Fälle und Lösungen zum Eingriffsrecht in Nordrhein-Westfalen

Fälle und Lösungen zum Eingriffsrecht in Nordrhein-Westfalen
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Kluge Aufteilung des Lernstoffes Seit der 3. Auflage des Lehrbuchs zum Eingriffsrecht NRW haben sich zahlreiche Neuerungen ergeben, die eine vollständige Überarbeitung und viele Ergänzungen erforderten. Die 4. Auflage behält das Grundkonzept der bewährten Fallsammlung bei. Aufgrund der Fülle des Stoffs hat der Autor die Fallsammlung in zwei Bände mit jeweils 15 Fällen aufgeteilt. Ein dritter Band mit weiterführenden Erläuterungen ist geplant. Inhaltlich orientiert sich das Buch an den curricularen Inhalten der Studiengänge für den Polizeivollzugsdienst. Alle Bände erleichtern nicht nur die Vor- und Nachbereitung der Unterrichtseinheiten, sondern bieten auch effektive Hilfe bei der Klausurvor- und -nachbereitung. Der erste Band Band 1 enthält das Grundwissen, das den Studierenden in Nordrhein-Westfalen im Grundstudium vermittelt wird: •Aufbauschemata mit Erläuterungen •Tipps und Hinweise zur Klausurbearbeitung •15 Fälle mit entsprechend ausformulierten Lösungen zu polizeilichen Standardmaßnahmen des Polizei- bzw. Strafprozessrechts Weitere Bände folgen Der später folgende Band 2 vervollständigt das nötige Wissen der Studierenden mit ebenfalls 15 Fällen und Lösungen aus den Lehrbereichen: •Zwang •Besonderes Polizei- und Ordnungsrecht (Versammlungs-, Waffen-, Gewerberecht) •Verdeckte Eingriffsmaßnahmen (u.a. Einsatz technischer Mittel, Maßnahmen im Hinblick auf terroristische Gefährder) Band 3 wird Hinweise zu Methodik und Technik der Fallbearbeitung und vertiefende Ausführungen zu den Inhalten der Fälle aus Band 1 und Band 2 bieten. Dabei handelt es sich um grundsätzliche Probleme des Polizeirechts und des Strafprozessrechts, die sowohl für die Theorie als auch für die Praxis von besonderer Bedeutung sind. Lernen mit System Alle Bände zusammen bilden einerseits eine inhaltliche Einheit. Dadurch werden die Zusammenhänge der Rechtsmaterie klar und die Bearbeitung von Klausuren wird erleichtert. Andererseits kann Band 3 auch alleine zur Vor- und Nachbereitung der Unterrichtsinhalte genutzt werden. Einfacher Einstieg, umfassende Erläuterungen Die ersten Falllösungen folgen streng den im Buch dargestellten Aufbauschemata, um den Studierenden die Orientierung zu erleichtern. Im weiteren Verlauf sind die Lösungen problemorientiert aufgebaut, sodass die Aufbauschemata – schon aus Platzgründen – nicht Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Die Lösungstexte enthalten darüber hinaus vertiefende Hinweise, Ergänzungen, Urteile sowie weitere (prüfungs-)relevante Beispiele. Diese sind mit einem Symbol gekennzeichnet und durch graue Balken hervorgehoben. Zahlreiche Fußnoten mit Literaturhinweisen in den Sachverhaltslösungen ermöglichen außerdem ein vertiefendes (Selbst-)Studium. Hierbei wurden, soweit ersichtlich, die am meisten verbreiteten Lehrbücher berücksichtigt. Den Lösungen und den weiterführenden Erläuterungen liegt – soweit es um präventiv-polizeirechtliche Maßnahmen geht – nordrhein-westfälisches (Landes-)Recht zugrunde. Auf die Parallelvorschriften der Länder wird aber jeweils explizit hingewiesen. Optimaler Lernbegleiter für … … Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter der Polizei Nordrhein-Westfalen.

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Christoph Keller. Fälle und Lösungen zum Eingriffsrecht in Nordrhein-Westfalen

Vorwort

Inhalt

Literaturverzeichnis

1. Teil: Aufbauschemata mit Erläuterungen. Vorbemerkungen

I. Prüfung einer Eingriffsmaßnahme ohne Zwang

Erläuterungen zur Prüfung einer Eingriffsmaßnahme ohne Zwang. zu I.: Ermächtigungsgrundlage. Eingriffsbegriff

Ermächtigungsgrundlage

zu II.: Formelle Rechtmäßigkeit

Zuständigkeit

Verfahren

Form

Begründung

Ordnungsgemäße Bekanntgabe

zu III. Materielle Rechtmäßigkeit

Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

Besondere Verfahrensvorschriften

Adressat

Rechtsfolge

Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

Ermessen (Entschließungs- und Auswahlermessen)

Verhältnismäßigkeit i. w. S./Übermaßverbot

II. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren62

Allgemeine Erläuterungen zum polizeilichen Zwang

Erläuterungen zur Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren. zu I. Ermächtigungsgrundlage

zu II. Formelle Rechtmäßigkeit. Zuständigkeit

Verfahren

zu III. Materielle Rechtmäßigkeit. Zulässigkeit des Zwangs (§ 50 Abs. 1 PolG NRW)

Konnexitätsgrundsatz

Zulässigkeit des Zwangsmittels (§ 51 PolG NRW)

Art und Weise der Zwangsanwendung

Bei Anlass: Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

Ermessen und Übermaßverbot

III. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug85

Erläuterungen zur Prüfung einer (gefahrenabwehrenden) Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug. zu I. Ermächtigungsgrundlage

zu II. Formelle Rechtmäßigkeit

zu III. Materielle Rechtmäßigkeit

IV. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme („gestrecktes Verfahren“)90

V. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme („Sofortvollzug“)

Erläuterungen zur Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme. zu I. Ermächtigungsgrundlage

zu II. Formelle Rechtmäßigkeit

zu III. Materielle Rechtmäßigkeit. Zulässigkeit des Zwangs

Art und Weise der Zwangsanwendung, §§ 57 ff. PolG NRW

Anhang: Klausurbearbeitung: Tipps und Hinweise. 1. Allgemeines zur Klausurtechnik

2. Auswertung von Bearbeitervermerken

3. Sachverhaltsanalyse

4. Schwerpunktsetzung

5. Gliederungskonzept (Konzeptpapier)

6. Zeiteinteilung

7. Äußere Form, Gliederungssystem

8. Typische Fehler in der Fallbearbeitung126

2. Teil: Fälle mit Lösungen. I. Schwerpunkt: Polizeirecht. Fall 1: Brand im Altenheim

Sachverhalt:1

Aufgabe:

Lösung: I. Ermächtigungsrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Zuständigkeit. a) Örtliche Zuständigkeit

b) Sachliche Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge der konkret herangezogenen Ermächtigungsgrundlage. a) Rechtsfolge entspricht der Ermächtigungsgrundlage

b) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

c) Ermessen (§ 3 PolG NRW)

d) Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit i. w. S. (§ 2 PolG NRW)

aa) Geeignetheit

bb) Erforderlichkeit

cc) Verhältnismäßigkeit i. e. S. (Angemessenheit)

Fall 2: Champions-League: Fans vor dem Spiel

Sachverhalt:

Aufgabe:

Lösung zu Aufgabe 1. A. Durchsuchung (Ingo S und Toby T) I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Sachliche Zuständigkeit

2. Verfahren, Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge der konkret herangezogenen Ermächtigungsgrundlage. a) Rechtsfolge entspricht der Ermächtigungsgrundlage

b) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG)

c) Ermessen (§ 3 PolG NRW)

d) Übermaßverbot (§ 2 PolG NRW)

IV. Ergebnis

B. Identitätskontrolle (Ingo S und Toby T) I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge. a) Rechtsfolge entspricht der Ermächtigungsgrundlage

b) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

c) Ermessen (§ 3 PolG NRW)

d) Übermaßverbot (§ 2 PolG NRW)

aa) Geeignetheit

bb) Erforderlichkeit

cc) Verhältnismäßigkeit i. e. S

IV. Ergebnis

C. Sicherstellung der Fahrradkette und der Pyrotechnik (Ingo S) I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge der konkret herangezogenen Ermächtigungsgrundlage. a) Rechtsfolge entspricht der Ermächtigungsgrundlage

b) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG)

c) Ermessen (§ 3 PolG NRW)

d) Übermaßverbot (§ 2 PolG NRW)

Lösung zu Aufgabe 2

Fall 3: Champions-League: Der Schalker „Flaggenfall“

Sachverhalt:100

Aufgabe:

Lösung: A. Videoüberwachung. I. Ermächtigungsrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge der konkret herangezogenen Ermächtigungsgrundlage. a) Rechtsfolge entspricht der Ermächtigungsgrundlage

b) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

c) Ermessen/Übermaßverbot

B. Sicherstellung des Banners. I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge der konkret herangezogenen Ermächtigungsgrundlage. a) Rechtsfolge entspricht der Ermächtigungsgrundlage

b) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG)

c) Ermessen

d) Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeit i. w. S. (§ 2 PolG NRW)

C. Umschließung der Personengruppe („Abmarschverzögerung“) I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge der konkret herangezogenen Ermächtigungsgrundlage. a) Rechtsfolge entspricht der Ermächtigungsgrundlage

b) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

c) Ermessen

d) Übermaßverbot

Fall 4: Verdächtige Person im Industriegebiet

Sachverhalt:

Aufgabe:

Lösung: A. Verdecktes Beobachten des B. I. Ermächtigungsrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge der konkret herangezogenen Ermächtigungsgrundlage. a) Rechtsfolge entspricht der Ermächtigungsgrundlage

b) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

c) Ermessen (§ 3 PolG NRW)

d) Übermaßverbot (§ 2 PolG NRW)

IV. Ergebnis

B. Identitätsfeststellung (B) I. Ermächtigungsrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge der konkret herangezogenen Ermächtigungsgrundlage. a) Rechtsfolge entspricht der Ermächtigungsgrundlage

b) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

c) Ermessen (§ 3 PolG NRW)

d) Übermaßverbot (§ 2 PolG NRW)

aa) Geeignetheit

bb) Erforderlichkeit

cc) Verhältnismäßigkeit i. e. S

IV. Ergebnis

C. Fertigung eines Polaroidfotos von B. I. Ermächtigungsrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit

Fall 5: Der uneinsichtige Randalierer

Sachverhalt:

Aufgabe:

Lösung: A. Identitätsfeststellung (Ingo S) und Verbringen zur Dienststelle. I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Sachliche Zuständigkeit

2. Verfahren

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Verfahrensvorschriften

3. Adressat

4. Rechtsfolge

a) Ermessen

b) Übermaßverbot

aa) Geeignetheit

bb) Erforderlichkeit

cc) Verhältnismäßigkeit i. e. S

IV. Ergebnis

B. Durchsuchung des Ingo S vor Abtransport zur Dienststelle. I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Sachliche Zuständigkeit

2. Verfahren, Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Verfahrensvorschriften

3. Adressat

4. Rechtsfolge

a) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

b) Ermessen

c) Übermaßverbot

IV. Ergebnis

C. Platzverweis (Ingo S) I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Sachliche Zuständigkeit

2. Verfahren, Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Verfahrensvorschriften

3. Adressat

4. Rechtsfolge

a) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

b) Ermessen

c) Übermaßverbot

D. Gewahrsamnahme (Ingo S) I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage. a) § 35 Abs. 1 Nr. 3: Durchsetzungsgewahrsam

b) § 35 Abs. 1 Nr. 2: Unterbindungsgewahrsam

2. Verfahrensvorschriften

3. Adressat

4. Rechtsfolge

a) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

b) Ermessen

c) Übermaßverbot

E. Untersagung des Fotografierens (Diplomsoziologe D) I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Sachliche Zuständigkeit

2. Verfahren, Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Verfahrensvorschriften

3. Adressat

4. Rechtsfolge

a) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

b) Ermessen

c) Übermaßverbot

IV. Ergebnis

Fall 6: Häusliche Gewalt

Sachverhalt:

Aufgabe:

Lösung:257. A. Betreten der Wohnung Mustermann. I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressat

4. Übermaßverbot

a) Geeignetheit

b) Erforderlichkeit

c) Verhältnismäßigkeit i. e. S

B. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot266. I. Ermächtigungsrundlage. 1. Grundrechtseingriffe

2. Zielrichtung

II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Zuständigkeit

2. Verfahren, Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften. a) § 34a Abs 1 Satz 2, 3 PolG NRW: Bezeichnung des räumlichen Bereichs

b) § 34a Abs. 2 PolG NRW: Mitnahme persönlicher Gegenstände

c) § 34a Abs. 3 PolG NRW: Bekanntgabe der neuen Anschrift

d) § 34a Abs. 4 PolG NRW: Hinweise und Informationen

e) § 34a Abs. 5 PolG NRW: Fristen

f) § 34a Abs. 6 PolG NRW: Verfahrensrechtliche Regelungen

g) § 34a Abs. 7 PolG NRW: Überprüfung des Rückkehrverbotes

3. Adressat

4. Rechtsfolge

a) Ermessen (§ 3 PolG NRW)

b) Übermaßverbot327. aa) Geeignetheit

bb) Erforderlichkeit

cc) Verhältnismäßigkeit i. e. S

C. Fertigen eines Berichtes für das Jugendamt. I. Ermächtigungsrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressat

4. Übermaßverbot

Fall 7: Der kriminogene Weihnachtsmarkt

Sachverhalt:

Aufgabe:

Lösung zu Aufgabe 1. I. Ermächtigungsrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Zuständigkeit

2. Verfahren und Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge der konkret herangezogenen Ermächtigungsgrundlage

5. Ermessen und Verhältnismäßigkeit

IV. Ergebnis

Lösung zu Aufgabe 2. 1. Beobachtung des P

2. Identitätsfeststellung (P)

3. Durchsuchung des P sowie seines Rucksacks

4. Erkennungsdienstliche Behandlung des P

5. Datenabgleich (P)

6. Durchsuchung des P vor Einsteigen in den FustKw

7. Verbringen des P zur Wohngruppe

Fall 8: Hilflose Person

Sachverhalt:

Aufgabe:

Lösung: A. Befragung des H. I. Ermächtigungsrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit. 1. Zuständigkeit

2. Verfahren und Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

B. Gewahrsamnahme des M. I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge der konkret herangezogenen Ermächtigungsgrundlage. a) Rechtsfolge entspricht der Ermächtigungsgrundlage

b) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

c) Ermessen (§ 3 PolG NRW)

d) Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit i. w. S. (§ 2 PolG NRW)

IV. Ergebnis

II. Schwerpunkt: Strafprozessrecht. Fall 9: Trunkenheitsfahrt mit Folgen

Sachverhalt:

Aufgabe:

Lösung zu Aufgabe 1: A. Anhalten des Pkw. I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Verfahrensvorschriften

3. Adressat

4. Übermaßverbot

B. Anbieten Alcotest, Anordnung der Blutprobenentnahme. I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Formvorschriften/Allgemeine Anforderungen

C. Durchsuchung des Manfred N. I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Formvorschriften/Allgemeine Anforderungen

D. Inverwahrungnahme (Sicherstellung) des Schraubenziehers. I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Formvorschriften/Allgemeine Anforderungen

E. Beschlagnahme des Führerscheins. I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Verfahrensvorschriften/Allgemeine Anforderungen

Lösung zu Aufgabe 2

Lösung zu Aufgabe 3:

Fall 10: Der arbeitslose Einbrecher

Sachverhalt:

Aufgaben:

Lösung zu Aufgabe 1: Festnahme des X. I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

a) Gefahr im Verzuge

b) Voraussetzungen für einen Haftbefehl

aa) Dringender Tatverdacht des Beschuldigten

bb) Haftgrund

cc) Verhältnismäßigkeit

2. Verfahrensvorschriften

3. Adressat

4. Rechtsfolge

5. Übermaßverbot

Lösung zu Aufgabe 2: Darf X zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung vorgeführt werden?

Fall 11: Maßnahmen nach Banküberfall

Sachverhalt:

Aufgabe:

Lösung: A. Zeugenbefragungen in der Bank

B. Festnahme des Z. I. Formelle Rechtmäßigkeit

II. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Vorläufige Festnahme gem. § 127 Abs. 1 StPO

2. Vorläufige Festnahme gem. § 127 Abs. 2 i. V. m. §§ 112, 112a StPO

a) Haftgrund der Flucht/des Sich-Verborgen-Haltens (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO)

b) Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)

c) Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO)

d) Haftgrund der Schwere der Tat (§ 112 Abs. 3 StPO)

e) Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO)

f) Vorläufige Festnahme zur Sicherung der Hauptverhandlungshaft gem. §§ 127b i. V. m. 417 ff. StPO

3. Verfahrensvorschriften

4. Verhältnismäßigkeit

C. Durchsuchung der Wohnung der F. I. Formelle Rechtmäßigkeit

II. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Verfahrensvorschriften/Sonstige Anforderungen566

Fall 12: Einbruch mit Folgen

Sachverhalt:

Aufgabe:

Lösung: Aufgabe 1. A. Festhalten der Personalien der Hinweisgeberin (N) I. Formelle Rechtmäßigkeit

II. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Verfahrensvorschriften/Sonstige Anforderungen

B. Identitätsfeststellung (X)

C. Durchsuchung des Pkw. I. Formelle Rechtmäßigkeit

II. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Anordnungskompetenz

3. Verfahrensvorschriften/Allgemeine Anforderungen

D. Sicherstellung der im Pkw aufgefundenen Gegenstände. I. Vorbemerkungen

1. Verfahrenssichernde Sicherstellung/Beschlagnahme

2. Vollstreckungssichernde Beschlagnahme

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Beschlagnahme des Geldes. a) Beschlagnahme als Beweismittel gem. §§ 94, 98 StPO

b) Beschlagnahme als Einziehungsgegenstand gem. §§ 111 b ff. StPO

2. Beschlagnahme der Briefmarkensammlung. a) Beschlagnahme als Beweismittel gem. §§ 94, 98 StPO

b) Beschlagnahme als Einziehungsgegenstand gem. §§ 111b ff. StPO

3. Beschlagnahme des Tatwerkzeuges (sog. Kuhfuß) a) Beschlagnahme als Beweismittel gem. §§ 94, 98 StPO

b) Beschlagnahme als Einziehungsgegenstand gem. §§ 111 b ff. StPO

E. Gegenüberstellung. I. Formelle Rechtmäßigkeit

II. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Ermächtigungsgrundlage (§ 58 Abs. 2 StPO)?

2. Ermächtigungsgrundlage (§ 81a StPO)?

3. Ermächtigungsgrundlage (§ 81b StPO)?

Aufgabe 2. I. Entnahme von Körperzellen

II. Entnahme einer Speichelprobe

III. Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters beim BKA

Fall 13: Gras in der Wohnung

Sachverhalt:651

Aufgabe:

Lösung zu Aufgabe 1. A. Durchsuchung der Wohnung des S. I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage. a) Verdacht einer Straftat/Verdächtiger

b) Durchsuchungsobjekt

c) Durchsuchungszweck

d) Erfolgsvermutung

2. Verfahrensvorschriften

IV. Ergebnis

B. Befragung des S (Vernehmung) I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

a) Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat

b) Hinweis auf Freiwilligkeit der Aussage

c) Belehrung über das Recht zur Konsultation eines Verteidigers

d) Hinweis auf Beweisantragsrecht

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge

5. Übermaßverbot

Lösung zu Aufgabe 2

I. Durchsuchung

II. Vernehmung

Lösung zu Aufgabe 3

Fall 14: Dirty Harry

Sachverhalt:740

Aufgabe:

Lösung: I. Befragung und Auskunftsverlangen gegenüber M. 1. Zielrichtung Strafverfolgung: Zeugenvernehmung

2. Zielrichtung Gefahrenabwehr: Befragung

a) Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB

b) Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen, § 323c StGB

II. Aufforderung an L, das Bein zu entblößen. 1. Zielrichtung Strafverfolgung

2. Zielrichtung Gefahrenabwehr

III. Festnahme des L

Fall 15: Kindlicher Ladendieb

Sachverhalt:760

Aufgabe:

Lösung zu Aufgabe 1. A. Identitätsfeststellung

B. Festhalten des I

C. Verbringen des I zu seinen Eltern

Lösung zu Aufgabe 2

Lösung zu Aufgabe 3

Lösung zu Aufgabe 4

Lösung zu Aufgabe 5

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Fälle und Lösungen zum Eingriffsrecht in Nordrhein-Westfalen

Band 1:

.....

b) Konnexitätsgrundsatz

2. Zulässigkeit des Zwangsmittels (§ 51 PolG NRW)

.....

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