Оглавление
Bernd Volckart. Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug
Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug
Anmerkungen
Impressum
Vorwort der Herausgeber
Vorwort der Autoren
Aus dem Vorwort zur 4. Auflage
Aus dem Vorwort zur 3. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Vollstreckung I. Verteidigung und Rechtsbehelfe
I. Einführung
Anmerkungen
II. Rechtsbehelfe
1. § 458 Abs. 1 StPO
2. §§ 458 Abs. 2, 459h StPO
3. §§ 23 ff. EGGVG, 21 StVollstrO
4. Beschwerde
5. Verfassungsbeschwerde und Menschenrechtsbeschwerde
6. Gnadenverfahren
7. Entschädigung
Anmerkungen
III. Verteidigung
1. Wahlverteidigung
2. Pflichtverteidigung
3. Vergütung
Anmerkungen
IV. Akteneinsicht
1. Vollstreckungs- und Bewährungsheft
2. Akten der Führungsaufsichtsstelle
3. Gefangenenpersonalakte (GPA)
4. Vollstreckungsakten der StVK
5. Krankenakten
Anmerkungen
Teil 2 Vollstreckung II. Mandant ist in Freiheit
I. Vorbemerkungen
Anmerkungen
II. Kriminalprognose
Anmerkungen
III. Freiheitsstrafe
a) Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung
b) Strafaufschub nach Ermessen der Behörde
c) Einwendungen gegen die Ladung zum Strafantritt
d) Direktladung in den offenen Vollzug
e) Einwendungen gegen die Anordnung von Zwangsmaßnahmen
f) Vollstreckung bei Abschiebung, Auslieferung oder Ausweisung
g) Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG
a) Anordnungen für die Bewährungszeit
b) Bewährungshilfe
c) Widerruf
d) Widerrufsverfahren
e) Straferlass
Anmerkungen
IV. Geldstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt
a) Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung
b) Stundung und Ratenzahlung (Aufschub)
c) Unterbleiben der Vollstreckung (§ 459d StPO): Konkurrenz mit Freiheitsstrafe
d) Beitreibung der Geldstrafe
e) Tilgung der Geldstrafe durch Arbeit
a) Verfahren
b) Härteklausel
c) Strafaufschub
d) Abwendung durch Zahlung
3. Verwarnung mit Strafvorbehalt
Anmerkungen
V. Fahrverbot (Nebenstrafe)
1. Verbotszeit
a) Erledigung durch Anrechnung: Rechtsmittelverzicht und Herausgabepflicht
b) Planung der Verbotszeit
c) Freiheitsentzug und Fahrverbot
2. Führerscheinverlustanzeige?
Anmerkungen
VI. Nebenfolgen und ähnliche Maßnahmen
1. Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung
a) Vollstreckung in den Nachlass?
b) Betroffenheit unbeteiligter Dritter
c) Vollstreckungshindernisse
d) Durchsuchung und eidesstattliche Versicherung
e) Sanktionierung erfolgloser Vollstreckung
2. Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
3. Andere Nebenfolgen (§ 45 StGB)
Anmerkungen
VII. Freiheitsentziehende Maßregeln
1. Die Vollstreckung ist nicht ausgesetzt
2. Die Vollstreckung ist ausgesetzt
a) Aussetzung der Vollstreckung
b) Widerruf
c) Sicherungsunterbringungsbefehl und befristete Wiederinvollzugsetzung
3. Vollstreckungsrechtlich konkurrierende Sanktionen
a) Konkurrierende Freiheitsstrafen
b) Konkurrierende Maßregeln
Anmerkungen
VIII. Freiheitsbeschränkende Maßregeln
1. Führungsaufsicht
2. Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperre
3. Berufs- und Beschäftigungsverbot
Anmerkungen
IX. Jugendstrafrechtliche Sanktionen
1. Formelles Vollstreckungsrecht
2. Materielles Vollstreckungsrecht
a) Jugendstrafe
b) Jugendarrest
c) Weisungen und Auflagen
d) Maßregeln der Besserung und Sicherung
Anmerkungen
Teil 3 Vollstreckung III. Mandant ist eingesperrt
I. Abgrenzung zwischen Vollstreckung und Vollzug
II. Vorläufiger Freiheitsentzug bei der Vollstreckung
1. Vollstreckungshaft
2. Wartezeit (Organisationshaft)
3. Restaussetzungsreife schon bei der Verurteilung
4. Auslieferung und Vollstreckungshilfe aus dem Ausland
5. Sicherungshaft und Sicherungsunterbringung
Anmerkungen
III. Freiheitsstrafe
1. Zulässigkeit der Vollstreckung
a) Geisteskrankheit
b) Lebensgefährliche Erkrankung
2. Strafunterbrechung nach dem Ermessen der Behörde
a) Unterbrechung aus persönlichen und sozialen Gründen
b) Unterbrechung wegen relativer Vollzugsuntauglichkeit
c) Auslieferung oder Ausweisung
3. Zurückstellung der weiteren Strafvollstreckung
4. Anrechnung von Freiheitsentzug
a) Grundsätze
b) Anrechnung von Freiheitsstrafe
c) Anrechnung bei Geldstrafe
d) Anrechnung bei Auslandshaft
e) Anrechnung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen (Vollstreckungslösung)
5. Strafzeitberechnung
a) Unterbrechung der Vollstreckung
b) Prinzip der Strafzeitberechnung
c) Anrechnung von Maßregelvollzug[93]
d) Unterbrechung zur Anschlussvollstreckung
e) Ausnahmen vom Unterbrechungszwang
f) Konkurrenz mit Jugendstrafe
6. Aussetzung der Vollstreckung von Strafresten
a) Verfahren
b) Begutachtung
c) Hälfteaussetzung
d) Aussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
e) Aufhebung des Entlassungsbeschlusses
f) Rechtsmittel
7. Maßnahmen nach Vollverbüßung
a) Nachträgliche Sicherungsverwahrung (nSV)
b) Therapieunterbringung (ThUG)
c) Führungsaufsicht
d) Polizeiliche Überwachung
Anmerkungen
IV. Maßregeln der Besserung und Sicherung
1. Zulässigkeit der Vollstreckung
a) Vollstreckungshindernisse
b) Unterbrechung der Vollstreckung
c) Vollstreckbarkeitserklärung
2. Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung
a) Bewährung „außerhalb des Maßregelvollzugs“
b) Verhältnismäßigkeit
c) Überprüfungen (sog. Fortdauertermine)
d) Interne und externe Begutachtungen
e) Anhörung und Akteneinsicht
f) Beschwerde
g) Widerruf
h) Vollstreckungsreihenfolge und Unterbringungskontinuität
3. Erledigung
a) Ablauf der Höchstfrist
b) „Aussichtslosigkeit“
c) Zweckerreichung
d) Wegfall von Unterbringungsvoraussetzungen
e) Unverhältnismäßigkeit
Anmerkungen
V. Jugendstrafe
1. Strafrestaussetzung
2. Freiheitsstrafe neben Jugendstrafe
3. Führungsaufsicht nach Vollverbüßung?
4. Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe?
5. Maßregeln neben Jugendstrafe
Anmerkungen
Teil 4 Vollzugsrecht
I. Verteidigung im Vollzug
1. Verteidiger und Vollzugsanstalt/Maßregelkrankenhaus
2. Verteidiger und Mandant
3. Vollzugsverwaltungsverfahren
4. Effektivität des Rechtsschutzes
Anmerkungen
II. Strafvollzug[1]
1. Die Antragsarten im Überblick[5]
a) Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)?
b) Antragsbegründung und -frist
3. Tatsachenaufbereitung
4. Rechtliche Struktur des Vollzugs(gerichts)verfahrens[18]
a) Verteidigung auf der Tatsachenseite
b) Verteidigung auf der Rechtsfolgenseite
a) Anfechtungsantrag
b) Verpflichtungsantrag
c) Feststellungsantrag
d) Untätigkeits- bzw. Vornahmeantrag
e) Vorbeugender Unterlassungsantrag
f) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
6. Die wichtigsten Felder der Verteidigung im Strafvollzug
a) Widerruf und Rücknahme
b) Besuche und ihre Überwachung
c) Recht auf Schriftwechsel
d) Disziplinarmaßnahmen
e) Vollzugslockerungen und Urlaub
f) Sozialtherapeutische Anstalt
g) Verlegung in ein anderes Bundesland
h) Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung
i) SV-Vollzug auf Abstand zum Strafvollzug?
7. Rechtsbeschwerde
a) Sachrüge
b) Verfahrensrügen
c) Verfahrensfehler der Vollzugsbehörden
d) Rechtsfortbildung und Einheit der Rechtsprechung
8. Beschwerde
Anmerkungen
III. Maßregelvollzug
1. Vollzugsformen
2. Vollzugsrecht (Überblick)
a) Bundesrechtliche Grundlagen
b) Landesgesetze
c) Verwaltungsverfahrensrecht
d) Rechtsschutz
3. Vollzugsrecht (ausgewählte Einzelfragen)
a) Sicherheit und Ordnung
b) Gewährleistung des Lebensspielraums
c) Verteidigung gegen Therapie?
Anmerkungen
IV. Jugendstrafvollzug
1. Das Ende der Gesetzlosigkeit (Rechtsgrundlagen)
a) Bundesrecht
b) Landesrecht
c) Internationale Standards
2. Rechtskontrolle
3. Materielles Jugendstrafvollzugsrecht
a) Erziehung/Mitwirkungspflicht?
b) Schuldausgleich?
Anmerkungen
Teil 5 Bundeszentralregister
I. Allgemeines
Anmerkungen
II. Bundeszentralregister
Anmerkungen
III. Führungszeugnis
IV. Tilgung nach Fristablauf
Anmerkungen
V. Besonderheiten bei § 20 StGB
Anmerkungen
VI. Erziehungsregister
VII. Rechtsweg
Anmerkungen
Teil 6 Muster von Verteidigungsanträgen
I. Vollstreckung
II. Vollzug
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
