Unternehmenskaufvertrag

Unternehmenskaufvertrag
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Описание книги

Das vorliegende Handbuch beschreibt einen Unternehmenskaufvertrag ebenso wie die zentralen Fragen, die bei seinem Zustandekommen eine Rolle spielen. In einer sehr praxisorientierten Darstellung werden, dem Aufbau eines typischen Unternehmenskaufvertrags folgend, dessen Anatomie und wesentlicher Inhalt vorgestellt und es werden wesentliche Klauseln dargestellt und erläutert sowie durch Beispiele veranschaulicht. Punktuell werden bestimmte Verhandlungssituationen aufgegriffen und typische Argumente, die die Verhandlungspositionen stützen, vorgestellt.
Aktuelle Themen wie Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A, Absicherung vor Compliance-Risiken oder Inhalt und Reichweite von Jahresabschlussgarantien werden beleuchtet. Das Buch soll sowohl dem noch M&A-unerfahrenen Leser als Einführung als auch dem erfahrenen Praktiker zum Nachschlagen und Vertiefen einzelner Punkte dienen. Abgerundet wird die Darstellung durch zwei Musterverträge.

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Christoph Louven. Unternehmenskaufvertrag

Der Unternehmenskaufvertrag. Zugleich eine Einführung in die juristische. Praxis des Unternehmenskaufs

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

1.1 Einführung

1.2 Der wesentliche Inhalt eines Unternehmenskaufvertrags (Überblick)

1.3 Hinweise für die Vertragsgestaltung

1.4 Anglo-amerikanische Vertragstechnik und Konzepte; Englisch als Vertragssprache

2. Wesentliche Beteiligte

3.1 Überblick

3.2 Planungsphase

3.3 Teaser/Bieterverfahren

3.4 Abschluss Vertraulichkeitsvereinbarungen/NDAs

3.5 Informationsmemorandum

3.6 Verfahrensbrief (Process Letter)

3.7 Due Diligence

3.7.1 Ablauf

3.7.2 Due Diligence-Bericht

3.7.3 Reliance-/Non-Reliance-Letter (a) Non-Reliance-Letter (Überblick)

(b) Reliance-Letter

3.7.4 Grenzen und Anforderungen aus vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen zu Vertraulichkeit und Offenlegungs- oder Weitergabeverboten im Rahmen der Due Diligence

(a) Pflicht zur Vertraulichkeit aufgrund von Vertraulichkeitsvereinbarungen

(b) Branchenabhängige gesetzliche Vertraulichkeitsverpflichtungen

(c) Datenschutzrechtliche Pflichten372

(d) Kartellrechtliche Verpflichtungen

(e) Kapitalmarktrechtliche Grenzen

3.7.5 Vorvertraglicher Auskunftsprozess, begleitende Expertengespräche, Managementpräsentationen und Standortbesichtigungen

3.7.6 Vendor’s Due Diligence

3.7.7 Erfüllung von Aufklärungspflichten durch Ermöglichen einer Käufer-Due Diligence?

3.7.8 Gegenstand

3.7.9 Exkurs: Compliance Due Diligence

3.8 Exklusivitätsvereinbarung

3.9 Sonstige Vorfeldvereinbarungen

4. Das gesetzliche Haftungsregime beim Unternehmenskauf

4.1 Vorvertragliche Haftung nach dem Gesetz. 4.1.1 Haftung bei Scheitern von Vertragsverhandlungen

4.1.2 Haftung wegen fehlerhafter Aufklärung oder wegen Falschangaben (a) Überblick

(b) Falschangaben

(c) Verletzung von Aufklärungspflichten

(d) Aufklärung durch Verschaffung der Gelegenheit zur Due Diligence?

(e) Wissens- und Verhaltenszurechnung (i) Wissenszurechnung

(ii) Verhaltenszurechnung

(f) Vertragsklauseln zur Zurechnung

(g) Praxistipps

4.2 Das gesetzliche Gewährleistungsregime – Überblick

4.3 Nichtigkeit von Unternehmenskaufverträgen

4.4 AGB-Kontrolle bei Unternehmenskaufverträgen?

4.4.1 Kein Ausschluss durch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB

4.4.2 Vorliegen von AGB

4.4.3 Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen

4.4.4 Stellen

4.4.5 Kein Aushandeln

4.4.6 Umfang der Inhaltskontrolle

5. Der Unternehmenskaufvertrag – Das typische vertragliche Regime

5.1 Vertragsparteien; Bestimmung und Übertragung des Kaufgegenstands. 5.1.1 Die Parteien des Unternehmenskaufvertrags

5.1.2 Kaufgegenstand

(a) Share Deal

(i) Bestimmung der Anteile

(ii) Regelung des Stichtags zur Gewinnabgrenzung

(iii) Abgrenzungsprobleme bei Ergebnisabführungsverträgen

(1) Typische Fragen im Kontext einer M&A-Transaktion

(2) Die Beendigung von Ergebnisabführungsverträgen im Kontext einer M&A-Transaktion (iv) Einseitige Beendigung durch Kündigung

(v) Einvernehmliche Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrags

(1) Die Folgen der Beendigung

(2) Gestaltungspraxis im Hinblick auf die Folgen der Beendigung

(3) Freistellung für bestimmte Ausgleichsansprüche

(4) Freistellung im Hinblick auf § 303 AktG

(vi) Ablösung von Gesellschafterdarlehen und Beendigung eines Cash Pools

(b) Asset Deal

(i) Kaufgegenstand, Übertragung (1) Kaufgegenstand

(2) Übertragung

(ii) Asset Deal und Datenschutz

(iii) Betriebsübergang nach § 613a BGB

(iv) Arbeitsverhältnis

(v) Verpflichtungen und Verbindlichkeiten aus der betrieblichen Altersversorgung

(vi) Leistungen der Konzernmutter

(vii) Kündigungssperrklauseln

(viii) Freistellung

(ix) Unterrichtung nach § 613a BGB Abs. 5 BGB

(x) Betriebsänderungen

(xi) Wirtschaftsausschuss

(xii) Beschäftigtendaten und Datenschutz

(xiii) Haftung des Erwerbers nach § 25 HGB

(xiv) Haftung des Erwerbers nach § 75 AO

5.1.3 Die Übertragung des Kaufgegenstands – Einzelheiten zur Übertragung von Anteilen

(a) GmbH

(i) Beurkundung (1) Umfang der Beurkundungspflicht

(2) Das Beurkundungsverfahren

(3) Vertragsänderungen, Öffnungsklauseln

(4) Vollmachten, Vertretungsnachweise und Genehmigungen

(5) Auslandsbeurkundungen

(6) Beurkundungspflicht im Hinblick auf Geschäftsanteile ausländischer Gesellschaften

(7) Kosten

(ii) Bestimmtheit des Geschäftsanteils

(iii) Eintragung in die Gesellschafterliste

(iv) Vinkulierung

(v) Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

(b) GmbH & Co. KG

(c) Aktiengesellschaft

5.2 Vollzugsvoraussetzungen (Closing Conditions)

5.2.1 Rechtliche Mechanik

5.2.2 Typische Vollzugsvoraussetzungen

(a) Kaufpreis

(b) Fusionskontrollrecht1258

(i) Europäische Kommission – FKVO

(ii) Bundeskartellamt – GWB

(iii) Drittstaaten

(iv) Auflagen, Bedingungen

(c) Gremienvorbehalt

(d) Finanzierungvorbehalte

(e) MAC-/MAE-Klauseln

(f) KWG/VAG

(g) Außenwirtschaftsgesetz/Außenwirtschaftsverordnung1320

(h) Verletzung von Garantien/Covenants vor dem Closing (Pre-Closing Covenants)

(i) Sonstige Vollzugsvoraussetzungen

(j) Verzichtsmöglichkeiten

(k) Verpflichtung zur Herbeiführung der Vollzugsvoraussetzungen

(l) Drop Dead versus beiderseitiges Rücktrittsrecht

5.3 Vereinbarung des Kaufpreises. 5.3.1 Überblick

5.3.2 Kaufpreis und objektiver Unternehmenswert

5.3.3 Bewertungsmethoden

5.3.4 Exkurs: Gesellschaftsrechtliche Anforderungen an die Kaufpreisermittlung

5.3.5 Festkaufpreis vs. Kaufpreisanpassung zu einem Stichtag

5.3.6 Earn-Out

5.3.7 Leistungsaustausch Zug-um-Zug, Umsatzsteuer, Zinsen und Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte (a) Leistungsaustausch Zug-um-Zug

(b) Umsatzsteuer

(c) Zinsen

(d) Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

5.4 Geschäftstätigkeit und Maßnahmen bis zum Vollzug (Pre-Closing-Covenants)

5.5 Vollzug/Maßnahmen am Vollzugstag/Vollzugshandlungen

5.6 Verkäufergarantien

5.6.1 Verhältnis von Due Diligence, Kaufpreis, Freistellungen und Garantien

5.6.2 Qualität von Garantien

5.6.3 Gegenstand der Garantien

5.6.4 Stichwortartiger Garantiekatalog und weitere ausgewählte Garantien

5.6.5 Wesentlichkeitsschwellen

5.6.6 Signing oder Closing als Bezugspunkt für Garantien

5.6.7 Anlagen bzw. Disclosures zu den Garantien

5.6.8 Objektive oder subjektive Garantie

5.6.9 (Bedingt) vorsätzlich falsch abgegebene Garantien

5.6.10 „Bestes Wissen“ des Verkäufers

5.7 Garantien des Käufers

5.8 Rechtsfolgen, Haftungsregime. 5.8.1 Gesetzliches „Auffangregime“ für die Rechtsfolgen

5.8.2 Verhältnis von Naturalrestitution zu Geldersatz

5.8.3 Nachteile des Käufers oder auch der Zielgesellschaft?

5.8.4 Minderung des Unternehmenswerts

5.8.5 Schadensminderungsobliegenheiten des Käufers

5.8.6 Vorteilsanrechnung/keine doppelte Berücksichtigung von Garantieverletzungen

5.8.7 Minderheitsbeteiligungen

5.8.8 Rechtsänderungen

5.8.9 Umfang des zu ersetzenden Schadens

5.8.10 De-minimis-Betrag, Gesamtfreigrenze/-betrag und Haftungshöchstgrenze

5.8.11 Verjährung

5.8.12 Haftungsausschluss bei Kenntnis des Käufers

5.8.13 Ausschluss weitergehender Haftung

5.8.14 Rechtliche Auseinandersetzungen des Käufers oder der Zielgesellschaft mit Dritten

5.8.15 Verhältnis von Garantien untereinander sowie Garantien und Freistellungen

5.8.16 Exkurs: Die Warranty-and-Indemnity-Versicherung (a) Grundlagen

(b) Verfahren bis zum Abschluss der Versicherung

(c) Zum Inhalt und Umfang der Versicherung

(d) Ergänzende Versicherungen für spezielle Risiken

(e) Formerfordernisse; Gerichtsstand

5.9 Freistellungen (Indemnities) 5.9.1 Freistellung für „Sonderrisiken“

5.9.2 Steuerfreistellung

5.9.3 Umweltfreistellung2151

5.10 Befreiung von Sicherheiten

5.11 Sicherheiten

5.12 Nachlaufende Verpflichtungen/Post-Closing Covenants. 5.12.1 Überblick

5.12.2 Wettbewerbsverbot

5.12.3 Abwerbeverbote, Geheimhaltungsverpflichtungen und Verpflichtung zur Umstellung des Marktauftritts (a) Abwerbeverbot

(b) Geheimhaltungsverpflichtungen

(c) Verpflichtung zum Rebranding

5.13 Rechtswahlklausel, Gerichtsstandsklausel, Schiedsklausel; Zustellungsvollmacht (a) Rechtswahlklausel

(b) Gerichtsstandsklausel

(c) Schiedsklausel2308 (i) Vor- und Nachteile eines Schiedsgerichts

(ii) Vereinbarung der Schiedsklausel

(iii) Mehrere Parteien; Streitverkündung

(d) Zustellungsvollmacht

5.14 Verschiedenes. 5.14.1 Salvatorische Klausel

5.14.2 Vollständiger Vertrag

5.15 Folgepflichten nach Vollzug; Vertragsmanagement und Vertragscontrolling

Anhang: Vertragsmuster Unternehmenskaufvertrag

Definitionen

Anlagenverzeichnis

Einführung

Geschäftsanteilskaufvertrag

Präambel und Beschreibung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse27

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Sachverzeichnis A

Sachverzeichnis B

Sachverzeichnis C

Sachverzeichnis D

Sachverzeichnis E

Sachverzeichnis F

Sachverzeichnis G

Sachverzeichnis H

Sachverzeichnis I

Sachverzeichnis J

Sachverzeichnis K

Sachverzeichnis L

Sachverzeichnis M

Sachverzeichnis N

Sachverzeichnis O

Sachverzeichnis P

Sachverzeichnis Q

Sachverzeichnis R

Sachverzeichnis S

Sachverzeichnis T

Sachverzeichnis U

Sachverzeichnis V

Sachverzeichnis W

Sachverzeichnis Z

Download des Vertragsmusters

Отрывок из книги

Dr. Christoph Louven, Rechtsanwalt

Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main

.....

Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder, nämlich nach Art. 83 Abs. 1 DSGVO bis zu 4 % des weltweiten Konzernumsatzes bzw. EUR 20 Mio. bei Verstößen gegen die in Art. 83 Abs. 6 DSGVO genannten Bestimmungen oder bis zu 2 % des weltweiten Konzernumsatzes bzw. EUR 10 Mio. bei Verstößen gegen die in Art. 83 Abs. 5 DSGVO genannten Bestimmungen (wobei in jeder der beiden Kategorien der höhere Betrag maßgeblich ist).

Datenschutzrechtliche Vorschriften haben im Kontext einer Due Diligence aus der Perspektive des Verkäufers (aber durchaus auch mit Konsequenzen für die Zielgesellschaft und damit letztlich den Käufer) in dreierlei Hinsicht Bedeutung:

.....

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