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Christoph Herrmann. Europäisches Prozessrecht
Europäisches Prozessrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einführung
A. Bedeutung des Prozessrechts
B. Thematische Begrenzung
I. Gerichtliche Rechtsdurchsetzung
II. Europäisches Prozessrecht
III. Europäisierung des nationalen Prozessrechts
C. Komplementärer und kooperativer Rechtsschutz in Europa
I. Rein nationale Verfahren
II. Rein unionale Verfahren
III. Mischformen in Vollzug und Rechtsschutz
IV. Zentrale Rolle des GHEU
Anmerkungen
§ 2 Die EU als Rechtsgemeinschaft
A. Begriffsgenese und Adaption durch die Rechtsprechung
B. Rechtsstaatlichkeit in der EU
I. Rechtsstaatliche Verbürgungen
II. Adressaten und Durchsetzbarkeit des Rechtsstaatsprinzips
III. Kopenhagen-Dilemma und Rechtsstaatsmechanismus
C. Unionaler Rechtsschutz durch Gerichte
I. Rolle des GHEU
1. Wahrung der Kompetenzordnung
2. Konkretisierung des Rechts
3. Fortbildung des Rechts
II. Rolle der nationalen Gerichte
D. Recht auf effektiven Rechtsschutz
I. Rechtsgrundlagen
II. Adressaten und Gewährleistungen
E. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 3 Der Gerichtshof der EU
A. Rechtsgrundlagen
B. Aufbau der Unionsgerichtsbarkeit
I. Gerichtshof (EuGH)
1. Zusammensetzung
2. Spruchkörper
II. Gericht (EuG)
1. Zusammensetzung
2. Spruchkörper
3. Fachgerichte
C. Zuständigkeit des GHEU
I. Verbandszuständigkeit der EU
II. Organzuständigkeit des GHEU
III. Zuständigkeitsbeschränkungen
IV. Verteilung der sachlichen Zuständigkeit
1. Zuständigkeit des Gerichtshofs
2. Zuständigkeit des Gerichts
3. Zuständigkeit der Fachgerichte
D. Verfahrensablauf vor dem EuGH
I. Verfahrenseinleitung
II. Schriftliches Verfahren
III. Mündliches Verfahren
IV. Verfahrensabschluss
E. Auslegung des Unionsrechts
I. Anerkannte Auslegungsmethoden
1. Grammatikalische Auslegung
2. Systematische Auslegung
3. Historische Auslegung
4. Teleologische Auslegung
II. Grenzen der Auslegung
F. Reformen am GHEU
I. Vergrößerung des Europäischen Gerichts
II. Parlamentarische Mitwirkung bei der Richterwahl
III. Änderung der GHEU-Verfahrensvoraussetzungen
G. Ausblick: Auswirkungen des Brexits
H. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 4 Das Vertragsverletzungsverfahren
A. Charakter und Funktion des Verfahrens
B. Zulässigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens
I. Zuständigkeit
II. Parteifähigkeit
III. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens
1. Das Vorverfahren der Aufsichtsklage
a) Das Mahnschreiben der Kommission
b) Die begründete Stellungnahme der Kommission
2. Das Vorverfahren der Staatenklage
a) Der Antrag eines Mitgliedstaats und das kontradiktorische Verfahren
b) Die abschließende Stellungnahme der Kommission
IV. Klagegegenstand
V. Ordnungsgemäße Klageerhebung
VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
C. Begründetheit des Vertragsverletzungsverfahrens
I. Verstoß gegen Unionsrecht
II. Nachweispflichten/Beweislast
III. Rechtfertigung des Vertragsverstoßes
D. Entscheidung des EuGH
E. Die Durchsetzung des Urteils
F. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 5 Die Nichtigkeitsklage
A. Funktion und Bedeutung der Nichtigkeitsklage
B. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage
I. Zuständigkeit
II. Parteifähigkeit
a) Privilegiert Klageberechtigte
b) Teilprivilegiert Klageberechtigte
c) Nicht-privilegiert Klageberechtigte
2. Parteifähigkeit des Beklagten
III. Tauglicher Klagegegenstand (Statthaftigkeit)
1. Rechtlich existente Handlung der EU
2. Rechtswirkung nach außen
IV. Richtiger Beklagter
V. Klageberechtigung
1. Privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 2)
2. Teilprivilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 3)
3. Nicht-privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 4)
a) Adressatenstellung
b) Unmittelbare und individuelle Betroffenheit
c) Klagen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter
VI. Geltendmachung von Klagegründen
VII. Ordnungsgemäße Klageerhebung
VIII. Rechtsschutzbedürfnis
C. Begründetheit der Nichtigkeitsklage
D. Entscheidung und Urteilswirkungen
I. Grundsatz der kassatorischen Urteilswirkung
II. Ausnahmen von der kassatorischen Urteilswirkung
E. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 6 Die Untätigkeitsklage
A. Funktion und Bedeutung der Untätigkeitsklage
B. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
I. Zuständigkeit
II. Parteifähigkeit
III. Tauglicher Klagegegenstand
1. Klagen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten
2. Individualuntätigkeitsklagen
IV. Richtiger Beklagter
V. Klageberechtigung
VI. Geltendmachung von Klagegründen
VII. Ordnungsgemäßes Vorverfahren
1. Aufforderung zum Tätigwerden
2. Ergebnisloser Fristablauf
VIII. Ordnungsgemäße Klageerhebung
IX. Rechtsschutzbedürfnis
C. Begründetheit der Untätigkeitsklage
D. Entscheidung und Urteilswirkungen
E. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 7 Die Amtshaftungsklage
A. Funktion der Amtshaftungsklage
B. Zulässigkeit der Amtshaftungsklage
I. Zuständigkeit
II. Parteifähigkeit
1. Aktive Parteifähigkeit
2. Passive Parteifähigkeit
III. Ordnungsgemäße Klageerhebung
IV. Rechtsschutzbedürfnis
1. Verhältnis zu innerstaatlichem Rechtsschutz
2. Verhältnis zur Nichtigkeitsklage
C. Begründetheit der Amtshaftungsklage
I. Abgrenzung zu vertraglichen Haftungsansprüchen
II. Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs
1. Handeln eines Organs oder Bediensteten der Union
2. Verletzung der Rechte Einzelner
3. Qualifizierter Rechtsverstoß
4. Schaden
5. Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Schaden
D. Entscheidung des GHEU
E. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 8 Das Vorabentscheidungsverfahren
A. Funktionen des Vorabentscheidungsverfahrens
I. Objektivrechtliche Dimension
II. Individualrechtsschützende Dimension
B. Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens
I. Zuständigkeit
II. Zulässiger Vorlagegegenstand
1. Auslegungsfragen
2. Gültigkeitsfragen
a) Prüfungsumfang
b) Verhältnis zur Nichtigkeitsklage
3. Formulierung der Vorlagefragen
III. Vorlageberechtigung
IV. Entscheidungserheblichkeit
1. Doppelte Folgenbewertung
2. Beurteilungsperspektive und Ausnahmen
V. Ordnungsgemäße Vorlage
VI. Allgemeines Vorlageinteresse
C. Beantwortung der Vorlagefragen
D. Entscheidungswirkungen des Vorabentscheidungsverfahrens
I. Entscheidungswirkung für den Ausgangsrechtsstreit
II. Allgemeine Entscheidungswirkungen
1. Auslegungsfragen
2. Gültigkeitsfragen
a) Bestätigung der Gültigkeit
b) Feststellung der Ungültigkeit
E. Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte
I. Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte
1. Adressaten der Vorlagepflicht
2. Ausnahmen von der Vorlagepflicht
a) Gesicherte Rechtsprechung des EuGH
b) Acte-Clair-Doktrin
c) Acte éclairé
d) Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
II. Annahme der Ungültigkeit einer Unionsrechtsnorm
III. Vorlagepflicht im vorläufigen Rechtsschutz
IV. Folgen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht
1. Vertragsverletzungsverfahren
2. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
3. Nationalrechtliche Rechtsbehelfe
F. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 9 Weitere Verfahrensarten
A. Gutachtenverfahren
I. Zulässigkeit
II. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen
III. Prüfungsumfang
IV. Wirkungen des Gutachtens
B. Beamtenstreitigkeiten
C. Klagen in Schiedssachen
I. Zuständigkeitsbegründende Schiedsklauseln
II. Zuständigkeitsbegründende Schiedsverträge
D. Sonstige Verfahren
E. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 10 Der einstweilige Rechtsschutz
A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit
II. Anhängiges Hauptsacheverfahren
III. Antragsberechtigung
IV. Keine offensichtlich unzulässige Klage in der Hauptsache
V. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
VI. Ordnungsgemäße Antragstellung
B. Begründetheit
I. Notwendigkeit
II. Dringlichkeit
III. Interessenabwägung
IV. Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutz
C. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 11 Das Rechtsmittelverfahren
A. Vor- und Nachteile
B. Allgemeine Grundsätze der GHEU-Rechtsmittel
C. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG
I. Zulässigkeit
II. Anschlussrechtsmittel
III. Begründetheit
IV. Entscheidung des EuGH
D. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Fachgerichte
E. Überprüfungsverfahren vor dem EuGH
F. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 12 Die Inzidentrüge
A. Anwendbarkeitsvoraussetzungen
I. Anhängigkeit eines Verfahrens am GHEU
II. Rügeberechtigung
III. Rügegegenstand
IV. Entscheidungserheblichkeit
B. Begründetheit und Wirkung der Inzidentrüge
C. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 13 Die Einwirkung des Unionsrechts auf den nationalen Rechtsschutz
A. Unionsrechtlicher Einfluss auf die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit
I. Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen
II. Deutschen-Grundrechte
III. „Grundrechte“ auf Unionsrechtsbeachtung
1. Recht auf den gesetzlichen Richter
2. Allgemeiner Gleichheitssatz
3. Allgemeine Handlungsfreiheit
B. Unionsrechtlicher Einfluss auf Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
I. Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte
1. Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte
2. Aufhebung belastender Verwaltungsakte
II. Sofortvollzug und vorläufiger Rechtsschutz
III. Klagebefugnis und subjektiver Rechtsschutz
C. Unionsrechtlicher Einfluss auf die Zivilgerichtsbarkeit
I. „Grenzüberschreitender Bezug“ als Anwendungsvoraussetzung weitergehenden Unionsrechts
II. Internationale Entscheidungszuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung
1. Internationale Entscheidungszuständigkeit
2. Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
III. Europäische Erkenntnisverfahren
1. Europäisches Mahnverfahren
2. Europäisches Bagatellverfahren
IV. Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes
1. Anliegen und Inhalt der Kommissionsempfehlung
2. Grenzen der Kommissionsempfehlung
3. Vor- und Nachteile kollektiver Rechtsschutzelemente
D. Unionsrechtlicher Einfluss auf die Strafgerichtsbarkeit
I. Europäischer Haftbefehl
II. Eurojust
III. Europäische Staatsanwaltschaft
E. Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 14 Der prozessuale Grundrechtsschutz in Europa
A. Menschenrechtsschutz in der EU
I. Ausgangslage und Rechtsfortbildung durch den EuGH
II. Grundrechtsschutz durch den Vertrag von Maastricht
III. Aktuelle Rechtsquellen
1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze
IV. Bedeutung und Funktion der Grundrechte im Unionsrecht
1. Primärrechtlicher Maßstab für unionales Handeln
2. Maßstab für die mitgliedstaatliche Durchführung des Unionsrechts
3. Auswirkungen auf die Ausübung von Grundfreiheiten
V. Gerichtliche Durchsetzung
1. Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzbarkeit
2. Verfahren vor dem GHEU
3. Verfahren vor mitgliedstaatlichen Gerichten
B. Das EMRK-System
I. Die EMRK
1. Rechtswirkungen der EMRK
a) Deutsche Rechtsordnung
b) Recht der EU
2. Gewährleistungsumfang
3. Prüfungsstruktur
a) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich
b) Eingriff
c) Rechtfertigung
II. Der EGMR
1. Zusammensetzung
2. Arbeitsanfall
3. Auslegungsgrundsätze
III. Die Individualbeschwerde
1. Zulässigkeitsvoraussetzungen
a) Zuständigkeit des Gerichtshofs
b) Beschwerdeführer
c) Keine offensichtliche Unbegründetheit
d) Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
e) Frist
f) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2. Verfahrensgang
3. Rechtsfolgen und Durchsetzung der Urteile
IV. Weitere Verfahrensarten
1. Die Staatenbeschwerde
2. Das Gutachtenverfahren
C. Der avisierte EMRK-Beitritt der EU
I. Rahmenbedingungen und praktische Bedeutung
II. Unionsrechtskritische Mechanismen des Vertragsentwurfs
1. Ausschließliche Zuständigkeit des GHEU
2. Mitbeschwerdegegnermechanismus
3. Vorabbefassung des EuGH
4. Abstimmung zwischen EMRK und GRC
5. Überprüfbarkeit der GASP
III. Einordnung des EuGH-Gutachtens 2/13
IV. Weiterführende Überlegungen
D. Zusammenfassung
Anmerkungen
Lernerfolgskontrollfragen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [1]
Anmerkungen
BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [2]
Anmerkungen
EUV. Vertrag über die Europäische Union
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
StPO. Strafprozessordnung (StPO)
UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [6]
Anmerkungen
VO 1907/2006. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission
Anmerkungen
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
