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Carsten Krumm. Verteidigung im Verkehrsstrafrecht
Verteidigung im Verkehrsstrafrecht
Autoren
Impressum
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeber
Vorwort der Autoren
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen
1. Vor der Mandatsannahme
2. Pflichten bei Annahme/Übernahme des Mandats
3. Ausschluss einer Interessenkollision
4. Rechtsschutzversicherung
5. Obliegenheiten gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung
6. Pflichtverteidigung
Anmerkungen
II. Vollmacht
Anmerkungen
1. Grundsätzlich (noch) keine Erklärung zu den Akten
2. Widerspruch gegen Beschlagnahme/Sicherstellung des Führerscheins vor Akteneinsicht?
3. Beschaffung der Ermittlungsakten
4. Eigene Ermittlungstätigkeit
Anmerkungen
1. Umfang der Akteneinsicht
2. (Keine) Äußerung zur Sache?
3. Verteidigungsschrift oder Einlassung?
4. Prüfung der Verwertbarkeit zu Protokoll gegebener Angaben
5. Hilfe beim Ausfüllen des Unfallfragebogens?
6. Beauftragung eines Sachverständigen
Anmerkungen
V. Honorarfragen
1. Gesetzliche Gebühren
2. Vergütungsvereinbarung
3. Vorschuss
4. Geldwäsche
Anmerkungen
Teil 2 Die wichtigsten Straftatbestände
1. Grundsätzliches
2. Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
3. Totschlag (§ 212 StGB) und Mord (§ 211 StGB)[92]
Anmerkungen
1. Strafantrag und besonderes öffentliches Interesse
2. Gesundheitsbeschädigung und körperliche Misshandlung [insbesondere: Halswirbelsäulen(HWS)-Schleudertrauma]
3. Einwilligung
4. Trunkenheit als Anknüpfungspunkt der Fahrlässigkeit
5. Übliche Rechtsfolgen im Falle des gerichtlichen Verfahrens
Anmerkungen
1. Grundsätzliches
a) Fahrzeug
b) Führen
c) Im Verkehr
d) Fahrunsicherheit
(aa) Absolute Fahrunsicherheit
(bb) Relative Fahrunsicherheit; alkoholtypische Fahrfehler
a) Untersuchungsmethoden
(aa) Blutalkoholuntersuchung
(bb) Atemalkoholuntersuchung
b) Berechnung der BAK zur Tatzeit (Rückrechnung)
c) Berechnung der BAK bei Trinkmengenangaben
d) Nachtrunk
a) Begriffsbestimmung
b) Kein absoluter Grenzwert/relative Fahruntüchtigkeit
c) Ahndung als Ordnungswidrigkeit (§ 24a Abs. 2 StVG)
d) Entziehung der Fahrerlaubnis
e) Medikamente
5. Vorsatz oder Fahrlässigkeit
6. Rechtsfolgen/Feststellung des Schuldumfangs
7. Weitere Einzelaspekte zur Trunkenheitsfahrt
a) Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Anordnung der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot?
b) Unbemerkte Alkoholisierung?
c) Suizidabsichten des Mandanten
d) Entfallen des Versicherungsschutzes?
e) Tateinheit mit BtM-Delikten/Prozessualer Tatbegriff
f) Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß
g) Pflichtverteidigung
Anmerkungen
1. Grundsätzliches
2. Tatzusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr
3. Verkehrsfremder Eingriff
4. Vorgänge im Straßenverkehr: Verkehrsfeindliche Inneneingriffe
5. Konkrete (verkehrsspezifische) Gefahr für Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert
6. (Gefährdungs- und Schädigungs-)Vorsatz
Anmerkungen
1. Grundsätzliches
2. Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr
3. Konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert
4. Tathandlungen
5. Grob verkehrswidrig und rücksichtslos
6. Innere Tatseite
Anmerkungen
1. Grundsätzliches
2. Vorliegen eines Rausches
3. Anforderungen an den Schweregrad des Rausches
4. Bedeutung und Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK)
5. Subjektiver Tatbestand des § 323a StGB und Abgrenzung zur actio libera in causa (a.l.i.c.)
6. Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit
7. Strafzumessung
8. Rechtsschutzfragen bei Vorliegen eines Vollrausches
Anmerkungen
1. Grundsätzliches
2. Frühzeitige Maßnahmen
a) Ermöglichung unverzüglicher nachträglicher Feststellungen (§ 142 Abs. 2 u. 3 StGB)
b) Freiwillige Meldung i.S.d. § 142 Abs. 4 StGB („tätige Reue“)
c) Gütliche Einigung mit dem Geschädigten über die Schadensregulierung
d) Angaben gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung
e) Angaben gegenüber der Rechtsschutzversicherung
aa) Unfall im öffentlichen Verkehrsraum
bb) Unfallbeteiligter
cc) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
dd) Entfernen vom Unfallort
ee) Unfall mit feststellungsbereiten Personen (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB): Feststellungsduldungs- und Vorstellungspflicht
ff) Unfall ohne feststellungsbereite Personen (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB): Wartepflicht
gg) Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
g) Gutachten von Verkehrssachverständigen
aa) Schadenshöhe am beschädigten Fahrzeug
bb) Wahrnehmbarkeit des Unfallgeschehens
cc) Medizinische/psychologische Einflüsse
dd) Visuelle Wahrnehmbarkeit
ee) Akustische Wahrnehmbarkeit
ff) Kinästhetische (taktile) Bemerkbarkeit
3. Beteiligungsnachweis: Zuordnung bzw. Kompatibilität der Schäden
4. Rechtfertigung wegen behandlungsbedürftigen Verletzungen
5. Verteidigung bei noch unentdeckter Unfallflucht des Mandanten
a) Entziehung der Fahrerlaubnis
b) Fahrverbot
7. Strafschärfung wegen schwerer Unfallfolgen
Anmerkungen
1. Grundsätzliches
2. Fallkonstellationen
3. Verwerflichkeitsprüfung – § 240 Abs. 2 StGB
4. (Zweckgerichteter) Vorsatz bei Behinderungen
Anmerkungen
1. Grundsätzliches
2. Strafbarkeit des Halters
a) EU-Fahrerlaubnisse
b) Fahrerlaubnisse sonstiger Staaten
4. Vorsatz und Fahrlässigkeit
5. Ungeeignetheit: Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. „isolierte“ Sperre?
6. Einziehung des Kfz?
7. Sonstige Rechtsfolgenfragen
Anmerkungen
1. Grundsätzliches
2. Täter/Tatopfer (= Kraftfahrzeugführer und/oder Mitfahrer)
3. Verüben eines Angriffs
4. Unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
5. Subjektive Merkmale
Anmerkungen
XI. Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§§ 1, 6 PflVG)
1. Gebrauchen des Fahrzeugs
2. Gestatten des Gebrauchs
3. Fehlender Versicherungsschutz[24]
4. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
Anmerkungen
XII. Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB)
1. Tathandlungen
2. Begriff des „echten“ Rennens
3. Das „Alleinrennen“
4. Verschiedenste Strafrahmen bei konkreten Gefährdungen
5. Strafaussetzung zu Bewährung bei Todesfolge
6. Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen Rennteilnahme (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB)
Anmerkungen
Teil 3 Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre und Fahrverbot
1. Grundsätzliches
2. Voraussetzungen der Beschlagnahme
a) Widerspruch gegen die Beschlagnahme
b) Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes
c) Beschränkung auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen
Anmerkungen
1. Voraussetzungen der Maßnahme
2. Wirksamwerden/Bekanntgabe
3. Beschwerde
4. Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes
Anmerkungen
1. Grundsätzliches
2. Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis
a) Katalogtat, § 69 Abs. 2 StGB
b) Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangene Straftat, § 69 Abs. 1 StGB
3. Entziehung der Fahrerlaubnis bei Teilnehmern
4. Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes
5. Berücksichtigung von Nachschulungsmaßnahmen
6. Schwierigere Verteidigung bei Wiederholungstäter
7. Vergessene Entziehung in Fällen des „EU-Führerscheins“
8. Nachträglicher Fahrerlaubniserwerb
9. Gnadenerweis
Anmerkungen
1. Bemessung der Sperrfrist
2. Berechnung der Sperrfrist
3. Nachträgliche Aufhebung der Sperrfrist, § 69a Abs. 7 StGB
4. Das Ausnehmen von Fahrzeugarten aus der Sperre
Anmerkungen
V. Bindungswirkung strafgerichtlicher Sperrverkürzungsbeschlüsse
Anmerkungen
VI. Entschädigung bei unberechtigter Einbehaltung des Führerscheins
Anmerkungen
VII. Fahrverbot
1. Verhältnis von Haupt und Nebenstrafe: Wechselwirkung
2. Verurteilung zu einer vollstreckbaren Strafe
3. „Verkehrsbezug“
4. Regelfahrverbot des § 44 Abs. 1 Satz 3 StGB
5. Fahrverbot neben der Fahrerlaubnisentziehung
6. „Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer“
7. Nur ein Fahrverbot im Verfahren!
8. Inhalt des Fahrverbotes
9. Beschränkung des Fahrverbots
10. Dauer des Fahrverbotes
11. Vollstreckung des Fahrverbotes/Schonfrist
12. Neuer Fahrverbotsanlass: Allgemeine Kriminalität
13. Exkurs: OWi-Fahrverbot nach § 25 StVG im Strafprozess
Anmerkungen
VIII. Sonderproblem: Verbot von Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Führungsaufsicht
Anmerkungen
Teil 4 Einstellung des Ermittlungsverfahrens
I. Grundsätzliches
Anmerkungen
II. Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO
Anmerkungen
III. Einstellung gemäß § 153 StPO
Anmerkungen
IV. Einstellung gemäß § 153a StPO
Anmerkungen
V. Einstellung gemäß § 153b StPO
Anmerkungen
VI. Einstellung gemäß §§ 154, 154a StPO
Anmerkungen
VII. Verfahrenskosten und notwendige Auslagen
Anmerkungen
Teil 5 Strafbefehlsverfahren und beschleunigtes Verfahren
1. Grundsätzliches[1]
2. Strafbefehlsverfahren im Bereich der Verkehrsdelikte
Anmerkungen
1. Grundsätzliches[1]
2. Beschleunigtes Verfahren im Bereich der Verkehrsdelikte
Anmerkungen
Teil 6 Verteidigertätigkeit nach Anklageerhebung
I. Einstellungsantrag, §§ 153 ff
Anmerkungen
II. Nichteröffnungsantrag, §§ 201 Abs. 1, 204 StPO
Anmerkungen
1. Grundsätzliches
2. Nochmalige Akteneinsicht
3. Vorbereitung des Mandanten
4. Vorbereitende Gespräche mit Gericht/Staatsanwaltschaft; „Deal“
5. Selbstladung von Sachverständigen/Zeugen
6. Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten
7. Einzelprobleme der Begutachtung
a) Reifenspuren
b) Zeitdauer von Verkehrsvorgängen (hier: Spurwechsel und Anfahrbeschleunigungen)
c) Spuren an Fahrzeugen
d) Spuren in Fahrzeugen; interdisziplinäre Zusammenarbeit des verkehrstechnischen und des medizinischen Sachverständigen
e) Spuren im Bereich der Fahrbahn
f) Licht- und Sichtverhältnisse
g) Lichtzeichenanlagen
h) EG-Kontrollgerät und Unfalldatenschreiber (UDS)
i) Auswertung von „allgemeinen“ Daten der Bordelektronik
j) Unfallrekonstruktion durch Versuche
k) Dashcam und Begutachtung
l) Gutachten zur Fahreignung
m) Gutachten zur Fahreridentifizierung („anthropologisches SV-Gutachten“)
Anmerkungen
Teil 7 Hauptverhandlung
Anmerkungen
1. Grundsätzliches
2. Fragetechnik
3. Aussagen von Polizeibeamten
4. Aussagen von Unfallzeugen
5. Identifizierung des Beschuldigten durch (Unfall-)Zeugen
Anmerkungen
II. Sachverständige
Anmerkungen
1. Grundsätzliches
2. Beweisbehauptung
3. Beweismittel
4. Konnexität
5. Zeitpunkt
6. Verkehrsspezifische Beweisthemen
7. Hilfsbeweisantrag
Anmerkungen
IV. Vor dem Abschluss der Beweisaufnahme
V. Plädoyer
1. Ziel: Freispruch
2. Ziel: Milde Strafe
Anmerkungen
Teil 8 Kosten- und Auslagenerstattung
I. Grundsätzliches
Anmerkungen
II. Kostentragungspflicht
1. Bei Verurteilung
2. Bei Freispruch
3. Bei Einstellung
Anmerkungen
III. Rechtsmittel gegen Kosten- und Auslagenentscheidungen
Anmerkungen
IV. Kostenfestsetzung
Anmerkungen
Teil 9 Berufung
I. Einlegung der Berufung
Anmerkungen
II. Ziele und Risiken der Berufung
Anmerkungen
III. Vor der Berufungsverhandlung
Anmerkungen
IV. Berufungshauptverhandlung
Anmerkungen
Teil 10 Revision
I. Allgemeine Überlegungen
Anmerkungen
II. Einlegung der Revision
Anmerkungen
1. Allgemeines
2. Form und Frist
3. Revisionsanträge
4. Sachrüge
5. Verfahrensrüge
6. Beschränkung der Revision
7. Verwerfung der Revision nach Ablauf der Sperrfrist
Anmerkungen
Teil 11 Nebenklage; Verletzten- und Nebenklagebeistand
I. Nebenklage – Allgemeines
Anmerkungen
II. Annahme des Mandats; Prüfung der Anschlussberechtigung
Anmerkungen
III. Zulassung der Nebenklage
Anmerkungen
IV. Nebenklagevertretung in der Hauptverhandlung
Anmerkungen
V. Rechtsmittel des Nebenklägers
Anmerkungen
VI. Kosten der Nebenklage
Anmerkungen
VII. Verletzten- und Nebenklagebeistand
1. Beistand des nicht nebenklageberechtigten Verletzten
2. Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
Anmerkungen
Teil 12 Adhäsionsverfahren
I. Grundsätzliches
Anmerkungen
II. Die Beteiligten des Adhäsionsverfahrens
Anmerkungen
III. Zu beachtende Formalien
Anmerkungen
IV. Welche Ansprüche können geltend gemacht werden?
Anmerkungen
V. Besonderheiten des Schmerzensgeldanspruchs
Anmerkungen
VI. Die Rolle der Haftpflichtversicherung in Verkehrsunfallgeschehen
Anmerkungen
VII. Vertretung des Adhäsionsklägers
Anmerkungen
VIII. Vertretung des Adhäsionsbeklagten
Anmerkungen
IX. Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren durch das Gericht
Anmerkungen
X. Vergleich
Anmerkungen
XI. Prozessuale Besonderheiten
Anmerkungen
XII. Zinsen
Anmerkungen
XIII. Vollstreckbarkeit
XIV. Rechtsmittel
Anmerkungen
XV. Kosten und Gebühren
Anmerkungen
Teil 13 Musterschriftsätze
Anmerkungen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
