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Christian Kaiser. Grundwissen Zivilrecht im Assessorexamen
Grundwissen Zivilrecht im Assessorexamen
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
1. Teil:Einleitung. 1.Klausuren
2.Sinn und Bewertung einer Klausur
3.Grundregeln zur Ausführung der Klausur
4.Problembewusstsein
5.Anwaltsklausur
6.Relationstechnik
2. Teil:ZPO. A.Die Klage
I.Zuständigkeit und Bezeichnung des Gerichts, § 253 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. ZPO. 1.Begriff der Zuständigkeit
2.Sachliche Zuständigkeit
3.Örtliche Zuständigkeit
4.Folgen der Unzuständigkeit
II.Bezeichnung der Parteien, § 253 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. ZPO
1.Bezeichnung der Parteien
2.Formeller Parteibegriff
3.Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit
4.Partei kraft Amtes
5.Parteiänderung
6.Prozessführungsbefugnis und Sachlegitimation
7.Streitgenossen
8.Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
III.Bestimmte Angabe von Gegenstand, Grund und Antrag, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
1.Klagegegenstand
2.Klagegrund
3.Klageantrag
IV.Weitere Angaben in der Klageschrift
V.Klageerhebung und Rechtshängigkeit, §§ 253, 261 ZPO
1.Eingang der Klageschrift, Anhängigkeit
2.Eingangsverfügung des Richters
3.Zustellung der Klage
4.Rechtshängigkeit
5.Anhang Streitgegenstand
B.Reaktionen des Beklagten auf die Klage
I.Der Beklagte beantragt Klageabweisung
II.Der Beklagte rügt fehlende Sachurteilsvoraussetzungen
1.Begriff der Sachurteilsvoraussetzung
2.Prüfung von Amts wegen
3.Ausnahme: Prozesshindernisse
III.Der Beklagte geht in die Säumnis
1.Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten
2.Entscheidung des Gerichts
3.Wirkung und Zustellung des Urteils
4.Das Versäumnisurteil gegen den Kläger
5.Rechtsmittel Einspruch
6.Zweites Versäumnisurteil, § 345 ZPO
7.Klausuraufbau
IV.Das Anerkenntnis
1.Anerkenntnis, § 307 ZPO
2.Anerkenntnisurteil
3.Anhang: Verzicht
4.Folgen
V.Die Aufrechnung im Prozess
1.Die Aufrechnung
2.Arten der Aufrechnung
3.Entscheidungskompetenz
4.Wirkungen
5.Hilfs-/Eventualaufrechnung
6.Streitwert, § 45 Abs. 3 GKG
7.Zinsen
VI.Die Widerklage
1.Begriff der Widerklage
2.Voraussetzungen
3.Sonderfälle der Widerklage
4.Streitwert
C.Die mündliche Verhandlung. I.Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
1.Dispositionsgrundsatz und Beibringungsgrundsatz
2.Untersuchungsgrundsatz und Prüfung von Amts wegen
3.Der Mündlichkeitsgrundsatz
4.Der Unmittelbarkeitsgrundsatz
5.Der Grundsatz der Öffentlichkeit
6.Der Konzentrationsgrundsatz
7.Das rechtliche Gehör
II.Ablauf der mündlichen Verhandlung. 1.Der frühe erste Termin und der Haupttermin
2.Terminsablauf
III.Beweiserhebung und -würdigung. 1.Beweiserhebung
2.Die einzelnen Beweismittel
3.Das Beweisergebnis/Beweiswürdigung
4.Das selbstständige Beweisverfahren
IV.Das Protokoll. 1.Protokollzwang
2.Der Inhalt des Protokolls
3.Protokollberichtigung
V.Prozesskostenhilfe. 1.Materielle Voraussetzungen eines Prozesskostenhilfeanspruchs
2.Die Entscheidung
3.Wirkungen der Prozesskostenhilfe
D.Die gerichtliche Entscheidung. I.Einführung. 1.Das Urteil
2.Beschlüsse
3.Prozessleitende Anordnungen
II.Der Aufbau des Urteils. 1.Die Verkündung des Urteils
2.Der Urteilskopf (Rubrum)
3.Die Urteilsformel (Tenor)
4.Der Tatbestand
5.Die Entscheidungsgründe
6.Unterschriften der Richter
7.Aufbau des Urteils in der Übersicht
III.Die Kostenentscheidung des Urteils. 1.Die Kostengrundentscheidung
2.Die Baumbach`sche Kostenformel
3.Die Kostentragungslast
4.Das Kostenfestsetzungsverfahren
IV.Anhang: Die Kosten des Rechtsstreits
1.Gerichtsgebühren
2.Rechtsanwaltsgebühren
3.Gerichtliche Auslagen
V.Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. 1.Erfordernis der Vollstreckbarerklärung von Urteilen
2.Die Vollstreckbarerklärung ohne bzw. gegen Sicherheitsleistung
E.Die Beendigung des zivilprozessualen Verfahrens ohne Urteil
I.Ruhen des Verfahrens
II.Die Klagerücknahme. 1.Begriff und Bedeutung
2.Zustimmungserfordernis
3.Folgen der Klagerücknahme, § 269 Abs. 3 ZPO
III.Der Prozessvergleich. 1.Doppelnatur des Prozessvergleichs
2.Vergleichsschluss zwischen den Parteien
3.Wirkungen des Vergleichs
4.Die Aufgaben des Gerichts beim Vergleich
5.Besondere Varianten des Vergleichs
6.Die Kostenregelung bei Prozessvergleich
7.Die Unwirksamkeit des Prozessvergleichs und die Geltendmachung
IV.Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. 1.Problemstellung
2.Übereinstimmende (beidseitige) Erledigungserklärung
3.Die einseitige Erledigungserklärung
F.Urkunden- und Wechselprozess. I.Zweck des Urkunden- und Wechselprozesses. 1.Schneller Titel
2.Beschränkung der Beweismittel
3.Beweiserforderlichkeit
4.Keine Geständnisfunktion nach § 331 Abs. 1 ZPO
5.Wechsel- und Scheckprozess
II.Voraussetzungen des Urkundenprozesses
III.Unzulässigkeit des Urkundenprozesses. 1.Die Klage ist im Urkundenprozess unstatthaft
2.Die Einwendungen des Beklagten sind im Urkundenprozess unstatthaft
3.Der Urkundenprozess im Mietrecht
IV.Vorbehaltsurteil und Nachverfahren. 1.Widerspruch des Beklagten
2.Wirkungen
3.Anerkenntnis
4.Tenor des Urteils im Nachverfahren
V.Besonderheiten
G.Arrest und einstweilige Verfügung. I.Vorläufiger Rechtsschutz. 1.Zweck
2.Summarische Prüfung
3.Vorläufiger Rechtsschutz
4.Grundvoraussetzung von Arrest und einstweiliger Verfügung
5.Bezeichnung der Parteien
II.Arrest und einstweilige Verfügung
1.Arrest
2.Einstweilige Verfügung
III.Das Verfahren. 1.Voraussetzung
2.Zuständiges Gericht
3.Streitwert
IV.Die Entscheidung des Gerichts. 1.Die Entscheidung
2.Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
3.Entscheidung nach mündlicher Verhandlung
4.Die Arrestanordnung
5.Das Verfügungsverfahren
6.Kostenentscheidung
V.Rechtsbehelfe
1.Widerspruch
2.Sofortige Beschwerde
3.Berufung
4.Antrag auf Anordnung der Klageerhebung
5.Antrag auf Aufhebung des Arrests wegen veränderter Umstände
6.Schutzschrift
VI.Die Vollziehung
VII.Schadensersatz, § 945 ZPO
H.Rechtsmittel. I.Allgemeines. 1.Wirkungen und Statthaftigkeit der Rechtsmittel
2.Rechtsbehelfe
3.Prüfungsmaßstab
4.Instanzenzug bei Anfechtung von Urteilen
II.Berufung. 1.Voraussetzungen
2.Zulässigkeitsprüfung und Terminbestimmung
3.Urteil des Berufungsgerichts
4.Anschlussberufung
5.Verzicht, Rücknahme, Erledigung
6.Klausuraufbau
III.Die sofortige Beschwerde. 1.Die sofortige Beschwerde
2.Entscheidung durch das Beschwerdegericht
3.Anhang: Die Erinnerung
3. Teil:Zwangsvollstreckung. Vorbemerkung
A.Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
I.Titel. 1.Zur Vollstreckung geeignete Titel
2.Titelumschreibung
3.Titel gegen Gesellschaft und Gesellschafter sowie gegen Kaufmann
4.Herausgabe des Titels (häufig in Klausuren)
II.Vollstreckungsklausel. 1.Vollstreckbare Ausfertigung
2.Einfache Klausel, §§ 724, 725 ZPO
3.Qualifizierte Klausel, §§ 726 ff. ZPO
III.Zustellung, § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO
IV.Keine Vollstreckungshindernisse
V.Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
B.Systematik der Einzelzwangsvollstreckung
I.Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, §§ 802a ff. ZPO. 1.In bewegliches Vermögen, körperliche Sachen
2.Vollstreckung in Forderungen und sonstige Rechte, §§ 828 ff. ZPO
3.In Grundstücke
II.Zwangsvollstreckung wegen anderer Forderungen als Geldforderungen, §§ 883 ff. ZPO
1.Anspruch auf Herausgabe von Sachen, §§ 883 ff. ZPO
2.Anspruch auf Handlungen, Duldung, Unterlassen, §§ 887 ff. ZPO
3.Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung, § 894 ff. ZPO
C.Pfändung und Verwertung von beweglichen Sachen. I.Zwangsvollstreckung durch Pfändung, § 803 ZPO
II.Verstrickung
III.Pfändungspfandrecht, § 804 Abs. 1 ZPO
IV.Sachverwertung. 1.Öffentliche Versteigerung
2.Eigentumserwerb
3.Dingliche Surrogation
D.Pfändung und Verwertung von Forderungen und sonstigen Rechten, §§ 828 ff. ZPO. I.Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen, §§ 828 ff. ZPO. 1.Zwangsvollstreckung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB)
2.Pfändungsbeschluss, § 829 ZPO
3.Überweisungsbeschluss, § 835 ZPO
II.Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Herausgabeansprüche, §§ 846–849 ZPO
III.Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in andere Vermögensrechte, § 857 ZPO. 1.Gegenstand des § 857 ZPO
E.Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen, §§ 864 ff. ZPO. I.Arten der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, § 866 ZPO
II.Gegenstand der Immobiliarvollstreckung, § 864 ZPO
III.Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung, § 865 ZPO
F.Zwangsvollstreckung wegen anderer Forderungen als Geldforderungen, §§ 883 ff. ZPO. I.Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe von Sachen, §§ 883–886 ZPO. 1.Herausgabe beweglicher Sachen, §§ 883, 884 ZPO
2.Herausgabe von Grundstücken, § 885 ZPO
II.Zwangsvollstreckung wegen Handlungen oder Unterlassungen, §§ 887–890 ZPO. 1.Vertretbare Handlungen, § 887 ZPO
2.Unvertretbare Handlungen, § 888 ZPO
3.Unterlassungen, § 890 ZPO
III.Zwangsvollstreckung wegen Abgabe von Willenserklärungen, § 894 ZPO. 1.Willenserklärung wird fingiert
2.Gegenleistung
3.Rechtskräftiges Urteil
G.Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung. I.Allgemeines. 1.Formale Verstöße
2.Materiell-rechtliche Fehler
3.Aufbaufragen
II.Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO. 1.Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage
2.Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage
3.Titelgegenklage, § 767 ZPO analog
4.Andere Titel
III.Drittwiderspruchsklage. 1.Allgemeines
2.Voraussetzungen
3.Interventionsrechte
IV.Sonderproblem Anfechtungsgesetz. 1.Allgemeines
2.Anfechtungsklage, § 13 AnfG
3.Anfechtungseinrede, § 9 AnfG
V.Klage auf vorzugweise Befriedigung, § 805 ZPO. 1.Allgemeines
2.Voraussetzungen
3.Begründetheit
VI.Einziehungsklage. 1.Allgemeines
2.Begründetheit
VII.Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO. 1.Zulässigkeit
2.Begründetheit
3.Tenorierung
4.Fall
VIII.Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO. 1.Zulässigkeit
2.Begründetheit
3.Tenorierung
IX.Verlängerte Drittwiderspruchsklage/Vollstreckungsgegenklage
1.Klage gegen den Ersteigerer
2.Klage gegen den Vollstreckungsgläubiger
4. Teil:Materielles Recht. Vorbemerkung
1. Abschnitt:BGB – AT und Schuldrecht
A.Einführung
B.Vertragliche Primäransprüche. I.Einführung
II.Vertrag wirksam geschlossen. 1.Grundsatz
2.Die Willenserklärung
3.Die Stellvertretung §§ 164 ff. BGB
4.AGB Kontrolle
III.Rechtshindernden Einwendungen
1.Fehlende Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB
2.Scheingeschäft, § 117 BGB
3.Formmangel, § 125 BGB
4.Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB, und Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
5.Bedingung, §§ 158 ff. BGB
IV.Anspruch untergegangen (keine rechtsvernichtenden Einwendungen)
1.Anfechtung, §§ 119 ff. BGB
2.Erfüllung, § 362 BGB, und Erfüllungssurrogate
3.Aufrechnung, § 387 ff. BGB
4.Rücktritt
5.Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB
6.Unmöglichkeit
V.Anspruch durchsetzbar (keine rechtshemmenden Einwendungen)
1.Einrede der Verjährung, § 214 BGB
2.Einrede nach § 242 BGB
3.Zurückbehaltungsrecht, §§ 273, 320 BGB
C.Vertragliche Sekundäransprüche. I.Einführung
II.Allgemeines Leistungsstörungsrecht nach §§ 280 ff. BGB
1.Schadensersatz statt der Leistung
2.Schadensersatz neben der Leistung
3.Die verschiedenen Pflichtverletzungen des Schuldners
4.Der Aufwendungsersatzanspruch, § 284 BGB
III.Ansprüche aus Kaufvertrag §§ 437, 434 BGB. 1.Einführung
2.Vorliegen eines Mangels, § 434 BGB
3.Kein Gewährleistungsausschluss
4.Weitere Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs
5.Verjährung, § 438 BGB
6.Sonderfall: Garantieerklärung, § 443 BGB
IV.Ansprüche aus Werkvertrag §§ 634, 633 BGB
1.Werkvertrag wirksam geschlossen, § 631 BGB
2.Vorliegen eines Mangels, § 633 Abs. 2 BGB
3.Weitere Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Anspruchs
4.Sonstige Ansprüche aus dem Werkvertragsrecht
D.Verjährungseinrede
I.Rechtsfolgen der Verjährung. 1.Ausgangspunkt, § 214 Abs. 1 BGB
2.Keine Rückforderung, § 214 Abs. 2 BGB
3.Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte und gesicherte Ansprüche, §§ 215, 216 BGB
4.Verjährung und Rücktritt, § 218 BGB
II.Verjährungsfristen
1.Spezielle Verjährungsfristen
2.Dreißigjährige Verjährung, § 197 BGB
3.Verjährung bei Rechten an Grundstücken, § 196 BGB
4.Regelmäßige Verjährung, §§ 195, 199 BGB
III.Hemmung und Neubeginn der Verjährung, §§ 203 ff. BGB
1.Wichtigste Fälle der Hemmung
2.Wichtigster Fall des Neubeginns der Verjährung, § 212 BGB
IV.Sonderfälle der Verjährung. 1.Gesamtschuldner
2.Bürgschaft
E.Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
I.Teilbare Leistung, § 420 BGB
II.Gesamtschuld, § 421 BGB. 1.Vorliegen einer Gesamtschuld
2.Voraussetzungen
3.Rechtsfolgen der Gesamtschuld
III.Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung, § 431 BGB
IV.Gesamtgläubiger, § 428 BGB
V.Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung, § 432 BGB
VI.Gesamtschuldnerausgleich
1.Der Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB
2.Sonderproblem: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich
3.Umfang der Haftung
F.Mietrecht. I.Allgemeines. 1.Definition und Abgrenzung
2.Struktur des Mietrechts
3.Mietvertrag
4.Rechte (Ansprüche) des Mieters
5.Rechte (Ansprüche) des Vermieters
II.Räumungsklage. 1.Prozessuales
2.Anspruchsgrundlage
3.Kündigungserklärung
4.Kündigungsgründe
5.Ungerechtfertigte Kündigung des Vermieters
6.Vorzeitige Vertragsauflösung
7.Verspätete Rückgabe der Mietsache
III.Untermiete. 1.Gestattung, §§ 540, 553 BGB
2.Rechtsverhältnisse
3.Anspruch des Vermieters auf Herausgabe des gezahlten Untermietzinses bei ungerechtfertigter Untervermietung
4.Herausgabeanspruch des Vermieters gegen den unberechtigten Untermieter
5.Weitere Ansprüche des Vermieters bei Untervermietung
IV.Vermieterpfandrecht. 1.Entstehen
2.Erlöschen
3.Verhältnis Vermieterpfandrecht und Sicherungsübereignung
V.Schönheitsreparaturen und ähnliche Klauseln. 1.Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen
2.Schönheitsreparatur und Abriss des Objekts
3.Der Hausverwalter vereinbart die unwirksame Klausel
G.Bürgschaft. I.Bürgschaft und andere Personalsicherheiten. 1.Personalsicherheit
2.Abgrenzung
3.Auslegung
II.Voraussetzungen. 1.Vertrag, § 765 BGB
2.Form, § 766 BGB
3.Die Hauptschuld muss bestehen, § 767 BGB
4.Gegenrechte des Bürgen
III.Sonderformen. 1.Bürgschaft auf erstes Anfordern
2.Mängelgewährleistungsbürgschaft
IV.Übertragung und Zahlung der Hauptschuld. 1.Übertragung der Hauptschuld
2.Zahlt der Hauptschuldner die Hauptschuld
3.Zahlung auf die Bürgschaft durch den Bürgen
V.Verjährung und Zuständigkeit
2. Abschnitt:Gesetzliche Schuldverhältnisse und Schadensersatzrecht. A.Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
I.Einführung
II.Die echte GoA
1.Voraussetzungen der echten GoA, §§ 677, 683, 684 BGB
2.Rechtsfolgen
III.Die unechte GoA, § 687 BGB
IV.Klausurfälle. 1.GoA bei erkannt nichtigem Vertrag
2.Ersatz der Abschleppkosten bei zugeparkter Ausfahrt (Klausurklassiker „Abschleppfälle“)
3.Selbstaufopferung im Straßenverkehr
4.Erbensucher- und Bestattungsfälle
B.Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB)
I.Leistungskondiktionen
1.„Etwas erlangt“
2.„Durch Leistung“
3.Rechtsgrund
4.Ausschlussgründe
II.Nichtleistungskondiktionen
1.Der Grundtatbestand, die allgemeine Nichtleistungskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB
2.Die Nichtleistungskondiktion aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB
3.Die Nichtleistungskondiktion aus § 816 Abs. 1 S. 2 BGB
4.Die Nichtleistungskondiktion aus § 822 BGB
5.Die Nichtleistungskondiktion aus § 816 Abs. 2 BGB
III.Dreipersonenverhältnisse
1.Anweisungsfälle
2.Bankfälle
IV.Rechtsfolge der Bereicherungsansprüche
1.Nutzungs- und Wertersatz, §§ 818 Abs. 1 und Abs. 2 BGB
2.Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB
C.Ansprüche aus unerlaubter Handlung, §§ 823 ff. BGB. I.Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB
1.Weiterfressender Schaden
2.Schockschäden
3.Allgemeines Persönlichkeitsrecht
4.Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
5.Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
6.Herausforderung
II.Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB
III.Anspruch nach § 826 BGB
IV.Haftung für Verrichtungsgehilfen und für Organe, § 831 BGB; § 31 BGB
V.Haftung des Aufsichtspflichtigen, § 832 BGB. 1.Entlastungsbeweis
2.Voraussetzungen
VI.Haftung für Tiere, §§ 833, 834 BGB
1.Haftung des Tierhalters, § 833 BGB
2.Haftung des Tieraufsehers, § 834 BGB
VII.Haftung für Gebäude, §§ 836 ff. BGB
D.Produkthaftungsgesetz. I.Voraussetzungen (Prüfungsaufbau)
II.Rechtsfolge
III.Verjährung
E.Der Verkehrsunfall. I.Grundlagen. 1.Haftungsgrundlagen
2.Verhältnis der Regelungen zu §§ 823 ff. BGB
3.Prozessuales
4.Besonderer Hinweis für die Klausur
II.Voraussetzungen der Anspruchsgrundlagen, §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG. 1.Rechtsgutsverletzung i. S. v. § 7 Abs. 1 StVG
2.Halter/Fahrer
3.Kraftfahrzeug
4.„Bei dem Betrieb“
5.Haftungsausschluss
III.Haftungsbeschränkungen, §§ 17 Abs. 1, 9 StVG, 254 BGB. 1.Ausgangspunkt, § 17 Abs. 1 StVG
2.Haftungseinheit
3.Abwägung der Verursachungsbeiträge
4.Mitverschulden, §§ 9 StVG, 254 BGB
5.Beweislast und Anscheinsbeweis
IV.Prüfungsschema
V.Urteils-/Klausuraufbau
F.Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB
I.Grundsatz: Naturalrestitution, § 249 BGB. 1.Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB
2.Wahlweise kann der Geschädigte Geldersatz verlangen, § 249 Abs. 2 BGB
II.Weitere Schadenskompensation, §§ 251, 252 BGB. 1.Geldersatz, § 251 Abs. 1 BGB
2.Wertersatz, § 251 Abs. 2 BGB
3.Entgangener Gewinn, § 252 BGB
III.Schmerzensgeld, § 253 Abs. 2 BGB
IV.Schadenskorrektur. 1.Vorteilsausgleichung
2.Normativer Schadensbegriff
3.Mitverschulden, § 254 BGB
V.Schadensersatzansprüche Dritter
3. Abschnitt:Sachenrecht. A.Besitzschutzansprüche
I.Herausgabe- und Unterlassungsanspruch, §§ 861, 862 BGB
II.Einwendungen
III.Klausurfälle
1.Weitere häufige Fälle bei Besitzschutzansprüchen
B.Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV), §§ 985 ff. BGB
I.Das Verhältnis zu anderen Normen
1.Verhältnis zum Deliktsrecht
2.Verhältnis zum Bereicherungsrecht
II.Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs, § 985 BGB (Vindikationslage)
1.Eigentum
2.Besitz
3.Kein Recht zum Besitz, § 986 BGB
III.Nebenansprüche des Eigentümers, §§ 987 ff. BGB
IV.Gegenansprüche des nichtberechtigten Besitzers, §§ 994 ff. BGB
C.Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, § 1004 BGB
1.Eigentumsbeeinträchtigung i. S. v. § 1004 BGB
2.Rechtswidrigkeit
3.Fortdauer der Beeinträchtigung und Wiederholungsgefahr
4.Störereigenschaft des Schuldners
5.Keine Duldungspflicht, § 1004 Abs. 2 BGB
6.Einwendungen/Einreden
7.Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
D.Eigentumserwerb. I.Überblick über die Erwerbstatbestände
1.Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäft
2.Eigentumserwerb durch Gesetz
3.Eigentumserwerb durch Hoheitsakt
II.Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb, §§ 929 ff. BGB. 1.Einigung über den Eigentumsübergang, § 929 BGB
2.Übergabe, § 929 BGB, und Übergabeersatz, §§ 930, 931 BGB
3.Berechtigung des Veräußerers oder gutgläubiger Erwerb, §§ 932 ff. BGB
4.Abhandenkommen, § 935 BGB
5.Lastenfreier Erwerb, § 936 BGB
6.Klausurfälle
7.Pfandrecht
8.Sicherungsübereignung
9.Anwartschaftsrecht und Eigentumsvorbehalt
E.Grundstücksrecht sowie Nachbarrecht
I.Grundstückskaufvertrag. 1.Notarielle Beurkundung, § 311b Abs. 1 S. 1 BGB
2.Heilung mit Eintragung, § 311b Abs. 1 S. 2 BGB
3.Klausurfälle
II.Erwerb von Grundstücken und Grundstücksrechten
1.Einigung (in Form der Auflassung), §§ 873, (925) BGB
2.Eintragung, § 873 BGB
3.Berechtigung und gutgläubiger Erwerb
4.Zubehör, § 926 BGB
III.Widerspruch. 1.Widerspruch
2.Anhang: Rechtshängigkeitsvermerk
IV.Vormerkung. 1.Die Vormerkung als Sicherungsmittel
2.Sicherungswirkungen
3.Vormerkung für künftige Leistung, § 883 Abs. 1 S. 2 BGB
4.Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung
5.Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung
V.Anspruchsgrundlagen
VI.Nachbarrecht. 1.Nachbarrecht, Anspruchsgrundlagen
2.Überbau, § 912 BGB
3.Notwegerecht, § 917 BGB
4.Grenzverwirrung, § 920 BGB
VII.Dienstbarkeiten, §§ 1018 ff. BGB. 1.Allgemeines
2.Grunddienstbarkeit, §§ 1018 ff. BGB
3.Nießbrauch, §§ 1030 ff. BGB
4.Beschränkt persönliche Dienstbarkeit, §§ 1090 ff. BGB
5.Wohnungsrecht, § 1093 BGB
F.Hypothek und Grundschuld. I.Allgemeines. 1.Hypothek/Grundschuld
2.Es bestehen zwei Ansprüche
3.Haftungsverband, §§ 1120 ff. BGB
4.Prozessuales
II.Entstehen der Hypothek. 1.Einigung, §§ 873, 1113 BGB
2.Eintragung ins Grundbuch, §§ 873, 1115 BGB
3.Übergabe des Hypothekenbriefes, §§ 1116, 1117 BGB
4.Akzessorietät (Bestehen der zu sichernden Forderung, § 1113 BGB)
5.Berechtigung
III.Entstehen der Grundschuld
IV.Übertragung der Hypothek. 1.Abtretung der Forderung
2.Gutgläubiger Erwerb der Hypothek, §§ 1138, 892 BGB
V.Übertragung der Grundschuld
VI.Einwendungen bei der Hypothek
1.Hypothekenbezogene Einwendungen, § 1157 BGB
2.Forderungsbezogene Einwendungen, § 1137 BGB
3.Sicherungsabrede
VII.Einwendungen bei der Grundschuld
1.Aus der Grundschuld, §§ 1191, 1192, 1157 BGB
2.Aus der Sicherungsabrede
VIII.Grundlagen zur Zahlung bei der Hypothek
1.Der persönliche Schuldner, der auch Eigentümer ist, zahlt
2.Der Eigentümer, der nicht persönlicher Schuldner ist, zahlt
3.Der persönliche Schuldner, der nicht Eigentümer ist, zahlt
4.Ein Dritter zahlt
4. Abschnitt:Die wichtigsten Nebengebiete. A.Familienrecht. I.Rechtsfolgen der Ehe im Allgemeinen. 1.Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 BGB
2.Haftungsprivileg, § 1359 BGB
3.Eigentumsvermutung, § 1362 BGB
4.Deliktischer Schutz der Ehe
II.Güterstand. 1.Allgemeines
2.Verfügungsbeschränkungen, §§ 1365, 1369 BGB
3.Zugewinnausgleich
III.Scheidung und Folgen. 1.Die Voraussetzungen der Scheidung, §§ 1564 ff. BGB
2.Zugewinnausgleich, §§ 1372 ff. BGB
3.Elterliche Sorge
4.Trennungsunterhalt, § 1361 BGB
5.Nachehelicher Ehegattenunterhalt, §§ 1569 ff. BGB
6.Kindesunterhalt
IV.Sonderproblem: Ausgleich von Zuwendungen
1.BGB-Gesellschaft, §§ 705 ff. BGB
2.Lohnansprüche aus Arbeitsvertrag, §§ 611 ff. BGB, oder Darlehensanspruch, § 488 Abs. 1 S. 2 BGB
3.Bruchteilsgemeinschaft, §§ 741 ff. BGB
4.Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes, §§ 530, 531, 812 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BGB
5.Unbenannte Zuwendungen
B.Erbrecht. I.Rechtsstellung des Erben. 1.Gesamtrechtsnachfolge, § 1922 BGB
2.Erbengemeinschaft, Gesamthand und Gesamtschuld, §§ 2032, 2058, 2059 BGB
3.Erbenhaftung, §§ 1967 ff., 2058 ff. BGB
4.Testamentsvollstrecker, §§ 2197 ff. BGB
5.Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung, §§ 2303, 2317, 2315 BGB
6.Erbschaftsanspruch, §§ 2018 ff. BGB
II.Erbschein, §§ 2353 ff. BGB. 1.Vermutungswirkung, § 2365 BGB
2.Feststellungsklage
3.Öffentlicher Glaube des Erbscheins, §§ 2365, 2366 BGB
4.Leistung an den Erbscheinserben, § 2367 BGB
III.Testament. 1.Anordnungen
2.Gemeinschaftliches Testament, §§ 2265 ff. BGB (Berliner Testament)
3.Bindungswirkung bei wechselbezüglichen Verfügungen, §§ 2270 ff. BGB
4.Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, §§ 1942 ff. BGB
IV.Schenkungsversprechen von Todes wegen, Schenkung, Vertrag zugunsten Dritter. 1.Problemstellung: Abgrenzung von § 518 BGB zu § 2301 BGB
2.Abgrenzung der §§ 518, 2301, 331 BGB
3.Anhang: Vertrag zugunsten Dritter, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Drittschadensliquidation
C.Handelsrecht
I.Kaufmannsbegriff, §§ 1 ff. HGB
1.„Istkaufmann“, § 1 HGB
2.„Kannkaufmann“, § 2 HGB
3.Land- und Forstwirt, § 3 HGB
4.Handelsgesellschaften und „Formkaufmann“, § 6 HGB
5.Scheinkaufmann, § 5 HGB
II.Publizität des Handelsregisters, § 15 HGB
1.Negative Publizität (zugunsten eines Dritten), § 15 Abs. 1 HGB
2.Positive Publizität (zugunsten des Eintragungspflichtigen), § 15 Abs. 2 HGB
3.Positive Publizität (zugunsten eines Dritten), § 15 Abs. 3 HGB
III.Handelsfirma, §§ 17 ff. HGB
IV.Prokura, § 48 ff. HGB
V.Besonderheiten der Handelsgeschäfte, §§ 343 ff. HGB
1.Formfreiheit für die Bürgschaft und die Einrede der Vorausklage, §§ 349, 350 HGB
2.Gutgläubiger Erwerb, § 366 HGB
3.Untersuchungs- und Rügepflicht, § 377 HGB
4.Schweigen, § 362 HGB, und Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
D.Gesellschaftsrecht. I.Begriff der Gesellschaft. 1.Die Definition einer Gesellschaft findet sich in § 705 BGB. Voraussetzungen sind:
2.Keine Gesellschaften sind:
II.Arten der Gesellschaft
III.Entstehung der Gesellschaften. 1.Entstehung im Innenverhältnis
2.Entstehung im Außenverhältnis
3.Rechtsfähigkeit:
4.Prozessuales
5.Anhang: Entstehung einer GmbH oder einer AG
IV.Außenverhältnis. 1.Vertretung
2.Umfang der Vertretungsmacht
3.Haftung und Zurechnung
4.Haftung der ein oder austretenden Gesellschafter
V.Innenverhältnis der Gesellschaften
1.Geschäftsführung
2.Sozialanspruch
3.Sozialverpflichtung
4.Actio pro socio
5.Individualansprüche und Verpflichtungen
6.Drittbeziehungen
VI.Beendigung und Veränderungen im Gesellschafterbestand
E.Arbeitsrecht. I.Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage. 1.Rechtswegs- und sachliche Zuständigkeit, §§ 48, 2 ArbGG
2.Örtliche Zuständigkeit
3.Klageart
4.Postulationsfähigkeit
II.Begründetheit der Kündigungsschutzklage. 1.Kündigungserklärung
2.Keine materielle Präklusion, §§ 4, 7 KSchG
3.Anhörung des Betriebsrates, § 102 BetrVG
4.Kündigungsschutz bei ordentlichen Kündigungen
5.Kündigungsfrist, § 622 BGB
6.Kündigungsschutz bei außerordentlichen Kündigungen, § 626 BGB
7.Nebenentscheidungen
III.Materiell-rechtliche Probleme. 1.Arbeitsvertrag nichtig
2.Anfechtung, §§ 119 Abs. 2, 123 BGB
3.Betriebsübergang, § 613a BGB
4.Vergütungsanspruch
5.Haftung des Arbeitnehmers wegen Pflichtverletzung
Stichwortverzeichnis
