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Arne Pautsch. Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg
Gemeindeverfassungsrecht. Baden-Württemberg
Vorwort zur 6. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der zitierten und empfohlenen Literatur
Erster TeilWesen und Aufgaben der Gemeinden § 1Einführung. I.Das Wesen der Gemeinden. 1.Rechtliche Betrachtungsweise
2.Soziologische Betrachtungsweise
II.Die geschichtliche Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung. 1.Der Ursprung der kommunalen Selbstverwaltung
2.Der Rückgang unter dem Absolutismus
3.Reformen unter dem Liberalismus
4.Die Selbstverwaltung im Deutschen Reich
5.Die kommunale Selbstverwaltung in der Bundesrepublik
III.Die Grundlagen des Gemeinderechts. 1.Europäisches Recht
2.Verfassungsrechtliche Bestimmungen
3.Gesetzliche Grundlagen und Rechtsverordnungen
4.Örtliches Recht
§ 2Die kommunale Selbstverwaltung. I.Begriffsdefinitionen. 1.Begriff „Selbstverwaltung“
2.Begriff „Kommunale Selbstverwaltung“
II.Verfassung und kommunale Selbstverwaltung
III.Inhalt der kommunalen Selbstverwaltung. 1.Garantie der Rechtssubjekte Gemeinde und Gemeindeverbände
2.Garantie der Rechtsinstitution „Kommunale Selbstverwaltung“
3.Die Finanzgarantie
IV.Die Gemeindehoheit und ihre zulässige Einschränkung. 1.Gebietshoheit
2.Personalhoheit
3.Organisationshoheit
4.Planungshoheit
5.Finanzhoheit
6.Satzungshoheit
V.Delegation gemeindlicher Hoheitsrechte
VI.Rechtsschutz der kommunalen Selbstverwaltung. 1.Rechtsschutz auf europäischer Ebene
2.Schutz durch das Bundesverfassungsgericht
3.Normenkontrolle vor dem Verfassungsgerichtshof
4.Andere Rechtsbehelfe
§ 3Rechtsstellung der Gemeinden im öffentlichen Recht. I.Stellung der Gemeinden im Staatsaufbau
II.Arten der Gemeinden
III.Rechtsnatur der Gemeinden
§ 4Rechtsstellung der Gemeinden im privaten Recht. I.Allgemeines
II.Rechtsfähigkeit (Persönlichkeits- und Vermögensrechte) 1.Persönlichkeitsrechte
2.Vermögensrechte
3.Grundrechtsschutz
III.Geschäftsfähigkeit
IV.Partei- und Beteiligtenfähigkeit
V.Delikts- und Haftungsfähigkeit
§ 5Der Wirkungskreis der Gemeinden. I.Die Aufgabenbereiche der Gemeinden
II.Der Rechtscharakter der kommunalen Aufgaben. 1.Aufgabenstruktur
2.Freiwillige Aufgaben
3.Weisungsfreie Pflichtaufgaben
4.Weisungsaufgaben
5.Bundesauftragsangelegenheiten
§ 6Das Satzungsrecht. I.Grundlagen. 1.Rechtsetzungshoheit
2.Begriff „Satzung“
3.Abgrenzung zu anderen Rechtsquellen
4.Vorrang der Gesetze und anderer Rechtsnormen
5.Ermächtigung (Vorbehalt des Gesetzes)
II.Geltungsbereich der Satzungen. 1.Sachlicher Geltungsbereich
2.Räumlicher Geltungsbereich
3.Persönlicher Geltungsbereich
4.Zeitlicher Geltungsbereich
III.Verfahren. 1.Satzungsinitiative
2.Vorverfahren
3.Satzungsaufbau
4.Regelungsinhalt
5.Beschlussfassung
6.Ausfertigung
7.Datierung
8.Öffentliche Bekanntmachung (Verkündung)
9.Änderung und Aufhebung von Satzungen
IV.Bewehrung von Satzungen. 1.Begriff „Bewehrung“
2.Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht
3.Mittel des Verwaltungszwangs
V.Nachprüfung von Satzungen. 1.Vorbeugende Rechtskontrolle
2.Gerichtliche Nachprüfung von Satzungen
3.Nachprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
VI.Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern
VII.Satzungsarten. 1.Einteilung nach dem Erlass
2.Mustersatzungen – Satzungsmuster
3.Einzelne Satzungen
4.Ortsrechtssammlung
§ 7Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden. I.Begriff
II.Errichtung, Änderung und Aufhebung
III.Rechtsformen öffentlicher Einrichtungen
IV.Begründung des Benutzungsverhältnisses (Zulassung) 1.Zulassungsanspruch der Einwohner
2.Zulassungsanspruch für Gleichgestellte und überörtliche Parteiorganisationen
3.Zulassung von Nichteinwohnern
V.Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses. 1.Allgemeines
2.Wahlfreiheit bei der rechtlichen Ausgestaltung
VI.Rechtsschutz. 1.Rechtsschutz für die Einwohner
2.Rechtsschutz für Nichteinwohner
VII.Abwehr von Störungen. 1.Rechtsgrundlage
2.Benutzungsverbot
3.Störungen durch eine öffentliche Einrichtung
VIII.Kommunale Haftung. 1.Haftungsgrundlagen
2.Haftung im Benutzungsverhältnis
3.Haftungsbeschränkung und Freizeichnung
4.Haftung der Benutzer
§ 8Anschluss- und Benutzungszwang. I.Wesen
II.Voraussetzungen. 1.Allgemeine Voraussetzungen
2.Anforderungen an die Einrichtungen
3.Zugelassene Einrichtungen
4.Öffentliches Bedürfnis
5.Satzungsregelung
III.Grenzen des Zwangs
IV.Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. 1.Grundsätzliche Befreiungstatbestände
2.Konkrete Ausnahmen und Beschränkungen
3.Allgemeine Ausnahmen
V.Eigentumsrelevanz
VI.Zwang bei privatrechtlichen Benutzungsverhältnissen
§ 9Das Gemeindegebiet. I.Bedeutung des Gemeindegebiets
II.Begriff Gemeindegebiet
III.Größe des Gemeindegebiets
IV.Grenzstreitigkeiten
V.Gemeindefreie Grundstücke
§ 10Gebietsänderungen. I.Voraussetzungen
II.Arten der Gebietsänderungen
III.Verfahren bei Gebietsänderungen. 1.Rechtliche Möglichkeiten
2.Anhörung
3.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
4.Gesetz
5.Rechtsverordnung
IV.Rechtsschutz und Gebietsänderung. 1.Rechtsschutzinteresse
2.Freiwillige Gebietsänderung
3.Gebietsänderungen aufgrund eines Gesetzes
4.Gebietsänderungen aufgrund einer Rechtsverordnung
V.Rechtsfolgen und Auseinandersetzung. 1.Regelung in einer Vereinbarung
2.Inhalt der Vereinbarung
3.Rechtswirkungen der Vereinbarung
§ 11Die Gemeindebevölkerung. I.Einwohner. 1.Begriff „Einwohner“
2.Rechte und Pflichten der Einwohner
II.Der Bürger. 1.Begriff „Bürger“
2.Erwerb und Verlust des Bürgerrechts
3.Rechte und Pflichten der Bürger
III.Das Ehrenbürgerrecht
§ 12Die ehrenamtliche Tätigkeit. I.Begriff
II.Formen der ehrenamtlichen Tätigkeit
III.Bestellung zur ehrenamtlichen Tätigkeit und Freistellung. 1.Bestellung
2.Anspruch auf Freistellung
IV.Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit
V.Pflichten der ehrenamtlich Tätigen. 1.Treuepflicht
2.Verschwiegenheitspflicht
3.Vertretungsverbot
4.Mitwirkungsverbot bei Befangenheit
VI.Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. 1.Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls
2.Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Kollegialorganen und Ausschüssen
3.Aufwandsentschädigung für Ehrenbeamte
4.Aufwendungen für Pflege und Betreuung Angehöriger
5.Reisekostenvergütung
6.Ersatz für Sachschäden
§ 13Die bürgerschaftliche Beteiligung am kommunalen Geschehen. I.Unmittelbare (direkte) Demokratie im Gemeindeverfassungsrecht
II.Unterrichtung
III.Einwohnerversammlung
IV.Einwohnerantrag
VI.Bürgerentscheid und Bürgerbegehren. 1.Bedeutung von Bürgerentscheid und Bürgerbegehren
2.Bürgerentscheid
3.Bürgerbegehren
Zweiter TeilVerfassung und Verwaltung der Gemeinden § 14Die Grundzüge der Gemeindeverfassungen. I.Gemeindeverfassungssysteme
II.Gemeindeverfassungstypen. 1.Die unterschiedlichen Verfassungstypen
2.Einigung auf die süddeutsche Ratsverfassung
3.Strukturmerkmale der baden-württembergischen Gemeindeverfassung
4.Die Gemeindeverfassungssysteme in der Bundesrepublik
§ 15Die Organe der Gemeinden. I.Begriff „Organ“ im öffentlichen Recht
II.Organe der Gemeinden
III.Zusammenwirken der Organe Gemeinderat und Bürgermeister
§ 16Die Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderats. I.Das Demokratiegebot der Verfassungen
II.Die Aufgaben des Gemeinderats. 1.Vertretung der Bürger
2.Hauptorgan der Gemeinde
III.Die besonderen Rechte des Gemeinderats. 1.Die Kontrollrechte
2.Beseitigung von Missständen
3.Informationsrecht und Akteneinsicht
4.Anfragerecht einzelner Gemeinderäte
IV.Zusammenwirken der Organe bei Personalentscheidungen
VI.Die Rechtsstellung des Gemeinderats. 1.Die Verpflichtung der Gemeinderäte
2.Sicherung der Mandatsausübung
3.Freie Mandatsausübung
4.Der Gemeinderat ist kein Amtsträger
5.Die Haftung für die Tätigkeit der Gemeinderäte
VII.Kinder- und Jugendbeteiligung
§ 17Die Wahl des Gemeinderats. I.Grundlagen. 1.Zusammensetzung des Gemeinderats
2.Allgemeine Wahlgrundsätze
3.Die Gemeinde als Wahlgebiet
4.Amtszeit
II.Das Wahlrecht. 1.Das aktive Wahlrecht
2.Das passive Wahlrecht (Wählbarkeit)
III.Hinderungsgründe. 1.Allgemeines
2.Dienstverhältnis als Hinderungsgrund
3.Hinderungsgründe für die Ortschaftsräte
4.Feststellung der Hinderungsgründe und ihre Auswirkungen
IV.Wahlsysteme
1.Verhältniswahl
2.Mehrheitswahl
V.Unechte Teilortswahl. 1.Bedeutung
2.Voraussetzungen
VI.Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl. 1.Ausscheiden
2.Nachrücken
3.Ergänzungswahl
VII.Formelles Wahlrecht
1.Wahltag
2.Gemeindewahlausschuss
3.Wahlschein Wählerverzeichnis
4.Wahlvorschläge
5.Umschläge und Stimmzettel
6.Stimmabgabe
7.Wahlanfechtung und Wahlprüfung
§ 18Der Geschäftsgang im Gemeinderat. I.Die Geschäftsordnung des Gemeinderats. 1.Zweck
2.Rechtsnatur
3.Inhalt
II.Die Einberufung des Gemeinderats. 1.Die Sitzung
2.Sitzungseinberufung
3.Sitzungstermin
4.Teilnahmepflicht der Gemeinderäte
5.Sitzungsort und Sitzungsraum
6.Die Tagesordnung
7.Die Einberufungsform
8.Beratungsunterlagen
9.Einberufungsmängel und ihre Rechtsfolgen
III.Die Öffentlichkeit der Sitzung. 1.Der Grundsatz der Öffentlichkeit
2.Zutrittsrecht und Beschränkung des Zugangs
3.Nichtöffentliche Behandlung
4.Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
5.Verschwiegenheitspflicht
6.Rechtsfolgen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
IV.Die Beratung im Gemeinderat. 1.Die Sitzungsleitung
2.Die beratende Mitwirkung im Gemeinderat
3.Die Beratung im Gemeinderat
4.Ordnungsgewalt und Hausrecht
V.Die Beschlussfassung im Gemeinderat. 1.Beschlussfähigkeit
2.Beschlussfassung
3.Ende des Beschlussverfahrens
4.Verfahren bei Beschlussunfähigkeit
VI.Die Niederschrift. 1.Rechtscharakter der Niederschrift
2.Mindestinhalt
3.Verfahren
4.Einsichtsrecht
VII.Rechtswirkungen der Gemeinderatsbeschlüsse. 1.Rechtsnatur der Gemeinderatsbeschlüsse
2.Inkrafttreten der Beschlüsse
3.Vollzug und Bekanntgabe der Beschlüsse
4.Änderung und Aufhebung von Beschlüssen
5.Fehlerhafte Gemeinderatsbeschlüsse
VIII.Kommunale Fraktionen. 1.Rechtsnatur
2.Zusammensetzung
3.Rechte
§ 19Die Ausschüsse des Gemeinderats. I.Wesen der Ausschüsse
II.Arten der Ausschüsse
III.Geschäftsgang in den Ausschüssen. 1.Allgemeine Regelungen
2.Vorsitz im Ausschuss
3.Beschlussunfähigkeit bei Befangenheit
4.Mitwirkung in den Ausschüssen
5.Gemeinsame Sitzungen verschiedener Ausschüsse
IV.Beschließende Ausschüsse. 1.Bildung und Aufgabenbereiche
2.Wahl der beschließenden Ausschüsse
3.Amtszeit
4.Verhältnis zum Gemeinderat
V.Beratende Ausschüsse. 1.Aufgabenbereich
2.Bildung und Geschäftsgang
3.Zusammensetzung und Vorsitz
4.Amtszeit
§ 20Der Bürgermeister. I.Rechtsstellung des Bürgermeisters. 1.Allgemeine Rechtsstellung
2.Beamtenrechtliche Stellung
II.Die Wahl des Bürgermeisters. 1.Wahlzeitpunkt
2.Stellenausschreibung
3.Bewerbung und Kandidatenvorstellung
4.Wählbarkeit
5.Wahlgrundsätze
6.Hinderungsgründe
III.Der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats. 1.Vorsitz im Gemeinderat
2.Widerspruchsrecht und Widerspruchspflicht
3.Eilentscheidungsrecht
4.Ersatzbeschlussrecht
5.Unterrichtungspflicht
IV.Leitung der Gemeindeverwaltung. 1.Organisationsrecht des Bürgermeisters
2.Sachliche Entscheidungszuständigkeit
3.Beamtenrechtliche Zuständigkeiten des Bürgermeisters
4.Beteiligung des Beirats für geheim zu haltende Angelegenheiten
§ 21Die Stellvertretung des Bürgermeisters. I.Umfang des Vertretungsrechts
II.Der ehrenamtliche Stellvertreter
III.Der Amtsverweser. 1.Amtsverweser in Gemeinden ohne Beigeordnete
2.Amtsverweser im Falle einer Wahlanfechtung
IV.Die Beigeordneten. 1.Rechtsstellung und Bestellung
2.Zuständigkeit der Beigeordneten
3.Amtsbezeichnung der Beigeordneten
4.Besondere Dienstpflichten
§ 22Die Vertretung der Gemeinde. I.Die organschaftliche Vertretungsmacht. 1.Der Bürgermeister als Organwalter
2.Umfang der Vertretungsmacht
3.Grenzen der Vertretungsmacht
4.Beschränkung der Rechtsfähigkeit der Gemeinde
5.Missbrauch der Vertretungsmacht
II.Abgabe von Verpflichtungserklärungen. 1.Gegenstand der Verpflichtungserklärungen
2.Formerfordernisse
3.Rechtswirkungen
III.Beauftragung (Vertretungsbefugnis)
IV.Vollmacht (rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht)
V.Vertretung in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 23Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. I.Einstellung
II.Ausbildung und Fortbildung
III.Stellenplan
IV.Fachbedienstete. 1.Gemeindefachbedienstete
2.Fachbediensteter für das Finanzwesen
§ 24Besondere Verwaltungsformen. I.Vorbemerkung
II.Bürgermeister in mehreren Gemeinden
II.Bezirksverfassung. 1.Gemeindebezirke
2.Bezirksbeirat
3.Örtliche Verwaltung
4.Bezirksverfassung mit Urwahl des Bezirksbeirats
5.Aufhebung der Bezirksverfassung
III.Die Ortschaftsverfassung. 1.Organisationsform
2.Der Ortschaftsrat
3.Der Ortsvorsteher
4.Die örtliche Verwaltung
5.Aufhebung der Ortschaftsverfassung
§ 25Die Aufsicht. I.Grundlagen. 1.Korrelat zur kommunalen Selbstverwaltung
2.Arten der Aufsicht
3.Interne Kontrolle
II.Die Rechtsaufsicht (Kommunalaufsicht) 1.Wesen der Rechtsaufsicht
2.Inhalt der Rechtsaufsicht
3.Rechtsaufsichtsbehörden
4.Die Mittel der Rechtsaufsicht
III.Die Fachaufsicht. 1.Wesen der Fachaufsicht
2.Inhalt der Fachaufsicht
3.Fachaufsichtsbehörden
4.Mittel der Fachaufsicht
IV.Die staatliche Mitwirkung
V.Grundsätze für die Ausübung der Aufsicht/Schranken der Aufsicht
VI.Rechtsschutz der Gemeinden in Aufsichtsangelegenheiten. 1.Rechtsaufsicht
2.Fachaufsicht
VII.Weitere Zuständigkeiten der Rechtsaufsichtsbehörden. 1.Geltendmachen von Ansprüchen
2.Verträge mit der Gemeinde
3.Zwangsvollstreckung
4.Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters
5.Rechtsschutz
6.Disziplinarrecht
7.Überörtliche Prüfung
8.Widerspruchsbehörde
9.Wahlprüfung
Dritter TeilZwischengemeindliche Zusammenarbeit § 26Das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit. I.Formen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit. 1.Zwischengemeindliche Zusammenarbeit
2.Rechtsformen der Zusammenarbeit
3.Rechtsgrundlagen
II.Zweckverbände. 1.Arten
2.Rechtsnatur
3.Aufgaben
4.Satzungshoheit
5.Mitglieder
6.Bildung, Änderung und Auflösung
7.Verfassung und Verwaltung der Zweckverbände
8.Kündigung der Mitgliedschaft
9.Die Pflichtverbände
10.Wirtschaftsführung
III.Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt
IV.Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen. 1.Rechtscharakter der Vereinbarungen
2.Mitwirkungsrechte der Beteiligten
3.Kündigungsmöglichkeiten
4.Satzungsrecht der erfüllenden Körperschaft
5.Vornahme von Verwaltungshandlungen und gemeinsame Dienststellen
6.Pflichtvereinbarungen
V.Aufsicht. 1.Staatsaufsicht über die Zweckverbände
2.Staatliche Mitwirkungsrechte
3.Rechtsaufsichtsbehörden
§ 27Die Verwaltungsgemeinschaften. I.Die Rechtsnatur der Verwaltungsgemeinschaften. 1.Das Wesen der Verwaltungsgemeinschaften
2.Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaften
3.Bildung der Verwaltungsgemeinschaften
II.Die Gemeindeverwaltungsverbände. 1.Die Organe der Gemeindeverwaltungsverbände
2.Die Verbandsverwaltung
III.Die vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften. 1.Der gemeinsame Ausschuss
2.Einspruchsrechte der beteiligten Gemeinden
IV.Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaften. 1.Grundsätze für die Aufgabenübertragung
2.Pflichtaufgaben der Verwaltungsgemeinschaften
3.Freiwillige Aufgaben
V.Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften
Stichwortverzeichnis
