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Bernd Grzeszick. Staatshaftungsrecht
Staatshaftungsrecht
Impressum
Vorwort
Vorwort zur ersten Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Übersicht über die Anspruchsgrundlagen
Teil I Einleitung
Anmerkungen
Teil II Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen und zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen
Anmerkungen
Teil III Ersatzansprüche gegen inländische Personen des öffentlichen Rechts
§ 1 Rechtsgüterindifferente Ersatzleistungsansprüche
A. Ansprüche auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen hoheitlichen Handelns (Folgenbeseitigungsanspruch)
I. Anspruchsziel
II. Rechtsgrundlage des Anspruchs
1. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
2. Geldleistung nur in Ausnahmefällen
a) Geldverlust als Eingriffsfolge
b) Mitverschulden und Unmöglichkeit der Wiederherstellung
c) Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit der Folgebeseitigung
3. Wiederherstellung durch Beseitigung nur der unmittelbaren Folgen
4. Wiederherstellung durch Beseitigung allein der störenden Folgen
IV. Anspruchsvoraussetzungen
1. Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts?
a) Hoheitlicher Eingriff
b) Eingriff durch Unterlassen
aa) Ausnahme: Nichterfüllung von Leistungsansprüchen
bb) Ausnahme: Verschlechterung der Rechtslage
cc) Folgenbeseitigungslast
dd) Zurechenbarkeit der störenden Folgen
3. Entstehung eines rechtswidrigen Zustandes
4. Andauern des rechtswidrigen Zustandes
V. Ausschließungsgründe
a) Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung
b) Unzumutbarkeit der Wiederherstellung
c) Unzulässige Rechtsausübung
d) Verjährung
1. Anspruch auf Widerruf hoheitlicher Äußerungen
a) Rechtsgrundlage des Anspruchs
b) Voraussetzungen des Anspruchs
2. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
3. Immissionsabwehranspruch
4. Anspruch auf Unterlassung drohender Eingriffe
VII. Rechtsweg
B. Ansprüche auf Schadensersatz
I. Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung
1. Anspruchsziele und Inhalt des Anspruchs
2. Rechtsgrundlage des Anspruches
3. Anspruchsvoraussetzungen
aa) Der handelnde Amtswalter
bb) Ausübung eines öffentlichen Amtes
b) Verletzung einer Amtspflicht
c) Drittbezogenheit der Amtspflicht
aa) Drittschützende Norm
bb) Drittschutz in personeller Hinsicht
cc) Drittschutz in sachlicher Hinsicht
d) Kausalität
e) Verschulden
f) Schaden
g) Anderweitige Ersatzmöglichkeiten
a) „Spruchrichterprivileg“
b) Unterlassener Rechtsmittelgebrauch
c) Mitverschulden
d) Verjährung
5. Haftende Körperschaft
6. Rechtsweg
7. Regress
II. Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen (einschließlich öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag)
1. Anspruchsinhalt
2. Rechtsgrundlage
3. Anspruchsvoraussetzungen
a) Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis
b) Pflichtverletzung, Leistungsstörungen
c) Verschulden
d) Sonderfall: Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
4. Anspruchsumfang
5. Haftungsbeschränkungen
6. Gerichtliche Durchsetzung
1. Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage
a) Rechtmäßige Maßnahmen
aa) Maßnahmen gegen polizeipflichtige Personen
bb) Sonstige Ansprüche
3. Durchsetzung
1. Grundlage
2. Voraussetzungen
3. Prozessuales
III. Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren
I. Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage
1. Schadensersatzanspruch (Brandenburg, Thüringen)
a) In Ausübung staatlicher Tätigkeit
b) Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe
c) Rechtswidrigkeit
d) Kausalität
e) Schaden
f) Passivlegitimation
III. Entschädigungsanspruch (Sachsen-Anhalt)
1. Subsidiarität, § 3 Abs. 3 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen)
2. Schadensabwendungspflicht, § 2 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen), § 2 EntschädG LSA (Sachsen-Anhalt)
3. Verjährung
1. Sonderfall Brandenburg
2. Zuweisung an die Zivilgerichte
E. Ansprüche auf effektive Beseitigung des Rechtsverstoßes (Anspruch wegen Verletzung europäischen Unionsrechts)
I. Systematische Stellung des Anspruchs
II. Grundlage: Unionsrecht in richterrechtlicher Rechtsfortbildung
III. Haftungsvoraussetzungen
1. Staatlicher Verstoß gegen eine Individualschutz bezweckende Unionsrechtsnorm
2. Hinreichend qualifizierter Verstoß
3. Unmittelbare Schadensverursachung durch Verstoß
1. Unionsrechtliche Grundlage, nationale Folgenregelung
2. Verbot der Diskriminierung oder Vereitelung
3. Art und Umfang der Haftung
4. Mitverschulden und Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten
5. Verjährung
6. Passivlegitimation
7. Prozessuales
Anmerkungen
§ 2 Rechtsgüterspezifische Ersatzleistungsansprüche
A. Ansprüche infolge der Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter (Aufopferungsanspruch)
I. Anspruchsziel
II. Rechtsgrundlage des Anspruchs
1. Beeinträchtigung eines nicht-vermögenswerten Rechtsgutes
2. Beeinträchtigung durch hoheitlichen Eingriff
3. Zurechenbarkeit des Eingriffs
4. Gemeinwohlbezogenheit des Eingriffs
5. Sonderopfer
a) Wille des Gesetzgebers
b) Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos
c) Rechtswidrigkeit der Maßnahme
IV. Entschädigungsumfang
V. Entschädigungsverpflichteter Hoheitsträger
VI. Zeitliche Geltung
VII. Rechtsweg
I. Ansprüche bei Eigentumsbeeinträchtigungen
a) Begriff des Eigentums
aa) Sacheigentum
bb) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
cc) Geistiges Eigentum
dd) Obligatorische Rechte
ee) Vermögen als solches
ff) Subjektive öffentliche Rechte
aa) Verfassungsrechtliche Beschränkungsmöglichkeiten
bb) Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung
cc) Eigentumsbeschränkungen und finanzieller Ausgleich
2. Entschädigungsanspruch wegen Enteignung
aa) Begriff der Enteignung
bb) Enteignungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt
cc) Allgemeinwohlerfordernis
dd) Verhältnismäßigkeit
ee) Rückgewähranspruch des Eigentümers
ff) Junktimklausel
aa) Gerechte Abwägung
bb) Grundsatz der Verkehrswertentschädigung
cc) Sonst: Inhalt und Grenzen gesetzgeberischer Entschädigungsabwägung
c) Verjährung
d) Berechtigter und Verpflichteter
e) Rechtsweg
3. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
a) Grundlage: Art. 14 GG, Übermaßverbot und Gleichheitssatz
b) Voraussetzungen
aa) Ausgleich grundsätzlich nur Ausnahme
bb) Vorrang des Bestandsschutzes
cc) Gesetzmäßigkeit und Bestimmtheit des Ausgleichsanspruchs
dd) Verwaltungsverfahrensrechtlicher Schutz
ee) Umfang des Ausgleichs
c) Verjährung
d) Rechtsfolgen
4. Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff)
a) Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke
b) Anspruchsvoraussetzungen
aa) Eingriff unmittelbar in Eigentum
bb) Sonderopfer
aa) Art und Umfang der Entschädigung
bb) Mitverantwortlichkeit
cc) Berechtigter und Verpflichteter
dd) Verjährung
ee) Rechtsweg
5. Entschädigungsanspruch wegen unzumutbarer Nebenfolgen rechtmäßiger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignendem Eingriff)
a) Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke
b) Anspruchsvoraussetzungen
aa) Eingriff unmittelbar in Eigentum
bb) Sonderopfer
aa) Art und Umfang der Entschädigung
bb) Mitverantwortlichkeit
cc) Berechtigter und Verpflichteter
dd) Verjährung
ee) Rechtsweg
a) Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlagen
aa) Aufwendungsersatzanspruch, § 39 BauGB
bb) Entschädigungsansprüche wegen fremdnütziger Festsetzungen, §§ 40, 41 BauGB
cc) Entschädigung wegen Änderung oder Aufhebung der bisher zulässigen Nutzung, § 42 BauGB
c) Passivlegitimation
aa) Fälligkeit
bb) Verwaltungsverfahren
cc) Gerichtliche Durchsetzung
e) Erlöschen des Anspruchs
II. Ansprüche bei Vermögensbeeinträchtigungen (Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)
1. Anspruchsziel und Anspruchsinhalt
a) Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
b) Spezialgesetzliche Ausprägung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches
c) Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben
3. Anspruchsvoraussetzungen
a) Vermögensverschiebung
b) Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung
c) Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung
a) Herausgabe des Erlangten
b) Wertersatz
c) Wegfall der Bereicherung
a) Kenntnis der Nichtschuld
b) Treu und Glauben
c) Verjährung
a) Ansprüche des Bürgers gegen den Staat
b) Erstattungsansprüche von Hoheitsträgern
c) Verwaltungsträger untereinander
Anmerkungen
§ 3 Anspruchskonkurrenzen
I. Folgenbeseitigungsanspruch und Amtshaftungsanspruch
II. Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
III. Folgenbeseitigungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt
IV. Folgenbeseitigungsanspruch und Aufopferungsanspruch
V. Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche infolge rechtswidriger Beeinträchtigung des Eigentums
VI. Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
I. Amtshaftung und Aufopferungsanspruch
II. Amtshaftung und Eigentumsansprüche
III. Amtshaftung und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
IV. Amtshaftung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
V. Amtshaftung und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt
VI. Amtshaftung und Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren
I. Aufopferung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
II. Aufopferungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt
III. Aufopferungsanspruch und Eigentumsansprüche
IV. Aufopferungsanspruch und Leistungsansprüche aus öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen
V. Aufopferungsanspruch und Polizeirecht
D. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
Anmerkungen
Teil IV Ersatzansprüche gegen juristische Personen ausländischen (fremdstaatlichen) öffentlichen Rechts
A. Prinzipielle Unanwendbarkeit des deutschen Ersatzleistungsrechts
Anmerkungen
B. Ansprüche aufgrund fremdstaatlichen Ersatzleistungsrechts
C. Völkerrechtliche Anspruchsgrundlagen
I. Gewohnheitsrechtlich begründete Staatenverantwortlichkeit
Anmerkungen
II. Spezielle völkerrechtliche Haftungsregelungen
Anmerkungen
1. Haftung aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention
Anmerkungen
2. Haftung aufgrund des Rechts der Europäischen Union
a) Handlungen mitgliedstaatlicher Organe auf eigenem Territorium
Anmerkungen
b) Handlungen mitgliedstaatlicher Organe auf Territorium anderer Mitgliedstaaten
Anmerkungen
3. Haftung aufgrund bilateraler Vereinbarungen
Anmerkungen
Teil V Ersatzansprüche gegen internationale Organisationen
Anmerkungen
§ 4 Ersatzansprüche gegen juristische Personen des Europäischen Unionsrechts
A. Ersatzanspruch gegen die Europäische Union
I. Anspruchsgrundlage
II. Anspruchsvoraussetzungen
a) Organe und Bedienstete
b) Amtstätigkeit
c) Rechtswidrigkeit der Amtstätigkeit
d) Kein Verschuldenserfordernis
2. Schaden
3. Kausalzusammenhang zwischen Amtshandlung und Schaden
III. Anspruchsfolge
IV. Zeitliche Geltung
V. Konkurrenzen
VI. Rechtsweg
B. Ansprüche gegen juristische Personen des Unionsrechts
Anmerkungen
§ 5 Ansprüche gegen juristische Personen des sonstigen internationalen Rechts
Anmerkungen
A. Prüfungsschema Folgenbeseitigungsanspruch
B. Prüfungsschema Amtshaftung
C. Prüfungsschema zum Anspruch wegen staatlicher Verletzung europäischen Unionsrechts
D. Prüfungsschema zum allgemeinen Aufopferungsanspruch
E. System des verfassungsrechtlich zwingenden Eigentumsschutzes
F. Prüfungsschema zum Entschädigungsanspruch wegen Enteignung
G. Prüfungsschema zur ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung
H. Prüfungsschema zum Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff
I. Prüfungsschema zum Anspruch aus enteignendem Eingriff
J. Prüfungsschema zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
1. Tierseuchengesetz (TierSG) [1]
Anmerkungen
365. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
ArbGG. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
BBergG. Bundesberggesetz (BBergG)
BBesG. Bundesbesoldungsgesetz
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [2]
Anmerkungen
BImSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [6]
Anmerkungen
BPolG. Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz – BPolG) [7]
Anmerkungen
BVG. Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG)
BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
BauGB. Baugesetzbuch (BauGB) [8]
Anmerkungen
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [9]
Anmerkungen
EUV. Vertrag über die Europäische Union
FGO. Finanzgerichtsordnung (FGO)
FStrG. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Anmerkungen
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
IfSG. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
SGB VII. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Unfallversicherung [11]
Anmerkungen
SGB VIII. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe
SGB X. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)
SGG. Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Anmerkungen
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
StPO. Strafprozessordnung (StPO)
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
WHG. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) [13][14][15]
Anmerkungen
