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Daniela Schroeder. Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen
Polizei- und Ordnungsrecht. Nordrhein-Westfalen
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 4 Grundlagen: Lernen, Behalten und Erinnern
Lerntipps. Fangen Sie nicht einfach an!
Machen Sie Ihren Denkapparat warm!
Bei umfassenderen Arbeiten das wiederholte Warmlaufen nicht vergessen!
Den Lernstoff in 5 bis 7 Lernportionen einteilen!
Testen Sie den Positionseffekt beim Lernen!
Beseitigen Sie die „Ähnlichkeitshemmung“!
Mit verteiltem Lernen behalten Sie auf die Dauer mehr!
Den Lernmotor und Ihre Motivation vor Überbelastung schützen!
Die Lernarbeit positiv abschließen!
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1. Teil Einführung
Anmerkungen
2. Teil Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
A. Gegenstand des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
Anmerkungen
B. Unterscheidung zwischen allgemeinem und besonderem Polizei- und Ordnungsrecht
C. Historische Entwicklung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
Anmerkungen
D. Der Begriff der Polizei
I. Der materielle Polizeibegriff
II. Der institutionelle (organisatorische) Polizeibegriff
1. Der weitere institutionelle (organisatorische) Polizeibegriff
2. Der engere institutionelle (organisatorische) Polizeibegriff
III. Der formelle Polizeibegriff
Anmerkungen
E. Gesetzgebungskompetenz für das Polizei- und Ordnungsrecht nach dem Grundgesetz
Anmerkungen
F. Allgemeine Polizei- und Ordnungsgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen
Anmerkungen
G. Verwaltungszuständigkeiten im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts
Anmerkungen
H. Aufbau und Struktur der Polizei- und Ordnungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen
I. Organisation der Polizeiverwaltung
II. Organisation der Ordnungsverwaltung
Anmerkungen
I. Verteilung der Aufgaben zwischen der Polizei und der Ordnungsverwaltung
Anmerkungen
3. Teil Gefahrenabwehrverfügungen nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht
A. Überblick
Anmerkungen
B. Ermächtigungsgrundlage für die Gefahrenabwehrverfügung
I. Rechtsstaatliche Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage
II. Mögliche Ermächtigungsgrundlagen
1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen
a) Verhältnis zwischen spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen und Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
b) Exkurs: Verhältnis zwischen dem Versammlungsrecht und dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht
aa) Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes
bb) Sachlicher Regelungsbereich des Versammlungsgesetzes
(1) Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5 ff. VersG)
(2) Versammlungen unter freiem Himmel (§§ 14 ff. VersG)
cc) Zeitlicher Regelungsgehalt des Versammlungsgesetzes
(1) Zeitraum vor dem Beginn einer Versammlung
(2) Zeitraum während der Versammlung
(3) Zeitraum nach einer Versammlung
a) Polizei- und ordnungsrechtliche Standardermächtigungen für polizei- und ordnungsrechtliche Standardmaßnahmen
b) Exkurs: Rechtsnatur der polizei- und ordnungsrechtlichen Standardmaßnahmen
3. Polizei- bzw. ordnungsrechtliche Generalklausel
Anmerkungen
C. Formelle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung
I. Zuständigkeit
1. Sachliche Zuständigkeit
2. Örtliche Zuständigkeit
II. Verfahren
III. Form
IV. Begründung
V. Bekanntgabe
Anmerkungen
D. Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung
1. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
2. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer polizei- und ordnungsrechtlichen Standardermächtigung
a) Standardermächtigungen aus dem Bereich der Datenverarbeitung (§§ 9–33c PolG NRW) aa) Überblick
bb) Befragung (§ 9 PolG NRW)
cc) Vorladung (§ 10 PolG NRW)
dd) Identitätsfeststellung (§ 12 PolG NRW)
ee) Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung; § 12a PolG NRW)
ff) Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 14 PolG NRW)
gg) Videoüberwachung (§ 15a PolG NRW)
hh) Einsatz von Videokameras zur Eigen- und Drittsicherung (§ 15b PolG NRW, § 15c PolG NRW)
ii) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln (§ 16 PolG NRW)
jj) Rasterfahndung (§ 31 PolG NRW)
b) Platzverweisung und Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot sowie elektronische Aufenthaltsüberwachung (§§ 34, 34a, 34b, 34c PolG NRW) aa) Überblick
bb) Platzverweisung (§ 34 Abs. 1 PolG NRW)
cc) Aufenthaltsverbot (§ 34 Abs. 2 PolG NRW)
dd) Wohnungsverweisung (§ 34a PolG NRW)
ee) Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot (§ 34b PolG NRW)
ff) Elektronische Aufenthaltsüberwachung (§ 34c PolG NRW)
c) Gewahrsam (§ 35 PolG NRW)
aa) Begriff des Gewahrsams
bb) Zulässigkeit der Ingewahrsamnahme
(1) Schutzgewahrsam (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW)
(2) Präventivgewahrsam (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW)
(3) Durchsetzungsgewahrsam (§ 35 Abs. 1 Nrn. 3, 4 und 6 PolG NRW)
(4) Gewahrsam zum Schutz privater Rechte (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 PolG NRW)
(5) Gewahrsam zum Schutz des Sorgerechts (§ 35 Abs. 2 PolG NRW) und zur Sicherung des Strafvollzugs (§ 35 Abs. 3 PolG NRW)
cc) Verhältnismäßigkeit der Ingewahrsamnahme
dd) Verfahrensrechtliche Anforderungen (§§ 36, 37 PolG NRW)
d) Durchsuchung (§§ 39–42 PolG NRW) aa) Überblick
bb) Durchsuchung von Personen (§ 39 PolG NRW) (1) Gegenstand der Durchsuchung
(2) Zulässigkeit der Durchsuchung
(3) Verfahrensrechtliche Vorgabe
cc) Durchsuchung von Sachen (§ 40 PolG NRW)
(1) Begriff der Sache i.S.d. § 40 PolG NRW
(2) Zulässigkeit der Durchsuchung von Sachen
(3) Verfahrensrechtliche Vorgabe
dd) Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (§§ 41, 42 PolG NRW)
(1) Begriff der Wohnung
(2) Betreten und Durchsuchung
(3) Voraussetzungen für das Betreten und die Durchsuchung von Wohnungen
(4) Verfahrensrechtliche Vorgaben
e) Sicherstellung (§ 43 PolG NRW) aa) Begriff der Sicherstellung
bb) Gegenstand der Sicherstellung
cc) Voraussetzungen der Sicherstellung
dd) Rechtsnatur der adressatenneutralen Sicherstellung
ee) Verfahrensrechtliche Vorgaben bei der Verwahrung und der Verwertung einer sichergestellten Sache
3. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklausel
a) Schutzgut „öffentliche Sicherheit“
aa) Schutz der Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung
bb) Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen
cc) Schutz des Bestandes des Staates und übriger Träger öffentlicher Gewalt, ihrer Einrichtungen und ihrer Veranstaltungen
b) Schutzgut „öffentliche Ordnung“
c) Gefahr
aa) Begriff der Gefahr
bb) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Gefahrenprognose
cc) Konkrete Gefahr (1) Begriff
(2) Exkurs: Abgrenzung der konkreten Gefahr von anderen Erscheinungsformen der Gefahr
d) Exkurs: Begriff der Störung
1. Ausübung pflichtgemäßen Ermessens
2. Ebenen der Ermessensausübung
a) Entschließungsermessen
b) Handlungsermessen
aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
bb) Bestimmtheitsgrundsatz
c) Auswahlermessen
aa) Polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
(1) Verhaltensverantwortlicher
(2) Zustandsverantwortlicher
(3) Nichtverantwortlicher
(4) Anscheins- und Verdachtsverantwortlicher (a) Anscheinsverantwortlicher
(b) Verdachtsverantwortlicher
(5) Rechtsnachfolge in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
(a) Verantwortlichkeit als individuelle Pflichtenposition
(b) Nachfolgefähigkeit
(c) Nachfolgetatbestand
(6) Exkurs: Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Adressaten von Gefahrenabwehrmaßnahmen
bb) Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen
Anmerkungen
E. Übungsfall Nr. 1
„Radarfalle“
Lösung
I. Zulässigkeit der Klage
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
a) Rechtsnatur der polizeilichen Maßnahmen
aa) Rechtsnatur der polizeilichen Untersagung, das Schild jetzt und in Zukunft aufzustellen
bb) Rechtsnatur der polizeilichen Anordnung, das Schild an die Polizei herauszugeben
cc) Ergebnis zu a)
b) Erledigung der polizeilichen Maßnahmen?
aa) Polizeiliche Untersagung, das Schild jetzt und in Zukunft aufzustellen
bb) Polizeiliche Sicherstellung des Schildes
cc) Ergebnis zu b)
c) Ergebnis zu 2
3. Klagebefugnis
4. Form
5. Frist
6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit
7. Richtiger Klagegegner
8. Ergebnis zu I
II. Begründetheit der Klage
1. Polizeiliche Untersagung, das Schild auch in Zukunft aufzustellen. a) Ermächtigungsgrundlage für die polizeiliche Untersagung
aa) § 44 Abs. 2 S. 2 StVO
bb) § 8 Abs. 1 PolG NRW
cc) Ergebnis zu a)
b) Formelle Rechtmäßigkeit des polizeilichen Verbots
aa) Zuständigkeit
(1) Sachliche Zuständigkeit (a) Allgemeine Eilzuständigkeit der Polizei
(b) Zuständigkeit nach § 1 Abs. 4 PolG NRW i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 3 POG NRW
(2) Örtliche Zuständigkeit
bb) Ergebnis zu b)
c) Ergebnis zu 1
2. Polizeiliche Sicherstellung des Schildes. a) Ermächtigungsgrundlage für die polizeiliche Sicherstellung
b) Formelle Rechtmäßigkeit der polizeilichen Sicherstellung
aa) Zuständigkeit
(1) Sachliche Zuständigkeit
(2) Örtliche Zuständigkeit
(3) Ergebnis zu aa)
bb) Verfahren
cc) Form und Begründung
dd) Ergebnis zu b)
c) Materielle Rechtmäßigkeit der polizeilichen Sicherstellung
aa) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 43 Nr. 1 PolG NRW
(1) Vorliegen einer Gefahr
(2) Gegenwärtigkeit der Gefahr
(3) Ergebnis zu aa)
bb) Ermessen
(1) Entschließungsermessen
(2) Handlungsermessen
(3) Auswahlermessen
(4) Ergebnis zu bb)
cc) Ergebnis zu c)
d) Ergebnis zu 2
3. Rechtsverletzung
4. Ergebnis zu II
III. Ergebnis
Anmerkungen
4. Teil Polizei- und ordnungsrechtliches Zwangsverfahren
A. Überblick
Anmerkungen
B. Rechtsgrundlagen des Zwangsverfahrens
Anmerkungen
C. Zwangsmittel
I. Ersatzvornahme (§ 59 VwVG NRW, § 52 PolG NRW)
II. Zwangsgeld (§ 60 VwVG NRW, § 53 PolG NRW)
III. Unmittelbarer Zwang (§ 62 VwVG NRW, § 55 PolG NRW)
IV. Exkurs: Qualifizierung des Abschleppens eines verbotswidrig abgestellten Pkw
Anmerkungen
D. Zwangsverfahren
I. Überblick
II. Rechtmäßigkeit einer Zwangsmaßnahme im gestreckten Zwangsverfahren
1. Ermächtigungsgrundlage für die Zwangsmaßnahme
2. Formelle Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme
a) Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
b) Verfahren
3. Materielle Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme
a) Zulässigkeit des Verwaltungszwangs im gestreckten Verfahren
aa) Materiell vollstreckbarer, wirksamer Grundverwaltungsakt
bb) Unanfechtbarkeit des Grundverwaltungsaktes oder fehlende aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels
cc) Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes (str.)
b) Vollstreckungsvoraussetzungen des konkreten Zwangsmittels
c) Ordnungsgemäße Art und Weise des Verwaltungszwangs
aa) Androhung des Zwangsmittels
bb) Festsetzung des Zwangsmittels
cc) Anwendung des Zwangsmittels
d) Ermessen
III. Rechtmäßigkeit einer Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme
a) Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
b) Verfahren
3. Materielle Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme
a) Zulässigkeit des Verwaltungszwangs im Sofortvollzug
aa) Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr
bb) Notwendigkeit des Sofortvollzugs zur Abwehr einer Gefahr
cc) Handeln der Vollstreckungsbehörde innerhalb ihrer Befugnisse
b) Vollstreckungsvoraussetzungen des konkreten Zwangsmittels
c) Ordnungsgemäße Art und Weise des Verwaltungszwangs
d) Ermessen
1. Überblick
2. Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid
3. Formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides
a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Form
d) Begründung
e) Bekanntgabe
4. Materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides
a) Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Amtshandlung
b) Erstattungsfähigkeit der erhobenen Kosten
c) Fälligkeit der erhobenen Kosten
d) Ermessen
Anmerkungen
E. Übungsfall Nr. 2
„Halten verboten!“
Lösung
I. Ermächtigungsgrundlage für die Abschleppmaßnahme
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme
1. Zuständigkeit des Ordnungsamtes der Stadt K
a) Sachliche Zuständigkeit
b) Örtliche Zuständigkeit
c) Ergebnis zu 1
2. Verfahren
3. Ergebnis zu II
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme
1. Zulässigkeit des Verwaltungszwangs im Sofortvollzug
2. Vollstreckungsvoraussetzungen der Ersatzvornahme
3. Ordnungsgemäße Art und Weise der Ersatzvornahme
4. Ermessen
IV. Ergebnis
Anmerkungen
5. Teil Ordnungsbehördliche Gefahrenabwehrverordnungen
A. Überblick
Anmerkungen
B. Rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehrverordnung
I. Ermächtigungsgrundlage für die Gefahrenabwehrverordnung
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Form
4. Verkündung
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
1. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
a) Vorliegen einer abstrakten Gefahr. aa) Begriff der Gefahr
bb) Abstrakte Gefahr
b) Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
2. Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage
3. Pflichtgemäße Ermessensausübung
a) Entschließungsermessen
b) Handlungsermessen
c) Auswahlermessen
4. Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot
5. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
Anmerkungen
C. Übungsfall Nr. 3
Alkoholverbot[1]
Lösung
I. Zulässigkeit der Klage
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Beteiligten- und Prozessfähigkeit
5. Richtiger Klagegegner
6. Besonderes Feststellungsinteresse
7. Klagefrist
8. Ergebnis zu I
II. Begründetheit der Klage
1. Ermächtigungsgrundlage für die Sicherstellung
2. Formelle Rechtmäßigkeit der Sicherstellung
a) Zuständigkeit der Polizei
b) Verfahren
c) Form
d) Ergebnis zu 2
3. Materielle Rechtmäßigkeit der Sicherstellung
a) Ermächtigungsgrundlage für die VO
b) Formelle Rechtmäßigkeit der VO
aa) Zuständigkeit
bb) Verfahren
cc) Form, Verkündung
dd) Ergebnis zu b)
c) Materielle Rechtmäßigkeit der VO
aa) Erlass zur Abwehr von Gefahren
bb) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz
(1) § 2 Abs. 1b VO
(2) § 2 Abs. 3 VO
cc) Ergebnis zu c)
4. Rechtsverletzung
5. Ergebnis zu II
III. Ergebnis
Anmerkungen
6. Teil Polizei- und ordnungsrechtliches Haftungsrecht
A. Überblick
Anmerkungen
B. Ansprüche eines Bürgers gegen die Polizei und die Ordnungsverwaltung
1. Überblick
2. Anspruchsvoraussetzungen
a) Maßnahme der Ordnungsverwaltung (bzw. der Polizei)
b) Rechtswidrigkeit der Maßnahme
c) Schaden
d) Anspruchsausschluss nach § 39 Abs. 2 OBG
3. Rechtsfolgenseite
1. Überblick
2. Anspruchsvoraussetzungen
a) Maßnahme der Ordnungsverwaltung (bzw. der Polizei)
b) Inanspruchnahme nach § 19 OBG
c) Schaden
d) Anspruchsausschluss nach § 39 Abs. 2 OBG
3. Rechtsfolgenseite
III. Verjährung der Ansprüche nach § 39 OBG
Anmerkungen
C. Regressanspruch eines Hoheitsträgers gegen den Bürger
Anmerkungen
D. Übungsfall Nr. 4
Autoschaden durch städtischen Poller[1]
Lösung. I. Vorüberlegungen
II. Anspruch des A nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG
1. Anspruchsvoraussetzungen. a) Maßnahme der Ordnungsbehörde
b) Rechtswidrigkeit der Maßnahme
c) Schaden
d) Anspruchsausschluss gemäß § 39 Abs. 2 OBG
e) Ergebnis zu 1
2. Rechtsfolgenseite
3. Ergebnis zu II
III. Anspruch des A nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG
IV. Ergebnis
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AufenthG. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) [1][2]
Anmerkungen
BauO NRW. Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW) [3][4]
Anmerkungen
BBodSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) [5]
Anmerkungen
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [6]
Anmerkungen
BImSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [7]
Anmerkungen
DSG NRW. Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) [8]
Anmerkungen
DSGVO. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
Anmerkungen
EGGVG. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [10]
Anmerkungen
GewO. Gewerbeordnung
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GO NRW. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
IfSG. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
JustG NRW. Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen – JustG NRW) [11]
Anmerkungen
KrO NRW. Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)
Anmerkungen
LOG NRW. Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz – LOG NRW)
LuftSiG. Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
LuftVG. Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
LWG NW. Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG)
OBG NW. Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG)
OWiG. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
StPO. Strafprozessordnung (StPO)
StVG. Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
StVZO. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) [14]
Anmerkungen
TierSchG. Tierschutzgesetz
Verfassung NRW. Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
VwVG NRW. Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW – VwVG NRW)
VwVfG NRW. Verwaltungsverfahrensgesetz. für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.)
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
