Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht

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Anne Hahn. Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht

Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht

Impressum

Vorwort

Vorwort zur 1. Auflage

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Rundfunkrecht

1. Kapitel Rahmenbedingungen der Rundfunkregulierung

I. Wirtschaftliche Anforderungen an die Rundfunkregulierung

II. Überblick über das System der Rundfunkregulierung

1. Regulierung der Inhalte

2. Regulierung von Verbreitungsentgelten

3. Regulierung der Infrastruktur

4. Regulierung der Empfangstechnik

5. Regulierung von Nutzungsentgelten

1. Bedürfnis zur Anpassung bisheriger Regelungsstrukturen

2. Einheitliche Regulierung von Rundfunk und Telemedien

3. Aktuelle Regulierungsansätze

IV. Ansätze zur Deregulierung

1. Regulierungsziele und Regulierungsinstrumente

2. Regulierungskriterien

Anmerkungen

2. Kapitel Rundfunk im internationalen Recht

I. Rundfunk im Völkerrecht

1. Allgemeines universelles Völkerrecht

2. Wirtschaftsvölkerrecht

2.1 Recht der Fernmeldeunion und Frequenzverwaltung

2.2 Recht der WTO

3. Recht des Europarates

II. Rundfunkregulierung im Recht der Europäischen Union

1. Primärrecht

2. Sekundärrecht

2.1 Audiovisueller Bereich

2.2 Benachbarte Regelungsbereiche

Anmerkungen

3. Kapitel Rundfunkrechtliche Grundlagen

I. Entwicklung des Rundfunkrechts

1. Rundfunkfreiheit

2. Rundfunkbegriff

2.1 Der klassische Rundfunkbegriff

2.2 Rundfunkbegriff und Neue Medien

2.2.1 Strukturprobleme des Rundfunkbegriffs

2.2.2 Onlinedienste als Rundfunk

2.2.2.1 Verfassungsrechtliche Einordnung

2.2.2.2 Einfachgesetzliche Einordnung

2.2.2.3 Reformwille bei Streaming TV im Internet – Anzeigepflicht anstatt Lizenz

3. Meinungsfreiheit

3.1 Schutzbereich

3.2 Schranken

3.3 Schranken-Schranken

4. Träger der Rundfunkfreiheit

5. Schutzbereich und Schranken der Rundfunkfreiheit

6. Rundfunkrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

7. Institutionelle Garantien

8. Dienende und ausgestaltungsbedürftige Rundfunkfreiheit

9. Staatsferne

1. Rundfunkstaatsverträge

2. Weiteres Landesrecht, insbesondere Rundfunk-/Mediengesetze

Anmerkungen

4. Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

I. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

II. Organisation und Aufsicht

1.1 Rundfunkrat (Fernsehrat)

1.2 Verwaltungsrat

1.3.1 Problemstellung

1.3.2 Fehlende Staatsferne

1.3.3 Gleichheitssatz

2. Intendant

3. Prozessuale Fragen

III. Programmauftrag

1. Klassischer Programmauftrag

2. Programmauftrag und Neue Medien

2.1 Online-Aktivitäten

2.2 Programmauftrag für Onlinedienste

2.2.1 Europarechtliche Einordnung

2.2.2 Verfassungsrechtliche Einordnung

2.2.3 Einfachgesetzliche Einordnung

2.2.3.1 Programmauftrag

2.2.3.2 Telemedien nach § 11d RStV

2.2.3.3 Drei-Stufen-Test[189]

IV. Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

1. Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

1.1 Die ehemalige Rundfunkgebühr

1.2 Der Rundfunkbeitrag als neues Modell der Rundfunkfinanzierung

1.3 Rundfunkfinanzierung in der beihilferechtlichen Einschätzung der Europäischen Kommission

1.4 Finanzgewährleistungsanspruch nach nationalem Recht

1.4.1 Verfassungsrechtliche Vorgaben im Dualen System

1.4.2 Sicherung durch Verfahren

2. Sonstige Finanzierungsquellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

3. Kommerzielle Betätigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Anmerkungen

5. Kapitel Privater Rundfunk

I. Grundsätzliches

II. Die Besonderheiten des privaten Rundfunkrechts

III. Rechtsgrundlagen des privaten Rundfunkrechts

IV. Regulierungsbehörden im privaten Rundfunk

1. Landesmedienanstalten

2. Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten

2.1 Zusammenarbeit in der ALM

2.2 Organe

2.3 Gemeinsame Geschäftsstelle

V. Regulierungsfelder

1. Zulassung

1.1 Zulassungsbedürftigkeit

1.2 Vorgaben an den Veranstalter

1.3 Anforderungen an das Programm

1.4 Wirtschaftliche und organisatorische Leistungsfähigkeit

1.5 Einhaltung der Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt

1.6 Sonderfall Teleshopping

VI. Zugang zu Übertragungskapazitäten – §§ 50 ff. RStV

VII. Aufsicht über den privaten Rundfunk

1. Werberegelungen

2. Programmgrundsätze

3. Gewinnspiele

Anmerkungen

6. Kapitel Recht der Werbung im Rundfunk

A. Die Werbung in den Medien

B. Werbung und Wettbewerbsrecht

I. Die UWG-Novellen 2004, 2008 und 2015

1. Geschäftliche Handlung und objektiver Zusammenhang

2. Vor der Novelle 2008: Wettbewerbsförderungsabsicht

III. Verbot unterschwelliger Werbung

IV. Verbot getarnter Werbung

1. Allgemeines

2. Redaktionelle Werbung/Schleichwerbung

3. Produktplatzierung

VI. Rechtsfolgen

C. Werbung im Rundfunk

I. Die Trennung von Werbung und Programm und Erkennbarkeit

II. Schleichwerbung

1. Indizien für Schleichwerbung

2. Redaktionelle Veranlassung

III. Produktplatzierung

1. Begriff der Produktplatzierung

2. Voraussetzungen einer zulässigen Produktplatzierung

2.1 Genres

2.2 Kennzeichnungspflichten

2.3 Themenplatzierung

IV. Teleshopping

V. Sponsoring

1. Sendungssponsoring

2. Ereignissponsoring

3. Titelsponsoring

VI. Virtuelle Werbung

VII. Besondere Formen von Werbung und medialer Einbindung

1. Gewinnspiele

2. Ausstatterhinweise

3. Regionalisierung und Personalisierung von Werbung

4. Kombination verschiedener Werbeformen

VIII. Dauerwerbesendung

IX. Einfügung und zulässiger Umfang der Werbung

1. Gesamtdauer der Werbung

2. Einfügung der Werbung

3. Split Screen

X. Hinweise auf eigene Programme, Begleitmaterial, Social Advertising und Wahlwerbung

XI. Verstöße

D. Werbung in Telemedien

I. Technische Regulierung im Telemediengesetz

II. Inhaltliche Regulierung im Rundfunkstaatsvertrag

E. Werbung und Jugendmedienschutz

F. Herausforderungen der Werberegulierung

Anmerkungen

7. Kapitel Jugendschutzrecht

A. Schutzpflichten des Staates

I. Einführung von Internetfiltern

II. Kritik

III. Verantwortlichkeit der Provider

C. Gesetzliche Ausgestaltung

I. Gesetzgebungskompetenzen

1. Anwendungsbereich

2. Alterskennzeichnung

3. Liste jugendgefährdender Medien (Indizierung)

1. Anwendungsbereich (Zweck des Vertrages)

2. Klassifizierung von Angeboten

2.1 Unzulässige Angebote (§ 4 JMStV)

2.2 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote (§ 5 JMStV)

2.3 Besonderheiten bei Werbung und Teleshopping (§ 6 JMStV)

2.4 Rechtsfolgen

3.1 Gescheiterte Novellierung 2010/2011

3.2 JMStV 2016

1. Landes- und Bundesbehörden

2. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)

3. Die freiwillige Selbstkontrolle

1. Der Jugendschutzbeauftragte

2. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

3. Zusammenarbeit von KJM und Freiwilliger Selbstkontrolle

3.1 Aufgabe der freiwilligen Selbstkontrolle am Beispiel der FSM

3.2 Ablauf das Prüfverfahrens

3.3 Umfang und Grenzen des Beurteilungsspielraums der Freiwilligen Selbstkontrolle

Anmerkungen

8. Kapitel Rundfunktechnik und Infrastrukturregulierung

I. Einführung

1. Politische Bedeutung

1.1 Die Digitalisierung von Programminhalten

1.2 Multiplexing

2. Bilddarstellung

2.1 High Definition Television (HDTV)

2.2 Bildformate

2.3 Regulierung von Breitbildformaten

III. Verbreitungsinfrastrukturen

1.1 Übertragungstechnik

1.2 Rechtliche Rahmenbedingungen

2.1 Übertragungstechnik

2.2 Rechtliche Rahmenbedingungen

3.1 Übertragungstechnik

3.2 Rechtliche Rahmenbedingungen

3.2.1 Rundfunkrechtliche Regulierung

3.2.2 Wettbewerbsrechtliche Regulierung

3.2.3 Urheberrechtliche Regulierung

4.1 Übertragungstechnik

4.2 Rechtliche Rahmenbedingungen

5.1 Übertragungstechnik

5.2 Rechtliche Rahmenbedingungen

1.1 Zugangsberechtigungssysteme: Nutzen und Technik

1.2 Regulierung von Zugangsberechtigungssystemen

2. Digitale Empfangsgeräte

2.1.1 Funktionsweise

2.1.2 Regulierung

2.2 Common Interface

3.1 Funktionsweise

3.2 Regulierung

Anmerkungen

Presserecht

9. Kapitel Presse- und Äußerungsrecht, insbesondere Recht der Wort- und Bildberichterstattung

1. Meinungsäußerungsfreiheit

2. Informationsfreiheit

3. Pressefreiheit

4. Rundfunkfreiheit

5. Filmfreiheit

II. Die Ausstrahlungswirkungen der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG auf die zivilrechtliche Betrachtung der Wort- und Bildberichterstattung

III. Die Grundrechtsschranken nach Art. 5 Abs. 2 GG

IV. Das Zensurverbot

V. Die Kunstfreiheit und ihre Ausstrahlungswirkung auf die zivilrechtliche Betrachtung der Wort- und Bildberichterstattung

1. Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung

1.1 Empfängerverständnis

1.2 Berücksichtigung des Verständnisses aufgrund des Mediums

1.3 Kontextbetrachtung

1.4 Offene und verdeckte Äußerungen

1.5 Rechtsbegriffe und andere Begrifflichkeiten

1.6 Mehrdeutige Darstellungen

1.7 Verdacht, Zweifel, Gerüchte

1.8 Fragen

1.9 Zitate

1.10 Satire

1.11 Erkennbarkeit bei der Wortberichterstattung

2. Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

2.1 Kriterien der Abgrenzung

2.2 Einzelfälle

3. Behaupten und Verbreiten

3.1 Behaupten

3.2 Verbreiten

3.3 Sich-zu-eigen-machen, sich distanzieren

1.1.1 Deutsches Recht

1.1.2 Art. 8 EMRK

1.2.1 Natürliche Personen/postmortales Persönlichkeitsrecht

1.2.2 Juristische Personen

1.3 Einzelne Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1.4 Erforderlichkeit einer Abwägung

1.5 Die Freiheit der Meinungsäußerung und ihre Grenzen bei der Abwägung im Einzelfall (Schmähkritik, Formalbeleidigung, Menschenwürde)

1.6.1 Grundsätzliches zum Schutzumfang

1.6.2 Unwahre Tatsachenbehauptungen

1.6.3 Nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen, Beweislast, pressemäßige Sorgfaltspflicht

1.6.4 Persönlichkeitsbeeinträchtigende wahre Tatsachenbehauptungen

1.7.1 Verdachtsberichterstattung

1.7.2 Persönlichkeitsrecht von Kindern

2. Das Recht am Unternehmen

3. Beleidigungstatbestände

4. Kreditgefährdung

1. Maßstäbe der Rechtswidrigkeit

2. Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB

3. Journalistische Sorgfaltspflicht

I. Das Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

II. Begriff des Bildnisses

III. Erkennbarkeit

IV. Herstellungsart

1.1 Rechtscharakter der Einwilligung

1.2 Erteilung der Einwilligung

1.3 Grenzen der Einwilligung

1.4 Anfechtung und Widerruf

2.1 Begriffe der Zeitgeschichte

2.2 Informationsinteresse der Allgemeinheit

2.3 Verbreitung zu Werbezwecken

2.4 Postmortaler Bildnisschutz und seine Schranken

3. Schranken des Bildnisschutzes gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2–4 KUG

4.1 Verletzung der Intimsphäre

4.2 Verletzung der Privatsphäre

4.3 Kinder- und Jugendschutz

4.4 Verletzung von Ehre und Ruf

4.5 Verletzung des Wahrheitsschutzes

4.6 Satire

4.7 Anonymitätsverletzung

4.8 Leben, Körper, Gesundheit

5. Das Caroline-Urteil des EGMR – Inhalt und „Einpassung“ in das deutsche Rechtssystem – Das Hannover II-Urteil des EGMR

6. Strafrechtliche Folgen der Verletzung des Bildnisschutzes – §§ 201a StGB, 33 KUG

VI. Fotos von Sachen

D. Die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen

1. Voraussetzungen

2. Anspruchsberechtigte

3. Anspruchsverpflichtete

4. Prozessuale Besonderheiten des Unterlassungsanspruchs

II. Der Berichtigungsanspruch

1.1 Widerruf

1.2 Richtigstellung, Nichtaufrechterhaltung, berichtigende oder nachträgliche Ergänzung

2. Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs

3. Anspruchsberechtigte und -verpflichtete

4. Probleme der Durchsetzung des Berichtigungsanspruchs

III. Der Bereicherungsanspruch

IV. Schadensersatz

V. Der Geldentschädigungsanspruch

1. Funktion und anwendbares Recht

2. Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs

3. Anspruchsberechtigte und -verpflichtete

4. Form der Gegendarstellung

5. Zuleitung der Gegendarstellung und Abdruckverlangen

6. Abdruck der Gegendarstellung

7. Inhaltliche Mängel der Gegendarstellung und fehlendes berechtigtes Interesse

8. Probleme der Durchsetzung der Gegendarstellung

9. Besonderheiten in Hörfunk und Fernsehen

Anmerkungen

Telemedienrecht

10. Kapitel Telemedien[1]

I. Einleitung

1. Historische Entwicklung

2. EU-rechtlicher Rahmen

3. Verfassungsrechtliche Vorgaben

3.1 Grundrechtliche Relevanz

3.2 Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern

II. Der Anwendungsbereich des TMG

1. Abgrenzung zum Rundfunk

1.1 Vorgaben der AVMD-Richtlinie

1.2 Linearität, Sendeplan und Allgemeinheit

1.3 Inhalteneutralität des einfachgesetzlichen Rundfunkbegriffs?

1.4 Ausnahmekatalog des § 2 Abs. 3 RStV

1.5 Einzelne Abgrenzungsfragen – Online-Auftritte mit audiovisuellen Elementen, „Rundfunk“ auf Videoplattformen und in Social Media, Business-TV

1.6 Rechtspolitische Bewertung und Ausblick

2. Unbedenklichkeitsbestätigung und Rückholklausel

3. Abgrenzung zu den Diensten des TKG

III. Regelungsregime der Telemediendienste

1. Begriffsbestimmungen

1.1 Diensteanbieter

1.2 Niedergelassener Diensteanbieter

2. Herkunftslandprinzip

2.1 Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips

2.2 Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip

2.2.1 Generelle Ausnahmen

2.2.2 Einzelfallausnahmen

3. Zulassungsfreiheit

4. Informationspflichten

4.1 Allgemeine Informationspflichten

4.2 Besondere Informationspflichten

4.3 Verbot von Spam

5. Haftungsprivilegierung

5.1 Das Prinzip der Haftungsprivilegierung

5.1.1 Anwendungsbereich der Verantwortlichkeitsregeln

5.1.2 Eigene und fremde Inhalte

5.1.3 Die Freistellung von der Verantwortlichkeit für fremde Inhalte

5.2 Die Haftung der Diensteanbieter im Einzelnen

5.2.1 Grundsätze des BGH zur Anbieterhaftung

5.2.2 Einzelfragen

6. Datenschutz[273]

6.1.1 Anwendungsbereich, § 11 TMG

6.1.2 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

6.1.2.1 Gesetzliche Erlaubnis – Bestandsdaten und Nutzungsdaten, §§ 14, 15 TMG

6.1.2.2 Die Einwilligung des Nutzers

6.2 Auskunftsansprüche

6.3 Aktuelle Reformen im Datenschutzrecht

7. Weitere Anforderungen an journalistisch-redaktionell gestaltete und fernsehähnliche Telemedien

7.1 Telemedien ohne und mit journalistisch-redaktionell gestaltetem Inhalt

7.2 Journalistische Grundsätze

7.3 Weitergehende Informationspflichten

7.4 Gegendarstellung

7.5 Redaktionsdatenschutz

7.6 Werbung

IV. Öffentlich-rechtliche Telemedienangebote

V. Jugendschutz in den Neuen Medien

1. Angebotskategorien

1.1 Absolut unzulässige Angebote nach § 4 Abs. 1 JMStV

1.2 Relativ unzulässige Angebote nach § 4 Abs. 2 JMStV

1.3 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote, § 5 JMStV

1.3.1 Der Begriff der Entwicklungsbeeinträchtigung

1.3.2 Die Folgen einer Einstufung als entwicklungsbeeinträchtigend

2. Jugendschutzbeauftragter

2.1 Von der Verpflichtung erfasste Anbieter

2.1.1 Geschäftsmäßiges Anbieten von Telemedien

2.1.2 Allgemein zugängliches Telemedium

2.1.3 Enthalten von entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Inhalten

2.1.4 Ausnahme für kleine Anbieter von Telemedien

2.2 Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten

2.3 Anforderung an die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten

VI. Aufsicht

Anmerkungen

Soziale Medien

11. Kapitel Rechtsfragen beim Einsatz sozialer Medien

1. Begriff und Wesensmerkmale

2.1 Unternehmen

2.2 Private

3.1 Unternehmen

3.2 Private

4. Arten von sozialen Medien

4.1 Soziale Netzwerke

4.2 Instant Messaging-Dienste

4.3 Blogs

4.4 Microblogs

4.5 Wikis

4.6 Webforen

4.7 Bewertungsportale

4.8 Multimediaportale

1. Anwendbares Recht

2. Leistungsumfang

3. Social Media-Vertrag

4. Wirksamkeit typischer Klauseln

5. Verstöße gegen Verhaltensregeln

6.1 Kündigung

6.2 Tod des Accountinhabers

III. Betroffene Rechtsgebiete

1.1 Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts

1.2 Eigene Inhalte

1.3 Fremde Inhalte

1.3.1 Hochladen fremder Werke

1.3.2 Verlinkung und Framing

2. Datenschutzrecht

2.1 Verfassungsrechtlicher Schutz personenbezogener Daten

2.2 Einfachgesetzlicher Schutz personenbezogener Daten

2.3.1 § 1 Abs. 5 BDSG als Kollisionsnorm

2.3.2 Verantwortliche Stelle innerhalb EU/EWR

2.3.3 Verantwortliche Stelle außerhalb EU/EWR

2.4 Personenbezogene Daten

2.5.1 Social Media-Anbieter

2.5.2 Anbieter von Social Plug-Ins

2.5.3 Nutzer

2.6 Gesetzliche Grundlagen des Datenumgangs

2.7 Rechtsfragen transnationaler Datenübermittlung

3. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

3.1 Anwendbarkeit deutschen Rechts zum Schutze der Persönlichkeit

3.2 Meinungsfreiheit

3.3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht

3.4.1 Vorgehen gegen den Äußernden

3.4.2 Vorgehen gegen die Social Media-Anbieter

3.4.3 Maßnahmen der Social Media-Anbieter

3.5 Phänomen Fake News

4.1 Social Media als Rundfunk

4.2 Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff

4.3 Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff

5. Telemedienrecht

5.1 Social Media als Telemedien

5.2 Anwendbarkeit deutschen Telemedienrechts

5.3.1 Anwendbarkeit rundfunkrechtlicher Vorschriften

5.3.2 Grundsatz der Zulassungsfreiheit

5.3.3 Inhaltliche Anforderungen an Telemedien

5.3.4 Impressumspflicht

5.3.5 Werberechtliche Grundsätze

5.3.6 Telemediale Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

5.4.1 Weitergehende Impressums- und Informationspflichten

5.4.2 Datenschutzrechtliche Vorgaben

6. Wettbewerbsrecht

6.1 Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts

6.2 Schutzzweck des UWG

6.3 Die relevanten Tatbestände im Einzelnen

6.3.1 § 3 Abs. 1 UWG

6.3.2 § 3 Abs. 3 UWG

6.3.3 § 5a UWG

6.3.4 § 3a UWG

6.3.5 § 5 UWG

6.3.6 § 6 UWG

6.3.7 § 7 UWG

6.4.1 Unterlassungsanspruch

6.4.2 Abmahnung

6.4.3 Ersatz der Abmahnkosten

6.4.4 Schadensersatz und Gewinnabschöpfung

6.5 Vorgaben der Social Media-Anbieter

7.1 Verhältnis von JuSchG und JMStV

7.2 Schutzrahmen des JMStV

7.3 Freiwillige Alterskennzeichnung für soziale Medien

8.1 Soziale Medien als Ausgangspunkt strafbaren Verhaltens

8.2 Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

8.3.1 Mögliche Straftatbestände im Hinblick auf soziale Medien

8.3.2 Phänomen Sexting

8.3.3 Möglicher Reformbedarf

8.4 Prozessuale Eingriffsbefugnisse

9. Haftungsrecht

9.1.1 Haftung für eigene Inhalte

9.1.2 Haftung für fremde Inhalte

9.1.3 Minderjährige

9.2.1 Haftung für Datensicherheit

9.2.2 Haftung für eigene und fremde Anwendungen

9.2.3 Haftung für Inhalte der Nutzer

1. Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Nutzung von sozialen Medien

2.1 Bedeutung

2.2 Erlaubnis privater Internetnutzung

2.3 Nachträgliches Verbot privater Internetnutzung

3. Festlegung des Nutzungsumfangs

4. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

5. Kontrolle durch den Arbeitgeber

5.1 Erlaubnis ausschließlich dienstlicher Internetnutzung

5.2 Erlaubnis dienstlicher und privater Internetnutzung

5.3 Rechtsfolgen bei Überschreitung der Kontrollbefugnisse

6. Kritische Äußerungen der Arbeitnehmer über soziale Medien

7. Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen über soziale Medien

8. Social Media Guidelines

9. Bring your own Device

10.1 Begriff und Bedeutung

10.2 Bewerbersuche über soziale Medien

10.3 Kundenbeobachtung über soziale Medien

1. Definition

2. Unterschiede zum herkömmlichen Marketing

3. Rechtliche Zulässigkeit des Direktmarketings

4. Verschleierung des Werbecharakters

5. Gewinnspiele

1. Bedeutung

2. Wahl des Accountnamens

3. Impressumspflicht

4. Erkennbarkeit kommerzieller Kommunikation

5. Mitbestimmung des Betriebsrats

1. Vertragsübernahme

2.1 Übertragender

2.2 Erwerber

3. Einräumung von Nutzungsrechten

1. Sättigungseffekte

2.1 Facebook und WhatsApp

2.2 Auswahl und Filterung von Inhalten

2.3 Staatlicher Datenzugriff

3. Marktmacht der Nutzer

4.1 Aufgabe der rundfunkrechtlichen Sonderdogmatik

4.2 Verbesserung datenschutzrechtlicher Standards

4.3 Verhinderung und Aufbruch überragender Marktstellung

4.4 Anpassung des Medienkonzentrationsrechts

Anmerkungen

12. Kapitel Technische Aspekte des Einsatzes von Social Media

1. Internet-Protokolle

2. IP-Adresse

2.1 Statische und dynamische IP-Adresse

3. Das World Wide Web: Ein Dienst im Internet

4. Datentransfer bei E-Mail

5. Tell a friend-Funktion

1. Nutzeridentifikation mittels Cookies

2. Nutzeridentifikation mittels Browser-Fingerabdruck

1. Webstatistik – aktive Nutzerbeobachtung

2. Social Plug-ins – passive Nutzerbeobachtung

1. BYOD

2. Apps

Anmerkungen

Sondergebiete des Medienrechts

13. Kapitel Kartellrecht und Medien

A. Die 7. bis 9. GWB-Novelle

I. Überblick über die Verfahrensarten

II. Besonderheiten von Zusammenschlüssen im Presse- und Rundfunkbereich

III. Kartellaufsicht in Medienmärkten

1. Ausnahmen vom Kartellverbot im Medienbereich

2. Kartellfälle im Medienbereich

IV. Missbrauchsaufsicht in Medienmärkten

V. Konkurrenz von Kartell- und sektorspezifischem Medien- und Urheberrecht

C. Verfahren im Rahmen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-EGV, nachfolgend AEUV)

I. Europäische Zusammenschlusskontrolle

II. Europäisches Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht

III. Europäisches Beihilferecht

Anmerkungen

14. Kapitel Wettbewerbsrecht und Medien

A. Einleitung

I. Allgemeines

II. Schutzzweck des UWG

III. Grundbegriffe des UWG

1. Geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG)

2. Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG)

3. Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) und Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG)

4. Nachrichten (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG)

C. Relevante Verbotstatbestände für Medienunternehmen

1. Unlauterkeit

2. Das maßgebliche Verbraucherleitbild

3. Die sog. Spürbarkeits- oder Wesentlichkeitsschwelle

II. Einzelne Beispielsfälle unlauterer geschäftlicher Handlungen

1. Handlungen der sog. „Black List“ (§ 3 Abs. 3 UWG mit Anhang)

2. Vorsprung durch Rechtsbruch (§ 3a UWG)

2.1 Regelungen ohne Marktbezug

2.2 Marktzutrittsregelungen

2.3 Beispiele für Marktverhaltensregelungen

3. Mitbewerberschutz (§ 4 UWG)

3.1 Geschäftsehrverletzung (§ 4 Nr. 1 UWG)

3.2 Anschwärzung (§ 4 Nr. 2 UWG)

3.3 Ergänzender Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG)

3.3.1 Täuschung über die betriebliche Herkunft (§ 4 Nr. 3a UWG)

3.3.2 Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung (§ 4 Nr. 3b UWG)

3.3.3 Nachahmung und unredliche Kenntniserlangung (§ 4 Nr. 3c UWG)

3.3.4 Im Besonderen: Ausbeuten fremder Werbung

3.4.1 Allgemeine Gesichtspunkte einer Behinderung

3.4.2 Ausspannen von Kunden und Mitarbeitern

3.4.3 Preiskampf

3.4.4 Betriebsstörung

3.4.5 Boykott

3.4.6 Diskriminierung

3.4.7 Behinderung bei Absatz, Bezug und Werbung

4. Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG)

5. Irreführende geschäftliche Handlungen (§§ 5, 5a UWG)

5.1 Voraussetzungen einer Irreführung

5.1.1 Irreführung durch „Angaben“

5.1.2 Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG)

5.2.1 Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung

5.2.2 Beschaffenheits- und Qualitätsangaben

5.2.3 Preiswerbung

5.2.4 Verfügbarkeit beworbener Waren (Vorratswerbung)

5.2.5 Anlass des Verkaufs

5.2.6 Angaben zum Unternehmen (insbes. Traditionswerbung)

5.2.7 Nichtkenntlichmachen des Werbecharakters (Schleichwerbung)

5.2.8 Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Verkaufsförderungsmaßnahmen

6.1 Grundsatz

6.2.1 Vergleich mit Waren für anderen Bedarf oder Zweck

6.2.2 Vergleich mit objektiv nicht nachprüfbaren Eigenschaften

6.2.3 Vergleich mit Verwechslungsgefahr

6.2.4 Vergleich durch Ausnutzung oder Beeinträchtigung von fremden Kennzeichen

6.2.5 Vergleich durch Herabsetzung oder Verunglimpfung

6.2.6 Vergleich durch Imitation oder Nachahmung

1. Grundsatz

2. Einzelfälle unlauterer Belästigung

2.1 Werbung gegen den erkennbaren Willen

2.2 Telefonwerbung

2.2.1 Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern

2.2.2 Telefonanrufe gegenüber sonstigen Marktteilnehmern

2.3.1 Grundsätzliche Regelung

2.3.2 Ausnahmemöglichkeiten

2.4 Elektronische Nachrichten ohne Identität des Absenders

2.5 Sonstige Fälle

2.5.1 Ansprache auf öffentlichen Straßen

2.5.2 Verteilung von Handzetteln

2.5.3 Zusendung unbestellter Ware

2.5.4 Postwurfsendungen

2.5.5 Zeitungsbeilagen

2.5.6 Vertreterbesuche

D. Rechtsfolgen unlauteren Wettbewerbs

1. Grundsatz

2. Kreis der Anspruchsberechtigten (Aktivlegitimation)

2.1 Mitbewerber

2.2 Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

2.3 Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen

2.4 Industrie- und Handelskammern; Handwerkskammern

3. Missbrauchstatbestand

4. Kreis der Verpflichteten (Passivlegitimation)

II. Schadensersatzanspruch

III. Gewinnabschöpfungsanspruch

IV. Verjährung

1. Verjährung der Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung

2. Verjährung der Aufwendungsersatzansprüche

3. Verjährung der Schadensersatzansprüche

4. Verjährung anderer Ansprüche

V. Straf- und Bußgeldtatbestände

1. Strafbare irreführende Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG)

2. Progressive Kundenwerbung (sog. Schneeballsystem, § 16 Abs. 2 UWG)

3. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG)

4. Verwertung von Vorlagen (§ 18 UWG)

5. Verleiten und Erbieten zum Verrat (§ 19 UWG)

6. Werbeanruf gegenüber Verbrauchern (§ 20 UWG)

I. Abmahnung und Unterlassungsverpflichtungserklärung

II. Gerichtliches Verfahren

III. Einigungsstellen

F. Internationale Aspekte

Anmerkungen

15. Kapitel Medienrecht und Sport

I. Einführung[1]

II. Mediale Rechte an Sportveranstaltungen

1. Fehlen eines gesetzlich geregelten Rechts an Sportveranstaltungen

2. Rechte des „Sportveranstalters“

2.1 Hausrecht, §§ 1004, 903 BGB bzw. §§ 862, 859 BGB

2.2 Wettbewerbsrechtliche Abwehrrechte gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG

2.3 Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, § 823 Abs. 1 BGB

2.4 Kennzeichen-, Namens- und Bildrechte

2.5 „Sportveranstalter“ als Rechteinhaber

3. Diskussion um ein Leistungsschutzrecht des Sportveranstalters

4. Leistungsschutzrecht des Herstellers des Basissignals gem. § 94 UrhG

5. Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens gem. § 87 UrhG

6. Rechte der Sportler

6.1 Recht am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KUG

6.2 Datenschutzrechte

6.3 § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

6.4 Wettbewerbsrechtliches Abwehrrecht gem. § 3 UWG

III. Vergabe medialer Rechte in der Praxis

1. Audiovisuelle Rechte

1.1 Verwertungsformen und -umfang

1.2 Urheberrechtliche Verwertungsrechte

1.3 Distributionskanäle und Übertragungsinfrastrukturen und -techniken

1.4 Schlussfolgerungen für die lizenzvertragliche Praxis

2. „Hörfunkrechte“ bzw. Audio-Berichterstattung

3. „Verspielungsrecht“ (Nachbildung in elektronischen Spielen)

4. Berichterstattung im Live-Ticker

1. Rundfunkzulassung

2. Kurzberichterstattung und Berichterstattung über Großereignisse

2.1 Recht auf Kurzberichterstattung, § 5 RStV

2.2 Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, § 4 RStV

3. Kartellrechtliche Grenzen

3.1 Marktabschottungseffekte gem. Art. 101 AEUV (ex Art. 81 EG)

3.2 Zentralvermarktung medialer Rechte

4. Rundfunkrechtliche Vorgaben für Werbung und Sponsoring

4.1 Veranstaltungs-Sponsoring

4.2 Sendungs-Sponsoring

4.3 Grafik-Sponsoring

4.4 Split Screen-Werbung

4.5 Virtuelle Werbung

5. Werbebeschränkungen für Tabak, Alkohol und Arzneimittel

6. Werbebeschränkungen für Sportwetten

1. Vermarktung medialer Rechte über Intermediäre/Agenturen

1.1 Vermittlungsmodell

1.2 Kommissionsmodell

1.3 Buy-Out-Modell

2. Ausschreibung medialer Rechte

VI. Medien-Verwertungsverträge

1. Rechtsnatur

2. Leistungsgegenstand

3. Definition einzelner Rechte

4. Exklusivität

5. Unterlizenzierung

6. Territorialität

7. Produktion

8. Ausstrahlungsgarantie/Übertragungsmodalitäten

9. Vertragslaufzeit/Kündigung

10. Rechtegarantie/Freistellungsvereinbarung

11. Allgemeines

Anmerkungen

16. Kapitel Arbeitsrecht und Medien

A. Einleitung

1. Arbeitsrechtlicher Begriff des Arbeitnehmers/Abgrenzung zu anderen Personengruppen

1.1 Der Begriff des Arbeitnehmers

1.2 Der Arbeitnehmer in Medienunternehmen

1.3 Arbeitnehmerähnliche Personen und freie Mitarbeiter

2.1 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Arbeitnehmern

2.2 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von freien Mitarbeitern

2.3 Rechtsfolgen der fehlerhaften Einstufung von freien Mitarbeitern

3.1 Steuerrechtliche Behandlung von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern

3.2 Steuerrechtliche Folgen einer fehlerhaften Einstufung von freien Mitarbeitern

II. Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Mitarbeitern in Medienunternehmen

1.1.1 Erstmalige Beschäftigung und Dauer der Befristung

1.1.2 Form der Befristungsabrede

1.1.3 „Verlängerung“ der Befristung

1.1.4 Rechtsfolgen einer unzulässigen Befristungsabrede

1.2 Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2a TzBfG

1.3 Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG

2. Befristung von Arbeitsverhältnissen „mit Sachgrund“ nach § 14 Abs. 1 TzBfG

2.1 Zeitbefristung aus sachlichem Grund

2.1.1 „Rundfunkfreiheit“ als sachlicher Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG

2.1.2 Befristung von Arbeitsverhältnissen mit nicht programmgestaltenden Mitarbeitern

2.2 Zweckbefristung

2.3 Form der Sachgrundbefristung

3. Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung gem. § 21 TzBfG

4. Optionsabreden in Arbeitsverträgen

5. Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis

6. Befristung von Verträgen mit freien Mitarbeitern

III. Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Medienunternehmen

1. Ziel und Inhalt des AGG

2. Auswirkungen des AGG auf Medienunternehmen

IV. Jugendarbeitsschutz in Medienunternehmen

C. Kollektives Arbeitsrecht

1.1 Grundsätzliche Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes

2. Bereichsausnahme für sogenannte „Tendenzbetriebe“ (§ 118 BetrVG)

2.1 Tendenzbetriebe und -unternehmen

2.2 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

2.3 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

2.4 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

3. Unternehmerische Mitbestimmung

3.1 Drittelbeteiligungsgesetz

3.2 Mitbestimmungsgesetz

1. Grundsätzliches zur Anwendung von Tarifverträgen

2. Konkrete Tarifverträge für Medienunternehmen

Anmerkungen

17. Kapitel Recht der deutschen und europäischen Kulturförderung

A. Objekte und Themen der Kulturförderung

1. Europarat

2. Europäische Union

3. Nicht-staatliche oder private Organisationen in Europa

II. Der öffentliche Bereich in Deutschland – Staat und Kommunen

1. Bund

2. Länder

3. Kommunen

III. Der nicht-staatliche Bereich in Deutschland – private Kulturförderung

C. Instrumente der Kulturförderung

I. Durchführung von kulturellen Veranstaltungen

II. Errichtung und Betrieb kultureller Einrichtungen

III. Kooperationen zur Kulturförderung

1. Finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand – öffentliche Zuwendungen

1.1 Rechtsgrundlage

1.2 Zuwendungsempfänger

1.3 Zuwendungsart

1.4 Finanzierungsart

1.4.1 Vollfinanzierung[136]

1.4.2 Fehlbedarfsfinanzierung[137]

1.4.3 Anteilfinanzierung[143]

1.4.4 Festbetragsfinanzierung[147]

1.5 Kontrollinstrumentarium

1.5.1 Zuwendungszweck

1.5.2 Nebenbestimmungen

1.5.3 Förderrichtlinien[166]

1.5.4 Gremienmitgliedschaft

1.5.5 Evaluation

2. Finanzielle Unterstützung durch Private

2.1 Unterstützung durch Spender und Mäzene

2.2 Unterstützung durch die Wirtschaft – Sponsoren

V. Gestalten besonderer rechtlicher Rahmenbedingungen

1. Künstlersozialversicherung

2. Gemeinnützigkeit – steuerrechtliche Förderung von Kultur

3. Kulturentwicklungsplanung

I. Ziele öffentlicher Filmförderung

II. Institutionen öffentlicher Filmförderung

III. Objekte öffentlicher Filmförderung

1. Filmpreise und -prämien

2. Zuschüsse

3. Darlehen

4. Bürgschaften

5. Steuererleichterungen

Anmerkungen

18. Kapitel Grundzüge der Justizberichterstattung und der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz

1. Status

2. Aktuelle Entwicklungen

1. Pflicht zur aktiven Öffentlichkeitsarbeit

2. Pflicht zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

3. Auskunftspflichten aus dem Landespressegesetz

4. Auswahl der Mediensprecher

5. Änderungen durch das Internet

1. Staatsanwaltschaften

2. Gerichte

3. Verhalten von Richtern und Staatsanwälten

4. Bilder aus Gerichtsgebäuden

4.1 Bilder aus dem Gebäude

4.2 Bilder im Umfeld der Hauptverhandlung

5. Zugang von Journalisten zur Gerichtsverhandlung

6.1 Litigation-PR

6.2 Absprachen im Strafverfahren

Anmerkungen

2. Teil Telekommunikationsrecht

19. Kapitel Telekommunikationsrecht

I. Überblick über die Gesetzesgeschichte

II. Regelungsgegenstände des Telekommunikationsrechts

1. Ausgangssituation

2. Marktöffnung

3. Der Rechtsrahmen und seine Überprüfung

3.1 Die Rahmenrichtlinie

3.2 Die Zugangsrichtlinie

3.3 Die Genehmigungsrichtlinie

3.4 Die Universaldienstrichtlinie

3.5 Die Datenschutzrichtlinie

3.6 Die Frequenzentscheidung

1. Unterschiede zwischen kartellrechtlicher und telekommunikationsrechtlicher Wettbewerbsaufsicht

2. Anwendungsschwelle für das Telekommunikationsrecht

3. Konkurrenz von Kartell- und Telekommunikationsrecht

1. Überblick

2.1 Marktdefinition

2.2 Marktanalyse

2.3 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

3. Die Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen

3.1 Zugangsregulierung

3.2 Entgeltregulierung

3.2.1 Entgeltgenehmigung (ex-ante-Entgeltregulierung)

3.2.2 Nachträgliche Entgeltkontrolle (ex-post-Entgeltregulierung)

4. Besondere Missbrauchsaufsicht

5. Rechtsschutz

1. Überblick

2. Technologie- und Diensteneutralität

3. Abgrenzung der Telekommunikations- von der Rundfunk- und Medienregulierung

3.1 Das Unionsrecht

3.2 Abgrenzung im deutschen Recht

3.2.1 Abgrenzung von Telekommunikations- und Telemediendiensten

3.2.2 Abgrenzung zwischen Telekommunikations- und Rundfunkdiensten

4. Überschneidungen zwischen Telekommunikations- und Rundfunkregulierung

4.1 Regelungen mit Rundfunkbezug im TKG

4.2 Regelungen mit Telekommunikationsbezug im RStV

5.1 Internationale Frequenzregulierung

5.2 Europäische Frequenzregulierung

5.3 Nationale Frequenzregulierung

5.3.1 Frequenzplanung

5.3.2 Frequenzvergabeverfahren und -zuteilung

III. Kundenschutz

IV. Die Bundesnetzagentur – Institution und Verfahren

1. Stellung der Behörde

2. Organe der Behörde

2.1 Präsident

2.2 Beschlusskammern

3.1 Beirat

3.2 Wissenschaftliche Unterstützung

4.1 Allgemeine Verfahrensvorschriften und besondere Befugnisse

4.2 Beschlusskammerentscheidungen

V. Gerichtsverfahren

Anmerkungen

3. Teil Datenschutzrecht

20. Kapitel Datenschutzrecht

I. Einführung

1. Das Datenschutzübereinkommen des Europarats

2. Die Europäische Datenschutzrichtlinie (Geltung bis 24.5.2018)

3. Die Europäische Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und geplante ePrivacy-Verordnung

4. Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten (ungültig gem. EuGH v. 8.4.2014)

5. Ausblick: Europäische Datenschutzgrundverordnung (Geltung ab 25.5.2019)

1. Überblick

2. Datenschutz auf verfassungsrechtlicher Ebene

2.1 Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung

2.2 Urteile des Verfassungsgerichts in Sachen Online-Durchsuchung

3.1 Datenschutzbestimmungen im Telekommunikationsgesetz

3.2 Datenschutzbestimmungen im Telemediengesetz

3.3 Telekommunikations- und telemedienrechtlicher Datenschutz ab dem 25.5.2018

4.1 Novellierungen, Anwendbarkeit und Begriffsbestimmungen

4.2 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

4.3 Ansprüche des Betroffenen

4.4 Ausblick: Zusammenspiel BDSG n. F. (2018) und DSGVO ab dem 25.5.2018

4.5 Datenschutz und Medienprivileg

1. Soziale Netzwerke und Datenschutz

2. Soziale Netzwerke und anwendbares Datenschutzrecht

3. Datenschutzrisiko Smart TV

Anmerkungen

4. Teil Informationstechnikrecht

21. Kapitel IT-Vertragsrecht

A. Einleitung und Übersicht über die abgebildeten Lebenssachverhalte

B. Wesentliche Grundbegriffe

I. Software und Hardware

II. IT-Projekt

I. Einleitung

II. Erwerb von Hardware (Kauf, Miete, Leasing)

1. Hardwarekauf

1.1 Vertragliche Besonderheiten

1.2 Vorvertragliches Stadium

1.3 Pflichten des Verkäufers/Anbieters

1.4 Pflichten des Käufers/Anwenders

1.5 Durchführung des Vertrages

1.6 Mängelrechte

2. Hardwaremiete

2.1 Vertragliche Besonderheiten

2.2 Vorvertragliches Stadium

2.3 Pflichten des Vermieters

2.4 Pflichten des Mieters

2.5 Einräumung von Nutzungsrechten

2.6 Mängelrechte

2.7 Vertragsbeendigung

3. Hardwareleasing

3.1 Vertragstypologische Einordnung

3.2 Vorvertragliches Stadium

3.3 Vertragsinhalt

3.4 Haftung/Gefahr des zufälligen Untergangs

3.5 Mängelrechte

3.6 Vertragsbeendigung

III. Wartung von Hardware

1. Leistungsbild und vertragstypologische Einordnung

2. Vorvertraglicher Bereich

3. Vertragsgegenstand

4. Mängelrechte

5. Datenschutz/Geheimhaltung

6. Vertragsbeendigung

IV. Erwerb und Nutzung von Software

1. Softwarekauf

1.1 Vertragstypologische Einordnung

1.2 Vorvertragliches Stadium

1.3 Pflichten des Verkäufers

1.4 Rechteeinräumung

1.5 Pflichten des Käufers

1.6 Übergabe der Software

1.7 Mängelrechte

1.8 Besondere Formen des Vertragsschlusses – Schutzhüllenverträge (Shrink-Wrap-Verträge) und Enter-Vereinbarungen

2. Überlassung von Standardsoftware auf Zeit – Miete/ASP/SaaS

2.1 Vertragstypologische Einordnung/Abgrenzung

2.2 Pflichten der Vertragsparteien

2.3 Rechteeinräumung

2.4 Mängelrechte

2.5 Vertragsbeendigung

3. Softwareleasing

4. Application Service Providing (ASP)/SaaS

4.1 ASP

4.1.1 Typen des ASP

4.1.2 Rechtsnatur des ASP/anwendbare Vorschriften

4.1.3 Pflichten des Providers

4.1.4 Pflichten des Anwenders

4.1.5 Einräumung von Nutzungsrechten

4.1.6 Mängelrechte

4.1.7 Vertragsbeendigung

4.2 Software as a Service (SaaS)

V. Softwareerstellung

1. Vertragstypologische Einordnung

2.1 Vorvertragliches Stadium

2.2 Beginn des Softwareerstellungsprojekts „ohne“ Vertrag

2.3 Planungsphase als vorgeschaltete Phase

3. Leistungsumfang/Pflichten des Softwareerstellers

4. Pflichten des Anwenders

5. Änderungen des Leistungsumfangs

6. Rechteübertragung

7. Abnahme/Ablieferung

8. Leistungsstörungen

9. Vorgehensmodelle bei Softwareerstellungsprojekten, insbesondere „agile Softwareerstellung“

VI. Pflege von Software

1. Vertragstypologische Einordnung

2. Abschlusszwang

3. Pflichten des Anbieters

4. Pflichten des Kunden

5. Mängelrechte und Haftung

6. Vertragslaufzeit

D. Ausgewählte weitere Fallgestaltungen im IT-Vertragsrecht

I. Verträge in der Planungsphase von IT-Projekten, Systemberatung

1. Vertragstypologische Einordnung von Beratungsleistungen

2. Pflichten des Beraters

3. Pflichten des Kunden

4. Rechteübertragung

5. Abnahme bei werkvertraglicher Einordnung, Mängel und Haftung

6. Vertragsdauer

II. Systemverträge/IT-Projektverträge

1. Systemverträge

2. Projektverträge

2.1 Vertragstypologische Einordnung

2.2 Inhalt

3. FuE-Verträge im IT-Bereich, Kooperationsvereinbarungen

III. Generalunternehmer-/Subunternehmergestaltungen

1. Vertragskonstellation und Interessenlage

2. Besonderheiten bei Subunternehmerverträgen

IV. Rechenzentrumsverträge/Service-RZ-Verträge

1. Vertragstypologische Einordnung

2. Besonderheiten

V. Cloud Computing

1. Struktur

2. Vertragstypologische Einordnung

3. Besonderheiten

1. Outsourcing

1.1 Arten des Outsourcing

1.2 Vertragstypologische Einordnung

1.3 Inhalt des Outsourcing-Vertrages

1.4 Arbeitsrechtliche Aspekte

2. Backsourcing

VII. Hard-/Softwarevertriebsverträge, Großhändlerverträge, OEM-Gestaltungen

1. Hardwarevertriebsverträge

2. Softwarevertriebsverträge

3. Großhändlerverträge

4. OEM-Gestaltungen

VIII. Quellcodehinterlegung/Escrow

1. Grundkonstellation

2. Zweck der Hinterlegung

3. Vertragstypologische Einordnung

4. Insolvenzfestigkeit der Hinterlegung

4.1 Hinterlegung bei einer Hinterlegungsstelle

4.2 Hinterlegung beim Kunden

5. Vertragsinhalt

5.1 Hinterlegungsgegenstand/Hinterlegungsstelle

5.2 Pflichten der Vertragsparteien

5.3 Herausgabe der Materialien

5.4 Vertragsbeendigung

Anmerkungen

22. Kapitel Grundlagen des elektronischen Geschäftsverkehrs, Internetrecht

Vorbemerkung

I. Einleitung

II. Ausgewählte Begriffe

III. Wichtige rechtliche Grundlagen des elektronischen Geschäftsverkehrs

1. Allgemeines

2.1 Willenserklärungen im Internet

2.2 Abgabe von Willenserklärungen

2.3 Zugang der Willenserklärung

2.4 Konkludente Willenserklärungen und Schweigen

3. Anfechtung

4. Webseite: Invitatio ad offerendum

5. Stellvertretung

6. Virtuelle Marktplätze

6.1 Power Shopping

6.2 Umgekehrte Versteigerungen

6.3 Internetauktionen

6.4 Leistungsstörungen im Nutzerverhältnis

V. Geschäfte im elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312i und 312j BGB und Art. 246 f. EGBGB)

VI. Fernabsatzrecht

1. Das Fernabsatzgeschäft

2. Informationspflichten

3. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

3.1 Widerrufsrecht nach § 312g BGB

3.2 Inhalt des Widerrufsrechts

3.2.1 Fristbeginn

3.2.2 Dauer der Frist und Fristende

3.3 Rechtskonforme Widerrufsbelehrung

3.4 Rechtsfolgen des Widerrufs

3.5 Kein Rückgaberecht

3.6 Sonstige Neuregelungen im Zuge der Novellierung

4. Informationspflichten nach der PAngV[164]

5. Informationspflichten nach der DL-InfoV[173]

VII. Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen

VIII. Internationales Vertragsrecht

1. Anwendbares Recht

2. Gerichtliche Zuständigkeiten

IX. Elektronische Signaturen

1. Technische Funktionsweise

2. Praktische Bedeutung

X. Haftung der im Netz Tätigen

1. Haftungsbeschränkungen nach dem TMG

1.1 Grundsatz § 7 TMG

1.2 Haftungsprivileg des § 8 TMG

1.3 Haftungsprivileg des § 9 TMG

1.4 Haftungsprivileg des § 10 TMG

1.5 Proaktive Überwachungspflichten der Provider

2.1 Allgemeine zivilrechtliche Haftungstatbestände

2.2 Störerhaftung

3. Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

4. Haftung für Links und Suchmaschinen

5. Haftung von Internetauktionshäusern

5.1 Vertragliche Pflichtverletzungen

5.1.1 Technisch bedingte Ausfälle

5.1.2 Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung der Auktion

5.2 Haftung gegenüber Dritten

5.2.1 Rechtsverletzende Inhalte

5.2.2 Unrechtmäßige Registrierung/„Passwortdiebstahl“

5.2.3 Fehlerhafte Bewertungen

6. Haftung von Forenbetreibern

7. Haftung der P2P-Netzwerkbetreiber/P2P-Anwender

8. Haftung von WLAN-Betreibern

B. Domain-Verträge

I. Registrierung der Domain .de bei der DENIC

II. Vertrag mit dem ISP

III. Domain-Übertragung

IV. Domain-Vermietung/Domain-Verpachtung

C. ISP-Vertrag

1. Rechtsnatur

2. Pflichten des Access-Providers

3. Pflichten des Kunden

4. Vertragsverletzungen/Mängelrechte

5. Haftung

6. Vertragsbeendigung

II. Presence-Providing/Webhosting

1. Webhosting

1.1 Rechtsnatur

1.2 Pflichten des Webhosters

1.3 Pflichten des Kunden

1.4 Mängelrechte

1.5 Haftung

1.6 Einräumung von Rechten

1.7 Vertragsbeendigung

2. Server-Housing

2.1 Rechtsnatur

2.2 Pflichten des Server-Housing-Anbieters

2.3 Pflichten des Kunden

2.4 Vertragsbeendigung

3. Virtuelle Server

4. Reseller-Verträge

III. Content-Provider

D. Informationshandel über Online-Datenbanken

I. Rechtsnatur

II. Anwendbare Vorschriften

III. Pflichten der Vertragsparteien

IV. Einräumung von Rechten

V. Mängelrechte/Haftung

VI. Vertragsbeendigung

E. Vertrag über Webdesign

1. Rechtsnatur

2. Vorvertragliches Stadium

3. Pflichten der Vertragsparteien

4. Einräumung von Rechten

5. Mitwirkungspflichten

6. Abnahme/Übergabe

7. Mängelrechte

II. Sitebetreuungsverträge

F. Vertrag über den Erwerb von Rechten an Webcontent

I. Vertragsvarianten

II. Vertragstypologische Einordnung

III. Pflichten des Content-Providers

1. Beschreibung der Inhalte

2. Technische Vorgaben

3. Pflege der Inhalte

4. Kontrolle der Inhalte

5. Verfügbarkeit der Inhalte

6. Sonstige Pflichten

IV. Pflichten des Kunden

V. Einräumung von Nutzungsrechten

VI. Mängelrechte

1. Haftung gegenüber Dritten

2. Haftung im Vertragsverhältnis

G. Sonstige Fallgestaltungen

Anmerkungen

23. Kapitel IT-Strafrecht

I. Einführung

II. Internationaler Rahmen

1. Das Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität

2. Die EU-Richtlinien über Angriffe auf Informationssysteme und zur Bekämpfung der Kinderpornographie

III. Nationales IT-Strafrecht – Allgemeiner Teil

1.1 Grundprinzipien

1.2 Territorialitätsprinzip und Delikte im Internet

2. Die „Haftungsfilter“ des TMG

1. Überblick

2. Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit informationstechnischer Systeme

2.1 Ausspähen von Daten, § 202a StGB

2.2 Abfangen von Daten, § 202b StGB

2.3 Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten, § 202c StGB

2.4 Datenhehlerei, § 202d StGB

2.5 Datenveränderung, § 303a StGB

2.6 Computersabotage, § 303b StGB

3.1 Computerbetrug, § 263a StGB

3.2 Informationstechnikspezifische Sonderformen des Betrugs, § 263 StGB

4. Domain Grabbing und Erpressung, § 253 StGB

5. Programmierung von Malware, Anbieten von Anleitungen und Programmierungstools

6. Versenden unerbetener Werbenachrichten (Spam)

7. Mail-Filter und Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses, § 206 StGB

8. IP-Spoofing und Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 StGB

9. Phishing und Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 StGB

10.1 Internet und Pornographie, §§ 184 ff. StGB

10.2 Filesharing sowie Streaming und die Verletzung von Urheberrechten, §§ 106 ff. UrhG

10.3 Internet und Glücksspiele, § 284 StGB

Anmerkungen

5. Teil Vergaberecht

24. Kapitel Übersicht über das Vergaberecht

I. Grundstrukturen des Vergaberechts

1. Öffentlicher Einkauf als Gegenstand des Vergaberechts

2.1 Der allgemeine Begriff des öffentlichen Auftraggebers in § 98 GWB

2.2 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber

2.3 Auftragsvergabe an und durch Tochterunternehmen

2.4 Öffentliche Auftraggeber in der Rechtsprechung des EuGH

3. Verfahrensarten bei nationalen und europaweiten Vergaben

1. Öffentliche Ausschreibung/Offenes Verfahren

1.1 Aufforderungsphase

1.2 Angebotsphase

1.3 Prüfungs- und Wertungsphase

2. Beschränkte Ausschreibung/nicht offenes Verfahren

3. Verhandlungsvergabe/Verhandlungsverfahren

4.1 Gesetzlicher Rahmen des wettbewerblichen Dialogs, Unterschied zur Innovationspartnerschaft

4.2 Phasen eines wettbewerblichen Dialogs

1. Wertung von Nebenangeboten

2. Gewichtung von Zuschlagskriterien mittels einer Bewertungsmatrix, z.B. UfAB VI

IV. Übersicht über den Rechtsschutz in Vergabesachen

1. Primärrechtsschutz bei Überschreitung des Schwellenwertes

2. Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?

3. Sekundärrechtsschutz mit Schadensersatz in Geld

Anmerkungen

25. Kapitel Übersicht über das IT-Vertragsrecht der öffentlichen Auftraggeber

I. Einführung

1. Systemvertrag

1.1 Vertragsgegenstand des Systemvertrags

1.2 Ausgewählte Vertragsinhalte

2. Erstellung von Individualsoftware

3. Systemlieferungsvertrag

4. Kauf von Hardware

5. Dienstleistung im IT-Bereich

6. Überlassung von Standardsoftware, Typ A und Typ B

7. Instandhaltung von Hardware

8. Pflege von Software

9. Störungsbeseitigung, Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft, Überlassung neuer Programmstände, Modifikationen des IT-Systems

10. Miete von Hardware (BVB-Miete), Planung von Individualsoftware (BVB-Planung)

11. Handreichung zur sog. „technischen no-spy-Klausel“

Anmerkungen

6. Teil Urheberrecht und benachbarte Rechtsgebiete

26. Kapitel Urheberrecht und Leistungsschutzrechte

I. Geschichtliche Entwicklung des Urheberrechts

II. Begriff und Funktion des Urheberrechts

1. Begriff

2. Funktion

1. Verwandte Schutzrechte, Leistungsschutzrechte

2. Gewerbliche Schutzrechte

2.1 Technische Schutzrechte

2.2 Designs

2.3 Marken

3. Wettbewerbsrecht

3.1 Abgrenzung zum UWG

3.2 Kartellrecht

4. Andere Persönlichkeitsrechte

B. Das Werk als Schutzobjekt

I. Werkbegriff

1. Registrierung ist keine Schutzvoraussetzung

1.1 Registrierung anonymer und pseudonymer Werke, § 138 UrhG

1.2 Urhebervermerk

1.3 Prioritätsnachweis durch Hinterlegung

2. Persönliche geistige Schöpfung

2.1 Schöpfungshöhe – sog. kleine Münze

2.2 Von der schutzunfähigen Idee zum schutzfähigen Entwurf

II. Relevante Beispiele aus der Praxis

1. Formate

2. Bekannte Figuren

3. Werbeslogans

4. Sound-Sampling, Handyklingeltöne

5. Benutzeroberflächen, Webseiten, Handylogos

6. Sammel- und Datenbankwerke (§ 4 UrhG)

7. Elektronische Programmführer

1. Bearbeitung und freie Benutzung

1.1 Bearbeitung, §§ 3, 23 UrhG

1.2 Freie Benutzung, § 24 UrhG

1.3 Plagiat und Parodie

1.3.1 Plagiat

1.3.2 Parodie

I. Das Schöpferprinzip – in Abgrenzung zu „work made for hire“

1. Grundsatz

2. Einschränkungen

II. Miturheberschaft

I. Urheberpersönlichkeitsrecht

1. Veröffentlichungsrecht gem. § 12 UrhG

2. Anerkennung der Urheberschaft gem. § 13 UrhG

3. Entstellung des Werkes, § 14 UrhG

II. Verwertungsrechte

1. Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG

2. Verbreitungsrecht, § 17 UrhG

3. Vermietrecht, § 17 Abs. 3 UrhG

4. Ausstellungsrecht, § 18 UrhG

5. Vortrags-, Vorführungs- und Aufführungsrecht, § 19 UrhG

5.1 Regelungsgehalt

5.2 Verwertungspraxis

6. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG

7. Senderecht, europäische Satellitensendung und Kabelweitersendung, §§ 20, 20a, 20b UrhG

8. Zweitverwertungsrechte, §§ 21, 22 UrhG

E. Verwertung des Urheberrechts/Urhebervertragsrecht

I. Rahmenbedingungen

1. Schutzdauer

2. Übertragbarkeit

3. Vererblichkeit

II. Verwertung der Urheberrechte durch Einräumung von Nutzungsrechten

1. Entstehung des Nutzungsrechts durch konstitutive Rechtseinräumung

2. Die Einräumung von Nutzungsrechten

3. Die Ausgestaltung der Einräumung von Nutzungsrechten

3.1 Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte

3.2 Die Beschränkung von Nutzungsrechten

3.3 Unbekannte Nutzungsarten

3.3.1 Frühere Gesetzeslage

3.3.2 Aktuelle Rechtslage

3.4 Die Zweckübertragungstheorie

3.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen

4. Weiterübertragung von Nutzungsrechten, §§ 34, 35 UrhG

5. Erlöschen von Nutzungsrechten

F. Vergütungsregelungen des Urheberrechts

I. Gesetzliche Vergütungsansprüche

II. Vertragliche Vergütungsansprüche

1. Anspruch auf angemessene Vergütung bei Vertragsschluss, § 32 UrhG

2. Anspruch auf weitere Beteiligung, § 32a UrhG

3. Anspruch auf gesonderte Vergütung für später bekannte Nutzungsarten, § 32c UrhG

4. Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft, § 32d UrhG, und Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette, § 32e UrhG

5. Gemeinsame Vergütungsregeln, § 36 UrhG

G. Schutz des ausübenden Künstlers (§§ 73 ff. UrhG)

H. Schutz des Konzert- und Theaterveranstalters (§ 81 UrhG)

I. Schutz des Tonträgerherstellers (§§ 85 f. UrhG)

J. Schutz des Sendeunternehmens (§ 87 UrhG)

K. Schutz des Films, des Filmherstellers und Laufbildschutz (§§ 88 ff., 94, 95 UrhG)

L. Leistungsschutzrecht für Presseverleger

M. Internationales Urheberrecht

I. Fremdenrecht, Territorialitätsprinzip und Schutzlandprinzip

II. Staatsverträge

1. RBÜ

2. WUA

3. WCT

4. TRIPS

5. Weitere Verträge

III. Europäisches Urheberrecht

Anmerkungen

27. Kapitel Recht der Verwertungsgesellschaften

I. Einführung

II. Rechtlicher Rahmen

III. Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaften

IV. Tarife

V. Gesamtverträge

VI. Verteilung der Einnahmen

VII. Die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften

VIII. Streitigkeiten

1. Verfahren vor der Schiedsstelle

2. Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

3. Verfahren für gesetzliche Vergütungsansprüche

IX. Die einzelnen Verwertungsgesellschaften

1. GEMA

2. GVL

3. VG WORT

4. VG Bild-Kunst

5. VG Musikedition

6. VG Media

7. Verwertungsgesellschaften der Filmhersteller etc

7.1 GÜFA

7.2 VFF

7.3 VGF

7.4 GWFF

7.5 AGICOA

7.6 VG TWF

7.7 GWVR

X. Zusammenarbeit beim Inkasso

XI. Europäische und internationale Zusammenarbeit

Anmerkungen

28. Kapitel Urheberrecht und Verlagsrecht

A. Einleitung

1. Urheberrecht vergeht, Verlagsrecht besteht

2. Das Primat des Verlagsrechts

3. Für den Verlagsvertrag wichtige Regelungen des UrhG

3.1 Die Einräumung von Nutzungsrechten

3.2 Die Zweckübertragungslehre

3.3 Neue Nutzungsarten

3.3.1 Die frühere Regelung

3.3.2 Die Regelung seit 2008

II. Sonstige relevante Regelungen

1. Gegenstand und Parteien des Verlagsvertrages

2.1.1 Verschaffung des Verlagsrechts

2.1.2 Ablieferung des vertragsgemäßen Manuskripts

2.2.1 Enthaltungspflicht, § 2 Abs. 1 VerlG

2.2.2 Zustimmung zur Weiterübertragung oder Einräumung

2.2.3 Mitwirkungspflichten

3.1.1 Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes

3.1.2 Honorarzahlung

3.1.2.1 Die angemessene Vergütung

3.1.2.2 Bestimmung der Angemessenheit, § 32 Abs. 2 UrhG

3.1.2.3 Die weitere Beteiligung des Urhebers („Fairnessausgleich“)

3.1.2.4 Fälligkeit des Honorars

3.2.1 Enthaltungspflicht des Verlegers

3.2.2 Festsetzung des Ladenpreises

3.2.3 Zuschuss- und Freiexemplare

4. Das Eigentum am Manuskript

5.1 Vertragsgemäße Beendigung

5.2 Die Kündigung des Vertrages

5.3 Rücktrittsrechte

5.3.1 Die Rücktrittsrechte des Verlegers

5.3.2 Das Rücktrittsrecht des Verfassers

5.4 Weitere Beendigungstatbestände

6. Der Verlagsvertrag in der Insolvenz des Verlegers

1. Der Literaturverlagsvertrag

2.1 Besonderheiten

2.2 Das Recht am Titel

2.3 Verhältnis des Verlages zum Herausgeber

3. Der Musikverlagsvertrag

4. Der Kunstverlagsvertrag

5. Der Bestellvertrag

6. Sonstige Verträge

D. Wahrnehmungsverträge

1. Normvertrag zum Abschluss von Verlagsverträgen – Fassung ab 6.2.2014

2. Gemeinsame Vergütungsregeln Belletristik

Anmerkungen

29. Kapitel Urheberrecht und Software

A. Einleitung

B. Rechtsschutz für Software

I. Schutzgegenstand des § 69a UrhG

II. Urheber/Urheberpersönlichkeitsrechte/Arbeitnehmerurheber/Freie Mitarbeiter

1. Urheber eines Werkes

2. Urheberpersönlichkeitsrechte

3. Arbeitnehmerurheber

3.1 Zuordnung von Rechten an Computerprogrammen

3.2 Vergütung

4. Freie Mitarbeiter

III. Verwertungsrechte, Einräumung von Nutzungsrechten, Mindestrechte

1. Vervielfältigungsrecht

2. Umarbeitungsrecht

3. Verbreitungsrecht

4. Recht der öffentlichen Wiedergabe

5. Nutzungsrechte

6. Grenzen/Mindestrechte

7. Der Handel mit „gebrauchter“ Software

8. Instrumente zur Prüfung der Einhaltung gewährter Nutzungsrechte

9. Weitere besondere Arten von Computerprogrammen im Hinblick auf Nutzungs- und Verwertungsrechte

IV. Rechtsverletzungen

V. Hinweise zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

C. Rechtsschutz für Datenbanken

I. Rechtsschutz nach §§ 87a ff. UrhG

1. Begriff der Datenbank

1.1 Sammlung unabhängiger Elemente

1.2 Zugänglichkeit der einzelnen Elemente

1.3 Systematische oder methodische Anordnung

1.4 Wesentliche Investition

1.5 Amtliche Datenbanken

2.1 Begriff des Datenbankherstellers

2.2 Schutzdauer

2.3 Rechte des Datenbankherstellers

2.3.1 Schutzrechtsgegenstand

2.3.2 Die Rechte des Datenbankherstellers und dessen Grenzen

II. Datenbankwerke

Anmerkungen

30. Kapitel IT-Immaterialgüterrecht, Kennzeichen- und Domainrecht

A. Einführung

I. Begriff

1. Allgemeine Grundlagen

2. Patente

3. Gebrauchsmuster

4. Halbleiterschutz

5. Designs

6. Kennzeichen

III. Schranken der gewerblichen Schutzrechte

C. Kennzeichenrecht

1.1 Allgemeines

1.2 Registermarke

1.3 Benutzungsmarke

1.4 Unionsmarke

1.5 Erstreckung einer ausländischen Marke

2. Unternehmenskennzeichen

3. Werktitel

4. Geographische Herkunftsangaben

5. Namensrecht (§ 12 BGB)

1.1 Identitätsschutz

1.2 Schutz vor Verwechslungsgefahr

1.3 Schutz bekannter Marken

2. Unternehmenskennzeichen und Werktitel

3. Besondere Schutzschranke

4. Ansprüche des Kennzeicheninhabers

1. Marken

2. Unternehmenskennzeichen und Werktitel

IV. Besonderheiten bei Kennzeichenverletzungen im Internet

1. Territorialitäts- und Schutzlandprinzip

2. Metatags und Keyword-Advertising

2.1 Metatags

2.2 Keyword-Advertising

3. Links

4. Partnerprogramme im Internet – „Affiliate-Marketing“

5. Haftung von Internet-Auktionshäusern und Internetauktions-Verkäufern

5.1 Internet-Auktionshäuser

5.2 Internetauktions-Verkäufer

I. Rechtsnatur und Funktion von Domains

1. Werktitel

2. Unternehmenskennzeichen

3. Marken

III. Verletzung von Rechten Dritter durch Domainnamen

1. Verletzung von Marken, Unternehmenskennzeichen und Werktiteln

2. Namensschutz, § 12 BGB

3. Anspruch auf Übertragung eines Domainnamens

4. Haftung der Domain-Vergabestelle

5. Schiedsverfahren bei Rechtsverletzungen durch Domainnamen

Anmerkungen

31. Kapitel Film- und Fernsehvertragsrecht

I. Einleitung

1. Der Begriff des Lizenzvertrags

2. Einführung

3. Praxis-Muster „Fernsehlizenzvertrag“

4. Die Vertragsparteien

5. Essentialia des Lizenzvertrags

5.1 Der Lizenzgegenstand

5.2 Das Liefermaterial

5.3 Die lizenzierten Rechte

5.3.1 Zeitliche Beschränkung

5.3.2 Räumliche Beschränkung

5.3.3 Inhaltliche Beschränkung

5.3.3.1 Senderecht

5.3.3.2 Weitere Rechte

5.4 Von Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Rechte

5.5.1 Festpreis

5.5.2 Zahlungsbedingungen

6. Die Rechtegarantie

1. Der Begriff der Auftragsproduktion

1.1 Die unechte Auftragsproduktion

1.2 Die echte Auftragsproduktion

1.3 Steuerrechtliche Konsequenzen

2. Allgemeines zum Auftragsproduktionsvertrag

3. Rechtliche Einordnung des Auftragsproduktionsvertrags

4.1 Der Vertragsgegenstand

4.2 Technische Richtlinien

4.3 Beistellungen

4.4.1 Festpreis

4.4.2 Zahlungsbedingungen

4.5 Rechteübertragung und Rechtegarantie

4.6 Eigentumsübertragung Material

4.7 Jugendmedienschutz

4.8 Werbung, Sponsoring, Produktplatzierung

4.9 Sonstiges

4.10 Besonderheiten der Auftragsproduktionsverträge des ZDF

1. Einführung

2. Filmförderung

3. Bankgarantie

4. Praxis-Muster „Rechtegarantie“

5. Jugendschutz

6. Sonstiges

V. Der Koproduktionsvertrag

1. Der Begriff des Fernsehshowformats[161]

2. Der Optionsvertrag

3.1 Einführung

3.2 Praxis-Muster „Deal Memo“

Anmerkungen

32. Kapitel Musikrecht

A. Einleitung

I. Musik, Musikwirtschaft und Musikvertragsrecht

1. Veränderungen im Musikgeschäft

2. Beteiligte und ihre Rechtsbeziehungen

II. Rechtsverletzungen und zivilrechtliche Verletzungsansprüche bei der Nutzung von „Musik“

III. Gegenstand der Darstellung

B. Musikurheberrecht und Rechteverwertung (Musikverlagsrecht)

1. Das Musikwerk

2. Der Sprachwerk (Liedtext)

3. Musikalische Bearbeitungen

1. Alleinurheber

2. Miturheber

3. Urheber verbundener Werke

4. Werkbearbeiter

III. Schutzdauer

IV. Die Rechte des Musikurhebers

1. Urheberpersönlichkeitsrechte

2. Urheberverwertungsrechte

V. Rechteverwertung

1. Kollektive und individuelle Wahrnehmung von Rechten an „Musik“[146]

2. Kollektive Rechtewahrnehmung auf Grundlage des Berechtigungsvertrags mit der GEMA

2.1 Rechtsnatur des Berechtigungsvertrags

2.2 Vertragsparteien

2.3 Gegenstand des Berechtigungsvertrags

2.4 Die übertragenen Nutzungsrechte

2.5 Besonderheiten bei einzelnen Nutzungsrechten

3. Individuelle Rechtewahrnehmung durch Musikverlage

3.1 Musikverlagsverträge zwischen Musikurhebern und Musikverlagen

3.1.1 Arten von Musikverlagsverträgen; Vertragsgegenstand

3.1.2 Vertragsparteien

3.1.3 Rechtsnatur; Rechtsgrundlagen; Schriftformerfordernis

3.1.4.1 Vertragsgegenständliche Werke

3.1.4.2 Autorenpflichten

3.1.4.3 Verlagspflichten

3.1.4.4 GEMA-Mitgliedschaft

3.1.4.5 Rechteeinräumung

3.1.4.6 Räumlicher Geltungsbereich

3.1.4.7 Rechtegarantie und Haftungsfreistellung

3.1.4.8 Erlösteilung

3.1.4.9 Vorschusszahlung

3.1.4.10 Vertrags- und Auswertungsdauer

3.1.4.11 Beendigung des Musikverlagsvertrags; Rechterückruf

3.1.4.12 Abrechnung; Zahlungsbedingungen; Buchprüfung; Steuer; Sonstiges

4. Kooperationsverträge zwischen Musikverlagen sowie zwischen Musikverlagen und Nicht-Verlagen

4.1 Co-Verlagsvertrag[251]

4.2 Editionsvertrag[259]

4.3 Administrationsvertrag

C. Leistungsschutzrechte bei der Musikproduktion; Rechteverwertung

1. Leistungsschutzrechte ausübender Künstler

1.1 Persönlichkeitsrechte ausübender Künstler

1.2 Verwertungs- bzw. Vermögensrechte ausübender Künstler

2. Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers

2.1 Schutzgegenstand

2.2 Tonträgerhersteller

2.3 Verwertungsrechte des Tonträgerherstellers

2.4 Vergütungsansprüche

3. Leistungsschutzrechte des Veranstalters

II. Rechteverwertung

1. Erstverwertung

1.1.1 Gegenstand

1.1.2.1 Produktionsumfang

1.2.2.2 Veröffentlichung der Aufnahmen

1.1.2.3 Rechteeinräumung/-übertragung

1.1.2.4 Exklusivität

1.1.2.4.1 Persönliche Exklusivität

1.1.2.4.2 Titelexklusivität

1.1.2.5 Vergütung

1.1.2.5.1 Umsatzbeteiligung

1.1.2.5.2 Beteiligung an Pauschalerlösen

1.1.2.6 Vorauszahlungen

1.1.2.7 Abrechnung

1.1.2.8 Vertrags- und Auswertungsdauer

1.1.2.9 Gruppenklausel

1.2 Bandübernahmevertrag

1.3 Produzentenvertrag

1.4 „Künstlerquittung“

1.5 Vertriebsverträge

2. Zweitverwertung

Anmerkungen

33. Kapitel Musik in Film und Fernsehen

I. Einleitung

1. Rechte am Film

2. Rechte an der Musik

2.1 Urheberrechte am Musikwerk

2.2 Leistungsschutzrechte an der Aufnahme

3. Erforderliche Rechte zur Nutzung von Musik in Film- und Fernsehproduktionen

3.1 Herstellungsrechte (Filmherstellungsrecht/Filmeinblendungsrecht)

3.2 Auswertungsrechte

4. Sonderfall: Möglichkeiten freier Verwendung von Musik in Filmproduktionen

III. Die Lizenzierung in der Praxis

1.1 Herstellungsrechte (Filmherstellungsrecht/Filmeinblendungsrecht)

1.2 Auswertungsrechte

2.1 Herstellungsrechte (Filmherstellungsrecht/Filmeinblendungsrecht)

2.2 Auswertungsrechte

3. Besonderheiten bei der Verwendung von Fremdtiteln und Auftragsmusik

3.1 Vorbestehende Fremdtitel

3.2 Auftragsmusik

Anmerkungen

34. Kapitel Urheberrechtsverletzungen – zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen –

A. Zivilrechtliche Ansprüche

I. Unterlassung und Beseitigung

1.1 Eingriff in geschütztes Recht

1.2 Rechtswidrigkeit

1.3 Kein Verschulden

1.4 Anspruchsberechtigter (Aktivlegitimation)

1.5 Anspruchsverpflichteter (Passivlegitimation)

2.1 Beseitigung

2.2 Unterlassung

II. Schadensersatz

1.1 Rechtswidriger Eingriff in ein geschütztes Recht

1.2 Verschulden

1.2.1 Vorsatz

1.2.2 Fahrlässigkeit

1.3 Anspruchsberechtigter und -verpflichteter

2.1 Arten des Schadensersatzes

2.2 Drei Berechnungsmöglichkeiten des Vermögensschadens

2.2.1 Ersatz des konkret entstandenen Schadens

2.2.2 Fiktive Lizenzgebühr

2.2.3 Gewinnherausgabe

III. Ungerechtfertigte Bereicherung

IV. Auskunft und Rechnungslegung, Vorlage und Besichtigung

1. Auskunft und Rechnungslegung

2. Vorlage und Besichtigung

V. Vernichtung, Rückruf, Überlassung

1.1 Ansprüche mit Ausnahme von Unterlassung

1.2 Unterlassung – Abmahnung

1.2.1 Anforderungen an die Abmahnung

1.2.2 Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

1.2.3 Praxismuster Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

2.1 Rechtsweg

2.2 Gerichtsstand

2.2.1 Funktionelle Zuständigkeit

2.2.2 „Fliegender Gerichtsstand“ des § 32 ZPO

2.3 Verfahren

2.3.1 Einstweiliges Verfügungsverfahren bei Unterlassungsanspruch

2.3.2 Schutzschrift

2.3.3 Abschlusserklärung

2.3.4 Praxismuster Abschlusserklärung

3. Verjährung

B. Strafrechtlicher Schutz

1. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)

2. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (§ 108 UrhG)

3. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (§ 107 UrhG)

4. Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen (§ 108b UrhG)

II. Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld

III. Strafmaß und Nebenfolgen

IV. Strafantrag und Strafverfahren

C. Exkurs: Urheberrechtsverletzungen im Internet und die Besonderheiten bei der Anspruchsdurchsetzung

I. Technische Grundlagen zur Online-Nutzung von digitalen Inhalten

1. Upload

2. Download

3. Streaming

III. Rechtliche Strategien zur Verfolgung von unerlaubten Online-Nutzungen von digitalen Inhalten

1.1 Auskunftsanspruch gegen Access Provider, § 101 Abs. 2 UrhG

1.2.1 Besonderheiten bei der Haftung als Täter oder Teilnehmer

1.2.2 Besonderheiten bei der Störerhaftung

1.3.1 Aktivlegitimation des Anspruchstellers

1.3.2 Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen

1.3.3 Deckelung von Abmahngebühren nach § 97a Abs. 3 UrhG

1.3.4 Gerichtliche Durchsetzung

1.4 Strafrechtliches Vorgehen

2. Vorgehen gegen Diensteanbieter

IV. Rechtspolitische Entwicklungen und Zusammenfassung

Anmerkungen

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Herausgegeben von

Prof. Dr. Rolf Schwartmann

.....

2.Das Verfahren der Marktregulierung

2.1Marktdefinition

.....