Grundrechte

Grundrechte
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Описание книги

Der Inhalt: Dargestellt werden die allgemeinen Grundrechtslehren, die einzelnen Grundrechte sowie die Verfassungsbeschwerde. Die speziellen Problemkreise der verschiedenen Grundrechte werden anhand aktueller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts klausurorientiert aufbereitet.

Die Konzeption: Die Skripten «JURIQ-Erfolgstraining» sind speziell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten und bieten ein umfassendes «Trainingspaket» zur Prüfungsvorbereitung: Die Lerninhalte sind absolut klausurorientiert aufbereitet; begleitende Hinweise von erfahrenen Repetitoren erleichtern das Verständnis und bieten wertvolle Klausurtipps; im Text integrierte Wiederholungs- und Übungselemente (Online-Wissens-Check und Übungsfälle mit Lösung im Gutachtenstil) gewährleisten den Lernerfolg; Illustrationen schwieriger Sachverhalte dienen als «Lernanker» und erleichtern den Lernprozess; Tipps vom Lerncoach helfen beim Optimieren des eigenen Lernstils; ein modernes Farb-Layout schafft eine positive Lernatmosphäre.

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Daniela Schroeder. Grundrechte

Grundrechte

Impressum

Liebe Leserinnen und Leser,

JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?

Wie lernen Menschen?

Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?

Lernthema 2 Arbeitsplatz und Arbeitsbedingungen

Lerntipps. Arbeiten Sie immer an einem festen Arbeitsplatz!

Machen Sie einen Arbeitsplatz-Check bevor Sie loslegen!

Unterscheiden Sie konsequent Arbeit und Freizeit!

„Ergonomisieren“ Sie Schreibtisch und Schreibtischstuhl!

Optimieren Sie auch den PC-Arbeitsplatz!

Multimedia kann das Lernen beeinträchtigen!

Die Bibliothek: Eine weitere Möglichkeit zwischen Arbeit und Freizeit zu differenzieren!

Auch in der Bibliothek abschirmen!

Das „Kleinbüro“ in die Bibliothek mitnehmen und einrichten!

1. Teil Einführung

Anmerkungen

2. Teil Grundlagen

A. Allgemeine Grundrechtslehren

I. Grundrechte als subjektiv-öffentliche Rechte

II. Bundes- und Landesgrundrechte

III. Rang der Bundesgrundrechte innerhalb der (inländischen) Normenhierarchie

1. Doppelfunktion der Grundrechte

2. Subjektiv-rechtliche Funktion der Grundrechte

a) Grundrechte als Freiheitsrechte

b) Grundrechte als Leistungsrechte

aa) Originäre Leistungsrechte

bb) Derivative Leistungsrechte

c) Gleichheitsrechte

d) Mitwirkungsrechte

3. Objektiv-rechtliche Funktionen der Grundrechte

a) Einrichtungsgarantien. aa) Allgemein

bb) Unterscheidung zwischen institutionellen Garantien und Institutsgarantien

(1) Institutionelle Garantien

(2) Institutsgarantien

b) Staatliche Schutzpflichten

c) Ausstrahlungswirkung (mittelbare Drittwirkung)

4. Verfahrens- und organisationsrechtliche Funktionen der Grundrechte

a) Verfahrensrechtliche Funktion

b) Organisationsrechtliche Funktion

c) Subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz durch Verfahren und Organisation

V. Grundrechtsverpflichtete

1. Legislative als Grundrechtsverpflichtete

2. Exekutive als Grundrechtsverpflichtete

a) Der Exekutive zurechenbare Stellen

b) Formen exekutiven Handelns

aa) Öffentlich-rechtliche Formen

bb) Privatrechtliche Formen

(1) Verwaltungsprivatrecht

(2) Erwerbswirtschaftliche Betätigung

(3) Hilfsgeschäft

c) Sonderstatusverhältnisse

3. Judikative als Grundrechtsverpflichtete

Anmerkungen

B. Grundrechte als Freiheitsrechte in der Fallbearbeitung

I. Vorbemerkung und Obersatz

II. Eröffnung des Schutzbereichs des Freiheitsrechts

1. Sachlicher Schutzbereich

2. Persönlicher Schutzbereich

a) Grundrechtsfähigkeit. aa) Begriff

bb) Grundrechtsfähige Personen

(1) Natürliche Personen

(a) Dauer der Grundrechtsfähigkeit

(b) Personenmehrheit

(2) Juristische Personen des Privatrechts

(3) Juristische Personen des Öffentlichen Rechts (a) Grundsatz

(b) Ausnahmen

(aa) Justizgrundrechte

(bb) Juristische Personen des öffentlichen Rechts im formellen Sinne

(cc) Grundrechtsdienende juristische Personen des öffentlichen Rechts

b) Grundrechtsberechtigung

aa) Jedermann-Grundrechte

bb) Persönlich beschränkte Grundrechte

(1) Deutschen-Grundrechte

(2) Weitere Grundrechte

c) Grundrechtsmündigkeit

a) Begriff

b) Grundsatz

aa) Grundrechtskonkurrenz innerhalb der Freiheitsrechte

bb) Exkurs: Grundrechtskonkurrenz innerhalb der Gleichheitsrechte

cc) Grundrechtskonkurrenz im Verhältnis zwischen Freiheits- und Gleichheitsrechten

c) Ausnahme

III. Eingriff in den Schutzbereich des Freiheitsrechts

1. Vorliegen eines Eingriffs

a) Klassischer Eingriffsbegriff

b) Neuer Eingriffsbegriff

c) Besonderheit: Grundrechte mit normgeprägtem Schutzbereich und Grundrechte unter Regelungsvorbehalt

2. Grundrechtsverzicht

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1. Freiheitsrechte unter Gesetzesvorbehalt

a) Beschränkbarkeit des Freiheitsrechts („Schranke“)

aa) Einfacher Gesetzesvorbehalt

bb) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

b) Verfassungsrechtliche Grenzen der Beschränkung des Freiheitsrechts („Schranken-Schranken“)

aa) (Formelle und materielle) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

bb) insbesondere: Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

cc) insbesondere: Wahrung des Wesensgehalts

c) Grundrechtsverwirkung

2. Vorbehaltlos gewährleistete Freiheitsrechte

3. Maßnahme der Exekutive oder der Judikative

a) Grundrechtsschranken

b) Verfassungsmäßige gesetzliche Grundlage für die Maßnahme der Exekutive oder der Judikative

c) Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme der Exekutive oder der Judikative

aa) Verfassungskonforme, vor allem grundrechtskonforme, Anwendung und Auslegung der gesetzlichen Grundlage

bb) Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Exekutive oder der Judikative

cc) Bestimmtheitsgrundsatz

Anmerkungen

3. Teil Freiheitsrechte

A. Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

I. Bedeutung und Grundrechtscharakter

II. Schutzbereich

1. Sachlicher Schutzbereich

a) Begriff der Menschenwürde

b) Relevante Fallkonstellationen

2. Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

Anmerkungen

B. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

a) Allgemeine Handlungsfreiheit. aa) Umfassendes Begriffsverständnis

bb) Folgen des umfassenden Begriffsverständnisses

b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht

aa) Selbstbestimmungsrecht

bb) Selbstbewahrungsrecht

cc) Selbstdarstellungsrecht

dd) Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

a) Allgemeine Handlungsfreiheit

b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht

III. Eingriff in den Schutzbereich

1. Allgemeine Handlungsfreiheit

2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

3. Grundrechtsverzicht

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a) Überblick

b) Verfassungsmäßige Ordnung

c) Rechte anderer

d) Sittengesetz

2. Verhältnismäßigkeit

V. Übungsfall Nr. 1

„Gas runter!“[97]

Lösung. I. Verletzung spezieller Freiheitsrechte?

II. Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG

1. Eröffnung des Schutzbereichs

a) Sachlicher Schutzbereich

b) Persönlicher Schutzbereich

c) Ergebnis zu 1

2. Eingriff in den Schutzbereich

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Geschwindigkeitsbegrenzungen

a) Verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage für die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der BAB 1

b) Verfassungsmäßigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzungen selbst

c) Ergebnis zu 3

4. Ergebnis zu II

III. Ergebnis

Anmerkungen

C. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

a) Recht auf Leben

b) Recht auf körperliche Unversehrtheit

2. Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

1. Vorliegen eines Eingriffs

2. Einwilligung

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1. Beschränkbarkeit (Schranke)

2. Schranken-Schranken

a) Spezielle Schranken-Schranken

aa) Art. 102 GG

bb) Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG

b) Allgemeine Schranken-Schranke (Verhältnismäßigkeit)

V. Objektiv- und verfahrensrechtliche Funktion des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

1. Objektiv-rechtliche Funktion des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

2. Verfahrensrechtliche Funktion des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

Anmerkungen

D. Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlicher Schutzbereich

a) Begriff der Freiheit der Person

b) Positive Bewegungsfreiheit

aa) Fortbewegungsfreiheit

bb) Hinbewegungsfreiheit

c) Negative Bewegungsfreiheit

2. Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

1. Freiheitsentziehung

2. Sonstige Freiheitsbeschränkungen

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1. Schrankenvorbehalt

2. Verfahrensregeln für Einschränkungen

3. Verhältnismäßigkeit

Anmerkungen

E. Grundrechte aus Art. 4 GG

I. Überblick

II. Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG)

1. Eröffnung des Schutzbereichs

a) Sachlicher Schutzbereich

aa) Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 als einheitliches Grundrecht

bb) Begriff des Glaubens

cc) Gewährleistungsumfang

b) Persönlicher Schutzbereich

aa) Individuelle Glaubensfreiheit

bb) Kollektive Glaubensfreiheit

cc) Korporative Glaubensfreiheit

2. Eingriff in den Schutzbereich

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a) Beschränkbarkeit (Schranke) aa) Grundsatz

bb) Ausnahmen

b) Schranken-Schranke. aa) Grundsatz

bb) Ausnahme

4. Objektiv-rechtliche Funktionen des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG

1. Überblick

2. Eröffnung des Schutzbereichs

a) Sachlicher Schutzbereich

aa) Begriff des Gewissens

bb) Gewährleistungsumfang

b) Persönlicher Schutzbereich

3. Eingriff in den Schutzbereich

4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a) Beschränkbarkeit (Schranke)

b) Praktische Konkordanz (Schranken-Schranke)

IV. Übungsfall Nr. 2

„Betraum in der Schule“[63]

Lösung

I. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlicher Schutzbereich

2. Persönlicher Schutzbereich

3. Ergebnis zu I

II. Eingriff in den Schutzbereich

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Untersagung

1. Beschränkbarkeit (Schranke)

2. Praktische Konkordanz. a) Staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß Art. 7 Abs. 1 GG

b) Negative Glaubensfreiheit der Mitschüler, Lehrer und sonstigen Personen in der Schule aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG

3. Ergebnis zu III

IV. Ergebnis

Anmerkungen

F. Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

a) Sachlicher Schutzbereich

aa) Begriff der Meinung

bb) Gewährleistungsumfang

b) Persönlicher Schutzbereich

a) Sachlicher Schutzbereich

aa) Begriff der allgemein zugänglichen Quelle

bb) Gewährleistungsumfang

b) Persönlicher Schutzbereich

a) Sachlicher Schutzbereich

aa) Begriff der Presse

bb) Gewährleistungsumfang

b) Persönlicher Schutzbereich

a) Sachlicher Schutzbereich

aa) Begriff des Rundfunks

bb) Begriff der Berichterstattung

b) Persönlicher Schutzbereich

5. Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 3 GG)

a) Sachlicher Schutzbereich

aa) Begriff des Films

bb) Begriff der Berichterstattung

b) Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1. Beschränkbarkeit (Schranken)

a) Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG

aa) Allgemeine Gesetze

bb) Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend

cc) Recht der persönlichen Ehre

b) Art. 17a Abs. 1 GG

2. Schranken-Schranken

a) Sog. Wechselwirkungslehre

b) Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG)

Anmerkungen

G. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

a) Sachlicher Schutzbereich

aa) Begriff der Kunst

(1) Formaler Kunstbegriff

(2) Materieller Kunstbegriff

(3) Offener Kunstbegriff

bb) Gewährleistungsumfang

b) Persönlicher Schutzbereich

a) Sachlicher Schutzbereich

aa) Begriff der Wissenschaft (1) Begriff der Wissenschaft

(2) Begriff der Forschung

(3) Begriff der Lehre

bb) Gewährleistungsumfang

cc) Sog. Treueklausel (Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG)

b) Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1. Beschränkbarkeit (Schranke)

2. Praktische Konkordanz (Schranken-Schranke)

Anmerkungen

H. Schutz von Ehe und Familie sowie Elternrecht (Art. 6 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

a) Sachlicher Schutzbereich

aa) Ehe (1) Begriff

(2) Gewährleistungsumfang

bb) Familie (1) Begriff

(2) Gewährleistungsumfang

b) Persönlicher Schutzbereich

a) Sachlicher Schutzbereich

b) Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriffe in den Schutzbereich

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a) Beschränkbarkeit des Rechts auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)

b) Beschränkbarkeit des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG) aa) Elternpflicht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG)

bb) Ausübung des staatlichen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG)

cc) Kollidierendes Verfassungsrecht

a) Schranken-Schranke hinsichtlich des Rechts auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)

b) Schranken-Schranken hinsichtlich des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG)

Anmerkungen

I. Schulwesen (Art. 7 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

a) Sachlicher Schutzbereich

b) Persönlicher Schutzbereich

a) Sachlicher Schutzbereich

b) Persönlicher Schutzbereich

a) Sachlicher Schutzbereich

b) Persönlicher Schutzbereich

a) Sachlicher Schutzbereich

aa) Begriff der privaten Schule

bb) Gewährleistungsumfang

b) Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1. Beschränkbarkeit (Schranke)

2. Praktische Konkordanz (Schranken-Schranke)

Anmerkungen

J. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlicher Schutzbereich

a) Begriff der Versammlung

b) Friedlich und ohne Waffen

aa) Friedlich

bb) Ohne Waffen

c) Gewährleistungsumfang

2. Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen

1. Beschränkbarkeit (Schranken)

a) Versammlungsspezifische Schranken

aa) Versammlungen unter freiem Himmel

bb) Versammlung in geschlossenen Räumen

b) Art. 17a Abs. 1 GG

2. Schranken-Schranken

a) Verhältnismäßigkeit

b) Praktische Konkordanz

V. Übungsfall Nr. 3

„Aufzug der Rechten!“[37]

Lösung

I. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlicher Schutzbereich

2. Persönlicher Schutzbereich

3. Ergebnis zu I

II. Eingriff in den Schutzbereich

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Versammlungsverbots

1. Verfassungsmäßige gesetzliche Grundlage für das Versammlungsverbot

2. Verfassungsmäßigkeit des Versammlungsverbots

3. Ergebnis zu III

IV. Ergebnis

Anmerkungen

K. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlicher Schutzbereich

a) Begriff der Vereinigung

b) Gewährleistungsumfang

aa) Allgemeine Vereinigungsfreiheit als Individualgrundrecht

bb) Allgemeine Vereinigungsfreiheit als Kollektivgrundrecht

2. Persönlicher Schutzbereich

a) Allgemeine Vereinigungsfreiheit als Individualgrundrecht

b) Allgemeine Vereinigungsfreiheit als Kollektivgrundrecht

3. Eingriff in den Schutzbereich

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a) Art. 9 Abs. 2 GG

b) Kollidierendes Verfassungsrecht

2. Schranken-Schranke

Anmerkungen

L. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlicher Schutzbereich

a) Briefgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Var. 1 GG)

aa) Begriff des Briefs

bb) Gewährleistungsumfang

cc) Zeitlicher Geltungsbereich des Briefgeheimnisses

dd) Exkurs: Grundrechtsverpflichtete hinsichtlich des Briefgeheimnisses

b) Postgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Var. 2 GG)

aa) Begriff der Post

bb) Gewährleistungsumfang

cc) Zeitlicher Geltungsbereich des Postgeheimnisses

dd) Exkurs: Grundrechtsverpflichtete hinsichtlich des Postgeheimnisses; Schutzpflicht; mittelbare Drittwirkung des Postgeheimnisses

c) Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG)

aa) Begriff des Fernmeldeverkehrs

bb) Gewährleistungsumfang

cc) Zeitlicher Geltungsbereich des Fernmeldegeheimnisses

dd) Exkurs: Grundrechtsverpflichtete hinsichtlich des Fernmeldegeheimnisses; Schutzpflicht; mittelbare Drittwirkung des Fernmeldegeheimnisses

2. Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a) Einfacher Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG

b) Besonderer Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG

2. Verhältnismäßigkeit (Schranken-Schranke)

Anmerkungen

M. Freizügigkeit (Art. 11 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlicher Schutzbereich

a) Begriff der Freizügigkeit

aa) Wohnsitz

bb) Aufenthalt

b) Gewährleistungsumfang. aa) Fortbewegung zwecks Ortswechsels

bb) Formen der Freizügigkeit

(1) Interterritoriale Freizügigkeit

(2) Interkommunale Freizügigkeit

(3) Interlokale Freizügigkeit

cc) Einreise- und Einwanderungsfreiheit

dd) Mitnahme der persönlichen Habe

ee) Negative Freizügigkeit

2. Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a) Art. 11 Abs. 2 GG

b) Art. 17a Abs. 2 GG

2. Verhältnismäßigkeit (Schranken-Schranke)

Anmerkungen

N. Berufsfreiheit, Arbeitszwang, Zwangsarbeit (Art. 12 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlicher Schutzbereich

a) Berufsfreiheit im engeren Sinne (Art. 12 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und S. 2 GG)

aa) Begriff des Berufs

bb) Gewährleistungsumfang (1) Berufswahlfreiheit

(2) Berufsausübungsfreiheit

b) Arbeitsplatzwahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG)

aa) Begriff des Arbeitsplatzes

bb) Gewährleistungsumfang

c) Ausbildungsstättenwahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S. 1 Var. 3 GG)

aa) Begriff der Ausbildungsstätte

bb) Gewährleistungsumfang

2. Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1. Beschränkbarkeit (Schranke)

a) Einheitlicher Regelungsvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 GG

b) Regelungsvorbehalt als Gesetzesvorbehalt

2. Verhältnismäßigkeit (Drei-Stufen-Theorie) (Schranken-Schranke)

V. Übungsfall Nr. 4

„Verbot der Facharzttitelführung“[54]

Lösung

I. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlicher Schutzbereich

2. Persönlicher Schutzbereich

3. Ergebnis zu I

II. Eingriff in den Schutzbereich

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des satzungsmäßigen Verbots

IV. Ergebnis

Anmerkungen

O. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlicher Schutzbereich

2. Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1. Rechtfertigung von Durchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG)

a) Vorliegen einer Durchsuchung

b) Richtervorbehalt. aa) Grundsatz

bb) Ausnahme

2. Rechtfertigung von technischen Überwachungen (Art. 13 Abs. 3 bis 5 GG)

a) Rechtfertigung von akustischen Überwachungen mit Hilfe technischer Mittel aus repressiven Gründen (Art. 13 Abs. 3 GG)

b) Rechtfertigung von Überwachungen mit Hilfe technischer Mittel aus präventiven Gründen (Art. 13 Abs. 4 GG)

c) Rechtfertigung von Überwachungen mit Hilfe technischer Mittel zur Eigensicherung (Art. 13 Abs. 5 GG)

3. Rechtfertigung von sonstigen Eingriffen (Art. 13 Abs. 7 GG)

a) Art. 13 Abs. 7 Hs. 1 GG

b) Art. 13 Abs. 7 Hs. 2 GG

c) Verhältnismäßigkeit

4. Ungeschriebene Rechtfertigung von Eingriffen in den Schutzbereich

Anmerkungen

P. Garantie von Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG), Sozialisierung (Art. 15 GG)

I. Überblick

II. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlicher Schutzbereich

a) Eigentum. aa) Begriff

bb) Gewährleistungsumfang

b) Erbrecht

2. Persönlicher Schutzbereich

III. Eingriff in den Schutzbereich

1. Mögliche Beeinträchtigungen

2. Insbesondere: Formen imperativer Beeinträchtigungen

a) Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) aa) Begriff

bb) Bedeutung

b) Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) aa) Begriff

bb) Abgrenzung zu Inhalts- und Schrankenbestimmungen

cc) Formen der Enteignung

c) Sonstige imperative Beeinträchtigungen

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

a) Gesetz i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

b) Verhältnismäßigkeit

c) Institutsgarantie als äußerste Grenze von Inhalts- und Schrankenbestimmungen

2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Enteignung. gemäß Art. 14 Abs. 3 GG

a) Allgemeinwohlklausel (Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG)

b) Junktimklausel (Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG)

c) Verhältnismäßigkeit

d) Institutsgarantie als äußerste Grenze einer Enteignung

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung sonstiger Eingriffe

V. Übungsfall Nr. 5

„Testamentserrichtung für alle!“[47]

Lösung

I. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Sachlicher Schutzbereich

2. Persönlicher Schutzbereich

3. Ergebnis zu I

II. Eingriff in den Schutzbereich

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der zivilrechtlichen Bestimmungen über den generellen Ausschluss schreibunfähiger Stummer von der Testamentserrichtung

1. Regelungs- und Ausgestaltungsvorbehalt des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

2. Verfassungsmäßigkeit der zivilrechtlichen Bestimmungen über den generellen Ausschluss schreibunfähiger Stummer von der Testamentserrichtung

3. Ergebnis zu III

IV. Ergebnis

Anmerkungen

Q. Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG)

I. Überblick

II. Anspruchsvoraussetzungen

1. Jemand

2. Öffentliche Gewalt

3. Rechtsverletzung

a) Recht i.S.d. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG

b) Eigenes Recht

c) Rechtsverletzung

III. Rechtsfolgen bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen

1. Rechtswegeröffnung

2. Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Anmerkungen

4. Teil Gleichheitsrechte

A. Überblick

I. Allgemein

II. Gleichheitsrechte im Grundgesetz

III. Verhältnis der Gleichheitsrechte untereinander

1. Rechtsanwendungsgleichheit

2. Rechtsetzungsgleichheit

Anmerkungen

B. Gleichheitsrechte in der Fallbearbeitung

I. Überblick

II. Prüfung im Einzelnen

1. Spezielles Gleichheitsrecht einschlägig?

a) Spezielle Gleichheitsrechte in Art. 3 GG

aa) Art. 3 Abs. 3 GG (1) Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG

(2) Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG

bb) Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) (1) Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG

(2) Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG

b) Spezielle Gleichheitsrechte in Art. 6 GG. aa) Art. 6 Abs. 1 GG

bb) Art. 6 Abs. 5 GG

c) Spezielle Gleichheitsrechte in Art. 33 GG

d) Spezielle Gleichheitsrechte in Art. 38 GG

e) Zwischenergebnis

2. Wenn nein: Allgemeiner Gleichheitssatz

a) Vorliegen einer Ungleichbehandlung. aa) Ausgangspunkt: Grundthese des Art. 3 Abs. 1 GG

bb) Gleichheitsrechtlich relevante Ungleichbehandlung

cc) Ungleichbehandlung durch denselben Träger öffentlicher Gewalt

(1) Rechtsanwendungsgleichheit

(2) Rechtsetzungsgleichheit

b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

Anmerkungen

C. Übungsfall Nr. 6

„Gleichbehandlung im Strafvollzug“[1]

Lösung

I. Spezielles Gleichheitsrecht einschlägig?

II. Vorliegen einer gleichheitsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Telefonierverbots

2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Kaufverbots

3. Ergebnis zu III

IV. Ergebnis

Anmerkungen

5. Teil Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92 ff. BVerfGG

A. Überblick

Anmerkungen

B. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

I. Antragsberechtigter

1. Prozessuale Grundrechtsfähigkeit

2. Prozessfähigkeit

a) Natürliche Personen

b) Juristische Personen

II. Beschwerdegegenstand

1. Begriff „Akt öffentlicher Gewalt“

2. Akte der Legislative

3. Akte der Exekutive

4. Akte der Judikative

III. Beschwerdebefugnis

1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

2. Betroffenheit

a) Selbst betroffen

b) Gegenwärtig betroffen

c) Unmittelbar betroffen

IV. Rechtswegerschöpfung

1. Grundsatz (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG)

a) Rechtsweg

b) Erschöpfung

2. Ausnahmen

V. Subsidiarität

VI. Form

VII. Fristen

1. Keine entgegenstehende Rechtskraft

2. Keine entgegenstehende Gesetzeskraft

IX. Rechtsschutzbedürfnis

Anmerkungen

C. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

1. Allgemein

2. Akte der Legislative (Rechtssatzverfassungsbeschwerde)

3. Akte der Judikative (Urteilsverfassungsbeschwerde)

4. Akte der Exekutive

II. Prüfungsreihenfolge der möglicherweise verletzten Grundrechte und/oder grundrechtsgleichen Rechte

1. Entscheidungsinhalt

2. Entscheidungswirkungen

Anmerkungen

D. Übungsfall Nr. 7

„Richterliche Pflicht zur Verfassungstreue“[1]

Lösung

I. Zulässigkeit. 1. Antragsberechtigter

2. Beschwerdegegenstand

3. Beschwerdebefugnis

a) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

b) Betroffenheit

aa) Selbst betroffen

bb) Gegenwärtig betroffen

cc) Unmittelbar betroffen

c) Ergebnis zu 3

4. Rechtswegerschöpfung

5. Form und Frist

6. Rechtsschutzbedürfnis

7. Ergebnis zu I

II. Begründetheit

1. Verletzung des Grundrechts auf Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG

a) Eröffnung des Schutzbereichs

aa) Sachlicher Schutzbereich

bb) Persönlicher Schutzbereich

cc) Ergebnis zu a)

b) Eingriff in den Schutzbereich

c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Amtsenthebung

aa) Beschränkbarkeit (Schranke)

bb) Gesetzliche Grundlage für die Amtsenthebung

cc) Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage für die Amtsenthebung

(1) Bestimmtheitsgrundsatz

(2) Verhältnismäßigkeit

(3) Ergebnis zu cc)

dd) Beachtung der grundrechtlichen Wertungen bei der Auslegung des § 27 S. 1 GG

(1) Bestimmtheitsgrundsatz

(2) Verhältnismäßigkeit

(3) Ergebnis zu dd)

ee) Beachtung der grundrechtlichen Wertungen bei der Anwendung des § 27 S. 1 ArbGG

d) Ergebnis zu 1

2. Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 1 GG

a) Eröffnung des Schutzbereichs. aa) Sachlicher Schutzbereich

bb) Persönlicher Schutzbereich

cc) Ergebnis zu a)

b) Eingriff in den Schutzbereich

c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

aa) Beschränkbarkeit (Schranke)

bb) Verhältnismäßigkeit (Schranken-Schranke)

d) Ergebnis zu 2

3. Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG

4. Verletzung des Grundrechts auf Schutz der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG

5. Ergebnis zu II

III. Ergebnis

Anmerkungen

Sachverzeichnis

Register der Gesetzesverweise

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

BauO NRW. Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW) [1][2]

Anmerkungen

BBG. Bundesbeamtengesetz (BBG) [3]

Anmerkungen

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [4]

Anmerkungen

BRAO. Bundesrechtsanwaltsordnung

BV. Verfassung des Freistaates Bayern

BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)

GewO. Gewerbeordnung

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

KunstUrhG. Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie[5]

Anmerkungen

LFGB. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) [6][7][8]

Anmerkungen

LuftSiG. Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

OBG NW. Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG)

PostG. Postgesetz (PostG)

PresseG NW. Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz – NRW)

Strafgesetzbuch (StGB)

StPO. Strafprozessordnung (StPO)

StVG. Straßenverkehrsgesetz (StVG)

StVO. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

StVollzG. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz – StVollzG)

TKG. Telekommunikationsgesetz (TKG) [9]

Anmerkungen

TMG. Telemediengesetz (TMG) [10]

Anmerkungen

Verfassung NRW. Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

VwVfG NRW. Verwaltungsverfahrensgesetz. für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.)

Waffengesetz (WaffG)

ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)

Отрывок из книги

Dr. Daniela Schroeder, LL.M. Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht AnwaltMediatorin (DAA), Wirtschaftsmediatorin (CfM)

5., neu bearbeitete Auflage

.....

a)Sachlicher Schutzbereich

b)Persönlicher Schutzbereich

.....

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