Öffentliche Finanzwirtschaft

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Bodo Leibinger. Öffentliche Finanzwirtschaft

Übersicht

Inhaltsverzeichnis

Übersichten

Quellenverzeichnis

1.1Zum Begriff der Öffentlichen Finanzwirtschaft

1.2Träger der Öffentlichen Finanzwirtschaft

1.2.1Abgrenzung nach Rechtsstellung

1.2.2Abgrenzung nach Finanzierung

Abbildung 1:Staatseinnahmen im Überblick

1.3.1Überblick

Abbildung 2:Vom Staatsbegriff zur Finanzverfassung

Abbildung 3:Die Regelungsbereiche der Finanzverfassung

1.3.2.1Gesetzgebungshoheit über Steuern

Abbildung 4:Gesetzgebungskompetenzen im Steuerbereich

1.3.2.2Verwaltungshoheit über Steuern

1.3.2.3Ertragshoheit über Steuern

Abbildung 5:Die Verteilung der Steuern nach dem Trenn- und dem Verbundsystem

Übersicht 1:Steuerhoheiten anhand zehn exemplarischer Steuerquellen

1.3.3.1Der Lastverteilungsgrundsatz

Abbildung 6:Geschriebene und ungeschriebene Zuständigkeiten des Bundes

1.3.3.2Mischfinanzierungstatbestände

Abbildung 7:Mischfinanzierung

1.3.4Die Haushaltsverfassung für Bund und Länder

Abbildung 8:Haushaltsautonomie von Bund und Ländern mit Einschränkungen

1.3.5Verfassungsrechtliche Bestimmungen für die Haushaltswirtschaft des Bundes

1.3.6Zusammenfassung

1.4Öffentliche Finanzwirtschaft und Finanzverfassung (Kurzfassung)

2.1Gesamtwirtschaftliche Ziele im Konjunkturverlauf

Abbildung 9:Konjunkturschwankungen

2.2Ansatzpunkte staatlicher Stabilisierungspolitik

Abbildung 10:Ansatzpunkte der staatlichen Konjunkturpolitik

2.3Wirkungsweise des konjunkturpolitischen Instrumentariums

2.4Nationale Schuldenbremse und europäischer Fiskalpakt

2.5Gesamtwirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Haushalte (Kurzfassung)

3.Haushaltsrecht und Haushaltssystematik

3.1Rechtsgrundlagen

3.1.1Gesetze

3.1.2Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

3.2Entwicklung des Haushaltsrechts

3.3.1Überblick

Abbildung 11:Haushaltssystematik im Überblick

3.3.2.1Bedeutung des Haushaltsgesetzes

3.3.2.2Inhalt des Haushaltsgesetzes

3.3.2.3Besonderheiten des Haushaltsgesetzes

3.3.3Der Haushaltsplan: Gesamtplan und Einzelpläne

Abbildung 12:Gesamtplan und Einzelpläne

3.3.4Der Gesamtplan

Beachte:

3.3.4.1.1Einnahmen und Ausgaben

Übersicht 2:Teil I: Haushaltsübersicht 2021: Einnahmen und Ausgaben (verkürzte Darstellung)

3.3.4.1.2Verpflichtungsermächtigungen

Übersicht 3:Teil I: Haushaltsübersicht 2021: Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten (verkürzte Darstellung)

3.3.4.1.3Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG

Übersicht 4:Teil I: Haushaltsübersicht: Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG 2021 (verkürzte Darstellung)

3.3.4.2Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme gemäß „Schuldenbremse“

Übersicht 5:Teil II: Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme für 2021 (vereinfacht)

3.3.4.3Finanzierungsübersicht

Übersicht 6:Teil III: Finanzierungsübersicht 2021 (verkürzte Darstellung)

3.3.4.4Kreditfinanzierungsplan

Übersicht 7:Teil IV: Kreditfinanzierungsplan 2021 (verkürzte Darstellung)

3.3.5.1Ministerialpläne und Realpläne

Übersicht 8:Die Einzelpläne des Bundeshaushalts 2021

3.3.5.2Kapitel

Abbildung 13:Deckblatt eines Einzelplans

Übersicht 9:Fachkapitel, Zentralkapitel und Behörden in drei ausgewählten Einzelplänen 2021

3.3.5.3Titel

Abbildung 14:Bestandteile eines Titels

3.3.5.3.1Der Gruppierungsplan

Abbildung 15:Institutionelle und ökonomische Gliederung des Haushaltsplans

Übersicht 10:Gruppierungsplan – Ein Auszug

Abbildung 16:Aufbau einer Titelnummer

3.3.5.3.2Festtitel

3.3.5.3.3Titelgruppen

Abbildung 17:Titelgruppen

Abbildung 18:Veranschlagung von IT-Ausgaben gem. Neustrukturierung des Haushaltsplans

3.3.5.3.4Funktionenplan

Abbildung 19:Aufbau einer Funktionskennziffer

3.3.5.3.5Haushaltsstellen

3.3.5.3.6Besonderheiten der Haushaltsstellen im kommunalen Haushalt

3.4Übersichten zum Haushaltsplan

3.5.1Überblick

Abbildung 20:Haushaltsmittel

3.5.2Verpflichtungsermächtigungen

Abbildung 21:Verpflichtungsermächtigungen

Abbildung 22:Veranschlagung von Baumaßnahmen

3.5.3Planstellen und Stellen

Abbildung 23:Auszug aus dem Stellenplan

3.5.4Haushaltsvermerke und Erläuterungen zu den Titeln

Abbildung 24:Haushaltsvermerke und Erläuterungen

3.6Funktionen des Haushaltsplans

3.6.1Die Rechtsfunktion

3.6.2Die politische Funktion

3.6.3Bedarfsdeckungsfunktion (auch: finanzwirtschaftliche Funktion)

3.6.4Gesamtwirtschaftliche Funktion

3.6.5Die sozialpolitische Funktion

3.6.6Die Kontrollfunktion

3.6.7Weitere Funktionen

3.7Haushaltsrecht und Haushaltssystematik (Kurzfassung)

4.1.1Inhalt und Aufbau des Finanzplans

Abbildung 25:Finanzplan

4.1.2Abgrenzung zum Haushaltsplan

Abbildung 26:Finanzplan und Haushaltsplan – eine Gegenüberstellung

4.1.3Aufgaben des Finanzplans

Übersicht 11:Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024 (Gesamtübersicht)

4.2Der Tragfähigkeitsbericht als langfristiges Planungsinstrument

4.3Der Stabilitätsrat

4.4Der Arbeitskreis Steuerschätzungen

5.Die Haushaltsgrundsätze

5.1Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Abbildung 27:Die zwei Ausprägungen des Wirtschaftlichkeitsprinzips

5.2.1Der Grundsatz

5.2.1.1Vorlagefrist

5.2.1.2Beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren

5.2.2Die Ausnahme: Vorläufige Haushaltsführung („Nothaushaltsrecht“)

Abbildung 28:Vorläufige und endgültige Haushaltsführung

5.2.3Zusammenfassung

5.3.1Der Grundsatz

Abbildung 29:Gesamtdeckung als Zweckbindungsverbot

5.3.2.1Arten der Zweckbindung

Abbildung 30:Arten der Zweckbindung

5.3.2.2Zweckbindung durch dauergesetzliche Regelung

5.3.2.3Zweckbindung durch Haushaltsvermerk

5.3.2.3.1Echte Zweckbindung

Abbildung 31:Echter Zweckbindungsvermerk

5.3.2.3.2Unechte Zweckbindung

Abbildung 32:Unechter Zweckbindungsvermerk (Verstärkungsvermerk)

5.3.2.4Zweckbindung durch Haushaltsgesetz

5.3.3Zusammenfassung

Abbildung 33:Gesamtdeckung und Ausnahmen

5.4.1Der Grundsatz

Abbildung 34:Einzelveranschlagung und Globalveranschlagung

5.4.2.1Die Deckungsfähigkeit als Ausnahme von der sachlichen Bindung

Abbildung 35:Gegenseitige Deckungsfähigkeit

Abbildung 36:Einseitige Deckungsfähigkeit

5.4.2.2Arten der Deckungsfähigkeit

Abbildung 37:Arten der Deckungsfähigkeit

5.4.2.2.1Deckungsfähigkeit kraft BHO

Abbildung 38:Einseitige und gegenseitige Deckungsfähigkeit nach BHO

5.4.2.2.2Deckungsfähigkeit kraft Haushaltsgesetz

Übersicht 12:Deckungsfähigkeiten nach § 5 HG 2021

Abbildung 39:Deckungsfähigkeiten nach § 5 Abs. 2 und 3 HG 2021

Abbildung 40:Darstellung der flexibilisierten Ausgaben im Haushaltsplan

5.4.2.2.3Deckungsfähigkeit kraft Haushaltsvermerk im Haushaltsplan

Abbildung 41:Beispiele für einseitige und gegenseitige Deckungsfähigkeit durch Haushaltsvermerke

5.4.2.3Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit im Haushaltsvollzug

5.4.2.4Die globalen Minderausgaben als Ausnahme vom Grundsatz der Einzelveranschlagung

Abbildung 42:Globale Minderausgabe

5.4.3Zusammenfassung

Abbildung 43:Einzelveranschlagung, sachliche Bindung und Ausnahmen

5.5.1Der Grundsatz

Abbildung 44:Doppelhaushalt

Abbildung 45:Jährliche Geltungsdauer der Haushaltsermächtigungen

5.5.2.1Arten der Übertragbarkeit

Abbildung 46:Übertragung der Ausgabeermächtigung

Abbildung 47:Arten der Übertragbarkeit

Abbildung 48:Geborene und gekorene Übertragbarkeit – ein Beispiel

5.5.2.2Das Verfahren der Ausgabenübertragung

Abbildung 49:Bildung von Ausgaberesten

Abbildung 50:Deckungsreserve bei flexibilisierten Ausgaben

5.5.2.3Die Veranschlagung von Ausgaberesten im Haushaltsplan

Abbildung 51:Darstellung von Ausgaberesten im Haushaltsplan

5.5.3Die Selbstbewirtschaftungsmittel

Abbildung 52:Selbstbewirtschaftungsmittel

5.5.4Die Geltung der Kreditermächtigung über das Jahr hinaus

5.5.5Der Haushaltsvorgriff

Abbildung 53:Haushaltsvorgriff

5.5.6Zusammenfassung

Abbildung 54:Jährlichkeit, zeitliche Bindung und Ausnahmen

5.6.1Der Grundsatz

Beispiel:

5.6.2Die Verpflichtungsermächtigung als Konsequenz des Grundsatzes der Fälligkeit

Abbildung 55:Fälligkeit und Verpflichtungsermächtigungen

5.7.1Der Grundsatz

5.7.2Die Ausnahme: Bundesbetriebe und Sondervermögen

Abbildung 56:Einheit, Vollständigkeit und Sonderhaushalte

5.8.1Der Grundsatz

Beispiel:

5.8.2Die Ausnahme: Nettoveranschlagung und Nettonachweis

Abbildung 57:Ausnahmen vom Bruttoprinzip

5.8.2.1Nettoveranschlagung und Nettonachweis nach der BHO

Abbildung 58:Ermittlung der Nettokreditaufnahme

5.8.2.2Nettoveranschlagung und Nettonachweis nach dem Haushaltsgesetz

Abbildung 59:Ausnahmen vom Bruttoprinzip nach HG 2021

5.8.2.3Nettoveranschlagung und Nettonachweis kraft Vermerk im Haushaltsplan

Beispiel:

Abbildung 60:Nettoveranschlagung beim Ausgabetitel

Abbildung 61:Nettoveranschlagung beim Einnahmetitel

5.8.3Zusammenfassung

Abbildung 62:Bruttoprinzip, Nettoveranschlagung und Nettonachweis

Beachte:

5.9Haushaltsausgleich

5.10Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

5.11.1Der Grundsatz

5.11.2Die Ausnahme: Geheimhaltungsbedürftige Haushaltsmittel

Abbildung 63:Nachrichtendienste im Bundeshaushaltsplan

5.12Die Haushaltsgrundsätze (Kurzfassung)

6.1Überblick

Abbildung 64:Der Haushaltskreislauf

6.2.1Der Eckwertebeschluss der Bundesregierung

6.2.2Die Aufstellung des Haushalts bei den einzelplanbewirtschaftenden Stellen

6.2.3Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Haushaltsplans

6.3.1Die Besonderheiten des Haushaltsgesetzgebungsverfahrens

6.3.2Das Haushaltsgesetzgebungsverfahren

Abbildung 65:Haushaltsgesetzgebungsverfahren

6.3.3Der Ergänzungshaushalt

6.3.4Der Nachtragshaushalt

6.3.5Zusammenfassung

6.4.1Ermächtigungswirkung des Haushaltsplans

6.4.2.1Bewirtschafterbegriff

Abbildung 66:Die Übertragung der Bewirtschaftung

6.4.2.2Haushaltsmittel und Geld

6.4.2.3Kassen- und Anordnungsprinzip

Abbildung 67:Das Kassen- und Anordnungsprinzip

Abbildung 68:Die Feststellungs- und Anordnungsvermerke

6.4.3Phasen der Bewirtschaftung

Abbildung 69:Die Phasen der Bewirtschaftung bei Ausgaben

6.4.4.1Grundsätze

6.4.4.2Bewirtschaftung der Einnahmen

6.4.4.3Bewirtschaftung der Ausgaben

6.4.4.4.1Grundlagen und Grundbegriffe

Abbildung 70:Übersicht über die Vorschriften im Vergaberecht

6.4.4.4.2Die Schwellenwerte

6.4.4.4.3Vergabe ab Erreichen der Schwellenwerte

6.4.4.4.4Vergabe unterhalb der Schwellenwerte

6.4.4.4.5Das Vergabeverfahren

6.4.4.5.1Grundlagen und Grundbegriffe

Abbildung 71:Vorschriften für die Veranschlagung und Gewährung von Zuwendungen

6.4.4.5.2Voraussetzungen für die Bewilligung von Zuwendungen

6.4.4.5.3Zuwendungsarten, Finanzierungsformen und Finanzierungsarten

6.4.4.5.4Zuwendungsfähige Ausgaben oder Kosten

6.4.4.6Bewirtschaftung bei Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen

Abbildung 72:Übersicht über die Arten der Bundesbeteiligungen

6.4.5.1Bewirtschaftung der Verpflichtungsermächtigungen

Abbildung 73:Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen am Beispiel des zivilrechtlichen Abstraktionsprinzips

6.4.5.2Bewirtschaftung bei Verpflichtungen auf Grund anderer Ermächtigungen

6.4.6.1Grundbegriffe

6.4.6.2Betriebswirtschaftliche Wertkategorien

Abbildung 74:Betriebswirtschaftliche Wertkategorien

6.4.6.3Abgrenzung zwischen den Wertkategorien

Abbildung 75:Neutrale Aufwendungen und kalkulatorische Kosten

6.4.6.4Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen

Abbildung 76:Beispiel eines Zielkonfliktes zwischen effizientester Lösung und Ausgabeermächtigung

6.4.6.5.1Gliederung der Bücher

Abbildung 77:Die Bücher in der Kassenwirtschaft des Bundes

6.4.6.5.2Buchungspflichtige Bewirtschaftungsvorgänge

6.4.6.5.3Grundsätze der Buchführung, insbesondere Jahresabgrenzung

6.4.6.5.4Nachweis über Vermögen und Schulden

6.4.6.5.5Jahresabschluss und Rechnungslegung

Abbildung 78:Die Haushalts- und die Vermögensrechnung des Bundes

Abbildung 79:Beispiel der Titeldarstellung aus der Haushaltsrechnung 2019

6.4.7.1Anordnungen und Anweisungen, Grundsätze

Abbildung 80:Schriftliche und elektronische Anordnungen

6.4.7.2Schriftliche Anordnungen und Anweisungen

Abbildung 81:Kopfdaten eines F05-Vordrucks

6.4.7.3Anordnungen und Anweisungen auf elektronischem Wege, Bewirtschaftersysteme

Abbildung 82:Anmeldebildschirm des HKR@WEB-Dialogs

6.4.7.4HKR-Strukturen

Abbildung 83:Kontonummern bei Titel- und Objektkonten

Abbildung 84:Die Sachbuchkontonummer

6.4.8.1Personalwirtschaft im Haushaltsrecht des Bundes

Abbildung 85:Auszug aus einem Stellenplan, Erläuterungen zu Titel 428 01 (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)

Abbildung 86:Auszug aus einem Stellenplan, Titel 422 01 (Beamtinnen und Beamte)

6.4.8.2Besetzbarkeit von Planstellen

Abbildung 87:Beispiel für Wegfallvermerke („kw“)

Abbildung 88:Beispiel für Umwandlungsvermerke („ku“)

6.4.8.3Die Umsetzung von Planstellen und Stellen

6.4.8.4Leerstellen

6.4.8.5Überwachung der Planstellen und Stellen

6.4.8.6Zusammenfassung

6.4.9.1Planabweichungen bei Haushaltsmitteln

6.4.9.2Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Abbildung 89:Beispiel einer überplanmäßigen Ausgabe aus der Haushaltsrechnung 2019

Abbildung 90:Beispiel einer außerplanmäßigen Ausgabe aus der Haushaltsrechnung 2019

6.4.9.3.1Abweichung von den Jahresbeträgen

6.4.9.3.2Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

Abbildung 91:Beispiel einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung aus der Haushaltsrechnung 2019

6.4.9.4Haushaltssperren

Abbildung 92:Beispiel der Einwilligung in die Leistung gesperrter Ausgaben aus der Haushaltsrechnung 2019

6.5.1Überblick

Abbildung 93:Phasen der Haushaltskontrolle

6.5.2Rechnungsprüfung

Abbildung 94:Die Rechnungsprüfung durch Parlament und Bundesrechnungshof

6.5.3Entlastung der Bundesregierung

6.6Der Haushaltskreislauf (Zusammenfassung)

§ 1Feststellung des Haushaltsplans

§ 2Kreditermächtigungen

§ 3Gewährleistungsermächtigungen

§ 4Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 5Flexibilisierte Ausgaben

§ 6Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung

§ 7Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

§ 8Bewilligung von Zuwendungen

§ 9Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

§ 10Bezüge

§ 11Verbriefung von Verpflichtungen

§ 12Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

§ 13Rückzahlung, Titelverwechslung

§ 14Verbindlichkeit des Stellenplans

§ 15Ausbringung von Planstellen und Stellen

§ 16Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal

§ 17Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen

§ 18Ausbringung von Leerstellen

§ 19Umwandlung von Planstellen und Stellen

§ 20Sonderregelungen

§ 21Überhangpersonal

§ 22Stundung von Ansprüchen

§ 23Fortgeltung

§ 24Inkrafttreten

Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2021

A.Einnahmen

B.Ausgaben

C.Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten

D.Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes

Gesamtplan – Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes

Gesamtplan – Teil III: Finanzierungsübersicht

Gesamtplan – Teil IV: Kreditfinanzierungsplan

Fußnoten

Отрывок из книги

Öffentliche Finanzwirtschaft wird von verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen geprägt. Der juristische Ansatz reicht vom Verfassungsrecht bis zum einfachen Kassenrecht, der ökonomische Ansatz von volkswirtschaftlichen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik bis zu einzelwirtschaftlichen Fragen der Organisation. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht der staatliche Haushaltsplan. Er wird von der Verwaltung nach genau festgelegten Regeln aufgestellt und ausgeführt, von den Regierungen beschlossen und von den Parlamenten durch Haushaltsgesetz festgestellt. Allein auf Grund seines Umfangs kann der Haushaltsplan nicht ohne Einfluss auf die Gesamtwirtschaft bleiben.

Mit diesem Buch soll erneut der Versuch unternommen werden, die komplexe und umfangreiche Materie der öffentlichen Finanzwirtschaft geschlossen und vor allem verständlich wiederzugeben. Dabei werden auch die Grundzüge der Randgebiete Vergaberecht und Zuwendungsrecht dargestellt. Das Buch soll Studierenden und Praktikern auch als Nachschlagewerk dienlich sein.

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Abbildung 48:Geborene und gekorene Übertragbarkeit – ein Beispiel134

Abbildung 49:Bildung von Ausgaberesten136

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