Agenda 2020 - Was jetzt zu tun ist!

Оглавление

Bert Rürup. Agenda 2020 - Was jetzt zu tun ist!

VORWORT

ENERGIEPOLITIK. Prof. Dr. Justus Haucap, Gründungsdirektor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) und Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

Energiewende: Kraft der Wettbewerbskräfte nutzen!

Hintergrund

Was nicht getan werden sollte

Was zu tun ist

EUROPAPOLITIK. Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität Berlin, und Mitglied des Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft

Deutschland braucht eine proaktivere Europapolitik

A. Nur eine tiefere Integration bedeutet eine nachhaltige Lösung

B. Eine europapolitische Agenda für die neue Bundesregierung

1. Deutschland als Konjunkturlokomotive für Europa

2. Mit gutem Beispiel vorangehen

3. Die Bankenunion vollenden

4. Eine neuerliche Vertiefung der Krise verhindern

FINANZMÄRKTE. Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen, Professor für Kreditwirtschaft und Finanzierung an der Goethe Universität Frankfurt und Direktor des Center for Financial Studies und des Forschungsprogramm SAFE (Sustainable Architecture for Finance in Europe)

Finanzmärkte: Mut zu radikaler Ordnungspolitik

Das Wichtigste in Kürze

A. Die Herausforderungen

B. Agenda 2020: die notwendigen Maßnahmen. 1. Bankenunion wagen!

2. Die Struktur des europäischen Bankenmarktes neu denken!

3. Den Schattenbankensektor ins Auge nehmen!

4. Die Basis für eine Fiskalunion legen

5. Eine langfristige Vision für Europa entwickeln

6. Den Dialog suchen, demokratische Legitimierung schaffen

STAAT UND ÖFFENTLICHE FINANZEN. Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim

Agenda 2020: Staat und Finanzen

1. Ausgangslage

2. Aufgaben in der Steuerpolitik

Kommunale Bürgersteuer mit Hebesatz

Umsatzsteuer vereinfachen

Erbschaftsteuer

Unternehmensbesteuerung

Solidaritätszuschlag auslaufen lassen?

3. Ausgaben kritisch prüfen und Prioritäten setzen

4. Reform der föderalen Finanzbeziehungen

Prof. Dr. Joachim Möller, Direktor des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Arbeitsmarktpolitik: Wir brauchen intelligente Regeln!

Ein Rückblick auf die Arbeitsmarktreformen: Licht und Schatten des deutschen Beschäftigungswunders

Wo liegen aktuell die Probleme?

Kriterien für eine zukünftige Arbeitsmarktpolitik

Was zu tun ist. 1. Aufweichen des harten Kerns der Arbeitslosigkeit

2. Verbesserung der Qualität der Beschäftigung

3. Fachkräftesicherung

4. Anreize richtig setzen

5. Sozialer Arbeitsmarkt

Resümee: Wird der Koalitionsvertrag den Zukunftsfragen gerecht?

RENTENPOLITIK. Prof. Dr. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institute

Rentenpolitik: Das Erreichte nicht verspielen!

Demografischer Hintergrund

Was nicht getan werden sollte

Was zu tun ist

Verbesserungsbedarf gibt es auch bei den kapitalgedeckten Zusatzversorgungssystemen

GESUNDHEITSPOLITIK

Gesundheit: Aktuelle Überschüsse ersetzen keine Reformen!

BILDUNGSPOLITIK. Prof. Dr. Heike Solga, Direktorin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professorin für Soziologie an der Freien Universität Berlin

Bildungspolitik: Die Bildungsrepublik Deutschland lässt auf sich warten!

Zentrale Herausforderungen für eine erfolgreiche Teilhabe aller an Bildung

Was die neue Bundesregierung tun will

Was zusätzlich zu tun ist

FAMILIENPOLITIK. Prof. Dr. C. Katharina Spieß, Senior Research Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Professorin für Familien- und Bildungsökonomie an der Freien Universität Berlin

Familienpolitik: Nicht nur kleine Schritte tun, auch große Reformen angehen!

Familienbezogene Ausgaben und andere Fakten

Familienpolitische Ziele

Familienbezogene Maßnahmen im Einzelnen. Wo setzt die neue Koalition an?

Was bleibt unverändert?

Fazit

NACHWORT

IMPRESSUM

Отрывок из книги

Die Idee zu diesem E-Book hat mehrere Väter und einen klaren Geburtstermin. Am 13. November 2013 saß abends im Restaurant „Il Punto“ in Berlin-Mitte eine kleine Runde von Top-Ökonomen zusammen, um den 70. Geburtstag von Professor Bert Rürup zu feiern, dem ehemaligen Vorsitzenden des Sachverständigenrats und heutigen Präsidenten des Handelsblatt Research Institute. Vorher hatten sie auf einem Symposium des DIW zu Ehren Rürups über Glanz und Elend der ökonomischen Politikberatung in Deutschland diskutiert. Auf dem Podium saßen DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, Justus Haucap, der langjährige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Kanzler-Berater Bernd Pfaffenbach – und der aktuelle Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, der am gleichen Tag der Bundeskanzlerin Angela Merkel das neue Sachverständigenrats-Gutachten mit dem deutlichen Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ übergeben hatte. Das Symposium, das Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einigen Spitzen gegen die Verzagtheit der Koalitions-Unterhändler eingeleitet hatte, war sich in einem einig: In der Frustration über die Ambitionslosigkeit der sich anbahnenden Großen Koalition.

Diese Frustration bestimmte dann auch das anschließende Tischgespräch im „Il Punto“ – zu dem zu später Stunde Bundesbankpräsident Jens Weidmann hinzustieß – bis Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart eine Idee hatte: Wir setzen der Mutlosigkeit der aktuellen Politik eine „Agenda 2020“ entgegen! Rasch war die Runde von der Idee begeistert, und Rürup macht sich an die Arbeit, die besten Experten für acht Politikfelder kurzfristig von der Mitarbeit zu überzeugen. Denn eins war klar: Die Agenda 2020 musste stehen, wenn die neue Regierung antritt. Das Ergebnis sehen Sie heute vor sich.

.....

Auch im Gesundheitswesen dürften die gegenwärtigen Überschüsse der Kassen nicht zur Sorglosigkeit verleiten, warnt Martin Albrecht, Geschäftsführer und Leiter des Bereichs Gesundheitspolitik des Berliner Forschungsinstituts IGES. Mittel- und langfristig droht weiterhin eine Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung. Albrecht plädiert dafür, sie durch eine zuverlässige stärkere Steuerfinanzierung von Gesundheitsleistungen zu schließen. Mindestens genauso wichtig ist es aber die Ausgaben im Zaum zu halten: Er will mit einer Reform der Krankenhausfinanzierung Überkapazitäten abbauen und mit einer integrierten Versorgung ein effizienteres Zusammenwirken von stationärer und ambulanter Versorgung sowie Pflege erreichen.

Die Direktorin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Heike Solga, fordert die Politik zu mehr Anstrengungen auf, alle jungen Menschen angemessen zu fördern. Sie müsse die frühkindliche Bildung verbessern, das Angebot an Ganztagsschulen erweitern und deren Qualität steigern, die Einbeziehung von Schülern mit Behinderung verbessern und den Einstieg in die Berufsausbildung stärker fördern. Auch durch die vermehrte Weiterbildung gering qualifizierter Berufstätiger seien noch große Potenziale zu heben.

.....