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Dirk Sauer. Absprachen im Strafprozess
Absprachen im Strafprozess
Anmerkungen
Impressum
Vorwort der Herausgeber
Vorwort der Verfasser
Anmerkungen
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Ausgangspunkt: Urteilsabsprachen nicht als Umwälzung, sondern als Ergänzung der StPO
Anmerkungen
B. Möglichkeiten konsensualer Verfahrenserledigungen im deutschen Strafprozessrecht
1. Hintergründe und Problematik der Vorschriften
2. Faktische Existenz konsensualer Verfahrensbeendigungen als zwingende Folge
1. Entstehungsgeschichte
2. Die „großen Linien“ der Reform
Anmerkungen
C. Einordnung der Entwicklung
1. Rechtspolitik, Rechtsdogmatik, Rechtsanwendung
a) Vermischung von Rechtspolitik und Rechtsdogmatik
aa) Rechtsdogmatik de lege lata!
bb) Keine höheren Anforderungen als an nicht abgesprochene Urteile
cc) Widerspruch zur Anerkennung des Strafbefehlsverfahrens
dd) Begrenzt sinnvolle Suche nach einer „Rechtsnatur“
3. Terminologie und Gang der Darstellung
1. Von der Vergeltung zur Prävention
2. Das „Opfer“ als Prozesssubjekt
3. Problematische Ausweitungen von Strafbarkeitsbereichen
4. Vom Strafprozess zum Meta-Verfahren
5. Zwischenfazit
1. Kein grundsätzlicher Gegensatz zwischen Prozessrecht und Mandanteninteresse
2. Weder Wunderwaffe noch Bankrotterklärung der Verteidigung[56]
3. Kein durchgängiger Widerspruch zwischen Konflikt und Konsens
Anmerkungen
A. Vorbemerkungen zur Stärkung des dialogischen Elements in der StPO: §§ 160b, 202a, 212, 257b
I. Übersicht
1. Verfahrensbeteiligte
2. „Aktenkundig zu machen“
3. Voraussetzungen und Folgen
Anmerkungen
B. Die Ausgestaltung des Opportunitätsprinzips in der StPO im Einzelnen: §§ 153 ff.[1]
I. Übersicht
a) Anwendungsbereich
b) Schuldschwere und öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
c) Zustimmungserfordernisse
a) Vorläufige Einstellung, Auflage und Auflagenerfüllung
b) Endgültige Einstellung
c) § 153a und Geständnis
III. Absehen von Verfolgung und Beschränkung der Strafverfolgung nach §§ 154, 154a
IV. Exkurs: Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen nach den Bestimmungen des StrEG bei Einstellung des Verfahrens nach § 153 ff
V. Fristsetzung nach § 154d
Anmerkungen
C. Diversion im Jugendstrafrecht[1]
I. Überblick
II. Unterschiede zwischen §§ 153, 153a und §§ 45, 47 JGG
1. Übersicht
2. Einstellung wegen Geringfügigkeit, §§ 45 Abs. 1; 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG
3. Einstellung mit Blick auf erzieherische Maßnahmen §§ 45 Abs. 2; 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JGG
4. Formloses jugendrichterliches Erziehungsverfahren §§ 45 Abs. 3, 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG
5. Zur Rechtswirkung der Einstellung nach §§ 45, 47 JGG
IV. Konkurrenz der §§ 45, 47 JGG zu §§ 153, 153a
Anmerkungen
D. Einstellungsmöglichkeiten im Betäubungsmittelstrafrecht
I. Überblick
II. § 31a Abs. 2 BtMG
III. § 37 BtMG
Anmerkungen
E. Das Strafbefehlsverfahren, §§ 407 ff
I. Vorbemerkungen zu Strafbefehl und Verständigung im Strafprozess
II. Einzelfragen des Strafbefehlsverfahrens
Anmerkungen
F. Konsensuale Elemente im Recht der Ordnungswidrigkeiten
I. Überblick
II. Entscheidung über die Einspruchserhebung
III. Einstellung aus Opportunitätsgründen
1. Voraussetzungen der Einstellung nach § 47 OWiG
2. Folgen der Einstellung nach § 47 OWiG
3. Wechselwirkungen zwischen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
Anmerkungen
G. Konsensuale Elemente im Bereich des Privatklageverfahrens
Anmerkungen
A. Vorbemerkungen
Anmerkungen
B. Rückblick: Die Urteilsabsprachen in der früheren Rechtsprechung des BGH
I. Ausgangsüberlegungen
II. Formale Vorgaben
III. Inhaltliche Vorgaben
IV. Fehlerfolgen, insbesondere Revisibilität von Regelverstößen
V. Die frühere Rechtsprechung des BGH zur informellen (oder auch: gescheiterten oder einseitigen) Verständigung
VI. Die Entscheidung BGHSt 50, 40 ff. als Ausgangspunkt der Gesetzesreform
Anmerkungen
C. Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
I. Vorbemerkungen
1. Übersicht
2. Grundsätzliche Zulässigkeit der Verständigung, § 257c Abs. 1 Satz 1
3. Keine Einschränkung der Aufklärungspflicht, § 257c Abs. 1 Satz 2
4. Mögliche Gegenstände einer Verständigung, § 257c Abs. 2
5. Bekanntgabe des Inhalts der Verständigung, § 257c Abs. 3 Satz 1, 2
6. Einbeziehung von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem, § 257c Abs. 3 Satz 3, Satz 4
7. Voraussetzungen und Folgen der Abweichung vom Inhalt der Verständigung, § 257c Abs. 4
8. Belehrungspflicht, § 257c Abs. 5
1. Vorbemerkung
2. Absicherung der Öffentlichkeit der Verständigungsgespräche: §§ 243 Abs. 4, 267 Abs. 3, Abs. 4
3. Verständigung und Protokollierungspflichten, § 273 n.F. StPO, § 78 Abs. 2 OWiG n.F
4. Verständigung und Rechtsmittel: §§ 35a, 44 Satz 2, 302 n.F
Anmerkungen
D. Die Entscheidung des BVerfG vom 19.3.2013
1. Übersicht
2. Verfassungsrechtliche Einordnung des VerstG
3. Folgerungen im konkreten Fall
II. Interpretation
III. Eigene Position
Anmerkungen
E. Gelöste, ungelöste und neu geschaffene Rechtsprobleme der Urteilsabsprache
1. Ausgangspunkt
2. Grobsichtung: Problemschwerpunkte
1. Eignung des Falles, § 257c Abs. 1 Satz 1
a) Übersicht
aa) Keine Vereinbarung einer Punktstrafe
bb) Strafaussetzung zur Bewährung
cc) Weitere Einzelfragen
aa) Einleitung
bb) „Sonstiges Prozessverhalten“
cc) Verhalten der Verteidigung als Absprachegegenstand
d) Insbesondere: Qualität des Geständnisses
aa) Seite der Staatsanwaltschaft
bb) Seite der Nebenklage
aa) Keine Absprache über den Schuldspruch
bb) Keine Absprache über Maßregeln der Besserung und Sicherung
1. Übersicht
a) Übersicht
b) Verfahrensöffentlichkeit und Transparenz
c) Insbesondere: Protokollierungspflicht
d) So genannte Bindungswirkung und Belehrungspflicht
e) Verfahrensverstöße und Revision
f) Zwischenfazit
a) Übersicht
aa) Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4
bb) Insbesondere: Angabe der Strafober- und -untergrenze
aa) Vorbemerkung: Irreführende Terminologie
bb) Wegfall der „Bindungswirkung“
cc) Probleme des Beweisverwertungsverbots
dd) Bindung der Staatsanwaltschaft an die Verständigung?
d) Aufnahme der Verständigung in das Urteil, § 267 Abs. 3 Satz 5
1. Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme
2. Berufung gegen abgesprochene Urteile
a) Übersicht
b) Revisible Rechtsverstöße jenseits des VerstG
aa) Verstöße gegen § 257c
bb) Verfahrensöffentlichkeit und Transparenz in der Revision
d) Exkurs: Geständniswiderruf und Wiederaufnahme nach Urteilsabsprache
4. Schlussfolgerungen aus der Perspektive der Verteidigung
1. Problemstellung
2. Antworten der Rechtsprechung
3. Eigene Position
a) Problemstellung
b) Stellungnahmen der Rechtsprechung
VI. Strafbarkeitsrisiken der Beteiligung an rechtswidrigen Absprachen
1. Ordnungswidrigkeitenverfahren
2. Jugendstrafrecht
Anmerkungen
A. Ausgewählte Vorschriften des Strafzumessungsrechts mit Relevanz für verfahrensbeendende Absprachen im Strafprozess
I. Vorbemerkungen
1. Strafaussetzung zur Bewährung, § 56 StGB
2. Geldstrafe, §§ 40 ff. StGB
3. Kombination von Geldstrafe und Freiheitsstrafe, §§ 41, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
4. Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB
5. Täter-Opfer-Ausgleich, § 46a StGB
6. Berufsverbot und Verfall, §§ 70, 73 StGB
7. Aufklärungs- bzw. Präventionshilfe (§ 46b StGB)
8. Besonderheiten im Betäubungsmittelstrafrecht
9. Fahrverbot, § 44 StGB
Anmerkungen
B. Außerstrafrechtliche Folgen von Strafverfahren
I. Übersicht
1. Wirtschaftsrecht
a) Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO
b) Ungeeignetheit für Organstellungen, § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 AktG
2. Insbesondere: Bankrecht
3. Recht der freien Berufe
a) Übersicht
b) Drohendes Einschreiten der Kassenärztlichen Vereinigungen
c) Drohendes Einschreiten der Approbationsbehörden
d) Drohen des berufsgerichtlichen Verfahrens
e) Fazit
5. Beamtenrecht
1. Überblick
a) Überblick
b) Zwingende Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 WaffG)
c) Regel-Unzuverlässigkeit
3. Jagdrecht
a) Überblick
b) Vorab: Sonderregelung für EU-Ausländer: Freizügigkeitsgesetz/EU
c) Die zwingende Ausweisung (§ 53 AufenthG)
d) Die Regelausweisung (§ 54 AufenthG)
e) Die Ermessensausweisung (§ 55 AufenthG)
f) Besonderer Ausweisungsschutz (§ 56 AufenthG)
1. Vorbemerkungen
2. Einzelfragen
1. Vorbemerkung: Zusätzliche steuerliche Belastungen in Folge von Steuerstraftaten
a) Ausgangspunkt: Fehlende oder unzureichende Mitwirkung an der Besteuerung
b) Konsequenz: Durchführung steuerlicher Schätzungen
c) Rückwirkungen auf das Strafverfahren?
3. Strafprozessuale und tatsächliche Verständigung
VI. Zusammenfassung
Anmerkungen
A. Stoffsammlung
Anmerkungen
B. Normativer Rahmen
I. Weitgehendes Fehlen normativer Vorgaben
II. Grundsätzliche Zulässigkeit
III. Bindungswirkung?
Anmerkungen
C. Beispiele für konsensuale Verfahrensweisen im Ermittlungsverfahren
a) Gesetzliche Vorgaben
b) Verständigungspotential
a) Gesetzliche Vorgaben
b) Verständigungspotential
1. Vorbemerkung
2. Fallbeispiele aus der Rechtsprechung
3. Verständigungspotential
1. Gesetzliche Vorgaben
2. Verständigungspotential
Anmerkungen
D. Insbesondere: Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren
I. Vorbemerkung
II. Gesetzliche Vorgaben
III. Verständigungspotential
Anmerkungen
E. Sonstiges
Anmerkungen
F. Fazit
A. Möglichkeiten und Vorgehen bei einvernehmlicher Verfahrensbeendigung
1. Problemstellung
2. Kriterien
a) Problemschwerpunkt: Folgen verfahrensbeendender Verständigungen
b) Immanente Gefahren der Verständigung im Strafverfahren
a) §§ 153 ff
b) Strafbefehl[14]
c) Verurteilung
2. Außerstrafrechtliche Folgen
3. Risikominimierung durch Hinzuziehung weiterer Berater
4. Risikominimierung durch Einbeziehung aller Entscheidungsträger
III. Vorgehen im konkreten Fall
Anmerkungen
B. Konsensuale Gestaltung des Verfahrensverlaufs und einzelner Verfahrensschritte
1. Übersicht
a) Informationsweitergabe an öffentliche Stellen[7]
aa) Abstimmung der Handhabung
bb) Echte Verständigung?
b) Verständigung und Akteneinsichtsrecht „Geschädigter“ oder Dritter[14]
c) Verständigung über das Verhalten gegenüber der Presse
d) Zusammenfassung
a) Spezifische Risiken
b) Spezifische Chancen
aa) Durchsuchungsmaßnahmen
bb) Vermögensbeschlagnahmen nach §§ 111b ff
cc) Konsens und Untersuchungshaft
4. Insbesondere: Absprachen mit Bezug auf Vollzug und Vollstreckung
Anmerkungen
C. Praktische Konsequenzen der strikten Bindung an das geltende Recht: Grundlinien eines Verhaltenskodex
1. Vorbemerkung
2. Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Mandanten
3. Keine Mitwirkung an Verurteilungen auf unzureichender oder unzutreffender Tatsachengrundlage
4. Keine Beliebigkeit hinsichtlich der Gegenstände von Verständigungen
5. Wahrung der Formen; Transparenz, Fairness, Stil
6. Kein „Strafverfahren light“
7. Fazit: Verteidigung ist Verteidigung ist Verteidigung
Anmerkungen
D. Schlussbetrachtung
Anmerkungen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
