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Christoph Hillebrand. Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen
Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen
Impressum
Autorenvita
Vorwort
Inhalts- und Autorenübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
§ 1 Vorbemerkung
A. Wirtschaftsrecht im Wirtschaftsprüfungsexamens
B. Warum Recht im Wirtschaftsprüfungsexamen?
C. Wirtschaftsrechtliche Aufgaben des Wirtschaftsprüfers
I. Identifikation und Beantwortung von Rechtsfragen
1. Beispiel Umwandlungsprüfung
2. Beispiel Jahresabschlussprüfung
3. Beispiel WpHG-Prüfung
II. Vertiefte Kenntnisse höchster Kompetenzstufe
1. Beispiel Fairness Opinion und Transaktionsberatung
2. Beispiel Prospektrecht
Anmerkungen
§ 2 Vertragsordnung des Bürgerlichen Rechts. und des Handelsrechts
A. Grundsätze
I. Verpflichtungselement Willenserklärung
II. Abschlusstechnik („Der Vertragsschluss“)
1. Besonderheiten beim Vertragsschluss
a) Handelsverkehr
b) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
a) Allgemeines
b) Offenkundigkeitsgrundsatz
c) Vertretungsmacht nach BGB
d) Vertretungsmacht nach HGB: Prokura, Handlungsvollmacht
e) Grenzen jeder Vertretungsmacht
f) Widerruf der Vollmacht
g) Duldungs- und Anscheinsvollmacht
h) Vollmacht und Publizität des Handelsregisters
3. Prüfungsschema zum Vertragsschluss
4. Geschäftsfähigkeit
a) Geschäftsunfähigkeit
b) Beschränkte Geschäftsfähigkeit
aa) Insb. lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte
bb) Insb. rechtlich neutrale Geschäfte
cc) Insb. Vertretung ohne Vertretungsmacht des beschränkt Geschäftsfähigen
dd) Insb. Rechtsgeschäfte mit Einwilligung
ee) Insb. teilweise unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
ff) Insb. Rechtsgeschäfte, die der Minderjährige mit seinem Taschengeld erfüllt
gg) Insb. nachträgliche Zustimmung (Genehmigung)
5. Zustandekommen von AGB-Verträgen
a) Bedeutung, Begriff und Abgrenzung zum Individualvertrag
b) Einbeziehung von AGB
c) Inhaltskontrolle
d) Nichtigkeit von Klauseln
e) Besonderheiten kollidierender AGB; einseitiger Eigentumsvorbehalt
f) Besonderheiten des kaufmännischen Bestätigungsschreibens
g) Besonderheiten im Transportrecht, E-Commerce und Versicherungsrecht
6. Verbraucherverträge
a) Verbraucherbegriff
b) Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen
c) Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
aa) Widerruf
bb) Rückabwicklung
d) Beispiele
III. Schuldverhältnisse
IV. Prüfungsschema zu Ansprüchen aus vertraglichen Schuldverhältnissen
V. Kleine juristische Arbeitstechnik
B. Austauschschuldverhältnisse
I. Kauf
1. Kaufobjekte
2. Hauptpflichten
3. Nebenleistungspflichten
4. Unterscheidung
5. Schutzpflichten
6. Culpa in Contrahendo
7. Prüfungsschema zum Schadensersatz neben der Leistung, § 280 Abs. 1 (culpa in contrahendo oder Nebenpflichtverletzung)
8. Rechtsfolgen
9. Sachmängelhaftung beim Kauf
10. Nacherfüllungsverlangen
a) Wahlrecht des Käufers
b) Weiterveräußerte Sache
11. Sachmangel
12. Gefahrübergang
13. Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
14. Haftung für Rechtsmängel
15. Rechte des Käufers bei Mängeln
16. Minderung
17. Rücktritt
18. Prüfungsschema zu Forderungsrechten nach Rücktritt
19. Schadensersatz
20. Prüfungschema zum Schadensersatz wegen Mangelschäden, § 437 Nr. 3 (Kauf) bzw. § 634 Nr. 4 (Werkvertrag)
21. Arten des Schadensersatzes
22. Besonderheiten des Gewährleistungsrechts
23. Ausschlussgründe der Mängelansprüche
24. Ausschlussfristen der Mängelansprüche, Verjährung
25. Nicht leistungsbezogene Schadensersatzansprüche
a) Konkurrenzen
b) Verschulden
26. Prüfungsschema zu Schadensersatz neben der Leistung wegen Mangelfolgeschäden beim Kauf- und Werkvertrag, § 437 Nr. 3 bzw. § 634 Nr. 4 mit § 280 Abs. 1
27. Allgemeines Leistungsstörungsrecht: Unmöglichkeit, Verzug
28. Unmöglichkeit der Leistung
a) Abgrenzung zur Geschäftsgrundlage[74]
b) Gegenleistungsgefahr
c) Ergänzend: Rücktritt bei Unmöglichkeit
29. Verzug des Schuldners
30. Voraussetzungen des Verzugs
a) Besondere Tatbestände
b) Verschulden
31. Verzugsfolgen
32. Besondere Rechtsfolgen, Fixgeschäfte
II. Sonderformen des Kaufs
1. Vorvertragliches Schuldverhältnis
2. Vorkauf
a) Vereinbarung
b) Wirkung
c) Ausübung
d) Prüfungsschema zum Eigentumsvorbehalt
4. Handelskauf
5. Gewährleistungsrecht beim beiderseitigen Handelskauf
6. Unternehmenskauf – Asset und Share Deal, Haftung
a) Unternehmenskauf als Asset Deal
b) Unternehmenskauf als Share Deal
c) Gewährleistung
d) Vertragsgestaltung
e) Haftung bei Firmenfortführung (§ 25 HGB)
7. Factoring und Forfaitierung
1. Rechtsnatur
2. Inzahlungnahme gebrauchter Sachen
IV. Schenkung
1. Schenkungstatbestände
2. Abgrenzungsfragen[98]
a) Vorweggenommene Erbfolge
b) Belohnende „Schenkung“
c) Schenkung unter Auflage
d) Bedingte Schenkung
e) Zweckschenkung
f) Gemischte Schenkung
3. Verpflichtung und Haftung des Schenkers
4. Schenkung auf den Todesfall
a) Vollzug unter Lebenden
b) Vollzug durch Zuwendung eines Forderungsrechts (§ 331)
C. Überlassungsschuldverhältnisse
I. Miete
a) Hauptpflicht
b) Nebenleistungspflichten
c) Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte
a) Hauptpflicht
b) Obhutspflichten
c) Gesamtschuld
3. Gefahrtragung und Mängelhaftung
4. Mängelhaftung im Einzelnen
5. Prüfungsschema zum Schadensersatzanspruch, § 536a
6. Weitere Besonderheiten
7. Vermieterpfandrecht
8. Beendigung des Mietvertrags
1. Operating-Leasing
2. Finanzierungsleasing
a) Rechtliche Gestaltungen
b) Bilanzierung
III. Pacht
1. Charakterisierung des Schuldverhältnisses
2. Beendigung des Pachtvertrags
IV. Leihe
1. Abgrenzungen
2. Risikoabgrenzung und Haftung
a) Verwendungen
b) Beendigung und Rückforderung
D. Verträge auf Arbeitsleistung und Herstellung
I. Abgrenzungen
1. Dienst- und Werkverhältnis
2. Geschäftsbesorgungen
3. Unentgeltliche Verträge, Gefälligkeitsverhältnisse und familiäre Verpflichtungen
II. Dienst- und Arbeitsvertrag
a) Freier Dienstvertrag
b) Besonderheiten im Arbeitsvertrag
a) Leistung der versprochenen Dienste
b) Vergütung
c) Arbeitsrechtliche Besonderheiten
3. Gefahrtragung
a) Leistungsgefahr
b) Betriebsrisiko
c) Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
4. Fürsorgepflichten
5. Beendigung des Dienstverhältnisses
a) Probearbeitsverhältnis
b) Kündigungsschutzgesetz
c) Kündigungsgründe nach KSchG
d) Allgemeine Ausschlussfrist bei Kündigungen
e) Außerordentliche Kündigung
6. Prüfungsschema zur Kündigungsschutzklage
7. Betriebsübergang, § 613a
a) Schutzzweck von § 613a
b) Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils
c) Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang
d) Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers, Unterrichtungspflicht
a) Eintritt des neuen Betriebsinhabers
b) Gesamtschuldnerische Haftung
c) Kündigungsverbot
d) Einzelfragen
III. Höhere Dienste
IV. Behandlungsvertrag
V. Werkvertrag
1. Abgrenzungen
2. Geschäftsbesorgungsverträge
3. Werkleistung
4. Risikoabgrenzung
5. Haupt- und Nebenleistungspflichten
a) Höchstpersönlichkeit, Substitution
b) Abnahme
c) Vergütung
d) Preisänderungen, Kalkulationsirrtum
e) Abschlagszahlungen nach § 632a
6. Mitwirkungspflichten des Bestellers
7. Nebenpflichten
8. Gefahrtragung
9. Mängelhaftung
a) Erweiterungen durch Pflicht zu Warnhinweisen
b) Rechte des Bestellers bei Mängeln
10. Prüfungsschema zur Nacherfüllung, §§ 634 Nr. 1, 635
11. Verjährung
a) Freies Kündigungsrecht des Bestellers
b) Kündigung aus wichtigem Grund
c) Überschreiten eines unverbindlichen Kostenvoranschlags
d) Verletzung von Mitwirkungshandlungen
13. Unternehmerpfandrecht, Bauhandwerkersicherungen
VI. Werklieferungsvertrag
E. Treuhandverhältnisse auf Arbeitsleistung und Herstellung
1. Interessenwahrnehmung im fremden Rechts- und Wirtschaftskreis
2. Unterschied zu sachlich festgelegten Aufgaben
3. Begriff der Geschäftsbesorgung
4. Interessenlage der Treuhandverhältnisse
5. Systematik
a) Grundtatbestand
b) Gefälligkeitsverhältnisse
1. Lebenstypen
2. Haupt- und Nebenleistungspflichten
a) Herausgabepflicht
b) Aufwendungsersatz (§§ 675 Abs. 1, 670)
c) Insb. Aufwendungsersatz bei Banküberweisungen
d) Verhältnis der Hauptpflichten
e) Informationspflicht und Weisungen
3. Nebenpflichten
4. Anwendung von Dienst- oder Werkvertragsrecht
III. Auftrag
1. Interessenlage
2. Hauptpflichten
a) Herausgabe
b) Aufwendungsersatz
c) Substitution
d) Haftung
e) Weisungsgebundenheit
3. Beendigung des Auftragsverhältnisses
IV. Besondere Treuhandverhältnisse des HGB
V. Handelsvertreter
1. Lebenstypen
2. Begriff des Handelsvertreters
a) Vermittlung oder Abschluss von Geschäften
b) Art der Geschäfte
c) Prinzipal
d) Ständige Betrauung
3. Zustandekommen des Handelsvertreterverhältnisses
a) Dienstvertragliche Bemühenspflicht
b) Interessenwahrung
c) Wettbewerbsverbot
d) Folgen von Wettbewerbsverstößen
a) Provision
b) Treupflichten
6. Nebenpflichten
7. Vertragsbeendigung und Ausgleichsanspruch
a) Recht zur außerordentlichen Kündigung
b) Ausgleichsanspruch
c) Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs
8. Untervertretungsverhältnisse
a) Provision des Untervertreters
b) Vertretungsmacht des Untervertreters
c) Ausgleichsanspruch beim Untervertretungsverhältnis
VI. Treugebundene Erfolgsleistungen – Überblick
1. Lebenstypen
2. Interessenlage beim Zivil- und Handelsmakler
a) Provisionspflicht
b) Treuhandbindung des Maklers
c) Treupflichten des Auftraggebers
d) Maklertätigkeit
e) Schlussnote
f) Haftung
4. Alleinauftrag
VIII. Kommission
1. Lebenstypen
2. Interessenlage
3. Ausführungsgeschäft
a) Handeln in eigenem Namen
b) Für Rechnung des Kommittenten
4. Risikotragung
5. Treupflichten
6. Drittschadensliquidation (Fallgruppe)
7. Weisungsrecht des Kommittenten und Zurückweisungsrecht
8. Haftung im Kommissionsverhältnis
IX. Besondere Vertriebsverhältnisse
a) Abgrenzung
b) Rechte und Pflichten der Parteien
2. Franchiseverhältnis
a) Abgrenzung
b) Rechtsverhältnis
c) Problemstellungen
d) Analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht
F. Aufnahmeverhältnisse
I. Verwahrung
1. Entgeltliche und unentgeltliche Verwahrung
2. Fürsorgepflichten, Substitution
3. Haftung
4. Verwahrung als Dauerschuldverhältnis
1. Hinterlegungsdarlehen
2. Lagergeschäft
a) Haftung
b) Lagerschein, sachenrechtliche Besonderheiten
G. Kredit- und Kreditsicherungsverhältnisse
I. Darlehen
1. Lebenstypen
2. Interessenlage
3. Darlehensverhältnis
4. Beendigung und Darlehensrückgabe
II. Anweisung
1. Anweisung als Grundform
a) Leistungspflicht
b) Rechtswirkungen
c) Übertragung
d) Erlöschen
e) Anweisung an einen Kaufmann
f) Akkreditiv
2. Wechsel als Wertpapier
3. Entstehung der Wechselobligation
4. Übertragung des Wechsels
a) Übertragungsvertrag und Verpflichtungsvertrag
b) Einreden aus dem Grundgeschäft
c) Mängel im Übertragungs- oder Verpflichtungsvertrag
d) Wechselverpflichtung
5. Wertpapiere – Übersicht
a) Einteilung von Wertpapieren
b) Arten von Wertpapieren
c) Übersicht zu den Arten von Wertpapieren
d) Inhaberschuldverschreibung und Inhaberpapiere allgemein
e) Inhalt und Form der Inhaberschuldverschreibung; digitale Wertpapiere (Token)
f) Vinkulierung
6. Kleinurkunden
a) Kontroll- oder Ausweiszeichen
b) Inhabermarken, -zeichen
c) Legitimationspapiere
7. Schuldanerkenntnis
1. Überblick
2. Akzessorische, abstrakte und fiduziarische Sicherheiten
1. Lebenstypen
2. Zustandekommen
a) Sittenwidrigkeit
b) Akzessorietät
c) Einrede der Vorausklage
d) Rückgriffs- und Befreiungsansprüche des Bürgen
3. Besondere Bürgschaftsarten
Anmerkungen
§ 3 Ausgleichsordnung
A. Beteiligungsausgleich
I. Gesamtschuldverhältnis
1. Lebenstypen
2. Gesamtwirkung oder Einzelwirkung einzelner Schuldveränderungen auf das Gesamtschuldverhältnis
3. Ausgleichsanspruch im Gesamtschuldverhältnis
4. Forderungsübergang nach § 426 Abs. 2
II. Rechtsgemeinschaft
1. Abgrenzung
2. Verwaltung des Gemeinschaftsguts
3. Anteilsübertragung
a) Aufhebung der Gemeinschaft
b) Auseinandersetzung
B. Aufwendungsausgleich
I. Geschäftsführung ohne Auftrag – Überblick
1. Keine GoA: Irrtümliche Eigengeschäftsführung
2. Keine GoA: Angemaßte Eigengeschäftsführung
3. Anspruchskonkurrenzen
II. Fallgruppen der Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Fremdheit des Geschäfts
2. Fremdgeschäftsführungswille
3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
4. Unberechtigte Geschäftsführung
a) Haftung nach § 678
b) Unbeachtlichkeit entgegenstehenden Willens nach § 679
5. Prüfungsschema zum Schadensersatz, § 678
6. Rettende Geschäftsbesorgung
7. Pflichten des Geschäftsführers
a) Gefahrtragung
b) Haftung des Geschäftsführers
c) Anzeige- und Informationspflicht
d) Abgrenzung zur Haftung bei angemaßter Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 2)
a) Erstattungsansprüche
b) Bereicherungsansprüche
c) Außenverhältnis bei der GoA
d) Schenkungsabsicht
9. Prüfungsschema zum Aufwendungsersatz des Geschäftsführers, §§ 683, 677, 670
C. Bereicherungsausgleich
I. Bereicherungstatbestände – Überblick
II. Leistungskondiktionen
1. Zuwendungszweck
2. Mangel des Rechtsgrundes
3. Abgrenzung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage
4. Leistungsbegriff
a) Leistungsverhältnis
b) Bereicherung
III. Mehrpersonenverhältnisse in der Leistungskondiktion
1. Grundsätzliche Erwägungen und Parallelität zur Geschäftsführung ohne Auftrag
2. Ausgleich ohne eigenes Forderungsrecht des Empfängers gegen den Dritten
3. Ausgleich bei vermeintlichem eigenem Forderungsrecht des Empfängers gegen den Dritten
4. Zusammenfassung
5. Verfügung eines Nichtberechtigten
IV. Erscheinungsformen der Leistungskondiktionen
1. Condictio indebiti
a) Fehlender Rechtsgrund
b) Erweiterung durch § 813
c) Ausschlusstatbestand nach § 814
2. Prüfungsschema zur Leistungskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
3. Condictio ob causam finitam
4. Condictio ob rem
5. Condictio ob turpem vel iniustam causam
a) Ausschlusstatbestand des § 817 S. 2
b) Weitergehender Anwendungsbereich des § 817 S. 2
6. Bereicherungseinrede
V. Nichtleistungskondiktionen, allgemeine Eingriffskondiktion
1. Rechtsgrundlosigkeit
2. Prüfungsschema zur allgemeinen Eingriffskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
3. Mehrpersonenverhältnisse in den Nichtleistungskondiktionen
a) Bereicherungsrechtliche Behandlung
b) Anspruchskonkurrenzen zu §§ 987 ff
4. Eingriffskondiktion in Folge der Verfügung eines Nichtberechtigten
a) Entgeltliche Verfügungen nach § 816 Abs. 1 S. 1
b) Erlangtes
c) Anwendungsbereich
d) Anspruchskonkurrenz zu §§ 987 ff
e) Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 S. 2
f) Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 Abs. 2
g) Anwendungsbereich des § 816 Abs. 2
5. Prüfungsschema zur Eingriffskondiktion in Folge der Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1
6. Prüfungsschema zur Nichtleistungskondiktion gegenüber Leistungsempfänger, § 816 Abs. 2
7. Unentgeltliche Verfügung eines berechtigten Bereicherungsschuldners, § 822
8. Verwendungskondiktion
9. Rückgriffskondiktion
VI. Inhalt und Umfang des Bereicherungsausgleichs
1. Herausgabe des Erlangten
2. Wertersatz
3. Wegfall der Bereicherung
a) Entreicherung
b) Ausgleich von Vor- und Nachteilen bei gegenseitigen Verträgen (Saldotheorie)
c) Verschärfte Bereicherungshaftung
D. Außervertraglicher Schadensausgleich – Überblick
E. Unerlaubte Handlungen
I. Rechtswidrigkeit und Erfolgsunrecht
II. Verschulden
III. Grundtatbestand in § 823 Abs. 1
1. Objektiver Tatbestand
a) Leben, Körper, Gesundheit
b) Insb.: Sportverletzungen
c) Insb.: Arzthaftung
d) Freiheit
e) Eigentum
f) Sperrwirkung von § 993 Abs. 1 a.E. bei Eigentumsverletzungen
g) Sonstige Rechte
h) Insb.: Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
i) Insb.: Allgemeines Persönlichkeitsrecht
2. Verkehrspflichten und Produkthaftung
a) Anerkannte Verkehrspflichten
b) Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1
c) Fallgruppen der Produzentenhaftung
d) Beweislastverteilung bei Produzentenhaftung
e) Delegation
3. Prüfungsschema Schadensersatz, § 823 Abs. 1
1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen
2. Prüfungsschema Schadensersatz nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG
V. Grundtatbestand des § 823 Abs. 2
VI. Haftung für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826
VII. Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831
1. Tatbestand
2. Entlastungsbeweis
a) Problem des Organisationsgrads
b) Organhaftung als Außenhaftung von Geschäftsführern[93]
VIII. Die sonstigen Deliktstatbestände (Überblick)
1. Staatshaftung
2. Gebäudehaftpflicht nach §§ 836–838
3. Kreditgefährdung nach § 824
4. Tatbestände der Gefährdungshaftung
IX. Deliktische Haftung mehrerer Personen
F. Allgemeines Schadensrecht
I. Umfang der Schadensersatzpflicht
1. Integritätsinteresse
2. Vorteilsausgleichung
II. Schadenszurechnung, Kausalität
III. Schadensausgleich nach §§ 249–253
1. Naturalrestitution
2. Wertausgleich durch Geldersatz
a) Fehlgeschlagene (frustrierte) Aufwendungen
b) Entgangener Gewinn
c) Schmerzensgeld
IV. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
Anmerkungen
§ 4 Sachenrecht
A. Grundlagen
I. Begriff und Überblick: „das Sachenrecht“
II. Bedeutung einer Eigentumsordnung
III. Sachenrechtliche Ordnung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
IV. Inhalt der Sachenrechte
V. Sachenrecht als Teil des Vermögensrechts
VI. Grundsätze des Sachenrechts
1. Typenzwang und numerus clausus
2. Bestimmtheitsgrundsatz
a) Absolutheit
b) Abstraktionsprinzip
c) Publizität
B. Verfügungsgeschäfte
I. Prüfungsschema: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
II. Prüfungsschema: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an Grundstücken
III. Inhalt von Verfügungsgeschäften allgemein
IV. Verfügung als Inhalt eines Rechtsgeschäfts („dinglicher Vertrag“)
V. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
1. Vorteil des Abstraktionsprinzips
a) Geschäftseinheit
b) Fehleridentität
a) Bedingungszusammenhang
b) Zweckgebundenheit einer Verfügungsermächtigung
VI. Verfügungsgeschäfte über Forderungen – Überblick
1. Exkurs: Forderungen
2. Arten von Verfügungen über Forderungen
VII. Schuldübernahme als Verfügungsgeschäft
1. Schuldübernahme als Verfügungsgeschäft
2. Schuldrechtliche Formen der Übernahme von Verpflichtungen eines Dritten
a) Erfüllungsübernahme
b) Schuldbeitritt
c) Garantievertrag
VIII. Forderungsabtretung (Zession) als Verfügungsgeschäft
1. Cessio legis
2. Rechtsgeschäftliche Zession
a) Abtretungsvertrag
b) Abtretungsausschlüsse
c) Bestimmtheitserfordernis
d) Vorausabtretung
e) Kollision von Abtretungsverbot und Vorauszession
f) Prüfungsschema: Forderungsabtretung (Zession), § 398
3. Schuldnerschutz bei der Abtretung
a) § 407 BGB, § 354a Abs. 1 S. 2 HGB
b) §§ 409, 408
c) § 25 Abs. 1 S. 2 HGB
a) Allgemein
b) Insb. Sicherungszession
C. Dingliche Rechtsgegenstände
I. Sachen
1. Körperlichkeit als Wesensmerkmal
2. Arten von Sachen
1. Keine Sache ist der Bestandteil
2. Ausnahme: Verbindung zu vorübergehendem Zweck
3. Ausnahme: Verbindung in Ausübung eines dinglichen Rechts
4. Ausnahme: nichtwesentlicher Bestandteil
III. Zubehör
IV. Nutzungen von Sachen und Rechten
1. Früchte
2. Mittelbare Sach- oder Rechtsfrüchte
3. Gebrauchsvorteile
4. Bedeutung
D. Arten von Sachenrechten
I. Inhalte rechtlicher Verhältnisse an Sachen
1. Dinglich gebundene Rechte
2. Relative Sachenrechte
II. Überblick
1. Besitz und Eigentum als Ordnungsgrundlagen
2. Eigentum als Vollrecht und beschränkte dingliche Rechte (Belastungen)
3. Systematik der dinglichen Rechte
4. Sachenrecht und wirtschaftliche Bedeutung
III. Besitzrecht
1. Abgrenzung: Recht zum Besitz
2. Arten des Besitzes
a) Unmittelbarer und mittelbarer Besitz
aa) Abgestimmtes Konzept des Besitzschutzes
bb) Mittel vereinfachter Formen der Übereignung
b) Alleinbesitz und Mitbesitz
aa) Besitzschutzrechte von Mitbesitzern
bb) Mitbesitz in der Übereignung
c) Eigenbesitz und Fremdbesitz
d) Besitzdienerschaft
aa) Besitzdienerschaft und Stellvertretung
bb) Besitzdienerschaft bei Veräußerungen
e) Organbesitz
f) Erbenbesitz
a) Unmittelbarer Besitz
aa) Ausnahme: durch bloße Einigung nach § 854 Abs. 2
bb) Durch Besitzdiener
b) Mittelbarer Besitz
aa) Besonderheiten des Wertpapierrechts
bb) Erwerb/Übertragung mittelbaren Besitzes durch Stellvertreter
4. Beendigung des Besitzes
5. Besitzwirkungen
a) Rechtsscheinwirkung und Vermutungswirkung
b) Abwehr verbotener Eigenmacht
aa) Besitzschutzklagen
bb) Gewaltrechte
6. Rechtswirkungen des Besitzes in Bezug auf das Eigentum
a) Eigentumsvermutung
b) Herausgabeansprüche aus früherem Fahrnisbesitz
c) Prüfungsschema zu § 1007 Abs. 1 bzw. § 1007 Abs. 2 (zwei unterschiedliche petitorische Klagen)
7. „Buchbesitz“
a) Wirkungen des Grundbucheintrags
b) Herausgabe des „Buchbesitzes“
c) Prüfungsschema zu § 894 BGB (Grundbuchberichtigungsanspruch)
d) Grundbuchsystem
8. „Rechtsbesitz“
1. Doppelte Zuständigkeit des Eigentümers
2. Verfassungsrechtliches Eigentum
3. Enteignung, ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen und enteignungsgleicher bzw. enteignender Eingriff
4. Inhalt des zivilrechtlichen Eigentums – nur negative Abgrenzung
a) Nachbarrecht
aa) Nachbarrechtliche Haftung
bb) Nachbarrechtliche Duldungs- und Ausschließungsbefugnisse
cc) Nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis
dd) Überbau (§ 912)
ee) Notweg
b) Miteigentum und Gesamthandseigentum
c) Sicherungseigentum und wirtschaftliches Eigentum
aa) Eigennützige Treuhand
bb) Sicherungseigentum in Insolvenz und Zwangsvollstreckung
5. Wirkungen des Eigentumsrechts
a) Vindikation (§§ 985, 986)
aa) Verteidigungsmöglichkeiten des beklagten Besitzers
bb) Konkurrenzen
cc) Rechtsnatur des Vindikationsanspruchs
b) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des § 1004
c) „Eigentümer-Besitzer-Verhältnis“ – Überblick
aa) Rechtsnatur
bb) Konkurrenzen – Problemaufriss
cc) Inhalte des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
d) Gemeinsamkeiten in den Anwendungsbereichen der §§ 987 ff. aa) Sachlicher Anwendungsbereich
bb) Zeitlicher Anwendungsbereich
cc) Persönlicher Anwendungsbereich
(1) Deliktischer Besitzer
(2) Redlicher Besitzer
(3) Bösgläubiger Besitzer
e) Anspruch des Eigentümers auf Nutzungen. aa) Vorbemerkung
bb) Nutzungsersatz des unredlichen Besitzers (§§ 987, 990)
cc) Nutzungsersatzanspruch gegen den redlichen Besitzer nach Eintritt der Rechtshängigkeit (§ 987)
dd) Prüfungsschema: Nutzungsersatz gem. §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1
ee) Prüfungsschema: Nutzungsersatz gem. §§ 987 Abs. 2
ff) Nutzungsersatz des redlichen unentgeltlichen Besitzers vor Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs (§ 988)
gg) Prüfungsschema: Nutzungsersatz gem. §§ 988, 812 ff
hh) Anspruch auf Übermaßfrüchte gegen den redlichen entgeltlichen und unverklagten Besitzer (§ 993 Abs. 1)
ii) Haftung des deliktischen Besitzers nach § 992
jj) Ausnahme: Eingeschränkte Haftung des bösgläubigen Besitzmittlers (§ 991 Abs. 1)
kk) Prüfungsschema: Nutzungsersatz gem. § 991 Abs. 1 (Dreipersonenverhältnis)
f) Anspruch des Eigentümers auf Schadensersatz
aa) Sperrwirkung des § 993 Abs. 1 HS. 2
bb) Schadensersatz des redlichen Fremdbesitzers nach §§ 991 Abs. 2, 989
cc) Prüfungsschema: Schadensersatz gem. §§ 991 Abs. 2, 989
dd) Sog. Fremdbesitzerexzess
ee) Schadensersatz des Prozessbesitzers (§ 989)
ff) Schadensersatz des bösgläubigen Besitzers (§§ 989, 990 Abs. 1)
gg) Prüfungsschema: Schadensersatz gem. §§ 989, 990 Abs. 1
hh) Schadensersatz des Deliktsbesitzers (§ 992)
ii) Prüfungsschema: Schadensersatz gem. §§ 992, 823
g) Rechte des Besitzers aus Verwendungen
aa) Ersatz notwendiger Verwendungen
bb) Prüfungsschema: Verwendungsersatz gem. § 994 Abs. 1
cc) Schema: Verwendungsersatz gem. §§ 994 Abs. 2, 683, 670
dd) Ersatz nützlicher Verwendungen
ee) Prüfungsschema: Verwendungsersatz gem. § 996
ff) Wegnahmerecht (§ 997)
gg) Durchsetzung des Verwendungsersatzes
6. Erwerb und Übertragung von Eigentum – Überblick
7. Übereignung
a) Erstes Tatbestandselement: Einigung als dingliches Rechtsgeschäft
aa) Form der Einigung
bb) Bedingte Einigung, insb. Eigentumsvorbehalt
cc) Anwartschaftsrecht
dd) Statt bedingter Grundstücksverfügungen – Auflassungsvormerkung
b) Zweites Tatbestandselement: Besitzverschaffung. aa) Bei Grundstücksübereignung – Grundbucheintragung als Buchbesitz
bb) Bei Übereignung beweglicher Sachen – Übergabe und Surrogate
8. Prüfungsschema zum Eigentumserwerb an beweglichen Sachen (§§ 929 ff.)
a) Übereignungstatbestand (§ 929 S. 1)
aa) Übergabe
bb) Übergabe durch einen Dritten
cc) Übergabe der Sache an einen Dritten
dd) Doppelter Geheißerwerb
ee) Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe
b) Übereignungstatbestand (§ 929 S. 2)
c) Übergabesurrogate: Besitzkonstitut und Anspruchsabtretung
aa) Übergabesurrogat: Besitzkonstitut (§ 930)
(1) Antizipiertes Besitzkonstitut
(2) Insichkonstitut
(3) Rechtsfolge bei Veräußerungsketten: Durchgangseigentum
bb) Insb.: Sicherungsübereignung (§ 930)
(1) Bestandteile der Sicherungsübereignung
(2) Tatbestand der Sicherungsübereignung
(3) Rückfall oder Rückübereignung
(4) Anwartschaftsrecht in der Sicherungsübereignung
(5) Rechtsgrund der Sicherungsübereignung
cc) Übergabesurrogat: Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931)
d) Erwerb von Fahrniseigentum vom Verfügungsberechtigten (§ 185 Abs. 1)
e) Systematik des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten und paralleler Gutglaubenstatbestände[118]
f) Gutgläubiger Erwerb von Liegenschaftseigentum und Rechten an Grundstücken
g) Prüfungsschema: Gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten
h) Gutgläubiger Erwerb von Fahrniseigentum vom Nichtberechtigten
i) Tatbestände des Gutglaubenserwerbs bei beweglichen Sachen
aa) §§ 932 und 933: Gutgläubiger Erwerb durch Übergabe
bb) § 932 Abs. 1 S. 2: Ebenfalls durch Übergabe
cc) § 934
(1) § 934 1. Fall: Besitzberechtigter Veräußerer
(2) § 934 2. Fall: Nicht-besitzberechtigter Veräußerer, aber Übergabe
j) Exkurs: Kondiktionsfestigkeit des gutgläubigen Erwerbs
k) Gutgläubig lastenfreier Erwerb von Fahrniseigentum
l) Wertpapiere im Sachenrecht[128] – Überblick
aa) Einteilung
bb) „Sachenrechtliche Wertpapiere“
m) Übereignung mittels Traditionspapiers
aa) Durch Übertragung des Wertpapiers
bb) Legitimationswirkung
cc) Ausnahmen
dd) Sachübereignungen ohne das Traditionspapier?
9. Nichtrechtsgeschäftlicher Erwerb des Eigentums
a) Eigentumserwerb an einer beweglichen Sache durch deren Verbindung mit einem Grundstück
b) Eigentumserwerb an einer beweglichen Sache durch Verbindung mit einer anderen beweglichen Sache
c) Eigentumserwerb an einer durch Verarbeitung oder Umbildung hergestellten neuen beweglichen Sache
d) Ausgleichsansprüche des Benachteiligten für den Rechtsverlust
aa) Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 951 Abs. 1 S. 1 (Rechtsfortsetzungsanspruch)
bb) Parallelität zur Kondiktionsfestigkeit des gutgläubigen Erwerbs
cc) Konkurrenzverhältnis zu §§ 994 ff
e) Wegnahmerecht
V. Beschränkte dingliche Rechte – Überblick
1. Überblick dingliche Nutzungsrechte
2. Überblick dingliche Verwertungsrechte
3. Überblick dingliche Erwerbsrechte
VI. Dingliche Nutzungsrechte
1. Nießbrauch
a) Inhaltliche Beschränkungen
b) Nießbrauchgegenstände
c) Nießbrauch an einem Vermögen
d) Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Nießbraucher und Eigentümer
e) Nießbrauch an Rechten und an Wertpapieren
f) Entstehung und Beendigung des Nießbrauchs
2. Dienstbarkeiten
a) Rechtsgrund von Dienstbarkeiten
b) Inhalte von Dienstbarkeiten
c) Arten der Dienstbarkeit (Grund- bzw. beschränkte persönliche Dienstbarkeit)
aa) Grunddienstbarkeiten
bb) Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
d) Persönliche Pflichten und Rechte des Begünstigten gegenüber dem Eigentümer (Begleitschuldverhältnis)
e) Dingliche Wirkungen der Dienstbarkeiten
f) Dingliche Wohnungsrechte
VII. Sicherungs- und Verwertungsrechte
1. Pfandrechte
a) Pfandrechte an Sachen
b) Verkaufsberechtigung nach Pfandreife nach §§ 1228, 1233 ff
c) Berechtigung zum Notverkauf nach §§ 1219 ff
d) Rechtswirkungen der Pfandveräußerung
e) Bestellung des Pfandrechts
f) Übertragung und Beendigung des Pfandrechts
g) Erlöschen des Pfands
h) Pfandablösung
i) Gesetzliches Pfandrecht
j) Pfändungspfandrecht
k) Pfandrechte an Rechten
2. Hypothek, Grund- und Rentenschuld, Reallast
a) Hypothek
b) Grundschuld
c) Rentenschuld
d) Haftungsverband für Hypothek, Grund- oder Rentenschuld
e) Bestellung einer Hypothek
f) Bestellung einer Grund- oder Rentenschuld
g) Befriedigung des Hypothekengläubigers aus dem Grundstück
h) Prüfungsschema: Anspruch des Hypothekeninhabers auf Befriedigung durch Zwangsvollstreckung (§ 1147)
i) Übertragung „der Hypothek“
aa) Besonderheiten bei gesetzlichen Forderungsübergängen
bb) Gutgläubiger Zweiterwerb (einer im Grundbuch eingetragenen Hypothek)
cc) Prüfungsschema: Übertragung/Zweiterwerb der Hypothek
j) Einwendungen und lastenfreier Erwerb der Hypothek
k) Rechtsgeschäftliche Bestellung einer Grundschuld, Zahlungen auf die Grundschuld und Abtretung einer Grundschuld
aa) Prüfungsschema: Ersterwerb der Grundschuld
bb) Prüfungsschema: Übertragung/Zweiterwerb der Grundschuld
l) Zahlung auf die Grundschuld oder auf die Forderung
m) Einwendungen und Einreden gegen die Grundschuld
3. Sicherungsübereignung und Sicherungszession
a) Wirtschaftliche Bedeutung
b) Sicherungsvereinbarung als Rechtsgrund und Innenverhältnis
4. Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt
a) Verfügungsbefugnis und Einziehungsermächtigung
b) Konflikt von Vorausabtretung mit Globalzession
aa) Inkurs: Globalzession
bb) Knebelung
cc) Gläubigerbenachteiligung
dd) Übersicherung
c) Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Factoring
VIII. Dingliche Erwerbsrechte
1. Vormerkung
a) Voraussetzungen, Übertragung und Erlöschen der Vormerkung
b) Prüfungsschema: Ersterwerb der Vormerkung
c) Prüfungsschema: Zweiterwerb der Vormerkung (§§ 401, 412)
d) Erlöschen der Vormerkung
2. Dingliches Vorkaufsrecht
3. Anwartschaftsrechte, insb. das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers
a) Anwartschaftsrecht des Eigentumsvorbehaltskäufers
b) Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz (§ 986 Abs. 2)
c) Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers in der Insolvenz
d) Übertragung des Anwartschaftsrechts
e) Gutgläubiger Erwerb des Anwartschaftsrechts
Anmerkungen
§ 5 Internationales Privatrecht
A. Rechtsquellen des Kollisionsrechts
B. Einheitliches Sachrecht
C. Anwendung von Kollisionsnormen
I. Ordnungsprinzip des Kollisionsrechts
II. Ermittlung des Anknüpfungsgegenstands durch Qualifikation
III. Subjektive und objektive Anknüpfung
1. Rechtswahl
2. Objektive Anknüpfungsmomente
IV. Rechtsfolge der Kollisionsnorm
1. Sachnormverweisungen und Gesamtverweisungen
2. Rück- und Weiterverweisungen (sog. renvoi)
V. Anwendung des Sachrechts der berufenen Rechtsordnung
1. Teilfragen
2. Vorfragen
3. Substitution
4. Anpassung
VI. Statutenwechsel
VII. Unanwendbarkeit ausländischen Sachrechts nach dem ordre public
D. Schuldvertragsrecht bei Auslandsberührung
I. Grundzüge des CISG (als Einheitsrecht)
1. Vertragsschluss
2. Rechte und Pflichten der Parteien
3. Systematik der Gewährleistungsrechte
a) Zusätzliche Voraussetzung der Vertragsaufhebung: Wesentliche Vertragsverletzung
b) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach Art. 38 ff. CISG
c) Gegenleistungspflicht; Verkäuferrechte
d) Schadensersatz (Arten und Voraussetzungen)
aa) Verschuldensunabhängigkeit; Begrenzung auf Vorhersehbarkeit
bb) Verzugsbegründung stets ohne zusätzliche Mahnung
II. Internationales Schuldvertragsrecht – Vertragsstatut nach Rom I-VO
1. Rechtswahl
2. Objektive Anknüpfung
3. Reichweite des Vertragsstatuts
a) Teilfragen
b) Sonderanknüpfungen
E. Internationales Schuldrecht betreffend gesetzliche Schuldverhältnisse – Rom II-VO
I. Internationales Deliktsrecht
II. Internationales Bereicherungsrecht
F. Internationales Sachenrecht
I. Statutenwechsel
II. Internationaler Versendungskauf
III. Wertpapierstatuten
G. Internationales Gesellschaftsrecht
I. Anknüpfung an den Verwaltungssitz („Sitztheorie“)
II. Anknüpfung an den Satzungssitz („Gründungstheorie“)
III. Gesellschaftsrechtliche Qualifikation (Gesellschaftsstatut)
Anmerkungen
§ 6 Gesellschaftsrecht einschließlich des Konzernrechts
A. Der Begriff des Gesellschaftsrechts
I. Unabhängige Gesellschaft und Konzern
II. Das Unternehmen – unterschiedliche Begriffsbestimmungen
III. Abgrenzung der Gesellschaft von Gemeinschaften
IV. Konzern- und Umwandlungsrecht
V. Abgrenzung zum Kapitalmarktrecht
B. Die Gesellschaftsformen
I. Übersicht
1. Verbandsstruktur und ihre Bedeutung
a) Wahl von Rechtsform und Organisationsform
b) Abgrenzung zu bloßen Innengesellschaften (betrifft nur GbR)
2. Personengesellschaften und Körperschaften
3. Kapitalgesellschaften und Handelsgesellschaften
III. Wesentliche Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Körperschaften
1. Strukturprinzipien von Personengesellschaften
2. Strukturprinzipien von Körperschaften
C. Entstehung von Gesellschaften
1. Begriff
a) Allgemeines
b) Begriff
c) Zweck der GbR
d) Insb.: Betrieb eines Gewerbes
e) Das Gesellschaftsvermögen
f) Handelsrechtliche und steuerliche Besonderheiten (Mitunternehmerschaft)
3. Die Offene Handelsgesellschaft (OHG)
a) Begriff
b) Die Entstehung der OHG
c) Haftung für Altschulden bei Eintritt in ein Einzelunternehmen (§ 28 HGB)
d) Unterschiede OHG und GbR
e) Exkurs: Firmenrecht
f) Exkurs: Handelsregister
a) Grundzüge der Kommanditgesellschaft
b) Die Entstehung der KG
5. Die GmbH & Co. KG
a) Begriff
b) Die Entstehung der GmbH & Co. KG
6. Die Partnerschaftsgesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
7. Die stille Gesellschaft
8. Die Unterbeteiligung
II. Kapitalgesellschaften
a) Allgemeines
b) Das Grundkapital
c) Die Aktie
d) Gründung
2. Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
3. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE)
a) Monistisches und dualistisches System
b) Gründung einer SE und zugelassene Rechtsträger
a) Allgemeines
b) Gesellschaftszweck der GmbH
c) Stammkapital und Geschäftsanteil
aa) Höhe des Stammkapitals
bb) Aufbringung des Stammkapitals
cc) Verdeckte Sacheinlage, Hin-und-Her-Zahlen
dd) Geschäftsanteil
d) Die Gründung einer GmbH
aa) Gründung mit Musterprotokoll
bb) Besonderheiten bei der Sachgründung
5. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
1. Die eingetragene Genossenschaft (eG)
2. Die SCE – Europäische Genossenschaft
D. Corporate Governance
I. Innenrecht der Gesellschaften
1. Grundlagen der Geschäftsleitung (Geschäftsführung)
2. Die Geschäftsführungsbefugnis
a) Geschäftsführung in Personengesellschaften
aa) Geschäftsführung in der GbR
bb) Geschäftsführung in der OHG und KG
cc) Geschäftsführung in der KG
dd) Besonderheit: Einheits-GmbH & Co.KG
b) Aufwendungsersatz und Geschäftsführervergütung
c) Befugnisse der Gesellschafterversammlung
d) Rechtsstellung der Gesellschafter – Sozialansprüche und Sozialverpflichtungen
aa) Wettbewerbsverbot
bb) Actio pro socio
cc) Haftungsbegrenzung und -maßstab
4. Leitungsbefugnis in Kapitalgesellschaften
a) Die Aktiengesellschaft. aa) Unternehmensverfassung
bb) Der Vorstand
(1) Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands
(2) Organhaftung der Vorstandsmitglieder
(3) Compliance-Verantwortung des Vorstands
cc) Der Aufsichtsrat
dd) Die Hauptversammlung
(1) Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten
(2) Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Beschlüssen der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung
ee) Die Rechtstellung der Aktionäre
(1) Treuepflicht und Schädigungsverbot
(2) Actio pro socio
b) Die GmbH
aa) Geschäftsführung in der GmbH
(1) Zuständigkeiten der Geschäftsführung
(2) Wettbewerbsverbot
(3) Geschäftsführerhaftung
(4) Gläubiger eines Haftungsanspruchs gem. § 43 Abs. 1, 2 GmbHG (a) Die Gesellschaft als Anspruchsberechtigte
(b) Einzelne Gesellschafter als Anspruchsberechtigte
(c) Die KG als Anspruchsberechtigte in der GmbH & Co. KG
(d) Der Insolvenzverwalter
(e) Die Gesellschaftsgläubiger
(f) Der Versicherer der GmbH
(5) Entlastung der Geschäftsführer und Generalbereinigung
bb) Die Gesellschafterversammlung
(1) Kompetenzen und Ablauf der Gesellschafterversammlung; Beschlussfassung und -anfechtung
(2) Anfechtung und Nichtigkeit von Beschlüssen
cc) Rechtsstellung der Gesellschafter, Treuepflicht
5. Konzernrechtliche Leitungsmacht – Entstehung und Rechtsfolgen
a) Abhängigkeit durch Mehrheitsbesitz als Grundtypus des Konzernrechts
b) Der faktische AG-Konzern
aa) Nachteilsausgleich und Schadenersatz
bb) Konzerneingangskontrolle
c) Vertragskonzern der abhängigen AG
aa) Beherrschungsvertrag
bb) Gewinnabführungsvertrag
cc) Zustandekommen von Unternehmensverträgen
dd) Änderung und Beendigung eines Beherrschungsvertrages
ee) Rechtsfolgen eines Beherrschungsvertrages
(1) Gläubigerschutz
(2) Sicherung der außenstehenden Aktionäre gem. §§ 304, 305 AktG
(a) Ausgleichsanspruch
(b) Abfindungsanspruch
(3) Umgekehrter Haftungsdurchgriff
ff) Andere Unternehmensverträge
d) GmbH-Konzern. aa) Anwendung des AktG
bb) Die einfach faktisch konzernierte GmbH
cc) Der GmbH-Vertragskonzern
(1) Besonderheiten im GmbH-Vertragskonzern
(2) Gläubigerschutz im GmbH-Konzern allgemein
dd) Konzernhaftungsrecht im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern
ee) Existenzvernichtender Eingriff
e) Personengesellschafts-Konzern
a) Kapitalgesellschaften
b) Personengesellschaften
c) Steuerliche Behandlung inkongruenter Gewinnausschüttungen
II. Außenrecht der Gesellschaften
1. Vertretung
2. Haftung der Gesellschaft
a) Kapitalgesellschaften
b) Personengesellschaften
aa) Gesamthandsprinzip
bb) § 124 HGB als gesetzliche Regelung
cc) Akzessorische Haftung der Gesellschafter von Personengesellschaften
dd) Haftung der Kommanditisten
a) Personengesellschaften
b) Kapitalgesellschaften am Beispiel der GmbH
aa) Vorgründungsgesellschaft
(1) Haftung des handelnden Gesellschafters einer Vorgründungsgesellschaft
(2) Rechtsgeschäftliche Beschränkung der Haftung
bb) Vorgesellschaft
(1) Rechtsnatur der Vor-GmbH
(2) Haftungsverhältnisse bei der Vor-GmbH
(3) Verlustdeckungshaftung
(4) Ausnahme: Außenhaftung bei der (unechten) Vor-GmbH
(5) Handelndenhaftung
(a) Beschränkung der Handelndenhaftung
(b) (Handelnden-)Haftung bei Verwendung eines GmbH-Mantels bzw. einer Vorratsgesellschaft
cc) „Fertige“ GmbH: Vorbelastungs-/Unterbilanzhaftung
(1) Umfang der Vorbelastungshaftung
(2) Geltendmachung der Vorbelastungshaftung
(3) Vorbelastungshaftung bei Verwendung von Mantelgesellschaften oder von Vorratsgesellschaften
E. Corporate Finance
1. Verdeckte Sacheinlagen
2. Aufrechnungsverbot
II. Kapitalerhaltung in Kapitalgesellschaften
1. Kapitalerhaltung in der AG
2. Besonderheiten des GmbH-Rechts
a) Solidarhaftung der Gesellschafter
b) Geschäftsführerhaftung
c) Umfassende Vermögensbindung im Minderheitsinteresse
3. Ausnahmen bei AG und GmbH
a) Vertragskonzern
b) Wertmäßige Deckung
c) Zahlungen auf nachrangige Gesellschafterforderungen (§ 135 InsO)
4. Zahlungsverbot bei Insolvenz
5. Erwerb eigener Anteile
a) Bilanzielle Konsequenzen
b) Steuerrechtliche Konsequenzen[171]
c) Problem des Leveraged Buy-out
aa) Merger Buy-out-Modell
bb) Down-stream-Modell
cc) Asset Drop-Down-Modell
dd) Rechtliche Problematik
III. Kapitalerhöhung, -herabsetzung
1. Arten der Kapitalerhöhung
2. Verfahren
3. Kapitalerhöhung im Rahmen eines Debt Equity Swaps („Loan-to-own“-Strategie)
4. Kapitalherabsetzung
5. Kapitalschnitt
1. Personengesellschaften allgemein
a) Gesellschaftsrechtliche Bedeutung
b) Bilanzierung des Kapitalanteils beim Gesellschafter in Handels- und Steuerbilanz
3. Kommanditistenhaftung
4. Kapitalerhöhung durch stille Gesellschafter
F. Wechsel im Gesellschafterbestand
1. Abtretung
2. Erwerb von Vorratsgesellschaften; steuerliche Mantelkaufregelung
1. Anwachsung und Abwachsung
a) Haftung für Altverbindlichkeiten bei Eintritt in eine Personengesellschaft
b) Kommanditistenhaftung für Neuverbindlichkeiten bei Eintritt in eine KG
c) Haftung bei Austritt aus einer Personengesellschaft
2. Anteilsübertragung
a) Haftung bei Übertragung eines Kommanditanteils
b) Steuerliche Ergänzungsbilanzen beim Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft
III. Einziehung und Ausschlussmöglichkeiten (insbes. in der GmbH)
1. Einziehung mittels Gesellschafterbeschlusses
2. Rechtsfolgen der Einziehung
3. Wirksamkeit der Einziehung
4. Der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
5. Rechtslage bei den Personen(handels)gesellschaften
1. Ausgangslage für den Erbfall
2. Kapitalgesellschaften
a) Grundsatz
b) Regelung in der GbR
c) Die gesetzliche Regelung in der OHG
d) Eintrittsklausel
e) Nachfolgeklauseln
aa) Sondererbfolge
bb) Einfache Nachfolgeklausel
cc) Qualifizierte Nachfolgeklausel
f) Besonderheit Kommanditgesellschaft
4. Steuerliche Auswirkungen (Erbschaftsteuer)
G. Auflösung der Gesellschaft und Beendigung
I. Auflösungstatbestände bei Kapitalgesellschaften
II. Auflösungstatbestände bei Personengesellschaften
H. Rechtsformwahl
Anmerkungen
§ 7 Kapitalmarktrecht
A. Grundlagen
I. Begriff und Gegenstand
II. Rechtsquellen
1. Nationale Ebene
2. Europäische Einflüsse
a) Level I
b) Level II
c) Level III
d) Level IV
III. System der Kapitalmarktaufsicht
1. Nationale Ebene
a) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
b) Börsenaufsichtsbehörden der Länder
c) Handelsüberwachungsstellen der Börsen
2. Europäische Ebene
B. Handelsplätze i.S.d. WpHG
I. Überblick
1. Organisation
a) Regulierter Markt
b) Freiverkehr
III. Organisierte Märkte
IV. Multilaterale und organisierte Handelssysteme
V. Handelsverpflichtung für Banken und Wertpapierdienstleister
C. Markteintritt
I. Allgemeines
II. Börsenzulassung von Aktien
1. Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen und Ablauf der Kapitalerhöhung
2. Zulassungsverfahren und Börseneinführung
3. Einbeziehung in den Freiverkehr
1. Überblick
2. Prospekte für Wertpapiere
a) Voraussetzungen der Prospektpflicht. aa) Wertpapiere
bb) Zulassung zum organisierten Markt oder öffentliches Angebot
b) Ausnahmen
aa) Ausnahmen vom Anwendungsbereich der EU-ProspektVO
bb) Ausnahmen von der Prospektpflicht für öffentliche Angebote
cc) Ausnahmen von der Prospektpflicht für die Zulassung
c) Inhalt
aa) Basisprospekt
bb) Großkundenprospekt für Nichtdividendenwerte
cc) Vereinfachter Prospekt für Sekundäremissionen
dd) EU-Wachstumsprospekt
d) Prüfung, Billigung und Veröffentlichung
e) Nachtragspflichten
f) Prospekthaftung
aa) Voraussetzungen (1) Fehlerhafter Prospekt
(2) Haftungsbegründender Kausalzusammenhang
(3) Verschulden
(4) Kein Ausschlussgrund
bb) Anspruchsberechtigte
cc) Anspruchsverpflichtete
a) Anwendungsbereich
b) Voraussetzungen der Prospektpflicht
c) Ausnahmen von der Prospektpflicht
d) Inhalt, Billigung und Veröffentlichung
e) Vermögensanlageninformationsblatt
f) Ad-hoc-Mitteilungspflicht
g) Prospekthaftung
a) Allgemeines
b) Prospektpflichten
c) Haftung
5. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
6. Deliktsrechtliche „Prospekthaftung“
IV. Schon vor Börsenzulassung bzw. Einbeziehung in den Freiverkehr zu beachtende Verhaltenspflichten
D. Marktaustritt (Delisting)
I. Widerruf der Zulassung durch die Börsengeschäftsführung
II. Delisting auf Antrag des Emittenten
III. Downlisting/Downgrading
IV. „Kaltes“ Delisting
E. Verhaltenspflichten am Kapitalmarkt: Wertpapierhandelsrecht
I. Insiderrecht
1. Betroffene Finanzinstrumente
2. Adressaten
a) Allgemeines
b) Insiderinformation
aa) Nicht öffentlich bekannt
bb) Präzise
cc) Bezogen auf Emittenten oder Finanzinstrumente
dd) Geeignet zur erheblichen Kursbeeinflussung
c) Tathandlung nach Art. 14 MAR. aa) Tätigen von Insidergeschäften
bb) Empfehlung oder Anstiftung
cc) Unrechtmäßige Offenlegung
4. Problembereiche in der Praxis
a) Gestreckte Sachverhalte
b) Gerüchte
c) Eigene Absichten, Pläne, Vorhaben
d) Außerbörslicher Pakethandel
e) Marktsondierungen
f) Aktienrückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen
g) Informationsübermittlung an Journalisten und Ratingagenturen
h) Monitoringsysteme und Verdachtsanzeigen (Art. 16 MAR)
II. Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR)
a) Emittent i.S.d. Art. 17 MAR
b) Insiderinformation, die den Emittenten unmittelbar betrifft
c) Bekanntgabe „sobald wie möglich“
2. Aufschub der Veröffentlichungspflicht
3. Vorabmeldung und Veröffentlichung
a) Umgang mit Gerüchten während des Aufschubs der Veröffentlichung
b) Gestreckte Sachverhalte
c) Ad-hoc-Publizitätspflicht im Rahmen von Mergers & Acquisitions und Übernahmen
d) Ad-hoc-Publizitätspflicht bei Börsengängen und Aktienplatzierungen
e) Verhältnis zu anderen Transparenz- und Publizitätsvorschriften
III. Führung von Insiderlisten (Art. 18 MAR)
IV. Eigengeschäfte von Führungskräfen (Directors‘ Dealings), Art. 19 MAR
1. Anwendungsbereich
2. Meldepflichtige Personen
3. Meldepflichtige Geschäfte
4. Periodisches Handelsverbot
V. Verbot der Marktmanipulation
1. Wesentliche Manipulationstechniken
a) Verbreitung falscher Informationen und Empfehlungen
b) Fiktive Transaktionen
c) Tatsächliche Handelsaktivitäten
d) Veränderung des inneren Wertes eines Wertpapiers
a) Anwendungsbereich
b) Verbotene Handlungen
c) Monitoringsysteme und Verdachtsanzeige (Art. 16 MAR)
a) Hintergrund der Meldepflichten
b) Verhältnis zu anderen Transparenzvorschriften
c) Anwendungsbereich der §§ 33 ff. WpHG
d) Typische Anwendungsfälle in der Praxis
e) Mögliche Folgen bei Pflichtverletzungen
2. Die Systematik der Beteiligungstransparenz nach §§ 33 ff. WpHG
a) Stimmrechte aus Aktien (§ 33 WpHG) aa) Grundtatbestand des § 33 WpHG
bb) Zuzurechnende Stimmrechte, § 34 WpHG
cc) Nicht zu berücksichtigende Stimmrechte (§ 36 WpHG)
(1) Handelsbuchausnahme
(2) Aktien aus Stabilisierungsmaßnahmen
(3) Zum Zweck der Abrechnung und Abwicklung von Geschäften erworbene Aktien
(4) Market Maker-Bestände
(5) Berechnung bei Stimmrechtsanteilen im Handelsbuch und im Market Maker-Bestand
bb) Zusammenspiel der §§ 33, 34 und 36 WpHG
b) Halten von Instrumenten (§ 38 WpHG)
c) Summe von Aktien und Instrumenten (§ 39 WpHG)
d) Wichtige Einzelsachverhalte. aa) Aktienemissionen/Aktienumplatzierungen
bb) Wertpapierleihegeschäfte
cc) Sicherungsübereignungen
dd) Kapitalverwaltungsgesellschaften
4. Die Erfüllung der Meldepflicht
F. Wertpapierübernahmerecht
1. Rechtsquellen
2. Anwendungsbereich des WpÜG
3. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
II. Angebotsarten
1. Verfahrensablauf
a) Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots
b) Erstellung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage
aa) Anforderungen an die Angebotsunterlage
bb) Billigung durch die BaFin und Veröffentlichung
cc) Nachträgliche Änderungsmöglichkeiten
c) Publizitätspflichten während des Verfahrens. aa) Pflichten nach WpÜG
bb) Verhältnis zu anderen Transparenzpflichten (1) Verhältnis zur Ad-hoc-Publizität gem. Art. 17 MAR
(2) Verhältnis zu den Stimmrechtsmeldungen nach §§ 33 ff. WpHG
2. „Heimliches Anschleichen“/Parallelerwerbe
a) Nichtdurchführung des Angebotsverfahrens trotz Ankündigung nach § 10 WpÜG
b) Fehlerhaftigkeit der Angebotsunterlage (§ 12 WpÜG)
c) Mangelnde Finanzierung des Angebots (§ 13 WpÜG)
IV. Spezialvorschriften für Übernahmeangebote
1. Berechnung der Kontrollschwelle (§§ 29, 30 WpÜG)
2. Angemessenheit der Gegenleistung
3. Weitere Annahmefrist („Zaunkönigregelung“), § 16 Abs. 2 WpÜG
V. Spezialvorschriften für Pflichtangebote
1. Berechnung der Kontrollschwelle
2. Nichtberücksichtigung von Stimmrechten und Befreiungsmöglichkeiten (§§ 36, 37 WpÜG)
3. Rechtsfolgen bei unterlassenem Pflichtangebot
1. Stellungnahmepflicht (§ 27 WpÜG)
2. Kooperationspflichten
a) Grundsatz: Verhinderungsverbot
b) Ausnahmen
c) Europäisches Verhinderungsverbot und Europäische Durchbrechungsregel
d) Rechtsfolgen unzulässiger Abwehrmaßnahmen
4. Verbot der Vorteile an Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat
VII. Squeeze-out
1. Aktienrechtlicher squeeze-out
a) Voraussetzungen
b) Verfahren
2. Übernahmerechtlicher squeeze-out
a) Voraussetzungen
b) Verfahren
c) Verhältnis zum aktienrechtlichen squeeze-out
3. Verschmelzungsrechtlicher squeeze-out
G. Besondere Gerichtsverfahren im Kapitalmarktrecht
I. Spruchverfahren
II. Musterverfahren
H. Besonderheiten bei der Rechnungslegung von Unternehmen mit Kapitalmarktzugang
I. Erweiterung des Umfangs der Rechnungslegungspflichten
II. Pflicht zum Bilanzeid
III. Besonderheiten bei der Abschlussprüfung
1. Einrichtung eines Prüfungsausschusses
2. Bestellung der Abschlussprüfer
3. Prüfungsumfang und Inhalt des Prüfungsberichts
4. Pflicht zur Abschlussprüfung für Emittenten von Vermögensanlagen
IV. Offenlegung
V. „Enforcement-Verfahren“
VI. Pflicht zur Finanzberichterstattung
I. Weitere Zulassungsfolgepflichten
I. Deutscher Corporate Governance Kodex und Entsprechenserklärung
II. Aktienrechtliche Sonderpflichten
III. Veröffentlichung notwendiger Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren (§§ 48 ff. WpHG)
J. Haftung für fehlerhafte (Kapitalmarkt-)Informationen
I. Allgemeines
II. Prospekthaftung
III. Haftung für fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Meldungen
IV. Haftung für sonstige fehlerhafte (formlose) Mitteilungen
V. Haftung für fehlerhafte Regelpublizität, für fehlerhaften Bilanzeid und fehlerhafte Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
K. Digitalisierung im Kapitalmarktrecht
I. Kapitalaufnahme über Coins/Token
II. Kapitalmarktrechtliche Erfassung de lege lata
Anmerkungen
§ 8 Umwandlungsrecht
A. Überblick
I. Umwandlungen nach Umwandlungsgesetz
II. Umwandlungen außerhalb des UmwG
III. Gesamtrechtsnachfolge
1. Einschränkungen der Gesamtrechtsnachfolge
2. Rechtsfolgen bei Übertragungshindernissen
B. Die Verschmelzung
I. Arten der Verschmelzung; Voraussetzungen
1. Verschmelzung zur Neugründung (quasi Sachgründung)
2. Verschmelzung zur Aufnahme (quasi Sachkapitalerhöhung)
II. Verschmelzungsfähige Rechtsträger
III. Verfahrensschritte
1. Der Verschmelzungsvertrag
a) Umtauschverhältnis
b) Bare Zuzahlung
c) Barabfindung für außenstehende Gesellschafter
3. Schutzregelungen
C. Die Spaltung
I. Überblick der Spaltungsarten
II. Spaltungsfähige Rechtsträger
III. Spaltung zu Null und Spaltung ohne Gewährung von Anteilen; Ausgleich
IV. Stammkapitalangleichung beim spaltenden Rechtsträger
V. Ablauf einer Spaltung
VI. Gläubigerschutz
VII. Minderheitenschutz
D. Formwechsel
I. Zulässigkeit des Formwechsels
II. Ablauf des Formwechsels
1. Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
2. Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft
E. Wahl einer von mehreren möglichen Umwandlungsalternativen
F. Handelsbilanzielle und steuerliche Auswirkungen von Umwandlungen
I. Rechnungslegung bei den beteiligten Gesellschaften
II. Steuerliche Behandlung von Umwandlungsvorgängen
1. Rückwirkung
2. Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
a) Aufstellung einer steuerlichen Schlussbilanz (Übertragungsgewinn)
b) Besteuerung des übernehmenden Rechtsträgers (Übernahmegewinn, -verlust)
c) Fiktive Rücklagenausschüttung
a) Verschmelzung
b) Auf- und Abspaltung
4. Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft, Ausgliederungen und Einbringungen in Kapitalgesellschaften
a) Einbringung in eine Kapitalgesellschaft
b) Nachgelagerte Besteuerung eines Einbringungsgewinns (Sperrfrist)
c) Anteilstausch und andere Einbringungsgegenstände
d) Einbringung in eine Personengesellschaft (§ 24 UmwStG)
e) Besonderheiten beim Formwechsel
Anmerkungen
§ 9 Insolvenzrecht
A. Ausgangspunkt der Insolvenz: Die Krise
1. Krisenstadien
a) Die strategische Krise
b) Erfolgskrise
c) Liquiditätskrise
2. Krisenursachen
3. Krisenverantwortung
4. Krisenfrüherkennung
5. Eintritt der Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzauslöser/Antragspflicht
1. Sanierungswege
a) Sanierung aus sich selbst heraus
b) Rettung durch Verkauf/Eintritt eines Investors
c) Wer kauft?
d) Wie wird verkauft?
e) Zu welchem Preis wird verkauft?
f) Verkauf im Ganzen oder in Teilen?
g) Wer bekommt den Kaufpreis?
h) Kauf und Verkauf nie ohne Berater!
aa) Vorinsolvenzliche Sanierung
bb) Auffanggesellschaft, übertragende Sanierung
cc) Insolvenzplanverfahren (ESUG)
dd) Sanierung unter Insolvenzschutz/Eigenverwaltung
2. Sanierungskonzept i.S.v. IDW S 6
a) Ziel des Sanierungskonzepts
b) Die wesentlichen Inhalte
aa) Analyse des Unternehmens
bb) Leitbild des sanierten Unternehmens
cc) Stadiengerechte Bewältigung der Unternehmenskrise mithilfe von Sanierungsmaßnahmen
dd) Umsetzbarkeit der Sanierungsmaßnahmen
ee) Integrierte Sanierungsplanung
a) Insolvenzplan
b) Schuldner oder Insolvenzverwalter als Planersteller
c) Inhaltliche Anforderung an den Insolvenzplan
d) Gestaltungsmöglichkeiten
e) Prüfung durch das Insolvenzgericht
f) Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans
g) Umsetzung und Wirkung des Insolvenzplans
h) Grobkonzept im Schutzschirmverfahren
4. Fazit
B. Insolvenzrechtliche Grundlagen
I. Insolvenzverfahren
1. Überblick
a) Ziele des Insolvenzrechts
b) Funktionsbestimmung des Insolvenzverfahrens
c) Unterschiedliche Verfahrenswege und typische Anläufe. aa) Die Verfahrenswege
bb) Die Verfahrensabschnitte
cc) Die Wirkungen der Eröffnung
dd) Sanierung unter Insolvenzschutz
d) Stärkung der Eigenverwaltung (ESUG)
aa) Allgemeines zur Eigenverwaltung
bb) Voraussetzungen
cc) Der Ablauf
2. Insolvenzantrag und Insolvenzgründe
a) Zahlungsunfähigkeit
b) Drohende Zahlungsunfähigkeit
c) Überschuldung
d) Ordnungsgemäße Antragstellung und Zulässigkeit
e) Weichenstellung: Eigenverwaltung oder Fremdverwaltung
f) Insolvenzverwalterauswahl – Überblick
3. Zwischen Insolvenzantrag und Insolvenzeröffnung
a) Sicherung der Masse
aa) Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbots
bb) Erlass eines sog. Zustimmungsvorbehalts
cc) Anordnung eines Verfügungsverbots hinsichtlich einzelner Vermögenswerte
dd) Verwertungs- und Einziehungsverbot („Stopp-Anordnung“)
ee) „Stopp-Anordnung“ für Forderungen
ff) Einstweilige Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
gg) Schließung und Siegelung von Räumen, Gebäuden; Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen
hh) Anordnung einer Postsperre
ii) Durchsuchung und Vorführung
jj) Inhaftierung des Schuldners, Haftgründe
kk) Auskunftsverpflichtung
ll) Andere Sicherungsmaßnahmen
b) Anordnung der vorläufigen Verwaltung – schwacher/starker vorläufiger Insolvenzverwalter
c) Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren – vorläufiger Gläubigerausschuss
d) Unternehmensfortführung
e) Nichteröffnung mangels Masse oder aus anderen Gründen
4. Das eröffnete Insolvenzverfahren
a) Rechtswirkungen der Insolvenzeröffnung
aa) Die vermögensrechtlichen Auswirkungen
bb) Die Auswirkungen auf den Schuldner
cc) Die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer
b) Die Gläubiger im Insolvenzverfahren
aa) Insolvenzgläubiger/nachrangige Insolvenzgläubiger
bb) Vertragsgläubiger
cc) Massegläubiger
dd) Aussonderungs-/Absonderungsgläubiger
ee) Massegläubiger bei Masseunzulänglichkeit: Neu-Massegläubiger
ff) Neugläubiger
c) Die Anmeldung von Forderungen
d) Die Organe der Gläubiger und ihre Rechte
aa) Die Gläubigerversammlung
bb) Der Gläubigerausschuss
e) Der Insolvenzverwalter als Herr des Insolvenzverfahrens
aa) Die Verwertung der Insolvenzmasse
bb) Schlussverteilung und die Beendigung des Verfahrens
f) Das Schuldnerunternehmen als eigener Insolvenzverwalter
g) Verwertungsalternativen in der Eigenverwaltung
5. Betriebsfortführung und Sanierung trotz Insolvenz
6. Insolvenzanfechtung
a) Die Grundlagen
b) Die besonderen Anfechtungsgründe
aa) Kongruenzanfechtung nach § 130 InsO in kritischer Zeit
bb) Inkongruenzanfechtung nach § 131 InsO in kritischer Zeit
cc) Ausnahme von der Anfechtbarkeit (§ 142 InsO) – Bargeschäft
dd) Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO
7. Die Aufrechnung im Insolvenzverfahren
a) Strukturen des Insolvenzplanverfahrens
aa) Ziele und Grenzen
bb) Vorteile und Risiken
cc) Der Insolvenzplan
b) Der Ablauf des Planverfahrens
c) Strategische Überlegungen zur Rolle des Gerichts
II. Insolvenzrechnungslegung
1. Externe Rechnungslegung
a) Besondere Rechnungslegungspflichten in der Insolvenz
aa) Schlussbilanz der werbenden Gesellschaft
bb) Eröffnungsbilanz und Erläuterungsbericht
cc) Handelsrechtliche Jahresabschlüsse während des Insolvenzverfahrens
dd) Die Zwischenbilanz
ee) Die handelsrechtliche Schlussbilanz
b) Besonderheiten der externen Rechnungslegung in der Krise
aa) „Going Concern“ oder „Break-up“
bb) Fortbestehensprognose
(1) Nachhaltigkeit der Fortführungsfähigkeit
(2) Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Fortführung
(3) Fortbestehensfehlprognose
(4) Inhalt der Fortbestehensprognose
(5) Beurteilung und Prüfung der Fortbestehensprognose
cc) Besondere Vorschriften zur Aktivierung und Passivierung
(1) Aktivierung von Anfechtungs- und Haftungsansprüchen
(2) Passivierung der Verfahrenskosten
(3) Passivierung von Vorsteuerberichtigungsansprüchen
c) Auswirkungen einer Abkehr von der Going-Concern-Prämisse
aa) IDW RS HFA 17
(1) Änderungen in der Bilanz
(2) Änderungen in der Bewertung
bb) IDW RH HFA 1.012
2. Interne Rechnungslegung
a) Rechnungslegungspflicht des Insolvenzverwalters
b) Beschränkung auf die Insolvenzmasse
c) Verzeichnis der Massegegenstände (§ 151 InsO)
d) Gläubigerverzeichnis (§ 152 InsO)
e) Vermögensverzeichnis (§ 153 InsO)
f) Schlussverzeichnis
g) Besonderheiten im Insolvenzplanverfahren
h) Rechnungslegungspflichten bei Massearmut im Insolvenzverfahren
i) Möglichkeiten der Standardisierung der Rechnungslegung
III. Privatinsolvenz – Restschuldbefreiung und Verfahren natürlicher Personen
1. Eckpunkte des Verbraucherinsolvenzverfahrens
2. Das Antragsverfahren
3. Der Ablauf des Restschuldbefreiungsverfahrens
4. Erteilung und Wirkung der Restschuldbefreiung
5. Versagung der Restschuldbefreiung
IV. Internationales Insolvenzrecht – Überblick
1. Die EuInsVO
2. Das Primärinsolvenzverfahren
3. Das Sekundärinsolvenzverfahren
4. Das Partikularinsolvenzverfahren
C. Anlagen
Anmerkungen
§ 10 Europarecht (Grundzüge)
A. Entwicklung des Europäischen Einigungsprozesses
B. Der Vertrag von Lissabon
C. Der Europäische Einigungsprozess
D. Die Rechtsnatur der EU
E. Die Unionsorgane (Art. 13 EUV)
I. Kompetenz und Zusammenarbeit der Organe
II. Weitere Institutionen der EU
III. Der Europäischer Rat (Art. 15 EUV)
1. Zusammensetzung
2. Beschlussverfahren
IV. Der Rat (Art. 16 EUV, Art. 237–243 AEUV)
1. Exkurs: Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
2. Exkurs: Der Europarat
V. Die Europäische Kommission (Art. 17 EUV, Art. 244–250 AEUV)
VI. Das Europäische Parlament (Art. 14 EUV, Art. 223–234 AEUV)
VII. Der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 19 EUV, Art. 251–281 AEUV)
1. Der Gerichtshof (EuGH)
2. Europäisches Gericht (EuG; Art. 19 EUV, Art. 254–256 AEUV)
F. Rechtsquellen des Europäischen Unionsrechts
I. Das Primärrecht
II. Das Sekundärrecht
1. Verordnungen
2. Richtlinien
a) Richtlinienkonforme Auslegung
b) Schadensersatzpflicht wegen Nichtumsetzung
c) Unmittelbare Anwendung von Richtlinienbestimmungen
III. Wirksamkeit von Sekundärrecht
IV. Anwendungsvorrang des Unionsrechts
1. Ausnahmen vom Anwendungsvorrang
2. Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts
a) Kollision von sekundärem Unionsrecht mit dem Grundgesetz
b) Verletzung deutschen Verfassungsrechts durch EU-Primärrecht
1. Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten
a) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
b) Subsidiaritätsprinzip
c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
2. Rechtsetzungsverfahren
a) Gesetzgebung
aa) Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (1) Ablauf
(2) Informeller Trilog
bb) Besondere Gesetzgebungsverfahren
(1) Anhörungsverfahren
(2) Zustimmungsverfahren
b) „Sonstige“ Rechtsetzung
aa) Delegierte Rechtsakte
bb) Durchführungsrechtsakte
G. Grundfreiheiten
I. Liberalisierung des Binnenmarktes
II. Adressaten der Grundfreiheiten
III. Eingriffe
IV. Rechtfertigung von Eingriffen
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
2. Die vier Voraussetzungen der Rechtfertigung („Gebhard-Formel“)
V. Prüfungsschema der Grundfreiheiten nach dem AEUV
H. Freier Warenverkehr (Art. 28 ff., 34 ff. AEUV)
a) Ware i.S.d. Art. 28 Abs. 1 AEUV
b) Unionsware gem. Art. 28 Abs. 2 AEUV
c) Grenzüberschreitender Warenverkehr („zwischen den Mitgliedstaaten“, vgl. Art. 28 Abs. 1 AEUV)
2. Bereichsausnahmen
II. Eingriff
III. Rechtfertigung des Eingriffs
I. Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV)
I. Anwendungsbereich
II. Eingriff
III. Rechtfertigung des Eingriffs
J. Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs
2. Bereichsausnahmen
II. Eingriff
III. Rechtfertigung des Eingriffs
K. Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)
I. Anwendungsbereich
II. Eingriff und Rechtfertigung
L. Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs
2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich
II. Eingriff
III. Rechtfertigung (Art. 65 AEUV)
M. Klageverfahren
I. Übersicht der Klagebegehren
II. Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)
1. Zuständiges Gericht ist der EuGH (Art. 256 AEUV)
2. Vorlageberechtigung des nationalen Gerichts
3. Vorlagegegenstand und zulässige Vorlagefrage
III. Die Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV), einschl. der Subsidiaritätsklage
1. Zuständiges Gericht
2. Beteiligtenfähigkeit
3. Klagegegenstand
4. Klagegrund
a) Die allgemeine Nichtigkeitsklage
b) Subsidiaritätsklage
5. Klagebefugnis („Betroffenheit“)
6. Klagefrist (Art. 263 Abs. 6 i.V.m. Art. 297 AEUV)
a) Zuständiges Gericht
b) Klagegegenstand
c) Beteiligtenfähigkeit
d) Überzeugung von einer Vertragsverletzung
e) Ordnungsgemäßes Vorverfahren
aa) Vorverfahren der Kommission (Art. 258 AEUV)
bb) Vorverfahren durch Mitgliedstaat (Art. 259 Abs. 2–4 AEUV)
2. Besonderheiten
V. Die Schadensklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV)
VI. Exkurs: Außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten
N. Finanzmarktregulierung
I. Entwicklung
1. Europäische Bankenunion
a) Single Rulebook
b) Einheitliche Bankenaufsicht
c) Einheitliche Bankenabwicklung
d) Gemeinsame Einlagensicherung
2. Anlegerschutz
1. Europäische Kapitalmarktunion
2. Anlegerschutz
O. Wirtschafts- und Währungsunion
I. Historische Entwicklung
II. Die Finanzkrise ab 2008
1. Griechenlandhilfen und EFSM
2. ESM und Fiskalpakt
3. Anleihekäufe der EZB
P. Handels- und Investititonsschutzabkommen
I. Handelsabkommen
1. Zuständigkeiten
2. Grundsätze und Ziele
3. Klassifizierung der Handelsabkommen
a) Wirtschaftpartnerabkommen
b) Freihandelsabkommen
c) Assoziierungsabkommen
4. Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO)
II. Investitionsschutzabkommen
Anmerkungen
Stichwortverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AGG. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [1]
Anmerkungen
AO. Abgabenordnung (AO)
Anmerkungen
Aktiengesetz
ArbGG. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
AtomG. Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
Anmerkungen
BBiG. Berufsbildungsgesetz (BBiG) [6]
Anmerkungen
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [7]
Anmerkungen
BImSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [17]
Anmerkungen
BNotO. Bundesnotarordnung (BNotO)
BRAO. Bundesrechtsanwaltsordnung
BUrlG. Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz – BUrlG)
BetrVG. Betriebsverfassungsgesetz
EFZG. Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) [18]
Anmerkungen
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EGGVG. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
EGHGB. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
EGInsO. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
EStG. Einkommensteuergesetz (EStG)
Anmerkungen
EUV. Vertrag über die Europäische Union
Anmerkungen
ErbStG. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [24]
Anmerkungen
FinDAG. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG) [25]
Anmerkungen
Grundbuchordnung
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
GenG. Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz – GenG)
GewO. Gewerbeordnung
Anmerkungen
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Handelsgesetzbuch (HGB)
HWO. Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
Insolvenzordnung (InsO)
Anmerkungen
InsVV. Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) [28]
Anmerkungen
KSchG. Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
KStG. Körperschaftsteuergesetz (KStG)
Anmerkungen
KWG. Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG)
LuftVG. Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
MarkenG. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) [30]
Anmerkungen
OWiG. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
PartGG. Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften. Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG) [31]
Anmerkungen
PflZG. Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) [32]
Anmerkungen
ProdHaftG. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG)
RDG. Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) [33]
Anmerkungen
RPflG. Rechtspflegergesetz (RPflG)
RVG. Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) [34]
Anmerkungen
SEAG. Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz – SEAG) [35]
Anmerkungen
SGB III. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – [36]
Anmerkungen
SGB IV. Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV)
Anmerkungen
SGB IX. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) [39]
Anmerkungen
SGB V. Sozialgesetzbuch (SGB) – Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung [40]
Anmerkungen
SGB X. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)
Anmerkungen
Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
StVG. Straßenverkehrsgesetz (StVG)
TVG. Tarifvertragsgesetz (TVG)
TzBfG. Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) [42][43]
Anmerkungen
UStG. Umsatzsteuergesetz (UStG)
Anmerkungen
UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [45]
Anmerkungen
UmwG. Umwandlungsgesetz (UmwG)
UmwStG. Umwandlungssteuergesetz[46]
Anmerkungen
UmweltHG. Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) [47]
Anmerkungen
UrhG. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
VOB/B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B. Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen[48]
Anmerkungen
VVG. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) [49]
Anmerkungen
VermAnlG. Gesetz über Vermögensanlagen (Vermögensanlagengesetz – VermAnlG) [50]
Anmerkungen
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren [51]
Anmerkungen
VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
WHG. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) [52][53][54]
Anmerkungen
WpHG. Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG)
WpPG. Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz – WpPG) [55]
Anmerkungen
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) [56]
Anmerkungen
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
Anmerkungen
ZVG. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
