Internal Investigations

Internal Investigations
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Описание книги

Das Standardwerk zu Internal Investigations führt die allgemeinen rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an unternehmensinterne Ermittlungen mit praxiserprobten Darstellungen der für Wirtschaftsunternehmen aller Branchen relevanten Fachgebiete zusammen. Zahlreiche umfassende gesetzliche Änderungen, wie z.B. bei der Selbstanzeige, im WpHG oder im Korruptionsstrafrecht, waren einzuarbeiten. Erweitert wurde das Handbuch um Beiträge zur Personenüberwachung und den kommunikativen Herausforderungen bei einer Internal Investigations sowie presserechtlichen Vorgaben für Compliance-Krisen. Im ersten Teil werden sämtliche grundlegenden Querschnittsthemen wie gesellschafts- und arbeitsrechtliche Grundlagen, Anforderungen an Art und Umfang einer Internal Investigation – auch grenzüberschreitend – aufbereitet. Einen für den Praktiker besonderen Reiz haben Kapitel über die Planung und Organisation der Investigation, die Dokumentenanalyse, die Datenaufbereitung sowie die Mitarbeiterbefragung. Standards setzt das Handbuch auch beim Datenschutz, bei Kronzeugen- und Amnestieprogrammen sowie der Reorganisation eines von der Investigation betroffenen Unternehmens. Darauf aufbauend umfasst der zweite Teil ausführliche Kompendien für themenspezifische Aufklärungsmaßnahmen einschließlich materiell-rechtlicher Grundlagen sowie prozessualer Besonderheiten u.a. zu den Themen: Korruption im Vertrieb, steuerrechtliche Verfehlungen, Vermögensschädigung des Unternehmens durch Mitarbeiter, kartellrechtliche Verfehlungen, Geheimnisverrat und illegaler Know-how-Transfer, Unfälle und Katastrophen, Kapitalmarktstraftaten, Außenwirtschafts- und Zolldelikte.

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Dennis Bock. Internal Investigations

Internal Investigations

Impressum

Vorwort zur 2. Auflage

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Teil Ermittlungen im Unternehmen

1. Kapitel Internal Investigations: Definition und rechtstatsächliche Erkenntnisse zu internen Ermittlungen in Unternehmen

I. Einführung

Anmerkungen

II. Trendsetter und Early Follower

a) Die Rolle der SEC

b) Bedeutung interner Ermittlungen bei der Strafverfolgung

a) Gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung interner Ermittlungen?

b) Die Katalysator-Funktion des Siemens-Skandals

c) Privatisierungstendenzen im Strafverfahren und Schaffung eines Unternehmensstrafrechts

Anmerkungen

1. Definitionsansätze der Literatur

a) Definition nach einem „Drei-Kriterien-Modell“

aa) Repressive Zweckrichtung/Ahndung von Fehlverhalten

bb) Hinzuziehung externer Berater

cc) Zusammenhang mit staatlichem Verfahren

b) Begriffsbestimmung durch Klassifizierung

2. Historische Herleitung der Definition

a) Internal Investigations als Bestandteil von Corporate Governance

b) Internal Investigations als Gegenstück zur Compliance

aa) Begriff der Compliance

bb) Maßnahmenkongruenz

cc) Compliance durch Internal Investigations

4. Zwischenergebnis

Anmerkungen

a) Vorhandener Datenbestand

b) Statistischer Umfang

c) Deliktsspektrum

2. Gründe für und Funktionen von Internal Investigations

a) Funktion im Rahmen behördlicher Verfahren

b) Funktion im Rahmen der Corporate Governance

aa) Effekte innerhalb des Unternehmens

bb) Außenwirkung

c) Kosten und Nutzen unternehmensinterner Ermittlungen

3. Ablauf der Ermittlungen[34]

a) Interviews

b) Sichtung von Dokumenten

4. Auswirkungen

a) „Vertikale“ Auswirkungen in Über-unter-Ordnungsverhältnissen

b) „Horizontale“ Auswirkungen in Gleichordnungsverhältnissen

c) Konsequenzen und Außenwirkung

Anmerkungen

2. Kapitel Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen und Beratung der Unternehmensführung

I. Einleitung

Anmerkungen

1. Einleitung

2. Die AG

a) Der Vorstand

aa) §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG: Leitungssorgfalt des Vorstands

bb) § 130 OWiG: Aufsichtspflicht

cc) § 91 Abs. 2 AktG: Einrichtung eines Überwachungssystems

dd) Allgemeine Compliance-Verantwortung des Vorstands

(1) Allgemeine Compliance-Verantwortung

(2) Unternehmensinterne Untersuchungen als Teil der Compliance

ee) Recht zur Delegation auf untere Ebenen

ff) Gesamtvorstand oder einzelnes Vorstandsmitglied

b) Der Aufsichtsrat

aa) § 111 Abs. 1 AktG: Überwachung der Geschäftsführung

(1) Was wird überwacht?

(2) Anwendbarkeit der Business Judgement Rule, § 116 S. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG

bb) Instrumente zur Überwachung des Vorstands

(1) § 90 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 2 AktG: Sonderberichtspflicht des Vorstands

(2) § 111 Abs. 2 AktG: Einsichts- und Prüfungsrechte

cc) Untersuchungen am Vorstand vorbei

dd) Ausmaß der Überwachung durch den Aufsichtsrat

ee) Delegation an Prüfungsausschuss

c) Aktionäre

aa) Sonderprüfung, § 142 Abs. 1 AktG

bb) Minderheitenantrag, § 142 Abs. 2 AktG

cc) § 131 Abs. 1 AktG: Auskunftsrecht

3. Die GmbH

a) Geschäftsführer

aa) § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz: Sorgfaltspflicht der Geschäftsführer

bb) Analoge Anwendbarkeit des § 91 Abs. 2 AktG

cc) § 130 OWiG

b) Aufsichtsrat

c) Gesellschafter

aa) Informations- und Einsichtsrechte nach § 51a GmbHG

bb) § 46 Nr. 6 GmbHG: Überwachung der Geschäftsführung

cc) Weisungsrecht nach § 37 Abs. 1 GmbHG

4. Die GmbH & Co. KG

a) Geschäftsführung der GmbH & Co. KG

aa) § 708 BGB, § 43 Abs. 1 GmbHG: Sorgfaltspflicht der Geschäftsführer

bb) § 116 HGB: Umfang der Geschäftsführungsbefugnis

cc) Regelungen im Gesellschaftsvertrag

dd) § 130 OWiG

b) Beirat

aa) Fakultativer Beirat

(1) Beirat mit bloßer Beratungsfunktion

(2) Beirat mit Überwachungsfunktion

bb) Obligatorischer Aufsichtsrat

c) Gesellschafter

aa) Zustimmungserfordernisse und Weisungsrecht

bb) Auskunfts- und Informationsrechte

5. Im Konzern

a) Generelle Verpflichtung zur Durchführung unternehmensinterner Untersuchungen im Konzern

aa) Konzernspezifische Vorschriften

bb) § 130 OWiG

cc) Gesamtschau der Normen

b) Konkrete Pflicht zur Durchführung konzernweiter unternehmensinterner Untersuchungen

aa) Vertragskonzern

bb) Faktischer Konzern

c) Die Rolle des Aufsichtsrats im Konzern

Anmerkungen

III. Inhalt und Umfang der Untersuchungen

1. Einschaltung externer Ermittler

2. Einrichtung einer ständigen Untersuchungsabteilung oder anlassbezogener Kommissionen

3. Sonderproblem: Schutz vor Beschlagnahme bei Einschaltung Dritter

4. Konkrete Maßnahmen zur Informationsgewinnung

a) Anwendbarkeit der Business Judgement Rule

b) Konkrete Maßnahmen

5. Faktoren für Umfang der Ermittlungen

6. Besonderheiten bei behördlichen Ermittlungen

7. Besonderheiten für börsennotierte Unternehmen

Anmerkungen

IV. Amnestieprogramme und unternehmensinterne Untersuchungen

1. Grund für die Einführung von Amnestieprogrammen

2. Umfang und Inhalt der Amnestieregelungen

3. Gesellschaftsrechtliche Grenzen von Amnestieprogrammen

Anmerkungen

V. Verwendung der gewonnenen Ergebnisse

1. Unternehmensinterne Verwendung

2. Einschaltung staatlicher Behörden

a) Keine Verpflichtung zur Meldung

b) Laufendes Ermittlungsverfahren

c) Freiwillige Meldung von Verstößen durch Unternehmensleitung

3. Weitergabe an Geschäftspartner

Anmerkungen

VI. Haftung im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen

1. Haftung der Unternehmensleitung

a) Haftung der Unternehmensleitung gegenüber der Gesellschaft

aa) Anspruchsgrundlagen

bb) Pflichtverletzung

cc) Schaden

b) Haftung der Unternehmensleitung gegenüber Aktionären bzw. Gesellschaftern

2. Haftung des Aufsichtsrats

3. Haftung der Gesellschafter/Aktionäre

4. Haftung im Konzern

a) Haftung im Vertragskonzern

b) Haftung im faktischen AG-Konzern

c) Haftung im faktischen GmbH-Konzern

5. Ergebnis

Anmerkungen

3. Kapitel Versicherungsrechtliche Rahmenbedingungen

I. Vorbemerkung

Anmerkungen

II. Das Deckungskonzept der D&O-Versicherung

1. Haftpflichtversicherung und Versicherung für fremde Rechnung

2. Wirtschaftliches Eigeninteresse des Unternehmens im Rahmen der Innenhaftung und Abgrenzung zur Eigenschadenversicherung

3. Mittelbarer Schutz der Gläubigerinteressen durch die in § 93 AktG/§ 43 GmbHG normierte Innenhaftung

4. Innenhaftung als Reflex der Außenhaftung

5. Zwischenergebnis – Die Innenhaftung als maßgeblich versichertes Risiko der D&O-Versicherung

Anmerkungen

III. Deckungsrechtliche Fragen im Rahmen der Durchführung von „Internal Investigations“

1. Die Situation vor und anlässlich des Abschlusses einer D&O-Versicherung

a) Vorvertragliche Anzeigepflichten – § 19 VVG

b) Mögliche Anfechtungsrechte – § 22 VVG

c) Ausschluss von Gestaltungsrechten auf Grundlage der Versicherungsbedingungen

2. Die Situation während der Laufzeit einer D&O-Versicherung

a) Kritik an dem Claims-Made-Prinzip – Mögliche Unangemessenheit im Rahmen von § 307 BGB

b) Konsequenzen bei Vorliegen interner Untersuchungsergebnisse

c) Der von der Gesellschaft durchzuführende Abwägungsprozess

d) Nachhaftungsklauseln

e) Umstandsmeldung

Anmerkungen

IV. Zusammenfassung

4. Kapitel Projektorganisation, Projektplanung, Projektsteuerung und Reporting

a) Zweck, Prinzipien, Leitlinien

b) Erfolgsfaktoren

c) Information und Kommunikation

a) Steuern und planen vom Ziel her – Was soll erreicht werden?

b) Herausforderungen meistern

a) Identifikation der rechtlichen Anforderungen

b) Festlegung des Referenzrahmens für das Projekt

c) Verwertung der Ergebnisse

Anmerkungen

a) Definition und Ziele einer Projektorganisation

aa) Überblick

bb) Die Einfluss-Projektorganisation

cc) Die autonome Projektorganisation

dd) Die Matrix-Projektorganisation

ee) Überlegungen zur Wahl der Organisationsform einer Internal Investigation

a) Gegenstand der Aufbauorganisation, Vorgehensweise

aa) Auftraggeber des Projektes

bb) Projektlenkungsausschuss

cc) Projektleiter

dd) Projektteam

ee) Arbeitskreise und Fachausschüsse

ff) Einzelpersonen mit besonderen Aufgaben

a) Gegenstand der Ablauforganisation, Ausgangspunkt

b) Ablauf- und Terminplanung

c) Gestaltung des Informationsflusses

4. Sonderaspekte zur Verzahnung von Projekt und Unternehmensorganisation

Anmerkungen

III. Projektplanung und -steuerung

1. Untersuchungskonzeption

a) Analyseobjekte

b) Vorgehensweise in sachlicher/fachlicher Hinsicht

c) Aufgabenplanung

2. Ablauf- und Terminplanung

3. Ressourcen-/Kapazitätsplanung

a) Terminüberwachung

b) Kostencontrolling

5. Qualitätssicherung

6. Projektsteuerung

Anmerkungen

a) Notwendigkeit eines Informations- und Kommunikationssystems

b) Interne und externe Information

c) Informationsgrundsätze

d) Gestaltung des Informations- und Datenaustauschs

a) Transparenz als zentrale Forderung

b) Fortschrittsberichte für Mikromanagement

c) Protokolle, Aufgaben- und Beschlusslisten, Risikoregister

a) Projektberichterstattung und Ergebnisbericht

b) Detailberichte, Spontanberichte

c) Abgleich mit Unternehmensberichten (Pressemitteilungen, Geschäftsberichte etc.)

d) Rechtswirkungen der Berichterstattung

e) Geheimnisse und andere Verwertungsprobleme in der Berichterstattung

a) Pflichtberichte und freiwillige Berichte

b) Berichtsinhalt, Berichtsformat

a) Abschlussbericht; typische Inhalte

b) Abnahme der Projektergebnisse durch den Auftraggeber

c) Abschlussgespräch

d) Aufbewahrungspflichten für die Projektdokumentation

Anmerkungen

5. Kapitel Die Rechtsstellung der internen Ermittler

I. Allgemeines

Anmerkungen

1. Allgemeines

2. Zeugnisverweigerungsberechtigte Personen

a) Verteidiger i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO

b) Rechtsanwälte und sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO

3. In dieser Eigenschaft anvertraute oder bekanntgewordene Tatsachen

a) Grundlagen

b) Entbindungsberechtigter

Anmerkungen

1. Grundlagen

2. Gehilfen

3. Teilnehmer zur Vorbereitung auf den Beruf

4. Keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53a Abs. 2 StPO

Anmerkungen

1. Grundlagen

aa) Grundlagen

bb) Stellung als Zeuge, nicht Beschuldigter

(1) Keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht

(2) Sonstiges

aa) Schriftliche Mitteilungen i.S.d. § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO

bb) Aufzeichnungen über anvertraute Mitteilungen oder über andere Umstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO

cc) Andere Gegenstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, i.S.d. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO

c) Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 StPO

d) Beschlagnahme erforderlich, keine freiwillige Herausgabe

a) Sog. „Verstrickung“, § 97 Abs. 2 S. 3 1. Var. StPO

b) Sog. „Deliktsgegenstände“, § 97 Abs. 2 S. 3 2. Var. StPO

4. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Beschlagnahmeverbot

Anmerkungen

1. Grundlagen

aa) Abs. 1 S. 1 und S. 5

bb) Kein Ausschlussgrund nach Abs. 4

b) Ermittlungsmaßnahme

c) Voraussichtliche Erkenntnisse, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte

aa) Unzulässigkeit der Ermittlungsmaßnahme gemäß Abs. 1 S. 1

bb) Beweisverwendungsverbot gemäß Abs. 1 S. 2

cc) Pflicht zur unverzüglichen Löschung gemäß Abs. 1 S. 3 und zur Erstellung von Aktenvermerken gemäß Abs. 1 S. 4

dd) Revisionsgrund

a) Geschützte Personen

b) Ermittlungsmaßnahme und Erkenntnisprognose

aa) Berücksichtigungspflicht bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß Abs. 2 S. 1 und 2

bb) Beweisverwertung gem. Abs. 2 S. 3

cc) Revisionsgrund

4. § 160a Abs. 5 StPO: § 97 StPO bleibt unberührt

Anmerkungen

1. Strafbarkeit gemäß § 203 StGB

2. Strafbarkeit gemäß § 356 StGB

3. Sonstiges

Anmerkungen

1. Verstöße gegen § 43a BRAO

2. Verstöße gegen § 45 BRAO

3. Sonstiges

Anmerkungen

6. Kapitel Ermittlungen und Beweissicherung – Unterlagen und EDV

I. Einleitung

Anmerkungen

II. Prüfungsplanung

a) Definition von Ermittlungszielen

b) Risikoorientiertes Prüfungsprogramm

aa) Red flags im betrieblichen Finanzwesen

bb) Red flags im betrieblichen Einkauf

cc) Projektspezifische Entwicklung von Indikatoren

2. Personelle Planung

Anmerkungen

1. Informationserhebung und -strukturierung

a) Allgemeine Anforderungen an die Informationserhebung

aa) Self-Assessment im Unternehmen

bb) Unternehmensinterne Daten

cc) Exkurs: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

ee) Unternehmensexterne Daten

a) IT-gestützte Auswertung digitaler Daten

b) WinIdea

c) Benford-Analyse und weitere Anwendungsbeispiele

d) Data Mining

e) Hürden und Grenzen der IT-gestützten Informationsauswertung

3. Durchführung alternativer Prüfungshandlungen

Anmerkungen

IV. Ausgewählte Aspekte der Dokumentation des Ermittlungsprozesses

1. Arbeitsablauf

2. Berichtswesen

3. Arbeitsergebnisse

Anmerkungen

7. Kapitel Ermittlungen und Beweissicherungen – Personenbefragungen

a) Warum ist ein Interview überhaupt erforderlich?

b) Aufgaben und Kompetenz des Interviewenden

c) Verantwortung des Interviewenden

a) Legalität

b) Objektivität

c) Neutralität

3. Aufklärung auf unsicherer Erkenntnisgrundlage

a) Berichterstattung

b) Auskunfts- und Anzeigepflichten

Anmerkungen

II. Vernehmungslehre

1. Vorbereitung der Befragung

2. Belehrung

3. Durchführung der Befragung

a) Grundregeln

aa) Kontaktaufnahme

bb) Freundlichkeit und Geduld

cc) Interesse an und Bemühen um die Auskunftsperson

dd) Positive und negative Kritik – kommunikative Folgen

ee) Verständlichkeit und klare Sprache

ff) Kompetenz

b) Grundstruktur der Vernehmung

c) Fragetypen

4. Dokumentation

5. Kosten

Anmerkungen

1. Anhörung als Voraussetzung der Verdachtskündigung

2. Recht auf Beistand

3. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

4. Haftungsrisiken

Anmerkungen

8. Kapitel Personenüberwachung durch Observationen

I. Begriffsbestimmung

1. Ziel der Observation

2. Arten von Observationen und andere Begrifflichkeiten

Anmerkungen

II. Rechtliche Überlegungen

1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung

2. Rechtliche Erheblichkeit des operativen Vorgehens

3. Interpretationsrahmen öffentlich rechtlicher Normen

4. Rechtliche Anforderungen an eine Observation

a) Erlaubnistatbestände

b) Verhältnismäßigkeit

5. Einsatz technischer Mittel

6. Recherchen

Anmerkungen

III. Planung der Observation

1. Definition des Observationszieles

2. Observationsauftrag

3. Identifizierung potentieller operativer Risiken und Einflussfaktoren

4. Vorbereitende Recherche

a) Methoden der Informationsgewinnung

b) Raumbezogene Aspekte

c) Zeitliche Aspekte

5. Auswahl der Observanten

Anmerkungen

1. Observationsgrundsätze

a) Observationsprotokoll

b) Observationsbericht

Anmerkungen

V. Nacharbeitung

1. Mitwirkungs- und Benachrichtigungspflicht

2. Beweisverwertungsverbot

3. Vorbereitung auf eine Verhandlung vor Gericht

Anmerkungen

VI. Schlussbetrachtung

9. Kapitel Hinweisgebersysteme des Unternehmens

I. Einleitung

Anmerkungen

II. Grundlagen und Bedeutung von Hinweisgebersystemen im Rahmen interner Ermittlungen

Anmerkungen

III. Hinweisgebersysteme unterschiedlicher Art

1. Interne Hinweisgebersysteme

2. Externe Hinweisgebersysteme

a) Call-Center und andere Dienstleister

b) Internetbasierte E-Mail-Systeme

c) Ombudspersonen

aa) Die Entwicklung des Ombudsmann-Systems

bb) Aufgaben einer Ombudsperson

Anmerkungen

IV. Praxisbericht: Zusammenarbeit des Ombudsmanns mit Hinweisgebern und Unternehmen

Anmerkungen

V. Hinweisgebersysteme in öffentlich-rechtlichen Institutionen und Einrichtungen

Anmerkungen

VI. Schutz von Hinweisgebern durch gesetzliche Regelungen

Anmerkungen

VII. Umgang mit erlangten Hinweisen in Unternehmen

Anmerkungen

VIII. Schlussbemerkung

IX. Praxistipp: Anforderungen an einen externen Ombudsmann

Anmerkungen

10. Kapitel Amnestie- und Kooperationsprogramme

I. Einführung

Anmerkungen

II. Nutzen von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

1. Vorteile von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

2. Mögliche Nachteile von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

3. In welchen Situationen sind Amnestie- und Kooperationsprogramme sinnvoll?

4. Gründe gegen die Durchführung von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

5. Notwendige Abwägungsprozesse: „Aufklärung vs. Sanktion und Regress“

Anmerkungen

III. Inhaltliche Ausgestaltung von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

1. Eingrenzung des Anwendungsbereichs

2. Voraussetzung für Teilnahme am Programm und Gewährung der Amnestie

3. Wesentliche Inhalte von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

4. Vorschläge zur Ausgestaltung

a) Warum wird das Programm durchgeführt, was ist der Anlass?

b) Welche Lebenssachverhalte sollen aufgeklärt werden?

c) An wen wendet sich das Programm, wer ist teilnahmeberechtigt?

d) Anmeldefrist und Zulassung

e) Wo und wie kann die Anmeldung erfolgen? Wer beantwortet Fragen im Vorfeld?

f) Welche Reichweite/welchen Umfang hat die Amnestie? Welche arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen ergeben sich für die Teilnehmer?

g) Wie werden die Angaben der Mitarbeiter verwertet? An wen werden sie weitergegeben?

h) Welche Kosten werden übernommen?

Anmerkungen

IV. Umsetzung des Amnestie-/Kooperationsprogramms im Unternehmen

1. Abstimmung mit den Beteiligten/Informationspflichten

a) Aufsichtsrat

b) Betriebsrat

c) Ermittlungsbehörden

2. Durchführung

11. Kapitel Ermittlungen und Beweissicherung – mit Auslandsbezug und im Ausland

I. Einführung

Anmerkungen

II. Vorbereitung einer internen Auslandsuntersuchung

1. Abstimmung der geplanten Auslandsuntersuchung innerhalb des Unternehmens

2. Abstimmung der geplanten Auslandsuntersuchung mit Ermittlungsbehörden

3. Einschaltung, Auswahl und Beauftragung externer Rechtsberater

a) Einschaltung externer deutscher Rechtsberater

b) Auswahl lokaler Rechtsberater

c) Beauftragung lokaler Rechtsberater

4. Klärung des ausländischen Rechtsrahmens

a) Gesellschaftsrechtlicher Rahmen

b) Strafrechtlicher Rahmen

c) Zivilrechtlicher Rahmen

d) Arbeitsrechtlicher Rahmen

e) Datenschutzrechtlicher Rahmen

f) Sonstiges

5. Anpassung des Untersuchungsplans an den lokalen Rechtsrahmen

6. Klärung der unternehmensinternen Richtlinienlandschaft

7. Involvierung der lokalen Geschäftsführung

8. Abstimmung der Projekt- und Team-Organisation innerhalb des Untersuchungsteams

9. Implementierung lokaler Vorbereitungsmaßnahmen

Anmerkungen

1. Projektmanagement

2. Sachverhaltsermittlung und Beweissicherung

3. Dokumentation und Kommunikation der Untersuchungsergebnisse

IV. Kontrolle der lokalen Umsetzung von Maßnahmen und Empfehlungen

12. Kapitel Datenschutzrechtliche und strafrechtliche Rahmenbedingungen der Ermittlungen

I. Interne Untersuchungen und Datenschutz[1]

1. Bedeutung des Datenschutzes bei internen Ermittlungen

a) Folgen von Fehlern beim Datenschutz

b) Herausforderungen beim Datenschutz

2. Grundlagen des gesetzlichen Datenschutzes

a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

aa) Zum Erreichen des verfolgten Zwecks geeignet

bb) Wahl des mildesten aller gleich effektiven Mittel zur Verwirklichung des verfolgten Zwecks

cc) Angemessenheit des Erhebens oder Verwendens von Daten

b) Zweckbindungsgrundsatz

c) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

d) Transparenzgebot

3. Grundbegriffe des BDSG

a) Personenbezogene Daten

b) Betroffener und Beschäftigter

c) Verantwortliche Stelle und Dritte

d) Erforderlichkeit des Umgangs mit personenbezogenen Daten

e) Erheben personenbezogener Daten

f) Verarbeiten personenbezogener Daten

g) Nutzen personenbezogener Daten

h) Anonymisieren und Pseudonymisieren

4. Erlaubnistatbestände zur Rechtfertigung interner Ermittlungsmaßnahmen

a) Einwilligung als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

aa) Anforderungen an wirksame Einwilligungen

(1) Freiwilligkeit der Einwilligung

(2) Informierte Einwilligung

bb) Möglichkeit zum Widerruf

b) § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

aa) Abgrenzung von anderen Erlaubnistatbeständen

bb) Anwendung von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG

(1) Geeignet zur Sachverhaltsaufklärung

(2) Mildestes Mittel zur Sachverhaltsaufklärung

(3) Angemessen zur Verwirklichung des Zwecks der Untersuchung

c) § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

aa) Pflicht zum Dokumentieren von Verdachtsmomenten

bb) Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat geeignet

cc) Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat erforderlich

dd) Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat angemessen

d) § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

e) Betriebsvereinbarungen als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

5. Internationale Datenübermittlung bei internen Ermittlungen

6. Fazit und Handlungsempfehlungen zur Durchführung interner Ermittlungen

a) Strenge Anforderungen des BDSG

b) Folgen von Fehlern beim Datenschutz bei internen Untersuchungen

c) Beweisverwertungsverbote vermeiden

d) Weitere Handlungsempfehlungen

aa) Enge Abstimmung zwischen Ermittlern und Datenschützern

bb) Risikobasierte Analyse einzelner Ermittlungsmaßnahmen

cc) Dokumentieren von Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes

dd) Auswertung der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und von Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden

7. Neuerungen durch die DS-GVO

a) Was ändert die DS-GVO?

b) Grundsätze der DS-GVO

aa) Rechtmäßigkeit (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO

bb) Zweckbindung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO

cc) Transparenz nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO

c) Betriebliche Datenschutzbeauftragte

d) Handlungsempfehlungen

Anmerkungen

1. Einführung

2. Strafrechtliche Risiken bei der Durchführung von informatorischen Befragungen und Interviews

a) Strafbarkeitsrisiken nach den §§ 132, 132a StGB

b) Strafbarkeitsrisiken nach § 240 StGB

3. Zuverlässigkeitstests – regelmäßige Straflosigkeit des Tatveranlassers

a) Betreten von Räumlichkeiten – Strafbarkeitsrisiken nach § 123 StGB

b) Sichtung von Schriftstücken – Strafbarkeitsrisiken nach § 202 StGB

5. Strafrechtliche Risiken bei IT-gestützten Ermittlungen

a) Sichtung von Computerdateien im Allgemeinen – Strafbarkeitsrisiken nach § 202a StGB

b) Sichtung des E-Mail-Verkehrs im Speziellen – Strafbarkeitsrisiken insb. nach § 206 StGB

a) Wanzen- und Richtmikrofone, Telefonüberwachung – Strafbarkeitsrisiken nach § 201 StGB

b) Observation, heimliches Fotografieren und Videoüberwachung – Strafbarkeitsrisiken nach § 201a StGB und § 33 KunstUrhG

c) „Getarnte“ Sendeanlagen – Strafbarkeitsrisiken nach §§ 148 i.V.m. 90 TKG

a) Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten – Strafbarkeitsrisiken nach § 203 StGB

b) Parteiverrat – Strafbarkeitsrisiken nach § 356 StGB

c) Verbot der Sachverhaltsverfälschung – Strafbarkeitsrisiken insb. nach § 258 StGB

Anmerkungen

13. Kapitel Unternehmensbezogene Auswirkungen und Einbettung in die Unternehmensabläufe

1. Rahmenbedingungen für die Interne Revision oder weitere mit Ermittlungen befasste Fachbereiche

2. Die Vorbereitung des Unternehmens auf eine Ermittlung

3. Das Zusammenwirken der Fachbereiche

Anmerkungen

1. Ermittlung von Sachverhalten vor Einschalten der Justiz

2. Unternehmensabläufe bei Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Festnahmen

a) Die Wahrung der Unternehmensinteressen

b) Die effiziente Unterstützung der Ermittlung von Straftaten

c) Die Sicherung der Unternehmensabläufe

Anmerkungen

14. Kapitel Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen sowie arbeitsrechtliche Gestaltung, Beratung und Vertretung für das Unternehmen

I. Einleitung

Anmerkungen

II. Rahmenbedingungen

1. Datensammlung

a) Dokumente und Daten

aa) Dienstliche Dokumente und Akten

bb) Einblick in die Personalakte

cc) Private Dokumente

dd) Elektronische Dokumente und Dateien

ee) E-Mails

ff) Telefonie und Internet

b) Mitarbeiterinterviews

aa) Auskunftspflichten

bb) Beteiligung externer Ermittler

cc) Beteiligung des Betriebsrats oder von Arbeitnehmeranwälten

dd) Dokumentation und Einsichtnahme

ee) Mitwirkungspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses

c) Sonstige Maßnahmen

aa) Arbeitsplatzdurchsuchung

bb) Observation

cc) Leibesvisitation/Tor- und Spindkontrolle

2. Mitbestimmung des Betriebsrats

a) Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

b) Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

c) Mitbestimmung nach § 94 BetrVG

3. Beteiligung des Datenschutzbeauftragten

4. Einsatz externer Dienstleister

Anmerkungen

III. Amnestie-/Leniency-Programme und Kronzeugenregelungen

1. Ausgestaltung von Amnestie-/Leniency-Programmen

2. Zusagen in Amnestie-/Leniency-Programmen

3. Rechtliche Probleme

a) Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßnahmen

b) Verzicht auf Schadensersatz

4. Beteiligung des Betriebsrats

Anmerkungen

IV. Bewertung der Ermittlungsergebnisse und arbeitsrechtliche Maßnahmen

1. Typen von arbeitsrechtlichen Maßnahmen

2. Besonderheiten

3. Prozessmanagement

4. Beteiligung des Betriebsrats

Anmerkungen

V. Umgang mit Hinweisgebern (Whistleblowing)

Anmerkungen

VI. Arbeitsrechtliches Prozessmanagement zu Internal Investigations

Anmerkungen

15. Kapitel Individualvertretung in arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren

A. Einleitung

I. Das individualrechtliche Verhältnis von Arbeits- und Zivilrecht zum Strafrecht

1. Eigenständige arbeits- und zivilrechtliche individualrechtliche Vertretung

2. Die Abgrenzung von der Verdachts- zur Tatkündigung bei der Individualvertretung

II. Die individualrechtliche Durchsetzung der Hinzuziehung von Vertrauenspersonen

1. Die Einbindung der Arbeitnehmervertretung zum Zwecke der Individualvertretung

a) Erzwingbare Hinzuziehung der Arbeitnehmervertretung bei unternehmensinternen Untersuchungen zur Unterstützung der Individualvertretung

b) Die Einbindung der Arbeitnehmervertretung bei unternehmensinternen Untersuchungen im Hinblick auf eine spätere Kündigung

c) Zusammenfassung

2. Die Erzwingbarkeit der Teilnahme eines Rechtsanwaltes bei unternehmensinternen Untersuchungen zum Zwecke der Individualvertretung

3. Die Handlungsmöglichkeiten des Betroffenen im Rahmen der Individualvertretung

III. Weichenstellung in der Individualvertretung – aktive Mitwirkung oder konfrontative Verweigerung bei unternehmensinternen Untersuchungen

IV. Die Einsichtnahme in die Personalakte als Informationsquelle der Individualvertretung

1. Aufnahme der unternehmensinternen Untersuchungsergebnisse in die Personalakte

2. Begrenztes Einsichtnahmerecht bei unternehmensinternen Untersuchungen

V. Beweisverwertungsverbote bei unternehmensinternen Untersuchungen

1. Zivilgerichtliche Beweisverwertungsverbote im Rahmen der Individualvertretung

2. Arbeitsgerichtliche Beweisverwertungsverbote im Rahmen der Individualvertretung

VI. Verstoß einer unternehmensinternen Untersuchung gegen einen Code of Conduct und andere kollektivrechtliche Bestimmungen

VII. Schadenersatzforderungen aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen und deren Abwehr in der Individualvertretung

1. Die Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen

2. Die Darlegungs- und Beweislast bei der Inanspruchnahme aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen

3. Die Arbeitnehmerhaftung gemäß des Verschuldensgrades (Haftungsgrundsätze)

a) Ermittelter Vorsatz aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

b) Ermittelte grobe Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

c) Ermittelte mittlere Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

d) Ermittelte leichte Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

4. Haftung von Vorstand und Geschäftsführer aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen

5. Kosteninanspruchnahme aus der Hinzuziehung externer Berater bei unternehmensinternen Untersuchungen

a) Rechtsprechung zur Inanspruchnahme aufgrund angefallener Rechtsanwaltskosten

b) Rechtsprechung zur Inanspruchnahme aufgrund angefallener Detektivkosten

6. Die Individualvertretung bei der Inanspruchnahme aufgrund sonstiger Kosten der unternehmensinternen Untersuchung und zur Herausgabe von Bestechungs- und Schmiergeldern

a) Inanspruchnahme aufgrund sonstiger Kosten der unternehmensinternen Untersuchung

b) Herausgabe oder Schadenersatz bei Bestechungs- und Schmiergeldern

7. Ausschlussfristen

VIII. Hinzuziehung einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung)

IX. Die Individualvertretung bei einer außerordentlichen Kündigung

1. Die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist

2. Die Interessenabwägung, gerade bei einem Organvertreter

X. Strafanzeige gegenüber dem Arbeitgeber als individualrechtliche Offensive

1. Rücksichtnahmepflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht

2. Besonderheiten bei Organvertretern

XI. Enthaftende Reichweite einer bereits vorhandenen Trennungsvereinbarung (Ausgleichsregelung, Entlastungsbeschluss und Generalbereinigung)

1. Die nachträgliche Kappung einer Ausgleichsregelung und Abfindungszahlung

2. Vorteile eines Entlastungsbeschlusses und einer Generalbereinigung

Anmerkungen

B. Zusammenfassung

16. Kapitel Unternehmensvertretung im Bußgeld- und Strafverfahren

a) Rollen des Unternehmens im Verfahrensrecht

b) Begriff des Unternehmens

c) Außerstrafrechtliche Verknüpfungen

a) Fehlende (formelle) Beschuldigteneigenschaft

b) Unternehmen als Anzeigeerstatter und Strafantragsberechtigter

c) Unternehmen als Verletzter

d) Unternehmen als Privat- oder Nebenkläger

e) Unternehmen als Verfalls- oder Einziehungsbeteiligter

f) Unternehmen als Betroffener einer Verbandsgeldbuße

a) Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

b) Akteneinsichtsrecht

c) Schweigerecht, Beweisantragsrecht

d) Recht auf einen Beistand

e) Beistand im Steuerstrafverfahren

a) Stellung des Unternehmens im grenzüberschreitenden Verfahren

b) Beteiligung eines Unternehmens am Verfahren

c) Verfahrensrechte für Unternehmen

d) Der Unternehmensbeistand

Anmerkungen

a) Umfang der anwaltlichen Rechtsberatung

b) Abhängigkeit der Vertretungsbefugnis vom Rechtskreis des Vertretenen

c) Mehrheit von Unternehmensbeiständen?

d) Abgrenzungen zu den unternehmensinternen Kontrollen

a) Interessenvertretung

b) Beistands- und Schutzfunktion

c) Sachklärung

d) Verteidigung des Unternehmens

3. Strafrechtliche Grenzen

a) Strafvereitelung, § 258 StGB

b) Falsche Verdächtigung und Verleumdung, §§ 164, 186 StGB

c) Verschwiegenheitspflichten, §§ 201, 203 StGB

d) Arbeitnehmer-Datenschutz

e) Parteiverrat

f) Weitere berufsrechtliche Pflichten

Anmerkungen

1. Zum Vorrang staatlicher Ermittlungstätigkeit

2. Zur etwaigen Störung der Ermittlungstätigkeit durch eine Internal Investigation

a) Erklärungen des Unternehmensanwalts

b) Herausgabe von Interviewprotokollen

c) Herausgabe anderer Dokumente

a) Grundlagen der Kooperation

b) Kooperationsstufen

c) Kooperationsformen, -verfahren und -folgen

d) Wirkung einer Aufklärungshilfe auf die staatlichen Ermittlungen

Anmerkungen

a) Durchsuchung und Beschlagnahme

b) Arrest

c) Telefon- und Raumüberwachungen, Grenzkontrollen

a) Strafverfahren

b) Bußgeldverfahren

3. Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Geldbuße

4. Verständigungen im Verfahren gegen Unternehmen

Anmerkungen

1. Unternehmensgeldbuße wegen Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach § 30 OWiG

a) Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 OWiG

aa) Anknüpfungspersonen

bb) Anknüpfungstat

(1) Straftat oder Ordnungswidrigkeit

(2) Bereicherung bzw. Bereicherungsabsicht

cc) Bemessung der Geldbuße

(1) Ahndungsteil

(2) Abschöpfungsteil

b) Prozessuales

(1) Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren

(2) Strafverfahren nach Anklageerhebung

(3) Besonderheiten bei Strafbefehl

(4) Verbundene Ordnungswidrigkeitenverfahren

bb) Selbstständige Verfahren

cc) „Konkurrenzen“

2. Verfallsanordnung bei Nichtfestsetzung einer Geldbuße, § 29a OWiG

a) Anknüpfungstat

b) Nichtfestsetzung einer Geldbuße (§ 29a Abs. 1 OWiG)

c) Drittgerichteter Verfall (§ 29a Abs. 2 OWiG)

d) „Erlangtes Etwas“

e) Opportunitätsprinzip

3. Verfall nach §§ 73 ff. StGB

aa) Anknüpfungstat

(1) „Etwas“

(2) „Erlangt“

(3) Nutzungen und Surrogate

(4) Wertersatzverfall § 73a StGB

(5) Erweiterter (Wertersatz-)Verfall § 73d StGB

cc) Ausschluss und Einschränkung

b) Härteklausel § 73c StGB

aa) Wegfall der Bereicherung

bb) Unbillige Härte

c) Schätzung § 73b StGB

d) Geplante Neufassung

Anmerkungen

1. Allgemeines

2. Speicherung im Bundeszentralregister (BZR)

a) Eintragungsfähigkeit von Urteilen gegen Unternehmen

b) Auskünfte aus dem BZR

c) Verwendung der übermittelten Informationen

a) Eintragungsfähige Entscheidungen

b) Adressatenkreis: natürliche und juristische Personen

c) Auskünfte aus dem GZR

d) Löschung von Eintragungen

Anmerkungen

17. Kapitel Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe

1. Rückgewinnungshilfe bei der Realisierung von Schadenersatzansprüchen

2. Finanzermittlungen als Bestandteil von Rückgewinnungshilfe

3. Kein Anspruch auf Rückgewinnungshilfe

4. Information Geschädigter über strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen

5. Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten auf das Strafverfahren gegen den Schädiger

Anmerkungen

1. Gesetzliche (Un-)Systematik

2. Anordnung und Vollstreckung der vollstreckungssichernden Beschlagnahme

a) Verdachtsschwellen für Anordnung und Aufrechterhaltung der Beschlagnahme

b) Anordnungskompetenz

c) Bewirkung und Rechtsfolgen der Beschlagnahme

d) Vollstreckungskompetenz

3. Anordnung und Vollstreckung des dinglichen Arrests

a) Arrestanspruch und Arrestgrund

b) Besondere Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

c) Anordnungskompetenz

d) Dinglicher Arrest als Vollstreckungsgrundlage

e) Vollstreckungskompetenz

Anmerkungen

III. Zivilrechtliches Vorgehen

1. Gesetzliche Systematik: Eilverfahren und Hauptsacheverfahren/Sachliche Zuständigkeit der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit

a) Glaubhaftmachung der Voraussetzungen/Verschränkung mit strafrechtlichen Ermittlungen (Akteneinsicht gem. § 406e StPO)

b) Anordnung des dinglichen Arrestes

c) Vollziehung des dinglichen Arrestes/Vollziehungsfrist

d) Einstweilige Verfügung, insbesondere bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen

e) Vollziehung der Einstweiligen Verfügung

f) Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Eilverfahren

g) Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO

3. Hauptsacheverfahren

Anmerkungen

IV. Strafgerichtliches Zulassungsverfahren

1. Gesetzliche Systematik der §§ 111g, 111h StPO

2. Zulassungsvoraussetzungen/Zulassungsantrag

3. Zulassungsentscheidung

Anmerkungen

V. Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände an den Verletzten gem. § 111k StPO

Anmerkungen

VI. Staatlicher Auffangrechtserwerb bei Untätigkeit des Verletzten

Anmerkungen

VII. Zusammenfassende praktische Hinweise für die effektive Inanspruchnahme von Rückgewinnungshilfe

18. Kapitel Individualvertretung im Strafverfahren

A. Interne Ermittlungen aus der Sicht des Individualverteidigers

Anmerkungen

B. Verteidigung gegen interne Ermittlungen

I. Strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit

1. Rechtliche Auskunftspflichten des Mitarbeiters

2. Keine Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Arbeitsrecht

3. Beweisverwertungsverbote im Arbeits- und Zivilrecht im Falle rechtswidrig erlangter Beweismittel?

4. Auflösen der konfligierenden rechtlichen Prämissen

III. Einzelne Beratungsfelder

1. Anamnese der Gesamtsituation

2. Informationsbeschaffung

3. Kardinalfrage: Mitwirkung?

4. Betreuung bei Befragung

5. Prüfung von Beweismitteln/Fehlerquellen

6. Beweiserhebungsanträge/Beweisanträge

7. Prüfung der Beweisgewinnung/Beweismittelverbote

8. Kommunikation mit den Strafverfolgungsbehörden

9. Erforderlichkeit standardisierter Verfahren aus Verteidigungssicht

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Kronzeugenregelung/Amnestieprogramme

III. Verteidigung durch interne Ermittlungen

Anmerkungen

D. Verteidigung gegen den Vorwurf unterlassener Ermittlungen

Anmerkungen

E. Kosten der Verteidigung

Anmerkungen

19. Kapitel Außensicht der Strafjustiz[1]

Anmerkungen

I. Einleitung

Anmerkungen

1. § 152 Abs. 2 StPO

2. Beweisbeschaffung

a) Auskünfte auf Basis des § 161 StPO

aa) Beweismittel

bb) Durchsuchung

cc) Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss

c) Rechtshilfe

Anmerkungen

a) Umgang mit Hinweisgebern

b) Kündigungsschutz/Amnestieprogramme

c) Kronzeugenregelung

2. Zur-Verfügung-Stellung von Beweismitteln (freiwillig)

Anmerkungen

IV. Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden

1. § 160b StPO

2. Zu den Thesen der BRAK

3. Fragen der Verwertbarkeit der Ergebnisse interner Ermittlungen

a) § 32 BDSG

b) Mitwirkungspflichten versus Selbstbelastungsfreiheit

c) Widerspruchsrechte, Beschlagnahmeverbote

Anmerkungen

V. Compliance pp. zur Vermeidung von Haftung und Unternehmensgeldbußen?

1. Garantenpflichten von Compliance-Beauftragten

2. Auswirkung der IDW PS 980

3. Minderung des Verfallsbetrages bei Kooperation?

4. Anwendbarkeit des § 30 OWiG

a) Voraussetzungen

b) zur Bemessung

c) § 30 Abs. 5 OWiG – Vorrang gegenüber Verfall?

d) Verfahrensrechtliches

Anmerkungen

VI. Ausblick

Anmerkungen

20. Kapitel Zivilprozessuale Rechtsverfolgung[1]

Anmerkungen

I. Einleitung

1. Akteneinsicht in Verfahrensakten

2. Zeugenaussagen

Anmerkungen

III. Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Anmerkungen

1. Gesellschafts- und aktienrechtliche Reportingpflichten

2. Anzeigepflicht von Gesetzesverstößen?

3. Versicherungsrechtliche Anzeigepflichten

Anmerkungen

V. Öffentlichkeitsarbeit

Anmerkungen

1. Sonderregeln der Zivilgerichtsbarkeit

2. Verknüpfung von Straf- und Zivilverfahren

a) Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO

b) Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB

c) Rückgewinnungshilfe nach §§ 111b ff. StPO

3. Unwägbarkeiten des Zivilprozesses

4. „Expectation Management“

5. Zeitliche Aspekte

Anmerkungen

VII. Zu erwartende „Gegenwehr“

VIII. Schadensersatzhöhe und Vergleichsszenarien

Anmerkungen

IX. Organisatorische Abwicklung

Anmerkungen

21. Kapitel „Remediation“ – (Re-)Organisation der Compliance

I. Begriffsbestimmungen

II. Ausgangslage

III. Remediation als Sofortmaßnahme oder Regel-Prozess (Standardprozess)

Anmerkungen

B. Rechtspflicht zur Remediation

I. Zur Rechtslage in Deutschland

II. Einflüsse ausländischen Rechts

Anmerkungen

I. Sofortmaßnahmen

II. Organisation/Verantwortung

III. Kommunikation

IV. Schnittstelle Investigation und Remediation

V. Überblick zum Remediationprozess

1. Personaldisziplinarische Maßnahmen

2. Korrekturmaßnahmen im Rahmen Buchhaltung, Steuern und Recht

3. Beseitigung von Schwachstellen

1. Analyse („Prepare- & Assess“) Phase

2. „Design“ Phase

3. „Remediate“ Phase

a) Set-up/Enable

b) „Design“

c) „Implement“

d) „Confirm“

e) „Operate“

4. „Test“ Phase

5. „Re-Remediate“ Phase

1. Strategie und Governance

2. Menschen und Organisation

3. Prozesse

4. Berichtswesen und Informations-Technologie

Anmerkungen

D. Ausblick

Anmerkungen

22. Kapitel Kommunikative Herausforderungen bei einer Internal Investigation im Unternehmen

I. Einleitung/Begriffsbestimmung

Anmerkungen

II. Kommunikation in Sondersituationen (Vergleich Krisenkommunikation vs. Kommunikation bei internen Ermittlungen)

III. Kommunikative Herausforderungen bei Internal Investigations

Anmerkungen

IV. Toolbox der Kommunikation bei Internal Investigation

a) Festlegung auf Kommunikationsziele

b) Festlegung eines zentralen Holding Statements

c) Festlegung der „internen“ und „externen“ Sprecher

aa) Interne Kommunikation

bb) Externe Kommunikation

d) Konsistenz der Botschaften

e) Vollständige Kommunikation

f) Entwicklung eines Kommunikationsdrehbuchs/Sprachregelungen

g) Anspruchsgruppen

aa) Behörden

bb) Mitarbeiter

cc) Breite Öffentlichkeit

dd) Aktionäre/Bondholder

Anmerkungen

V. Lessons learnt – Erfolgsfaktoren von erfolgreicher Kommunikation bei einer Internal Investigation

VI. Post Internal Investigation – mögliche nachgelagerte Zivilverfahren

Anmerkungen

VII. Schlussbemerkung

23. Kapitel Presserecht – Schutz vor Indiskretion – Reaktion auf Publikation

I. Einführung

Anmerkungen

II. Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Anmerkungen

III. Schutz vor Indiskretionen

1. Keine Pflicht zur Auskunftserteilung

2. Schutz von Informationen

a) Hausrecht

b) Verschwiegenheitspflichten

c) Recht am eigenen Bild?

d) Schutz von Kommunikation

e) Ausspähen und Abfangen von Daten

f) Schutz des geschriebenen Wortes

3. Reaktion auf veröffentlichte Informationen

a) Der Unterlassungsanspruch

aa) Wahre Tatsachen

bb) Unwahre Tatsachenbehauptungen

cc) Meinungsäußerungen

b) Gegendarstellungsanspruch

c) Schadensersatzanspruch

Anmerkungen

2. Teil Besondere Untersuchungsgegenstände bei Ermittlungen im Unternehmen

24. Kapitel Korruption

A. Praxisrelevanz und typische Sachverhalts- und Problemkonstellationen

Anmerkungen

B. Materielles Recht

a) Täter und Vorteilsempfänger: Amtsträger und gleichgestellte Personen

aa) Beamte oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a und Nr. 3 StGB)

bb) Sonstiges öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB)

cc) Bestellung zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB)

dd) Soldaten der Bundeswehr (§ 48 WStG)

ee) Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete (§ 11 Nr. 4 StGB)

ff) Kasuistik der Amtsträger im Sinne der §§ 331 ff. StGB

aa) Taugliche Täter

bb) Vorteil für sich oder einen Dritten

cc) Tathandlungen

dd) Dienstausübung

ee) Unrechtsvereinbarung

ff) Subjektiver Tatbestand

gg) Einverständnis der Behördenleitung (§§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB)

hh) Beendigung und Verjährung

ii) Rechtsfolgen

aa) Allgemeines

bb) Konkrete pflichtwidrige Diensthandlung

cc) Unrechtsvereinbarung

dd) Subjektiver Tatbestand

ee) Rechtsfolgen

d) Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit bzw. Bestechung (§ 335 StGB)

e) Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB)

aa) Allgemeines

(1) Taugliche Täter

(2) Handeln als Angestellter oder Beauftragter

(3) Unternehmen

(4) Geschäftlicher Verkehr

(a) Fordern, Sichversprechenlassen und Annehmen eines Vorteils

(b) Als Gegenleistung

(c) Bevorzugung im Wettbewerb

(d) Unlauterkeit

(e) Bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen

(7) Subjektiver Tatbestand

cc) Bestechung gem. § 299 Abs. 2 StGB

(1) Tauglicher Täter

(2) Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs

(3) Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils

(4) Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen bzw. Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen

(5) Subjektiver Tatbestand

(6) Vollendung, Beendigung, Versuch, Rechtfertigung, Konkurrenzen, Verfahrensrechtliches

2. Strafbarkeit der Korruption im Ausland

a) Geltung der §§ 331 ff. StGB bei europäischen Amtsträgern (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. 331 ff. StGB) und von Amtsträgern der EU-Mitgliedsstaaten (§§ 332, 334 StGB i.V.m. § 335a Abs. 1 StGB)

aa) Europäische Amtsträger und Amtsträger von EU-Mitgliedsstaaten als taugliche Täter gem. § 332 StGB und Vorteilsadressaten gem. § 334 StGB, Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

bb) Pflichtwidrigkeit gem. EUBestG mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

dd) Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Auslandssachverhalte

(1) Allgemeines Strafrechtsanwendungsrecht (§§ 3 ff. StGB)

(2) Sonderregelung des § 5 Nr. 15 StGB

b) Bestechung und Bestechlichkeit internationaler Amtsträger und von ausländischen Amtsträgern (§§ 332, 334 StGB i.V.m. § 335a StGB)

(1) Art. 2 § 1 IntBestG a.F. (Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Bestechungshandlungen) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

(2) Art. 2 § 2 IntBestG (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

bb) Unrechtsvereinbarung i.S.d. § 1 IntBestG (Amtsträger etc.) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

(1) Pflichtwidrigkeit gemäß §§ 334 StGB i.V.m. 1 IntBestG mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

(2) Pflichtwidrigkeit von Erleichterungs- und Beschleunigungszahlungen mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

(3) Subjektiver Tatbestand des § 1 IntBestG mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

cc) Unrechtsvereinbarung gem. § 2 IntBestG (Abgeordnete) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

dd) Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Auslandssachverhalte (§ 3 IntBestG) – mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

c) Bestechung im geschäftlichen Verkehr im ausländischen Wettbewerb (§ 299 Abs. 3 StGB) mit Anwendungszeitraum bis 25.11.2015

3. Extraterritorial wirkendes ausländisches Korruptionsstrafrecht: Der „Foreign Corrupt Practices Act“

a) Bestechungstatbestände

aa) Täter

bb) US-Person

cc) Tathandlung

dd) Strafausschlussgründe

b) Verstöße gegen Buchhaltungs- und Bilanzierungspflichten sowie gegen die Pflicht ein angemessenes Internes Kontrollsystem zu installieren

c) Die Strafmaße des FCPA

d) Parallelverfahren

e) FCPA Compliance-Programme

f) Zusammenfassung

1. Einführung

2. Gemäß § 266 StGB strafbare „Gestaltungsmöglichkeiten“

a) Untreue durch Zahlung von „Schmiergeldaufschlägen“ aus schwarzen Kassen

aa) Beeinträchtigung der Dispositionsmöglichkeiten als Pflichtverletzung

bb) Vermögensnachteil

aa) Vermögensbetreuungspflichtiger Personenkreis

bb) Beeinträchtigung der Dispositionsmöglichkeiten als Pflichtverletzung

cc) Vermögensnachteil

3. Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Untreuetatbestands?

1. Einleitung

2. Korruptionssachverhalt aus steuerlicher Sicht: § 4 V Nr. 10 EStG und § 160 AO

a) Steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Aufwand für Vorteile im Sinne der Bestechungstatbestände (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG)

b) § 160 AO

3. Geringwertige Vorteilszuwendungen aus steuerlicher Sicht – Lohnsteuerrecht (§ 37b EStG) und § 4 Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 7 EStG[1254]

a) Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben

aa) Hintergrund und Inhalt der Regelung

bb) Pauschalierungsgegenstand

a) Steuerhinterziehung (§ 370 AO) in Verbindung mit materiell-rechtlichen Abzugsverboten, insbesondere § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

aa) Keine Steuerhinterziehung des steuerpflichtigen Unternehmens bzgl. eigener Betriebsausgaben

bb) Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Steuerhinterziehung des Empfängers

c) Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)

Anmerkungen

I. Korrekturpflicht (§ 153 AO) und Selbstanzeige (§ 371 AO) als Folge der Erkenntnisse aus der unternehmensinternen Untersuchung

1. Grundlagen der Korrekturpflicht nach § 153 AO

2. Grundlagen der Selbstanzeige nach § 371 AO

II. Die Mitteilungspflicht des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 3 EStG

III. Tatsächliche Verständigung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Anmerkungen

I. Einleitung des Steuerstrafverfahrens

II. Zuständigkeit

1. Ermittlungshandlungen

2. Rechtsbehelfe im Steuerstrafverfahren

3. Rechte und Pflichten des Beschuldigten

4. Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren

5. Beendigung des Steuerstrafverfahrens und Selbstanzeige

Anmerkungen

I. Gründe und Ziele der Untersuchung

II. Besonderheiten der Untersuchungsorganisation und -methodik

1. Festlegung der Prüfungsfelder (1. Schritt)

2. Aufarbeitung und Dokumentation der untersuchten Sachverhalte (2. Schritt)

3. Strafrechtliche und steuerliche Würdigung und Einleitung von Handlungsmaßnahmen (3. Schritt)

Anmerkungen

25. Kapitel Typische steuerliche Verfehlungen

A. Einführung

Anmerkungen

aa) Steuerhinterziehung des Kunden (§ 370 AO)

bb) Beihilfe des Bankmitarbeiters bzw. des Finanzdienstleisters (§ 27 StGB)

b) Begünstigung (§ 257 StGB)

c) Geldwäsche (§ 261 StGB)

2. Gängige Verfehlungen

a) Nummernkonten

b) Tafelpapiere bzw. Tafelgeschäfte

c) Depots unter falschem Namen (§ 154 AO)

d) Sonstige Anlage oder Verwaltung von unversteuerten Kapitalstöcken bzw. von unversteuerten Zinseinkünften

e) Zuarbeit von Angestellten ohne eigene Entscheidungsbefugnis

f) Conto pro Diverse-Konten (CpD-Konten)

g) Sonstige bankunübliche, rechts- oder vorschriftswidrige Anonymisierungstechniken und Auslandstransfers

h) (Lebens-)Versicherungsmantel

i) Besondere Empfehlungen und spezifischer Service für Schwarzgeldkunden

1. Rechtliche Grundlage

2. Gängige Verfehlungen

a) Umsatzsteuerkarussell

b) Versagung des Vorsteuerabzugs

c) Innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Rechtliche Grundlage

2. Gängige Verfehlungen

IV. Verfehlungen im internationalen Konzernsteuerrecht

a) Rechtliche Grundlagen

b) Gängige Verfehlungen

a) Rechtliche Grundlagen

b) Gängige Verfehlungen

a) Rechtliche Grundlagen

b) Gängige Verfehlungen

Anmerkungen

C. Spezifika der internen Untersuchung steuerlicher Verstöße

Anmerkungen

A. Einleitung

Anmerkungen

1. Bedeutung

2. Häufigkeit/Empirie

3. Täterstruktur

1. Untreue

a) Zweckwidrige Mittelverwendung

b) Persönliche Vorteile zum Nachteil des Unternehmens

c) Geschäftschancenlehre

d) „Griff in die Kasse“

e) „Aushöhlen“ der Gesellschaft

f) Spenden/Sponsoring

g) Risikogeschäfte

h) Bestechlichkeit (passiv)

i) Bildung schwarzer Kassen

j) Verfolgen unternehmensferner Ziele

2. Diebstahl und Unterschlagung

a) Diebstahl und Unterschlagung von Arbeitsmitteln

b) Diebstahl und Unterschlagung von Wirtschaftsgütern aus der Produktion bzw. aus Lagern

c) Diebstahl und Unterschlagung von Wirtschaftsgütern beim Einkauf und im Vertrieb

d) Diebstahl und Unterschlagung bei Transport und Lieferung

e) Diebstahl und Unterschlagung von ausgesonderten Wirtschaftsgütern

f) „Griff in die Kasse“

g) „Diebstahl“ von Informationen und Daten

h) Gegenstände, die nicht dem Unternehmen gehören

i) Strafbare Vorbereitungs-, Verdeckungs- und Verwertungshandlungen

Anmerkungen

I. Untreue, § 266 StGB

1. Zweckwidrige Mittelverwendung

2. Persönliche Vorteile zum Nachteil des Unternehmens

3. Geschäftschancenlehre

4. „Griff in die Kasse“

5. „Aushöhlen“ der Gesellschaft

6. Spenden/Sponsoring

7. Risikogeschäfte

8. Bestechlichkeit (passiv)

9. Bildung schwarzer Kassen

10. Verfolgen unternehmensferner Ziele

1. Allgemeines

2. Besonderheiten beim Diebstahl

3. Besonderheiten bei der Unterschlagung

a) Diebstahl und Unterschlagung am Arbeitsplatz

b) Diebstahl und Unterschlagung von Wirtschaftsgütern aus der Produktion bzw. aus Lagern

c) Diebstahl und Unterschlagung von Wirtschaftsgütern beim Einkauf und im Vertrieb

d) Diebstahl und Unterschlagung bei Transport und Lieferung

e) Diebstahl und Unterschlagung von ausgesonderten Wirtschaftsgütern

f) „Griff in die Kasse“

g) „Diebstahl“ von Informationen und Daten

h) Gegenstände, die nicht dem Unternehmen gehören

Anmerkungen

D. Besonderheiten der internen Ermittlungen

Anmerkungen

I. Informationsquellen

II. Beweissicherung

III. Ermöglichen der Ermittlung

IV. Besonderheiten zum Ablauf

Anmerkungen

I. Allgemeines

II. Staatsanwaltschaft

Anmerkungen

I. Arbeits- und gesellschaftsrechtliche Reaktionen

II. Zivilrechtliche Aufarbeitung

III. Folgen für die unternehmerische Compliance

Anmerkungen

27. Kapitel Kartellrechtliche Verfehlungen

I. Einführung

Anmerkungen

II. Sinn und Zweck von Internal Investigations im Unternehmen

1. Anlässe interner Untersuchungen im Kartellrecht

a) Interne Untersuchungen ohne konkrete Verdachtsmomente

b) Besondere Anlässe für interne Untersuchungen

2. Risikovermeidung und -beseitigung

a) Vermeidung von Haftungsrisiken

b) Vermeidung von kartellrechtlichen Sanktionen

c) Vermeidung sonstiger Nachteile

Anmerkungen

III. Festlegung und Abgrenzung der betroffenen Unternehmensbereiche

1. Betroffene Geschäftseinheiten

2. Betroffener Personenkreis

Anmerkungen

IV. Interne Maßnahmen zur Aufdeckung von Kartellrechtsverstößen

1. Zuständigkeit im Unternehmen

2. Inhalt und Methoden interner Untersuchungen

a) Vorbereitung

b) Durchführung

aa) Interviews

bb) Auswertung von Dokumenten

cc) Mock Dawn Raids

3. Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden

a) Zusammenarbeit im Fall einer Durchsuchung

aa) Exkurs: Durchsuchungen durch Kartellbehörden im Überblick

bb) Verhaltensempfehlungen und Ablauf einer Durchsuchung

b) Zusammenarbeit ohne Durchsuchung

4. Grenzen interner Untersuchungen

5. Verhalten bei internen Untersuchungen

6. Dokumentation interner Untersuchungen

7. Unterstützungsmaßnahmen durch Dritte

Anmerkungen

V. Ergebnisse interner Untersuchungen

1. Kartellrechtsverstöße im Unternehmen

2. Rechtliche Einordnung der Verstöße

a) Nationale und europäische Verbotstatbestände

aa) Horizontale Kartelle

bb) Vertikale Kartelle

cc) Missbrauch von Marktmacht

b) Verfolgbarkeit und Verjährung

c) Verfolgungszuständigkeiten und Ermittlungsbefugnisse

3. Bußgeldvorschriften

4. Zivilrechtliche Auswirkungen

Anmerkungen

VI. Maßnahmen nach der Aufdeckung von Kartellverstößen

1. Risikobewertung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

a) Vor Entdeckung des Kartellverstoßes durch die Kartellbehörden

b) Nach Entdeckung des Kartellverstoßes

c) Nach Durchsuchung

2. Möglichkeiten der Verteidigung und zur Abwehr von Ansprüchen

a) Interne Maßnahmen

b) Bonusantrag

Anmerkungen

28. Kapitel Geheimnisverrat, illegaler Know-How-Transfer und Äußerungsdelikte

I. Einleitung

Anmerkungen

a) Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis

b) Geheimnisverrat (§ 17 Abs. 1 UWG)

c) Betriebsspionage und Geheimnishehlerei ( § 17 Abs. 2 UWG)

aa) Betriebsspionage, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG

bb) Geheimnishehlerei (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG)

d) Vollendung und Beendigung

e) Besonders schwere Fälle ( § 17 Abs. 4 UWG)

a) Täter

b) Objektive Tathandlungen (§ 85 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 GmbHG)

c) Subjektive Voraussetzungen

d) Vollendung und Beendigung

3. § 404 AktG

4. §§ 185 ff. StGB

5. Strafantragserfordernisse

a) Allgemeines zum Strafantrag

b) Strafantragserfordernis bei § 17 UWG

c) Strafantragserfordernis bei § 85 GmbHG

d) Strafantragserfordernis bei § 404 AktG

e) Strafantragserfordernis bei §§ 185 ff. StGB

6. Verjährung

Anmerkungen

III. Besonderheiten bei internen Ermittlungen

1. Zusammenarbeit mit zivilrechtlichen Beratern, IT-Spezialisten und privaten Ermittlern

2. Erstatten einer Strafanzeige

3. Umgang mit den Ermittlungsbehörden

4. Akteneinsicht nach §§ 406e, 475 StPO

5. Durchsuchung und Besichtigung

6. Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung

Anmerkungen

29. Kapitel „Illegale Internal Investigations“

A. Einleitung

I. Der Begriff der „Illegalität“ unternehmensinterner Ermittlungen

II. Risikolage

III. Risikogruppen

IV. Illegale Internal Investigations in der Praxis

V. Fragestellung

Anmerkungen

B. Fallbetrachtung

1. Sachverhalt

2. Sanktionen (Bußgeldentscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin)

3. Unternehmensinterne Konsequenzen

4. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.2.2010

1. Sachverhalt

a) Verurteilung des Abteilungsleiters der Konzernsicherheit

b) Verfahrenseinstellungen

a) Unternehmensinterne Ermittlungen/Sonderbericht

b) Weitere Konsequenzen

1. Sachverhalt

2. Sanktion

3. Folgen/Konsequenzen

Anmerkungen

C. Folgen für unternehmensinterne Ermittlungen in Zukunft

1. Die Neufassung des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG bei verdachtsabhängigen Untersuchungen

2. Praktisch relevante Fallgruppen

1. Allgemeines

2. Exemplarisch: Schutzmaßnahmen bei Mitarbeiterinterviews

1. Allgemeines

a) Der Vorschlag im Einzelnen

b) Kritik

Anmerkungen

D. Aufarbeitung von Gesetzesverstößen bei Compliance-Maßnahmen

1. Kenntniserlangung bei rein unternehmensinternen Untersuchungen

2. Kenntniserlangung bei der Beteiligung externer Berater

3. Kenntniserlangung durch Dritte

1. Prüfung von Verdachtsmomenten

2. Erforderlichkeit der Durchführung von Sonderermittlung

3. Durchführung einer Sonderuntersuchung unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft

III. Zielsetzung einer Sonderuntersuchung

1. (Compliance-)Verstöße durch Mitarbeiter des Unternehmens

2. Verstöße durch externe Berater

IV. Begrenzung der Kosten/des Untersuchungsumfangs

1. Auftragsvergabe/Vorbereitung der Untersuchung

2. Die Ermittlungsmaßnahmen im Einzelnen

a) Einsicht in Compliance-Akten/Untersuchungsunterlagen

b) Befragungen der an der Voruntersuchung beteiligten Mitarbeiter

c) Befragungen der an der Voruntersuchung beteiligten externen Berater

3. Dokumentation der Ergebnisse der Untersuchung

1. Anzeigepflicht/Erstattung einer Strafanzeige

2. Zivilrechtliche Inanspruchnahme der externen Berater

3. Prüfung der Verwertbarkeit der Ergebnisse der ursprünglichen Compliance-Untersuchung

4. Sonstige Maßnahmen

Anmerkungen

E. Schlussbemerkung

Anmerkungen

30. Kapitel Produkthaftung

A. Einführung

Anmerkungen

I. Strafrechtliche Produktverantwortung

II. Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

1. Grundlagen des ProdSG

2. Anwendungsbereichsbereich und Zielrichtung

a) „Produkte“ als Ausgangsmerkmal

b) Bereitstellung und Inverkehrbringen von Produkten

c) Betroffene Unternehmen als Wirtschaftsakteure

aa) Hersteller

bb) Einführer (Importeur)

cc) Händler

3. Aufgaben und Kompetenzen der Marküberwachungsbehörden

a) Marküberwachungskonzepte

b) Betretensrechte und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

c) Maßnahmenkatalog

d) Länderübergreifende Marktüberwachung

4. Gesetzliche Vorgaben für die Bereitstellung von Produkten

a) Produkte im harmonisierten Bereich

b) Produkte im nicht harmonisierten Bereich

c) Verbraucherprodukte

d) Technische Normen

5. Produktsicherheitsrechtliches Kennzeichenrecht

a) Das CE-Zeichen

b) Das GS-Zeichen

aa) Voraussetzungen für die Erteilung des GS-Zeichens

bb) Umgang mit den GS-Stellen

6. Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften des ProdSG

7. Risiken der handelnden Verantwortlichen, insbesondere der CE-Beauftragen

Anmerkungen

31. Kapitel Unfälle und Katastrophen

1. Verursachung und Erfolgszurechnung

a) Verursachung

b) Objektive Zurechnung

a) Täterschaft und Teilnahme

b) Garantenstellung und Garantenpflichten

aa) Übernahme

bb) Ingerenz

cc) Herrschaft über Gefahrenquellen

dd) Betriebsinhaber

ee) Verhältnis mehrerer Garanten untereinander

c) Aufgabenübertragung und Delegation

aa) Horizontale Aufgabenverteilung

bb) Aufgabendelegation

cc) Organisations- und Überwachungspflicht

d) Betriebliche Beauftragte

e) Subunternehmer und Koordinationspflichten

a) Vorsatz

b) Fahrlässigkeit

c) Bedeutung von Rechtssätzen, technischen Normen und Regelwerken

1. Körperverletzungs- und Tötungsdelikte

2. Sachbeschädigung

3. Inbrandsetzung, Explosion

4. Fehlerhafte Produkte und Leistungen

5. Umweltdelikte; Nebenstrafrecht

a) Rechtswidrige Genehmigung

b) Fehlende Genehmigung

c) Handeln entgegen Genehmigung

d) Duldung

Anmerkungen

1. Unfallursachen-Modelle

2. Notwendigkeit und Ziele von Internal Investigations

3. Wesentliche Schritte von Internal Investigations

a) Unfallschauplatz

b) Technische Aufzeichnungen, Messergebnisse

c) Ermittlung und Befragung von Zeugen

d) Auswertung von Berichten

4. Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflichten

1. Staatsanwaltschaften, Polizei

2. Technische Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaften

3. Sonstige öffentliche Stellen

1. Akteneinsichtsrechte

a) Strafrechtliches Ermittlungsverfahren

b) Verwaltungsrechtliche Akteneinsichtsrechte

a) Privatrechtliche Auskunftsansprüche

b) Auskunftsansprüche gegenüber Behörden

3. Geheimhaltungsverpflichtungen

1. Rechtsstellung des Sachverständigen

2. Auswahl der Sachverständigen

3. Vertraulichkeit und Aussagepflichten

Anmerkungen

32. Kapitel Arbeits- und baustrafrechtliche Delikte

A. Einleitung

I. Aspekte zum Arbeitsstrafrecht

II. Aspekte zum Baustrafrecht

Anmerkungen

B. Anlässe interner Ermittlungen im Bereich des Arbeitsstrafrechts

I. Interne Ermittlungen aufgrund verdachtsunabhängiger Prüfungen durch die Zollbehörden

1. Verdachtsunabhängige Prüfungen durch Behörden der Zollverwaltung

2. Interne Ermittlungen im Anschluss an die Aufdeckung von Delikten durch die FKS

a) Kooperation statt Konfrontation

b) Risikoeinschätzung zu laufenden Ermittlungen

c) Vermeidung von Wiederholungsfällen – besondere Beobachtung durch Zollbehörden

II. Interne Ermittlungen bei zu erwartenden Prüfungen der FKS

III. Interne Ermittlungen bei erkennbaren Missständen

Anmerkungen

C. Anlässe interner Ermittlungen im Bereich des Baustrafrechts

I. Interne Ermittlungen im Zuge eines Arbeitsunfalls

1. Interne Ermittlungen zwecks Verteidigung

2. Interne Ermittlungen aufgrund normativer Vorgabe

II. Sonstige Anlässe für interne Ermittlungen

Anmerkungen

D. Praxisrelevante Delikte des Arbeits- und Baustrafrechts

a) Bedeutung der Strafnorm

b) Täterkreis

aa) Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen, § 266a Abs. 1 StGB

bb) Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen, § 266a Abs. 2 StGB

cc) Vorenthalten sonstiger einbehaltener Teile des Arbeitsentgelts, § 266a Abs. 3 StGB

d) Subjektiver Tatbestand

e) Rechtsfolgen

f) Besonders schwere Fälle, § 266a Abs. 4 StGB

g) Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations

aa) Indizien für Scheinselbstständigkeit

bb) Nicht-Vorliegen von A1-Bescheinigungen

cc) Sonstige zu prüfende Umstände

2. Illegale Ausländerbeschäftigung, § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III

a) Beschäftigung eines Ausländers

b) Genehmigungspflicht für abhängige Tätigkeiten

c) Keine Genehmigungspflicht bei EU-Bürgern

d) Genehmigungspflicht für Staatsangehörige der EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien

e) Prozedere bei Aufenthaltstiteln und Arbeitsgenehmigungen-EU

f) Subjektiver Tatbestand

g) Rechtsfolgen

aa) Feststellung zum arbeitsrechtlichen Status des Ausländers

bb) Feststellungen zur Arbeitsgenehmigung bzw. zum Aufenthaltstitel

3. Mittelbare illegale Ausländerbeschäftigung, § 404 Abs. 1 SGB III

a) Objektiver Tatbestand

b) Subjektiver Tatbestand

c) Rechtsfolgen

d) Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations

4. Illegale Beauftragung von Ausländern, § 98 Abs. 2a AufenthG

a) Objektiver Tatbestand

b) Subjektiver Tatbestand

c) Rechtsfolgen

d) Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations

5. Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG

a) Illegale Beschäftigung von Ausländern zu ungünstigen Arbeitsbedingungen, § 10 SchwarzArbG

aa) Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III

bb) Auffälliges Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer

cc) Subjektiver Tatbestand

dd) Rechtsfolge

ee) Besonders schwere Fälle, § 10 Abs. 2 SchwarzArbG

ff) Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations

aa) Objektive Tatbestände des § 11 SchwarzArbG

bb) Subjektiver Tatbestand, § 11 Abs. 1 SchwarzArbG

cc) Qualifikation, § 11 Abs. 2 SchwarzArbG

dd) Rechtsfolgen

ee) Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations

a) Einleitung

b) Begriffsbestimmung

c) Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zum Werk- und Dienstvertrag

d) Erlaubnispflicht

e) Ausnahmen vom Anwendungsbereich des AÜG

f) Illegaler Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung

aa) Objektiver Tatbestand

bb) Subjektiver Tatbestand

cc) Rechtsfolgen

dd) Besonders schwere Fälle, § 15 Abs. 2 AÜG

ee) Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations

g) Entleihung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 1 AÜG

aa) Objektiver Tatbestand

bb) Subjektiver Tatbestand

cc) Rechtsfolgen

dd) Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 1 S. 2 AÜG

ee) Red flagsund Schwerpunkte bei Internal Investigations

h) Umfangreicher und beharrlich wiederholter Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 2 AÜG

aa) Objektiver Tatbestand

bb) Subjektiver Tatbestand

cc) Rechtsfolgen

dd) Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 2 S. 2 AÜG

ee) Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations

i) Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 16 AÜG

aa) Täterkreis

bb) Verleih ohne Erlaubnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG

cc) Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG

dd) Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe, § 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG

ee) Entleih von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitsgenehmigung, § 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG

ff) Sonstige Ordnungswidrigkeiten

j) Subjektiver Tatbestand

k) Rechtsfolgen

l) Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations

7. Illegale Arbeitnehmerentsendung, § 23 AEntG

a) Systematik des AEntG

aa) Geltung „allgemeiner Arbeitsbedingungen“, § 2 AEntG

bb) Tariferstreckung durch staatlichen Akt (allgemeinverbindliche Erklärung oder Rechtsverordnung)

cc) Rechtsverordnung in der Pflegebranche

b) Ordnungswidrigkeiten gem. § 23 AEntG

aa) Nichtgewährung der tariflichen Mindestarbeitsbedingungen, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 3 AEntG

bb) Verstöße gegen Mitwirkungs-, Auskunfts-, Duldungs- und Aufzeichnungspflichten, § 23 Abs. 1 Nr. 2–9 AEntG

cc) Haftung des Hauptunternehmers, § 23 Abs. 2 AEntG

dd) Subjektiver Tatbestand

ee) Rechtsfolgen

c) Red flags und Schwerpunkte bei Internal Investigations

a) Einleitung

b) Systematik des Arbeitsschutzgesetzes

aa) Verstoß gegen eine Rechtsverordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG

bb) Zuwiderhandeln des Arbeitgebers oder einer verantwortlichen Person gegen eine vollziehbare Anordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 2a) ArbSchG

cc) Zuwiderhandeln des Beschäftigten gegen eine vollziehbare Anordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 2b) ArbSchG

dd) Subjektiver Tatbestand

ee) Rechtsfolge

d) Straftatbestände, § 26 ArbSchG

aa) § 26 Nr. 1 ArbSchG

bb) § 26 Nr. 2 ArbSchG

cc) Subjektiver Tatbestand

dd) Rechtfolgen

e) Red flags und Prüfungsschwerpunkte bei Internal Investigations

2. Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung bei Arbeitsunfällen, §§ 229, 222 StGB

a) Der Begriff der Fahrlässigkeit

aa) Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht

bb) Kausalität und Vorhersehbarkeit

cc) Vorhersehbarkeit des Erfolges

b) Verantwortlichkeiten in der Praxis

c) Rechtsfolge

d) Red flags und Prüfungsschwerpunkte bei Internal Investigations

Anmerkungen

33. Kapitel Kapitalmarktstraftaten

A. Einführung

Anmerkungen

I. Einführung

II. Kapitalmarktspezifische Pflicht zur Durchführung von Internal Investigations

1. Generelle Verpflichtung

2. Kapitalmarktrechtliche Verpflichtung

3. Informationsersuchen und Sonderprüfungen der Aufsichtsbehörden

4. Fazit

III. Kapitalmarkt- und kapitalmarktstrafrechtlicher Rahmen für die Durchführung von Internal Investigations

1. Publizitätsvorschriften

aa) Voraussetzungen der Ad-hoc-Mitteilungspflicht

bb) Einzelfälle

cc) Aufschub

b) Regelpublizität

2. Anzeige- und Meldepflichten

a) Keine Pflicht zur Strafanzeige

b) Aufsichtsrechtliche Anzeigepflichten

aa) Marktmissbrauchsverdachtsanzeige gemäß § 10 WpHG

bb) Geldwäscheverdachtsmeldung gemäß § 11 GwG

c) Kreditwesengesetzliche Anzeigepflichten gemäß § 24 KWG

aa) Überblick über Auskunftspflichten

bb) Koordination von parallel durchgeführter BaFin-Sonderprüfung und Internal Investigation

cc) Problem der differierenden Rechtspositionen der Betroffenen im Aufsichtsverfahren der BaFin und in den Internal Investigations

dd) Herausgabe von Ergebnissen der Internal Investigation an Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden

ee) Berufsspezifische Auskunftsverweigerungsrechte im Aufsichtsverfahren

ff) Herausgabe von telekommunikationsrechtlich geschützter E-Mail-Kommunikation

3. Aktualisierung des Insiderverzeichnisses, Art. 18 MAR

4. Kapitalmarktstrafrechtliche Risiken bei der Durchführung von Internal Investigations

a) Publizitätsverstöße

aa) Verstöße gegen das Handelsverbot (Art. 14 lit a) MAR)

bb) Weitergabeverbot (Art. 14 lit c) MAR)

cc) Risikovermeidungsstrategien

(1) Information und Schulung der beteiligten Personen

(2) Handelsverbote

(3) Vermeidung von Publizitätsverstößen durch Informationsmanagement

c) Marktmanipulation

5. Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Aspekten

Anmerkungen

C. Kapitalmarktspezifische Aufklärungsziele von Internal Investigations

a) Riskante Kreditvergabe

b) Gescheiterte Investments mit eigenen Mitteln

c) Gescheiterte Investments mit Kundenvermögen

2. Betrug

II. Insiderhandel

1. Voraussetzungen im Überblick

a) Organmitglieder von börsennotierten Unternehmen

aa) Mitarbeitergeschäfte

bb) Ausführung von Kundenorders

cc) Kapitalmarkt-Transaktionen

III. Marktmanipulation

1. Voraussetzungen im Überblick

2. Praxisfälle

IV. Verstöße gegen das KWG und das ZAG

V. Unrichtige Darstellung

1. Korruptionstatbestände des StGB

2. Kapitalmarktspezifische Korruption

VII. Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Kunden

VIII. Geldwäsche

Anmerkungen

34. Kapitel Insolvenzdelikte

A. Internal Investigations im Hinblick auf Insolvenzdelikte

Anmerkungen

B. Vorfeld eines drohenden Insolvenzverfahrens

I. Potentielle Auftraggeber

II. Gegenstand der Untersuchung

Anmerkungen

C. Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Potentielle Auftraggeber

II. Auftragserteilung nur ausnahmsweise, Abschluss durchweg erst im eröffneten Insolvenzverfahren

Anmerkungen

D. Insolvenzverfahren

1. Allgemeine Interessenlage eines Gläubigers

2. Anreiz zur Finanzierung von Internal Investigations

3. Anreiz zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft

II. Unternehmensträger als potentielle Auftraggeber

III. Durchsetzbarkeit

Anmerkungen

I. Der Gutachter

1. Der vorläufige Insolvenzverwalter als potentieller Auftraggeber

2. Potentielle Auftragnehmer

III. Der Insolvenzverwalter

1. Aufgaben des Insolvenzverwalters in Abgrenzung zu Internal Investigations

2. Finanzierungszusage eines Dritten

3. Fazit

IV. Geflecht und mögliches Zusammenwirken der Beteiligten

Anmerkungen

F. Liquidation, auch nach abgeschlossenem Insolvenzverfahren

Anmerkungen

G. Prüfungsgegenstände

I. Buchführung

1. Buchführungspflicht

2. Strafbarkeit

II. Bankrott

III. Verletzung der Buchführungspflicht

IV. Insolvenzverschleppung

V. Betrug

VI. Untreue

VII. Beitragsvorenthaltung

VIII. Steuerhinterziehung

IX. Gläubigerbegünstigung

X. Vereitelung der Zwangsvollstreckung, Unterschlagung, Schuldnerbegünstigung, Kreditbetrug, Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen

Anmerkungen

35. Kapitel Untersuchung von Außenwirtschafts- und Embargoverstößen sowie von Schmuggel- und Zolldelikten

A. Einführung

Anmerkungen

I. Sinn und Zweck der Beschränkung des Außenhandels

II. Gegenstände der Exportkontrolle

1. Handelsbezogene Beschränkungen

2. Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs

III. Sanktionsmöglichkeiten bei Außenwirtschaftsrechtsverstößen

1. Das neue Sanktionsregime des AWG

2. Übersicht über die Tatbestände/Synopse

3. Anwendung des milderen Rechts

IV. Exkurs: Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen

V. Besonderheiten der US-Exportkontrolle/Sanktionierung von Zuwiderhandlungen

a) Dual-Use-Güter

b) US-(Re)Exporte

2. ITAR

3. OFAC-Regularien/Sanktionen

VI. Widerstreitende internationale Gesetzgebung

Anmerkungen

C. Schmuggel und Zolldelikte/Ahndung von Zuwiderhandlungen

I. Abgabenhinterziehung nach deutschem Recht

1. Unrichtige oder unvollständige Angaben über zoll- und steuerlich erhebliche Tatsachen

2. Pflichtwidriges in Unkenntnislassen der Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen

II. Zollordnungswidrigkeiten

III. Das EU-Zollrecht: ZK – MZK – UZK

1. Entwicklung des europäischen Zollrechts

2. Das Zollschuldrecht als Anknüpfungspunkt zollstrafrechtlicher Sachverhalte

a) Zollschuldentstehungstatbestände des ZK

aa) Einfuhrzollschuld gemäß Art. 201 ZK

bb) Einfuhrzollschuld gemäß Art. 202 ZK

cc) Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK

dd) Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 ZK

b) Zollschuldentstehungstatbestände des UZK

aa) Einfuhrzollschuld gemäß Art. 77 UZK

bb) Einfuhrzollschuld gemäß Art. 78

cc) Einfuhrzollschuld gemäß Art. 79 UZK

a) Erlöschen der Zollschuld

b) Einführung von Sanktionen bei Verstößen gegen Zollvorschriften nach UZK

Anmerkungen

I. Anlässe und Zielrichtungen interner Untersuchungen

II. Adressaten

1. Bereich der Exportkontrolle

2. Zollverstöße

Anmerkungen

I. Finanzsektor

1. Hintergrund

2. Rolle des deutschen Rechtsanwalts

III. Europaweite interne Ermittlungen

IV. Umgehungsfälle

Anmerkungen

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Seit Erscheinen der 1. Auflage haben sich unternehmensinterne Aufklärungen, Internal Investigations, als ein fester Bestandteil einer Corporate Governance etabliert. Weit über den Kreis gut organisierter börsennotierter Gesellschaften und Weltkonzerne hinaus reichen mittlerweile Maßnahmen und Reaktionen auf Compliance-Verstöße in die mittelständische Privatwirtschaft hinein. Auch mittlere und kleinere Unternehmen und sogar juristische Personen des öffentlichen Rechts stellen sich zunehmend der Herausforderung, ein adäquates Compliance Management System vorzuhalten und intern zu ermitteln. Diese begrüßenswerte Entwicklung wird begünstigt durch interne Risikoevaluierungen und Aufklärungsbemühungen im Umfeld einer zunehmenden Internationalisierung. Wer seine Produkte mit Produktions- und Handelsbetrieben rund um den Globus anbietet oder lokal Rohstoffe und Leistungen beschafft oder veredelt, erfährt nicht nur über lokale Diskussionen mit Behörden und Justiz am Standort, sondern sieht sich auch einem internationalen Netzwerk europäischer und supranationaler Kontrollbehörden gegenüber, deren Rollen und Funktionen auch bei der Internal Investigation bedacht werden müssen. Aber auch z. B. Krankenhäuser der öffentlichen Hand und Universitäten machen verstärkt die Erfahrung, dass sie nicht etwa als „Teile des Staates“ von Strafverfolgungsmaßnahmen ausgenommen werden.

Ohne ein überzeugendes investigatives Konzept wäre die Selbstverpflichtung einer Compliancekultur nicht aufrecht zu erhalten, in allen Bezügen des unternehmerischen Handelns, sei es im Vertrieb, im Einkauf, bei Umweltgefahren und im Export, auf die Einhaltung von Menschenrechten und europäischen Grundrechtestandards zu achten. Erfreulich ist es zu beobachten, dass die Verstärkung des Daten- und Arbeitnehmerschutzes durch den Gesetzgeber von den Unternehmen akzeptiert und umgesetzt wurde. Durch diese Entwicklungen erfährt die Internal Investigation eine rechtsstaatliche Prägung, die ihr Ansehen stärkt und ihren Ergebnissen nützt.

.....

III.Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

IV.Reporting- und Meldepflichten

.....

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