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Bernd Heinrich. Handbuch des Strafrechts
Handbuch des. Strafrechts
Herausgeber
Impressum
Vorwort
Inhalt Band 6
Verfasser
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Festschriften/Festgaben. und Gedächtnisschriften
§ 52 Ärztliche Heilbehandlung und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
I. Verrechtlichung der Arzt-Patienten-Beziehung
II. Arzt-Ethik und Arzt-Strafrecht
III. Unterschiedliche Sichtweise von Ärzten und Juristen
IV. Arzt-Patienten-Verhältnis
1. Ärztliche Tätigkeitsfelder
2. Weitere Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
I. Verfehlung des ärztlichen Standards
1. Bewertungsmaßstab (Facharztstandard)
a) Facharztstandard
(1) Sondernormen
(2) Haftungsrecht und medizinischer Standard
(3) Leitlinien-Verstoß und Standard-Verfehlung
(4) Indizielle Funktion von Richt- oder Leitlinien
(5) EU-Richtlinien
(6) Erkenntnisverschaffungspflicht
(7) Fazit
bb) Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Richt- und Leitlinienersteller
cc) Compliance-Vorgaben
aa) Grundsatz der Therapiefreiheit
bb) Sog. Außenseitermethoden[172]
cc) Nicht-Anwendung sog. Außenseitermethoden
dd) Fernbehandlung und Digitalisierung
c) Beurteilungszeitpunkt
d) Dynamik des Standards
e) Fortbildungspflicht
f) Differenzierung des anzuwendenden Standards
g) Einwilligung des Patienten
2. Facharztstandard und ökonomische Zwänge
a) Rationierung und Priorisierung
b) Vorgegebene Knappheit
c) Kausalität und Zurechnung
d) Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung
e) Behandlungsschranken und Relativität des Standards
f) Gleichklang von Sozialversicherungsrecht und Strafrecht
g) Fehlende Finanzierung bei SGB-Ausschluss einer Maßnahme
aa) Keine Behandlungsübernahme
bb) Behandlungsbeendigung
cc) Suboptimale Behandlung ohne Einwilligung des Patienten
dd) Suboptimale Behandlung mit Einwilligung des Patienten
ee) Verdeckte Rationierung durch ärztliche Indikation
h) Fehlende strafrechtliche Haftungsbeschränkung in sonstigen Fällen
i) Verantwortlichkeit der Krankenhausleitung
j) Keine Strafbarkeit der auf Makro- bzw. Mezzo-Ebene Handelnden
a) Standardüberschreitendes Individualvermögen
b) Sonderwissen
c) Vereinbarte Standardunter- sowie -überschreitung
d) Ärztliche Eingriffe ohne Indikation
e) Kontraindizierte ärztliche Eingriffe
4. Behandlungsfehler
a) Vermeidung von Zuschreibungsfehlern
b) Beispiele ärztlicher Behandlungsfehler
c) Diagnosefehler
d) Mangelhafte therapeutische Aufklärung
5. Arbeitsteilung und Vertrauensgrundsatz
a) Einschränkung der Fahrlässigkeitsverantwortlichkeit durch den Vertrauensgrundsatz
aa) Erkennbares Fehlverhalten Dritter
bb) Eigenes „verkehrswidriges“ Verhalten
c) Horizontale Arbeitsteilung
d) Vertikale Arbeitsteilung
(1) Leitungsverantwortlichkeit
(2) Überwachungspflichten
(3) Realisierung der Gefahrenquelle
(4) Zusätzliche Pflichtwidrigkeit des Angewiesenen
bb) Fahrlässigkeitsstrafbarkeit der Angewiesenen (Delegat)[611]
6. Verantwortlichkeit von Leitungszuständigen (Organisationsfehler)
a) Anfängeroperation[644]
b) Bereitschaftsdienst im Krankenhaus
c) Chefarzt-Verantwortlichkeit
d) Organisationsverschulden patientenferner Entscheider
e) Qualitätssicherung und Risikomanagement
II. Einschränkung ärztlicher Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
1. Vorschläge de lege ferenda
2. Vorschläge zur gegenwärtigen Rechtslage
3. Weiterführende Überlegungen
1. Hypothetische Einwilligung im Zivilverfahren
a) Übernahme dieser Rechtsfigur
b) Bedenken
aa) Grundsätzliche Problematik
bb) Kein Fall rechtmäßigen Alternativverhaltens
cc) Unterschiedliche Beweisanforderungen
dd) Missachtung des Patienten
ee) § 630h Abs. 2 S. 2 BGB
3. Restriktion der ärztlichen Aufklärungslast
a) Lösungsansätze
b) Eigener Vorschlag
aa) Rechtsgutsbezug der Einwilligung
bb) Arglistige Täuschung
cc) Gravierender Aufklärungsmangel
IV. Risiko-Einwilligung
1. Bewusst eingegangene Risikosituation
2. Willentliche Rechtsgutspreisgabe
3. Anderweitige Lösungsoptionen
V. Fahrlässige Tätigkeitsübernahme
1. Unterscheidungen
2. Annahme strafbarer Übernahmefahrlässigkeit
3. Verantwortungsbereiche
4. Fortbildungsanforderungen
5. Keine Parallelisierung zur Versuchsstrafbarkeit
6. Anfänger-Operation als Beispiel für Übernahmefahrlässigkeit[904]
7. Fazit
1. Grundsätzliche Abgrenzungsproblematik
2. Abgrenzung im arztstrafrechtlichen Bereich
II. Kausalität und Zurechnung
1. Pflichtwidrigkeitszusammenhang
a) Grundvoraussetzung
b) Praxis-Probleme
c) Fehlen des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges
2. Schutzbereich der verletzten Sorgfaltspflicht[972]
a) Zeitliche Differenz des Erfolgseintritts
b) Dazwischentreten Dritter
c) Folgeschäden
d) Schockschäden
e) Selbstgefährdung des Patienten
III. Objektive Vorhersehbarkeit des Verletzungserfolgs
a) Risiko-Einwilligung
b) Rechtfertigende Pflichtenkollision beim Unterlassungsdelikt
aa) Erfüllung der höherwertigen Pflicht
bb) Kollision gleichwertiger Pflichten
cc) Kollision ungleichartiger Pflichten
dd) Zusammentreffen von Handlungspflicht und Unterlassungspflicht
2. Schuldvorwurf
a) Subjektive Pflichtwidrigkeit[1077]
aa) Einzelfälle
bb) Fahrlässige Tätigkeitsübernahme
b) Subjektive Vorhersehbarkeit
c) Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens
aa) Allgemeines Regulativ
bb) Unzumutbarkeit bei Unterlassungsdelikten
1. Fehlen des Vorsatzes
2. Eventualvorsatz
3. Rechtspraktische Problematik[1148]
a) Arztstrafrechtliche Verfahren
b) Indizien
4. Vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen
5. Körperverletzungsvorsatz bei unwirksamer Einwilligung
II. Strafverfahrensrechtliche Konsequenzen des § 630c Abs. 2 S. 3 BGB
1. Reichweite der Vorschrift
2. Gesetzeswortlaut und Gesetzesmaterialien
3. Ratio legis
4. Berücksichtigung hypothetischer Ermittlungsverläufe
5. Weiterreichende Wirkung
6. § 135a Abs. 3 S. 1 SGB V
Ausgewählte Literatur
§ 53 Medizinische Forschung
A. Einleitung
B. Historische Entwicklung des Rechts der medizinischen Forschung
C. Für die medizinische Forschung bedeutsame Rechtsquellen
I. Völkerrecht
II. Europarecht
III. Nationales Recht
D. Systematisierung der verschiedenen Formen versuchsweiser ärztlicher Behandlung
I. Standardbehandlung, Heilversuch und Forschungseingriff
1. Abgrenzung zwischen Heilversuch und Standardbehandlung
2. Abgrenzung zwischen Heilversuch und Forschungseingriff
II. Die Risiko-Nutzen-Abwägung als zentrale Zulässigkeitsvoraussetzung für Versuchsbehandlungen
III. Rechtliche Anforderungen an die Durchführung von Heilversuchen
IV. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Arzneimittelprüfung
1. Phasen einer klinischen Prüfung
2. Rechtliche Rahmenbedingungen nach dem AMG und der VO (EU) Nr. 536/2014
V. Besonderheiten bei nichtinterventionellen Studien
VI. Sonderformen der Forschung am Menschen
E. Die Rolle der Ethikkommissionen bei der Genehmigung medizinischer Forschungsvorhaben
F. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken der medizinischen Forschung
I. Arzneimittelforschung mit Erwachsenen
1. Gesunde, einwilligungsfähige Personen
2. Einschlägig erkrankte Personen
3. Einwilligungsunfähige
a) Eigennützige Forschung im Rahmen einer Notfallsituation
b) Forschung mit Demenzkranken
II. Arzneimittelforschung mit Minderjährigen
III. Forschung mit Leichen und Leichenteilen
1. Strafbarkeit gemäß § 303 StGB
2. Strafrechtlicher Totenschutz aus § 168 StGB
3. Grundsätzliche Zulässigkeit von Leichenversuchen?
IV. Umgang mit Körpermaterialien
V. Genetische Forschung und molekulare Medizin
VI. Stammzellforschung
1. Zulässige Stammzellgewinnung
2. Stammzellgewinnung aus Embryonen in Deutschland
3. Import von Stammzellen
4. Klonen zu Forschungszwecken
VII. Korruptionsstrafrechtliche Risiken im Kontext der Humanforschung
G. Ausblick
Ausgewählte Literatur
§ 54 Betäubungsmittelstrafrecht
I. Legale Drogen und illegale Betäubungsmittel – Marktkontrolle und Marktregulierung
II. Begriff des Betäubungsmittelstrafrechts
I. Geschichte der Betäubungsmittelgesetzgebung
1. Regulierung des Opiumhandels
2. Zweites Genfer Abkommen 1925
3. Nationalsozialismus
4. US-Marihuana tax act 1937
5. Single Convention (1961) und Folgen
6. Neuere Entwicklungen – Weltweiter Paradigmenwechsel?
1. Verwaltungsrechtliches Verbot
2. Straftatbestände
1. Kriminalstatistik[79]
2. Strafverfolgungsstatistik
C. Die Strafvorschriften des BtMG im Einzelnen und ihre Voraussetzungen
I. Der Begriff des Betäubungsmittels als gemeinsames Tatbestandsmerkmal
1. Konstitutive Wirkung der Positivliste
2. Fundamentalkritik
3. Nicht-Betäubungsmittel (Abgrenzung zu anderen Stoffkategorien)
a) Betäubungs-Arzneimittel
b) Neue psychoaktive Stoffe als Arzneimittel („Designerdrogen“)
c) Neue Psychoaktive Stoffe als eigenständige Stoffkategorie
II. Fehlende Erlaubnis als Unrechtsmerkmal, §§ 3, 4 BtMG
1. Legaler Betäubungsmittelverkehr, § 4 BtMG
a) Verschreibung von Betäubungsmitteln, § 4 Abs. 1 BtMG
b) Dienstlicher Umgang mit Betäubungsmitteln, § 4 Abs. 2 BtMG
2. Behördliche Erlaubnis als begünstigender Verwaltungsakt und Tatbestandsmerkmal, § 3 BtMG
III. Zentrale Tatmodalitäten und ihre Erläuterung
1. Handeltreiben
a) Definition, Erscheinungsformen und Deliktsnatur
b) Handeltreiben und Allgemeine Verbrechenslehre
c) Einzelfallkasuistik und Kurierrechtsprechung
d) Kritik und Alternativen
e) Konkurrenzen
2. Transitdelikte (Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr)
a) Definition und Erscheinungsformen
b) Deliktsverwirklichungsstufen und Abgrenzung der Beteiligungsformen
3. Produktionsdelikte (Anbau und Herstellung)
4. Konsumnahe Delikte (Erwerb, Besitz, Abgabe, Verbrauchsüberlassung)
a) Besitz
b) Abgabe und Veräußern
c) Sonstiges Inverkehrbringen
d) Überlassen und Verabreichen
e) Erwerb und Sichverschaffen
f) Strafloser Konsum
5. Missbräuchliche Verschreibung und Abgabe aus der Apotheke
6. Sonstige Tathandlungen
1. Überblick
2. Speziell: zum Merkmal der nicht geringen Menge (§§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 BtMG)
V. Das Sonderrecht des Betäubungsmittelabhängigen, §§ 35 ff. BtMG
1. Die Voraussetzungen der Zurückstellung im Einzelnen, § 35 BtMG
a) Abhängigkeit und Kausalität
b) Rehabilitationsbehandlung
2. Verfahren
I. Strafgesetzgebung zwischen Verfassungsrecht und Rechtsgutslehre
II. Das Rechtsgutskonzept der h.M
1. Rechtsgutsdoktrin in der Rechtsprechung
2. Kritik
III. Die maßstabsschwächende Sonderdogmatik im Verfassungsrecht
1. Legitimer Zweck
2. Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Einzelnen
a) Gefährlichkeit der Drogen (insbesondere Cannabis)
aa) Exkurs: Zur Gefährlichkeit von Cannabis
bb) Kein Verbraucherschutz trotz faktisch existentem „Verbrauch“
b) Jugendschutz
c) Organisierte Kriminalität und Schwarzmarkt
d) Fazit
3. Betäubungsmittelrecht de lege ferenda
I. Strafprozessrecht und „Giftsachen“
II. Die besondere Einstellungsvorschrift des § 31a BtMG
F. Internationales
Ausgewählte Literatur
§ 55 Arzneimittelstrafrecht
I. Arzneimittelrecht als Verbraucherschutzrecht
II. Praktische Bedeutung des Arzneimittelstrafrechts
III. Arzneimittelrecht als „Auffangbecken“ für unliebsame Substanzen?
I. Systematik der Strafvorschriften
II. Tatbestandsstrukturen, insbesondere Blanketttechnik
1. Binnenverweise und Normspaltung
2. Außenverweise und Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 3 GG
III. Grundbegriffe des Arzneimittel(straf)rechts
1. Arzneimittel, § 2 AMG
a) Definition im Einzelnen
aa) Präsentationsarzneimittel
bb) Funktionsarzneimittel
b) Arzneimitteldefinition und Arzneimittelstrafrecht
2. Tathandlungen: Inverkehrbringen und Abgabe
IV. (Europäische) Rechtsquellen des Arzneimittel(straf)rechts
I. Statistisches
II. Aufbau der Strafvorschriften
Ausgewählte Literatur
§ 56 Schutz des freien und lauteren Wettbewerbs
I. Überblick: Straf- und bußgeldrechtlicher Schutz des freien und lauteren Wettbewerbs
II. Der Schutz des freien Wettbewerbs
1. Schutz des Wettbewerbs als Institution
2. Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Funktionen des Wettbewerbs
3. Grenzen und Durchbrechungen des Wettbewerbs
4. Aktueller Entwicklungsstand des Wettbewerbsregimes
5. Notwendigkeit der Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen
6. Strafrechtlicher Schutz der Institution des freien Wettbewerbs und der Lauterkeit des Wettbewerbs
1. Vorgaben auf dem Gebiet der wettbewerbswidrigen Absprachen über Ausschreibungen
2. Vorgaben auf dem Gebiet der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
3. Vorgaben auf dem Gebiet des Kartellordnungswidrigkeitenrechts durch die ECN+-Richtlinie
B. Historische Entwicklung des Wettbewerbsschutzes durch das Straf- und Bußgeldrecht
I. Sanktionierung von Kartellen und Monopolen
1. Kartelle und Monopole in Deutschland bis zur Kartellverordnung 1923
2. Kartellverordnung 1923
3. Kartelle in der Zeit des Nationalsozialismus
4. Dekartellierung durch die Alliierten
5. Das GWB von 1957 und seine Novellen
6. Europäisches Kartellordnungswidrigkeitenrecht
II. Die Entwicklung des Wettbewerbsstrafrechts
1. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
a) Rechtsentwicklungen vom 18. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts
b) Rechtsentwicklungen im 20. Jahrhundert
c) Einführung des § 298 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997
d) Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20. November 2015
a) Der Straftatbestand des § 12 UWG
b) Einführung des § 299 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997
c) Schutz des ausländischen Wettbewerbs durch das EU-Rechtsinstrumente-Ausführungsgesetz vom 22. August 2002
d) Einführung der Pflichtverletzungsvariante des § 299 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption von 20. November 2015
3. Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen
a) Rechtsprechung zur strafrechtlichen Verantwortung des Vertragsarztes
b) Gesetzentwürfe zur Korruption im Gesundheitswesen
C. Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298–302 StGB)
I. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)
1. Geschützte Rechtsgüter und Schutzgesetzcharakter des § 298 StGB
2. § 298 StGB als unechte Blankettnorm?
3. Tatbestandsvoraussetzungen des § 298 StGB
a) Ausschreibungen
b) Abgabe eines Angebots über Waren oder Dienstleistungen
c) Rechtswidrige Absprache
aa) Begrenzung des § 298 StGB auf horizontale Absprachen zwischen Bietern?
bb) Vom Kartellverbot freigestellte Kartelle
d) Veranlassen eines bestimmten Angebots als Ziel der Absprache
e) Vorsatz
4. Tätige Reue
5. Täterschaft und Unterlassen bei § 298 StGB
a) Täterschaft
b) Mittäterschaft
c) Unterlassen
6. Konkurrenzen
a) Schutzbereich des § 298 StGB
b) Internationales Strafrecht (§§ 3–9 StGB)
8. Offizialdelikt und fehlende Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige
9. Rechtsfolgen
II. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
1. Schutzzweck und Tatbestandsstruktur des § 299 StGB
a) Wettbewerbs- und Geschäftsherrenmodell
b) Geschützte Rechtsgüter des § 299 StGB
aa) Geschützte Rechtsgüter der Wettbewerbsvariante
bb) Geschützte Rechtsgüter der Geschäftsherrenvariante
c) § 299 StGB als gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB
d) Abstrakte Gefährdungsdelikte
e) Keine Heimlichkeit der Tathandlungen
f) § 299 Abs. 1 StGB als Sonderdelikt und § 299 Abs. 2 StGB als Allgemeindelikt
a) Täterkreis
aa) Angestellter
bb) Beauftragter
cc) Unternehmen („geschäftlicher Betrieb“)
b) Handeln im geschäftlichen Verkehr
c) Fordern, Sich-versprechen-Lassen und Annehmen eines Vorteils
d) Vorteil
e) Unrechtsvereinbarung
aa) Unrechtsvereinbarung bei der Wettbewerbsvariante (§ 299 Abs. 1 Nr. 1 StGB)
(1) Bevorzugung des Täters oder eines Dritten
(2) Bevorzugung im Wettbewerb
(3) Unlauterkeit der Bevorzugung
(4) Beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen
bb) Unrechtsvereinbarung bei der Pflichtwidrigkeitsvariante
f) Vorsatz
3. Tatbestand der aktiven Bestechung (§ 299 Abs. 2 StGB)
a) Täterkreis
b) Tathandlungen
c) Vorsatz
4. Erstreckung der Angestelltenbestechung auf ausländische Wettbewerbsordnungen und internationales Strafrecht
a) Erweiterung des Schutzbereichs des § 299 StGB
b) Internationales Strafrecht
5. Einwilligung
6. Konkurrenzen
a) Strafantragserfordernis
b) Privatklagedelikt
8. Verpflichtung zur Mitteilung von Strafanzeigen
9. Rechtsfolgen
III. Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen
1. Schutzzwecke und Tatbestandsstruktur der §§ 299a, 299b StGB
a) Geschützte Rechtsgüter der §§ 299a, 299b StGB
aa) Wettbewerb im Gesundheitswesen
bb) Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen
aa) Kriminalisierung von Wettbewerbs- und/oder Korruptionsunrecht
bb) §§ 299a, 299b StGB als eigenständiges Modell der Geschäftsinhaberkorruption
c) Deliktsnatur: abstrakte Gefährdungsdelikte
d) Sonderdeliktscharakter des § 299a StGB / § 299b StGB als Allgemeindelikt
2. Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 299a, 299b StGB
a) Täterkreis der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB)
b) Täterkreis der Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB)
c) Vorteil
d) Tathandlungen der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Fordern, Sich-versprechen-Lassen und Annehmen eines Vorteils im Zusammenhang mit der Berufsausübung
e) Unrechtsvereinbarung
aa) Feststellung einer Gegenseitigkeitsbeziehung
bb) Zur notwendigen Konkretheit der Gegenseitigkeitsbeziehung
cc) Bevorzugung im Wettbewerb
dd) Unlauterkeit der vereinbarten Bevorzugung
ee) Abschließend normierte heilberufliche Tätigkeiten als Gegenstand unlauterer Bevorzugungen
f) Erweiterung der §§ 81a, 197 SGB V – Neue Präventionsaufgaben für die Staatsanwaltschaft?
3. Tathandlungen der Bestechung (§ 299b StGB)
a) Dreistufiger Aufbau der Tathandlungen
b) Im Zusammenhang mit der Berufsausübung des Heilberufsangehörigen
c) Vorteil für sich oder einen anderen
d) Unrechtsvereinbarung als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im inländischen oder ausländischen Wettbewerb
a) Weltweiter Wettbewerb im Gesundheitswesen
b) Internationales Strafrecht
5. Vorsatz bei §§ 299a, 299b StGB
6. Rechtfertigung
7. Täterschaft und Teilnahme
8. Konkurrenzen
9. Strafverfolgung
10. Rechtsfolgen
IV. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
1. Einordnung der Vorschrift
a) Vorteil großen Ausmaßes
aa) Korrumpierbarkeit des Vorteilsnehmers als maßgebliches Kriterium
bb) Bestimmung einer finanziellen Untergrenze für den Regelfall
cc) Umfang der Bevorzugung als Bezugspunkt des Vorteils großen Ausmaßes?
dd) Entkräftung der indizierenden Wirkung
b) Gewerbsmäßiges Handeln
aa) Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit
bb) Entkräftung der indizierenden Wirkung
c) Bandenmäßiges Handeln
aa) Voraussetzungen bandenmäßigen Handelns
bb) Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal
cc) Entkräftung der indizierenden Wirkung
d) Unbenannte besonders schwere Fälle
3. Kronzeugenregelung des § 46b StGB
4. Rechtsfolge des § 300 StGB
Ausgewählte Literatur
§ 57 Strafbare Werbung und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
A. Einführung
I. Historische Entwicklung
II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund
III. Europäisches und internationales Recht
IV. Schutzzweck
I. Überblick
II. Irreführende Werbung
1. Objektiver Tatbestand
a) Unwahre Angaben
b) Irreführendes Werben
c) Unterlassen
d) Öffentliche Bekanntmachungen oder für einen größeren Personenkreis bestimmte Mitteilungen
2. Subjektiver Tatbestand
3. Vollendung und Versuch
4. Täterschaft und Teilnahme
III. Progressive Kundenwerbung
1. Objektiver Tatbestand
a) Handeln im geschäftlichen Verkehr
b) Tatopfer Verbraucher
c) Unternehmen der Veranlassung zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten
d) Versprechen besonderer Vorteile
e) Das Kettenelement
2. Subjektiver Tatbestand
3. Vollendung und Versuch
4. Täterschaft und Teilnahme
IV. Rechtswidrigkeit und Schuld
V. Konkurrenzen
I. Überblick
II. Das Geschäftsgeheimnis
1. Die neue Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses im Verhältnis zu § 17 UWG a.F. und GS-RL
a) Geheime Information von wirtschaftlichem Wert mit Geschäftsbezug
b) Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
c) Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse
III. Betriebsspionage – objektiver Tatbestand
1. Tatsubjekt und Tatobjekt
2. Tathandlung: Erlangen entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG
3. Unbefugtes Handeln
IV. Unerlaubte Geheimnisverwendung – objektiver Tatbestand
1. Tatsubjekt und Tatobjekt
2. Tathandlung: Nutzen und Offenlegen entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) GeschGehG
V. Geheimnisverrat – objektiver Tatbestand
1. Tatsubjekt und Tatobjekt
2. Tathandlung
VI. Geheimnishehlerei – objektiver Tatbestand
1. Tatsubjekt und Tatobjekt
2. Tathandlung
VII. Vorlagenfreibeuterei – objektiver Tatbestand
1. Tatsubjekt und Tatobjekt
2. Tathandlung
VIII. Ausnahmen vom Tatbestand nach § 5 GeschGehG
1. Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Freiheit und Pluralität der Medien
2. Whistleblowing
3. Arbeitnehmervertretung
4. Innominatfälle
IX. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz
2. Besondere Absichtsmerkmale
X. Qualifikationstatbestände nach Abs. 4
1. Gewerbsmäßiges Handeln
2. Wissen, dass das Geschäftsgeheimnis im Ausland genutzt werden soll
3. Nutzung des Geschäftsgeheimnisses im Ausland
XI. Rechtswidrigkeit und Schuld
XII. Versuch und strafbare Vorbereitungshandlungen
XIII. Täterschaft und Teilnahme
XIV. Strafanwendungsrecht
XV. Konkurrenzen
I. Strafmaß
1. Verjährung
2. Privatklage
3. Strafantrag und besonderes öffentliches Interesse
Ausgewählte Literatur
§ 58 Schutz des geistigen Eigentums
A. Einführung
I. Einführung
a) Antike
b) Die Erfindung des Buchdrucks als Entstehungsgrund des Urheberrechts
c) Das Privilegienwesen und die Lehre vom Verlagseigentum
d) Die Lehre vom geistigen Eigentum und die ersten deutschen partikularrechtlichen Kodifikationen
e) Das preußische UrhG von 1837
aa) Das Verbot des Nachdrucks
bb) Schutz von Werken der bildenden Künste
cc) Aufführungsschutz für dramatische und musikalische Werke
f) Bemühungen um eine deutsche Rechtseinheit
g) Die ersten Reichsgesetze auf dem Gebiet des Urheberrechts
aa) Das SchriftwerkeG 1870
(1) Das Nachdruckverbot
(2) Rechtsverletzungen
(3) Rechtsfolgen
bb) Das Bildende KünsteG 1876
cc) Das PhotographienG 1876
h) Das LUG und KUG
2. Das Urheberrechtsgesetz von 1965
a) Übersicht über das geltende Urheberrechtsgesetz
b) Ergänzende Vorschriften
c) Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten
aa) Internationale Verflechtungen
bb) Europäische Vorgaben
e) Die strafrechtlichen Vorschriften des UrhG
f) Das Strafanwendungsrecht
2. Die Strafvorschrift des § 106 UrhG (Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke)
aa) Allgemeines
bb) Werk
(1) Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (§ 1 UrhG)
(2) Persönliche geistige Schöpfungen (§ 2 Abs. 2 UrhG)
(3) Einzelne Werkarten (§ 2 Abs. 1 UrhG)
cc) Werkteile
dd) Sonderformen
ee) Bearbeitung eines Werkes
ff) Umgestaltung eines Werkes
b) Tathandlung
aa) Vervielfältigung
bb) Verbreitung
(1) Öffentliches Anbieten
(2) Inverkehrbringen
cc) Öffentliche Wiedergabe
c) Kein Vorliegen eines gesetzlich zugelassenen Falles
aa) Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, § 44a UrhG
bb) Rechtspflege und öffentliche Sicherheit, § 45 UrhG
cc) Behinderte Menschen, §§ 45a ff. UrhG
dd) Sammlungen für den religiösen Gebrauch, § 46 UrhG
ee) Schulfunksendungen, § 47 UrhG
ff) Öffentliche Reden, § 48 UrhG
gg) Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare, § 49 UrhG
hh) Berichterstattung über Tagesereignisse, § 50 UrhG
ii) Zitate, § 51 UrhG
jj) Öffentliche Wiedergabe, § 52 UrhG
kk) Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen, § 52b UrhG
ll) Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, § 53 UrhG
mm) Vervielfältigung durch Sendeunternehmen, § 55 UrhG
nn) Benutzung eines Datenbankwerkes, § 55a UrhG
oo) Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben, § 56 UrhG
pp) Unwesentliches Beiwerk, § 57 UrhG
qq) Werke in Ausstellungen, § 58 UrhG
rr) Werke an öffentlichen Plätzen, § 59 UrhG
ss) Bildnisse, § 60 UrhG
tt) Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen, §§ 60a ff. UrhG
uu) Nutzung verwaister Werke, §§ 61 ff. UrhG
vv) Ablauf der Schutzfrist, §§ 64 ff. UrhG
d) Keine Einwilligung des Berechtigten
e) Sonderregelungen bei Computerprogrammen, §§ 69a ff. UrhG
aa) Vorsatz
bb) Irrtum
cc) Rechtswidrigkeit/Schuld
dd) Täterschaft und Teilnahme
ee) Versuchsstrafbarkeit
ff) Konkurrenzen
gg) Strafverfolgungspraxis
hh) Rechtsfolgen
a) Überblick
b) Urheberbezeichnung auf dem Original, § 107 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
c) Urheberbezeichnung auf einem Vervielfältigungsstück etc., § 107 Abs. 1 Nr. 2 UrhG
d) Weitere Fragen
4. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte, § 108 UrhG
5. Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung, § 108a UrhG
6. Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen, § 108b UrhG
7. Strafantrag, § 109 UrhG
8. Einziehung, § 110 UrhG
9. Bekanntgabe der Verurteilung, § 111 UrhG
10. Bußgeldvorschriften, § 111a UrhG
I. Einführung
1. Die Geschichte des deutschen Markenstrafrechts
2. Internationales und Europäisches Markenstrafrecht
1. Strafbare Kennzeichenverletzung nach § 143 MarkenG
a) Tatobjekt
b) Tathandlung
c) Weitere Voraussetzungen
2. Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke nach § 143a MarkenG
a) Tatobjekt
b) Tathandlungen
c) Weitere Voraussetzungen
3. Strafbare Verletzung geographischer Herkunftsangaben nach § 144 MarkenG
a) Tatobjekt
b) Tathandlungen
I. Einführung
II. Hauptteil
1. Tatobjekt
2. Tathandlungen
I. Einführung
II. Hauptteil
I. Einführung
II. Hauptteil
I. Einführung
II. Hauptteil
I. Einführung
II. Hauptteil
I. Einführung
II. Hauptteil
Ausgewählte Literatur
§ 59 Kapitalmarktstrafrecht
A. Einführung
I. Praktische Bedeutung
II. Historische Entwicklung
III. Wichtige Einflussfaktoren
1. Kapitalmarkt
2. Kapitalmarktrecht und seine Rechtsquellen
3. Kapitalmarktstrafrecht und seine Rechtsquellen
II. Allfinanzaufsicht
I. Einschlägige Straftatbestände
II. Geschützte Rechtsgüter
I. Primärrechtliche Grundlagen und Rechtsetzungskompetenzen der EU
1. Grundfreiheiten, insbesondere Art. 63 AEUV
2. Kompetenzen nach Art. 83 AEUV
a) Richtlinienkompetenz, Art. 83 Abs. 1 AEUV
b) Annexkompetenz, Art. 83 Abs. 2 AEUV
3. Strafrechtsetzungskompetenz gem. Art. 325 Abs. 4 AEUV
1. Unmittelbare Beeinflussung des deutschen Strafrechts
2. Mittelbarer Einfluss auf das deutsche Strafrecht
3. Strafrechtliche Sanktionen nach der CRIM-MAD
1. Zusammenhang zwischen Gesetzlichkeitsprinzip, insbesondere Bestimmtheitsgrundsatz und Kapitalmarktstrafrecht
a) Beispiel: „Unrichtigkeit“ i.S.d. § 265b StGB[196]
b) Beispiel: „Verschweigen nachteiliger Tatsachen“ i.S.d. § 264a StGB
c) Beispiel: „Erheblichkeit“ i.S.d. § 119 WpHG i.V.m. Art. 7 MAR
3. Rückwirkungsverbot und § 2 StGB
1. Unschuldsvermutung und nemo tenetur im Nebenstrafrecht
2. Problembereiche der MAR
a) Erfasste Verhaltensweisen
b) Tatbestandsausschluss: legitime Gründe
c) Rettungsversuche der Lit
III. Aufweichung von grundrechtlich gesicherten Positionen
F. Abschließende Bemerkungen
Ausgewählte Literatur
§ 60 Arbeitsstrafrecht
A. Begriff des Arbeitsstrafrechts
I. Arbeitgeber
II. Arbeitnehmer
III. Arbeitnehmerüberlassung
C. Zuwiderhandlungen des Arbeitgebers gegen Abgabepflichten
I. Gesamtsozialversicherungsbeitrag
II. Lohnsteuer
III. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB
a) Deliktscharakter
b) Tatsubjekt
c) Tatobjekt
d) Tathandlung
e) Taterfolg
f) Subjektiver Tatbestand
a) Anwendungsbereich
b) Tathandlungen
aa) Tätigkeitsalternative
bb) Unterlassungsalternative
c) Taterfolg
d) Subjektiver Tatbestand
e) Besonders schwere Fälle
aa) Vorenthalten von Beiträgen aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß
bb) Fortgesetzte Beitragsvorenthaltung unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege
cc) Fortgesetzte Beitragsvorenthaltung und Verschaffung gewerbsmäßig angebotener verschleiernder Belege
dd) Bandenmäßige Begehung und Vorhalten verschleiernder Belege
ee) Ausnutzen der Mithilfe eines seine Befugnisse oder Stellung missbrauchenden Amtsträgers
a) Deliktscharakter
b) Tathandlungen
c) Taterfolg
d) Subjektiver Tatbestand
4. „Selbstanzeige“
5. Täterschaft und Teilnahme
6. Konkurrenzen
7. Verjährung
IV. Lohnsteuerhinterziehung
1. Geschütztes Rechtsgut
2. Deliktscharakter
3. Lohnsteuerverkürzung durch unrichtige oder unvollständige Angaben
a) Tatsubjekt
b) Tathandlung
aa) Steuerlich erhebliche Tatsachen
bb) Unrichtigkeit
cc) Machen von Angaben
dd) Adressat der Angaben
c) Steuerverkürzung
d) Kausalität und objektive Zurechnung
e) Subjektiver Tatbestand
f) Besonders schwere Fälle
g) Selbstanzeige
aa) Nacherklärung
bb) Nachzahlung der verkürzten Steuer und der Zinsen
cc) Ausschlussgründe
D. Zuwiderhandlungen gegen die sozialstaatliche Arbeitsmarktordnung
I. Illegale Beschäftigung von Ausländern
1. Bußgeldtatbestände gegen unerlaubte Beschäftigung und Tätigkeit
2. Straftatbestände gegen illegale Beschäftigung unter erschwerenden Bedingungen
a) Beschäftigung zu diskriminierenden Arbeitsbedingungen
b) Beschäftigung von Opfern von Menschenhandel
c) Illegale Beschäftigung von mehr als fünf ausländischen Arbeitnehmern
d) Beharrlich wiederholte illegale Beschäftigung
e) Beharrlich wiederholte illegale Tätigkeit
f) Illegale Beschäftigung minderjähriger Ausländer
g) Illegale Erwerbstätigkeit des Inhabers eines Schengen-Visums
h) Einschleusen von Ausländern
II. Illegale Arbeitnehmerüberlassung
a) Ordnungswidrigkeiten
b) Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung
a) Ordnungswidrigkeiten
b) Entleih von Ausländern ohne Genehmigung
III. Illegale Arbeitnehmerentsendung
Ausgewählte Literatur
§ 61 Steuerstrafrecht
I. Steuerstrafrecht: Strafrecht in Abhängigkeit vom Steuerrecht
II. Steuerstrafrecht: Forschung und Lehre, Verfolgungspraxis und Kriminologie
1. Deutsche Staaten, Kaiserreich, Weimarer Republik, Nationalsozialismus
2. Bundesrepublik
a) Äußere Normstruktur und Rechtsgut
b) Die tatbestandsmäßigen Handlungen
c) Tatobjekt und Tatbestandserfolge
d) Kausalität und objektiver Zurechnungszusammenhang zwischen Handlung und Erfolg
e) Vorsatz, Rechtswidrigkeit, Schuld
f) Täterschaft und Teilnahme
g) Versuch und Rücktritt
h) Der besonders schwere Fall, § 370 Abs. 3 AO
i) Konkurrenzen
j) Verjährung
k) Strafzumessung und Nebenfolgen
a) Normstruktur und jüngere Entwicklungen
b) Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen: Berichtigung und Nachzahlung nach § 371 Abs. 1, Abs. 3 AO
c) Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen: Die Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO
a) Der Kreis der Steuerstraftaten nach § 369 Abs. 1 AO
b) Bannbruch, § 372 AO
c) Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel, § 373 AO
d) Steuerhehlerei, § 374 AO
e) Gewerbs- oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens, § 26c UStG
a) Steuerordnungswidrigkeiten nach § 377 Abs. 1 AO und das Ordnungswidrigkeitenrecht
b) Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO
1. Steuerstrafrechtlich bewehrte Erklärungspflicht versus Selbstbelastungsfreiheit
2. Rechtsgutsgefährdung und -verletzung und die Erfolgsalternativen des § 370 Abs. 1 AO
3. Irrtümliche Steuerhinterziehung
4. Rechtfertigung der Strafbefreiung durch Selbstanzeige
1. Allgemein: Alte und neue Problemstellungen
2. Das Regelbeispiel „in großem Ausmaß“, § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO
3. Verjährung bei besonders schwerer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 S. 2 AO
4. Die neuen Sperrgründe § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Nr. 4 AO der Selbstanzeige und § 398a AO
C. Internationalisierung
D. Rechtsvergleich
E. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
F. Fazit
Ausgewählte Literatur
§ 62 Medienstrafrecht
I. Begriff des Medienstrafrechts
1. Gegenstände
2. Gebiete
1. Räumlicher Geltungsbereich des Strafrechts
a) Rechtsgüter
b) Kern- und Nebenstrafrecht
c) Deliktsaufbau
d) Ordnungswidrigkeiten
a) Funktion
b) Objektiver und subjektiver Tatbestand
c) Tatsubjekt
d) Verhalten
e) Angriffsobjekt
f) Tatumstände
g) Vorsatz
h) Tatbestandsausschlussgründe
a) Allgemeine Rechtfertigungsgründe
b) Medienspezifische Rechtfertigungsgründe
5. Schuld und sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen
6. Täterschaft und Teilnahme
7. Versuch
a) Strafzumessung
b) Maßregeln der Besserung und Sicherung
c) Einziehung
d) Bekanntgabe der Verurteilung
1. Allgemeines
a) Der kriminelle Medieneffekt
b) Einschlägige Straftatbestände
c) Verbreiten
d) Andere Handlungsmerkmale
a) Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 StGB
b) Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, § 201a StGB
c) Nachstellung, 238 StGB
4. Verstoß gegen Berichterstattungsverbote
a) Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
b) Auskunftsanspruch
2. Zeugnisverweigerungsrecht von Medienmitarbeitern
a) Beschlagnahme von Beweismitteln
b) Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen
4. Durchsuchungen
5. Überwachung der Telekommunikation
6. Online-Durchsuchung, akustische Wohnraumüberwachung
IV. Ordnungswidrigkeitengesetz
1. Allgemeiner Teil
2. Besonderer Teil
3. Prozessrecht
a) Gesetzgebungszuständigkeit
b) Begriff „Presse“
a) Interlokales Strafrecht
b) Strafbarkeit des verantwortlichen Redakteurs und des Verlegers
c) Straftatbestände des Presseordnungsrechts
3. Presseordnungswidrigkeitenrecht
a) Beschlagnahme
b) Verjährung
c) Gerichtsstand
1. Rundfunkinhaltsdelikte
2. Rundfunkstaatsvertrag
1. Telemedieninhaltsdelikte
a) Allgemeines
b) Diensteanbieter
c) Content-Provider
d) Network- und Access-Provider
e) Host-Provider
1. Allgemeines
a) Strafbarkeit von Personal eines Telekommunikationsdienste-Unternehmens
b) Strafbarkeit durch Nutzung von Funkanlagen
a) Mitwirkungsverpflichtung der Telekomunikationsdienstleister
b) Vorratsdatenspeicherung
1. Allgemeines
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Sachlicher Anwendungsbereich
c) Verbote, § 15 JuSchG
d) Straftaten, § 27 JuSchG
e) Ordnungswidrigkeiten, § 28 JuSchG
a) Allgemeines
b) Straftaten
c) Ordnungswidrigkeiten
a) Rechtsgrundlagen strafrechtlichen Datenschutzes
b) Datenschutzgrundverordnung
c) Nationale Datenschutzgesetze
a) Strafbarkeit von Dateneingriffen
b) Ordnungswidrigkeiten des nationalen Rechts
c) Rechtfertigung durch Strafprozessrecht
Ausgewählte Literatur
§ 63 Computerstrafrecht
I. Darstellungsmethodik
1. Begriff
a) Rechtliche Entwicklung
b) Tatsächliche Entwicklung
a) Konventionen des Europarates
b) Regelungen der Europäischen Union
c) Bedeutung für das nationale Recht
I. Strafanwendungsrecht (§§ 3 ff. StGB)
1. Territorialitätsprinzip (§ 3 StGB)
a) Ubiquitätsprinzip
b) Tatortbestimmung bei Internetstraftaten[38]
2. Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (§ 5 StGB)
3. Weltrechtsprinzip (§ 6 StGB)
4. Personalitätsprinzip und Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege (§ 7 StGB)
II. Telemedienrecht (§§ 7 ff. TMG)
a) „Telemedien“
b) „Diensteanbieter“ (Provider)
2. Differenzierte strafrechtliche Haftung bei Internet-Providing
a) § 7 Abs. 1 TMG – Haftung bei Content-Providing „nach den allgemeinen Gesetzen“
aa) „Bereithalten zur Nutzung“
bb) „Eigene“ und „zu eigen gemachte“ Informationen
cc) Haftung für Hyperlinks
dd) Haftung von Suchmaschinenbetreibern
aa) Access-Providing (Abs. 1 S. 1 Var. 2)
bb) Network-Providing (Abs. 1 S. 1 Var. 1, Abs. 3)
cc) Caching (Abs. 2)
dd) Reaktivierung der Haftung (Abs. 1 S. 3)
c) § 9 TMG (Art. 13 ECRL) – Haftungsprivilegierung bei Proxy-Caching
d) § 10 TMG (Art. 14 ECRL) – Haftungsprivilegierung bei Host-Providing
aa) Nichtverantwortlichkeit mangels Kenntnis (§ 10 S. 1 Nr. 1 TMG)
bb) Nichtverantwortlichkeit trotz Kenntnis durch unverzügliches Entfernen/Sperren (§ 10 S. 1 Nr. 2 TMG)
cc) Verantwortlichkeit bei inhaltlichem Einfluss (§ 10 S. 2 TMG)
1. Der Inhaltsbegriff (§ 11 Abs. 3 StGB)
2. Datenspeicher
3. Übertragung ohne Speicherung
C. Besonderer Teil: Ausgewählte Kriminalitätsphänomene des Computerstrafrechts
I. Inhaltsbezogene Computerkriminalität in sozialen Medien
a) Einführung
b) Strafrechtliche Einordnung
a) Einführung
b) Strafrechtliche Einordnung
c) Weitere Problempunkte
II. Klassische technikbezogene Computerkriminalität
a) Einführung
b) Strafrechtliche Einordnung
aa) Bereithalten der Skimmer
bb) Auslesen der Daten und Sich-Verschaffen der PIN (Skimming i.e.S.)
cc) Herstellen der Kartendubletten
dd) Verwenden der Kartendubletten zu Abhebungen an Geldautomaten
a) Einführung
b) Strafrechtliche Einordnung
aa) Website-Spoofing
bb) E-Mail-Spoofing und Verschicken von Phishing-E-Mails
cc) „Klassisches“ Phishing
dd) Erlangen von Daten durch „technisches“ Phishing
ee) Verwenden von Zugangsdaten
a) Einführung
b) Strafrechtliche Einordnung
4. Jackpotting und Blackboxing
a) Einführung
b) Strafrechtliche Einordnung
a) Einführung
b) Strafrechtliche Einordnung
6. Digital Blackmail mittels Ransomware oder DDoS-Angriffs bzw. Androhung
aa) Einführung
bb) Strafrechtliche Einordnung
aa) Einführung
bb) Strafrechtliche Einordnung
a) Einführung
b) Strafrechtliche Einordnung
a) Einführung
b) Strafrechtliche Einordnung
aa) Künstliche Intelligenz als Angriffssubjekt
bb) Künstliche Intelligenz als Angriffsobjekt
III. Ausblick
1. Reformvorschläge hinsichtlich § 202a StGB
2, Reformvorschläge hinsichtlich der §§ 303a, 303b StGB
Ausgewählte Literatur
§ 64 Europäisierung des Strafrechts
I. „Europäisches Strafrecht“ als Rechtsmaterie
1. Programmatische Ziele
2. Strafrecht im Kontext der europäischen Verträge
III. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union
1. Primärrecht
2. Sekundärrecht
a) Verordnungen
b) Richtlinien
c) Fortgeltung von Rahmenbeschlüssen
d) Empfehlungen
IV. Grundsätze und Prinzipien des Unionsrechts
V. Formen und Gestaltungsmuster der Europäisierung des Strafrechts
1. Prinzip der Assimilierung
2. Unionsrechtskonforme Auslegung
3. Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften
I. Unionsgrundrechte mit besonderer Relevanz im materiellen Strafrecht
II. Neutralisierungswirkung der Unionsbürgerschaft
III. Neutralisierungswirkung der Grundfreiheiten des AEUV
1. Anwendungsbereich der Grundfreiheiten
a) Judikatur des EuGH
b) Vorliegen einer echten Kollision
c) Tatbestandsausschluss oder Rechtfertigungslösung?
3. Neutralisierungswirkung auf Rechtsfolgenseite
1. Prinzip der Assimilierung von Unionsinteressen
2. Assimilierungspflicht aufgrund des allgemeinen Loyalitätsprinzips
3. Pflicht zur Assimilierung aufgrund einer primärrechtlichen Anweisung
4. Grenzen der Assimilierung
I. Grundsätze der unionsrechtskonformen Auslegung
II. Methoden der unionsrechtskonformen Auslegung
III. Grenzen unionsrechtskonformer Auslegung
1. Grenzen im nationalen Recht
2. Grenzen im Unionsrecht
IV. Möglichkeit einer strafbarkeitsbegründenden Auslegung
I. Grundlagen
1. Verhaltensvorschriften in Richtlinien und Verordnungen
2. Differenzierung zwischen statischen und dynamischen Verweisungen
II. Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG
III. Lex mitior
IV. Rückverweisungsklauseln
V. Günstigkeitsprinzip bei unterschiedlicher Sprachfassung?
I. Befugnis zum Erlass supranationalen Strafrechts mittels Verordnung
1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
2. Supranationales Strafrecht auf der Grundlage von Art. 79 Abs. 2 lit. c, lit. d AEUV?
3. Art. 325 Abs. 4 AEUV als bereichsspezifische strafrechtliche Kompetenznorm
II. Harmonisierung des nationalen Strafrechts mittels Richtlinien
1. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Art. 67 ff. AEUV
2. Rechtsangleichungskompetenz, Art. 83 Abs. 1 AEUV
3. Annexkompetenz, Art. 83 Abs. 2 AEUV
4. Notbremsenmechanismus, Art. 83 Abs. 3 AEUV
5. Reichweite und Begrenzung der strafrechtlichen Anweisungsbefugnis der Union, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 EUV
III. Subsidiaritätsprinzip
IV. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
V. Einzelne Deliktsbereiche
I. Allgemeines
1. Grundlagen
2. Vorlagegegenstand/Vorlagefrage
3. Vorlagepflicht durch letztinstanzliche Gerichte (Art. 267 Abs. 3 AEUV)
4. „Durchsetzung“ der Vorlagepflicht
5. Verfahrensgang
6. Bindungswirkung der Entscheidung des EuGH
III. Eilvorabentscheidungsverfahren (Art. 107 ff. VerfO)
1. Grundlagen
2. Klagegegenstand
3. Klagebefugnis
4. Klagegründe
5. Wirkungen des Urteils
I. Europäische Kriminalpolitik – Perspektiven und Grenzen
II. Errichtung eines Fachgerichts für Strafrecht?
Ausgewählte Literatur
§ 65 Völkerstrafrecht[1]
A. Einführung
1. Genfer und Haager Recht
2. Durchsetzung nach dem Ersten Weltkrieg
3. Durchsetzung nach dem Zweiten Weltkrieg: Europa
4. Durchsetzung nach dem Zweiten Weltkrieg: Asien
5. Zeitalter der Normativierung
6. Zeitalter der Institutionalisierung[64]
7. Der Internationale Strafgerichtshof
8. Deutschland und das Völkerstrafrecht
II. Kriminologische Hintergründe
B. Grundfragen
I. Völkerstrafrechtspolitik
1. Frieden durch Recht
2. Ausdehnung des völkerrechtlichen Straftatenkatalogs
3. Transitional Justice
II. Strafzwecke im Völkerstrafrecht
III. Dogmatische Annäherung
1. Rechtsquellen
2. Verbrechenslehre
3. Auslegungsmethoden
1. Überblick
a) Allgemeines
b) Normzweck und Systematik
c) Zerstörungsabsicht
a) Allgemein
b) Normzweck und Systematik
c) Einzeltaten
a) Allgemein
b) Normzweck und Systematik
c) Geschützte Objekte und verbotene Methoden und Mittel
a) Allgemein
b) Normzweck und Systematik
1. Überblick
2. Vorsatz und Irrtum
3. Beteiligungsformen
4. Handeln auf Befehl
5. Vorgesetztenverantwortung
6. Strafbarkeit des Versuchs
1. Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
2. Zuständigkeit des Generalbundesanwalts
3. Ermittlungstätigkeit des Bundeskriminalamts
4. Internationale Kooperation
1. § 1 VStGB: Weltrechtsprinzip
2. Prozessuale Handhabung
3. Ausschluss von Strafverfolgung wegen persönlicher Immunität
III. Prozessuale Besonderheiten
1. Massenverfahren und Makrokriminalität
2. Beweisaufnahme
3. Opferbeteiligung
4. Opferentschädigung
IV. Internationale Zusammenarbeit
1. Vertikale Zusammenarbeit
2. Horizontale Zusammenarbeit
E. Fazit
Ausgewählte Literatur
Stichwortverzeichnis
