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Christoph Wassermann. Baurecht Baden-Württemberg
Baurecht Baden-Württemberg
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
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Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 5 Mentale Techniken und Entspannung
Lerntipps. Nutzen Sie Ihre mentalen Möglichkeiten stärker als bisher aus!
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1. Teil Einführung
Anmerkungen
2. Teil Grundlagen des öffentlichen Baurechts
A. Begriff des Baurechts
Anmerkungen
B. Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Baurecht
I. Das private Baurecht
1. Begriff
2. Funktion
3. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
a) Bauplanungsrecht
b) Bauordnungsrecht
c) Verhältnis des Bauplanungs- zum Bauordnungsrecht
1. Grundsatz
2. Ausnahmen
Anmerkungen
C. Verfassungsrechtliche Grundlagen
I. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG
II. Kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
III. Gesetzgebungskompetenzen
Anmerkungen
D. Der vom Baurecht geschützte Personenkreis
I. Eigentümer und ihnen gleichgestellte dinglich Berechtigte
II. Obligatorisch Berechtigte
Anmerkungen
E. Bestandsschutz
I. Der Begriff des (baurechtlichen) Bestandsschutzes
II. Die zwei Arten des baurechtlichen Bestandsschutzes
1. Passiver Bestandsschutz
2. Aktiver Bestandsschutz
III. Grundlagen des Bestandsschutzes
IV. Voraussetzungen und Grenzen des passiven Bestandsschutzes
V. Voraussetzungen und rechtliche Zulässigkeit des aktiven Bestandsschutzes
1. Einfach-aktiver Bestandsschutz
2. Qualifiziert-aktiver Bestandsschutz
Anmerkungen
F. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen
I. Das Raumordnungsgesetz (ROG)
II. Das Baugesetzbuch (BauGB)
III. Die Landesbauordnung (LBO)
Anmerkungen
3. Teil Kommunale Bauleitplanung
A. Überblick
I. Kommunale Bauleitplanung
II. Abgrenzung zur Raumordnung und zur Fachplanung
Anmerkungen
B. Bauleitpläne nach § 1 Abs. 2 BauGB
I. Die Funktionen der kommunalen Bauleitplanung
II. Das zweistufige System der Bauleitplanung
1. Der Flächennutzungsplan
2. Der Bebauungsplan
3. Die Verfahren zur Entwicklung des Bebauungsplanes
a) Der aus dem Flächennutzungsplan entwickelte Bebauungsplan, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB
b) Das Parallelverfahren, § 8 Abs. 3 BauGB
c) Der vorzeitige Bebauungsplan, § 8 Abs. 4 BauGB
d) Der selbständige Bebauungsplan, § 8 Abs. 2 S. 2 BauGB
1. Funktionen
2. Inhalt
3. Form der Darstellungen
4. Räumlicher Geltungsbereich
5. Rechtsnatur
6. Rechtswirkungen des Flächennutzungsplans
a) Anpassungspflicht für öffentliche Planungsträger, § 7 BauGB
b) Rechtliche Bindung der Gemeinde (Entwicklungsgebot), § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB
c) Rechtswirkungen gegenüber Dritten
1. Funktion
2. Inhalt
a) Numerus clausus der Festsetzungen
b) Planklarheit und Planbestimmtheit
c) Wesentlicher Inhalt, § 9 BauGB
d) Örtliche Bauvorschriften, § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 74 LBO
3. Rechtsnatur
4. Die inhaltlich unterschiedlichen Arten von Bebauungsplänen
a) Der qualifizierte Bebauungsplan, § 30 Abs. 1 BauGB
b) Der einfache Bebauungsplan, § 30 Abs. 3 BauGB
c) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, §§ 12 Abs. 1, 30 Abs. 2 BauGB
d) Der Bebauungsplan der Innenentwicklung, § 13a BauGB
1. Besondere Bedeutung und Inhalt
a) In Bezug auf Flächennutzungspläne
b) In Bezug auf Bebauungspläne
2. Systematik der Gebietsbeschreibungen der BauNVO
1. Aufhebung von wirksamen oder unwirksamen Bebauungsplänen
2. Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
Anmerkungen
C. Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes und die Folgen eines Verstoßes gegen Vorschriften des BauGB
I. Ermächtigungsgrundlage
1. Zuständigkeit
a) Verbandskompetenz, §§ 2 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 3 BauGB
b) Organkompetenz, § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB i.V.m. § 24 Abs. 1 S. 1 GemO
2. Verfahren
a) Planaufstellungsbeschluss
b) Umweltprüfung und Umweltbericht
c) Öffentlichkeits-/Behördenbeteiligung, §§ 3, 4 BauGB
aa) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB
bb) Frühzeitige Behördenbeteiligung, § 4 Abs. 1 S. 1 BauGB
cc) Formelle Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 Abs. 2 BauGB
dd) Formelle Behördenbeteiligung, § 4 Abs. 2 BauGB
d) Planentwurf
e) Vollständige Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, § 2 Abs. 3 BauGB
aa) Die Verfahrensgrundnorm, § 2 Abs. 3 BauGB
bb) Die Phasen der Abwägung
cc) Abwägungsfehlerlehre
(1) Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
(2) Die Abwägungsfehler im Einzelnen
f) Satzungsbeschluss, § 10 Abs. 1 BauGB (i.V.m. den §§ der GemO)
g) Begründung des Bebauungsplans, § 9 Abs. 8 BauGB
h) (Soweit erforderlich) Genehmigung des Bebauungsplanes durch die höhere Verwaltungsbehörde, §§ 6 Abs. 2, 10 Abs. 2 BauGB
i) Ausfertigung
j) Ortsübliche Bekanntmachung, § 10 Abs. 3 BauGB
3. Form, § 10 Abs. 1 BauGB
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Grundsatz der Erforderlichkeit, § 1 Abs. 3 BauGB
a) Planungsbefugnis
b) Erforderlichkeit der Planung, § 1 Abs. 3 BauGB
c) Verbotswirkung des § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB
aa) Verbot des Verstoßes gegen den Grundsatz der Planmäßigkeit
bb) Verbot der Vorratsplanung
cc) Verbot der Gefälligkeitsplanung
dd) Verbot der reinen Negativ- bzw. Verhinderungsplanung
ee) Verbot der Verfolgung nichtstädtebaulicher Ziele
ff) Rechtsfolge eines nicht erforderlichen Bebauungsplans
d) Gebotswirkung des § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB
e) Keine planungsbezogenen Ansprüche des Bürgers
2. Gesetzliche Schranken
a) Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB
b) Anpassungspflicht, § 1 Abs. 4 BauGB
c) Bestimmtheitsgebot
d) Beachtung des Planungsrahmens (Vorgaben der BauNVO)
e) Interkommunales Rücksichtnahmegebot, § 2 Abs. 2 BauGB
3. Gebot der gerechten Abwägung
a) Allgemeine Planungsleitlinien, § 1 Abs. 5 BauGB
b) Besondere Planungsleitlinien, § 1 Abs. 6 BauGB
c) Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz, § 1a BauGB
d) Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB. aa) Allgemeine Vorgaben
bb) Weitere Planungsgrundsätze im Rahmen der Abwägung
Anmerkungen
D. Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
I. Anwendungsbereich
1. Systematik des § 214 Abs. 1 BauGB
2. Beachtliche Verletzungen nach § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB
a) Beachtliche Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB
aa) Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis
bb) in wesentlichen Punkten unzutreffende Ermittlung oder Bewertung
cc) Offensichtlichkeit
dd) Kausalität
ee) Paradigmenwechsel durch die Einführung des § 2 Abs. 3 BauGB
(1) Bejahende Auffassung
(2) Verneinende Auffassung
(3) Argumente für die Stellungnahme
b) Beachtliche Verletzung nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 1 BauGB
aa) Mängel bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
bb) Mängel bei der Behördenbeteiligung
c) Beachtlichkeit gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 1 BauGB
d) Beachtlichkeit gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB
4. Interne Unbeachtlichkeit, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2, Nr. 3 Hs. 2 oder Hs. 3 BauGB
5. Planergänzendes Verfahren, § 214 Abs. 4 BauGB
6. Unbeachtlichkeit durch Zeitablauf gemäß § 215 Abs. 1 BauGB
III. Bei Vorliegen einer Verletzung des Entwicklungsgebots gemäß § 8 Abs. 2 BauGB
1. Unbeachtliche Verletzungen nach § 214 Abs. 2 BauGB
2. Behebung der beachtlichen Fehler nach § 214 Abs. 4 BauGB
3. Unbeachtlichwerden der nach § 214 Abs. 2 BauGB beachtlichen und nach § 214 Abs. 4 BauGB nicht behobenen Verletzung
IV. Bei einer Verletzung des Abwägungsgebotes gemäß § 1 Abs. 7 BauGB
Anmerkungen
E. Sicherung der kommunalen Bauleitplanung
I. Veränderungssperre, § 14 BauGB
1. Ermächtigungsgrundlage, § 14 Abs. 1 BauGB
a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Form
d) Bekanntgabe
3. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Vorliegen eines wirksamen Planaufstellungsbeschlusses
b) Ortsübliche Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses
c) Erforderlichkeit der Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplanes
d) Zulässiger Inhalt
e) Ermessen
4. Rechtsfolge
5. Einhaltung der Geltungsdauer, § 17 BauGB
6. Rechtsschutz im Falle einer Veränderungssperre
II. Zurückstellung von Baugesuchen, § 15 BauGB
Anmerkungen
F. Übungsfall Nr. 1
Die „Mess-Latte“ liegt hoch
Lösung
A. Formelle Rechtmäßigkeit
I. Zuständigkeit
1. Verbandkompetenz, §§ 2 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 3 BauGB
2. Organkompetenz, § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB i.V.m. § 24 Abs. 1 S. 1 GemO
3. Zwischenergebnis
II. Verfahren
1. Umweltprüfung und Umweltbericht, §§ 2 Abs. 4, 2a S. 2 Nr. 2 BauGB
a) Umweltprüfung, § 2 Abs. 4 BauGB
b) Umweltbericht, § 2a S. 2 Nr. 2 BauGB
c) Fehlerfolgen
2. Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB
3. Satzungsbeschluss
III. Fazit
B. Materielle Rechtmäßigkeit
I. Erforderlichkeit, § 1 Abs. 3 BauGB
II. Verstoß gegen das Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 BauGB
III. Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB
C. Ergebnis
4. Teil Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
A. Überblick
Anmerkungen
B. Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB
I. Bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB
II. Die weiteren Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB
III. Ausnahmen von der Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB
Anmerkungen
C. Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30 ff. BauGB
I. Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34, 35 BauGB
1. Bestimmung des maßgeblichen Bereichs
a) (Ganz oder teilweise) beplanter Bereich
aa) Qualifizierter Bebauungsplan, § 30 Abs. 1 BauGB
bb) einfacher Bebauungsplan, § 30 Abs. 3 BauGB
b) (Gänzlich) unbeplanter Bereich
aa) Innenbereich, § 34 BauGB
bb) Außenbereich, § 35 BauGB
cc) Innenbereichssatzungen, § 34 Abs. 4 BauGB
II. Vereinbarkeit des Vorhabens mit §§ 30, 34 und 35 BauGB
1. Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, § 30 Abs. 1 BauGB
a) Vereinbarkeit mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes
b) Gebot der Gebietsverträglichkeit (betrifft die Art der baulichen Nutzung)
c) Gebot der Rücksichtnahme, § 15 BauNVO (betrifft die Art der baulichen Nutzung)
d) Gesicherte Erschließung
e) Ausnahmen und Befreiungen, § 31 BauGB
aa) Ausnahmen, § 31 Abs. 1 BauGB
bb) Befreiung, § 31 Abs. 2 BauGB
cc) Ansprüche auf Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung
2. Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Innenbereich, §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB
3. Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, § 34 BauGB
a) Einfügen des Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung
aa) Nähere Umgebung
bb) Eigenart
cc) Einfügen
b) Sicherung der Erschließung, §§ 123 ff. BauGB
c) Wahrung der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BauGB
d) Keine Beeinträchtigung des Ortsbildes, § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BauGB
e) Keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbetriebe, § 34 Abs. 3 BauGB
f) Abweichungsmöglichkeit vom Erfordernis des Einfügens, § 34 Abs. 3a BauGB
4. Vorhaben im unbeplanten Außenbereich, § 35 BauGB
a) Funktion des Außenbereichs und Struktur des § 35 BauGB
b) Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens
aa) Privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 BauGB
bb) Kein Entgegenstehen öffentlicher Belange
cc) Gesicherte Erschließung
dd) Schonungsgebot und Rückbauverpflichtung
c) Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens
aa) Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange
bb) Gesicherte Erschließung
cc) Sog. Schonungsgebot und sog. Rückbauverpflichtung
1. Überblick
2. Voraussetzungen
a) Formelle Planreife, § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
b) Materielle Planreife, § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
c) Schriftliches Anerkenntnis der Festsetzungen durch den Antragsteller für sich und seine Rechtsnachfolger, § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
d) Gesicherte Erschließung, § 33 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
a) Allgemeines
b) Problematische Konstellationen
aa) Erfordernis der Erteilung des Einvernehmens bei Identität von unterer Baurechtsbehörde und Gemeinde
(1) Auffassung: Keine Entbehrlichkeit des gemeindlichen Einvernehmens
(2) Auffassung: Entbehrlichkeit des gemeindlichen Einvernehmens
bb) Geltung des gemeindlichen Einvernehmens bei einer Bebauungsgenehmigung für die spätere Baugenehmigung
(1) Auffassung: Erfordernis einer erneuten Erteilung
(2) Auffassung: Kein Erfordernis einer erneuten Erteilung
2. Anforderungen an das gemeindliche Einvernehmen, § 36 Abs. 2 BauGB
a) Formell-rechtliche Anforderungen
b) Materiell-rechtliche Anforderungen
3. Rechtsnatur des gemeindlichen Einvernehmens
a) Keine positive Bindungswirkung
b) Negative Bindungswirkung
c) Ersetzung, § 36 Abs. 1 S. 3 BauGB und § 54 Abs. 4 S. 1 LBO
5. Zeitliche Bindungswirkung
Anmerkungen
D. Übungsfall Nr. 2
„Eine Strandbar im Dorf“
Lösung. A. Vereinbarkeit mit dem Bauplanungsrecht, §§ 29 ff. BauGB
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 30 ff. BauGB
1. Bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB
2. Bauplanungsrechtlich relevanter Vorgang
3. Fazit
II. Bestimmung des maßgeblichen Bereichs
III. Vereinbarkeit mit § 34 BauGB
1. Anwendbarkeit von § 34 Abs. 1 bzw. Abs. 2 und Abs. 1 BauGB
2. Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich seiner Art gemäß § 34 Abs. 2 BauGB
a) Regelbebauung, § 34 Abs. 2 Hs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 BauNVO
b) Ausnahmebebauung, § 34 Abs. 2 Hs. 2 Alt. 1 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 3 BauNVO
aa) Vergnügungsstätte
bb) nicht kerngebietstypisch
cc) Zwischenergebnis
c) Befreiung, § 34 Abs. 2 Hs. 2 Alt. 2 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB
3. Fazit
IV. Vereinbarkeit mit weiteren bauplanungsrechtlichen Vorschriften
V. Einvernehmen der Gemeinde, § 36 BauGB
B. Ergebnis
5. Teil Präventive Bauüberwachung: Die Baugenehmigung
A. Überblick
I. Formelles und materielles Bauordnungsrecht
II. Präventive und repressive Bauüberwachung
Anmerkungen
B. Die Baugenehmigung als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Anmerkungen
C. Die Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Baugenehmigung
Anmerkungen
D. Besondere Formen der Baugenehmigung
I. Bauvorbescheid
II. Teilbaugenehmigung
Anmerkungen
E. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
I. Rechtsgrundlage, § 58 Abs. 1 S. 1 LBO
1. Ordnungsgemäßer Bauantrag, § 53 LBO
2. Zuständigkeit
a) Sachliche Zuständigkeit, § 48 LBO
b) Örtliche Zuständigkeit, § 3 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG
3. Ordnungsgemäße Nachbarbeteiligung, § 55 LBO
4. Schriftform, § 58 Abs. 1 S. 3 LBO, und Begründung, § 58 Abs. 1 S. 5 LBO
III. Materielle Voraussetzungen
1. Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens
a) Eröffnung des Anwendungsbereichs der LBO, § 1 f. LBO
b) Vorhaben i.S.d. § 49 LBO
c) Kein verfahrensfreies Vorhaben, § 50 LBO
d) Kein kenntnisgabepflichtiges Vorhaben, § 51 LBO
e) Keine Konzentrationswirkung
2. Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens
a) Umfang der von der Baurechtshörde zu prüfenden Vorschriften
b) Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Bauplanungsrecht, §§ 29 ff. BauGB
c) Vereinbarkeit des Vorhabens mit örtlichen Bauvorschriften
d) Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Bauordnungsrecht
e) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, § 52 LBO
aa) Voraussetzungen, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 51 Abs. 1 LBO
bb) Prüfungsumfang, § 52 Abs. 2 LBO
(1) Bauplanungsrecht, § 52 Abs. 2 Nr. 1 LBO i.V.m. §§ 14, 29 bis 38 BauGB
(2) Abstandsflächenrecht, § 52 Abs. 2 Nr. 2 LBO i.V.m. §§ 5 bis 7 LBO
(3) Fachrecht, § 52 Abs. 2 Nr. 3 LBO
f) Baugenehmigungsverfahren, § 58 LBO
aa) Vereinbarkeit des Vorhabens mit §§ 3 ff. LBO
(1) Bauordnungsrechtliche Generalklausel, § 3 Abs. 1 LBO
(2) Verunstaltungsverbot, § 11 LBO
(3) Werbeanlagen, §§ 2 Abs. 9, 11 Abs. 3, Abs. 4 LBO
(4) Stellplatzanforderungen, § 37 LBO
bb) Vereinbarkeit des Vorhabens mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
Anmerkungen
F. Mögliche Entscheidungen der Baurechtsbehörde, Nebenbestimmungen, Baulasten
I. Ablehnende Entscheidung der Baurechtsbehörde
II. Erteilung der Baugenehmigung
III. Erteilung der Baugenehmigung unter Beifügung von Nebenbestimmungen
IV. Baulast
Anmerkungen
G. Übungsfall 3
„Ja zu Jägern, aber nein zu Schützen im Außenbereich?“
Lösung: A. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
I. Anspruchsgrundlage, § 58 Abs. 1 S. 1 LBO
II. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Genehmigungspflichtiges Vorhaben, §§ 58 Abs. 1 S. 1, 49 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 LBO
a) Bauliche Anlage, § 2 Abs. 1 S. 1 LBO
b) Vorhaben i.S.d. § 49 LBO
c) Genehmigungspflichtigkeit, § 49 LBO
aa) Verfahrensfreies Vorhaben, § 50 LBO i.V.m. dem Anhang zu § 50 LBO
bb) Kenntnisgabepflichtiges Vorhaben, § 51 LBO
cc) Fazit
2. Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens
a) Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
aa) Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 30 ff. BauGB
bb) Bestimmung des Maßgeblichen Bereichs
cc) Vereinbarkeit mit § 35 BauGB
(1) Privilegiertes Vorhaben, § 35 Abs. 1 BauGB
(2) Nicht privilegiertes Vorhaben, § 35 Abs. 2 BauGB
(3) Fazit
dd) Einvernehmen der Gemeinde, § 36 BauGB
b) Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit
c) Fazit
III. Ergebnis
6. Teil Repressive Bauüberwachung: Bauaufsichtliche Eingriffsverfügungen
A. Überblick
Anmerkungen
B. Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Verfügung
I. Ermächtigungsgrundlage
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Form
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Vorliegen eines baurechtswidrigen Zustandes
a) Formelle Baurechtswidrigkeit
b) Materielle Baurechtswidrigkeit
a) Stilllegungsverfügung, § 64 Abs. 1 S. 1 LBO
b) Nutzungsuntersagung, § 65 S. 2 LBO
c) Abbruchsanordnung, § 65 S. 1 LBO
aa) Konstellationen der Illegalität
(1) Formell illegales, aber materiell legales Vorhaben
(2) Formell legales, aber materiell illegales Vorhaben
(3) Formell und materiell illegales Vorhaben
bb) Keine Möglichkeit der Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise
d) Baurechtliche Generalklausel, § 47 Abs. 1 S. 2 LBO
IV. Ermessen
1. Ermessensentscheidung
2. Ermessensfehler
3. Grenzen des Ermessens
a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
aa) Stilllegungsverfügung, § 64 LBO
bb) Nutzungsuntersagung, § 65 S. 2 LBO
cc) Abbruchsanordnung, § 65 S. 1 LBO
b) Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
c) Behördliche Duldung oder Verwirkung
aa) Behördliche Duldung
bb) Verwirkung
4. Richtiger Adressat
a) Stilllegungsverfügung, § 64 LBO
b) Nutzungsuntersagung, § 65 S. 2 LBO
c) Abbruchsanordnung, § 65 S. 1 LBO
Anmerkungen
C. Die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen
I. Abgrenzung zwischen Verwaltungsvollstreckung und unmittelbarer Ausführung
II. Verwaltungsvollstreckung nach §§ 18 ff. LVwVG
III. Unmittelbare Ausführung, § 8 Abs. 1 PolG
Anmerkungen
7. Teil Rechtsschutzfragen im Bereich der präventiven und repressiven Bauaufsicht
A. Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne
I. Für die Gemeinde
1. Grundsätzliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens
2. Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens gegen Flächennutzungspläne mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
Anmerkungen
B. Rechtsschutz gegen Bebauungspläne
1. Überblick
2. Zulässigkeit
a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 47 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 40 Abs. 1 VwGO
b) Statthaftigkeit, § 47 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO
c) Antragsberechtigung, § 47 Abs. 2 S. 1 und S. 2 VwGO
d) Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO. aa) Bei natürlichen oder juristischen Personen
(1) Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG
(2) Subjektive Rechte aus § 1 Abs. 7 BauGB
(3) Rücksichtnahmegebot
bb) Bei Behörden
e) Beiladung, § 47 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 65 Abs. 1 VwGO
f) Antragsfrist, § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
g) Keine Präklusion gemäß § 47 Abs. 2a VwGO
h) Rechtsschutzbedürfnis
3. Begründetheit
4. Inhalt der gerichtlichen Entscheidung
5. Entscheidungsfolgen
II. Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
III. Inzidentkontrolle
Anmerkungen
C. Rechtsschutz im Bereich der präventiven Bauaufsicht
1. Rechtsschutzbegehren: Erteilung einer Baugenehmigung
a) Zulässigkeit. aa) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
bb) Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage, §§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
cc) Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
dd) Widerspruchsverfahren, § 68 ff. VwGO
ee) Klagefrist, § 74 VwGO
ff) Partei- und Prozessfähigkeit, § 61 VwGO
gg) Beiladung, § 65 VwGO
b) Begründetheit
aa) Passivlegitimation des Beklagten
bb) Anspruch des Klägers auf den Erlass des von ihm begehrten Verwaltungsakts
cc) Rechtsverletzung des Klägers
a) Überblick
b) Erledigung eines belastenden oder begünstigenden Verwaltungsakts vor oder nach Klageerhebung, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog
c) Begründetheit
3. Rechtsschutzbegehren: Aufhebung einer Nebenbestimmung
4. Rechtsschutzbegehren: Erteilung einer Baugenehmigung im Falle einer modifizierenden Genehmigung oder Auflage
5. Rechtsschutzbegehren: Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
6. Rechtsschutzbegehren: Feststellung der Genehmigungsfreiheit
7. Rechtsschutzbegehren: Anfechtung einer Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB
8. Rechtsschutzbegehren: Anfechtung einer Aufhebung der Baugenehmigung
II. Rechtsschutz des Nachbarn
1. Rechtsschutzbegehren: Aufhebung der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung
a) Zulässigkeit
aa) Statthafte Klageart
bb) Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
cc) Qualifikation einer Norm als dritt- bzw. nachbarschützend (Schutznormtheorie)
dd) Generell nachbarschützende einfachgesetzliche Vorschriften des materiellen Baurechts
(1) Nachbarschutz im Bauplanungsrecht
(2) Nachbarschutz im Bauordnungsrecht
(3) Nachbareigenschaft
ee) Partieller Nachbarschutz durch das Gebot der Rücksichtnahme
(1) Das Rücksichtnahmegebot als grundsätzlich nur objektiv-rechtliches, einfachgesetzliches Prinzip
(2) Die nachbarschützende Funktion des Rücksichtnahmegebots
(3) Die Verankerung des Rücksichtnahmegebots in einfach-gesetzliche Norm
ff) Nachbarschutz durch Grundrechte
gg) Präklusion, § 55 Abs. 2 S. 2 LBO
hh) Verzicht und Verwirkung im Nachbarrecht
(1) Verzicht
(2) Verwirkung
ii) Notwendige Beiladung, § 65 Abs. 2 VwGO
jj) Weitere Voraussetzungen
b) Begründetheit
aa) Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung
bb) Rechtsverletzung des Nachbarn
2. Rechtsschutzbegehren: Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung
a) Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB
b) Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
Anmerkungen
D. Rechtsschutz im Bereich der repressiven Bauaufsicht
1. Rechtsschutzbegehren: Aufhebung der bauaufsichtlichen Verfügung
2. Rechtsschutzbegehren: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage
3. Rechtsschutzbegehren: Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme
1. Rechtsschutzbegehren: Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung
a) Zulässigkeit
aa) Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
bb) Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
b) Begründetheit
2. Rechtsschutzbegehren: Erlass einer einstweiligen Anordnung
Anmerkungen
E. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
I. Der grundsätzlich maßgebliche Zeitpunkt
II. Der maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Baurecht
1. Normenkontrollverfahren
2. Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung
3. Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung
4. Anfechtungsklage gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung
Anmerkungen
F. Übungsfall Nr. 4
„Bling Bling“
Lösung
A. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg
II. Statthaftigkeit des Antrags
III. Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
IV. Rechtsschutzbedürfnis
V. Zuständigkeit
VI. Beiladung, § 65 Abs. 2 VwGO
VII. Fazit
B. Begründetheit
I. Rechtmäßig-/Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung
1. Ermächtigungsgrundlage, § 58 Abs. 1 S. 1 LBO
2. Formelle Rechtmäßigkeit
a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Form
d) Fazit
3. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens
aa) Bauliche Anlage, § 2 Abs. 1 S. 1 LBO
bb) Vorhaben i.S.d. § 49 LBO
cc) Genehmigungspflichtigkeit, § 49 LBO
b) Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens
aa) Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, §§ 29 ff. BauGB
(1) Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 30 ff. BauGB
(2) Bestimmung des maßgeblichen Bereichs
(3) Vereinbarkeit mit § 35 BauGB
(4) Bestimmung des maßgeblichen Bereichs
bb) Fazit
c) Verstoß gegen Bauordnungsrecht
d) Fazit
II. Rechtsverletzung des H
III. Ergebnis
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AEG. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [1]
Anmerkungen
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [2]
Anmerkungen
4. BImSchV. Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) [3]
Anmerkungen
BNatSchG. Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) [4]
Anmerkungen
BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
Baugesetzbuch (BauGB) [5]
Anmerkungen
BauNVO. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO)
FStrG. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
GemO. Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO)
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
LBO BW. Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)
ROG. Raumordnungsgesetz (ROG) [6][7]
Anmerkungen
Verf BY. Verfassung des Freistaates Bayern
Verf HE. Verfassung des Landes Hessen
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
VwVG. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
WaStrG. Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Wohnungseigentumsgesetz. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
Zivilprozessordnung (ZPO)
