Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

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Axel Nordemann. Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

Impressum

Vorwort

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt verwendeten Literatur

1. Teil Das Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht

1. Kapitel Sanktionierung und Zurechnung unternehmensbezogenen Handelns im Überblick

A. Geltendes Recht

Anmerkungen

B. Alternativen?

Anmerkungen

2. Kapitel Sanktionen gegen Unternehmen

I. Charakter und Funktion

II. Normadressaten

III. Notwendigkeit einer Anknüpfungstat

1. Innehabung einer materiell für die Unternehmensleitung verantwortlichen Position

2. Handeln „als“ verantwortliche Leitungsperson

3. Mehrzahl verantwortlich handelnder Personen

1. Die Doppelfunktion der Geldbuße

2. Differenzierte Geldbußrahmen

3. Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (§ 30 Abs. 3 OWiG)

1. Verbundenes Verfahren und kumulative Verbandsgeldbuße

2. Selbständiges Verfahren und isolierte Verbandsgeldbuße

3. Festsetzung der Verbandsgeldbuße ohne Ermittlung eines konkreten Täters

4. Die Zuständigkeit zur Festsetzung der Verbandsgeldbuße

5. Verjährung

6. Die Auswirkungen von Umstrukturierungen im Unternehmen auf die Verbandsgeldbuße

7. Vermögensarrest nach Erlass eines Bußgeldbescheids (§ 30 Abs. 6 OWiG)

Anmerkungen

B. Einziehung und Mehrerlösabführung gegen Unternehmen

I. Die unternehmensbezogene Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten

1. Überblick

2. Subsidiarität der bußgeldrechtlichen Tatertragswerteinziehung

3. Offenheit des Normadressaten- und Täterkreises bei der drittbezogenen Einziehung von Taterträgen oder ihres Wertes

4. Bruttoprinzip und Abzug von Aufwendungen

5. Die Anforderungen an die Anknüpfungstat

6. Der Anknüpfungstatbestand

III. Das Verfahren der Einziehungsanordnung

IV. Die unternehmensbezogene Mehrerlösabführung nach dem WiStG

Anmerkungen

3. Kapitel Zurechnung unternehmensbezogenen Handelns

A. Überblick

Anmerkungen

I. Strafrecht (§§ 25 ff. StGB)

II. Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 14 OWiG)

Anmerkungen

C. Die Beteiligung an Sonderdelikten

1. Funktion

2. Besondere persönliche Merkmale

3. Adressaten der Merkmalszurechnung

a) Organe und Vertreter

b) Beauftragte. aa) Auftrag zur vollen oder partiellen Unternehmensleitung

bb) Ausdrückliche Übertragung einzelner Aufgaben des Inhabers

cc) Unterschiede zu § 30 OWiG

dd) Unwirksamkeit des Bestellungsakts

4. Handeln „als“ Vertreter usw. oder „auf Grund“ des Auftrags

5. Mögliche kumulative Sanktion gegen den Vertretenen oder Auftraggeber

II. Die Beteiligung an Sonderdelikten

1. Ordnungswidrigkeitenrecht

2. Strafrecht

Anmerkungen

D. Die Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung für das Verhalten der Unternehmensmitarbeiter

1. Anwendbarkeit im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

2. Mittelbare Täterschaft bei Gemeindelikten

3. Mittelbare Täterschaft bei Sonderdelikten

4. Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft im Wirtschaftsstrafrecht?

1. Gesetzliche Voraussetzungen

2. In Betracht kommende Garantenstellungen. a) Garantenstellungen des Unternehmensinhabers zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter

b) Garantenstellung der Unternehmensleitung zur Verhinderung einer Vermögensschädigung?

c) Tatsächliche Übernahme von Aufsichtspflichten

d) Ingerenz

Anmerkungen

I. Charakter der Norm

1. Reiner Bußgeldtatbestand

2. Besonderer Tatbestand oder Zurechnungsnorm?

3. Auffangtatbestand

II. Täterkreis

III. Die Verhinderung von sanktionsbewehrten Verstößen gegen Pflichten des Inhabers als Ziel der Aufsicht

1. Verletzung von Pflichten des Unternehmensinhabers

2. Mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Zuwiderhandlung

3. Der Kreis der zu beaufsichtigenden Personen

1. Das Unterlassen der erforderlichen Aufsicht als Tatverhalten

2. Klare Organisation

3. Einzelne Aufsichtsmaßnahmen

4. Profilierung der Aufsichtspflicht durch das Erfordernis der betriebstypischen Zuwiderhandlungsgefahr

5. Vorsätzlichkeit und Fahrlässigkeit der Aufsichtspflichtverletzung

6. Mehrköpfige Unternehmensleitung

V. Die Zuwiderhandlung des Mitarbeiters und der Zurechnungszusammenhang mit der gehörigen Aufsicht

1. Eigenschaften der Anknüpfungs-Zuwiderhandlung

2. Kein Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsbezug

3. Die Verhinderungs- und Erschwerungs-Klausel

VI. Aufsichtspflichtverletzung im Unternehmensverbund?

VII. Geldbußrahmen

1. Verfolgungszuständigkeit

2. Verjährung

Anmerkungen

4. Kapitel Criminal Compliance

A. Begriffsbestimmung

I. Compliance

II. Criminal Compliance

Anmerkungen

1. Die Entwicklung in den USA

2. Die Entwicklung in Großbritannien

II. Die Entwicklung in Deutschland

Anmerkungen

C. Criminal Compliance

1. Die Entwicklung in den USA

2. Die Entwicklung in Großbritannien

3. Die Entwicklung in anderen Ländern

II. Die Entwicklung in Deutschland

1. Die Rechtsprechung des BGH in ihrer Bedeutung für Criminal Compliance

2. Die Wirtschaftsskandale der jüngeren Zeit in ihrer Bedeutung für Criminal Compliance

III. Der aktuelle Stand der Criminal Compliance in der Strafrechtswissenschaft

1. Erste Ansätze

2. Weiterführende Begriffskonkretisierungen

a) Konkretisierung über die Ziele von Criminal Compliance

b) Konkretisierung über den Gegenstand von Criminal Compliance

c) Konkretisierung über die Quellen von Criminal Compliance

d) Konkretisierung über die Adressaten von Criminal Compliance

e) Konkretisierung über die Qualität der Maßnahmen von Criminal Compliance

f) Der konkretisierte Begriff der Criminal Compliance

IV. Bemühungen um eine theoretische Fundierung des Phänomens der Criminal Compliance

V. Materielle und materiell-rechtliche Grundfragen der Criminal Compliance

1. Vom Nutzen und Nachteil der Criminal Compliance

2. Unternehmensorganisation und strafrechtliche Individualverantwortlichkeit

3. Strafrechtliche Individualverantwortlichkeit

4. Die Bedeutung einer originären Unternehmensstrafbarkeit

5. Die Bedeutung der §§ 30, 130 OWiG

6. Die Kollision ökonomischer „best practice“ und strafrechtlicher „ultima ratio“

7. Die Delegation hoheitlicher Aufgaben auf Private

8. Pflicht zur (Criminal) Compliance?

9. Die Bedeutung von Criminal Compliance für die Auslegung einzelner Straftatbestände

1. Verfassungsrechtliche Fragen

2. Verfahrensrechtliche Fragen – Einzelmaßnahmen der Criminal Compliance und ihre Problematiken

a) Unternehmensrichtlinien

b) Interne Ermittlungen und Strafverfahren

c) Whistleblowing[250]

VII. Zurechnungsfragen in ihrer Bedeutung für Criminal Compliance

a) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung

aa) Aktives Tun

(1) Generalverantwortung und Allzuständigkeit – BGHSt 37, 106 („Lederspray“)

(2) Organisationsherrschaft – BGHSt 40, 218 („Mauerschützen“)

bb) Unterlassen

(1) „Personengefahren“

(2) „Sachgefahren“

b) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance-Beauftragten. aa) Unterlassungsstrafbarkeit (1) Der Compliance-Beauftragte als „sekundärer Garant“

(2) Der Compliance-Beauftragte als „primärer Garant“?

bb) Strafrechtliche Verantwortlichkeit durch aktives Tun

c) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der übrigen Unternehmensmitarbeiter

2. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit Unternehmensexterner

VIII. Zur Zukunft von Criminal Compliance

Anmerkungen

2. Teil Verbraucherschutz

1. Kapitel Strafrechtliche Produkthaftung

Vorbemerkung

Anmerkungen

A. Zivilrechtliche Produkthaftung

Anmerkungen

B. Grundzüge der strafrechtlichen Produkthaftung

Anmerkungen

I. Die wichtigsten Tatbestände einer strafrechtlichen Produkthaftung

II. Überblick über die wichtigsten Strafbarkeitsvoraussetzungen der strafrechtlichen Produkthaftung

III. Die unternehmensbezogene Betrachtungsweise

IV. Abgrenzung von Tun und Unterlassen

V. Pflichtwidriges Verhalten

VI. Kausalität

VII. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen

VIII. Verjährung

Anmerkungen

2. Kapitel Lebensmittelstrafrecht

A. Allgemeines Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht

I. Allgemeines

1. Sachlicher Anwendungsbereich des Lebensmittelrechts

a) Lebensmittel, Arzneimittel und Lebensmittelzusatzstoffe

b) Futtermittel

c) Kosmetische Mittel

d) Bedarfsgegenstände

2. Geltung des Missbrauchs- und des Verbotsprinzips. a) Missbrauchsprinzip

b) Verbotsprinzip

3. Schutzzwecke des Lebensmittelrechts und Lebensmittelstrafrechts

II. Prägung des modernen Lebensmittelstrafrechts durch das Europarecht

III. Das Lebensmittelstrafrecht im System des Strafrechts

1. Blankettgesetzgebung

a) Lebensmittelstrafrecht als Blankettstrafrecht

b) Bestimmtheit von Verweisungsketten und unionsrechtlichen Programmsätzen

c) Bezugnahme auf behördliche Verfügungen und Anordnungen

d) Dynamische Verweisungen

e) Rückverweisungs- oder Öffnungsklauseln

2. Ausgestaltung als potenzielle Gefährdungsdelikte

3. Sanktionierung von Verboten mit Genehmigungsvorbehalt und von vollziehbaren Anordnungen

IV. Tathandlungen im Lebensmittelstrafrecht

1. Inverkehrbringen

2. Herstellen und Behandeln von Lebensmitteln

3. Verbringen und Ausführen

4. Werben

5. Begehen der Tathandlung im Lebensmittelverkehr „für andere“

V. Zur zeitlichen Geltung von Straf- und Bußgeldvorschriften: Rückwirkungsverbot und Grundsatz lex mitior

VI. Das Vorsatzdelikt im Lebensmittelstrafrecht

1. Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum

2. Verbotsirrtum (§ 17 StGB, § 11 OWiG)

a) Voraussetzungen des Verbotsirrtums

b) Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums

aa) Fehlende Kenntnis der lebensmittelrechtlichen Vorschriften und der Verbrauchererwartung

bb) Einholung von Auskünften

cc) Vertrauen auf günstige Gerichtsentscheidungen

3. Allgemein- und Sonderdelikte. a) Allgemeindelikte

b) Sonderdelikte

4. Täterschaft und Teilnahme

a) Täterschaft

b) Teilnahme

c) Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

5. Rechtsfolgen der Vorsatztat

VII. Das Fahrlässigkeitsdelikt im Lebensmittelstrafrecht

1. Fahrlässigkeit

2. Allgemeine Sorgfaltspflichten im Lebensmittelrecht

a) Im Verkehr mit Lebensmitteln erforderliche Sorgfalt

b) Allgemeine haftungsbestimmende Faktoren im Lebensmittelstrafrecht

c) Vertrauensgrundsatz

d) Persönliche Sorgfaltspflichtzuschreibung im Unternehmen

e) Unternehmerische Pflicht zur Verschaffung von Sach- und Rechtskenntnis

f) Differenzierende Stufenverantwortung

g) Untersuchungs- und Überwachungspflichten

aa) Überwachung und Kontrolle von Mitarbeitern

bb) Überwachung und Kontrolle von Waren

h) Rückrufpflichten und Pflicht zur Kooperation mit den Überwachungsbehörden

i) Delegation

aa) Sorgfaltspflichten bei der Auswahl Beauftragter

bb) Sorgfaltspflichten bei der Überwachung und Steuerung Beauftragter

cc) Untersuchungsringe

j) Risiko- und Qualitätsmanagement

aa) Hazard Analysis and Critical Control Point-Konzept

bb) Qualitätsmanagementsysteme

cc) Wirkungen von Qualitätsmanagementsystemen für Dritte

k) „Sozialadäquanz“

3. Pflichtwidrigkeitszusammenhang

4. Subjektives Fahrlässigkeitselement

VIII. Ordnungswidrigkeiten

IX. Verfahrensrechtliche Sonderfragen

X. Strafrechtliche Nebenfolgen

XI. Lebensmittelüberwachung

1. Spezifische Anordnungen zur Lebensmittelüberwachung nach dem LFGB

2. Pflichten der Unternehmer

a) Unmittelbar aus dem europäischen Recht folgende Pflichten

aa) Pflicht zur Informationsgewinnung und -bereitstellung

bb) Rücknahme- und Rückrufpflicht bei Lebensmitteln und Futtermitteln

cc) Unterrichtungspflichten

b) Aus dem nationalen Recht folgende Pflichten

aa) Auskunftspflichten

bb) Unterrichtungspflichten

cc) Pflicht zur Duldung von Monitoring-Maßnahmen

3. Sanktionen bei Missachtung von Maßnahmen der Überwachungsbehörden

4. Verletzung von Mitwirkungs- und Duldungspflichten

5. Strafverfahrensrechtliche Wirkungen der Auskunfts- und Unterrichtungspflichten

6. Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht nach § 40 Abs. 1a LFGB

Anmerkungen

I. § 58 LFGB als Strafvorschrift zum Schutz der individuellen und öffentlichen Gesundheit

1. Schutz der menschlichen Gesundheit als geschütztes Rechtsgut

a) Vorgaben der BasisVO und des LFGB für den Gesundheitsschutz

b) Ausgestaltung der Strafvorschriften als potenzielle Gefährdungsdelikte

aa) Schädigung der Gesundheit

bb) Eignung zur Schädigung der Gesundheit

cc) Maßstab für die Prüfung des Eignungsmerkmals

dd) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Eignung zur Gesundheitsschädigung

2. Strafbewehrung nationaler lebensmittelrechtlicher Verbote durch § 58 Abs. 1 LFGB

a) Strafbewehrte Verstöße gegen Vorschriften, die sich auf Lebensmittel beziehen (§ 58 Abs. 1 Nr. 1–7 LFGB)

aa) Verstöße gegen § 5 LFGB: gesundheitsschädliche Lebensmittel

bb) Verstöße gegen § 10 LFGB: Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

cc) Unter Verstoß gegen eine Rechtsverordnung hergestellte Lebensmittel (§ 13 LFGB)

b) Strafbewehrte Verstöße gegen Vorschriften, die sich auf Futtermittel beziehen (§ 58 Abs. 1 Nr. 8 LFGB)

c) Strafbewehrte Verstöße gegen Vorschriften, die sich auf Kosmetika beziehen (§ 58 Abs. 1 Nr. 11–12 LFGB)

d) Strafbewehrte Verstöße gegen Vorschriften über Bedarfsgegenstände (§ 58 Abs. 1 Nr. 13–16 LFGB)

e) Zuwiderhandeln gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 39 Abs. 2 S. 1 LFGB zur Durchführung eines Verbots nach § 39 Abs. 7 LFGB (§ 58 Abs. 1 Nr. 17 LFGB)

f) Strafbewehrte Verstöße gegen Vorschriften in Rechtsverordnungen (§ 58 Abs. 1 Nr. 18 LFGB)

3. Verstöße gegen förmliche Verbotsnormen des Gemeinschafts-/Unionsrechts (§ 58 Abs. 2 LFGB)

4. Verstöße gegen die AromaVO, die Kokzidiostatika- und HistomonostatikahöchstgehaltVO sowie die KunststoffVO (§ 58 Abs. 2a LFGB) a) § 58 Abs. 2a Nr. 1 LFGB

b) § 58 Abs. 2a Nr. 2 LFGB

c) § 58 Abs. 2a Nr. 3 LFGB

5. Verstöße gegen Ge- und Verbotsnormen des Gemeinschafts-/Unionsrechts, die nationalen Ge- und Verbotsnormen entsprechen (§ 58 Abs. 3 LFGB)

6. Versuchsstrafbarkeit (§ 58 Abs. 4 LFGB)

7. Strafrahmenverschiebung für besonders schwere Fälle (§ 58 Abs. 5 LFGB)

a) Besonders schwere Fälle nach § 58 Abs. 5 S. 2 LFGB

b) Regelbeispiele des § 58 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 bis 3 LFGB

aa) Gesundheitsgefahr für eine große Zahl von Menschen (§ 58 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 LFGB)

bb) Gefahr der schweren Schädigung des Körpers oder der Gesundheit (§ 58 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 LFGB)

cc) Grober Eigennutz und Erlangen von Vermögensvorteilen großen Ausmaßes (§ 58 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 LFGB)

8. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit

1. Schutzgüter des § 59 LFGB

2. Grundbegriffe des Täuschungs- und Informationsschutzes

a) Verkehrsauffassung und Begriff des Verbrauchers und Verwenders

b) Irreführung und Täuschung. aa) Unsichere und irreführende Lebensmittel

bb) Unsichere oder irreführende Futtermittel

3. Die einzelnen Straftatbestände des § 59 Abs. 1 LFGB

a) Vorbeugender Gesundheitsschutz in § 59 Abs. 1 LFGB. aa) Schutz vor abstrakt gesundheitsschädlichen Lebensmitteln (§ 59 Abs. 1 Nrn. 1–6 LFGB)

bb) Gesundheits- und Umweltschutz durch das Verbot des Inverkehrbringens und Verfütterns bestimmter zusatzstoffhaltiger Futtermittel (§ 59 Abs. 1 Nr. 12 LFGB)

cc) Vorverlagerter Gesundheitsschutz bei kosmetischen Mitteln (§ 59 Abs. 1 Nr. 14 LFGB)

dd) Gesundheitsschutz bei Bedarfsgegenständen (§ 59 Abs. 1 Nr. 15 bis Nr. 17 LFGB)

ee) Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit dem Verbringen von gesundheitsbedenklichen Erzeugnissen (§ 59 Abs. 1 Nr. 19 lit. a bis d LFGB)

ff) Gesundheitsschutz durch Strafbewehrung vollziehbarer Anordnungen im Zusammenhang mit der Verwendung unzulässiger pharmakologischer Stoffe (§ 59 Abs. 1 Nr. 20 LFGB)

b) Schutz vor Täuschungen und Desinformation in § 59 Abs. 1 LFGB

aa) Schutz vor Täuschung durch Irreführung im Zusammenhang mit Lebensmitteln (§ 59 Abs. 1 Nrn. 7 bis 9 LFGB)

bb) Schutz vor Täuschung durch Irreführung im Zusammenhang mit Futtermitteln (§ 59 Abs. 1 Nrn. 10 und 11 LFGB)

cc) Schutz vor Täuschung durch Irreführung im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln (§ 59 Abs. 1 Nr. 13 LFGB)

dd) Täuschungsschutz im Zusammenhang mit Bedarfsgegenständen (§ 59 Abs. 1 Nr. 18 LFGB)

c) Vermögensschutz (§ 59 Abs. 1 Nr. 10a LFGB): Unterlassene Sorgetragung für das Bestehen einer Versicherung gegen Schäden durch mangelhafte Futtermittel (§ 17a LFGB)

d) Verstoß gegen eine Rechtsverordnung oder vollziehbare Anordnung aufgrund einer Rechtsverordnung (§ 59 Abs. 1 Nr. 21a LFGB)

4. Die einzelnen Strafvorschriften des § 59 Abs. 2 LFGB. a) Vorgelagerter Gesundheitsschutz in § 59 Abs. 2 LFGB. aa) Besondere Bedingungen für die Ausfuhr von Lebens- und Futtermitteln bei radiologischen Notstandssituationen (§ 59 Abs. 2 Nr. 1 LFGB)

bb) Rückruf von Futtermitteln (§ 59 Abs. 2 Nr. 1a lit. c und d LFGB)

cc) Vorgaben über Pestizidrückstandshöchstmengen (§ 59 Abs. 2 Nr. 2 LFGB)

dd) Vorschriften der Tschernobyl-Verordnung (§ 59 Abs. 2 Nr. 3a LFGB)

ee) EG-Verordnung über Lebensmittelenzyme (§ 59 Abs. 2 Nr. 4 LFGB)

ff) EG-Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe (§ 59 Abs. 2 Nr. 5 LFGB)

gg) Vorgaben für Migration nach der EU-KunststoffVO (§ 59 Abs. 2 Nr. 7 LFGB)

hh) Vorgaben über Höchstwerte von Radioaktivität nach VO Euratom 2016/52 (§ 59 Abs. 2 Nr. 8 LFGB)

ii) Vorgelagerter Gesundheitsschutz und Täuschungsschutz: EG-Verordnung über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften (§ 59 Abs. 2 Nr. 6 LFGB)

b) Täuschungsschutz durch § 59 Abs. 2 Nr. 1a lit. a und b LFGB. aa) Inverkehrbringen von nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b BasisVO für den Verzehr durch Menschen ungeeigneten Lebensmitteln (§ 59 Abs. 2 Nr. 1a lit. a LFGB)

bb) Inverkehrbringen und Verfüttern von nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 2. Spiegelstrich BasisVO von zum Verzehr ungeeignete Lebensmittel bewirkenden Futtermitteln (§ 59 Abs. 2 Nr. 1a lit. b LFGB)

c) Informationsschutz und vorverlagerter Gesundheitsschutzes durch die Health-Claims-VO (§ 59 Abs. 2 Nr. 3 LFGB)

aa) Täuschende nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln (§ 59 Abs. 2 Nr. 3 lit. a LFGB)

bb) Gesundheitsbezogene Angaben auf Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 ‰ (§ 59 Abs. 2 Nr. 3 lit. b LFGB)

cc) Verwendung wissenschaftlich unseriöser nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln (§ 59 Abs. 2 Nr. 3 lit. c LFGB)

dd) Verwendung nicht zugelassener nährwertbezogener Angaben zu Lebensmitteln (§ 59 Abs. 2 Nr. 3 lit. d LFGB)

ee) Verwendung unzulässiger vergleichender Angaben zum Nährwert von Lebensmitteln (§ 59 Abs. 2 Nr. 3 lit. e LFGB)

ff) Verwendung unzulässiger nährwertbezogener Angaben zu Lebensmitteln (§ 59 Abs. 2 Nr. 3 lit. f LFGB)

gg) Verwendung unvollständiger, inhaltsleerer gesundheitsbezogener Angaben zu Lebensmitteln (§ 59 Abs. 2 Nr. 3 lit. g LFGB)

5. Strafbarkeit der Verletzung von in § 59 Abs. 2 LFGB nicht genannten unmittelbar geltenden gemeinschafts- und unionsrechtlichen Verboten (§ 59 Abs. 3 LFGB) a) Rechtsakte der Union, die inhaltlich einem Verbot der § 59 Abs. 1 Nr. 1–19 LFGB entsprechen (§ 59 Abs. 3 Nr. 1 LFGB)

b) Verstoß gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder Union, die inhaltlich der Regelung einer Rechtsverordnung nach § 62 LFGB entsprechen

6. Qualifikationstatbestände des § 59 Abs. 4 LFGB

III. Bußgeldvorschriften des § 60 LFGB

1. Systematik des § 60 LFGB

2. Schutzgüter des § 60 LFGB

3. Bußgeldvorschriften des § 60 Abs. 2 LFGB

a) Vorverlagerter Schutz der menschlichen Gesundheit

b) Schutz der Gesundheit von Tieren und Förderung der tierischen Erzeugung

c) Informationsschutz durch das Verbot krankheitsbezogener Werbung

d) Schutz der Gesundheit von Tieren

e) Schutz des Naturhaushalts

f) Sicherung der Qualität von Lebensmitteln

g) Bußgeldvorschriften zum Schutz der effektiven Lebensmittelüberwachung

h) Rechtsverordnungen oder Anordnungen, die Verfahrensregeln zur effektiven Kontrolle beinhalten (§ 60 Abs. 2 Nr. 26 i.V.m. § 51 Abs. 3 S. 2 LFGB)

i) Ausfuhrverbote für Futtermittel (§ 60 Abs. 2 Nr. 25 i.V.m. § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 LFGB)

4. Bußgeldvorschriften zur Durchsetzung der Vorschriften der BasisVO und der FuttermittelVO (§ 60 Abs. 3 LFGB) a) Verkehrs- und Verfütterungsverbot zu Zwecken des Umwelt- und Tierschutzes

b) Verletzung von Mitwirkungspflichten

5. Bußgeldvorschriften zur Durchsetzung der Vorschriften der Pestizidrückstandsverordnung VO (EG) Nr. 396/2005 (§ 60 Abs. 3 Nr. 2 LFGB i.V.m. Art. 19 VO [EG] Nr. 396/2005)

6. Bußgeldvorschriften zur Durchsetzung der Erklärungs- und Nachweispflichten der EU-Kunststoff-VO (§ 60 Abs. 3 Nr. 3 LFGB Art. 4 lit. e i.V.m. Art. 15, 16 VO [EU] Nr. 10/2011)

7. Bußgeldvorschriften zur Durchsetzung sonstigen unmittelbar geltenden Gemeinschafts- und Unionsrechts, das inhaltlich nationalen Regelungen entspricht (§ 60 Abs. 4 LFGB)

a) Unmittelbar geltende Vorschriften in Rechtsakten des Gemeinschafts- und Unionsrechts, die inhaltlich den Ge- oder Verboten des § 60 Abs. 2 Nr. 1 bis 25 LFGB entsprechen

b) Rückverweisungsklausel für unmittelbar geltende Vorschriften in Rechtsakten des Gemeinschafts- und Unionsrechts, die nicht in § 60 Abs. 3 LFGB genannt sind

Anmerkungen

3. Teil Delikte gegen den Wettbewerb

1. Kapitel Überblick

I. Unlauterkeits- und Kartellstrafrecht (i.w.S.)

II. Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

III. Standort

Anmerkungen

B. Das Kartellbußgeldrecht der EU als unmittelbar anwendbare europäische Regelung

Anmerkungen

C. Die Erneuerung der Rechtsgrundlagen des deutschen Wettbewerbsrechts

I. UWG

II. GWB

Anmerkungen

D. Praktische Bedeutung

I. Lauterkeitsstrafrecht

II. Kartellstrafrecht- und -ordnungswidrigkeitenrecht

Anmerkungen

2. Kapitel Wirtschaftskorruption

I. Entwicklungsgeschichte/Empirie

II. Europäischer und internationaler Rechtsrahmen

Anmerkungen

I. Rechtsgut und Tatbestandsstruktur

1. Das Wettbewerbsmodell

2. Das Geschäftsherrenmodell

1. Täterkreis

2. Tatsituation

3. Tathandlungen

4. Gegenleistungsverhältnis i.S.d. Wettbewerbsvariante (§ 299 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

aa) Grundsätzliches/Prototyp

bb) Notwendige Einschränkungen des Straftatbestandes

(1) Tatbestandsausschluss bei „entschleierten Zuwendungen“

(2) Tatbestandsreduktion bei Vorteilszuwendungen an den Geschäftsinhaber als Dritten

cc) Einzelheiten zur Unrechtsvereinbarung

b) Bevorzugung eines anderen

c) Bevorzugung im Wettbewerb

d) Bezug von Waren oder Dienstleistungen

e) Bevorzugung in unlauterer Weise

5. Gegenleistungsverhältnis i.S.d. Pflichtwidrigkeitsvariante (§ 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

a) Unrechtsvereinbarung („dafür“)

b) Handlung oder Unterlassung als Ziel der Unrechtsvereinbarung

c) Handlungen im geschäftlichen Verkehr beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen

d) Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen

e) Handeln ohne Einwilligung des Unternehmens

6. Subjektive Erfordernisse

7. Sonderproblem: „Entschleierte Schmiergelder“

III. Tatbestand der aktiven Bestechung (§ 299 Abs. 2 StGB)

1. Täterkreis

2. Tathandlungen

3. Gegenleistungsverhältnis i.S.d. Wettbewerbsvariante (§ 299 Abs. 2 Nr. 1 StGB)

4. Gegenleistungsverhältnis i.S.d. Pflichtwidrigkeitsvariante (§ 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB)

5. Subjektive Erfordernisse

IV. Handlungen im ausländischen Wettbewerb

V. Vollendung, Beendigung, Versuch, Rechtfertigung

VI. Konkurrenzen und typische Begleittaten[663]

VII. Prozessuales

VIII. Rechtsfolgen

IX. Ausländische Korruptionstatbestände

1. „U.S. Foreign Corrupt Practices Act“ (FCPA) und andere Korruptionstatbestände in den USA

2. „UK Bribery Act“ (UKBA)

Anmerkungen

1. Einbeziehung des Geschäftsinhabers

2. Erweiterung auf Angestellte und Beauftragte von Privaten

3. Erfassung von Korruption im Sport

II. Anforderungen an eine effektive Korruptionsbekämpfung

Anmerkungen

3. Kapitel Korruption im Gesundheitswesen

A. Grundlagen

I. Berufs-, sozial- und wettbewerbsrechtliche Instrumente zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

1. Berufsrecht

2. Sozialrecht

3. Wettbewerbsrecht

II. Ansätze zur Selbstregulierung im Gesundheitswesen

1. Jüngere Gesetzgebungsgeschichte

2. Grundsätzliche Bewertung der §§ 299a, 299b StGB

3. Empirische Bedeutung

Anmerkungen

I. Deliktsstruktur und Rechtsgut

1. Überblick

2. Täterkreis

3. Handeln im Zusammenhang mit der Ausübung eines Heilberufs

4. Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen eines Vorteils

a) Vorteil

b) Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen

5. Verknüpfung der (geplanten) Vorteilsgewährung mit einer heilberuflichen Bevorzugungsentscheidung (Unrechtsvereinbarung)

a) Austauschverträge

b) Berufs- oder sozialrechtlich erlaubte Kooperationsformen

c) Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte/Veranstaltungssponsoring

d) Rabatte und Skonti

e) Unternehmensbeteiligungen durch Heilberufsangehörige

6. Heilberufliche Bevorzugungsentscheidung nach § 299a Nr. 1–3 StGB als Bezugspunkt der Unrechtsvereinbarung

a) Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten (§ 299a Nr. 1 StGB)

b) Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind (§ 299a Nr. 2 StGB)

aa) Begriff der Zuführung

bb) Patienten und Untersuchungsmaterial als Zuführungsobjekt

7. Wettbewerbsverhältnis

8. Unlauterkeit der beabsichtigten Bevorzugung

9. Subjektiver Tatbestand

III. Tatbestand des § 299b StGB

1. Räumlicher Geltungsbereich

2. Zeitlicher Anwendungsbereich

3. Täterschaft und Teilnahme

4. Vollendung und Beendigung, Versuch

5. Rechtfertigung

6. Konkurrenzen und typische Begleitdelikte

7. Verjährung

V. Rechtsfolgen

VI. Prozessuales

Anmerkungen

4. Kapitel Lauterkeitsstrafrecht

A. Einführung

Anmerkungen

B. Strafbare Werbung

I. Strafbare irreführende Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG)

1. Unwahre Angaben

2. Irreführende Werbung

3. Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für einen größeren Personenkreis

4. Subjektive Tatseite

5. Rechtswidrigkeit und Schuld

6. Täterschaft und Teilnahme

7. Strafe und Strafverfolgung

8. Konkurrenzen

II. Strafbare progressive Kundenwerbung (§ 16 Abs. 2 UWG)

1. Begriffliche Einordnung

a) Veranstalter

b) Versprechen eines besonderen Vorteils

c) Handeln im geschäftlichen Verkehr

d) Verbraucher

3. Abgrenzung verschiedener Systeme

4. Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld

5. Strafe, Strafverfolgung und Konkurrenzen

Anmerkungen

C. Strafrechtlicher Schutz des Unternehmensgeheimnisses

I. Geheimnisverrat (§ 17 Abs. 1 UWG)

1. Begriff des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses

2. Täterschaft und Teilnahme

3. Tatobjekt

4. Tathandlung

5. Subjektive Tatseite

II. Betriebsspionage (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG)

1. Täter und Tathandlung

2. Tatmittel

3. Subjektive Tatseite

III. Geheimnisverwertung (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG)

1. Täter und Tatobjekt

2. Tathandlung

3. Subjektive Tatseite

IV. Verwertung von Vorlagen (§ 18 UWG)

1. Täter

2. Tatobjekt und Tathandlung

3. Subjektive Tatseite

V. Verleiten und Erbieten zum Verrat (§ 19 UWG)

1. Geltungsbereich

2. Versuchsstrafbarkeit

3. Strafe und Strafverfolgung

4. Konkurrenzen

Anmerkungen

D. Unerlaubte Telefonwerbung (§ 20 UWG)

Anmerkungen

5. Kapitel Kartellstrafrecht – Strafbares Verhalten bei Ausschreibungen

A. Überblick

Anmerkungen

1. Tathandlung und Opferverhalten

a) Eingehungsbetrug

b) Erfüllungsbetrug

3. Literarische Kritik

II. Exkurs: Schädigung des aussichtsreichsten Mitbewerbers

Anmerkungen

I. Charakter und Zielrichtung des Tatbestandes

1. Tatsituation

a) Abgeben eines Angebots

b) Beruhen des Angebots auf einer kartellrechtswidrigen Absprache

c) Einbeziehung vertikaler Absprachen?

d) Innere Zweckrichtung des Angebots

3. Subjektiver Tatbestand

4. Tätige Reue

5. Konkurrenzfragen

Anmerkungen

D. Verfahren bei Verhängung einer Verbandsgeldbuße (§ 82 GWB)

6. Kapitel Die Bußgeldtatbestände des GWB

I. Gesetzesstand

1. Maßgeblichkeit des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts

2. Täterschaft

3. Der Verstoß gegen das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB)

4. Die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (§ 81 Abs. 1 Nr. 2 GWB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 AEUV)

5. Vorsatz, Fahrlässigkeit und Irrtum

1. Überblick

2. Die Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot nach deutschem Recht (§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB) a) Allgemeines

b) Tathandlung

c) Vorsätzlichkeit und Fahrlässigkeit

d) Taugliche Täter

e) Konkurrenzfragen

f) Submissionskartelle insbesondere

3. Die Zuwiderhandlung gegen die Verbote des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und des Missbrauchs der Stellung als Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht (§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1–3 S. 1, Abs. 5 GWB)

a) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

b) Missbrauch der Stellung als Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

c) Ablehnung der Aufnahme in eine Wirtschafts- oder Berufsvereinigung o.Ä

d) Normative Merkmale und Vorsatz

4. Die Zuwiderhandlung gegen die Verbote des Zwanges zu legalem Wettbewerbsverhalten und der vergeltenden Nachteilszufügung (§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 21 Abs. 3 und 4 GWB) a) Zwang zu legalem Wettbewerbsverhalten

b) Nachteilszufügung als Vergeltung für ein legales Verhalten

5. Die Zuwiderhandlung gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Versorgungsunternehmen (§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 29 Satz 1 GWB)

6. Die Zuwiderhandlung gegen das Vollzugsverbot gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 S. 1 GWB

7. Die nur vorsätzlich verwirklichungsfähigen Tatbestände des § 81 Abs. 3 GWB

a) Die Boykottaufforderung (§ 81 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 GWB)

b) Die Anwendung von Druck- und Lockmitteln zur Veranlassung von Wettbewerbsbeschränkungen (§ 81 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 GWB)

c) Die Täuschung der Kartellbehörde zwecks Erschleichung einer Begünstigung (§ 81 Abs. 3 Nr. 3 GWB)

IV. Unkorrektes Verhalten gegenüber der Kartellbehörde

1. Die schwerwiegenden verwaltungsakts-akzessorischen Bußgeldtatbestände (§ 81 Abs. 2 Nr. 2 lit. a und Nr. 5 GWB)

2. Die leichteren verfahrensbezogenen Kartellordnungswidrigkeiten (§ 81 Abs. 2 Nr. 2 lit. b, Nr. 3, 4 und 6 GWB)

Anmerkungen

1. Überblick

2. Die Schuldnerstellung für Kartellgeldbußen. a) Das Grundmodell: Sanktionierung der an dem Kartellrechtsverstoß beteiligten Leitungspersonen und der von ihnen geleiteten überindividuellen Einheit

b) Ausweitung der Schuldnerstellung auf lenkende Gesellschaften im Unternehmen und deren rechtliche und wirtschaftliche Nachfolger (§ 81 Abs. 3a–3e GWB)

c) Ausfallhaftung im Übergangszeitraum (§ 81a GWB 2017)

3. Das Höchstmaß der Geldbuße für Kartellordnungswidrigkeiten

4. Die Zumessung der Geldbuße als gerechte Sanktion und die Abschöpfung das aus der Tat gezogenen wirtschaftlichen Vorteils

5. Fakultative Gewinnabschöpfung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht (§ 81 Abs. 5 GWB i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG)

6. Verzinsung der Geldbußschuld (§ 81 Abs. 6 GWB)

7. Die Problematik des Kumulationsprinzips (§ 20 OWiG)

1. Ausschluss der kurzen presserechtlichen Verjährungsfrist bei Kartellordnungswidrigkeiten als Presseinhaltsdelikten (§ 81 Abs. 8 S. 1 GWB)

2. Die Verfolgungsverjährung bei den übrigen Kartellordnungswidrigkeiten

1. Markttransparenzstellen und Kartellbehörden als zuständige Verfolgungs- und Sanktionierungsinstanzen. a) Generelle Verfolgungs- und Sanktionierungskompetenz für Kartellordnungswidrigkeiten

b) Festsetzung von Verbandsgeldbußen gemäß § 82 GWB durch die Kartellbehörde bei Straftaten

2. Festlegung allgemeiner Verwaltungsgrundsätze für die Geldbußzumessung durch das Bundeskartellamt (§ 81 Abs. 7 GWB) a) Bonusregelung

b) Settlement-Verfahren

c) Bußgeldleitlinien

3. Gerichtliche Zuständigkeit

Anmerkungen

7. Kapitel Das Kartell-Bußgeldrecht der Europäischen Union

I. Rechtsquellen

II. Das Verhältnis zwischen dem nationalen und dem europäischen Kartellrecht

1. Das Verhältnis von nationaler und europäischer Verfolgung nach der KartellverfahrensVO 1/2003

2. Das one-stop-shop-Prinzip in der europäischen Fusionskontrolle

Anmerkungen

I. Die Tatbestände der KartellverfahrensVO

1. Die schwerwiegenden materiellen Kartellrechtsverstöße

2. Die leichteren verfahrensbezogenen Verstöße

II. Die Tatbestände der FusionskontrollVO

1. Schwerwiegende Verstöße

2. Leichtere verfahrensbezogene Verstöße

1. Täterschaft

2. Vorsatz und Fahrlässigkeit

3. Schuldnerstellung des Unternehmens als wirtschaftlicher Einheit und seiner lenkenden Gesellschaft

IV. Geldbußzumessung und steuerliche Behandlung

V. Verjährung

Anmerkungen

1. KartellverfahrensVO

2. FusionskontrollVO

1. KartellverfahrensVO

2. FusionskontrollVO

1. Opportunitätsprinzip und Kronzeugenregelung

2. Ermittlungsbefugnisse

3. Veröffentlichung der Kommissionsentscheidungen

4. Gerichtlicher Rechtsschutz

Anmerkungen

4. Teil Delikte gegen die staatliche Wirtschaftslenkung

1. Kapitel Wirtschaftsstrafgesetz

A. Einführung

Anmerkungen

I. Allgemeines

1. Die Sicherstellungsgesetze

2. Abgrenzung zu § 2 WiStG

III. Vorsatz- und Fahrlässigkeit

IV. Versuch

V. Besonders schwere Fälle gemäß § 1 Abs. 3 WiStG

Anmerkungen

C. Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften (§ 2 WiStG)

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Rechtsvorschriften über Preise

III. Vorsatz und Fahrlässigkeit

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Befugte oder unbefugte Betätigung in einem Beruf oder Gewerbe

III. Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs

IV. Tathandlungen

1. Allgemeine Grundsätze

2. Konkrete oder abstrakte Methode

3. Berücksichtigung der Wiederbeschaffungskosten

4. Innerbetrieblicher Kalkulationsausgleich

VI. Beschränkung des Wettbewerbs

VII. Vorsatz und Leichtfertigkeit

VIII. Konkurrenzen

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Räume zum Wohnen und damit verbundene Nebenleistungen

III. Tathandlungen

1. Entgelt

2. Unangemessenheit

a) Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen

b) Übliche Entgelte

c) 20-prozentiges Übersteigen der üblichen Entgelte

d) Fehlende Unangemessenheit gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 WiStG

V. Vorsatz und Leichtfertigkeit

VI. Konkurrenzen

Anmerkungen

G. Einziehung sowie Abführung und Rückerstattung des Mehrerlöses (§§ 7–11 WiStG)

Anmerkungen

2. Kapitel Subventionsbetrug

I. Entstehungsgeschichte

II. Kriminalpolitische Bedeutung

III. Subventionsgesetze

Anmerkungen

B. Rechtsgut und Schutzzweck der Norm

Anmerkungen

C. Der Subventionsbegriff des § 264 StGB

I. Subventionen nach Bundes- und Landesrecht

II. Betriebs- und Unternehmensbegriff

III. Marktmäßige Gegenleistung

IV. Förderung der Wirtschaft

V. Subventionen der Europäischen Gemeinschaften

Anmerkungen

I. Subventionsgeber

II. Subventionsnehmer

Anmerkungen

E. Subventionserhebliche Tatsachen

I. Gesetzliche Bezeichnung – Bezeichnungspflicht des Subventionsgebers

II. Tatsachen, von denen die Bewilligung einer Subvention gesetzlich abhängig ist

Anmerkungen

1. Unrichtige und unvollständige Angaben

2. Vorteilhaftigkeit

3. Tauglicher Täterkreis

II. § 264 Abs. 1 Nr. 2

III. § 264 Abs. 1 Nr. 3

IV. § 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB

Anmerkungen

I. Vorsatz

II. Leichtfertigkeit

Anmerkungen

H. Vollendung – Beendigung

Anmerkungen

I. Besonders schwere Fälle/Regelbeispiele/Strafzumessung

I. § 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

II. § 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2

III. § 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3

IV. Strafzumessung

Anmerkungen

J. Verbrechenstatbestände

Anmerkungen

I. § 264 Abs. 5

II. Täter-Opfer-Ausgleich

Anmerkungen

L. Nebenstrafen – Nebenfolgen

I. Verlust der Amtsfähigkeit

II. Einziehung

III. Herausgabe von Vorteilen- Steuerliche Haftung

Anmerkungen

M. Konkurrenzen

Anmerkungen

I. Anzeigepflichten

II. Kontrollen der EG

III. Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Subventionsgebern

IV. Durchbrechung des Steuergeheimnisses

Anmerkungen

O. Zuständigkeiten

3. Kapitel Außenwirtschaftsverstöße

A. Entwicklung des AWG und der Außenwirtschaftsdelikte

Anmerkungen

I. Zeitlicher Anwendungsbereich

II. Räumlicher Anwendungsbereich

Anmerkungen

C. Embargoverstöße

I. Einführung zu §§ 17, 18 Abs. 1 AWG

II. Verstöße gegen Waffenembargos (§ 17 AWG)

III. Verstöße gegen sonstige Embargovorschriften (§ 18 Abs. 1 AWG)

IV. Ausgewählte Embargobestimmungen

1. Embargo gegen die Islamische Republik Iran

2. Embargo gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

3. Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Anmerkungen

D. Zuwiderhandlungen gegen nationale Beschränkungen (§ 18 Abs. 2 AWG)

I. National gelistete Rüstungsgüter (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AWG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 AWV, § 18 Abs. 2 Nr. 3 AWG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 AWV bzw. § 18 Abs. 2 Nr. 4 AWG i.V.m. § 46 Abs. 1, § 47 Abs. 1 oder § 47 Abs. 2 AWV)

II. National gelistete Dual-Use-Güter (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AWG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 AWV)

III. Dual-Use-Güter mit ABC-Waffenrelevanz (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 AWG i.V.m. § 47 Abs. 2 AWV und § 18 Abs. 2 Nr. 5 AWG i.V.m. § 47 Abs. 3 S. 3 AWV)

IV. Nicht gelistete Dual-Use-Güter für kerntechnische Zwecke (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AWG i.V.m. § 9 Abs. 1 AWV und § 18 Abs. 2 Nr. 2 AWG i.V.m. § 9 Abs. 2 S. 2 AWV)

V. Technische Unterstützung in proliferationsrelevanten und kerntechnischen Zusammenhängen (§ 18 Abs. 2 Nr. 6 und 7 AWG i.V.m. §§ 49 Abs. 1 und Abs. 2 S. 3, 50 Abs. 1 und Abs. 2 S. 3, 51 Abs. 1, 2 und 3 S. 3, 52 Abs. 1 und 2 S. 3 AWV)

Anmerkungen

I. Zuwiderhandlungen gegen die „EU-Kimberley-Prozess-VO“[1] (§ 18 Abs. 3 AWG i.V.m. mit Art. 3, 11 der EU-Kimberley-Prozess-VO)

II. Zuwiderhandlungen gegen die „EG-Anti-Folter-VO“[7] (§ 18 Abs. 4 AWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 S. 1 und 3, 4 Abs. 1 S. 1 und 2, 4a Abs. 1, 4b, 4c, 5 Abs. 1 S. 1, 6a, 7a Abs. 1, 7b Abs. 1 S. 1, 7d und 7e Abs. 1 bzw. § 18 Abs. 5a AWG i.V.m. Art. 4d und 4e der EG-Anti-Folter VO)

Anmerkungen

F. Zuwiderhandlungen gegen die „EG-Dual-Use-VO“[1] (§ 18 Abs. 5 AWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 und Abs. 4 2. Hs., 5 Abs. 1 S. 1 und 2 der EG-Dual-Use-VO)

Anmerkungen

G. Qualifikationen, Täterschaft, Versuch, Irrtum

Anmerkungen

I. Strafzumessung

II. Strafrechtliche Nebenfolgen

Anmerkungen

I. Justizielle Zuständigkeiten und Ermittlungsbehörden

Anmerkungen

4. Kapitel Verstöße gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

A. Überblick

I. Vorgaben

1. Entwicklung der Straftatbestände des KWKG

2. Schutzzweck des KWKG

3. Die Genehmigungstatbestände des KWKG

4. Gesetzeskonkurrenz

Anmerkungen

B. Kriegswaffe im Sinne des KWKG

Anmerkungen

I. § 22a KWKG

1. Tatsubjekt

2. Tatobjekt

3. „Negatives Tatbestandsmerkmal“: Das Handeln ohne Genehmigung

4. Die einzelnen Tathandlungen des § 22a Abs. 1–3 KWKG. a) Herstellen von Kriegswaffen, § 22a Abs. 1 Nr. 1 KWKG

b) Erwerben und Überlassen, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KWKG

c) Befördern, § 22a Abs. 1 Nr. 3 KWKG

d) Ein-, Aus- und Durchfuhr aus dem Bundesgebiet, § 22a Abs. 1 Nr. 4 KWKG

e) Beförderungsverbot, § 22a Abs. 1 Nr. 5 KWKG

f) Auffangtatbestand, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG

g) § 22a Abs. 1 Nr. 7

II. Subjektiver Tatbestand

III. Strafrahmen

IV. Fahrlässigkeitstatbestand

V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund

VI. Konkurrenzen

VII. Ordnungswidrigkeiten, § 22b KWKG

1. Verstoß gegen eine Auflage nach § 10 Abs. 1 KWKG, § 22b Abs. 1 Nr. 1

2. Verstoß gegen die Buchführungspflichten, § 22b Abs. 1 Nr. 2

3. Verstoß gegen die Anzeigepflicht, § 22b Abs. 1 Nr. 3

4. § 22b Abs. 1 Nr. 3a KWKG

5. § 22b Abs. 1 Nr. 4 bis 6 KWKG

6. § 22b Abs. 3 KWKG

7. Subjektiver Tatbestand

8. Bußgeldrahmen

Anmerkungen

D. Umgang mit ABC-Waffen

I. Die Tathandlungen

1. Entwickeln

2. Herstellung

3. Handeltreiben

4. Erwerben und Überlassen

5. Ein-, Aus- und Durchfuhr

6. Ausübung sonstiger tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen

7. Verleiten

8. Fördern

II. Subjektiver Tatbestand

III. Besonderheiten des § 19 KWKG

1. Atomwaffenbegriff des § 19 KWKG

2. Qualifikation, § 19 Abs. 2 KWKG

a) Gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln, § 19 Abs. 2 Nr. 1 KWKG

b) Besondere Gefährdungslagen, § 19 Abs. 2 Nr. 2 KWKG

3. Minder schwere Fälle, § 19 Abs. 3 KWKG

4. Fahrlässigkeit, § 19 Abs. 4 und Abs. 5 KWKG

a) § 19 Abs. 4 1. Alt. KWKG

b) § 19 Abs. 4 2. Alt. KWKG

c) § 19 Abs. 5 Nr. 1 KWKG

d) § 19 Abs. 5 Nr. 2 KWKG

5. Ausnahmevorschriften, § 19 Abs. 6 KWKG

IV. Besonderheiten des § 20 KWKG

V. Besonderheiten des § 20a KWKG

Anmerkungen

E. Auslandstaten Deutscher, § 21 KWKG

Anmerkungen

F. Ausnahmevorschrift, § 22 KWKG

Anmerkungen

G. Verwaltungsbehörde, § 23

Anmerkungen

H. Einziehung § 24

Anmerkungen

5. Teil Allgemeine Vermögensdelikte im Wirtschaftsstrafrecht

1. Kapitel Betrug

I. Wirtschaftsstrafrechtliche Einordnung

II. Rechtsgeschichtliche Einordnung

III. Kriminologische Einordnung

Anmerkungen

I. Schutzgut

II. Deliktsstruktur

III. Rechtsfolgenregelung

IV. Entwicklungen

Anmerkungen

I. Irrtumserregung

1. Irrtumsgegenstand. a) Begriff der Tatsache

b) Problem- und Grenzfälle. aa) Werturteile mit Tatsachenkern

bb) Juristische Stellungnahmen

cc) Prognosen

2. Tathandlung. a) Täuschung durch aktives Tun. aa) Grundlagen

bb) Täuschung durch ausdrückliches Verhalten

cc) Täuschung durch konkludentes Verhalten

dd) Täuschung durch Erklärungsgestaltung

b) Täuschung durch Unterlassen. aa) Grundlagen

bb) Garantenstellung

3. Irrtumsmerkmale. a) Grundlagen

b) Zweifel und Mitverantwortlichkeit

c) (Innerkorporative) Wissensverteilung

II. Beschädigung eines fremden Vermögens

1. Vermögensbegriff. a) Grundlagen

b) Fallgruppen

2. Verfügung. a) Grundlagen

b) Unmittelbarkeit

c) Kausalität und Zurechnung

3. Vermögensschaden. a) Grundlagen

b) Maßgaben der Schadensermittlung. aa) Bewertungsobjekte und -kriterien

bb) Unbeachtliche Vermögensbestandteile

cc) Sonderfälle

c) Gefährdungsschaden. aa) Bedingungen der Schadenswertigkeit

bb) Verzichtbarkeit oder verfassungsrechtliche Einschränkungen?

d) Eingehungs- und Erfüllungsschaden

Anmerkungen

I. Vorsatz

1. Vermögensvorteil

2. Absicht

3. Stoffgleichheit

Anmerkungen

E. Rechtswidrigkeit

Anmerkungen

1. Vorbereitung und Versuch (§ 263 Abs. 2 StGB)

2. Vollendung und Beendigung

II. Beteiligung

III. Irrtümer

IV. Verjährung

V. Strafantrag

Anmerkungen

I. Grundlagen

II. Zulässigkeit von Beweiserleichterungen?

III. Wahlfeststellung und Postpendenz

Anmerkungen

I. Allgemeine Strafzumessungsfragen

1. Grundlagen

2. Gewerbsmäßige Begehung (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB)

3. Handeln als Bandenmitglied (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB)

4. Vermögensverlust großen Ausmaßes (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Var. 1 StGB)

5. Beabsichtigte Schädigung einer großen Anzahl von Menschen (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Var. 2 StGB)

6. Wirtschaftliche Notlage einer anderen Person (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 StGB)

7. Missbrauch einer Amtsträgerbefugnis/-stellung (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 StGB)

8. Vortäuschen eines Versicherungsfalls (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 StGB)

III. Nebenfolgen und Maßnahmen

Anmerkungen

I. Qualifizierter Betrug

Anmerkungen

I. Bei der Betrugshandlung mitverwirklichte Delikte

1. Handlungseinheit

2. Gesetzeskonkurrenz

3. Idealkonkurrenz

II. Typische Konstellationen bei mehreren Handlungen

1. Mitbestrafte Nachtat

2. Realkonkurrenz

Anmerkungen

K. Besondere Betrugs-Konstellationen im Wirtschaftsleben

I. (Ab-)Mahnungen, rechtsmissbräuchliche

II. Abo-Fallen im Internet

1. Falschabrechnung im vertragsärztlichen System

2. Probleme des Vermögensschadens

3. Besonderheiten bei der Direktabrechnung

4. Privatärztliche Besonderheiten

5. Anwendbarkeitshindernisse und -barrieren

IV. Anstellungsbetrug im privatwirtschaftlichen Bereich

V. Bestellbetrug im Internethandel

VI. Betrügerische Werbung

VII. Bewertungsbetrug bei Übertragung von Unternehmen/-santeilen

VIII. Computerbetrug

IX. Finanzierungsleasing, betrügerisches

X. Insertionsoffertenbetrug

1. Anlagebetrug

2. Insbesondere: Betrügerischer Handel mit Warenterminoptionen

3. Neuere Formen des Betruges am Finanzmarkt

a) Kurs- und Insiderbetrug. aa) Falschmeldungen

bb) Frontrunning

cc) Matched Orders

dd) Scalping

b) Sonstige Betrugsformen. aa) Churning

bb) Kickback

1. Betrug bei Betriebskrediten (§ 265b StGB)

2. Darlehensbetrug

3. Insolvenzbetrug

4. Lieferanten- und Warenkreditbetrug

XIII. Lastschriftbetrug und Lastschriftreiterei

1. Erschlichene oder nichtexistente Einzugsermächtigungen

2. Missbrauch des Lastschriftverfahrens zur Kreditbeschaffung

XIV. Markenpiraterie und Betrug

XV. Phishing

XVI. Rückvergütungen

XVII. Scheckbetrug

XVIII. Sanierungsbetrug

XIX. Sozialversicherungsbetrug

XX. Submissions- bzw. Ausschreibungsbetrug

1. Betrug zu Lasten des Ausschreibenden. a) Eingehungsbetrug

b) Erfüllungsbetrug

2. Betrug zum Nachteil des aussichtsreichsten Mitbewerbers

XXI. Subventionsbetrug

XXII. Überhebung gewerblicher Gebühren

XXIII. Vermieterbetrug

XXIV. Versicherungsbetrug

XXV. Wettbetrug

Anmerkungen

2. Kapitel Untreue

I. Die Untreue als Zentralnorm im Wirtschaftsstrafrecht

II. Das Ausmaß der Untreuekriminalität

III. Das geschützte Rechtsgut

IV. Dogmengeschichtlicher Abriss

V. Derzeitiger Rechtszustand

Anmerkungen

1. Übereinstimmungen

2. Divergenzen

3. Die Regelbeispiele

1. Aufbau der Vorschrift

2. Abgrenzung

1. Der Missbrauchstatbestand als Unterfall des Treubruchstatbestands

2. Praktische Konsequenzen

Anmerkungen

1. Der Sonderdeliktscharakter

2. Die Einheitstäterschaft

3. Die Erweiterung des Täterkreises auf Organe und Vertreter

II. Unterlassungshaftung

1. Praktische Anwendungsfälle

2. Die Anwendbarkeit von § 13 StGB

III. Kollektiventscheidungen

IV. Der subjektive Tatbestand

1. Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung

2. Rechtfertigungsgründe

VI. Verbotsirrtümer

Anmerkungen

I. Charakter der Missbrauchsuntreue

II. Die Verpflichtungs- und Verfügungsbefugnis

III. Die Vermögensbetreuungspflicht

IV. Der Missbrauch der Befugnis

Anmerkungen

I. Funktion der Treubruchsalternative

II. Vermögensfürsorgepflicht

III. Pflichtverletzung

Anmerkungen

I. Vermögensbetreuungspflicht

II. Identität von Betreutem und Geschädigtem

1. Berechnungsmethode

2. Besondere Schadenskonstellationen

1. Kausalität

2. Pflichtwidrigkeitszusammenhang

3. Schutzzweckzusammenhang

4. Unmittelbarkeit

Anmerkungen

I. Abschreibungsgesellschaften und Fondsbeteiligungen

1. Vermögens- und Anlageberater

2. Aquisiteure und Anlegervermittler

3. Treuhänder

4. Geschäftsführer der Gesellschaft

II. Aktiengesellschaften

1. Vorstand

2. Aufsichtsrat

3. Aktionäre

III. Anlageberatung

IV. Anwälte

V. Architekten

VI. Ärzte

1. Vertragsarztuntreue

2. Einwerben von Drittmitteln

VII. Bankwesen

VIII. Bauwirtschaft

IX. Compliance Management

X. Computerwirtschaft

XI. Faktische Geschäftsführung

XII. GmbH

1. Der (wahre) Vermögensinhaber

2. Geschäftsführer

3. Einpersonen-GmbH

4. Gesellschafter

5. Limited

XIII. Haushaltswirtschaft

XIV. Insidergeschäfte

XV. Kommanditgesellschaft

1. Treupflichtige und Vermögensinhaber

2. GmbH & Co. KG

XVI. Konzern

1. Haftungsausdehnung

2. Haftungseinschränkungen

3. Existenzvernichtung

XVII. Notare

XVIII. Risikogeschäfte

XIX. Sanierungsgeschäfte

XX. Schmiergelder/Provisionen/Kick-Back-Zahlungen

1. Untreue auf der Nehmerseite

2. Untreue auf der Geberseite

XXI. Schwarze Kassen

XXII. Steuerberater

XXIII. Wirtschaftsprüfer

Anmerkungen

3. Kapitel Strafbarer Wucher

I. Zur Geschichte der Wucherbekämpfung

II. Inhalt des § 291 StGB

III. Schutzzweck

IV. Praktische Bedeutung

Anmerkungen

I. Leistungen des Täters

II. Gewährte oder versprochene Gegenleistung des Opfers

III. Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

1. Ermittlung des Missverhältnisses

2. Verbindung mehrerer Geschäfte

3. Wertbestimmung

IV. Auffälligkeit des Missverhältnisses

1. Allgemeines

2. Zwangslage

3. Unerfahrenheit

4. Mangel an Urteilsvermögen

5. Erhebliche Willensschwäche

VI. Ausbeutung der Schwäche des Opfers

Anmerkungen

C. Subjektiver Tatbestand

Anmerkungen

D. Täterschaft und Teilnahme

I. Täterschaft

II. Teilnahme

III. Besonderheiten der Additionsklausel (§ 291 Abs. 1 S. 2 StGB)

Anmerkungen

I. Regelstrafrahmen

II. Besonders schwere Fälle

1. Verbringen in wirtschaftliche Not

2. Gewerbsmäßiger Wucher

3. Vermögensvorteile durch Wechsel

Anmerkungen

F. Verjährung

Anmerkungen

G. Konkurrenzen

Anmerkungen

H. Übergangsrecht: Der Einigungsvertrag

1. Allgemeines

2. Schwächesituation des Opfers

3. Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen

4. Auffälliges Missverhältnis

1. Vorbemerkungen

2. Kreditbegriff

3. Schwächesituationen des Opfers

4. Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. a) Allgemeines

b) Ermittlung des Missverhältnisses

aa) Effektiver Vertragszins

bb) Effektiver Marktzins

cc) Teilzahlungsbanken

dd) Vergleichsmaßstab

ee) Auffälliges Missverhältnis

ff) Sonstige Formen des Konsumentenkredits

gg) Umschuldung

hh) Kredite nicht gewerbsmäßiger Darlehensgeber

5. Subjektive Voraussetzungen

Anmerkungen

Daten- und Datennetzdelikte

I. Die Entstehung einer spezifischen Gesetzesmaterie

II. Thematische Abgrenzung

Anmerkungen

1. Internet und nationales Strafrecht

2. (Teilweise) Inlandstaten nach § 3 StGB

a) Handlungsort

b) Erfolgsort

c) Weitere Einschränkungen der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

3. (Reine) Auslandstaten

4. Strafbarkeitseinschränkungen durch das Herkunftslandprinzip?

1. Abgrenzung von Rundfunk- und Telemediendiensten

2. Der Anwendungsbereich der §§ 7–10 TMG

3. Die Einordnung in die Straftatsystematik

4. Die strafrechtliche Haftung der einzelnen Teilnehmer elektronischer Kommunikation im Internet

a) Gestaltung von Websites

b) Betrieb von Internet-Portalen

c) Verwaltung von Newsgroups, Chat-Rooms, Foren und E-Mailing-Listen

d) Verweis auf strafbare Inhalte durch Hyperlink

e) Suchmaschinen

III. Spezielle Verjährungsfristen

IV. Strafantragsdelikte und besonderes öffentliches Interesse

V. Privatklagedelikte

Anmerkungen

I. Überblick

II. Schriftenverbreitungstatbestände bei elektronischer Kommunikation

1. Diebstahl und Hehlerei von Daten

a) Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)

aa) Daten

bb) Bestimmung der Daten

cc) Datensicherung gegen unberechtigten Zugang

dd) Verschaffen

ee) Subjektiver Tatbestand

ff) Rechtswidrigkeit, Schuld und Bestrafung

b) Abfangen von Daten (§ 202b StGB)

aa) Daten

bb) Nichtöffentliche Datenübermittlung

cc) Elektromagnetische Abstrahlung

dd) Verschaffen von Daten

ee) Subjektiver Tatbestand und Konkurrenzen

c) Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202c StGB)

aa) Sicherungscodes

bb) Computerprogramme

cc) Vorbereitungshandlungen

dd) Subjektiver Tatbestand

ee) Bestrafung

d) Datenhehlerei (§ 202d StGB)

aa) Daten

bb) Vortat

cc) Tathandlungen

dd) Tatbestandsausschluss

ee) Subjektiver Tatbestand

ff) Täterschaft, Teilnahme, Bestrafung

e) Konkurrenzfragen

a) Überblick

b) Angriffe auf Daten (§§ 303a, 303b Abs. 1 Nr. 1 StGB)

aa) Daten

bb) Tathandlungen

cc) Qualifikation nach § 303b Abs. 1 Nr. 1 StGB bei Störungen der Datenverarbeitung

dd) Qualifikation nach § 303b Abs. 2 StGB

ee) Subjektiver Tatbestand

ff) Versuch, Bestrafung

c) Urkundenunterdrückung an beweiserheblichen Daten (§ 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

aa) Beweiserhebliche Daten

bb) Tathandlungen

cc) Strafverfolgung und Konkurrenzen

d) Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 269, 270 StGB) aa) Bedeutung und Rechtsgut

bb) Tatobjekt und Tathandlungen

cc) Versuch, Bestrafung

e) Angriffe auf Datenspeicher (§ 303b Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 StGB) aa) Systematische Einordnung

bb) Tathandlung

f) Angriffe auf die Datenverarbeitungsanlage. aa) § 303b Abs. 1 Nr. 2 StGB

bb) § 303b Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1. StGB

g) Vorbereiten von Angriffen (§§ 303a Abs. 3, 303b Abs. 5 StGB)

h) Weitere Konkurrenzfragen

a) Bedeutung der Vorschrift

b) Manipulationshandlungen. aa) Orientierung am Betrugstatbestand

bb) Unrichtige Programmgestaltung

cc) Verwendung unrichtiger/unvollständiger Daten

dd) Unbefugte Datenverwendung

ee) Unbefugte Einwirkung auf den Ablauf

c) Erfolg

d) Weitere Einzelfälle

e) Subjektiver Tatbestand

f) Strafrahmen

g) Der Vorbereitungstatbestand des § 263a Abs. 3 StGB

h) Konkurrenzen

a) Rechtsgut und Bedeutung der Vorschrift

b) Objektiver Tatbestand. aa) Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis

bb) Unbefugtes Verschaffen oder Sichern durch bestimmte Tatmittel

cc) Unbefugtes Verwerten oder Mitteilen

c) Subjektiver Tatbestand

d) Versuchs- und Teilnehmerstrafbarkeit

e) Strafverfolgungsvoraussetzungen und Bestrafung

a) Anwendungsbereich, Rechtsgut und Bedeutung der Vorschrift

b) Gewerbsmäßige Offenlegung (Abs. 1)

aa) Personenbezogene Daten

bb) Übermittlung und Zugänglichmachung

cc) Unberechtigtes und gewerbsmäßiges Handeln

dd) Wissentlichkeit

c) Verarbeitung oder Erschleichung (Abs. 2)

aa) Verarbeiten oder Erschleichen

bb) Zusätzliche Voraussetzungen der Strafbarkeit

d) Strafantragserfordernis (Abs. 3)

e) Verwertungsverbot von Meldungen und Benachrichtigungen (Abs. 4)

f) Konkurrenzen

a) Anwendungsbereich, Rechtsgut und Bedeutung

b) Softwarepiraterie (§ 106 UrhG) aa) Computerprogramme als geschützte Werke

bb) Vervielfältigung

cc) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe

c) Verwertung von Datenbanken (§§ 106, 108 Abs. 1 Nr. 8 UrhG) aa) Schutzobjekte

bb) Unerlaubte Verwertung

d) Urheberrechtsverletzungen an sonstigen digitalisierten Werken

e) Konkurrenzfragen

4. Umgehung von Zugangskontrollen zu Rundfunk- und Telemediendiensten

5. Delikte des Jugendschutzes und Zugangsbeschränkungen

6. SPAM-Mail

Anmerkungen

D. Ermittlungen in Datenverarbeitungsanlagen und Datennetzen

1. Durchsuchung und Beschlagnahme von Hardware

2. Durchsuchung räumlich getrennter Speichermedien

3. Die Sichtung von Daten

4. Zugriff auf den E-Mail-Verkehr

5. Mobilfunkverkehr

6. Internet-Verbindungsdaten

7. Online-Durchsuchungen

8. Internetpatrouillen und „Polizeihacking“

II. Zugriffe im Ausland

Anmerkungen

7. Teil Insolvenzdelikte

1. Kapitel Insolvenzstraftaten im StGB

I. Systematik der Normen

II. Rechtsgut der Normen

III. Auswirkungen von FMStG und MoMiG (2008)

1. Schuldner als Normadressat

2. Merkmalsüberwälzung gemäß § 14 StGB

3. Schwierigkeiten einer faktischen Betrachtungsweise

4. Handeln für das Unternehmen

1. Handeln in der wirtschaftlichen Krise

a) Überschuldung. aa) Begriff

bb) Überschuldungsbilanz/Überschuldungsstatus

(1) Allgemeine Bewertungsprobleme

(2) Einzelne Bilanzierungspositionen

cc) Fortführungsprognose

dd) Feststellungen in der Praxis

b) Zahlungsunfähigkeit

aa) Begriff

bb) Feststellungen in der Praxis

(1) Liquiditätsanalyse

(2) Äußere (Beweis-)Anzeichen

cc) Einzelfragen

c) Drohende Zahlungsunfähigkeit

2. Objektive Bedingung der Strafbarkeit (§ 283 Abs. 6 StGB)

a) Zahlungseinstellung

b) Eröffnung des Insolvenzverfahrens/Ablehnung mangels Masse

c) Wirtschaftliche Krise und objektive Bedingung der Strafbarkeit

Anmerkungen

B. Bankrott (§ 283 StGB)

a) Vermögensbestandteile als Tatobjekt

b) Beiseiteschaffen

c) Verheimlichen

d) Zerstören, Beschädigen, Unbrauchbarmachen

2. Spekulationsgeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben (§ 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

a) Risikogeschäfte

b) Unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel und Wette

3. Waren- und Wertpapierverschleuderung (§ 283 Abs. 1 Nr. 3 StGB)

a) Kreditierte Waren und Wertpapiere als Tatobjekt

b) Veräußern unter Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgrundsätze

4. Vortäuschen von Rechten Dritter bzw. Anerkennen fremder Rechte (Scheingeschäfte) (§ 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB)

a) Rechte als Tatobjekt

b) Vortäuschen oder Anerkennen

5. Buchführungs- und Bilanzdelikte

a) Unterlassene und mangelhafte Buchführung (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB)

aa) Handelsbücher als Tatobjekt

bb) Unterlassen der Buchführung

cc) Mangelhafte Buchführung

dd) Unmöglichkeit der Handlungspflichterfüllung

b) Unterdrücken von Handelsbüchern (§ 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB) aa) Handelsbücher und sonstige Unterlagen als Tatobjekt

bb) Tatbestandliche Beeinträchtigungen

cc) Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert

c) Mangelhafte und nicht rechtzeitige Bilanzaufstellung (§ 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB)

aa) Mangelhafte Bilanzaufstellung

bb) Unterlassen rechtzeitiger Bilanz- und Inventaraufstellung

6. Generalklausel (§ 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB)

7. Handlungen außerhalb der Krise (§ 283 Abs. 2 StGB)

II. Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit

III. Versuchsstrafbarkeit (§ 283 Abs. 3 StGB)

IV. Fahrlässigkeit (§ 283 Abs. 4, 5 StGB)

V. Vollendung, Verjährung und objektive Bedingung der Strafbarkeit

VI. Täterschaft und Teilnahme, Konkurrenzen, Rechtsfolgen

Anmerkungen

I. Allgemeines

1. Handeln aus Gewinnsucht (§ 283a Satz 2 Nr. 1 StGB)

2. Gefährdung vieler Personen (§ 283a Satz 2 Nr. 2 StGB)

III. Subjektiver Tatbestand

IV. Sonstige besonders schwere Fälle (Satz 1)

V. Versuchsstrafbarkeit, Täterschaft und Teilnahme, Konkurrenzen

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Tathandlungen

III. Vorsatz und Fahrlässigkeit, Versuchsstrafbarkeit

IV. Vollendung, Verjährung und objektive Bedingung der Strafbarkeit

V. Täterschaft und Teilnahme, Konkurrenzen, Rechtsfolgen

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Schuldner als Täter, Gläubiger als Begünstigter

III. Tathandlung: Leistung in inkongruenter Deckung, die einen Gläubiger begünstigt

IV. Subjektiver Tatbestand, Versuchsstrafbarkeit (§ 283c Abs. 2 StGB)

V. Objektive Bedingung der Strafbarkeit

VI. Anstiftung und Beihilfe, Konkurrenzen, Rechtsfolgen

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Beeinträchtigung des Schuldnervermögens in der wirtschaftlichen Krise

1. Tauglicher Täterkreis

2. Tathandlung: Beeinträchtigung des Schuldnervermögens

III. Subjektiver Tatbestand, Versuchsstrafbarkeit (§ 283d Abs. 2 StGB)

IV. Vollendung, Verjährung und objektive Bedingung der Strafbarkeit

V. Täterschaft und Teilnahme

VI. Besonders schwere Fälle (§ 283d Abs. 3 StGB)

VII. Konkurrenzen, Rechtsfolgen

Anmerkungen

2. Kapitel Insolvenzverschleppung

I. Allgemeines

II. Auswirkungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (18.10.2008)

III. Auswirkungen des MoMiG (1.11.2008)

IV. Auswirkungen des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (26.6.2017)

V. Insolvenzgeheimnis

VI. Ausländische – und internationale Rechtsformen

VII. Vergleichbare (Anzeige-)Regelungen im Kapitalmarktrecht

Anmerkungen

1. Organe und Vertreter

2. Faktische Organe

3. Gesellschafter/Aufsichtsrat/Beirat

4. Abwickler

1. Überschuldung

2. Zahlungsunfähigkeit

3. Drohende Zahlungsunfähigkeit

4. Verhältnis zwischen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

III. Tathandlung: Unterlassen des Insolvenzantrags u.a

1. Antrag ist formgebunden

2. Inhaltliche Anforderungen an den Antrag

3. Frist

4. Beurteilungsspielraum

5. Rücknahme des Antrags

6. Erlöschen der Antragspflicht

7. Zeitliche Besonderheiten

8. Fremdantrag

9. Unmöglichkeit der Handlungspflichterfüllung

1. Vorsatz

2. Irrtum und individuelle Verantwortlichkeiten

3. Fahrlässigkeit

V. Rechtswidrigkeit und Schuld

VI. Vollendung, Verjährung und Versuch

VII. Täterschaft und Teilnahme

VIII. Konkurrenzen, Strafklageverbrauch und Rechtsfolgen

Anmerkungen

3. Kapitel Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen

A. Vorbemerkungen

Anmerkungen

B. § 2 BauFordSiG („Straftatbestand“)

I. Tauglicher Täterkreis: Baugeldempfänger

1. Baugeldverwendungspflicht

a) Herstellung des Baus

b) Werk-, Dienst-, Kaufvertrag

c) Handeln gegen die Verwendungspflicht

2. Ausnahme von der Verwendungspflicht

3. Eigenleistungen des Baugeldempfängers

4. Baugeld

a) Zum Zweck der Bestreitung der Baukosten gewährte Geldbeträge

b) Grundpfandliche Sicherung der Ansprüche

c) Vermutung der Zweckvereinbarung

d) Entstehung des Baugeldes

e) Wegfall der Baugeldeigenschaft

III. Zum Nachteil der Gläubiger

IV. Subjektiver Tatbestand

V. Objektive Bedingung der Strafbarkeit

1. Zahlungseinstellung

2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

3. Ursächlichkeitszusammenhang mit der Tathandlung

4. Benachteiligung der Gläubiger

VI. Rechtswidrigkeit

VII. Versuchsstrafbarkeit

VIII. Vollendung, Verjährung

IX. Täterschaft und Teilnahme

X. Konkurrenzen, Rechtsfolgen

Anmerkungen

8. Teil Gesellschaftsrechtliche Bilanz-, Prüfer- und Falschangabedelikte

1. Kapitel Bilanzdelikte

I. Überblick

1. Unrichtige Darstellung und Verschleierung der Verhältnisse eines Unternehmens

2. Falsche Angaben gegenüber Prüfern

3. Verletzung der Berichtspflicht durch Prüfer

4. Bußgeldbewehrte Verstöße gegen Buchführungspflichten

II. Das Verhältnis von Bilanz- und Strafrecht

III. Rechtsfolgen und ergänzende allgemeine Vorschriften

IV. Geltungsbereich

V. Persönlicher Anwendungsbereich

VI. Praktische Bedeutung

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Täterschaft und Teilnahme

1. Faktische Organstellungen

2. Die strafrechtliche Verantwortung bei mehrköpfigen Organen

III. Die Straftatbestände des § 331 Nrn. 1–3a HGB

1. Täterkreis

2. Unrichtige Wiedergabe und Verschleierung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft (§ 331 Nr. 1 HGB)

3. Offenlegung eines unrichtigen oder verschleiernden Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 331 Nr. 1a HGB)

4. Unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung der Verhältnisse eines Konzerns (§ 331 Nr. 2 HGB)

5. Offenlegung eines unrichtigen oder verschleiernden Konzernabschlusses des Mutterunternehmens (§ 331 Nr. 3 HGB)

6. Unrichtige Abgabe einer Versicherung über die Richtigkeit des Jahresabschlusses (§ 331 Nr. 3a HGB)

7. Anwendung des § 331 Nrn. 1–3 HGB auf Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften i.S.d. § 264a Abs. 1 HGB

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Unrichtige Wiedergabe und Verschleierung der Gesellschaftsverhältnisse

V. Der Straftatbestand des § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG

VI. Der Straftatbestand des § 147 Abs. 2 Nr. 1 GenG

VII. Die Straftatbestände des § 17 Nrn. 1–3 PublizitätsG

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Täterschaft und Teilnahme

1. Täterkreis

2. Falsche Angaben gegenüber Prüfern einer Kapitalgesellschaft

3. Falsche Angaben gegenüber Prüfern eines Kreditinstituts, eines Versicherungsunternehmens, einer offenen Handelsgesellschaft und einer Kommanditgesellschaft i.S.d. § 264a Abs. 1 HGB

IV. Der Straftatbestand des § 400 Abs. 1 Nr. 2 AktG

V. Der Straftatbestand des § 147 Abs. 2 Nr. 2 GenG

VI. Der Straftatbestand des § 17 Nr. 4 PublizitätsG

1. Täterkreis

2. Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

3. Pflichtverletzung für einen Vermögensvorteil oder beharrliche Wiederholung der Pflichtverletzung

Anmerkungen

I. Allgemeines

1. Täterkreis

2. Verschweigen erheblicher Umstände im Bericht, falsches Berichten und unrichtiger Bestätigungsvermerk

3. Qualifikationen

4. Anwendbarkeit auf Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften i.S.d. § 264a Abs. 1 HGB

III. Der Straftatbestand des § 403 AktG

IV. Der Straftatbestand des § 150 GenG

V. Der Straftatbestand des § 18 PublizitätsG

Anmerkungen

E. Ordnungswidrigkeiten nach HGB und PublizitätsG, Ordnungsgeld

Anmerkungen

2. Kapitel Verletzung der Geheimhaltungspflicht

A. Grundlagen

Anmerkungen

I. Allgemeines

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Offenbarung oder Verwertung eines Geheimnisses der Gesellschaft

III. Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 85 GmbHG

IV. Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 151 GenG

V. Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 315 UmwG

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 333 HGB

III. Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 404 AktG

IV. Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 151 GenG

V. Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 315 UmwG

VI. Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 19 PublizitätsG

Anmerkungen

3. Kapitel Falschangabedelikte

I. Überblick

II. Das Verhältnis von Gesellschafts- und Strafrecht

III. Rechtsfolgen und ergänzende allgemeine Vorschriften

IV. Geltungsbereich

V. Persönlicher Anwendungsbereich, Täterschaft und Teilnahme

VI. Praktische Bedeutung der Straftatbestände gegen falsche Angaben

Anmerkungen

I. Überblick

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Falsche Angaben über Gründungssachverhalte

4. Berichtigungspflicht

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Falsche oder unvollständige Berichte

4. Berichtigungspflicht

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Unrichtige Angaben in der öffentlichen Ankündigung

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Falsche Angaben über Umstände bei der Kapitalerhöhung

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Falsche Angaben über die noch nicht begonnene Vermögensverteilung

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Unrichtige Versicherung der Tauglichkeit

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Wahrheitswidrige Erklärung

IX. Falsche Angaben gegenüber Prüfern durch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Unrichtige Angaben in Aufklärungen und Nachweisen

XI. Verletzung der Berichtspflicht

Anmerkungen

I. Überblick

II. Falsche Angaben

III. Gründungsschwindel

IV. Sachgründungsschwindel

V. Kapitalerhöhungsschwindel

VI. Wahrheitswidrige Erklärungen bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

VII. Unrichtige Versicherung bei persönlicher Untauglichkeit

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Unwahre Versicherung über die Befriedigung oder Sicherstellung

IX. Geschäftslagetäuschung

Anmerkungen

I. Überblick

II. Anwendung der §§ 399, 400 AktG und des § 82 GmbHG bei der Umwandlung

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung der Verhältnisse des Rechtsträgers in Berichten

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Unrichtige oder verschleiernde Angaben in Darstellungen oder Auskünften

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Falsche oder verschleiernde Angaben in Aufklärungen oder Nachweisen

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Falsche Erklärungen oder Zugrundelegen unrichtiger Angaben

VII. Verletzung der Berichtspflicht

VIII. Falsche Angaben entgegen § 122k Abs. 1 S. 3 UmwG

Anmerkungen

9. Teil Kreditbetrug und Delikte gegen den unbaren Zahlungsverkehr

1. Kapitel Kreditbetrug

I. Funktion der Vorschrift

II. Geschütztes Rechtsgut

III. Praktische Bedeutung der Vorschrift

Anmerkungen

B. Der typische Anwendungsfall

Anmerkungen

C. Tatbestandliche Voraussetzungen

1. Betriebskredit

a) Kreditgeber

b) Kreditnehmer

c) Kreditbegriff

2. Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse im Zusammenhang mit einem Kreditantrag

3. Vorteilhaftigkeit der Angaben und ihre Entscheidungserheblichkeit

II. Tathandlungen

1. Machen schriftlicher unrichtiger oder unvollständiger Angaben (Abs. 1 Nr. 1b)

2. Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen (Abs. 1 Nr. 1a)

3. Verschweigen erheblicher Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse (Abs. 1 Nr. 2)

III. Subjektiver Tatbestand

Anmerkungen

D. Täterschaft und Teilnahme

Anmerkungen

E. Tätige Reue (Abs. 2)

Anmerkungen

F. Konkurrenzen

Anmerkungen

G. Gerichtliche Zuständigkeit

Anmerkungen

2. Kapitel Fälschung und Missbrauch von Zahlungskarten

A. Vorbemerkung

Anmerkungen

1. Entstehungsgeschichte und Funktion der Vorschriften

2. Geschütztes Rechtsgut

a) § 152a StGB. aa) Zahlungskarten ohne Garantiefunktion

bb) Schecks und Wechsel

b) § 152b StGB. aa) Zahlungskarten mit Garantiefunktion

bb) Euroscheckvordrucke

a) Nachmachen und Verfälschen (§§ 152a Abs. 1 Nr. 1, 152b Abs. 1 StGB)

b) Sich- oder Dritt-Verschaffung, Feilhalten, Überlassen und Gebrauchen (§§ 152a Abs. 1 Nr. 2, 152b Abs. 1 StGB)

c) Vorbereitung der Fälschung (§§ 152a Abs. 5, 152b Abs. 5 StGB i.V.m. § 149 StGB)

3. Subjektiver Tatbestand

4. Versuchsstrafbarkeit

5. Gewerbs- oder bandenmäßige Begehung (§§ 152a Abs. 3, 152b Abs. 2 StGB)

6. Tätige Reue (§§ 152a Abs. 5, 152b Abs. 5 StGB i.V.m. § 149 Abs. 2, 3 StGB)

7. Konkurrenzen

Anmerkungen

1. Funktion der Vorschrift

2. Geschütztes Rechtsgut

3. Praktische Bedeutung der Vorschrift

II. Typischer Anwendungsfall

1. Taugliche Täter

a) Definition des Missbrauchs

b) Außenverhältnis

c) Innenverhältnis

3. Taterfolg

4. Subjektiver Tatbestand

IV. Täterschaft und Teilnahme

V. Konkurrenzen

VI. Strafantragserfordernis bei geringem Schaden

1. Unberechtigte Weitergabe einer Kreditkarte an einen Dritten

2. Bankomatenmissbrauch

3. Missbrauch im Point-of-Sale-Verfahren

4. Missbrauch im elektronischen Lastschriftverfahren

5. Kreditkartenmissbrauch im Fernabsatz

6. Missbrauch von „Kreditkarten“ in einem Zweiparteienverhältnis

Anmerkungen

10. Teil Kapitalmarktdelikte

1. Kapitel Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB)

A. Überblick

I. Struktur der Vorschrift

II. Bedeutung der Vorschrift

III. Rechtsgut

IV. Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Anmerkungen

I. Objektiver Tatbestand

1. Erfasste Anlagewerte

2. Werbeträger

a) Prospekte, Darstellungen, Übersichten

b) Einsatz beim Vertrieb

c) Größerer Personenkreis

3. Tathandlung

a) Angaben

b) Verschweigen nachteiliger Tatsachen

c) Erheblichkeit von Angaben und Tatsachen

aa) Erheblichkeit und Vermögensrelevanz

bb) Erarbeitung von Kriterien für die Erheblichkeit

II. Subjektiver Tatbestand

III. Täterschaft und Teilnahme

IV. Geltung für Auslandstaten

V. Verjährung

1. Beginn der Verjährung

2. Presserechtliche Verjährung

Anmerkungen

C. Tätige Reue

I. Freiwillige Verhinderung der Leistungserbringung (Abs. 3 Satz 1)

II. Versuch der Verhinderung (Abs. 3 Satz 2)

III. Missglückte tätige Reue

Anmerkungen

D. Konkurrenzen

Anmerkungen

2. Kapitel Straf- und Bußgeldtatbestände im BörsG und WpHG

I. Einführung

II. Marktmissbrauchsstrafrecht als europäisches Strafrecht

III. Rechtsgut des § 119 WpHG

IV. Deliktstypus

V. Verfassungsrechtliche Bestimmtheit und europäischer Konvergenzdruck

VI. Zeitlicher Anwendungsbereich

VII. Räumlicher Anwendungsbereich

Anmerkungen

I. Regelungsgegenstand und Normhistorie

II. Sachlicher Anwendungsbereich

III. Täterkreis

IV. Tathandlungen

1. Informationsgestützte Manipulationen (§ 119 Abs. 1 Var. 1, Var. 2 WpHG)

a) Bewertungserhebliche Informationen, Angaben (über Umstände) und Ausgangsdaten

b) Verbreitung der Information bzw. Übermittlung falscher oder irreführender Angaben

c) Verschweigen der Umstände entgegen Rechtsvorschriften

d) Eignung, auf den Preis einzuwirken

e) Erscheinungsformen der informationsgestützten Manipulation

2. Handels- und handlungsgestützte Manipulationen (§ 119 Abs. 1 Var. 1 u. Var. 2 WpHG)

a) Vornahme bzw. Abschluss von Geschäften/Erteilung von Kauf-/Verkaufaufträgen bzw. Handelsaufträgen

b) Eignung zur Irreführung oder Preismanipulation

aa) Fiktive Transaktionen

bb) Effektive Transaktionen

c) „Andere Handlungen“ – Weitere Konstellationen

V. Taterfolg

VI. Einschränkung Art. 21 MAR (Journalistenprivileg)

VII. Zulässige Marktpraxis (Art. 13 MAR)

VIII. Vollendung, Versuch und Rücktritt

IX. Begehen durch Unterlassen (§ 13 StGB)

X. Subjektiver Tatbestand

XI. Qualifikation gem. § 119 Abs. 5 WpHG

XII. Konkurrenzen

Anmerkungen

I. Regelungsgegenstand und Normhistorie

II. Verbot des Tätigens von Insidergeschäften (§ 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG)

1. Täterkreis

2. Tatgegenstand: Insiderpapiere

a) Finanzinstrumente

b) Zulassung zum Handel

c) Derivate ohne eigene Zulassung zum Handel

a) Erwerb/Veräußerung

b) Für eigene oder fremde Rechnung

4. Tatmodalität: unter Nutzung der Insiderinformation

a) Präzise Information

b) Nicht öffentlich bekannt

c) Emittenten-/Insiderpapierbezug

d) Eignung zur spürbaren Kursbeeinflussung

e) Beispiele für den Umgang mit Insiderinformationen

f) Unter Nutzung von Insiderinformationen

a) Einschränkungen des Anwendungsbereichs nach Art. 6 MAR

b) Safe Harbour-Regel

1. Täterkreis

a) Unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen (Art. 14 lit. c, 10 MAR)

b) Empfehlen oder Verleiten zur Vornahme eines Insidergeschäfts (Art. 14 lit. b, 8 Abs. 2 MAR)

IV. Verbot von Insidergeschäften im Zusammenhang mit Treibhausgasemissionszertifikaten (§ 119 Abs. 2 WpHG)

V. Subjektiver Tatbestand

VI. Täterschaft und Teilnahme

VII. Vollendung, Versuch und Rücktritt

VIII. Begehen durch Unterlassen

IX. Konkurrenzen

Anmerkungen

I. Irrtumskonstellationen

1. Kriminalstrafen

a) Zweistufiges Verfahren

b) Insiderstraftaten

c) Strafbare Marktmanipulation

3. Weitere Rechtsfolgen, insb. aufsichtsrechtliche Maßnahmen der BaFin

III. Die Kompetenzen der BaFin im Kontext von Strafverfahren wegen Marktmissbrauchs

IV. Ahndung als Ordnungswidrigkeit (§§ 120, 127 Abs. 12, 130 Abs. 2 WpHG)

Anmerkungen

I. Funktion und Rechtsgut

1. Börsenspekulationsgeschäfte

a) Definition in § 26 Abs. 2 BörsG

b) Börsenspekulationsgeschäfte im Einzelnen

aa) Warentermingeschäfte

bb) Warenterminoptionsgeschäfte

cc) Wertpapiertermingeschäfte i.w.S

dd) Wertpapierterminoptionsgeschäfte i.w.S

ee) Spekulative Kassageschäfte

2. Das Verleiten zur Spekulation

3. Gewerbsmäßigkeit

4. Unerfahrenheit in Spekulationsgeschäften

5. Ausnutzung der Unerfahrenheit

1. Objektiver Tatbestand

2. Subjektiver Tatbestand

3. Konkurrenzen

4. Rechtsfolge

Anmerkungen

3. Kapitel Straf- und Bußgeldtatbestände des KWG und sonstige Strafnormen im Bankrecht

I. Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis (§ 54 KWG)

1. Objektiver Tatbestand

a) Verbotene Bankgeschäfte (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG)

aa) Werksparkassen

bb) Zwecksparunternehmen

cc) Unbares Einlagen- und Kreditgeschäft

dd) Verbotene Geschäfte gem. § 3 Abs. 2–4 KWG

b) Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 KWG)

aa) Bedeutung in der Praxis

bb) Gewerbsmäßigkeit und Umfang der Bankgeschäfte

cc) Die einzelnen Bankgeschäfte (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1–12 KWG)

c) Das unerlaubte Erbringen von Finanzdienstleistungen gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 KWG. aa) Bedeutung in der Praxis

bb) Gewerbsmäßigkeit und Umfang der Bankgeschäfte

cc) Die einzelnen Finanzdienstleistungsgeschäfte

d) Die Erlaubnis nach § 32 KWG

e) Das Erbringen einer Clearingdienstleistung ohne Erlaubnis (§ 54 Abs. 1a KWG)

f) Die Ausübung der Zentralverwahrertätigkeit ohne Erlaubnis (§ 54 Abs. 1b KWG)

2. Subjektiver Tatbestand

3. Täterschaft und Teilnahme

4. Konkurrenzen, Rechtsfolgen

II. Bestandsgefährdung (§ 54a KWG)

a) Täterkreis

b) Tathandlung

c) Bestandsgefährdung

d) Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung der BaFin (Abs. 3)

2. Subjektive Tatseite

3. Täterschaft und Teilnahme

3. Versuch und Vollendung

4. Konkurrenzen, Rechtsfolgen

1. Tatbestand

a) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

b) Fehlende Krisenmeldung

c) Täterschaft und Teilnahme

2. Subjektive Tatseite

3. Rechtsfolgen, Konkurrenzen

1. Überblick zu §§ 55a, 55b KWG

2. Unbefugte Verwertung, § 55a KWG

3. Unbefugte Offenbarung, § 55b KWG

4. Verfolgung von Taten, die vor dem 1.1.2007 begangen wurden

V. Verfahrensrecht

VI. Ordnungswidrigkeiten nach dem KWG

Anmerkungen

1. Objektiver Tatbestand

a) Verwahrte Wertpapiere

b) Täterkreis

c) Tathandlung

2. Subjektive Tatseite

3. Konkurrenzen, Rechtsfolgen, Strafantrag

a) Eigen- und Fremdanzeige nach § 4 DepotG

b) Täterkreis

2. Subjektiver Tatbestand

3. Konkurrenzen, Rechtsfolgen, Strafantrag

a) Verstoß gegen Depotvorschriften

b) Aussonderungsanspruch

c) Insolvenz

2. Subjektive Tatseite

3. Rechtsfolgen, Konkurrenzen

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Tatbestand

1. § 38 Nr. 1 PfandBG, Verstoß gegen § 4 Abs. 7 S. 1 PfandBG

2. § 38 Nr. 2 PfandBG, wissentliche Verfügung entgegen § 4 Abs. 7 S. 2 PfandBG

3. § 38 Nr. 3 PfandBG, Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 3 PfandBG

III. Rechtsfolgen, Konkurrenzen

Anmerkungen

11. Teil Ahndende Sanktionen gegen Verletzung des Urheberrechts und gewerblicher Schutzrechte

1. Kapitel Urheberstrafrecht

I. Zur Geschichte der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen

II. Überblick über das unter Strafe gestellte Verhalten

Anmerkungen

I. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)

1. Der Werkbegriff im Allgemeinen

2. Die einzelnen Werkarten. a) Sprachwerke und Computerprogramme (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG)

b) Werke der Musik (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG)

c) Pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UrhG)

d) Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG)

e) Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG)

f) Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG)

g) Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, Bezeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG)

h) Multimediawerke (unbenannt)

i) Bearbeitungen von Werken (§ 3 UrhG)

j) Sammelwerke und Datenbanken (§ 4 UrhG)

k) Schutz von Werkteilen

l) Werktitel

3. Noch (geschütztes Werk)

4. Bearbeitungen oder Umgestaltungen eines Werkes

5. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe

a) Vervielfältigung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG)

b) Verbreitung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG)

c) Öffentliche Wiedergabe (§§ 15 Abs. 2, 19–22 UrhG)

6. In anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen

7. Ohne Einwilligung des Berechtigten

II. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (§ 107 UrhG)

1. Signieren und Verbreiten des Originals (§ 107 Abs. 1 Nr. 1 UrhG)

2. Vortäuschung eines Originals (§ 107 Abs. 1 Nr. 2 UrhG)

III. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (§ 108 UrhG)

1. Wissenschaftliche Ausgaben (§ 108 Abs. 1 Nr. 1 UrhG i.V.m. § 70 UrhG)

2. Nachgelassene Werke (§ 108 Abs. 1 Nr. 2 UrhG i.V.m. § 71 UrhG)

3. Einfache Lichtbilder (§ 108 Abs. 1 Nr. 3 UrhG i.V.m. § 72 UrhG)

4. Darbietung eines ausübenden Künstlers (§ 108 Abs. 1 Nr. 4 UrhG i.V.m. § 73 UrhG)

5. Verwertung eines Tonträgers entgegen § 85 UrhG (§ 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG)

6. Verwertung einer Funksendung entgegen § 87 UrhG (§ 108 Abs. 1 Nr. 6 UrhG)

7. Verwertung eines Bildträgers oder eines Bild- und Tonträgers entgegen § 94 oder § 95 i.V.m. § 94 UrhG

8. Verwertung einer Datenbank entgegen § 87b Abs. 1 UrhG (§ 108 Abs. 1 Nr. 8 UrhG)

9. In anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen

10. Ohne Einwilligung des Berechtigten

IV. Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen (§ 108b UrhG) und Bußgeldvorschriften (§ 111a UrhG)

V. Gewerbsmäßiges Handeln (§§ 108a, 108b Abs. 3 UrhG)

Anmerkungen

C. Subjektiver Tatbestand

Anmerkungen

D. Rechtswidrigkeit von Urheberstraftaten

Anmerkungen

E. Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

Anmerkungen

F. Versuch

Anmerkungen

G. Täterschaft und Teilnahme

Anmerkungen

H. Konkurrenzen

Anmerkungen

1. Strafantrag

2. Offizialdelikt

3. Auskunft über die IP-Adresse

4. Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

II. Zuständiges Gericht

III. Privatklageverfahren

IV. Nebenklage

V. Bußgeldverfahren

Anmerkungen

I. Strafrahmen

II. Adhäsionsverfahren

III. Einziehung und Arrestanordnung

IV. Bekanntgabe der Verurteilung

Anmerkungen

K. Anhang

1. Gedrucktes Buch

2. Hörbuch (Kassetten)

1. Herstellung und Vertrieb einer vollständigen Raubkopie

2. Einstellen einer Software zum Download in das Internet

3. Herstellung einer Kopie oder Zweitinstallation bei Freund eines aktuellen Computerspieles für privaten Zweck

1. CD

2. Einzelne Musikstücke

1. Fälschung eines Aquarells von Emil Nolde († 1956)

2. Fälschung und Signieren eines Gemäldes von Vincent van Gogh († 1890)

1. Kopie eines Fotos von Homepage eines Dritten und Einstellen auf eigene Homepage

1. DVD

2. „Abgreifen“ eines Filmes im Kino

1. Einscannen eines Ausschnittes aus einem Stadtplan

Anmerkungen

2. Kapitel Patent- und Gebrauchsmusterstrafrecht

I. Grundzüge des Patent- und Gebrauchsmusterrechts

II. Zur Entwicklung des Patent- und Gebrauchsmusterstrafrechts

III. Überblick: Die unter Strafe gestellten Handlungen

Anmerkungen

B. Patentverletzung (§ 142 PatG)

1. Anwendungsbereich

2. Beschränkungen des Patents

a) § 11 PatG

b) § 12 PatG

c) § 123 Abs. 5 und 6 PatG

d) § 13 PatG

3. Weiteres Schicksal des Patents

a) Erlöschen (§§ 16, 20 PatG)

b) Widerruf und Nichtigkeit (§§ 21, 22 PatG)

II. Eingriff in den Schutzbereich des Patents

1. Bestimmung des Schutzumfangs (§ 14 PatG)

a) Bindung an die erteilte Fassung

b) Auslegungsmittel für die Konkretisierung des Schutzumfangs

c) Sichtweise des Durchschnittsfachmanns

d) Patentkategorien

2. Verletzungstatbestand

a) Identische Benutzung

b) Äquivalente Benutzung

aa) Die Lehre von der Äquivalenz

bb) Einrede des freien Stands der Technik

c) Bedeutung der Erteilungsakte

d) Sachverständige

III. Tathandlungen

1. Tathandlungen bei Erzeugnispatenten

a) Herstellen

b) Anbieten

c) Inverkehrbringen

d) Gebrauchen

e) Einführen

f) Besitzen

2. Tathandlungen bei Verfahrenspatenten

a) Anwendung des geschützten Verfahrens

b) Anbieten des Verfahrens

c) Schutz unmittelbar hergestellter Erzeugnisse

3. Verhältnis zu zivilrechtlichen Verletzungshandlungen

IV. Subjektiver Tatbestand

Anmerkungen

C. Gebrauchsmusterverletzung (§ 25 GebrMG)

I. Schutzgegenstand „Gebrauchsmuster“

II. Prüfung der Schutzfähigkeit

1. Eigenständiges Tatbestandsmerkmal

2. Sachverständige

Anmerkungen

D. Täterschaft und Teilnahme

Anmerkungen

I. Strafantrag

II. Offizialdelikt

III. Privatklageverfahren und Nebenklage

1. Strafrahmen und Versuchsstrafbarkeit

2. Einziehung und Verfall

3. Adhäsionsverfahren

4. Bekanntgabe der Verurteilung

Anmerkungen

3. Kapitel Designstrafrecht

A. Designstrafrecht und seine Verankerung im Designrecht

Anmerkungen

B. Strafbare Verletzung eines eingetragenen Designs (§ 51 DesignG)

I. Gegenstand und Entstehung des Schutzes

1. Schutz eingetragener deutscher Designs

a) Der Amtsprüfung unterliegende Schutzvoraussetzungen

aa) Anmeldevoraussetzungen

bb) Gegenstand der Amtsprüfung

cc) Bekanntmachung und Aufschieben der Bekanntmachung

b) Materielle Schutzvoraussetzungen

aa) Berechtigter

bb) Neuheit

cc) Eigenart

dd) Weitere Schutzausschließungsgründe

2. Schutz international registrierter Geschmacksmuster

II. Eingriff in den Schutzbereich

III. Tathandlungen

IV. Widerrechtlichkeit der Tathandlung

1. Zustimmung des Rechtsinhabers

2. Handlungen im privaten Bereich (§ 40 Nr. 1 DesignG)

3. Zitier- und Lehrfreiheit (§ 40 Nr. 3 DesignG)

4. Vorbenutzungsrecht (§ 41 DesignG)

5. Sonstige Beschränkungen

V. Subjektiver Tatbestand

VI. Täterschaft und Teilnahme

VII. Strafe und Strafverfolgung

Anmerkungen

C. Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (§ 65 DesignG)

I. Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

II. Schutz international registrierter Geschmacksmuster

Anmerkungen

D. Verletzung nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Anmerkungen

4. Kapitel Markenstrafrecht

A. Einführung

Anmerkungen

B. Strafbare Kennzeichenverletzung (§ 143 MarkenG)

I. Gegenstand und Entstehung des Schutzes

1. Eingetragene Marken, §§ 14 Abs. 1 i.V.m. 4 Nr. 1 MarkenG

a) Deutsche Marken

aa) Inhaberschaft

bb) Schutzfähige Markenformen

cc) Absolute Schutzhindernisse

dd) Relative Schutzhindernisse

ee) Bestand der Marke

b) International registrierte Marken

2. Benutzungsmarken, §§ 14 Abs. 1 i.V.m. 4 Nr. 2 MarkenG

3. Notorisch bekannte Marken, §§ 14 Abs. 1 i.V.m. 4 Nr. 3 MarkenG

4. Unternehmenskennzeichen, §§ 15 Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 u. 2 MarkenG

5. Werktitel, §§ 15 Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 u. 3 MarkenG

II. Tatobjekte und Eingriff in deren Schutzbereich

1. Identitätsschutz der Marke (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

2. Verwechslungsschutz der Marke (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)

3. Bekanntheitsschutz der Marke (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG)

4. Verwechslungsschutz der geschäftlichen Bezeichnung (§ 15 Abs. 2 MarkenG)

5. Bekanntheitsschutz der geschäftlichen Bezeichnung (§ 15 Abs. 3 MarkenG)

III. Tathandlungen

1. Benutzung von Zeichen oder Bezeichnungen (§ 143 Abs. 1 Nrn. 1 u. 4 MarkenG)

2. Benutzung von Zeichen und Bezeichnungen bei Bekanntheitsschutz (§ 143 Abs. 1 Nrn. 2 u. 5 MarkenG)

3. Vorbereitungshandlungen (§ 143 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG)

IV. Handeln im geschäftlichen Verkehr

V. Widerrechtlichkeit der Tathandlung (Schranken des Schutzes)

1. Verwirkung (§ 21 MarkenG)

2. Lautere Benutzung von Namen, beschreibenden Angaben und im Ersatzteilgeschäft (§ 23 MarkenG)

3. Erschöpfung (§ 24 MarkenG)

4. Verfall (§§ 25, 26 MarkenG)

VI. Subjektiver Tatbestand

VII. Täterschaft und Teilnahme

VIII. Strafe und Strafverfolgung

Anmerkungen

C. Strafbare Verletzung einer Unionsmarke (§ 143a MarkenG)

I. Gegenstand und Entstehung des Schutzes

II. Eingriff in den Schutzbereich und Tathandlungen

III. Widerrechtlichkeit und Handeln im geschäftlichen Verkehr

IV. Subjektiver Tatbestand, Strafe und Strafverfolgung

Anmerkungen

D. Verletzung geographischer Herkunftsangaben (§ 144 MarkenG)

I. Verletzung der markenrechtlich geschützten geographischen Herkunftsangaben (§ 144 Abs. 1 MarkenG)

1. Gegenstand und Entstehung des Schutzes

2. Eingriff in den Schutzbereich

a) Geographische Irreführungsgefahr

b) Schutz von Qualitätsmerkmalen

c) Schutz für Herkunftsangaben mit besonderem Ruf

d) Schutzausdehnung auf „ähnliche“ und „kombinierte“ Angaben

e) Handeln im geschäftlichen Verkehr und Widerrechtlichkeit

II. Verletzung unionsrechtlich geschützter geographischer Herkunftsangaben (§ 144 Abs. 2 MarkenG)

III. Tathandlungen

IV. Subjektiver Tatbestand

V. Täterschaft und Teilnahme

VI. Strafe und Strafverfolgung

Anmerkungen

E. Markenrechtliche Bußgeldvorschriften (§ 145 MarkenG)

I. Missbrauch weiterer Kennzeichen (§ 145 Abs. 1 MarkenG)

II. Verletzung bestimmter Mitwirkungs- und Auskunftspflichten (§ 145 Abs. 2 MarkenG)

III. Bußgeld und Verfahren

Anmerkungen

5. Kapitel Bekämpfung der Produktpiraterie

A. Inhalt der Darstellung

Anmerkungen

I. Annäherung an eine Definition von Produktpiraterie

1. Auswirkungen der Produktpiraterie

2. Statistischer Überblick

Anmerkungen

I. Multinationale Verträge

II. Europäische Union

III. Das Grenzbeschlagnahmeverfahren als bedeutende zivil- und verwaltungsverfahrensrechtliche Maßnahme zur Bekämpfung der Produktpiraterie

1. Übersicht

2. Grenzbeschlagnahmeverfahren nach der Verordnung 608/2013

a) Voraussetzungen der „Beschlagnahme“ – Anwendungsbereich, Antragsbefugnis und Abgrenzung zu nationalem Verfahren. aa) Inhaltlicher/situativer Anwendungsbereich

bb) Problematik des Transits

(1) bisherige Rechtslage/umstrittene Praxis

(2) neuer materiell-rechtlicher Ansatz im Markenrecht

cc) Nicht-Anwendbarkeit der Verordnung

dd) Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden (1) Ex-officio Beschlagnahme

(2) Globalantrag

(3) Nationaler/Unionsantrag

(4) Antragsberechtigung

(5) Weitere Antragsvoraussetzungen

(6) Stattgabe des Antrags

(7) Sanktionierung

b) Tätigwerden der Zollbehörden – Sachentscheidung

aa) Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung (1) Verfahrenseinleitung

(2) Ex-officio Verfahren

(3) Basisverfahren mit Vernichtung

(4) Feststellungsverfahren

bb) neues Kleinsendungsverfahren

cc) Schadenersatz des Rechteinhabers und Haftungsfragen (1) Pflichtverletzung des Rechteinhabers

(2) Haftung des Spediteurs

(3) Haftung für Lager- und Vernichtungskosten

dd) Kritik

3. Beschlagnahmeverfahren nach nationalen Vorschriften

a) Voraussetzungen der Beschlagnahme – Anwendungsbereich und Antrag

b) Vollzug der Beschlagnahme – Sachentscheidung

aa) Widerspruch des Verfügungsberechtigten

bb) Fehlender Widerspruch – vereinfachtes Einziehungsverfahren

cc) Kosten

dd) Schadenersatz

IV. Strafrechtliche Bekämpfung der Produktpiraterie

a) Hintergrund

b) Begründung des Vorschlags

c) Inhalt

d) Kritik

2. Strafrechtliche Bekämpfung der Produktpiraterie aufgrund nationaler Vorschriften

a) Materielles Strafrecht

b) Strafrechtliche Folgen

aa) Einziehung

bb) Verfall

cc) Sonstiges

c) Strafprozessrecht

Anmerkungen

12. Teil Delikte auf dem Gebiet des Arbeitslebens

1. Kapitel Überblick

A. Offenheit der Grenzziehung

Anmerkungen

B. Charakteristika

Anmerkungen

C. Konkrete Umgrenzung

Anmerkungen

2. Kapitel Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)

I. Entstehungsgeschichte und Bedeutung

II. Regelungszweck

Anmerkungen

I. Tauglicher Täter

1. § 266a Abs. 1 StGB

a) Materielles (deutsches) Sozialversicherungsverhältnis

b) Beitragspflicht

c) Fälligkeit der Arbeitnehmeranteile

d) Höhe der Sozialversicherungsbeiträge

e) Nichtzahlung der (fälligen) Arbeitnehmeranteile

f) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung

a) Allgemeines

b) § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB

c) § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB

3. § 266a Abs. 3 StGB

Anmerkungen

C. Subjektiver Tatbestand und Irrtümer

Anmerkungen

D. Rechtswidrigkeit

Anmerkungen

E. Besonders schwere Fälle nach § 266a Abs. 4 StGB

1. § 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB

2. § 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB

3. § 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 StGB

4. § 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 4 StGB

5. § 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 5 StGB

Anmerkungen

F. Strafbefreiende Selbstanzeige (§ 266a Abs. 6 StGB)

Anmerkungen

G. Konkurrenzen

Anmerkungen

H. Verjährung

Anmerkungen

I. Sozialversicherungsrechtliche Bußgeldtatbestände

Anmerkungen

J. Außerstrafrechtliche Rechtsfolgen

Anmerkungen

K. Verfahrensrechtliche Besonderheiten

Anmerkungen

L. Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen

Anmerkungen

M. Exkurs: Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Anmerkungen

3. Kapitel Illegale Arbeitnehmerentsendung

I. Entstehungsgeschichte und Bedeutung

II. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie

III. Regelungszweck

Anmerkungen

I. Allgemeine Arbeitsbedingungen

II. Tarifrechtliche (Mindest-)Arbeitsbedingungen

1. Von der Tarifnormerstreckung erfasste Branchen

2. Regelungsfähige Arbeitsbedingungen

3. Mindestentgeltsätze

4. Allgemeinverbindlicherklärung (§ 5 TVG) oder Rechtsverordnung (§§ 7, 7a AEntG)

III. Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche

Anmerkungen

I. Die Tatbestände des § 23 AEntG im Einzelnen

1. Nichtgewährung der allgemein verbindlichen tariflichen Mindestarbeitsbedingungen

a) Verstöße gegen Mitwirkungspflichten

b) Verstöße gegen Meldepflichten

c) Verstöße gegen Aufbewahrungs- bzw. Bereithaltungspflichten

3. Haftung des Hauptunternehmers

II. Subjektiver Tatbestand und Irrtümer

III. Verjährung

1. Bußgeldrechtliche Rechtsfolgen

2. Sonstige Rechtsfolgen

V. Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen

Anmerkungen

D. Exkurs: § 21 MiLoG. I. Allgemeines

II. Die Bußgeldtatbestände des § 21 Abs. 1 und 2 MiLoG

III. Subjektiver Tatbestand und Irrtümer

IV. Verjährung

V. Höhe des Bußgeldes nach § 21 Abs. 3 MiLoG

VI. Das Bußgeldverfahren, § 21 Abs. 4 und 5 MiLoG

VII. Sonstiges

Anmerkungen

4. Kapitel Illegale Arbeitnehmerüberlassung

A. Allgemeines

Anmerkungen

1. Dreiecksverhältnis

2. Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbegriff, Arbeitsverhältnis

3. Arbeitsleistung

1. Werkvertrag

2. Selbstständiger Dienstvertrag

3. Dienstverschaffungsvertrag

4. Geschäftsbesorgungsvertrag

5. Abgrenzung

III. Gewerbsmäßigkeit/Wirtschaftliche Tätigkeit

IV. Verbot des Verleihs von Arbeitern in Betriebe des Baugewerbes

V. Arbeitsgemeinschaft

1. Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen

2. Arbeitnehmerverleih zwischen Konzernunternehmen

3. Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung

4. Aufgabenverlagerung aufgrund eines TV des öffentlichen Dienstes

5. Verleih zwischen öffentlich-rechtlichen Trägern

6. Verleih in deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen

7. Vermietung von Maschinen mit Personal

8. Lohnfuhrvertrag

9. Bewachungsunternehmen

10. Hafenbetriebe

11. Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Einrichtungen

VII. Erlaubnis/Erlaubnisvorbehalt/Ausblick

1. Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

2. Mindestlohn

VIII. Erlaubnisfreiheit

Anmerkungen

C. Tatbestände der illegalen Arbeitnehmerüberlassung

1. Verleih nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Genehmigung (§ 15 AÜG)

2. Entleih nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Genehmigung

II. Bußgeldtatbestände (§ 16 AÜG)

1. Verleih ohne Erlaubnis

2. Tätigwerdenlassen eines Leiharbeitnehmers ohne Erlaubnis

3. Tätigwerdenlassen eines nichtdeutschen Leiharbeitnehmers ohne Genehmigung

4. Bußgeldhöhe

5. Durch Erlaubnisinhaber begangene Ordnungswidrigkeiten

Anmerkungen

D. Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

1. Handeln des vertretungsberechtigten Organs, des Gesellschafters oder gesetzlichen Vertreters (§ 9 OWiG)

2. Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG)

3. Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 OWiG)

4. Selbstständiges Verfahren nach § 30 Abs. 4 OWiG

1. Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils/Einziehung von Taterträgen

2. Einziehung von Vermögensvorteilen (§ 29a OWiG)

1. Zivil-/arbeitsrechtliche Folgen

2. Sozialversicherungsrechtliche Folgen

3. Steuerrechtliche Folgen

4. Eintragung in das Gewerbezentralregister

5. Strafbarkeit nach § 266a StGB und § 370 AO

6. Ausschluss von Arbeitgebern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Anmerkungen

5. Kapitel Illegale Beschäftigung von Ausländern

A. Einführung

Anmerkungen

1. Übersicht über die Straf- und Bußgeldtatbestände, Prüfungsschema

2. Straffreiheit für Altfälle infolge gesetzgeberischer Versehen; Meistbegünstigungsprinzip

1. Grundsatz der Genehmigungspflicht

a) Ausnahmen in persönlicher Hinsicht

b) Ausnahmen in sachlicher Hinsicht

3. Erteilung, Befristung, Widerruf und Erlöschen des Aufenthaltstitels oder der Arbeitsgenehmigung-EU

a) Objektiver Tatbestand

b) Subjektiver Tatbestand

c) Rechtsfolgen; Konkurrenzen

2. Ausübung einer Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung-EU oder ohne Aufenthaltstitel (§ 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III)

a) Tatbestand

b) Besonders schwere Fälle der illegalen Beschäftigung zu ungünstigen Arbeitsbedingungen (§ 10 Abs. 2 SchwarzArbG)

4. Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind (§ 10a SchwarzArbG)

5. Beschäftigung oder Beauftragung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG)

6. Beharrliche Wiederholung der vorsätzlichen Beschäftigung oder Beauftragung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c SchwarzArbG)

7. Beharrliche Wiederholung der vorsätzlichen Erwerbstätigkeit eines Ausländers ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und d SchwarzArbG)

8. Beschäftigung von minderjährigen Ausländern ohne Aufenthaltstitel (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG)

9. Qualifikationsmerkmal des Handelns aus grobem Eigennutz (§ 11 Abs. 2 SchwarzArbG)

a) Einleitung

b) Objektiver Tatbestand

c) Subjektiver Tatbestand

d) Rechtsfolgen

1. Unrichtige Auskünfte über Arbeitsbedingungen (§ 404 Abs. 2 Nr. 5 SGB III)

2. Gesetzeswidriges Einfordern der Arbeitserlaubnisgebühr (§ 404 Abs. 2 Nr. 1 SGB III)

Anmerkungen

C. Illegale Ausländerbeschäftigung als Verstoß gegen das Ausländerrecht

I. Teilnahme am illegalen Aufenthalt durch Beschäftigung

a) Grundsatz der Genehmigungspflicht

b) Ausnahmen. aa) Einschränkungen des Anwendungsbereichs des Ausländergesetzes nach § 1 Abs. 2 AufenthG

bb) Ausnahmen für Kurzaufenthalte nach der EUVisaVO in Verbindung mit Art. 20 SDÜ sowie der Aufenthaltsverordnung

cc) Weitere Ausnahmen

c) Erteilung und Erlöschen des Aufenthaltstitels

a) Einleitung

b) Tatbestandsvoraussetzungen. aa) Fehlen eines Aufenthaltstitels

bb) Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

cc) Kein Lauf einer Ausreisefrist

dd) Fehlen einer Abschiebung der Aussetzung (Duldung)

ee) Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts

ff) Straflosigkeit bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der gebotenen Ausreise

gg) Subjektiver Tatbestand

hh) Rechtswidrigkeit und Schuld; Strafaufhebungs- und Strafausschließungsgründe

3. Illegale Erwerbstätigkeit bei Inhabern eines Schengen-Visums (§ 95 Abs. 1a AufenthG)

1. Die einfache Teilnahme am illegalen Aufenthalt (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. §§ 26, 27 StGB)

a) Anstiftung

b) Beihilfe zum illegalen Aufenthalt

2. Teilnahme an unerlaubter Erwerbstätigkeit bei Inhabern eines Schengen-Visums (§ 95 Abs. 1a AufenthG i.V.m. §§ 26, 27 StGB)

3. Teilnahme am illegalen Aufenthalt nach Abschiebung, Zurückschiebung oder Ausweisung (Qualifikationstatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AufenthG)

4. Die eigennützige Teilnahme am illegalen Aufenthalt (Qualifikationstatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 AufenthG)

5. Wiederholte Teilnahme oder Teilnahme zugunsten mehrerer Ausländer (Qualifikationstatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AufenthG)

6. Qualifikationstatbestand des § 96 Abs. 2 AufenthG

7. Verbrechenstatbestand des § 97 AufenthG

8. Entsprechende Anwendung im Falle von Taten zum Nachteil anderer Unions- oder Schengenstaaten (§ 96 Abs. 4, § 97 AufenthG)

9. Fahrlässiger illegaler Aufenthalt und die Beteiligung daran (§ 98 Abs. 1 AufenthG)

1. Beauftragung eines Ausländers mit nachhaltigen Werk- oder Dienstleistungen (§ 98 Abs. 2a Nr. 1 AufenthG)

2. Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Genehmigung (§ 98 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG)

3. Verstoß gegen vollziehbare Auflagen nach dem AufenthG

4. Strafbare Erwerbstätigkeit bei Asylbewerbern (§ 85 Nr. 4 AsylG)

IV. Sonstige Straf- und Bußgeldvorschriften

Anmerkungen

D. Zwangsarbeit (§ 232b StGB)

Anmerkungen

6. Kapitel Schwarzarbeit nach Maßgabe des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG)

A. Vorbemerkung

Anmerkungen

I. Verletzung von Mitteilungspflichten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 a) bis c) SchwarzArbG

II. Nichtanzeige eines stehenden Gewerbes, illegale Betätigung des sog. Reisegewerbes

1. Gewerbebegriff

2. Selbstständigkeit

3. Stehendes Gewerbe

4. Tätigkeiten ohne erforderliche Reisegewerbekarte

a) Der Begriff des Reisegewerbes

b) Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

5. Beschränkung auf vorsätzliche Begehungsweise, Konkurrenzen

III. Unberechtigte Handwerksausübung als Schwarzarbeit gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1e) SchwarzArbG

1. Der selbstständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe

2. Eintragung in die Handwerksrolle. a) Konstitutive Bedeutung der Eintragung

b) Ausnahmen von der Eintragungspflicht

3. Handwerksfähigkeit

4. Der Begriff des Handwerksbetriebes

5. Vorsatz und Irrtumsfragen

IV. Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang

1. Dienst- oder Werkleistungen

2. In erheblichem Umfang

1. Verstoß gegen die Pflicht zur Duldung und Mitwirkung in Bezug auf beweiserhebliche Auskünfte sowie das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchwarzArbG

2. Nicht-Vorlage von Dokumenten durch Ausländer nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

3. Verstoß gegen die Pflicht der Arbeitgeber zur Aussonderung von Daten gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG

VI. Höhe der Geldbuße nach § 8 Abs. 3 SchwarzArbG

VII. Ausnahmen von der Bußgeldbewehrung nach § 8 Abs. 4 SchwarzArbG

Anmerkungen

I. Zielrichtung der Ahndung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG

II. Beauftragung mit Schwarzarbeit

III. Verschulden

Anmerkungen

I. Pflicht zur Kooperation nach § 13 SchwarzArbG

II. Unterrichtung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften nach § 13 Abs. 3 SchwarzArbG

III. Unterrichtung und Zusammenarbeit von Schwarzarbeitsbehörden nach § 6 SchwarzArbG

Anmerkungen

E. Auskunftsansprüche der Zollverwaltung gegenüber Medienunternehmern bei anonymen Werbemaßnahmen

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Zentrale Datenbank

III. Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Anmerkungen

G. Ausschluss von öffentlichen Aufträgen gem. § 21 SchwarzArbG

Anmerkungen

H. Zuständigkeit und Vollstreckung

Anmerkungen

Geldwäsche

I. Gewinnorientierte Kriminalität und Geldwäsche

II. Drei-Phasen-Modell und Methoden der Geldwäsche

III. Internationaler/europäischer Rahmen der Geldwäschebekämpfung

Anmerkungen

I. Die verpflichteten Personen und Institutionen des GwG

II. Sorgfaltspflichten im Umgang mit Kunden

III. Exkurs: Politisch exponierte Personen (PEP) als Hochrisikokunden

IV. Non-face-to-face-Kunden

V. Suspekte Sachverhalte und Warnmeldungen der Aufsichtsbehörden

VI. Interne Sicherungsmaßnahmen, Geldwäschebeauftragter und Kontrollsysteme

VII. Zuverlässigkeitsüberprüfung der Angestellten

VIII. Meldung von Verdachtsfällen – Voraussetzungen und Verfahren

IX. OWiG-Tatbestände des GwG – Voraussetzungen und Rechtsfolgen

X. Zollamtliche Bargeldkontrolle als Präventionsinstrument

Anmerkungen

I. Kriminalpolitisches Projekt und völkerrechtliche Verpflichtungen

II. Durch den Geldwäschetatbestand geschütztes Rechtsgut

III. Grundstruktur des Geldwäschetatbestandes

1. Tatobjekt – Herrühren aus der Vortat – „Kontaminierung“

a) Exkurs: Steuerstraftaten und „schmutziges Geld“

b) Tendenz zur Beweislastumkehr

2. Tathandlungen der Geldwäsche

a) Verschleierungstatbestand, § 261 Abs. 1 StGB

b) Vereitelungstatbestand, § 261 Abs. 1 StGB

c) Isolierungstatbestand, § 261 Abs. 2 StGB

3. Tatbestandseinschränkungen für berufsadäquates Verhalten, insbesondere Honorarannahme durch Strafverteidiger

4. Keine Geldwäschestrafbarkeit bei straflosem Vorerwerb

5. Subjektiver Tatbestand der Geldwäsche

6. Versuchsstrafbarkeit

7. Konstellationen der Strafaufhebung, § 261 Abs. 9 StGB

8. Einziehung, § 261 Abs. 7 StGB

9. Erweiterte Ermittlungsbefugnisse bei Geldwäscheverdacht

Anmerkungen

Vermögensabschöpfung

A. Ziel der Vermögensabschöpfung

Anmerkungen

I. Altes Recht – Neues Recht

II. Übersicht der Instrumente der Vermögensabschöpfung

1. Wesen der Einziehung

2. Einziehung der Tatmittel

3. Unmittelbar aus der Tat erlangt

IV. Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht

V. Die Einziehung des Taterlangten nach § 73 StGB

VI. Handeln für einen andern nach § 73b StGB

VII. Einziehung des Wertes des Taterlangten nach § 73c Abs. 1 StGB

VIII. Schätzung des Erlangten nach § 73d Abs. 2 StGB

1. Wesen der erweiterten Einziehung

2. Beispiel: Arbeitsloser und vermögender Drogendealer

3. Anforderungen an den Nachweis der deliktischen Herkunft

4. Wegfall des Vorliegens einer Katalogtat

5. Selbstständige Einziehungsanordnung

X. Besonderheiten für das Gericht-Tenorierungsvorschläge

XI. Außergerichtliche Einziehung von Vermögenswerten im Strafverfahren – Der Verzicht des Angeklagten

XII. Der Tatverletzte

1. Das Bruttoprinzip nach der bisherigen Rechtslage

2. Korrektur des Bruttoprinzips durch die Rechtsprechung

3. Berechnung nach der Grundnorm § 73 StGB

4. Bestimmung des Erlangten

5. Nutzungen und Surrogate

6. Einziehung des Wertes des Taterlangten nach § 73c StGB

7. Korrektur des Bruttoprinzips durch § 73d StGB

XIV. Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

XV. Die erweiterte Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB – Non conviction based confiscation order

1. Allgemeines

2. Absehen durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

3. Möglichkeiten des Gerichtes

a) § 421 Abs. 1 Nr. 1 geringer Wert

b) § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO – Einziehung fällt nicht ins Gewicht

c) § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO – unangemessener Aufwand

XVI. Abtrennung nach § 422 StPO und das Nachverfahren

Anmerkungen

C. Typischer Ablauf eines Finanzermittlungsverfahrens

1. Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

2. Aktenführung

3. Ermittlungsmöglichkeiten

1. Zweck des Vermögensarrestes

2. Anordnungskompetenz für den Vermögensarrest

3. Inhalt der Arrestanordnung. a) Formelle Angaben

b) Arrestanspruch

c) Arrestgrund

d) Abwendungsbefugnis

III. Kosten der Vollstreckung des Vermögensarrestes

1. Vollstreckungskompetenz

2. Bewegliche Sachen

3. Forderungen

4. Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte

V. Die Benachrichtigung der Tatverletzten

Anmerkungen

I. Vollstreckung der Einziehungsentscheidung

II. Vollstreckung der Einziehung des Taterlangten

III. Vollstreckung der Einziehung des Wertes des Taterlangten

IV. Verwertung und Notveräußerung

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Mitteilungspflichten

III. Anmeldung der Ansprüche durch den Tatverletzten

IV. Prüfung der angemeldeten Ansprüche

V. Vorlage an das Gericht

VI. Anhörung des Verurteilten und Auskehrung

VII. Insolvenzantrag – Stellung durch die Staatsanwaltschaft

Anmerkungen

F. Aufhebung der Arrestanordnung

Anmerkungen

G. Rechtshilfe

Anmerkungen

I. Rechtsmittel des Beschuldigten gegen den Vermögensarrest

II. Rechtsmittel des Beschuldigten gegen die Entscheidung des Rechtspflegers

III. Rechtsmittel des Beschuldigten bei der Pfändung von Bankguthaben

IV. Rechtsmittel des Dritten bei Zugriff der Staatsanwaltschaft auf sein Eigentum

V. Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bei Ablehnung des Vermögensarrestes

Anmerkungen

I. Akteneinsicht des Verteidigers

II. Akteneinsicht des Rechtsanwaltes des Geschädigten

Anmerkungen

J. Entschädigung

Anmerkungen

K. Gebühren des Verteidigers

Anmerkungen

L. Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Anmerkungen

Private Ermittlungen

A. Vorbemerkung

Anmerkungen

1. Wirtschaftskriminalität

2. Schädigungen

II. Themenabgrenzung

III. Motive für private Ermittlungen

IV. Zeitpunkt der privaten Ermittlungen

V. „Dreistufige Betrachtung“

Anmerkungen

C. Grundsätzliche Zulässigkeit privater Ermittlungen

I. Zivilrecht/Arbeitsrecht

II. Strafrecht

1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

2. Die Regelungen der StPO

3. Strafprozessuale Normen, die ein Mitwirkungsrecht des Einzelnen statuieren

a) Adhäsionsverfahren

b) Prozessuale Rückgewinnungshilfe

4. Praktische Erwägungen

5. Gesetzlich normierte Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

6. Ergebnis

Anmerkungen

I. Allgemeines

1. Strafrecht. a) Materiell-rechtlich

b) Prozessrechtlich

2. Zivilrecht

3. Arbeitsrecht

4. Öffentliches Recht

a) Grundrechte

b) Datenschutzrecht

1. In personeller Hinsicht

2. Ermittlungserfolg

3. Beweisverwertungsverbote im Strafprozess. a) Direktes Verbot

b) Fernwirkung

4. Beweisverwertungsverbote im Zivilrecht

a) Grundsätzliche Unverwertbarkeit

b) Grundsätzliche Verwertbarkeit

c) Differenzierte Betrachtung

5. Beweisverwertungsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren. a) Rechtswidriger Eingriff

b) Nichteinbeziehung des Betriebsrates

1. Verhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer

2. Allgemeines

3. Informationsbeschaffung aus öffentlich zugänglichen Quellen oder Registern

4. Verhaftungen

5. Zuverlässigkeitstest/Eingliederung in den Betriebsablauf. a) Allgemeines

b) Praktische Auswirkungen

6. Verstöße gegen das „Bankgeheimnis“

7. Inaugenscheinnahme

8. Einsichtnahme in Dateien

9. E-Mail und Internet

a) Einwilligung

b) Private E-Mail Nutzung ist nicht geregelt

c) Private E-Mail Nutzung ist geregelt

c) Nutzung des World Wide Web

d) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

e) Beteiligung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

f) Verwertung der Ergebnisse

10. Datenanalysen/Data Mining

11. Akustische Überwachung. a) Allgemeines

b) Kenntnisnahme peripherer Daten

c) Abhören

d) Mithören

e) Wanzen und Richtmikrofone

f) Heimliche Tonbandaufnahmen

12. Visuelle Überwachung. a) Heimliches Observieren und Fotografieren

b) Videoüberwachung

c) Einsatz sog. GPS Tracker

13. Betreten von Wohnungen oder Geschäftsräumen

14. Öffnen von Post am Arbeitsplatz

15. Verwertung von geschäftlichen Unterlagen. a) Allgemein

b) Personalakte

16. Befragungen/Interviews

Anmerkungen

E. Sonderfragen. I. Datenschutzrechliche Besonderheiten – Dokumentationspflicht

II. Strafrechtliche Besonderheiten. 1. Zeugnisverweigerungsrecht

2. Beschlagnahmeverbot

3. Anzeigepflicht privater Ermittler

4. Anzeigepflicht im Unternehmen

III. Zivil- und arbeitsrechtliche Besonderheiten. 1. Beteiligungsrechte des Betriebsrates

2. Befragungen/Interviews unter Beteiligung des Betriebsrates

3. Interne Vereinbarungen und betriebliche Übung

4. Rechtsverfolgungskosten

Anmerkungen

F. Schlussbetrachtung

Anmerkungen

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Das Wirtschaftsstrafrecht entwickelt sich wie kaum ein anderes Rechtsgebiet ständig fort, angestoßen durch einen unermüdlichen (vor allem auch europäischen) Gesetzgeber und eine obergerichtliche Rechtsprechung, die durch Leitentscheidungen immer wieder neue Akzente setzt. Als „Dauerbaustellen“ seien hier nur das Korruptionsstrafrecht und neuerdings auch das Kartellordnungswidrigkeitenrecht sowie die „Ankertatbestände“ des Wirtschaftsstrafrechts, Betrug und Untreue, genannt. Grundlegend reformiert wurde in den letzten Jahren aber auch das Recht der Vermögensabschöpfung sowie das Kapitalmarktstrafrecht. Dieser Dynamik soll die vier Jahre nach Erscheinen der letzten Auflage vorgelegte 5. Auflage des Handbuchs Wirtschaftsstrafrecht Rechnung tragen.

Im Kreise der Bearbeiter haben sich wiederum Veränderungen ergeben: Prof. Dr. Christian Schröder und Prof. Dr. Carsten Wegner haben die Bearbeitung der von ihnen bisher betreuten Kapitel abgegeben. Wir danken ihnen herzlich für ihre erfolgreiche Mitwirkung an dem Handbuch. Bearbeitet werden ihre Abschnitte nunmehr von Dr. Thomas Himmelreich bzw. Prof. Dr. Gerson Trüg. Neu im Bearbeiterkreis willkommen heißen wir zudem Privatdozentin Dr. Silke Hüls und Prof. Dr. Michael Lindemann, die dankenswerter Weise die Kommentierungen unserer viel zu früh verstorbenen Kollegen Prof. Dr. Wolfgang Joecks und Prof. Dr. Jürgen Seier übernommen haben, und Kilian Wegner, der gemeinsam mit Thomas Rönnau das neue Kapitel zur „Korruption im Gesundheitswesen“ verfasst hat.

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Siehe Kölbel in: Rotsch, Criminal Compliance, Handbuch, § 37.

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