Отрывок из книги
Christian J. Jäggi
Säkulare und religiöse Bausteine
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So verlangte etwa die Commission on Global Governance eine „grössere Autorität für internationale Institutionen“ und eine „breite Akzeptanz für eine globale staatsbürgerliche Ethik“ (Sandel 2015:121f.). Doch reicht das? Führt eine Stärkung der Autorität internationaler Organisationen nicht zwangsläufig zur Frage ihrer demokratischen Legitimation – und damit zur Frage eines globalen demokratischen Weltstaates? Gerade der aktuelle Backslash internationaler Zusammenarbeit infolge populistischer und nationalistisch ausgerichteter Bewegungen (vgl. dazu Jäggi 2017a:56ff.) etwa in Form von „America First“ (Donald Trump) oder „deutsche[r] Leitkultur statt Multikulturalismus“16 (AfD 2016:47) zeigt, dass globale oder internationale Organisationen und internationale Abkommen nicht genügen, wenn sie nicht auch demokratisch legitimiert sind und breit unterstützt werden, und wenn sie die Anliegen tatsächlich oder vermeintlich benachteiligter Bevölkerungsgruppen nicht aufnehmen können.
Dabei übten die USA nicht erst unter der Administration Trump einen systematischen Obstruktionismus gegen internationale Organisationen, so etwa gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), dem sie nie beitraten, gegen die UNECSO, gegen die WHO – insbesondere unter Trump im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – usw. Doch Letzteres war nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die schon lange zuvor begonnen hatte. So kritisierte etwa Richard Falk (2009:33) den eher symbolischen Widerstand des Uno-Sicherheitsrats gegen den aggressiven Krieg der USA gegenüber dem Irak 2003. Eigentlich hätte der Irak und vor allem dessen Zivilbevölkerung durch die UNO vor den Sanktionen und der kollektiven Bestrafung geschützt werden müssen, meint Falk (2009:33). Als die USA nach 9/11 erklärten, sie würden sich nie durch das internationale Recht davon abhalten lassen, ihre Sicherheitsinteressen zu verfolgen, erwies sich damit im Grunde auch das Ungenügen, ja die Nutzlosigkeit internationaler Rechtsvereinbarungen vor dem Souveränitätsanspruch der Supermächte. Auch der laut Falk (2009:34) „dubiose Kosovo-Krieg“ der NATO gegen Serbien 1999 war Ausdruck dafür.
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