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Ernst-Dieter Bösche. Praktische Fälle zum Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
1. Fall: Selbstverwaltung, Eingriff durch Gesetz, Kommunalverfassungsbeschwerde
2. Fall: Aufgaben der Gemeinde, Anweisung zur Beanstandung eines Ratsbeschlusses
3. Fall: Aufgaben, Konnexitätsprinzip
4. Fall: Gleichstellungsbeauftragte
5. Fall: Bezeichnung der Gemeinde
6. Fall: Satzungsrecht, Bekanntmachung von Satzungen
7. Fall: Satzungsrecht, fehlerhafte Bekanntmachung, Klage gegen Satzung
8. Fall: Satzungsrecht, Bekanntmachungsform
9. Fall: Satzungsrecht, Bekanntmachungsorgan
10. Fall: Satzungsrecht, Bekanntmachungsform, Änderung der Hauptsatzung
11. Fall: Satzungsrecht, Satzungsermächtigung
12. Fall: Satzungsrecht, Inhaltsermächtigung
13. Fall: Satzungsrecht, Genehmigungspflicht
14. Fall: Satzungsrecht, Genehmigung mit einer Maßgabe
15. Fall: Satzungsrecht, Übertragung der Satzungsbefugnis
16. Fall: Satzungsrecht, fehlerhafte Satzung, Fehlerfolgen
17. Fall: Anschluss- und Benutzungszwang, Gasversorgung
18. Fall: Anschluss- und Benutzungszwang, Friedhof
19. Fall: Öffentliche Einrichtung, Benutzungsrecht
20. Fall: Einwohner, Bürger
21. Fall: Ausländer als Bürger
22. Fall: Wählbarkeit gemeindlicher Mitarbeiter
23. Fall: Anregungen und Beschwerden
24. Fall: Bürgerbegehren, Zulässigkeitsentscheidung des Rates
25. Fall: Bürgerbegehren, Entscheidungsfrage
26. Fall: Bürgerbegehren, Unzulässigkeitsgründe, Rechtsschutz gegen Feststellung der Unzulässigkeit
27. Fall: Bürgerbegehren, Verbandskompetenz
28. Fall: Ratsbürgerentscheid, Negativkatalog
29. Fall: Ortsvorsteher - Ortsbürgermeister, Abberufung
30. Fall: Rechte der Ratsmitglieder, Akteneinsichtsrecht
31. Fall: Rechte der Ratsmitglieder, Stellungnahmepflicht des Bürgermeisters
32. Fall: Fragerecht der Ratsmitglieder
33. Fall: Rechte der Ratsmitglieder, Entschädigungsanspruch
34. Fall: Rechte der Ratsmitglieder, Urlaubsanspruch
35. Fall: Verbesserung sozialnutzbarer Rechte
36. Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Mitwirkungsverbot, Ausschließungsgründe
37. Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Mitwirkungsverbot, unmittelbarer Vorteil
38. Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Mitwirkungsverbot, Doppelmandat
39. Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Mitwirkungsverbot, Vorteil des Arbeitgebers
40. Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Mitwirkungsverbot, Kollektivinteresse
41. Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Mitwirkungsverbot, Ratsmitglied als Gutachter
42. Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Geltendmachung des Mitwirkungsverbots
43. Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Vertretungsverbot
44. Fall: Wahl des Rates, Sitzverteilung
45. Fall: Verfahren des Rates, Geschäftsordnung, Redezeitbegrenzung
46. Fall: Verfahren des Rates, unverzügliche Einberufung
47. Fall: Verfahren des Rates, Erweiterung der Tagesordnung
48. Fall: Verfahren des Rates, Bekanntmachung von Tagesordnung und Zeit und Ort der Sitzung
49. Fall: Verfahren des Rates, Bekanntmachungsmängel
50. Fall: Verfahren des Rates, Fiktion der Beschlussfähigkeit
51. Fall: Verfahren des Rates, Beschlussfähigkeit
52. Fall: Verfahren des Rates, bedingte Zweitladung
53. Fall: Verfahren des Rates, Tagesordnung Zweitladung
54. Fall: Verfahren des Rates, Funktionsfähigkeit
55. Fall: Verfahren des Rates, Bestellung des Schriftführers
56. Fall: Verfahren des Rates, Sitzungsteilnahme der Amtsleiter
57. Fall: Verfahren des Rates, Änderung der Niederschrift durch Ratsbeschluss
58. Fall: Ratsentscheidungen, Wahl, Mehrheit
59. Fall: Ratsentscheidungen, namentliche Abstimmung
60. Fall: Ratsentscheidungen, erweiterte Mehrheitsanforderungen
61. Fall: Ratsentscheidungen, namentliche und geheime Abstimmungen
62. Fall: Ratsentscheidungen, Mehrheitsberechnung, besondere Mehrheitsanforderungen
63. Fall: Stimmrecht des Bürgermeisters
64. Fall: Stimmrechtsausschluss des Bürgermeisters
65. Fall: Dringliche Entscheidungen
66. Fall: „Hausieren" mit Dringlichen Entscheidungen
67. Fall: Interventionsmittel, Widerspruch, Beanstandung
68. Fall: Interventionsmittel, Einspruch
69. Fall: Interventionsmittel, Einspruchsberechtigte
70. Fall: Ausschüsse, Bildung der Ausschüsse
71. Fall: Ausschüsse, Vorsitzendenbestimmung
72. Fall: Ausschüsse, Bestimmung von Nachfolgemitgliedern
73. Fall: Ausschüsse, Abberufung des Vorsitzenden
74. Fall: Ausschüsse, sachkundige Bürger
75. Fall: Ausschüsse, Bedienstete der Gemeinde als sachkundige Bürger
76. Fall: Bürgermeister, Kandidatur
77. Fall: Bürgermeister, Nachfolgewahl
78. Fall: Bürgermeister, Antrag auf Abwahl
79. Fall: Bürgermeister, Nachwahl stellvertretender Bürgermeister
80. Fall: Beigeordnete, Wahlvoraussetzungen
81. Fall: Beigeordnete, Qualifikation
82. Fall: Beigeordnete, Angehörige des Bürgermeisters
83. Fall: Verwaltungsvorstand, Zusammensetzung
84. Fall: Zuständigkeitsordnung, Festlegung des Geschäftskreises des Bürgermeisters
85. Fall: Zuständigkeitsordnung, Mitwirkungsvorbehalt des Rates bei Personalentscheidungen
86. Fall: Zuständigkeitsordnung, Bedienstete in Führungsfunktionen
87. Fall: Zuständigkeitsordnung, beamtenrechtliches Grundverhältnis
88. Fall: Zuständigkeitsordnung, Mitwirkungsvorbehalt des Rates bei Personaleinstellung
89. Fall: Zuständigkeitsordnung, Festlegung des Geschäftskreises der Beigeordneten
90. Fall: Zuständigkeitsordnung, Geschäftsverteilungsbefugnis
91. Fall: Zuständigkeitsordnung, Rückholrecht
92. Fall: Wirtschaftliche Betätigung, Zulässigkeit
93. Fall: Aufsicht, Aufhebung eines Ratsbeschlusses
94. Fall: Aufsicht, Aufhebung eines Ausschussbeschlusses
95. Fall: Aufsicht, Beanstandung einer Anordnung des Bürgermeisters
96. Fall: Aufsicht, Anordnungsrecht der Aufsichtsbehörde
97. Fall: Tagesordnung, Sitzungsleitung, Sitzungsöffentlichkeit, Mitwirkungsverbot
98. Fall: Anschluss- und Benutzungszwang, Tagesordnung, Einvernehmen bei Personalentscheidungen, Verstoß gegen die Geschäftsordnung, Mitwirkungsverbot
99. Fall: Organkompetenz, Beschlussfähigkeit, Beschlussmehrheiten, namentliche Abstimmung, Mitwirkungsverbot, Stimmrechtsausschluss des Bürgermeisters
100. Fall: Konkretisierung von Tagesordnungspunkten, Sitzungsleitung, Erweiterung der Tagesordnung, Mitwirkungsverbot
Anhang - Schemata. 1. Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen
2. Rechtmäßigkeit einer Satzung
3. Zulässigkeit Bürgerbegehren
4. Klage auf Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
5. Klage im Kommunalverfassungsstreitverfahren
6. Kommunalverfassungsbeschwerde
7. Zulässigkeit Eingriff in Selbstverwaltungsrecht durch Gesetz
8. Mitwirkungsverbot bei Befangenheit
