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Dieter B. Schütte. Vergabe öffentlicher Aufträge
Vergabe öffentlicher Aufträge
Vorwort zur 4. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
A.Einführung in das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe. I.Vergaberecht als Rechtsgebiet
II.Grundsätze und Ziele des Vergaberechts
1.Transparenzgebot
2.Wettbewerbsgrundsatz
3.Gleichbehandlungsgrundsatz
4.Mittelstandsförderung
5.Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes
6.Das Gebot wirtschaftlicher Beschaffung
7.Treu und Glauben
8.Beurteilungsspielraum und Ermessen
9.Weitere Grundsätze
III.Anforderungen an die Kommunikation
IV.Rechtsgrundlagen des Vergaberechts. 1.Überblick
2.Europäisches Recht
3.Nationales Recht
B.Die Ausschreibung
I.Öffentliche Auftraggeber
1.Gebietskörperschaften als „klassische“ Auftraggeber
2.Andere juristische Personen als funktionelle Auftraggeber
3.Verbände
4.Sektorenauftraggeber
5.Sonstige Auftraggeber
II.Auftragsnehmer
III.Öffentlicher Auftrag. 1.Begriff
2.Abgrenzung der Auftragsarten
IV.Zweiteilung des Vergaberechts – Die Schwellenwerte. 1.Grundsatz
2.Schwellenwerte
3.Ermittlung der Auftragswerte
4.Anzuwendende Vorschriften bei Erreichen oder Überschreiten der Schwellenwerte
5.Anzuwendende Vorschriften bei Nichterreichen der Schwellenwerte
V.Arten der Vergabe. 1.Überblick
2.Vergabeverfahren ab Erreichen der Schwellenwerte
3.Arten der Vergabe unterhalb der Schwellenwerte
VI.Teilnehmer am Wettbewerb. 1.Grundsätze
2.Eignungskriterien
3.Eignungsnachweise
4.Besondere Ausschlüsse von der Teilnahme am Wettbewerb
VII.Vergabeunterlagen
VIII.Leistungsbeschreibung
1.Allgemeine Anforderungen
2.Technische Spezifikationen, Produktneutralität
3.Leistungsverzeichnis und Leistungsprogramm bei der Beschreibung von Bauleistungen
IX.Fach- und Teillosvergabe
X.Einleitung des Vergabeverfahrens
XI.Bekanntmachung
XII.Fristen
1.Allgemeines
2.Fristen im nationalen Verfahren
3.Fristen im EU-weiten Verfahren
4.Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung
C.Das Angebot
I.Anforderungen an ein vollständiges Angebot
II.Bindung an das Angebot
III.Zulässigkeit von weiteren Hauptangeboten
IV.Zulässigkeit von Nebenangeboten
D.Die Vergabe
I.Eröffnung der Angebote bei Ausschreibungen
II.Aufklärung des Angebotsinhalts und Verhandlungsverbot
III.Prüfung und Wertung der Angebote
1.Ausschluss fehlerhafter Angebote
2.Prüfung der Eignung der Bieter
3.Rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung
4.Wertung der Angebote
5.Gebot der strikten Trennung der einzelnen Prüfungs- und Wertungsstufen
IV.Ausgeschlossene Personen
V.Informations- und Dokumentationspflichten; Wartepflicht
1.Informations- und Wartepflicht vor Vertragsschluss
2.Dokumentation des Vergabeverfahrens
VI.Aufhebung der Ausschreibung
VII.Auftragsvergabe und Insolvenz
E.In-house-Geschäfte und Interkommunale Zusammenarbeit im Vergaberecht
I.Vergaberechtliche Entwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit
1.Institutionelle interkommunale Zusammenarbeit
2.Vertragliche interkommunale Zusammenarbeit
II.Die institutionelle Zusammenarbeit. 1.Das Kontrollkriterium
2.Das Tätigkeitskriterium
3.Keine direkte private Kapitalbeteiligung
III.Die vertragliche interkommunale Kooperation
F.Rechtsschutz
I.Überblick: Der Rechtsschutz im Vergaberecht
II. Primärrechtsschutz bei Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung. 1.Vergabeprüfstelle
2.Allgemeine Voraussetzungen für den Primärrechtsschutz
3.Vergabekammer
4.Vergabesenat
III.Primärrechtsschutz bei Vergaben ohne Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung
1.Die Rechtswegfrage
2.Betroffenheit eines subjektiven Rechts?
3.Schadenersatz des Auftraggebers bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von Rechtsschutz
IV.Der Sekundärrechtsschutz
1.Allgemeine Ersatzansprüche
2.Besonderer Ersatzanspruch bei Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung
Stichwortverzeichnis
