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Christiane Eichholz. Europarecht
Europarecht
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 3 Leistungsfähigkeit, Ernährung und individueller Tagesrhythmus
Lerntipps. Optimieren Sie Ihre Ernährung!
Falsches Essen und Trinken kann das Lernen ausbremsen!
… die geistige Leistung wird durch Wasser verbessert!
Es gibt erhebliche individuelle Unterschiede in den Tagesleistungskurven!
Pausen fest einplanen und einhalten!
Nutzen Sie die verschiedenen Pausenarten im Verlaufe eines Arbeitstages!
Ihre Mittagspause hat für Ihren Tagesrhythmus eine besondere Bedeutung!
Lernen am Abend ist weniger effektiv!
Am Abend gut abschalten!
Den Schlaf als Lernorganisator nutzen!
1. Teil Die europäische Integration
A. Ablauf der Gründung der Europäischen Gemeinschaft
I. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl[1] (EGKS)
II. Europa als Verteidigungsgemeinschaft
III. Europa als Wirtschafts- und Atomgemeinschaft
1. Die institutionelle Anpassung der drei Gemeinschaften
2. Die Regelung der Sprachenfrage[14]
Anmerkungen
B. Die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft
I. Die Reform der Europäischen Gemeinschaft durch das Schengener Übereinkommen
II. Die Reform der Europäischen Gemeinschaft durch die Einheitliche Europäische Akte
1. Die Kompetenzerweiterung der Europäischen Gemeinschaft
2. Die Änderungen bezüglich der Institutionen
1. Die Gründung der Europäischen Union (EU)
a) Die GASP
b) Die PJZS
2. Die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
3. Der Unionsbürger nach Maastricht[33]
a) Die Rechte des Unionsbürgers
b) Die Rechte der Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind
4. Die Änderungen bezüglich der Institutionen
5. Die deutsche Verfassungsbeschwerde gegen den Maastricht-Vertrag
IV. Die Reform der Europäischen Gemeinschaften durch den Vertrag von Amsterdam
1. Die weiteren Vergemeinschaftungen
2. Die Änderungen bezüglich der Institutionen
3. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten
V. Die Reform der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Nizza vom 26.2.2001
1. Die Änderungen bezüglich der Institutionen
2. Die Charta der Grundrechte der EU[70]
3. Die weiteren Vergemeinschaftungen
VI. Die Reform der Europäischen Gemeinschaft durch die Europäische Verfassung
VII. Die Reform der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Lissabon[76]
a) Das irische Referendum
b) Die deutsche Zustimmung
c) Die Unterzeichnung in Polen und Tschechien
2. Die Neuerungen im Vertragstext von Lissabon[85]
3. Maßnahmen zur Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin in den EURO-Staaten[87]
4. Bankenaufsicht[98]
Anmerkungen
C. Die Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaft
2. Teil Die Rechtsnatur der Europäischen Union
A. Die Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
Anmerkungen
B. Die Rechtsnatur der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
I. Der Beitritt zur Union
a) Die politischen Kriterien
b) Die wirtschaftlichen Kriterien
c) Das Acquis-Kriterium
II. Der Austritt nach dem Vertrag von Lissabon
III. Die Änderung des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates
Anmerkungen
3. Teil Der Anwendungs- oder Geltungsvorrang des Unionsrechts
Anmerkungen
A. Die unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts
Anmerkungen
B. Der Anwendungsvorrang
I. Die Begründung des BVerfG zum Anwendungsvorrang des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts
II. Die Begründung des EuGH zum Anwendungsvorrang des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts
Anmerkungen
C. Der Geltungsvorrang
Anmerkungen
4. Teil Quellen des Unionsrechts
A. Das Primärrecht
I. Die Gründungsverträge
II. Die Protokolle, Anhänge und Erklärungen
III. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze
IV. Das Gewohnheitsrecht[9]
Anmerkungen
B. Die völkerrechtlichen Verträge
Anmerkungen
C. Das Sekundärrecht
I. Die Verordnung
II. Die Richtlinie
1. Die nationale Umsetzung
2. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie im Verhältnis des Einzelnen zum Staat
3. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch
4. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie im Verhältnis der Bürger zueinander
5. Die Vorwirkung der noch nicht umzusetzenden Richtlinie
6. Die Sperrwirkung der umgesetzten Richtlinie[36]
III. Die Beschlüsse
IV. Empfehlungen und Stellungnahmen
V. Übungsfall Nr. 1
„Der Sprachkurs“
Lösung. A. Hat C gegenüber X mit Rücksicht auf die in Dänemark nicht rechtzeitig umgesetzte HaustürgeschäfteRL ein Widerrufsrecht? I. Die horizontale Direktwirkung
1. Voraussetzungen der Direktwirkung der HaustürgeschäfteRL
2. Vorliegen einer horizontalen Direktwirkung
3. Zwischenergebnis
II. Die richtlinienkonforme Auslegung
III. Ergebnis
B. Besteht ein gegen Dänemark gerichteter unionsrechtlich begründeter Anspruch auf Ersatz des dem C entstandenen Schadens? I. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch
1. Ablauf der Umsetzungsfrist
2. Begünstigung des Einzelnen
3. Inhaltliche Unbedingtheit
4. Hinreichende Bestimmtheit
5. Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht
6. Kausalzusammenhang zwischen der unterlassenen Umsetzung und dem entstandenen Schaden
C. Ergebnis
Anmerkungen
D. Sekundärrechtliche Normen im Bereich der GASP, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Datenschutzrechts
I. Sekundärrechtsnormen im Bereich der GASP nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
II. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts[6]
III. Das Datenschutzrecht
Anmerkungen
5. Teil Das institutionelle System der Union
A. Die Unionsorgane
I. Das Europäische Parlament gem. Art. 14 EUV
1. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
a) Die parlamentarische Beteiligung an der Gesetzgebung und an der Haushaltsaufstellung
b) Die Kontrollrechte
3. Die Nähe zum Unionsbürger
II. Der Europäische Rat gem. Art. 15 EUV
1. Die Organisation des Europäischen Rates
2. Die Kompetenzen des Europäischen Rates
III. Der Rat gem. Art. 16 EUV
1. Die Zusammensetzung des Rates
2. Die Kompetenzen
a) Die Beteiligung des Rates an der Gesetzgebung
aa) Die qualifizierte Mehrheit
(1) Prinzip der doppelt-qualifizierten Mehrheit
(2) Sperrminorität
bb) Andere Mehrheiten
b) Die Beteiligung des Rates an der Haushaltsaufstellung
c) Die Kontrollrechte
d) Die Koordination der Wirtschaftspolitik
3. Die Nähe zum Unionsbürger
IV. Die Kommission gem. Art. 17 EUV
1. Die Zusammensetzung der Kommission
2. Die Kompetenzen der Kommission
a) Die Beteiligung der Kommission an der Gesetzgebung und an der Haushaltsaufstellung[32]
b) Die Kontrollrechte
aa) Die Überwachung wettbewerbswidrigen Verhaltens von Unternehmen
bb) Die Überwachung der Beihilfevergaben in den Mitgliedstaaten
c) Die Beschlüsse der Kommission
V. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 19 EUV
1. Die Zusammensetzung des EuGH
2. Die Organisation des EuGH
a) Das Gericht
b) Die Fachgerichte
3. Die Sprachenregelung beim EuGH, Gericht und EuGD[58]
4. Die Nähe zum Unionsbürger
VI. Die Europäische Zentralbank (EZB) gem. Art. 129 und Art. 282 ff. AEUV
1. Der EZB-Rat
2. Das EZB-Direktorium
1. Die Zusammensetzung
2. Die Kompetenzen
VIII. Der Sitz der Unionsorgane gem. Art. 13 EUV
Anmerkungen
B. Die Hilfsorgane der Union
Übungsfall Nr. 2
„Rückforderung von Subventionen“
Lösung
A. Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für den Rückforderungsbescheid
B. Die Rücknahme des Bescheids gem. § 48 Abs. 1 VwVfG. I. Formelle Rechtmäßigkeit
II. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Der Rückforderungsbescheid muss rechtswidrig sein
2. Vertrauensschutz bei rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakten
3. Kein Ermessensfehler
4. Fristgemäße Rücknahme
5. Zwischenergebnis
C. Die Rückforderung der gezahlten Zuwendung
D. Ergebnis
6. Teil Das Rechtsetzungsverfahren
A. Die Grundlagen für die Rechtsetzungskompetenz der Union
I. Die ausdrückliche Rechtsetzungskompetenz
1. Die ausschließliche Rechtsetzungskompetenz
2. Die geteilte Rechtsetzungskompetenz
3. Die unterstützende Rechtsetzungskompetenz
II. Die Vertragsabrundungskompetenz gem. Art. 352 AEUV
III. Die Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs nach der Implied-Powers-Lehre
IV. Mehrere mögliche Kompetenznormen
Anmerkungen
B. Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren
I. Die unterschiedlich starke Beteiligung der Organe der EG am Rechtsetzungsverfahren
II. Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren
1. Das ordentliche Rechtsetzungsverfahren gem. Art. 289 Abs. 1 AEUV
2. Das besondere Rechtsetzungsverfahren gem. Art. 289 Abs. 2 AEUV
a) Das Anhörungsverfahren
b) Das Zustimmungsverfahren
3. Der Erlass von Rechtsakten ohne Rechtsetzungsverfahren
Anmerkungen
7. Teil Das Rechtsschutzsystem
A. Allgemeines zu dem Verfahren vor dem EuGH[1]
1. Die klassischen Auslegungsmethoden
2. Die Rechtsfortbildung durch die europäischen Gerichte
II. Die fünf Verfahrensabschnitte
Anmerkungen
B. Die verschiedenen Verfahrensarten
I. Das Vorabentscheidungsverfahren
1. Die Zulässigkeit der Vorlage
a) Die sachliche Zuständigkeit
b) Die Vorlageberechtigung
c) Die zulässige Vorlagefrage
d) Die Entscheidungserheblichkeit
e) Die Vorlagepflicht
aa) Sonderregelungen für Visa, Asyl und Einwanderung
bb) Die Vorlagepflicht bei Zweifeln an der Gültigkeit des unionsrechtlichen Sekundärrechts
cc) Grenzen der Vorlagepflicht
dd) Konsequenzen der Verletzung der Vorlagepflicht
f) Das Vorlagerecht
g) Die Frist für die Einreichung der Vorlagefrage
2. Die Vorlageentscheidung
3. Die Wirkung der Vorabentscheidung
a) Die Auslegungsfrage
b) Die Gültigkeitsfrage. aa) Die Ungültigkeitserklärung des EuGH
bb) Die Gültigkeitserklärung des EuGH
II. Das Vertragsverletzungsverfahren[21]
a) Die sachliche Zuständigkeit
b) Die Beteiligtenfähigkeit
c) Der Klagegegenstand
d) Das Vorverfahren gem. Art. 258 AEUV[24]
e) Das Vorverfahren gem. Art. 259 AEUV[25]
f) Die Klagefrist
g) Das Rechtsschutzinteresse[27]
2. Die Begründetheit
3. Die Wirkung der Entscheidung bei Untätigkeit des verurteilten Staates
4. Verurteilung zur Pauschalbetrags- oder/und Zwangsgeldzahlung
III. Die Nichtigkeitsklage[38]
a) Die sachliche Zuständigkeit
b) Die Beteiligtenfähigkeit
c) Der Klagegegenstand
d) Die Klagebefugnis
e) Die Klagegründe
f) Die Klagefrist
2. Die Begründetheit
3. Die Wirkung der Entscheidung
IV. Die Untätigkeitsklage
a) Die sachliche Zuständigkeit
b) Die Beteiligtenfähigkeit
c) Das Vorverfahren
d) Der Klagegegenstand
e) Die Klagebefugnis
f) Die Klagefrist
2. Die Begründetheit
V. Die Amtshaftungsklage
a) Die Zuständigkeit. aa) Die Zuständigkeit der nationalen oder der Unionsgerichtsbarkeit
bb) Die sachliche Zuständigkeit
b) Die Beteiligtenfähigkeit
c) Der Klagegegenstand
d) Die Klagefrist
e) Das Rechtsschutzinteresse
2. Die Begründetheit
a) Die materiellen Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches
b) Die Entscheidung des EuGH
Anmerkungen
C. Der zulässige Vorläufige Rechtsschutz auf nationaler Ebene
Anmerkungen
D. Die Problemlösung durch SOLVIT
1. Der Aktionsplan von 1997
2. Die Gründung von SOLVIT
a) Die Koordinierungsstellen
b) Die Abgrenzung zu gerichtlichen Verfahren
3. Die Tätigkeitsbereiche von SOLVIT
4. Übungsfall Nr. 3
„Urlaub im Ausland“
Lösung
A. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien
I. Die Zulässigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens. 1. Die sachliche Zuständigkeit des EuGH
2. Die Beteiligtenfähigkeit
3. Ergebnis
B. Die Untätigkeitsklage gegen die Kommission
I. Die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage. 1. Die sachliche Zuständigkeit
2. Die Beteiligtenfähigkeit
3. Ergebnis
C. Das Vorabentscheidungsverfahren
D. Anrufung von SOLVIT
5. Übungsfall Nr. 4
„Vorläufiger Rechtsschutz!“[3]
Lösung
A. Die Zulässigkeit des Eilantrags. I. Der Verwaltungsrechtsweg
II. Statthafter Antrag
III. Antragsbefugnis
IV. Rechtsschutzbedürfnis
V. Antragsgegner
VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit
B. Begründetheit
I. Grundrechtsbetroffenheit
II. Ergebnis
Anmerkungen
8. Teil Die vier Grundfreiheiten
A. Die Einführung in die Grundfreiheiten
1. Die Berechtigung der Unionsbürger
2. Die Übergangsregelungen für die Unionsbürger aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten
a) Die Berechtigung aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen
aa) Die Berechtigung aufgrund des EWR-Abkommens
bb) Die Berechtigung aufgrund des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz über die Freizügigkeit
cc) Die Berechtigung aufgrund von Europa-Abkommen
b) Die Berechtigung von Familienangehörigen von Unionsbürgern
a) Die gesetzlich normierte Berechtigung bzgl. der Niederlassungs-[12] und Dienstleistungsfreiheit
b) Die entsprechende Berechtigung bzgl. der übrigen Grundfreiheiten
1. Die Mitgliedstaaten und Unionsorgane als Adressaten
2. Die Privatpersonen und nicht-staatlichen Einrichtungen als Adressaten
1. Das Diskriminierungsverbot
a) Die Inländerdiskriminierung
b) Die Rückkehrfälle
2. Das Beschränkungsverbot
a) Die Beweislastumkehr
b) Die Einschränkung der Interpretation als Beschränkungsverbot
c) Die Übertragung der Keck-Rechtsprechung auf die übrigen Grundfreiheiten
3. Die unmittelbare Anwendbarkeit
IV. Die Rechtfertigung von Grundfreiheitsbeschränkungen
1. Die geschriebenen Rechtfertigungsgründe
2. Die Bereichsausnahmen
3. Die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe
a) Die zwingenden Erfordernisse
b) Die Voraussetzungen für die Beschränkung durch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe[58]
Anmerkungen
B. Die vier Grundfreiheiten
I. Die Warenverkehrsfreiheit
a) Die Bedeutung der Zollunion
b) Die Rechtfertigung von Beschränkungen
2. Der freie Warenverkehr
a) Der Schutzbereich
b) Der Eingriff in den Schutzbereich. aa) Der staatliche Eingriff in den Schutzbereich
(1) Die Dassonville-Entscheidung
(2) Die Einschränkung der Dassonville-Entscheidung durch die Keck-Entscheidung
bb) Die Handelsbeschränkungen durch Privatrechtspersonen und nicht-staatliche Einrichtungen
c) Die Rechtfertigungsgründe. aa) Die geschriebenen Rechtfertigungsgründe
bb) Die Schranken-Schranke
cc) Die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe
3. Die Umformung staatlicher Handelsmonopole
4. Die Landwirtschaft und die Fischerei gem. Art. 38 bis 44 AEUV
II. Die Personenverkehrsfreiheit
1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit
a) Der persönliche Schutzbereich
b) Der sachliche Schutzbereich
aa) Die sekundärrechtlichen Konkretisierungen
bb) Die sozialrechtlichen Konsequenzen
c) Der räumliche Schutzbereich
d) Die Bereichsausnahme für die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung
e) Der Eingriff in den Schutzbereich
f) Die Rechtfertigungsgründe. aa) Die geschriebenen Rechtfertigungsgründe
bb) Die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe
2. Die Niederlassungsfreiheit
a) Der persönliche Schutzbereich
b) Der sachliche Schutzbereich
aa) Die Gründung und Leitung von Unternehmen
bb) Die sekundärrechtlichen Konkretisierungen
c) Der räumliche Schutzbereich
d) Die Bereichsausnahme für die Ausübung öffentlicher Gewalt
e) Der Eingriff in den Schutzbereich. aa) Der Schutz vor staatlichen Beschränkungen
bb) Der Schutz vor Beschränkungen durch Privatpersonen und nicht-staatliche Einrichtungen
f) Die Rechtfertigungsgründe
3. Übungsfall Nr. 5
„Zwangsmitgliedschaft IHK“
Lösung
Die Vereinbarkeit der Sonderbeitragspflicht des § 3a IHK mit Art. 49 AEUV. I. Der Schutzbereich des Art. 49 AEUV. 1. Der persönliche Schutzbereich des Art. 49 AEUV
2. Der sachliche Schutzbereich des Art. 49 AEUV
3. Der räumliche Anwendungsbereich
II. Der Eingriff in den Schutzbereich
1. Die IHK als Adressat der Niederlassungsfreiheit
2. Die Niederlassungsfreiheit als Gleichbehandlungsgebot
III. Die Rechtfertigungsgründe. 1. Die geschriebenen Rechtfertigungsgründe
2. Die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe
IV. Ergebnis
III. Die Dienstleistungsfreiheit
a) Der persönliche Schutzbereich
b) Der sachliche Schutzbereich
aa) Die Abgrenzung der Dienstleistungsfreiheit von den übrigen Grundfreiheiten
bb) Die sekundärrechtlichen Konkretisierungen
c) Der räumliche Schutzbereich
a) Der Schutz vor staatlichen Beschränkungen
b) Der Schutz vor Beschränkungen durch Privatpersonen und nicht-staatliche Einrichtungen
3. Die Rechtfertigungsgründe
4. Übungsfall Nr. 6
„Cold Calling“
Lösung
I. Der Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit
1. Der persönliche Schutzbereich
2. Der sachliche Schutzbereich
a) Die Werbung als Dienstleistung
b) Die Subsidiarität der Dienstleistungsfreiheit
3. Der räumliche Schutzbereich
II. Der Eingriff in den Schutzbereich. 1. Der Schutz vor staatlichen Beschränkungen. a) Die Dienstleistungsfreiheit als Gleichbehandlungsgebot
b) Die Dienstleistungsfreiheit als Beschränkungsverbot
III. Die Rechtfertigungsgründe. 1. Die geschriebenen Rechtfertigungsgründe
2. Die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe
a) Das zwingende Erfordernis
b) Die diskriminierungsfreie Beschränkung
c) Die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. aa) Die Eignung
bb) Die Erforderlichkeit
IV. Ergebnis
IV. Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
1. Der Schutzbereich
2. Der Eingriff in den Schutzbereich
3. Die Rechtfertigungsgründe
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
ApoG. Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG)
BImSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [1]
Anmerkungen
EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [2]
Anmerkungen
EUV. Vertrag über die Europäische Union
Anmerkungen
FreizügigkeitsRL. Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [4]
Anmerkungen
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
