ich oben im Kapitel Infrastruktur einige wichtige Aspekte herausgearbeitet, wie zum Beispiel die Vermischung zwischen Netzbetrieb und Inhalten. Der Markt des Rundfunks funktioniert nicht angemessen. Es wird, wie oben näher beschrieben, nicht sauber zwischen Netzbetreibern, Inhaltsproduzenten und Inhaltshändlern unterschieden. Damit werden Verantwortlichkeiten verwischt. Das führt zu Verschwendung von Ressourcen, weil viele Teilnehmer Dinge in diesem Markt tun, für die sie gar nicht direkt zuständig sind und es somit zu vielen sich überschneidenden Tätigkeiten kommt. In dieser Gemengelage wird nun zwischen ÖRR, Free-TV und Pay-TV unterschieden. Alle diese drei Unternehmensgruppen behindern sich gegenseitig. Der ÖRR zieht mit einem national verordneten Zwangsgeld Jahr für Jahr Milliardenbeträge ein, die irgendwo in den ÖRR Anstalten versickern, jedoch nur zu einem kleinen Teil dort ankommen, wo diese Mittel ankommen sollten, nämlich in einem guten Programm. Die Einnahme der ÖRR-Gebühren über die Anzahl der genutzten Geräte bis 2012 war schon anachronistisch. Die Zwangseinziehung eines festen monatlichen Satzes an ÖRR-Gebühren nur anlässlich des Hauptwohnsitzes ist im Verhältnis zur völligen Variabilität des modernen Rundfunkkonsums nur als absurd zu bezeichnen. Es gibt spätestens seit Beginn dieses Jahrhunderts verschiedene einfach umzusetzende Möglichkeiten, Rundfunkgebühren in Rechnung zu stellen. Eine Zwangsgebühr ist jedenfalls nicht erforderlich. Der milliardenschwer Zwangs-gestützte ÖRR macht es für den Free-TV Sektor eng. Dieser versucht sich trotzdem weiterzuentwickeln, was – geschuldet den enormen Möglichkeiten, die in dieser Branche existieren – auch zum Teil gelingt. Zwei große Free-TV Anbieter als echte Konkurrenz zum ÖRR haben sich seit der Zulassung von Free-TV im Rundfunkmarkt behaupten können. Bei besserer Regulierung des ÖRR hätten dieses seit den 80er Jahren wesentlich mehr sein können. Genauso wie dem Free-TV ergeht es dem Pay-TV, das durch den ÖRR in Deutschland ebenfalls unverhältnismäßig eingeengt wird. Dennoch behauptet sich Pay-TV gegenüber den Konkurrenten in seiner Branche, weil es die Chancen in lukrativen Sparten erkannt hat und diese unter Einsatz massiven Kapitals zunehmend nicht nur zum Rundfunkerfolg, sondern auch zum Finanzerfolg führt. Das alles könnte anders sein, wenn man die notwendige Infrastruktur einhält, wenn die ÖRRs sich auf das beschränken, für das sie gerechtfertigter Weise da sind, wenn daneben alle privaten Rundfunkanbieter gleichberechtigt und mit fairen Chancen am Markt teilnehmen könnten, und wenn alle Marktteilnehmer samt und sonders, marktgerechte Preise machen würden. Preise, die den Kunden immer die Möglichkeit bieten diese für das ausgewählte Produkt zu akzeptieren oder abzulehnen. Entscheidungsfreiheit. Der kontinuierliche Motor marktwirtschaftlicher Entwicklung. Auch im Rundfunkmarkt ist Entscheidungsfreiheit bitter nötig. Der aktuell eingezogene Rundfunkbeitrag ist das Gegenteil dessen. Der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Zwangseinzugsweise widerspricht in allen seinen Aspekten nationalliberalen Preiskriterien. Telekommunikation. Der Telekommunikationsmarkt ist im Gegensatz zum Rundfunk- oder Schienenmarkt ein Beispiel dafür, zu was eine halbwegs gelungene Marktregulierung beitragen kann. Diese kann zu einer außerordentlichen Vervielfältigung des Angebotes bei gleichzeitigem überproportionalem Wachstum führen. Seit der Liberalisierung ab 1.1.1998, der Überwachung diskriminierungsfreier Netzzugänge durch die Bundesnetzagentur und der Zulassung von Konkurrenzbetrieben gegenüber dem vorherigen Monopolisten Post ist ein florierender Markt mit enormen Wachstumszahlen entstanden. Man hätte es gemäß den hier immer wieder angesprochen Kernprämissen für eine funktionierende Infrastruktur sicherlich noch besser machen können. Aber es war seit 1998 in jedem Fall ein guter Einstieg in die Marktwirtschaft. Im Bereich Mobilfunk ist von Beginn der 90er Jahre erfolgreich auf Marktwirtschaft gesetzt worden. Frequenzen wurden ausgeschrieben und durften von Privatunternehmen ersteigert und genutzt werden. Die bisherige Leistungskraft kann sich sehen lassen. Von den drei großen privatwirtschaftlichen Netzbetreibern – auch wenn der Bund noch wesentliche Aktienanteile an der Deutschen Telekom hält – werden, zusammen mit einer ganzen Reihe von kleineren Tarifanbietern, Mobiltelefonie und mobiles Internet flächendeckend und bezahlbar angeboten. Betrachtet man die Regulierung der aktuellen Infrastruktur, dann liegt es in der Natur der Sache, dass nicht auf jedem fast unbewohnten Fleck in Deutschland die maximalen Mobilfunkleistungen bereitgestellt werden und dass teilweise sogar gar kein Mobilfunknetz erreicht werden kann. Rein privatwirtschaftlich geregelt darf dieses Ergebnis in einer Netzinfrastruktur nicht überraschen, denn natürlich wird technischer Fortschritt angewandt, der bei bestimmten Mobilfunkstandards frühzeitig zu Ausbaustopps führen kann. Und natürlich spielen im marktwirtschaftlichen Konzept auch immer Kosten/Nutzen Analysen eine Rolle. Wenn eine Bundesregierung nun das erklärte Ziel ausgibt, überall und ausnahmslos in Deutschland mobiles Highspeed Internet für alle Bürger zu jederzeit bereitzustellen, dann muss sie dafür die geeigneten Regulierungen festlegen. Die sind vom Aufbau einfach. Der Bund, im Sektor Mobilfunk durchaus zusammen mit den Ländern und Gemeinden, sorgt für den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes. Damit wäre die Flächendeckung gewährleistet. Auf dieses Mobilfunknetz setzen die Mobilfunkanbieter Ihre Dienste auf. Den Mobilfunkanbietern werden Schnittstellen angeboten, die von diesen komplett bedient werden müssen. Auf diese Basis wird die Angebotspalette gesetzt. Ob dieser Prozess dann mit Ausschreibungen, Versteigerungen oder Zulassungen geregelt wird, ist zweitrangig. Die marktwirtschaftlichen Grundsätze wären eingehalten. Die nationale Netzabdeckung ebenso. Wo die genauen Schnittstellen des Netzbetreibers und der Mobilfunkanbieter lägen, ließe sich leicht festlegen. Wenn eine Bundesregierung stattdessen verfügbare Funkfrequenzen so teuer wie möglich verkauft und Unternehmen in diesem schnelllebigen Wettbewerb von Netzaufbau bis zum Mobilfunkvertrags alles Weitere überantwortet, dann ist es zu billig sich zu wundern, dass nicht alles erfüllt wird, was man sich politisch erträumt hat. Nationalliberaler Verantwortung gerecht zu werden heißt auch in dieser Branche wieder, dass sich der Staat mit Bund, Ländern und Gemeinden um die Sicherung eines modernen Netzbetriebes kümmern muss, auf dessen Sicherung dann eine florierende Marktwirtschaft stattfinden kann. Informationstechnik. Die Informationstechnik liefert ein Musterbeispiel für die Funktionstüchtigkeit der freien Marktwirtschaft. Letztlich profitieren alle Nutzer vom stetigen Fortschritt bei Prozessoren, Speichermedien, Betriebssystemen oder Software. Da diese Marktwirtschaft aus eigenem Interesse global standardisiert ist, entwickelt sich diese auch global. Der informationstechnische Markt in Deutschland funktioniert auch. Entgegen allgemein verbreiteter Meinung gibt es neben Microsoft, Apple, IBM, Lenovo, HP, Oracle oder wen man sonst gerne als globalen Player dieser Industrie heranzieht mit SAP auch einen deutschen Player, der in der globalen IT-Liga mitspielt. Andere große Unternehmen haben diesen Zug verpasst, aber vielleicht können sie wieder aufholen oder es entstehen neue große deutsche Unternehmen in diesem Zukunftsmarkt. Die Politik darf man in diesem Segment gerne einmal aus der Schuld nehmen. Informationsdienste. Rechenzentren, Hoster, Webportale und Nachrichtenbüros werden im Sektor Infokom auch Informationsdienste genannt. Die Marktwirtschaft funktioniert gut. Vielen zu gut. Verantwortliche in Datenschutz, Presse, Rundfunk, Judikative oder Politik behaupten immer mehr, dass die Informationsfreiheit zu weit geht. Mit der internationalen Entwicklung dieser Sparte über Dienste wie Google, Wikipedia, Facebook, WhatsApp, YouTube, Twitter, Windows live, Opera, Amazon, Ebay und viele andere hat sich seit der Jahrhundertwende eine Revolution der Informationsverfügbarkeit und Informationsbereitstellung in allen denkbaren Dimensionen entfaltet. Informationsverfügbarkeit, -gebrauch und -verwendung ist dem jeweiligen Establishment, solange es Menschen gibt schon immer unangenehm. Denn es finden zwangsläufig Hinterfragungen des Establishments in allen gesellschaftlichen Teilbereichen statt, die sich diejenigen, die in diesen Teilbereichen führen ersparen könnten – obwohl sie natürlich vor laufender Kamera gegenteiliges behaupten. Hinterfragungen, die in der Gegenwart ausnahmslos vom gesamten Publikum erwirkt werden können, sind immer eine potenzielle Gefahr für jeden Machthaber egal in welcher Position – und sei es, dass sich schlichtweg neue Koalitionen gegen den jeweiligen Machthaber bilden, die es vorher nicht gab und diesem seine Arbeit – wie rechtschaffen auch immer diese sein mag – erschweren. Diese Grundinformationslage erklärt schon weitgehend den Frust der leitenden Akteure, die aktuell in Exekutive, Legislative, Judikative, Journalismus, Kirchen und weiteren gesellschaftlichen Einheiten gegen die sogenannten „Social-Media“ vorherrscht. Die „Social-Media“ Keule wird auch mit besonderer Vorliebe von EU-Parlamentariern, dem deutschen Justizministerium und führenden Journalisten in Deutschlands Rundfunk und Presse geschwungen. Es lohnt sich nicht Einzelbeispiele aufzuführen, weil das öffentliche Einprügeln gerade auf den Informationsdienst Facebook fast tagtäglich bei vielen einflussreichen Akteuren der Informationsbranche zu beobachten ist. Dass Facebook dabei nicht viel mehr ist, als eine sehr ausgefeilte Kommunikationsplattform, vergleichbar mit Plattformen wie Telefonnetz, World-Wide-Web oder BTX, das wird dabei verwechselt mit den Lieferanten und damit den Verantwortlichen der verbreiteten Informationen auf dieser Plattform. Das sind Millionen bis Milliarden Nutzer als Einzelpersonen und den verschiedensten Konstellationen von Gruppen. Bei Streitigkeiten über verbreitete Informationen sind, so wie bei jeder anderen Diskussion auf Marktplätzen oder in irgendwelchen Gebäuden, immer diejenigen zu kritisieren, zu verklagen oder zu verurteilen, welche strittige Informationen verbreitet haben. Nicht jedoch der Plattform Betreiber. Dieses Vorgehen des deutschen Justizministeriums in den letzten Jahren stellt die Verantwortlichkeiten in diesem Markt auf den Kopf. Wenn in dem durchgängigen nationalliberalen Verständnis – auch mit allen als erforderlich beschlossenen datenschutzrechtlichen Regulierungen – die klare Zuordnung der jeweiligen Verantwortlichkeiten für Kommunikationsdienste, User und Behörden gewahrt bleiben, dann stünde dieser Branche wahrhaftig eine glorreiche Zukunft bevor. Die Grundbedürfnisse nach Wissen, Aufklärung, Unterhaltung, Diskussion, künstlerischem Reichtum oder gegenwärtiger Teilnahme an fernen Ereignissen oder Veranstaltungen sind unbegrenzt. Jeder Regulierer, der diesem menschlichen Grundantrieb entgegensteht, wird über kurz oder lang erleben, dass diese Einschränkung auf ihn selbst zurückfällt. Die wichtigste aktuelle Maßnahme im Bereich Sozialmedien wäre die Anonymität zu verbieten. Wenn die Aktionen im Internet genauso reellen Personen zugeordnet werden könnten, wie im realen Leben, dann werden sich die meisten Regulierungswünsche des Establishments von selbst erledigen. Finanzdienste. Die Finanzdienste tragen 4 % zur Bruttowertschöpfung Deutschlands bei. Fast jede messbare Wirtschaftstransaktion in der Realsphäre wird durch einen Geldbetrag in der sogenannten Nominalsphäre gespiegelt. Die Finanzbranche und hier insbesondere die Bankbranche stellen die Nominalsphäre sicher. Banken. In der Bankenbranche gelten insgesamt gesunde marktwirtschaftliche Bedingungen, mit einigen landestypischen Sonderelementen und in einem lange entwickelten und überwiegend bewährten regulatorischen Rahmen. Als Hauptplayer auf dem nationalen Bankenmarkt sind Bundesbank, Landesbanken, Sparkassen, Privatbanken und Genossenschaftsbanken zu markieren. Alle diese Bankentypen sind aus geschichtlichen Konstellationen heraus entstanden und haben jeweils Ihre Berechtigungen. Festzuhalten ist an dieser Stelle, ähnlich wie im Rundfunksektor, dass der staatlich verbürgte Bankentyp Sparkasse eine Einschränkung der Geschäftsmöglichkeiten der Privatbanken mit sich bringt. Dieses wirkt sich vor allem in der Entwicklung des internationalen Geschäftes aus. Dieser Steigerungsmöglichkeit steht jedoch die Absicherung der Geldgeschäfte des normalen privaten Sparers entgegen. Dazu kommen die starken föderalen Elemente der deutschen Verfassung, die zu der starken Entwicklung des Sparkassensystems beigetragen haben. Sicherheit versus Wachstum ist eine berechtigte wirtschaftspolitische Abwägung, die letztlich in jeder Branche zur Anwendung kommen kann. Besondere Beachtung muss der Bundesbank geschenkt werden, die seit 1999 nicht mehr autonom für die nationale Geldpolitik verantwortlich ist, sondern diese in der EURO-Zentralbank nur noch mitverantwortlich gestalten kann. Die vielfältigen zusätzlichen Sicherungsmechanismen für die Währung, die nach der Einführung des EURO eingerichtet worden sind, führen zu einer Stärkung der Geldwertstabilität an sich – sogar gegenüber der D-Mark. Trotzdem führte die Einführung des EURO zu erheblichen Verwerfungen im Laufe des letzten Jahrzehnts. Diese Verwerfungen zeigten sich in den Überschuldungen einzelner Mitgliedsländer, die bis zur drohenden Zahlungsunfähigkeit von Griechenland führte. Sie zeigten sich in vorübergehenden Wechselkursunsicherheiten gegenüber Dollar und anderen Währungen, die nur durch massive Euro-Zentralbank Schuldtitelübernahmen eingedämmt werden konnten. Und diese Verwerfungen zeigten sich in den Zinsdifferenzen, die sich innerhalb des Euroraumes zunehmend vergrößerten. Unterschiedliche Kreditwürdigkeiten der Euroraumteilnehmer führten zu teils hohen, teils niedrigen und in Deutschland zuletzt sogar zu negativen Zinsen. Irgendwohin muss auch Geld, und wenn dem Geld viele normale Anlagewege versperrt sind, dann nimmt es lieber leichte Verluste in Kauf, als in unsicheren Anlageformen unter Umständen ganz verloren zu gehen. Auch die meisten deutschen Sparer werden Ihr Geld lieber auf dem Bankkonto wissen als im eigenen Tresor, auch wenn die Tresorrendite aktuell im Vergleich sogar günstiger abschneiden kann. Wodurch entstehen jedoch diese verschiedenen tagtäglich überall besprochenen Verwerfungen. Sie entstehen durch politische Desorganisation. Es ist ein neuer Währungsraum ohne gemeinsame Fiskalpolitik, ohne gemeinsame Lohnpolitik, ohne gemeinsame Sozialpolitik, ohne gemeinsame Außenpolitik, ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik und alles umfassend ohne eine gemeinsame Verfassung geschaffen worden. Der Beweggrund so eine Konstruktion zu wagen liegt vornehmlich in der Friedenssicherung von Frankreich und Deutschland begründet. Für die EU insgesamt wurde und wird immer wieder die Friedenssicherung als die Hauptmotivation für die politische Gemeinschaft angeführt. Die Schaffung der Eurozone sollte aus diesem Beweggrund, so wie dieses mit anderen Projekten schon gelungen war, die Friedensbestrebungen der Beteiligten verfestigen. Dabei wurde in den 90er Jahren angenommen, dass die Konvergenz der zur Währungspolitik zugehörigen Politikfelder sukzessive und angezogen durch die gemeinsame Währung stattfinden würde. Es ist jedoch das Gegenteil passiert. Eine EU-Verfassung konnte nicht ratifiziert werden und spätestens seit der bis heute nicht beherrschten Immigrationskrise, die auch den Unterschied machenden Grund für den Brexit geliefert hat, herrscht in der EU Divergenz. So führt diese Desorganisation der EU-Geldpolitik immer wieder zu verschiedenen Konflikten, die auch die geschicktesten EURO Verhandlungspartner auf Dauer nicht eindämmen werden. Es wird immer wieder Überschuldung einzelner Mitgliedsländer geben, weil Staatsfinanzen immer gebraucht werden und die einzelnen Mitgliedsländer immer noch die Autarkie über Ihren Staatshaushalt haben. Aus dieser Überschuldung werden sich immer wieder Unsicherheiten in den internationalen Finanzmärkten entwickeln, die die EURO-Zentralbank zu Interventionen – sprich Staatsschuldenübernahmen – zwingt. Der Euro steht so unter einem Dauerrisikodruck. Dieser Druck könnte dadurch abgelassen werden, in dem es eine Euroschuldenunion gäbe – sprich, dass es für die Euroländer nicht nur eine gemeinsame Zentralbank gibt, sondern auch ein gemeinsames Finanzministerium, dem alle Staatsfinanzministerien untergeordnet sind. Der Zug ist abgefahren. Das wird es bis auf Weiteres nicht geben. Die Hoheit der einzelnen Länder führt zu unterschiedlichen Kreditwürdigkeiten, was wiederum zu unterschiedlichen Zinsen führt. Das bringt auch Verwerfungen bei den Investitionen in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern mit sich. Die Autarkie in den Lohn-, Sozial- und Wirtschaftspolitiken bewahrt die Produktivitätsunterschiede zwischen den Mitgliedsländern. Das hat massive Auswirkungen auf Überlegenheit und Abhängigkeiten der verschiedenen Mitgliedsländer gegeneinander. Die unproduktiveren Länder werden im Vergleich zu den produktiveren Ländern potenziell immer ärmer und müssen wegen der Autarkie der Sozialhaushalte dem folgend auch Nachteile in den Sozialabsicherungen auffangen. Solange die EU-Zentralbank nicht anfängt ungedecktes Geld zu drucken und damit eine Inflation einzuleiten, wird sich an diesen einfachen Zusammenhängen auch nichts ändern. Und wenn die EU-Zentralbank Inflationspolitik machen würde, würde die Gesamtsituation noch schlimmer werden. Das wäre eine noch schlechtere Lösung, die hier nicht weiter erläutert werden muss. Eine Inflationspolitik entspricht nicht dem Interesse der Euro-Zentralbank. Der Hauptgrund, weshalb die griechischen, italienischen, spanischen und portugiesischen Völker die radikalen staatlichen Sparmaßnahmen mehrheitlich mitgetragen haben, liegt in der Geldwertstabilität des Euros, der alle, die damit verbunden Vermögen sichert. Dieser Sachverhalt, dass auch in den Mittelmeeranrainern die Familien mit einem Vermögen, das gesichert werden will, die überwiegende Mehrheit bilden, spielt in der öffentlichen Diskussion dieser Gesamtthematik fast keine Rolle. Es ist aber trotzdem wichtig diese Vermögenssituation hier festzuhalten, weil sie der wesentliche Grund dafür ist, dass es den Euro auch 20 Jahre nach seiner Einführung noch gibt, und sie liefert auch den einzigen Ansatzpunkt zu einer Hoffnung, den Euro zukünftig gegen alle Verwerfungen zu retten. Bis jetzt ist die Vermögenssituation der Bürger im Euroraum von keiner nennenswerten politischen Organisation aufgegriffen worden. Nationalliberale Politik heißt in diesem Kontext mit der Realität zu arbeiten. Bei den verbliebenen Autarkien, die es bei den Nationen im Euroraum immer noch gibt, heißt das, dass eine Nationalbildung hin zu gemeinsamen Finanz-, Wirtschafts-, Arbeits-, Außen-, und Sozialministerien, die notwendigerweise von einer Verfassung umklammert werden müssen, angestrebt wird. Egal wie viele einzelne Euroländer sich dieser neuen Nationalbildung anschließen. Wenn das in überschaubarer Zeit nicht passiert, dann ist der Euro wieder in die ursprünglichen Nationalwährungen der einzelnen Euroländer zurückzuführen. An dieser Stelle wird deutlich, dass es sich beim Nationalliberalismus nicht um einen deutschen Nationalismus handelt. Es handelt sich um eine Bewegung. Im 19. Jahrhundert hin zu einer deutschen Nation. Und nach den Umbrüchen im 20. Jahrhundert heißt das im 21. Jahrhundert hin zu einer – wie auch immer gearteten europäischen Nation. Wenn man in der Eurosachlage der letzten beiden Jahrzehnte Frankreich und Niederlande nicht unter den Eurohut bekommt, dann muss man das eben ohne diese beiden Länder machen. Wenn an dieser Stelle – freidenkerisch herausgegriffen – die Tschechei, Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Italien, Spanien, Belgien, Schweden, Estland, Litauen, Slowakei und Deutschland in der Lage wären ein neues Euroland mit einer neuen Euroverfassung zu gründen, dann entspräche dieses voll und ganz dem Bestreben des Nationalliberalismus, mit einer dann größer gewordenen Nation im weltweiten Kontext. Die Währung Euro würde in einer solchen Nation wieder voll und ganz funktionieren. Von allein kommt so etwas aber nicht. Dieses Bestreben müsste auf der täglichen Agenda einer deutschen Regierung stehen. Versicherungen. Die deutsche Versicherungswirtschaft ist unter dem Bundesversicherungsaufsichtsamt marktwirtschaftlich geregelt und dabei national und international gut aufgestellt. Mit dem Rückversicherungsunternehmen „Münchener Rück“ findet sich in dieser Branche das kapitalkräftigste Unternehmen der Republik, das mit seinen Beteiligungen an Allianz, Deutsche Bank oder Daimler auch industriepolitisch eine bedeutende Rolle spielt. Der Wettbewerb in dieser Branche funktioniert, weil es genügend Landes-, Genossenschafts- oder Privatversicherungen gibt, die Ihre Angebote im gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus anbieten. Im Vergleich zum Bankenmarkt darf man sagen, dass der Versicherungsmarkt noch besser funktioniert. In nationalliberaler Sicht ist wieder festzustellen, dass eine Branche, die existentiell wichtige Produkte handelt, auf Basis einer marktwirtschaftlichen Ordnung erstklassige wirtschaftliche Ergebnisse liefert. Dabei muss aktuell berücksichtigt werden, dass die Versicherungswirtschaft besonders unter der gegenwärtigen Geldpolitik der EZB zu leiden hat. Immobilien. Die Immobilienwirtschaft trägt mit 10, 9 % einen ordentlichen Anteil an der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Dieser hohe Anteil ergibt sich aus den Vermietungs-, Makler-, Handels- und Verwaltungsleistungen in den Segmenten privat und gewerblich genutzter Immobilien. Die Immobilienwirtschaft ist grundsätzlich marktwirtschaftlich organisiert, auch wenn es viele Unternehmen in dieser Branche gibt, die von Ländern oder Kommunen kontrolliert werden. In weiten Teilen des Bundesgebietes gelingt es diesem Sektor der Nachfrage angemessene Angebote zum Ausgleich gegenüberzustellen. Es gab in den 00er Jahren weite Regionen, in denen es ein Überangebot mit den sich ergebenden Leerständen gab. Nicht nur kleine auch große Immobilienunternehmen sind darüber Bankrott gegangen. Damals suchte man vergeblich nach sozialistischen Vorschlägen diese Schräglage zu beenden. Das hat sich seit der Immigrationskrise geändert. Das Angebot konnte einen kurzfristig entstehenden Nachfrageüberhang branchentypisch nicht in kurzer Zeit ausgleichen, wenigstens in einigen bekannten Metropolen nicht. Anstatt der marktwirtschaftlichen Grundordnung auch hier zu vertrauen, diese Schieflage mittelfristig zu beseitigen und die Preisbildung im Rahmen der gültigen Regulierungen als Faktor bestehen zu lassen, protestierte die Gemeinde von Linke, Grüne bis SPD schnell gegen unmögliche Marktzustände und erklärte pauschal den überwiegenden Teil der Vermietungsanbieter zu Ausbeutern, die willkürlich überhöhte Mieten ansetzen. Wodurch tatsächlich das Manko an günstigen Mietwohnungen in verschiedenen Stadtteilen entstanden sein könnte, das wurde seit 2015 zunehmend wirtschaftspolitisch nicht mehr adäquat analysiert. Zumindest dort nicht, wo der linke Parteienblock über eine Mehrheit verfügt. Dieses betrifft natürlich insbesondere die deutsche Hauptstadt. Was ist in Berlin konkret passiert? Sachdiskussion ade. Im RBB glauben Fachredakteure unisono wieder, dass Sozialismus besser ist als Marktwirtschaft. Zumindest solle das für den Wohnungsbau gelten. Über Monate konnte man in allen betreffenden RBB-Sendungen mithören, wie das Paradigma eines versagenden Wohnungsmarktes, der nur durch massive staatliche Eingriffe gerettet werden könnte, unwidersprochen und selbstredend kommuniziert wird. Die Verdammnis privaten Wohnungseigentums und privater Wohnungsbauer, propagiert durch verschiedene Bürgerinitiativen, wird im Kern nicht mehr infrage gestellt. Mit der einfachen und vorentscheidenden gesinnungsethischen Einstellung, dass Wohnen eben Existenz notwendig sei und deshalb nicht den Faktoren des freien Marktes ausgesetzt werden dürfe. Das ist der entscheidende Punkt in der sozialistischen Argumentationskette, den ich hier durch die vielen Bestandsaufnahmen in all den Branchen mit deren durchgängig Existenz notwendigen Produkten entkräftet habe. Der Begriff Existenznotwendigkeit zieht seine Berechtigung aus einer Gesinnung oder Haltung, wenn man so will. Existenznotwendigkeit kann seine Berechtigung jedoch nicht aus einer Theorie marktwirtschaftlichen Versagens herleiten. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln, Strom, Wärme, Textilien, Einrichtungen, Gastwirtschaften, Licht oder Drogerieartikeln, unter vielen anderen, ist eben Existenz wichtig. Ich frage mich ohnehin häufig, ob bei einigen RBB Journalisten das Themenfeld Wirtschaftspolitik überhaupt Eingang während derer Ausbildung gefunden hat. Es gibt sicherlich Journalisten, die auch irgendwann einmal die wesentlichen mathematischen Prinzipien marktwirtschaftlicher Tausch- und Wertprozesse zur Kenntnis bekommen haben. Sie sind aber nur sehr, sehr selten zu hören. Im Hörfunk sind sie zu einer Rarität geworden. Die Überlegung, woran es liegen könnte, dass in all den Branchen, in denen einer Marktordnung gegenüber einer staatlichen Generalplanung Vorrang eingeräumt wird, bessere Produkte, bessere Lieferung, realistischere Preise und eine bessere Kommunikation unter allen Marktbeteiligten angeboten werden, diese Überlegung scheint bei den allermeisten Journalisten, die in den Debatten zur Wohnungswirtschaft mitmischen, nicht stattgefunden zu haben. Anders ist die verbreitete Verdammnis privaten Engagements und die Beschönigung aller staatlichen Maßnahmen in diesem Marktsegment nicht zu erklären. Während der Entstehung dieser Zeilen ist inzwischen von der Berliner Regierung tatsächlich beschlossen worden, alle neuen Mietpreise einer Kappungsgrenze von unter 10,- € netto/kalt pro qm zu unterwerfen – unabhängig von Lage, Bauausführung und Ausstattung. Das ist der sogenannte Mietendeckel. Und noch ein Tacken sozialistischer sollen nach einer gewissen Frist die Mietpreise, die sich zu weit von diesem Mietendeckel entfernt haben per Staatsmaßnahme gekündigt und reduziert werden können. Das darf eine frei gewählte Regierung eines Bundeslandes sicherlich entscheiden, unabhängig davon, ob diese Entscheidung die Gerichtsinstanzen passieren kann. Jedoch: Das Ziel dieser durch und durch sozialistischen Berliner Regierung, mehr und billigeren Wohnraum zu schaffen, wird mit diesen Maßnahmen unmöglich gemacht. Wirtschaftswissenschaftlich betrachtet sind diese Maßnahmen der sichere Weg in die Angebotsverknappung. Das Gegenteil von dem was RG2 versucht zu erreichen. Das Gegenteil von dem was Immobilien-wirtschaftlich unter nationalliberalen Prämissen getan werden müsste. Nämlich auch die Immobilienwirtschaft langfristig einer vernünftig regulierten sozialen Marktwirtschaft zu überlassen, so wie dieses in zig anderen Branchen auch getan wird. Gleichzeitig und auch langfristig haben die Kommunen und wenn sinnvoll auch das Land eine ausreichende Anzahl von Unterkünften für Mitbürger bereitzustellen, die aus welchen unterschiedlichsten Gründen auch immer vorübergehend keinen adäquaten Wohnraum finden. Mit einer solchen Grundstrategie, die allen Beteiligten Sicherheit schafft, würde sich auch der Mietwohnungsmarkt innerhalb weniger Jahre regenerieren, und dann eine ausgeglichene Leistungsbilanz für Angebot und Nachfrage nachweisen können. Unternehmensdienstleistungen. Diese Sparte trägt einen Anteil von über die Jahre gleichbleibend 11 % zur deutschen Bruttowertschöpfung bei. Das ist ein ganz schöner Batzen. Immerhin ist das fast die Hälfte dessen, was das verarbeitende Gewerbe, gemeinhin als Industrie bezeichnet, zur Bruttowertschöpfung im Lande beiträgt. Die Unternehmen dieser Branche liefern für diverse Teilaufgaben spezifisches und nicht einfach reproduzierbares Fachwissen. Im Grunde ist der Erfolg dieser Branche der tägliche Nachweis der Theorie des ersten großen Nationalökonomen Adam Smith, dass nämlich der entscheidendste Faktor für den Wohlstand einer Nation die gelingende Arbeitsteilung ist. Die Unternehmensdienstleistungen teilen sich grob gerechnet je zur Hälfte in Beratungen und Dienste auf. Unternehmensberatungen. Neben den allgemeinen Unternehmensberatungen werden in diesem Wirtschaftszweig im Wesentlichen Rechts- und Steuerberatungen, Werbeagenturen, Architektur-, Ingenieurs- und Naturwissenschaftsleistungen, Forschung und Entwicklung subsumiert. Im Allgemeinen wird in diesem Zusammenhang auch von den freien Berufen geredet. Das Wort freier Beruf führt aus sich heraus zur Einordnung in das Marktgeschehen. Man kann in diesen Berufen von freier Marktwirtschaft sprechen. Es zählt die Leistung und es fehlen staatliche Bestandsgarantien durch Subventionen oder periodische Interventionen. Diese Sparte schützt die marktwirtschaftliche Integrität zum Teil durch Kammern, die Zulassungen, Geschäftsbedingungen und Gebührenordnung regeln. Das sichert einigen Berufen in diesem Bereich eine gewisse Sicherheit vor unkontrollierbaren Konkurrenzverhältnissen. Zu diesen Berufen, die zwangsläufig hohe Ausbildungsgrade erfordern, gehören Rechtsanwalt, Notar, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Architekt, Vermessungsingenieur oder Prüfstatiker. Die hoheitlich sanktionierte Kammerorganisation gründet sich auch darauf, dass diese Berufssparten zum Teil hoheitliche Aufgaben treuhänderisch übernehmen. Werbeagenten, Forscher und Entwickler sind nicht in Berufskammern organisiert. Diese müssen sich auf Ihre außerordentliche Expertise berufen, um sich in den jeweiligen Märkten zu behaupten. Abschließend kann man für diesen Markt festhalten, dass dieser in Bezug auf seine Leistungskraft und auch in Bezug auf seine Verlässlichkeit gegenüber Exekutive und Judikative in Deutschland sehr gut funktioniert. Öffentlichkeit interessierende Fehlhandlungen sind in diesem Wirtschaftszweig gemessen am gesamten nationalen Output nur selten und in Ausnahmefällen wahrzunehmen. Auch in diesem immer wieder existenziell wichtigen Geschäftsfeld bewährt sich tagtäglich die Marktwirtschaft. Ein weiteres Argument für die nationalliberale Haltung, dass die marktwirtschaftliche Lösung bei Möglichkeit immer gegenüber der staatswirtschaftlichen Lösung zu bevorzugen ist. Sonstige Unternehmensdienstleistungen. Diese Sparte zeichnet einen weiteren marktwirtschaftlichen Erfolg. Ihr Anteil an der nationalen Bruttowertschöpfung beträgt knapp die Hälfte der Unternehmensdienstleistungen insgesamt. Die größten Teilbranchen in dieser Sparte sind Mobilteilevermietung für Autos, Kräne oder Werkzeuge, Gebäudereinigung, Sicherheitsdienste, Arbeitsvermittlung oder Tourismus. Im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Ordnung findet hier in allen Bereichen ein ständiger Erneuerungsprozess statt, der sich fortlaufend an neue technologische Standards, Umweltbedingungen und Kundenpräferenzen anpasst. Das geht nur im marktwirtschaftlichen System, dass es schafft unendlich viele Informationen aller Marktteilnehmer in Echtzeit zum Ausgleich zu bringen. Diese fortlaufende Leistungspräsenz könnte keine Staatsplanung ersetzen. Im Gegenteil. Jede Staatsplanung, egal in welchem Teilsegment dieser Sparte, könnte nur einschränken. Öffentlich-Rechtliche Dienste. Kommen wir nun zum Staat. Staatliche Dienste sind auf Ihren verschiedenen Ebenen notwendig, um nationale Aufgaben angemessen und verlässlich zu erledigen. Nach all den praktischen Beweisen der Wirksamkeit marktwirtschaftlicher Bedingungen muss sich in nationalliberaler Hinsicht jede Staatsaufgabe gegenüber einer marktwirtschaftlichen Regelung dieser Aufgabe behaupten. Die öffentlich-rechtlichen Dienste erwirtschaften immerhin 18,1 % der nationalen Bruttowertschöpfung. Ihre Dienste unterteilen sich in die Hauptaufgaben Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung, Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe. Die Verwaltung, die Verteidigung und die Sozialhilfe gehören in die staatlichen Aufgaben, weil diese die Grundvoraussetzungen für das gemeinschaftliche Miteinander auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene liefern. Diskriminierungsfrei und ohne Willkür stellen diese drei Leistungsbereiche Ihre unentbehrlichen Dienste allen Bürgern zur Verfügung. Diese drei Leistungsbereiche tragen über die letzten Jahre gerundet 6 % zur Bruttowertschöpfung bei. Bruttowertschöpfung ist die Summe der Löhne, Gehälter, Gewinne, Überschüsse und Abschreibungen der verschiedenen Organisationen in diesem Bereich. Hier konkretisiert: Die steuerlich vorher eingenommen Beträge, die mit der Sozialhilfe an Bürger wieder ausgeschüttet werden, die werden als Sozialhilfe nicht in die Bruttowertschöpfungsrechnung mit einbezogen. Das Gleiche gilt es bei Krankenversicherungs-, Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zu bemerken. Die Staatsbedingtheit sieht bei Sozialversicherung, Bildung und Gesundheitsversorgung schon anders aus. Diese drei Bereiche sind in der BRD zwar fast ausschließlich öffentlich-rechtlich organisiert. Das muss jedoch nicht so sein. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die diese Bereiche auch marktwirtschaftlich organisieren und unterhalb dieser Organisation allen Bürgern staatliche Garantien zu diesen drei Bereichen liefern. Im Wesentlichen finden sich diese Absicherungen in Form von Existenzminimum, öffentlich zugängigen Bildungseinrichtungen und Steuer-basierten Gesundheitsdiensten. Rentenversicherung. In Deutschland hat sich seit dem 19. Jahrhundert die umlagefinanzierte Rentenversicherung als Sozialversicherungsart entwickelt und lange bewährt. Seit der Aufkündigung des Rentenkonsenses durch die SPD in den 90er Jahren befindet sich die deutsche Rentenversicherung in einem fort Laufendem gesellschaftlichen Dissens auf allen Seiten. Die Aufkündigung dieses Rentenkonsenses war ein schwerer Fehler, denn generationsübergreifend ist es bei jeder Maßnahme in diesem System so, dass es immer Gewinner und immer auch Verlierer geben wird. Egal ob die Rente erhöht wird, egal ob Beiträge gesenkt werden oder umgekehrt. Den Generationenvertrag, der bestenfalls nur auf versicherungsmathematischer Grundlage beruhen sollte, politisch zu missbrauchen führt am Ende, unabhängig wie gerecht auch immer die einzelne Parteiintervention in die Rentenversicherung deklariert sein möge, und unabhängig, wie viel höher diese auch immer moralisch gegenüber einer anderen Partei angesiedelt sein möge, zu nichts anderem als der Gesamtauflösung dieses Systems. In der BRD sind wir per 2020 damit schon ziemlich weit gekommen. Ein gutes Symptom dafür ist die Grundrente, über die sich noch nicht einmal die beiden Parteien der großen Koalition bis 2019 einigen konnten. Eigentlich sollten sich immer alle Parteien gemeinsam im Parlament auf Rentenkonzepte einigen, die immer die Kinder, die Werktätigen und die Senioren des Landes gemeinsam betreffen. Was ist das sichtbarste Zeichen für die völlige Schieflage und Dekadenz der aktuellen Rentenversicherungssituation? Der Steueranteil, der nicht umlagefinanziert ist, betrug 1985 noch knapp über 15 % und liegt im Jahre 2018 bei knapp unter der 23 % Marke. Entlastend für diesen Anteil kann man sagen, dass viele Mittel in versicherungsfremde Leistungen fließen, die eigentlich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gehören. Das sind aber im Verhältnis zum Steueranteil geringe und werden zum größeren Teil auch wieder den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern zugeteilt. Und genau hier liegt in nationalliberaler Sicht die Ungerechtigkeit. Nationalliberale Politik wird immer dem Verursacherprinzip Gültigkeit verschaffen. Die Schwierigkeiten im gesetzlichen Rentensystem, politische Eingriffe ausgeklammert, werden von Arbeitnehmern verursacht und sind diesen deshalb auch zuzuordnen. In Deutschland gibt es aber nicht nur Kinder von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern, diese selbst und Rentenbezieher, die einmal sozialversicherungspflichtig gewesen sind. Nein. Es gibt sehr viele andere, Bauern, Selbstständige, Freiberufler, Pensionäre oder einfach Menschen, die sich auf andere Art und Weise Ihren Lebensunterhalt besorgen, als sich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu „unterwerfen“. Und diese gesellschaftliche Gruppe ist beileibe nicht klein. Man kann hochgerechnet ihren Bevölkerungsanteil in Deutschland mitsamt den dazugehörigen Kindern und Senioren auf ca. 20 % hochrechnen. Dazu kommt, dass die Arbeitnehmer selbst ihre Einkommen nicht immer ausschließlich mit Ihrer Arbeit beziehen. Natürlich haben auch Arbeitnehmer Nebeneinkünfte, die der Einkommenssteuer unterworfen werden. Alle diese Einkünfte, die nichts mit dem Rentensystem zu tun haben, werden zu Unterstützung dieses Systems herangezogen. Unterstützt wird damit ein zwar großer Teil aber eben doch nur ein Teil der Gesamtbevölkerung der Nation. Diskriminiert dagegen wird ein kleiner aber doch erheblicher Anteil der Gesamtbevölkerung, der in seiner eigenständigen Art der Verantwortung sehr viel für den funktionierenden Staat beiträgt. Dieser Bürgeranteil ohne Sozialversicherungsbezug ist gesellschaftlich nicht gut organisiert. Er verdient jedoch die gleiche politische Aufmerksamkeit, wie jede andere Bevölkerungsgruppe. Aus nationalliberaler Sicht muss daher Schluss gemacht werden mit den Staatszuschüssen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Genauso muss Schluss gemacht werden mit den versicherungsfremden Leistungen, die die gesetzliche Rentenversicherung mit abdecken soll. So entschlackt kann die gesetzliche Rentenversicherung auf Basis der Versicherungsmathematik Ihren Generationenvertrag erfüllen. Alle Sozialleistungen der Rentenversicherung, die durch die Einsparungen des Steueranteils auf der Einnahmeseite abzüglich der Einsparungen der versicherungsfremden Leistungen auf der Ausgabeseite möglich sind, dürfen natürlich unter das Volk gebracht werden, aber bitte für alle und diskriminierungsfrei. Das ist nationalliberale Rentenpolitik. Wenn sich nach dieser nationalliberalen Umsetzung herausstellen sollte, dass die gesetzliche Rentenversicherung wegen gesamtpolitischer Gründe nicht mehr überlebensfähig sein sollte, dann hätte sich diese Sozialversicherungsart tatsächlich überlebt. Wenn jedoch die Versicherungsmathematik und der Generationenvertrag streng angewendet werden würden, dann wären auch mit Sicherheit die daraus errechneten Renten sicher. So wie dieses vor geraumer Zeit der respektable Norbert Blüm immer wieder gesagt hat. Gesundheitsversorgung. Neben vielen anderen ökonomischen Fehlanreizen ist die Gesundheitspolitik seit mehr als 2 Jahrzehnten ein weiteres Beispiel dafür, wohin ein Marktwesen steuert, das mit planwirtschaftlichen Mitteln geführt wird. Warum planwirtschaftlich? Eine kleine Entscheidungsrunde (der autonome Gesundheitsrat unterteilt in Kassenärztliche Vereinigung, Ersatzkassenvertreter und Ministerium) entscheidet heutzutage darüber, wie die Zwangsbeiträge aller Arbeitnehmer verteilt werden. Hauptverantwortlich dafür ist auch unsere Bundeskanzlerin. So wird das auf Dauer nicht weitergehen. Der Gesundheitsmarkt ist ein großer Markt mit viel Potenzial. Wenn sich Menschen etwas wünschen, dann nachgewiesenermaßen zuvörderst die Gesundheit. Als Teil des Sektors öffentlich-rechtliche Dienste trägt die Gesundheitsversorgung immerhin ca. 5 % zur nationalen Bruttowertschöpfung bei. In den USA ist dieser Anteil übrigens größer, und das ist ohne allgemeine gesetzliche Krankenpflichtversicherung der Fall. Wie kommt das zustande? Wirtschaftlich betrachtet ist es keine Notwendigkeit, die Zahlung der Ärzte und Krankenhäuser nur mittels eines allgemeinen staatlichen Versicherungssystems zu organisieren. Einem Versicherungssystem, dem sich die gesetzlichen und privaten Krankenkassen und seit ca. 10 Jahren auch alle Patienten unterwerfen müssen. Jeder Bürger in Deutschland ist verpflichtet in dieses Krankenversicherungswesen einzusteigen, ob er will oder nicht. Aus dieser Volkspflicht heraus entstehen schon wesentliche Fehlanreize, in dem Geld automatisch in ein System hineingepumpt wird, das von den Geldempfängern (Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Pharmabetriebe, nachgeordnete Gesundheitsdienstleister) selbst verwaltet wird. Die planwirtschaftliche Selbstverwaltung – gewiss unter Aufsicht eines Ministeriums – jedoch trotzdem machtvoll und selbst verwaltend, wird das ganze System so regeln, dass es für die Geldempfänger am besten funktioniert. Die Patienten haben das zu erdulden. Die Patienten selbst sitzen nicht in den Entscheidungsgremien, in denen über die Bemessung und Aufteilung der Mittel im Gesundheitsmarkt entschieden wird. So kommen auch die Fallpauschalen im gesamten Abrechnungssystem bei Krankenhäusern und Ärzten zustande. Das lässt sich am einfachsten abrechnen. Der Sinn der Medizin liegt jedoch nicht in der Hervorbringung von Fällen, sondern stattdessen darin, die Patienten gesund zu erhalten oder gesund zu therapieren. Die Bezahlung der Leistungserbringer im Gesundheitsmarkt müsste nach nichts anderem als strikt nach diesem Leistungsgrundsatz erfolgen. Wenn im Gesundheitsmarkt übliche marktwirtschaftliche Bedingen herrschen würden, wie in den meisten anderen deutschen Wirtschaftszweigen, dann würde der allgemeine Kundenwunsch gesund zu bleiben und gesund zu werden als Hauptbedürfnis gelten, das erfüllt werden müsste und je nach Qualitätserfüllung bezahlt werden müsste. Stattdessen gibt es Fallpauschalen, die von zig Behörden kontrolliert werden und bei denen die gelieferte Gesundheit nur ein zugehöriges Nebenprodukt ist. So wird das System auf Dauer nicht funktionieren. Tag für Tag werden absurde Beispiele dokumentiert, was aus diesem Abrechnungssystem heraus im Gesundheitswesen alles passiert. Ich erwähne hier nur das Beispiel der viel zu vielen Operationen an Rücken und Hüfte in Deutschland. Bei Fallpauschalen rechnet sich das. Wenn die Gesundheit der Patienten der alleinige Abrechnungsgrund wäre, dann würde es nicht so viele überflüssige Operationen an Rücken und Hüften in Deutschland geben. Dieses ist nur ein Beispiel von Hunderten. Die 6 elementarsten Ansätze für eine bessere Gesundheitswirtschaft seien hier aufgelistet:

Wenn diese 6 Punkte angegangen werden würden, dann wäre dem gesamten Gesundheitswesen in Deutschland innerhalb weniger Jahre sehr geholfen. Diese 6 Punkte beschreiben den nationalliberalen Einstieg in eine Gesundheitsreform. Diese Gesundheitsreform schließt an dieser Stelle das Heim- und Sozialwesen aus, welches immerhin etwas mehr als ¼ zur Bruttowertschöpfung der gesamten Gesundheitsversorgung beträgt. In diesem Bereich gilt es die Pflegepflichtversicherung genauer unter die Lupe zu nehmen. Das wäre ein weites Feld. Es sei nur daran erinnert, dass diese Versicherung erst in den 90er Jahren gegen die Opferung eines Feiertages eingeführt worden ist. Vorher gab es diese gar nicht. Pflegende konnten Ersatzzahlungen für Ihre Pflegedienste nur per steuerlichen Vergünstigungen erwirken. Die seit Jahren beklagte Not an Pflegehelfern wurde zunehmend erst beklagt, nachdem dieser Sozialversicherungszweig diese Nachfrage erst erzeugt hatte. Der Mangel an Pflegekräften entsteht nicht dadurch, dass es zu wenig inländische Interessenten dafür gäbe. Dieser Mangel wird verursacht durch die Desorganisation dieser Branche, durch schlechte Arbeitsbedingungen und durch niedrige Entlohnung. Dieser Mangel entsteht genauso, wie bei vielen anderen vermeintlichen Fachkräftemängeln, die vor allem durch schlechte Entlohnung verursacht werden. Wenn ein Gesundheitsminister anfängt für diesen Mangel an Pflegehelfern Personal aus dem Kosovo und Mexiko einzufliegen, dann wird dadurch an diesem Entlohnungsmissverhältnis nichts geändert. Man hätte in den 10er Jahren zum Schluss kommen können: Warum nicht gleich abschaffen, wenn das alles so schlimm ist? Vor dem Sozialminister Norbert Blüm gab es auch keine Pflegeversicherung. Früher machte man das in den Familien. Feiertage wurden wegen der Pflegepflichtversicherung abgeschafft, Versicherungsbeiträge wurden neu erfunden und fortlaufend erhöht und die Situation wird offensichtlich, zumindest wenn man der Presse Glauben schenkt, immer schlimmer. Das große Gejammere um zu teure Pflegeheime in denen zu wenige, schlecht bezahlte Pflegekräfte arbeiten, die beide zusammen mit Zuzahlungen noch die Angehörigen schröpfen, dieses Gejammere würde sich sofort in Luft auflösen, wenn man den Zustand vor 1995 wieder einführen würde, und allen Marktteilnehmern überließe, die Pflegeleistungspreise gemäß Ihren jeweiligen Präferenzen auszuhandeln. Die aktuellen Pauschalverrechnungsmethoden der ambulanten und stationären Pflegeleistungen unter dem Dach der gesetzlichen Pflegeversicherung sind auf jeden Fall reformbedürftig. Auch hier müssen die Versicherungen die Möglichkeit haben, Pflegedienst zu kündigen, die nicht Ihren Standards entsprechen. Bildung. Dieser Wirtschaftszweig trägt als ein weiterer Teil des Sektors öffentlich-rechtliche Dienste für sich genommen 4,5 % zur nationalen Bruttowertschöpfung bei. Eine stolze Summe. Jedoch ist natürlich auch dieser Wirtschaftsbereich, der in Deutschland in Bundesländerhoheit liegt, steigerungsfähig. Aus nationalliberaler Sicht ist dieser Bereich gut aufgestellt und das mit klar identifizierbaren Verbesserungsmöglichkeiten für seine weitere Entwicklung. Grundsätzlich ist es korrekt, dass dieser Bereich staatlich geführt und geregelt ist. Das gilt allein schon wegen der Prämisse, dass der gesamte Nachwuchs gleichermaßen an den Bildungsmöglichkeiten beteiligt werden soll. Wie diese staatliche Gesamtregelung im Einzelnen aussehen kann, darüber lässt sich natürlich trefflich streiten. Aus nationalliberaler Sicht hat sich die föderative Verantwortlichkeit in diesem Bereich über lange Zeit bewährt. Auch hier versucht die Sozialdemokratie mit ihrer allgemeinen Gleichmacherei eine Abschaltung dessen zu erreichen, um letztlich aus einem vermeintlich intelligenteren, jedoch viel kleineren und konzentrierteren Bundesgremium heraus eine allgemeine Schulpolitik für ganz Deutschland zu machen. Die Linke und womöglich auch die Grünen hätten sie auf Ihrer Seite. Zuletzt wurde das dokumentiert durch den verlockenden Digitalpakt, der die Länder dazu verführte Jahrhunderte entwickelte Kompetenzen im Bildungsbereich gegen schnöden Mammon einzutauschen. Dieser Mammon ist dazu noch gebunden an moderne technische Halbleitergeräte, die als Digitalgeräte bezeichnet der Digitalisierung Vorschub leisten sollen. Erst Geräte, dann Lehrer und dann Konzepte. Alles was man sich jeher seit der Antike unter Schulung, Ausbildung, Didaktik oder Pädagogik entwickelt hat, das wird mit so einem bundesweiten Programm auf den Kopf gestellt. Kein Lehrer, der vor die Aufgabe gestellt wäre, eine neue Klasse von Schülern aus dem Nichts heraus zu unterrichten, würde als allererstes darüber nachdenken, dafür Handys oder Computer zu kaufen. Mag sein, dass das in einer kommenden Etappe sinnvoll sein kann? Vorher gibt es jedoch eine Menge Dinge, die für diesen Lehrauftrag wesentlich höhere Bedeutung haben. An dieser Stelle gilt es das Zauberwort Digitalisierung noch einmal zu demaskieren. Digitalisierung gab es schon immer, spätestens seit der arabischen Antike. Digitalisierung kommt wortwörtlich von Zeigefinger, Zeigen. Es wird etwas gezeigt und es kann etwas angezeigt werden. Das kann man mit Wort, mit Zeichen, mit Schrift, mit Zeitungen, mit Bildern, mit Büchern, mit Tafeln, mit Schreibheften und mit vielem mehr. Digitalisierung gab es schon immer. Mit diesem Begriff eine neue Wunderstufe der menschlichen Entwicklung zu bezeichnen führt in die Täuschung. Sicherlich im Allgemeinen aber insbesondere in der Schulbildung, in der man sich besonders unumstritten viel von diesem täuschenden Begriff verspricht. Bei einem Computer und allen seinen Erscheinungsvarianten handelt es sich um ein Werkzeug, das immer noch mit Halbleitertechnik sehr produktiv Informationen verarbeiten kann. Es ist aber ein Werkzeug, so wie es Millionen von anderen Werkzeugen in der menschlichen Geschichte vorher gegeben hat. Es ist richtig, dass man mit diesem Werkzeug sehr schnell an Informationen herankommt, wofür man vor einigen Jahrzehnten mithilfe von Bibliotheken, Telex oder Post sicherlich länger gebraucht hat. Mit diesem Werkzeug kann man auch schneller und globaler große Gruppen in einer Kommunikation zusammenbringen, wofür man früher komplizierter Telefonkonferenzen organisieren musste, und noch früher tatsächlich Versammlungen hätte vorbereiten müssen, zu denen dann die Teilnehmer sich tatsächlich hinbewegen mussten. Aber es ging. Neu ist das alles nicht. Alles, was heute mit den verschiedenen Varianten des Computers gemacht wird, das konnte man vorher auch machen. Langsamer, mühevoller, zeitaufwendiger – sicher, aber ob das immer unbedingt schlechter für die Menschheit war, das wird sich auch erst noch bewiesen werden müssen. Aber sind wir positiv. Das Schlagwort Digitalisierung setzt nicht alles außer Kraft, was vorher gewesen ist. Was verschiedene Aspekte der Bildungsstufen betrifft sollen an dieser Stelle nur einige nationalliberale Grundsätze angeführt sein:

Nationalliberale Sozialpolitik. Um die Teilhabe in der Nation zu ermöglichen ist immer schon ein Mindestmaß an Mitteln erforderlich, die eine funktionierende Gemeinschaft seinen schwächeren und schwächsten Individuen auf unterschiedliche Art und Weise vorhält. Diese Aufgabe gehört der Sozialpolitik. Nationalliberale Sozialpolitik heißt zielgenaue Unterstützung der bedürftigen Individuen. Dazu ist erst mal festzustellen, was die soziale Sicherheit herstellt. Zu nennen sind: a) Arbeitseinkommen, b) Vermögensverfügungen, c) Renten, d) Familie, e) Freunde, f) Vereine, g) Kommune, h) Land und. i) Bund. Die EU fällt aus diesem Kontext „noch“ heraus

Nationalliberale Kulturpolitik. Die Kulturpolitik – lange Zeit den Kultusministerien zurecht zugeordnet – ist in Deutschland aus sehr guten Gründen der Länderhoheit untergelegt worden. Der Bund hat sukzessive auch in diesen Bereich versucht mehr und mehr Macht auszuüben. Auch die EU versucht dieses. Diese Verwischungen zwischen den Ebenen, werfen am Ende überall Fragen auf, und erlaubt auf jeder Entscheidungshierarchie Ausreden. Immer können auch andere verantwortlich gemacht werden. Man ist nicht allein verantwortlich für eine Maßnahme. Jeder Mensch, jede Gruppe, jede Körperschaft und jede Obrigkeit wird es sich zunutze machen, wenn es möglich ist andere in die Mitzuständigkeit, in die Mittäterschaft, in die Mitbudgetierung – kurzum in die Mitverantwortung einzubeziehen. Dafür gibt es hunderte Beispiele im deutschen föderalen System, die alle natürlich aus guten und politisch korrekten Gründen unternommen worden sind, denn man will ja nur Gutes, man will ja nur einen besseren Weg ausweisen, man will ja nur noch mehr Finanzmittel generieren und man will es vor allem gemeinsam machen, denn da sind wir uns ja wohl alle einig! Hallo? Stimmen gegen diese Verwischungen sind selten. Wegen der gut gemeinten Absichten vor diesen Verwischungen gelten deren Kritiker als Außenseiter. Dieses Phänomen findet man in vielen Politikfeldern. Beispielhaft seien aufgezählt: Asylverwaltung, Flughafenbauprojekt Berlin Schönefeld, Digitalpakt, gesetzliche Rentenversicherung oder viele einzelne Schulbauprojekte. Zur Kulturpolitik gehört, wie von der politischen Führung Begriffe in den Alltag platziert werden. Als Beispiele seien genannt Hartz 4 und Jamaika Koalition. Jamaika, was für eine abwegige Bezeichnung für das so wichtige damit bezeichnende Unterfangen eine neue Nationalregierung mit Parteien zu formieren, die sich dazu das erste Mal zusammenraffen wollen. Es gäbe sicherlich eine Menge Möglichkeiten CDU/CSU/FDP/Grüne in Koalition treffend zu bezeichnen. Wenn man schon mit den Parteifarben spielen möchte, dann läge in nationaler Sicht die Flagge von Coburg wesentlich näher als die von Jamaika, zumal sich Coburg in puncto Koalitionen im Laufe seiner Geschichte durchaus geschickt verhalten hat. So oder so, es gäbe viele heimatverbundenere Begriffe für die wichtigen Bemühungen, eine solche Koalition zu bilden. Ähnliches kann man zum inzwischen völlig unbestrittenen Begriff Hartz 4 sagen, der veralbernd für die existentiell so wichtige Grundabsicherung von Millionen von abhängig Beschäftigten steht. Neben diesem Begriff gäbe es viele Möglichkeiten dieses Sozialgesetz zu bezeichnen. Am nächsten läge sicherlich die vorherige Bezeichnung zum gleichen Thema Arbeitslosengeld 2. Die SPD hat sich den Respekt gegenüber diesem Gesetz, das Deutschland an vielen anderen konkurrierenden Nationen in Europa vorbei in die arbeitsmarktpolitische Spitzenposition gebracht hat, untergraben lassen. Genauso wie es unsinnig war und ist sich in der Parteiführung vom Altkanzler Gerhard Schröder loszusagen, so ist es unsinnig sich von einer Reform loszusagen, die sie einst mit Überzeugung und vor allem Erfolg durchgesetzt hat. Teilweise haben Sozialdemokraten selbst diese wichtige Reform mit dem unsäglichen Begriff Hartz 4 verunglimpft. Diese sind von der Parteiführung in den 00er Jahren nicht entschlossen genug eingenordet worden. Es gibt inzwischen sehr wenige Sozialdemokraten, die sich der Verunglimpfung des „Bundesgesetz zur Absicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit“, entgegenstellen. Die Verteidigung gegen diese Verunglimpfung, sowohl was die Bezeichnung, als auch was das Gesetz betrifft, empfiehlt sich mehr zur Parteiräson zu machen, als es nur vereinzelten, gedienten Sozialdemokraten zu überlassen. Zu den ideologischen Entwicklungen in der Parteienlandschaft: Nach 2015 wird immer wieder die strukturelle Mehrheit links behauptet. Warum man auf diese strukturelle Mehrheit erst in den letzten Jahren kommt, ist doch sehr verwunderlich. Denn man kommt allerspätestens nach September 15 mit Union, AFD und FDP zusammenrechnet auf eine eindeutige strukturelle Mehrheit rechts. Die Hypothese funktioniert nur dann, wenn man die AfD bewusst neutralisiert. Im Übrigen gab es die strukturelle Mehrheit links nicht nur vor, sondern auch nach 2005. Schröder hatte instinktiv recht, dass er sich nach der Wahl in 2005 nicht vorstellen konnte, dass Merkel Kanzlerin werden konnte. Linke, Grüne und Sozialdemokraten hatten bis 2015 eine eindeutige strukturelle linke Mehrheit. Die Linke hat dieses, wie so oft in deutscher Geschichte, wegen brüchiger vorgeschobener Argumente nicht in Regierungsarbeit umgesetzt. Ressentiments, die gerne neuen rechten Bewegungen und Parteien angelastet werden, konnten bei der SPD gegenüber Konkurrenzparteien im eigenen linken Lager nicht abgelegt werden. Dieses kann als ein weiterer elementarer Faktor für den Niedergang der Sozialdemokraten seit 2005 gewertet werden. Das Ressentiment wiegt umso schwerer, als dass die Sozialdemokraten gerade die Außenpolitik zum Abgrenzungsthema Nr. 1 gegen die Linke anführen. Dabei hat gerade auf diesem Feld die Linke eine ganze Reihe von konstruktiven Vorschlägen kreiert. Insbesondere die dauerhaften Vorschläge, dass Deutschland sich aus militärischen Konflikten zwischen Drittstaaten heraushalten solle, darf dazu gezählt werden. Der inhaltliche Abstand zwischen Linker und SPD ist sicher kleiner gewesen als der zur CDU. Die Linke hätte ganz andere Gestaltungsspielräume gehabt, als die große Koalition. Die unterschiedlichen Programme zu Krieg, NATO oder Verstaatlichung waren nur vorgeschoben. SPD, Grüne und Linke hatten während der 00er Jahre eine große Chance verspielt. Genutzt hat diese dann 2009 die FDP, die diese echte Chance mit Ihrer Klientelpolitik dann vehement verspielt hat. Liberale Politik ist alles andere als Klientelpolitik. Sie ist genau das Gegenteil davon, weil Klientelpolitik immer die Freiheit des gesamten Restes beschneidet, und zwar zwangsläufig und immanent. An dieser Stelle sei ein Hinweis auf den gewissermaßen sozialen Faden hingewiesen, den viele Parteien in Ihren Namen nehmen und damit dessen allerhöchste Gewichtung unterstreichen. Das Soziale, sprich das den Nachbarn unterstützende, den Schwächeren der Gemeinschaft helfenden, die Unterstützung der Entrechteten berücksichtigend und der Vermeidung von Verelendung Vorschub leistende Element, war immer ein wesentliches Element und wird immer ein wesentliches Element in Gemeinschaften bleiben – jedoch eben nur als ein selbstverständliches Element neben Toleranz, neben Verlässlichkeit, neben Rechtssicherheit, neben Sicherheit an sich, neben Gemeinschaftsfreude und vielen Selbstverständlichkeiten mehr. Das Soziale hatte seinen berechtigten Sonderstatus im Zuge der Industrialisierung, der damit zusammenhängenden Massenproduktion und den daraus folgenden Entpersönlichungen. Alle Erkenntnisse und daraus folgende Reformen rund um das Thema Arbeit, haben seit dem Ende des 19. Jahrhundert und mündend im Ende des 20. Jahrhundert dafür gesorgt, dass das Soziale in der Politik wieder seinen normalen und selbstverständlichen Platz bekommen hat. Diesen Platz hat das Liberale und Nationale nicht. Dieses ist der Hauptgrund, weshalb strukturell die Sozialdemokratie in Europa an Zustimmung kontinuierlich verliert. Und dieses ist der Grund weshalb das Liberale (siehe Macron in Frankreich) und das Nationale (siehe Polen, Slowakei, Tschechei oder Ungarn) sukzessive an Zustimmung gewinnen. Diese beiden Richtungen werden sich auf absehbare Zeit wegen des gesamten politischen Umfeldes und insbesondere wegen Ü durchsetzen. Auch in Deutschland wird das zunehmend passieren – unabhängig davon in welchen politischen Formationen. An dieser Stelle muss ein kurzer Vermerk zum Nationalsozialismus gemacht werden, unter welcher Bezeichnung alles verunglimpft wird, was im Sinne dieses Buches, oder auch im Sinne vieler AfD, CSU und auch CDU Politiker in Richtung nationales geäußert wird. Der Nationalsozialismus ist ein Gegenteil des Nationalliberalismus. Vor allem wegen des Wortes Sozialismus schon allein. Sozialismus steht immer gegen Liberalismus. Liberalismus ist von vornherein undefiniert und entwickelt seine Kultur sukzessive aus der jeweiligen Gesellschaft heraus und kann zu jedem Zeitpunkt hinterfragt und geändert werden. Sozialismus wird geführt durch Prämissen, die wissenschaftlich und zentral definiert werden und dem gesamten Volk verordnet werden. Zwei Prämissen des Sozialismus sind in Deutschland in die Realität eingeführt worden

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