Handbuch des Strafrechts

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Dennis Bock. Handbuch des Strafrechts

Handbuch des. Strafrechts

Impressum

Vorwort

Inhalt Band 5

Verfasser

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Festschriften/Festgaben. und Gedächtnisschriften

8. Abschnitt: Schutz des Vermögens

§ 28 Der Schutz des Vermögens im deutschen Strafrecht

I. Die Entwicklung des strafrechtlichen Vermögensschutzes

II. Die Bedeutung des strafrechtlichen Vermögensschutzes

I. Geschützte Vermögenspositionen

1. Das Eigentum

2. Der Besitz

II. Der Streit um den strafrechtlichen Vermögensbegriff

C. Vermögensschützende Tatbestände

I. Indirekt paternalistischer Vermögensschutz

II. Kumulative Schutzzwecke

III. Vermögensschützende Delikte außerhalb der Abschnitte 19 bis 27

I. Kategorien strafrechtlichen Vermögensschutzes

II. Unterschiedliche Angriffsformen bei Vermögens- und Eigentumsdelikten

1. Vermögensschaden und Dispositionsfreiheit

a) Gefährdung als Schaden

b) Strafbarkeit abstrakter Vermögensgefährdungen

E. Fazit: Zur Struktur des Vermögensstrafrechts

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 29 Diebstahl und Unterschlagung

I. Diebstahl als Phänotyp von Kriminalunrecht

II. Einordnung der §§ 242 ff. StGB

III. Historische Entwicklung

B. Kriminologische Befunde

I. Das gemeinsame Tatobjekt von Diebstahl und Unterschlagung: fremde bewegliche Sachen

1. Sachbegriff

2. Beweglichkeit der Sache

3. Fremdheit

II. Die Tathandlung beim Diebstahl: Wegnahme

a) Allgemeines

b) Einzelfragen zur Reichweite des Gewahrsams

2. Gewahrsamsbruch

3. Gewahrsamsbegründung

1. Absicht

2. Zueignung

a) Gegenstand der Zueignung

b) Enteignungskomponente

c) Aneignungskomponente

3. Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung

4. Drittzueignung

IV. Die vollendete Zueignung als Tathandlung der Unterschlagung

1. Tatobjekt

a) Überblick

b) Der Zueignungsbegriff und seine Grenzen

c) Drittzueignung

d) Rechtswidrigkeit der Zueignung

3. Subjektiver Tatbestand der Unterschlagung

V. Besonders schwere und qualifizierte Fälle des Diebstahls

a) Allgemeine Grundsätze

b) Die Regelbeispiele im Einzelnen

2. Qualifikationen

a) Allgemeine Grundsätze

b) Die Qualifikationen im Einzelnen

VI. Spezielle Strafantragserfordernisse bei Diebstahl und Unterschlagung

1. Voraussetzungen des § 247 StGB (Haus- und Familiendiebstahl)

2. Voraussetzungen des § 248a StGB (Diebstahl geringwertiger Sachen)

1. Unbefugte Verwendung eines Fahrzeugs, § 248b StGB

2. Entziehung elektrischer Energie, § 248c StGB

VIII. Aktuelle Herausforderungen

D. Internationalisierung und Rechtsvergleich

E. Bezüge zum Strafverfahrensrecht

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 30 Raub

A. Einführung

I. Das griechische und talmudische Recht

II. Das römische Recht

1. Überblick

2. Die Verklärung des „germanischen Rechts“ im 19. Jahrhundert

IV. Das gemeine Recht – Der Raub in der Constitutio Criminalis Carolina

1. Vorbemerkung

2. Allgemeines Preußisches Landrecht

3. Bayerisches Strafgesetzbuch (1813)

VI. Entwicklung vom preußischen StGB (1851) bis 1945

VII. Entwicklung von 1945 bis heute

C. Kriminologische Bedeutung der Erscheinungsformen des Raubes

1. Systematik und Struktur

2. Geschützte Rechtsgüter

II. Voraussetzungen des § 249 StGB

1. Raubmittel

aa) Begriffsbestimmung

bb) Körperliche Zwangswirkung

cc) Restriktionsversuche

dd) Gewaltfinalität

ee) Gewalt in Mehrpersonenverhältnissen

ff) Gewalt durch Unterlassen

aa) Begriffsbestimmung

bb) Erscheinungsformen der Drohung

cc) Gegenstand der Drohung

dd) Drohung in Mehrpersonenverhältnissen

ee) Drohung durch und mit Unterlassen

2. Wegnahme einer fremden beweglichen Sache

a) Das Erfordernis einer raubspezifischen Verknüpfung zwischen qualifizierter Nötigung und Wegnahme

b) Final- oder Kausalzusammenhang?

c) Zeitlich-räumlicher Zusammenhang

d) Motivwechsel

e) Vorsatzerweiterung/-wechsel

f) Systematische Verortung im Tatbestand

4. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz hinsichtlich der Raubmittelanwendung

b) Vorsatz hinsichtlich der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache

c) Zueignungsabsicht

d) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung

aa) Allgemein

bb) Mittelbare Täterschaft

cc) Mittäterschaft

dd) Anstiftung

ee) Beihilfe

(1) Allgemein

(2) Tatentschluss

(3) Unmittelbares Ansetzen

(4) Rücktritt vom Versuch

bb) Vollendung und Beendigung

aa) Konkurrenzverhältnis zu §§ 253, 255 StGB

bb) Konkurrenzverhältnis zu §§ 242 ff. StGB und §§ 240 f. StGB

cc) Idealkonkurrenz

dd) Wahlfeststellung

d) Rechtsfolgen, minder schwerer Fall

1. Allgemeine Fragen

a) Raub durch Beisichführen von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen (§ 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB)

b) Raub mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln (§ 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB)

c) Raub mit Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung (§ 250 Abs. 1 Nr. 1c StGB)

d) Bandenraub (§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

aa) Vorbemerkung

bb) Waffe

cc) Gefährliches Werkzeug

b) Bandenraub mit Waffen (§ 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB)

c) Raub unter schwerer körperlicher Misshandlung (§ 250 Abs. 2 Nr. 3a StGB)

d) Lebensgefährdender Raub (§ 250 Abs. 2 Nr. 3b StGB)

4. Täterschaft und Teilnahme

5. Versuch und Rücktritt

a) Regelstrafrahmen

b) Minder schwerer Fall (§ 250 Abs. 3 StGB)

a) Innertatbestandliche Konkurrenzen

b) Verhältnis zu anderen Raubdelikten

c) Sonstige Konkurrenzen

1. Allgemein

2. Grunddelikt

3. Qualifizierende Folge

4. Kausalität, objektive Zurechnung und gefahrspezifischer Zusammenhang

5. Subjektive Voraussetzungen

6. Täterschaft und Teilnahme

7. Versuch und Rücktritt

8. Rechtsfolgen

9. Konkurrenzen

E. Rechtsvergleich

I. Ausgestaltung des Raubtatbestandes

II. Verhältnis des Raubes zu anderen Delikten

F. Strafverfahrensrecht

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 31 Raubähnliche Delikte

A. Einführung

I. Räuberischer Diebstahl

1. Das römische Recht

2. Das germanische Recht

3. Das gemeine Recht

a) Vorbemerkungen

b) Bayerisches Strafgesetzbuch 1813

c) Preußisches Strafgesetzbuch 1851

5. Weitere Entwicklung bis heute

1. Entwicklung vor 1945

2. Entwicklung nach 1945

C. Kriminologische Bedeutung der Erscheinungsformen der raubähnlichen Delikte

1. Einführung

a) Kriminalpolitische Rechtfertigung

b) Systematik und Struktur

3. Geschützte Rechtsgüter

a) Überblick

aa) Diebstahl als Vortat

bb) Zeitlicher Anwendungsbereich

cc) Persönlicher Anwendungsbereich

aa) Allgemein

bb) Betroffen

cc) „Frische Tat“ – zeitliche Eingrenzung

dd) „Frische Tat“ – räumliche Eingrenzung

aa) Gewalt gegen eine Person oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

bb) Nötigungsopfer

cc) Zeitliche Eingrenzung

aa) Vorsatz

bb) Selbstbesitzerhaltungsabsicht

cc) Erfordernis fortbestehender Zueignungsabsicht

aa) Täterschaft

bb) Teilnahme

aa) Vollendung

bb) Versuch

c) Rechtsfolgen

d) Strafverfahrensrecht

aa) Verhältnis zu Diebstahl und Nötigung

bb) Verhältnis zum Raub

cc) Verhältnis zur räuberischen Erpressung (Sicherungserpressung)

dd) Verhältnis zu sonstigen Delikten

1. Einführung

a) Verfassungsrechtliche und kriminalpolitische Kritik

b) Systematik und Deliktsnatur

3. Geschützte Rechtsgüter

a) Überblick

b) Täter

aa) Angriff

bb) Verüben

cc) Verüben eines Angriffs auf Leib oder Leben

dd) Verüben eines Angriffs auf die Entschlussfreiheit

aa) Allgemein

bb) Kraftfahrzeug

cc) Führer eines Kraftfahrzeugs

dd) Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs

ee) Zeitliche Verknüpfung

aa) Allgemein

bb) Straßenverkehr

cc) Besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs

dd) Zeitlicher Zusammenhang zwischen Angriff und Ausnutzung

aa) Vorsatz

bb) Absicht bezüglich der räuberischen Tat

5. Erfolgsqualifikation (§ 316a Abs. 3 StGB)

a) Beteiligung

aa) Vollendung und Beendigung

bb) Versuch

c) Strafverfahrensrecht

a) Vorbemerkung

b) Regelstrafrahmen

c) Minder schwerer Fall

d) Erfolgsqualifikation

e) Weitere Rechtsfolgen

a) Verhältnis zur räuberischen Tat

b) Verhältnis zu sonstigen Delikten

E. Rechtsvergleich

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 32 Erpressung und räuberische Erpressung

A. Einführung

I. Historische Entwicklung des Erpressungstatbestands

1. Ursprünge des Erpressungsstrafrechts

2. Die Erpressung in den Partikularstrafgesetzen des 19. Jahrhunderts

a) Die Erpressung in den außerpreußischen Kodifikationen des 19. Jahrhunderts

b) Die Erpressung im Preußischen Strafgesetzbuch von 1851

3. Die Erpressung im Reichsstrafgesetzbuch von 1871

4. Die Erpressung in den Reformentwürfen des Kaiserreichs und der Weimarer Republik

5. Die Erpressung im Nationalsozialismus

6. Die Erpressung in der Nachkriegszeit

II. Kriminologische Bedeutung und Erscheinungsformen der Erpressung[47]

I. Grundstrukturen der Erpressungstatbestände

II. Abgrenzung von Raub und (räuberischer) Erpressung

1. Die Ansicht der Rechtsprechung

2. Die abweichende Ansicht in der Literatur

1. Einführung

2. Die Nötigungsmittel

3. Der Nötigungserfolg

4. Die Vermögensverfügung

5. Nötigungsziel: Vermögensschaden

6. Ursachen- und Zurechnungszusammenhang

7. Sonderfall: Die Dreieckserpressung

8. Der subjektive Tatbestand

a) Vorsatz

b) Bereicherungsabsicht

9. Die Rechtswidrigkeit

a) Beteiligung

b) Notwehrbefugnisse des Opfers

c) Versuch

d) Besonders schwere Fälle

e) Konkurrenzen

11. Nebenfolgen

12. Sonderproblem: Chantage

1. Tatbestandliche Voraussetzungen

2. Rechtsfolgen

I. Strafrecht der DDR

II. Österreichisches und schweizerisches Strafrecht

III. Angelsächsischer Rechtskreis

IV. Romanischer Rechtskreis

E. Bezüge zum Strafverfahrensrecht

F. Fazit

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 33 Betrug

I. Überblick

II. Schutzzweck

III. Geschichtliche Entwicklung

IV. Praktische Bedeutung

I. Vertypte mittelbare Täterschaft

II. Opfermitverantwortung

III. Rechtswidrige Vermögensverschiebung

C. Vermögensbegriff

I. Funktionen

II. Der sog. juristische Vermögensbegriff

III. Der sog. wirtschaftliche Vermögensbegriff

IV. Der sog. juristisch-ökonomische Vermögensbegriff

V. Der sog. personale Vermögensbegriff

VI. Funktionale Betrachtung

a) Verhaltensmodalitäten

b) Zuständigkeit für das Irrtumsrisiko

a) Begriff

b) Werturteile, Meinungsäußerungen und Rechtsansichten

c) Anpreisungen

d) Erfahrungssätze und Prognosen

aa) Wahrheitspflichten

bb) Zuordnung von Irrtumsrisiken

cc) Inhalt

dd) Vermittlung

b) Täuschen durch ausdrückliches Erklären

aa) Begründung

bb) Fallgruppen

a) Grundlagen

b) Besondere Garantenstellungen

1. Inhalt

a) Begriff

b) Zweifel

c) Wissenszurechnung

2. Kausalität

3. Funktionaler Zusammenhang

1. Allgemeines

2. Unmittelbarkeit

3. Kausalität

4. Unbewusste Verfügungen

a) Allgemeines

b) Theorien zur Abgrenzung von Betrug und Diebstahl

aa) Nähetheorie

bb) Lagertheorie

cc) Befugnistheorie

(1) Objektive Befugnistheorie

(2) Subjektive Befugnistheorie

dd) Folgerungen

6. Mehrere Vermögensinhaber

a) Allgemeines

b) Rechte

c) Arbeitsleistung

d) Exspektanzen

e) Strafe und Bußgeld

a) Allgemeines

aa) Wirtschaftliche Schadenslehren

bb) Der „individuelle Schadenseinschlag“

c) Einzelheiten zur juristischen Schadenslehre

d) Einzelheiten zur personalen Schadenslehre

e) Funktionale Betrachtung

a) Leistungsbetrug

aa) Arbeits- und Dienstleistungen

bb) Abrechnungsbetrug

cc) Einseitige Leistungen

b) Vermögensgefährdung als Schaden

c) Rechtsmängel

d) Eingehungsbetrug

e) Erfüllungsbetrug

f) Prozessbetrug

g) Verbotene Geschäfte

I. Vorsatz und Bereicherungsabsicht

1. Begriff

a) Identität

b) Unmittelbarkeit

c) Individueller Schadenseinschlag

3. Rechtswidrigkeit der Bereicherung

I. Versuch (Absatz 2) und Vollendung

II. Beendigung und Verjährung

I. Allgemeines

II. § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB

III. § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB

IV. § 263 Abs. 3 Nr. 3 StGB

V. § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB

VI. § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB

VII. § 263 Abs. 4 StGB

VIII. § 263 Abs. 5 StGB

IX. § 263 Abs. 6 StGB

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 34 Betrugsähnliche Delikte

A. Allgemeines

I. Überblick

II. Schutzzweck

III. Praktische Bedeutung

1. Überblick

2. Datenverarbeitung

a) Programmmanipulationen (Var. 1)

b) Verwenden unrichtiger bzw. unvollständiger Daten (Var. 2)

c) Unbefugte Verwendung von Daten (Var. 3)

aa) Unbefugt

bb) Bankomatenmissbrauch

cc) Missbrauch von Zahlungskarten

dd) Onlinebanking; Leistungsabrufe

d) Sonst unbefugte Einwirkung (Var. 4)

a) Beeinflussung

b) Erfolg

c) Unmittelbarkeitszusammenhang

d) Abgrenzung

5. Vermögensschaden

1. Allgemeines

2. Irrtümer

VI. Strafbare Vorbereitung

I. Überblick

II. Schutzzweck

1. Der Begriff der Subvention

a) Leistung aus öffentlichen Mitteln

b) Markmäßige Gegenleistung

c) Wirtschaftsförderung

d) Leistungsempfänger

a) Unrichtige oder unvollständige Angaben (Abs. 1 Nr. 1)

b) Zweckentfremdung (Abs. 1 Nr. 2)

c) Verletzung von Aufklärungspflichten (Abs. 1 Nr. 3)

d) Gebrauch unrichtig erworbener Bescheinigungen (Abs. 1 Nr. 4)

IV. Subjektiver Tatbestand; Leichtfertigkeit

V. Besonders schwere Fälle (Abs. 2)

VI. Qualifikation bei gleichzeitig gewerbs- und bandenmäßiger Begehung

I. Überblick

II. Schutzzweck

1. Unrichtige Angaben (Abs. 1)

a) Wertpapiere

b) Bezugsrechte

2. Einbezug von Vermögensanteilen (Abs. 2)

IV. Subjektiver Tatbestand

I. Überblick

II. Schutzzweck

1. Beteiligte eines Kreditgeschäfts

2. Täuschung (Abs. 1 Nr. 1)

3. Unterlassen der Aufklärung (Abs. 1 Nr. 2)

IV. Subjektiver Tatbestand

I. Überblick

II. Schutzzweck

1. Versicherte Sache

2. Tathandlungsvarianten

3. Handlungen Dritter

IV. Subjektiver Tatbestand

V. Subsidiaritätsklausel

VI. Versuch (Abs. 2) und tätige Reue

I. Überblick

II. Schutzzweck

1. Erschleichen der entgeltlichen Gegenleistung

2. Automatenmissbrauch (Var. 1)

3. Erschleichen von Telekommunikationsleistungen (Var. 2)

4. Beförderungserschleichung (Var. 3)

5. Zutritt zu Veranstaltungen oder Einrichtungen (Var. 4)

IV. Subjektiver Tatbestand

V. Strafantrag und Subsidiaritätsklausel

1. Ratio der Vorschrift; Rechtsgut

2. Systematik

1. Täterkreis

a) Sportler und Trainer (Abs. 1)

b) Schieds-, Wertungs- und Kampfrichter (Abs. 3)

2. Tathandlungen

a) Verknüpfung von Vorteil und Wettbewerbsmanipulation

b) Wettbewerb des organisierten Sports

c) Sportspezifische Beeinflussung

d) Wettbewerbs- und Regelwidrigkeit

e) Rechtswidriger Vermögensvorteil

III. Subjektiver Tatbestand

IV. Vollendung, Beendigung und Verhältnis der Begehungsformen zueinander

1. Ratio der Vorschrift; Rechtsgut

2. Systematik

II. Tatbestand

1. Berufssportlicher Wettbewerb

2. Wettbewerbswidrige Beeinflussung

III. Konkurrenzen

J. Besonders schwere Fälle des Sportwettbetruges und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§ 265e StGB)

I. Regelbeispiele

II. Unbenannte schwere Fälle

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 35 Untreue

I. Rechtsgut, Genese und Funktion

II. Kriminalpolitische Bedeutung

III. Rechtsvergleich

1. Das Verhältnis von Missbrauchs- und Treubruchstatbestand

2. Strukturprobleme

3. Verfassungsrechtliche Auslegungsvorgaben

B. Untreue als Sonderdelikt: Vermögensbetreuungspflicht

1. Missbrauchstatbestand

2. Treubruchstatbestand

II. Die Pflichtverletzung im Innenverhältnis

1. Funktionaler Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Pflichtverletzung

a) Uneinheitliche Rechtsprechung des BGH

b) BVerfG NJW 2010, 3209

3. Bedeutung der Business Judgement Rule (BJR) – BGH NJW 2017, 578

a) Die rechtliche Bewertung des BGH

b) Würdigung der Entscheidung

III. Tatbestandsausschließendes Einverständnis

I. Vermögensnachteil als Vermögensschaden?

1. Straflosigkeit des Untreueversuchs und Konsequenzen für die schadensgleiche Vermögensgefährdung

2. Ständige Ersatzbereitschaft und Ausgleichsfähigkeit

3. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz

a) Bankenuntreue (Kredituntreue)

b) Unternehmensuntreue

c) Haushaltsuntreue

d) Schwarze Kassen

E. Objektive Zurechnung

F. Untreuevorsatz

G. Besonders schwere Fälle der Untreue

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 36 Untreueähnliche Delikte

A. „Untreueähnliche Delikte“ im StGB

1. Genese, Funktionen und Rechtsgüter

2. Deliktscharakter und Strukturen

3. Kriminalpolitische Bedeutung

1. Objektiver Tatbestand

a) Täterkreis

aa) Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen, Absatz 1

bb) Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen, Absatz 2

cc) Einbehalten von Arbeitsentgelt, Absatz 3

2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und Irrtum

III. Rechtsfolgen und Verjährung

I. Allgemeines

1. Objektiver Tatbestand

2. Subjektiver Tatbestand

III. Rechtsfolgen und Verfahrensrechtliches

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 37 Hehlerei

A. Vorbemerkung und Einführung

1. Das geschützte Rechtsgut

2. Die Hehlerei durch Unterlassen

1. Das Erfordernis der Sacheigenschaft des Tatobjekts

a) Allgemeines

b) Das Sonderproblem der Drittverfügung als Vortat

3. Das Erfordernis tatsächlicher Sachherrschaft

4. Das Erfordernis des Fortbestehens der rechtswidrigen Besitzlage

5. Die Frage der Tatbestandsmäßigkeit der sog. Ersatzhehlerei

6. Das Erfordernis einvernehmlichen Zusammenwirkens

a) „Sich-Verschaffen“ und „Ankaufen“ als das Herstellen selbstständiger Verfügungsgewalt

b) „Einem Dritten verschaffen“

8. Allgemeines zum Absetzen und zur Absatzhilfe

9. Der Streit um das Erfordernis eines Absatzerfolgs beim Absetzen und der Absatzhilfe

10. Das Erfordernis der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besitzlage

a) Vorsatz hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale

b) Die Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern

12. Probleme im Zusammenhang mit der Versuchsstrafbarkeit, § 259 Abs. 3 StGB

13. Der Kreis tauglicher Täter

14. Die Teilnahme an der Hehlerei

15. Postpendenzfeststellung bei der Hehlerei

16. Die Rechtsfolgen der Hehlerei

C. Strafantragserfordernis nach § 259 Abs. 2 StGB

D. Steuer- und Zollhehlerei als Sonderformen im Nebenstrafrecht

I. Überblick

II. Die gewerbsmäßige Hehlerei, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB

III. Die Bandenhehlerei, § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB

IV. Die gewerbsmäßige Bandenhehlerei, § 260a StGB

1. Die Rechtsfolgen der §§ 260, 260a StGB

2. Analoge Anwendung von § 260a Abs. 2 StGB?

3. Führungsaufsicht

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 38 Sachbeschädigung

1. Systematische Erwägungen zum 27. Abschnitt des StGB

2. Systematische Stellung und Bezüge des § 303 StGB

1. Rechtshistorische Grundfragen

a) Allgemeines

b) Kunstfreiheit

c) Bestimmtheitsgrundsatz, Art. 103 Abs. 2 GG

3. Rechtssoziologische Betrachtungen

4. Empirie und kriminologische Grundfragen

a) Grundsätzliches

aa) Vorbemerkungen: insbesondere Zivilrechtsakzessorietät

bb) Sache

(1) Strafrechtlicher Sachbegriff

(2) Zivilrechtsakzessorischer Sachbegriff

cc) Fremdheit

dd) Folgerungen und Streitfragen

(1) Tiere als Tatobjekte

(2) „Wertlose“ Sachen

(3) Abgrenzung zum Tatobjekt „Mensch“

(4) Sonstiges

aa) Allgemeines

bb) Beschädigen, Absatz 1 Alt. 1

cc) Zerstören, Absatz 1 Alt. 2

dd) Abgrenzung zu Absatz 2

aa) Allgemeines

bb) Verändern des Erscheinungsbildes

cc) Nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend

dd) Unbefugt

e) Vorsatz

aa) Allgemeines

bb) § 241a BGB

cc) Kunst- und Meinungsfreiheit

g) Irrtumsfragen

h) Versuch

aa) § 305 StGB – Zerstörung von Bauwerken

bb) § 305a StGB – Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

j) Konkurrenzen

a) Tierschutz und Sachbeschädigung

aa) Tiere als Tatobjekt des § 303 StGB

bb) Tathandlung und Erfolg nach § 303 Abs. 1 und Abs. 2 StGB

cc) Rechtswidrigkeit

dd) Irrtum

ee) Konkurrenzen

c) Überlegungen de lege ferenda

IV. Bezüge zum Strafverfahrensrecht

1. Einführung

2. Geschütztes Rechtsgut

a) Allgemeines

b) Im Einzelnen

a) § 304 Abs. 1 StGB

b) § 304 Abs. 2 StGB

5. Vorsatz

6. Rechtswidrigkeit

7. Konkurrenzen

8. Bezüge zum Strafverfahrensrecht

I. Einführung

1. Rechtshistorische Grundfragen

a) Verhältnismäßigkeit

b) Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG

3. Rechtssoziologische Betrachtung

4. Empirie und kriminologische Grundfragen

a) Geschütztes Rechtsgut

aa) Daten

bb) Fremdheit der Daten

aa) Allgemeines

bb) Löschen

cc) Unterdrücken

dd) Unbrauchbarmachen

ee) Verändern

ff) Unerhebliche Verletzungshandlungen

d) Rechtswidrigkeit

e) Vorsatz

f) Irrtumsfragen

g) Versuch

h) § 303a Abs. 3 StGB – Strafbarkeit gefährlicher Vorbereitungshandlungen

i) Konkurrenzen

a) Schadsoftware und Spamming

b) DoS und DDoS etc

IV. Bezüge zum Strafverfahrensrecht

I. Einführung

a) Geschütztes Rechtsgut

aa) Datenverarbeitung

bb) Wesentliche Bedeutung

aa) Beeinträchtigung von Daten nach § 303a Abs. 1 StGB (§ 303b Abs. 1 Nr. 1 StGB)

bb) Eingeben oder Übermitteln von Daten (§ 303b Abs. 1 Nr. 2 StGB)

cc) Sacheinwirkungen auf Datenverarbeitungsanlagen oder Datenträger (§ 303b Abs. 1 Nr. 3 StGB)

d) Taterfolg

e) Subjektiver Tatbestand

f) § 303b Abs. 2 StGB (Qualifikation)

g) § 303b Abs. 4 StGB (Strafzumessung)

h) § 303b Abs. 5 StGB

2. Aktuelle und zukünftige Herausforderungen

III. Bezüge zum Strafverfahrensrecht

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

9. Abschnitt: Schutz sonstiger Vermögensinteressen

§ 39 Geldwäsche

A. Die beständige Ausdehnung des Geldwäschetatbestands (zugleich eine kurze Geschichte der Norm)

I. Der Begriff des „Herrührens“ im Konflikt mit dem Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG)

II. Die Fallgruppen der Notwendigkeit teleologischer Reduktion des Geldwäschetatbestands als Ausdruck des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips

1. Keine generelle Tatbestandslosigkeit von (Bagatell-)Geschäften des täglichen Lebens

2. Strafbarkeit von Angehörigen des Vortäters

3. Privilegierte Berufsgruppen, insbesondere Geldwäschestrafbarkeit des Strafverteidigers

4. Privilegierung staatlicher Stellen

III. Die Möglichkeit leichtfertiger Tatbegehung (§ 261 Abs. 5 StGB) im Konflikt mit dem Verhältnismäßigkeits- und dem Schuldprinzip

a) Die gesetzgeberische Intention

b) Die tatsächlichen Schutzobjekte

2. Die Abgrenzung zur präventiven Geldwäschebekämpfung nach GwG, ZollVG und AO

3. Die Abgrenzung zur Beihilfe zur Vortat

4. Die Geldwäsche durch Unterlassen

a) Allgemeines

b) Surrogate als Geldwäschegegenstände

2. Der Kreis tauglicher Vortaten

a) Das Enumerationsprinzip (§ 261 Abs. 1 S. 2 StGB)

b) Auslandstaten als Vortaten (§ 261 Abs. 8 StGB)

c) Ausnahme vom Herkunftsprinzip in den Fällen des § 370 AO (§ 261 Abs. 1 S. 3 StGB)

3. Probleme im Zusammenhang mit dem Verschleierungstatbestand (§ 261 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und Var. 2 StGB)

a) Verbergen (§ 261 Abs. 1 S. 1 Var. 1 StGB) als Erschwerung des Zugangs zum Tatobjekt

b) Verschleiern der Herkunft (§ 261 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB) als Erschwerung der Ermittlung der Herkunft des Tatobjekts

4. Probleme im Zusammenhang mit dem Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand (§ 261 Abs. 1 S. 1 Var. 3 StGB)

5. Probleme im Zusammenhang mit dem Isolierungstatbestand (§ 261 Abs. 2 StGB)

a) Sich- oder einem Dritten Verschaffen (§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB) – Heranziehung der zur Hehlerei entwickelten Auslegungsgrundsätze

b) Verwahren (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) als Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft

c) Verwenden (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB) als bestimmungsgemäßer Gebrauch

a) Allgemeines

b) Der Sonderfall der Einzahlung bemakelten Geldes auf ein Bankkonto durch den Vortäter

a) Allgemeines

b) Irrtumsfragen

c) Die leichtfertige Tatbegehung (§ 261 Abs. 5 StGB)

8. Probleme im Zusammenhang mit der Versuchsstrafbarkeit (§ 261 Abs. 3 StGB)

9. Die persönlichen Strafaufhebungsgründe des § 261 Abs. 9 StGB

a) Die strafbefreiende Selbstanzeige (§ 261 Abs. 9 S. 1 StGB)

b) Die straflose Selbstbegünstigung und die strafbare Selbstgeldwäsche (§ 261 Abs. 9 S. 2 und S. 3 StGB)

a) Der Regelstrafrahmen

b) Besonders schwere Fälle (§ 261 Abs. 4 S. 1 StGB)

c) Die ehemalige „kleine Kronzeugenregelung“ (§ 261 Abs. 10 StGB a.F.) und die „große Kronzeugenregelung“ (§ 46b StGB)

d) Einziehung (§ 261 Abs. 7 StGB)

1. Die „Bekämpfung“ des Dopings im Sport mittels des Geldwäschetatbestands als Anwendungsfall des Fischer-Paradoxon

2. Die Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche nach § 261 Abs. 9 S. 3 StGB

D. Internationalisierung, vornehmlich Europäisierung des Strafrechts

E. Rechtsvergleichende Hinweise

F. Gesamtfazit: Das „enfant terrible des StGB“

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 40 Insolvenzstraftaten

A. Einführung

I. Geschütztes Rechtsgut und Deliktsnatur

1. Das alleinige Rechtsgut der Gläubigervermögensinteressen

2. Die Besonderheit der Verbindung abstrakter und konkreter Gefährdungsdelikte

3. Schutzreflexe

4. Die Abrundung des Schutzniveaus durch das Delikt der Insolvenzverschleppung

II. Täterkreis

1. Im Subjektkreis beschränkte Gemeindelikte

2. Sonderpflichtdelikte

3. Folgen der Kategorienbildung

4. Die Bedeutung der akzessorischen Begriffsbildung

III. Angriffsweisen

1. Grundsätze ordnungsgemäßer Wirtschaft

2. Bestandsbezogene Bankrotthandlungen

a) Der Hauptanwendungsfall des Beiseiteschaffens

b) Die Abgrenzung anhand des Leistungsempfängers

c) Die Abgrenzung anhand des Täterkreises

d) Die Anwendbarkeit der Schuldnerbegünstigung auf Vertretungssachverhalte

e) Zur Auffangwirkung der § 283 Abs. 1 Nrn. 2–4, 6 und 8 StGB

3. Informationsbezogene Bankrotthandlungen

a) Maßstabsbildung

b) Möglichkeit der Pflichterfüllung

1. Die dogmatische Einordnung der Unrechtskonkretisierungen

2. Zur Akzessorietät des Strafrechts

a) (Drohende) Zahlungsunfähigkeit

b) Überschuldung

4. Objektive Bedingungen der Strafbarkeit

5. Zusammenhang zwischen Tathandlung und Unrechtskonkretisierungen

V. Der Abschluss des tatbestandlichen Unrechts

C. Thesen

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 41 Bloßer, verbotener und strafbarer Eigennutz[1]

A. Konzept des strafbaren Eigennutzes

I. Fehlanzeige in üblichen Kategorien (Rechtsgut, Schutzrichtung, Unrechtstypus)

II. Theoretischer Nutzen des Abschnitts zum Eigennutz

III. Historische Bemerkungen (Ursprung im ALR)

IV. Philosophische Zusammenhänge (Eigennutz und die unsichtbare Hand)

B. Skizze der einzelnen Deliktsgruppen

I. Straftaten des Glücksspielrechts

II. Vereiteln der Zwangsvollstreckung

III. Pfandkehr

IV. Wucher

V. Jagd- bzw. Fischwilderei

VI. Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware

C. Zusammenfassung

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

10. Abschnitt: Schutz des Rechts und Zahlungsverkehrs

§ 42 Urkundenfälschung

A. Einführung

1. Entwicklung aus dem falsum

2. Entwicklung im deutschsprachigen Raum

II. Rechtstatsächliches

I. Schutzrichtung

1. Systematik

2. Deliktscharakter

3. Zusammenhang mit anderen Verbotsnormen

a) Allgemeines

b) Strafverfahrensrecht

c) Zivilrecht

d) Öffentliches Recht

1. Allgemeines

2. Urkunden

aa) Gedankenerklärung

bb) Garantiefunktion

cc) Perpetuierung

dd) Beweisfunktion

(1) Beweiseignung

(2) Beweisbestimmung

aa) Zusammengesetzte Urkunden

bb) Gesamturkunden

cc) Kopien

3. Technische Aufzeichnung

a) Begriff der Datenurkunde und Abgrenzung zu Urkunden und technischen Aufzeichnungen

b) Beweiserhebliche Daten

5. Grenzsteine, sonstige Grenzzeichen und Wasserstandszeichen

a) Grenzzeichen

b) Wasserstandszeichen

a) Öffentliche Urkunden als allgemeiner Schutzgegenstand

aa) Allgemeines

bb) Amtliche Ausweise

cc) Aufenthaltsrechtliche Papiere, Fahrzeugpapiere

dd) Gesundheitszeugnisse

1. Echtheits- und Wahrheitsschutz

aa) Unechte Urkunden

bb) Unechte technische Aufzeichnungen

cc) Unechte Datenurkunden

b) Unwahre Urkunden und Äquivalente

a) Herstellen einer unechten Urkunde

b) Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung/störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang

c) Herstellen einer unechten Datenurkunde

3. Die Verfälschung einer Urkunde und ihrer Äquivalente

4. Das Gebrauchen der Urkunde und ihrer Äquivalente

5. Unterdrücken von Urkunden und ihrer Äquivalente/Veränderung einer Grenzbezeichnung

6. Mittelbare Falschbeurkundung und deren Gebrauch

7. Fälschung von Gesundheitszeugnissen/Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

a) Verändern von amtlichen Ausweisen

b) Missbrauch von amtlichen Ausweispapieren

c) Verschaffen von amtlichen Ausweisen und weiteren öffentlichen Papieren

d) Erweiterte Vorbereitungsstrafbarkeit

9. Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen

1. Vorsatz

a) Allgemeines

aa) Täuschung im Rechtsverkehr

bb) Nachteilszufügungsabsicht

1. Allgemeines

2. Unmittelbares Ansetzen

3. Untauglicher Versuch und Wahndelikt

4. Rücktritt

1. Konkurrenzen innerhalb der Tatbestände

2. Konkurrenzen der Delikte des 23. Abschnittes untereinander

3. Konkurrenzen zu anderen Delikten des StGB

1. Allgemeines

a) Allgemeines

b) Gewerbsmäßiges Handeln

c) Bandenmäßige Tatbegehung

d) Vermögensverlust großen Ausmaßes

e) Erhebliche Gefährdung der Sicherheit des Rechtsverkehrs

f) Ausnutzung der Rolle als Amtsträger

g) Unbenannte besonders schwere Fälle

a) Allgemeines

b) Gewerbsmäßiges und bandenmäßiges Handeln

c) Gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln

d) Qualifikation der mittelbaren Falschbeurkundung

1. Die Einziehung

2. Verjährung

1. Allgemeines

2. „Phishing“

3. Online-Identitätstäuschung

4. Antiblitz-Vorrichtungen

5. Als falsch erkennbare Urkunden; „Deutsches Reich“

6. Vereitelung staatlicher Straf- und Bußgeldansprüche

7. Inhaltliche Unrichtigkeit eines Gesundheitszeugnisses bei nicht vorgenommener Untersuchung

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 43 Geld- und Wertzeichenfälschung sowie Fälschung von Zahlungskarten

A. Einführung

I. Klassische Geldfälschungsdelikte

a) Geld

b) Wertzeichen

c) Wertpapiere

aa) Nr. 1: Nachmachen oder Verfälschen

bb) Nr. 2: Sich-Verschaffen oder Feilhalten von falschem Geld

cc) Nr. 3: Inverkehrbringen

dd) Verhältnis der Tatbestandsvarianten zueinander

b) Subjektiver Tatbestand

c) Vorbereitung, Versuch und Vollendung

aa) Konkurrenzen

bb) Strafe

cc) Einziehung

3. § 147 StGB: Inverkehrbringen von Falschgeld (in sonstigen Fällen)

4. § 148 StGB: Wertzeichenfälschung

a) Inverkehrbringen durch Weitergabe an Bösgläubige?

b) Strafrechtlicher Schutz von sog. Komplementärwährungen

c) Behandlung der D-Mark

d) Bitcoins und andere digitale Kryptowährungen

1. Arten von Karten

a) Zahlungskarten ohne Garantiefunktion

b) Zahlungskarten mit Garantiefunktion

2. Tathandlungen

3. Subjektiver Tatbestand

a) Skimming – Allgemeines

b) Skimming – Versuchsbeginn

c) Skimming – Abgrenzung Beihilfe und Mittäterschaft

d) Vortäuschung der Garantiefunktion

5. Konkurrenzen

C. Europäische und internationale Bezüge

I. Währungen fremder Währungsgebiete

II. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

11. Abschnitt: Schutz vor Gemeingefahren

§ 44 Brandstiftung

A. Einführung und historische Bemerkungen

I. Die Begriffe der Gemeingefahr und Gemeingefährlichkeit

II. Abstrakte und konkrete Gefährdungsdelikte als Kategorien der Brandstiftungsdelikte

1. Zur Einordnung des § 306 StGB im Gesamtgefüge des Brandstrafrechts

2. Die Tatobjekte des § 306 StGB

a) Gebäude

b) Hütten

c) Betriebsstätten

d) Technische Einrichtungen

e) Warenlager oder -vorräte

f) Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge

g) Wälder, Heiden oder Moore

h) Land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

3. Ansätze der restriktiven Interpretation der Tatobjekte der einfachen Brandstiftung

4. Die notwendige Fremdheit der Tatobjekte der einfachen Brandstiftung

5. Die Tathandlungen des § 306 StGB

a) In Brand Setzen

b) Teilweise oder vollständige Zerstörung durch Brandlegung

6. Zum subjektiven Tatbestand des § 306 StGB

7. Die Einwilligung in die einfache Brandstiftung

8. Versuch, Vollendung, Beendigung und Rücktritt

9. § 306 Abs. 2 StGB

10. Konkurrenzen

1. Die innere Systematik des § 306a StGB

a) Räumlichkeiten

b) Gebäude, Schiffe, Hütten

c) Die Wohnungseigenschaft der Räumlichkeit

d) Aufgabe der Wohnnutzung – Entwidmung

e) Der Religionsausübung dienende Gebäude

f) Dem zeitweiligen Aufenthalt von Menschen dienende Räumlichkeiten

g) Zur Problematik der gemischt genutzten Gebäude im Rahmen des § 306a Abs. 1 StGB

3. Die Tathandlungen des § 306a StGB

4. Einschränkungstendenzen hinsichtlich § 306a Abs. 1 StGB

a) Normverständnis

b) Tatobjekte, Tathandlungen und Vollendung

c) Die konkrete Gefahr der Gesundheitsschädigung

d) Der subjektive Tatbestand des § 306a StGB

e) Rechtswidrigkeit

f) Versuch und Vollendung

6. Konkurrenzen

1. Die systematische Stellung des § 306b StGB innerhalb der Brandstiftungsdelikte

a) Die tauglichen Tatobjekte

aa) Die schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen bzw. die Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen

bb) Brandstiftung mit Todesgefahr i.S.d. § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB

cc) Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht, § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB

dd) Verhinderung oder Erschweren des Löschens

c) Subjektiver Tatbestand des § 306b StGB

3. Rechtswidrigkeit

4. Versuch und Vollendung

5. Konkurrenzen

1. Normzweck und systematische Einordnung des § 306c StGB

2. Kausalität und spezifischer Gefahrzusammenhang des § 306c StGB

3. Zur Problematik der sog. Retterschäden

4. Subjektive Voraussetzungen des § 306c StGB

5. Rechtswidrigkeit

6. Versuch und Vollendung

7. Konkurrenzen

1. Struktur und systematische Überlegungen

a) Die reinen Fahrlässigkeitsvarianten des § 306d Abs. 1 Halbs. 1 StGB

b) Die Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination des § 306d Abs. 1 Halbs. 2 StGB

c) Die Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeitskombination des § 306d Abs. 2 StGB

3. Rechtswidrigkeit

4. Konkurrenzen

1. Grund, Funktion und Anwendungsbereich der Norm

2. Voraussetzungen des § 306e StGB

3. Rechtsfolgen der brandspezifischen tätigen Reue des § 306e StGB

1. Deliktstyp und Schutzzweck

a) Allgemeines zu den Tatobjekten des § 306f Abs. 1 StGB

aa) Feuergefährdete Betriebe oder Anlagen

bb) Anlagen oder Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft

cc) Wälder, Heiden, Moore

dd) Bestellte Felder oder auf Feldern lagernde, leicht entzündliche landwirtschaftliche Erzeugnisse

b) Tathandlung

c) Tatobjekte, Tathandlungen und konkrete Gefahrerfolge des § 306f Abs. 2 StGB

3. Subjektiver Tatbestand

4. § 306f Abs. 3 StGB

5. Rechtswidrigkeit

6. Konkurrenzen

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 45 Straßenverkehrsdelikte

A. Einleitende Bemerkungen

I. Allgemeines

II. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB

1. Unfallbeteiligter

2. Unfall im Straßenverkehr

a) Unfallort

b) Sichentfernen

4. Die Pflichten des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB

a) Andere Unfallbeteiligte und die Geschädigten

b) Vorstellungspflicht

c) Feststellungsduldungspflicht

III. § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB

IV. § 142 Abs. 2, Abs. 3 StGB

V. Vorsatz, Rechtswidrigkeit, Schuld

VI. Tätige Reue gemäß § 142 Abs. 4 StGB

I. Allgemeines

II. Die Voraussetzungen des § 315b StGB

I. Allgemeines

II. Die Voraussetzungen des § 315c StGB

I. Allgemeines

II. Die Voraussetzungen des § 315d Abs. 1 StGB

1. § 315d Abs. 1 Nr. 1 StGB

2. § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB

3. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

III. Die Voraussetzungen des § 315d Abs. 2 StGB

IV. Die Voraussetzungen des § 315d Abs. 5 StGB

V. Vorsatz und Fahrlässigkeit

VI. Rechtswidrigkeit

I. Allgemeines

II. Die Voraussetzungen des § 316 StGB

I. Allgemeines

II. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StVG

III. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 StVG

I. Allgemeines

II. Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 StVG

III. Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 StVG

I. Allgemeines

II. Die Voraussetzungen des § 22a Abs. 1 StVG

I. Allgemeines

II. Die Voraussetzungen des § 22b Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 Alt. 1 StVG

III. Die Voraussetzungen des § 22b Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 Alt. 2 StVG

I. Allgemeines

II. Die Voraussetzungen des § 6 PflVG

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 46 Vollrausch

A. Gesetzliche Grundlagen – Historie

B. Ratio von Verhaltensnormen zur Unterbindung eines zu gefährlichen Rauschs und Legitimation ihrer Strafbewehrung

1. Rechtlich legitimierbare Verhaltensnorm (Ver- oder Gebot) zur Verhinderung des „zu gefährlichen Sichberauschens“ bei gegebener Sonderverantwortlichkeit

2. „Zu gefährlicher Rausch“ als primärer Erfolgssachverhalt

1. Gesetzliche Vorgaben und allgemeine Anforderungen

2. Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c Abs. 1 StGB) und Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB) als Rauschtat?

3. „Vorsatz“ und „Fahrlässigkeit“ des (möglicherweise) Schuldunfähigen bei der Begehung der Rauschtat

III. Keine Strafbarkeit wegen der Rauschtat aufgrund (nicht ausgeschlossener) Schuldunfähigkeit – Die Relevanz des Vorverhaltens

IV. Täterschaft und Teilnahme

V. Urteilstenor, Konkurrenzen und Strafzumessung – Rechtspolitischer Ausblick

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 47 Unterlassene Hilfeleistung

A. Gesetzliche Grundlagen – Historie – Ausland

I. Die von § 323c Abs. 1 StGB in Bezug genommenen Verhaltensnormen und deren Legitimation

II. Der Verstoß gegen die allgemeine Hilfspflicht im Verhältnis zu Tatbestandsverwirklichungen bei vorausgesetzter Sonderverantwortlichkeit – „Normtyp“ des § 323c Abs. 1 StGB

I. Tatbestandsmäßiges Verhalten und Erfolgssachverhalt

a) Tatbestandsrelevante Schädigungsmöglichkeiten

b) Beurteilungsgrundlage (Perspektivenfrage) bei der Verhaltensnormbegründung und bei der Bestimmung des Unglücksfalls als Erfolgssachverhalt

aa) Beurteilungsgrundlage bei der Verhaltensnormbegründung

bb) Beurteilungsgrundlage bei der Bestimmung des Unglücksfalls als Erfolgssachverhalt

c) Weitere beispielhafte Verdeutlichung des Unglücksfalls

2. Gemeine Gefahr bzw. gemeine Not

3. Erforderliche Hilfe

4. Zumutbare Hilfe

II. Vorsatz

D. Täterschaft und Teilnahme

E. Rechtfertigung und hinreichendes Gewicht des Fehlverhaltens (Entschuldigung)

F. Konkurrenzen, Strafzumessung und Rechtsfolgenüberlegungen de lege ferenda

G. Behinderung helfender oder hilfswilliger Personen (§ 323c Abs. 2 StGB)

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

12. Abschnitt: Schutz der Umwelt

§ 48 Straftaten gegen die Umwelt

I. Entwicklung

II. Überblick; Systematik

III. Rechtsgüter

IV. Verwaltungsakzessorietät

1. Begriffliche Akzessorietät

2. Verwaltungsrechtsakzessorietät

3. Verwaltungsaktsakzessorietät

a) Belastende Verwaltungsakte

b) Begünstigende Verwaltungsakte

1. Verletzungs-, Gefährdungs- und Eignungsdelikte

2. Versuchs- und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit

VI. Kriminalpolitische und praktische Bedeutung

VII. Internationale Aspekte

1. Allgemein- und Sonderdelikte

2. Unternehmen

IX. Verantwortlichkeit von sog. Betriebsbeauftragten

X. Verantwortlichkeit von Amtsträgern

1. Erteilung einer materiell fehlerhaften Erlaubnis

2. Nichteinschreiten gegen Umweltdelikte

3. Nichtrücknahme oder fehlender Widerruf einer rechtswidrigen Erlaubnis

4. Staatlich betriebene Anlagen

XI. Allgemeine Rechtfertigung

I. Gewässerverunreinigung, § 324 StGB

a) Gewässer

b) (Sonst) Nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften

c) Verunreinigen

d) Kumulationen

2. Rechtswidrigkeit: unbefugt

3. Fahrlässigkeit und Versuch

4. Besonders schwerer Fall; Qualifikation; § 330 StGB

a) Besonders schwerer Fall gemäß § 330 Abs. 1 StGB

b) Qualifikation gemäß § 330 Abs. 2 StGB und minder schwere Fälle gemäß § 330 Abs. 3 StGB

c) Versuch

5. Konkurrenzen

II. Bodenverunreinigung, § 324a StGB

a) Schutzgut Boden

b) Tathandlungen: Einbringen, Eindringen Lassen, Freisetzen von Stoffen

c) Verunreinigen; nachteilig Verändern

d) § 324a Abs. 1 Nr. 1 StGB: Eignung, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen

e) § 324a Abs. 1 Nr. 2 StGB: Bedeutender Umfang

f) Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

2. Fahrlässigkeit; Versuch; § 330 StGB

3. Konkurrenzen

III. Luftverunreinigung, § 325 StGB

a) Betrieb einer Anlage unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

b) Verursachung der Veränderungen der Luft mit Schädigungseignung

2. Objektiver Tatbestand des § 325 Abs. 2 StGB

3. Objektiver Tatbestand des § 325 Abs. 3 StGB

4. Ausnahmen gemäß § 325 Abs. 7 StGB

5. Fahrlässigkeit, Leichtfertigkeit; Versuch; § 330 StGB

6. Konkurrenzen

IV. Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, § 325a StGB

1. Objektiver Tatbestand des § 325a Abs. 1 StGB

2. Objektiver Tatbestand des § 325a Abs. 2 StGB

3. Ausnahmen gemäß § 325a Abs. 4 StGB

4. Fahrlässigkeit; Versuch; § 330 StGB

5. Tätige Reue, § 330b StGB

a) Voraussetzungen nach § 330b Abs. 1 1. Var. StGB

b) Voraussetzungen nach § 330b Abs. 2 StGB

6. Konkurrenzen

V. Unerlaubter Umgang mit Abfällen, § 326 StGB

a) Abfälle

aa) Subjektiver (gewillkürter) Abfall

bb) Objektiver Abfall (Zwangsabfall)

aa) § 326 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Abfälle, die Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können

bb) § 326 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Krebserzeugender, fortpflanzungsgefährdender oder erbgutverändernder Abfall

cc) § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB: explosionsgefährlicher, selbstentzündlicher oder nicht nur geringfügig radioaktiver Abfall

dd) § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB: Sog. Sonderabfälle

aa) Aktives Tun

bb) Tatbegehung durch Unterlassen

d) Außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage

e) Unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren

2. Objektiver Tatbestand des § 326 Abs. 2 StGB

a) Tatobjekte: Abfälle i.S.d. § 326 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB

b) Verbringen in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes

c) Illegale Verbringung (§ 326 Abs. 2 Nr. 1 StGB)

d) Entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung (§ 326 Abs. 2 Nr. 2 StGB)

3. Objektiver Tatbestand des § 326 Abs. 3 StGB

4. Strafausschließungsgrund gemäß § 326 Abs. 6 StGB

5. Fahrlässigkeit; Versuch; §§ 330, 330b StGB

6. Konkurrenzen

VI. Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, § 327 StGB

1. Objektiver Tatbestand des § 327 Abs. 1 StGB

aa) Betreiben einer kerntechnischen Anlage

bb) Innehaben oder ganz oder teilweises Abbauen einer betriebsbereiten oder stillgelegten kerntechnischen Anlage

cc) Wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebs[652]

b) Tathandlungen des § 327 Abs. 1 Nr. 2 StGB

c) Ohne die erforderliche Genehmigung oder Entgegen einer vollziehbaren Untersagung

aa) Tatobjekte des § 327 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB

bb) Tatobjekte des § 327 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB

cc) Tatobjekte des § 327 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StGB

dd) Tatobjekte des § 327 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StGB

ee) Betreiben

b) Objektiver Tatbestand des § 327 Abs. 2 S. 2 StGB

aa) Tatobjekte des § 327 Abs. 2 S. 2 StGB

bb) Betreiben

cc) Abstrakte Schädigungseignung

c) Ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung

3. Fahrlässigkeit; Versuch; § 330 StGB

4. Konkurrenzen

VII. Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern, § 328 StGB

a) Kernbrennstoffe, § 328 Abs. 1 Nr. 1 StGB

aa) Sonstige radioaktive Stoffe

bb) Eignung

c) Tathandlungen

d) Ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung

a) § 328 Abs. 2 Nr. 1 StGB

b) § 328 Abs. 2 Nr. 2 StGB

c) § 328 Abs. 2 Nr. 3 StGB

d) § 328 Abs. 2 Nr. 4 StGB

a) § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB

b) § 328 Abs. 3 Nr. 2 StGB

c) Unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

d) Dadurch Gefährdung der Gesundheit eines anderen, von Tieren, Pflanzen, Gewässern, Luft oder Boden oder fremder Sachen von bedeutendem Wert

4. Fahrlässigkeit; Versuch; §§ 330, 330b StGB

5. Konkurrenzen

VIII. Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete, § 329 StGB

1. Objektiver Tatbestand des § 329 Abs. 1 StGB

a) Geschützte Gebiete

aa) § 329 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 StGB

bb) § 329 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB

cc) § 329 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StGB

c) Entgegen einer entsprechenden Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung

a) Geschützte Gebiete

aa) § 329 Abs. 3 Nr. 1 StGB

bb) § 329 Abs. 3 Nr. 2 StGB

cc) § 329 Abs. 3 Nr. 3 StGB

dd) § 329 Abs. 3 Nr. 4 StGB

ee) § 329 Abs. 3 Nr. 5 StGB

ff) § 329 Abs. 3 Nr. 6 StGB

gg) § 329 Abs. 3 Nr. 7 StGB

hh) § 329 Abs. 3 Nr. 8 StGB

c) Entgegen einer betreffenden Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung

d) Dadurch nicht unerhebliche Beeinträchtigung des jeweiligen Schutzzwecks

4. Objektiver Tatbestand des § 329 Abs. 4 StGB

a) Geschützter Lebensraum innerhalb eines Natura 2000-Gebiets

b) Erhebliche Schädigung desselben

c) Unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

5. Fahrlässigkeit, Leichtfertigkeit; Versuch; § 330 StGB

6. Konkurrenzen

IX. Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften, § 330a StGB

1. Objektiver Tatbestand des § 330a Abs. 1 StGB

2. Erfolgsqualifikation und minder schwere Fälle

3. Fahrlässigkeit, Versuch, Tätige Reue

4. Konkurrenzen

C. Annex: Einziehung, § 330c StGB

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

13. Abschnitt: Straftaten im Amt

§ 49 Amtsträgerbegriff

A. Einführung

I. Historische Entwicklung des Amtsträgerbegriffs

1. Die Amtsdelikte im römischen Recht

2. Das frühe germanische Strafrecht

3. Sachsenspiegel und Carolina

4. Die Rezeption des römischen Rechts

5. Die Regelung im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 (ALR)

6. Die Regelung in den Partikular-Strafgesetzen des 19. Jahrhunderts

7. Das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes

8. Die Regelung in § 359 des Reichsstrafgesetzbuches

9. Die sprachliche Neufassung des § 359 StGB durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz 1953

10. Die heutige Fassung des § 11 StGB nach dem Zweiten Gesetz zur Reform des Strafrechts 1975

II. Kriminologische Bedeutung

I. Einleitung

II. Die Vorschrift des § 11 StGB

1. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a 1. Alt. StGB

2. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. StGB

3. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB

a) Einführung

b) Die verpflichtenden Stellen

c) Die verschiedenen Varianten des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB

d) Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung

e) Die eigene Wahrnehmung dieser Aufgaben

f) Der Bestellungsakt

5. Amtsträgerstellung nach deutschem Recht

6. Der Europäische Amtsträger, § 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB

7. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB

a) Geschäftsführer einer GmbH mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung

b) Deutsche Bahn AG

c) Post und Telekommunikationsunternehmen

d) Flughafenmitarbeiter

e) Gemeinderäte und Stadträte

f) Rundfunkredakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

g) Vorstandsmitglieder von Landesbanken

h) Mitarbeiter privater Planungsbüros

i) Krankenhäuser und Kassenärzte

j) Sonstiges

D. Internationalisierung, vornehmlich Europäisierung des Strafrechts

I. Strafrecht der DDR

II. Österreichisches und schweizerisches Strafrecht

III. Angelsächsischer Rechtskreis

IV. Romanischer Rechtskreis

F. Bezüge zum Strafverfahrensrecht

G. Fazit

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 50 Bestechungsdelikte

I. Amtsträgerkorruption als normativer Gehalt der §§ 331 ff. StGB

II. (Neuere) Entstehungsgeschichte

I. Regelungsstruktur und Systematik

II. Geschütztes Rechtsgut

III. Deliktsnatur

IV. Die Unrechtsvereinbarung als gemeinsamer Kern der Bestechungsdelikte

C. Vorteilsannahme (§ 331 StGB)

1. Täterkreis

a) Absatz 1: Amtsträger und besonders Verpflichtete

b) Abs. 2: Richter

2. Tathandlung

a) Vorteil

b) Tatbestandliche Handlungsmodalitäten

aa) Fordern

bb) Sich Versprechen Lassen

cc) Annehmen

3. Unrechtsvereinbarung

a) Absatz 1

aa) Dienstausübung

bb) (Gelockerte) Unrechtsvereinbarung des Absatzes 1

cc) Einschränkungen, Restriktionen und besondere Fallgruppen

b) Absatz 2

aa) Richterliche Handlung

bb) (Strenge) Unrechtsvereinbarung des Absatzes 2

II. Subjektiver Tatbestand

III. Genehmigung gemäß § 331 Abs. 3 StGB

IV. Sonstiges

D. Vorteilsgewährung (§ 333 StGB)

I. Objektive Tatbestandsvoraussetzungen

II. Subjektiver Tatbestand

III. Sonstiges

E. Bestechlichkeit (§ 332 StGB)

I. Objektive Tatbestandsvoraussetzungen

1. Absatz 1

a) Konkrete Diensthandlung

b) Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung

2. Absatz 2

II. Subjektiver Tatbestand

III. Sonstiges

F. Bestechung (§ 334 StGB)

I. Objektive Tatbestandsvoraussetzungen

II. Subjektiver Tatbestand

III. Sonstiges

G. Besonders schwere Fälle von Bestechlichkeit und Bestechung (§ 335 StGB)

H. Ausländische und internationale Bedienstete (§ 335a StGB)

I. Unterlassen (§ 336 StGB)

J. Schiedsrichtervergütung (§ 337 StGB)

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 51 Sonstige Amtsdelikte

A. Einführung

I. Historische Entwicklung der Amtsdelikte

1. Die Amtsdelikte im römischen Recht

2. Das frühe germanische Strafrecht

3. Sachsenspiegel und Carolina

4. Die Rezeption des römischen Rechts

5. Die Regelung im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 (ALR)

6. Die Regelung in den Partikular-Strafgesetzen des 19. Jahrhunderts

7. Das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes 1870 und das Reichsstrafgesetzbuch 1871

8. Die Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges

9. Die Entwicklung von 1945 bis heute

II. Kriminologische Bedeutung

I. Das Rechtsgut der Amtsdelikte

1. Die Rechtsbeugung, § 339 StGB

2. Die Körperverletzung im Amt, § 340 StGB

3. Die Aussageerpressung, § 343 StGB

4. Die Verfolgung Unschuldiger, § 344 StGB

5. Die Vollstreckung gegen Unschuldige, § 345 StGB

6. Die Falschbeurkundung im Amt, § 348 StGB

7. Die Gebührenüberhebung, § 352 StGB

8. Die Abgabenüberhebung, § 353 Abs. 1 StGB

9. Die Leistungskürzung, § 353 Abs. 2 StGB

10. Der Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst, § 353a StGB

11. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, § 353b StGB

12. Die verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen, § 353d StGB

13. Die Verletzung von Steuergeheimnissen, § 355 StGB

14. Der Parteiverrat, § 356 StGB

15. Die Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, § 357 StGB

16. Die sonstigen Strafschärfungen für Amtsträger

D. Internationalisierung, vornehmlich Europäisierung des Strafrechts

I. Strafrecht der DDR

II. Österreichisches und schweizerisches Strafrecht

III. Angelsächsischer Rechtskreis

IV. Romanischer Rechtskreis

F. Bezüge zum Strafverfahrensrecht

G. Fazit

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

Stichwortverzeichnis

Register der Gesetzesverweise

AbfKlärV. Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung – AbfKlärV)

Anmerkungen

AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) [2]

Anmerkungen

Abgabenordnung (AO)

ASiG. Gesetz. über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Außenwirtschaftsgesetz [4]

Anmerkungen

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen[5] und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung[6] (Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG) [7]

Anmerkungen

AktG. Aktiengesetz

AltholzV. Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV) [8]

Anmerkungen

ArbGG. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

ArbSchG. Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) [9]

Anmerkungen

Asylgesetz (AsylG) [10]

Anmerkungen

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) [11][12]

Anmerkungen

BBG. Bundesbeamtengesetz (BBG) [13]

Anmerkungen

BBodSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) [14]

Anmerkungen

BDG. Bundesdisziplinargesetz (BDG) [15]

Anmerkungen

BDSG. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) [16]

Anmerkungen

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [17]

Anmerkungen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [19]

Anmerkungen

BJagdG. Bundesjagdgesetz

BNatSchG. Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) [20]

Anmerkungen

BNotO. Bundesnotarordnung (BNotO)

BRAO. Bundesrechtsanwaltsordnung

BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)

BattG. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) [21]

Anmerkungen

BeamtStG. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)

BeurkG. Beurkundungsgesetz

BioAbfV. Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV) [23]

Anmerkungen

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG)

BÄO. Bundesärzteordnung

ChemG. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG) [24]

Anmerkungen

EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [25]

Anmerkungen

ElektroG. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)

FeV. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV)

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GGBefG. Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG)

GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) [26]

Anmerkungen

GenTG. Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz – GenTG)

GewAbfV. Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)

GewO. Gewerbeordnung

GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

GwG. Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) [27]

Anmerkungen

HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)

IRG. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

IfSG. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Anmerkungen

Insolvenzordnung (InsO)

JGG. Jugendgerichtsgesetz (JGG) [29]

Anmerkungen

KWG. Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG)

KfzPflVG. Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)

KrWG. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) [30]

Anmerkungen

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) [31][32][33]

Anmerkungen

MarkenG. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) [35]

Anmerkungen

OWiG. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

PAuswG. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) [36]

Anmerkungen

PBefG. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

PStG. Personenstandsgesetz (PStG) [37]

Anmerkungen

PatG. Patentgesetz

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG)[38]

Anmerkungen

PostG. Postgesetz (PostG)

RPflG. Rechtspflegergesetz (RPflG)

RiG. Deutsches Richtergesetz

SGB I. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil [39]

Anmerkungen

SGB IV. Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV)

SGB V. Sozialgesetzbuch (SGB) – Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung [40]

Anmerkungen

SGB XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – [41]

Anmerkungen

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) [42]

Anmerkungen

Strafgesetzbuch (StGB)

Anmerkungen

Strafprozessordnung (StPO)

Anmerkungen

StrlSchV. Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV) [45]

Anmerkungen

Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

StVZO. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) [46]

Anmerkungen

TKG. Telekommunikationsgesetz (TKG) [47]

Anmerkungen

TPG. Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz – TPG) [48]

Anmerkungen

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) [49]

Anmerkungen

TierSchG. Tierschutzgesetz

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) [50]

Anmerkungen

UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [51]

Anmerkungen

UmweltHG. Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) [52]

Anmerkungen

UrhG. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)

VVG. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) [53]

Anmerkungen

VerpackV. Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) [54][55]

Anmerkungen

VerpflG. Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) [56]

Anmerkungen

VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

WHG. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) [57][58][59]

Anmerkungen

WpHG. Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG)

Zivilprozessordnung (ZPO)

Anmerkungen

ZollVG. Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) [63]

Anmerkungen

Отрывок из книги

Handbuch des Strafrechts: Band 5

Herausgegeben von

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[151]

So auch Krack, ZIS 2016, 544.

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