Obdachlosigkeit in Kommunen

Obdachlosigkeit in Kommunen
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Der Top-Ratgeber Die 4. Auflage des seit vielen Jahren bundesweit anerkannten Ratgebers informiert über alle Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit auftreten können: Bei drohender oder bestehender Obdachlosigkeit müssen die Kommunen als Ordnungsbehörden umgehend die notwendigen und angemessenen Maßnahmen treffen.
Die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen und der praktischen Handlungsmöglichkeiten ist dabei in jedem Einzelfall unabdingbare Voraussetzung für eine rechtmäßige und sachgerechte Entscheidung. Der Autor legt besonderen Wert darauf, das komplizierte Zusammenspiel von Sicherheitsrecht, Sozialrecht und Zivilrecht aufzuzeigen.
Noch mehr Informationen Die Neuauflage bietet vertiefte aktuelle Hinweise zu folgenden Themen:
Streitigkeiten zwischen Kommunen wegen der örtlichen Zuständigkeit für die Beseitigung von Obdachlosigkeit Umgang mit nicht unterbringungsfähigen Obdachlosen Sonderprobleme bei psychisch kranken Obdachlosen Zusammenarbeit mit Justiz und Gerichtsvollzieher bei Zwangsräumungen neue Rechtsprechung zur Gebührenerhebung bei Obdachlosen Konkrete Handlungsanleitungen Der Leitfaden enthält Antworten auf nahezu jedes erdenkliche Problem. Der Autor stellt die rechtlichen Zusammenhänge dar und bietet konkrete Handlungsempfehlungen mit «Schritt-für-Schritt-Erklärungen» und detaillierten Lösungsvorschlägen, behandelt werden u.a.:
Erstgespräch mit dem Hilfesuchenden – Vorrang der Selbsthilfe – Unterbringung als Obdachloser – Übergang in eine normale Wohnung Konkrete Hinweise für den Umgang mit besonders Schutzbedürftigen wie Schwangeren, Säuglingen, psychisch Kranken, gebrechlichen Personen und in Fällen der Verwahrlosung Darstellung der Besonderheiten bei Ausländern und Asylbewerbern Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohender Zwangsräumung durch gute Argumente im Kontakt mit Vermieter, Gericht und Gerichtsvollzieher Umgang mit dem Thema «Räumung von Tieren» bei einer Zwangsräumung Wahrung der Ordnung in Obdachlosenunterkünften bei Tierhaltung, Vermüllung, Tätlichkeiten zwischen Bewohnern, Beschädigungen Geltendmachung finanzieller Forderungen der Gemeinde gegenüber Sozialamt, Unterhaltsverpflichteten und den Betroffenen selbst Abwehr von Rechtsstreitigkeiten durch geschickte Formulierung von Schreiben und Bescheiden und andere vorbeugende Maßnahmen Beispiele, Argumentationshilfen, Musterbescheide … Zahlreiche Beispiele aus der Verwaltungspraxis, konkrete Argumentationshilfen, Musterbescheide (z.B. zur Einweisung in eine Unterkunft, zur Umsetzung innerhalb von Unterkünften und zur Räumung einer Unterkunft) und Ablaufpläne machen den Leitfaden zu einem unverzichtbaren Arbeitsmittel für die tägliche Praxis von geschäftsleitenden Beamtinnen und Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ordnungsämtern und von sozialen Diensten sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen.
Rat und Hilfe für … kommunale Ordnungsämter Sozialhilfebehörden den Polizeivollzugsdienst kommunale Aufsichtsbehörden Sozialberatungsstellen/Wohlfahrtsverbände

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Eugen Ehmann. Obdachlosigkeit in Kommunen

Vorwort zur 4. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Landeszusätze bei Gesetzesbezeichnungen

Literaturverzeichnis

1 Erstmaliger Kontakt mit Obdachlosen

1.1 Ausgangslage

1.2 Inhalt des Erstgesprächs

1.3 Weiteres Vorgehen

2 Obdachlosigkeit und verwandte Begriffe

2.1 Notwendige Unterscheidungen

2.2 Nichtsesshafte

2.3 Wohnungslose

2.4 Obdachlose

2.5 Mittellose Personen

2.6 Wohnungsnotfälle

2.7 Zahl der Betroffenen

3 Gemeinde als zuständige Stelle für Obdachlose

3.1 Sachliche Zuständigkeit

3.1.1 Fehlen spezialgesetzlicher Regelungen

3.1.2 Öffentliche Sicherheit und Ordnung. 3.1.2.1 Vorliegen einer Gefahr

3.1.2.2 Verpflichtung zur Beseitigung

3.1.3 Abgrenzung zu den Aufgaben der Sozialhilfeträger nach dem Sozialhilferecht. 3.1.3.1 Anspruch auf eine Wohnung

3.1.3.2 Anspruch auf Einrichtungsgegenstände und Heizmaterial

3.1.4 Zuständigkeit bei Ausländern. 3.1.4.1 Grundregel

3.1.4.2 Besonderheiten bei Asylbewerbern

3.1.4.3 Unterbringung während eines laufenden Asylverfahrens

3.1.4.4 Unterbringung nach bestandskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens

3.1.5 Nicht unterbringungsfähige Obdachlose

3.2 Örtliche Zuständigkeit. 3.2.1 Grundregel

3.2.2 Beispielsfälle

3.3 Bildung von Fachstellen

4 Vorrang der Selbsthilfe

4.1 Rechtlicher Hintergrund

4.2 Zahlungsfähige Obdachlose. 4.2.1 Vorhandensein eigener Mittel

4.2.2 Möglichkeit des Bezugs von Sozialhilfe nach SGB XII

4.2.3 Möglichkeit des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“)

4.3 Private Unterhaltsansprüche vor allem bei jungen Erwachsenen

5 Maßnahmen bei drohender Zwangsräumung

5.1 Situation der Betroffenen

5.2 Typische Verfahrensabläufe bis zur Zwangsräumung

5.3 Pflege des Kontakts mit den Beteiligten. 5.3.1 Ausgangslage

5.3.2 Kontakt zum Sozialamt/Jobcenter und zum Betroffenen

5.3.3 Kontakt zum Vermieter

5.3.4 Kontakt zum Gericht

5.3.5 Kontakt zum Gerichtsvollzieher

5.3.6 Weiteres Vorgehen der Gemeinde

5.4 Verpflichtung zur „Räumung von Tieren“

6 Einweisung in die bisherige Mietwohnung („Wiedereinweisung“)

6.1 Vorüberlegungen der Gemeinde

6.2 Rechtliche Grundkonstruktion

6.3 Erlass eines Beschlagnahmebescheids. 6.3.1 Ausgangssituation

6.3.2 Kritische Punkte eines Beschlagnahmebescheids. 6.3.2.1 Adressat

6.3.2.2 Tenor

6.3.2.3 Begründung

6.3.2.4 Rechtsbehelfsbelehrung

6.3.3 Beispiel eines Beschlagnahmebescheids

6.4 Erlass eines Einweisungsbescheids

6.5 Nutzungsentschädigung

6.5.1 Entschädigung für die Beschlagnahmezeit. 6.5.1.1 Rechtliche Grundlagen

6.5.1.2 „Kaltmiete“

6.5.1.3 Nebenkosten

6.5.2 Entschädigung für Zeiten nach Beendigung der Beschlagnahme

6.6 Verpflichtung der Gemeinde zur Räumung

6.7 Haftung der Gemeinde für Beschädigungen durch Obdachlose. 6.7.1 Rechtliche Grundlagen

6.7.2 Beweisfragen

6.8 Wirtschaftliches Gesamtrisiko einer Wiedereinweisung

7 Einweisung in eine Unterkunft der Gemeinde

7.1 Vor- und Nachteile gegenüber einer Wiedereinweisung

7.2 Rechtliche Grundkonstruktionen. 7.2.1 Gemeinde als Eigentümerin der Unterkunft

7.2.2 Gemeinde als Mieterin der Unterkunft

7.3 Einweisungsverfügung oder Mietvertrag?

7.4 Einweisungsbescheid

7.4.1 Taktische Überlegungen. 7.4.1.1 Anfechtungsrisiko

7.4.1.2 Anhörung der Betroffenen

7.4.2 Formularbescheid für „problemlose Fälle“

7.4.3 Ergänzungen bei „Problemfällen“

7.5 Umsetzung in eine andere Unterkunft. 7.5.1 Anfechtungsrisiko

7.5.2 Rechtliche Grundkonstruktion

7.5.3 Typische Fehler eines Umsetzungsbescheids

7.6 Festsetzung einer Nutzungsgebühr. 7.6.1 Festsetzung auf der Basis einer Gebührensatzung

7.6.2 Keine Festsetzung auf der Basis anderer Rechtsgrundlagen

7.6.3 Verbleibende Handlungsspielräume für die Gemeinde

7.7 Regelungen für die Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft

7.8 Räumung einer verlassenen gemeindlichen Unterkunft. 7.8.1 Praktische Erfahrungen

7.8.2 Regelung im Rahmen einer Benutzungssatzung

7.8.3 Vorgehen ohne Satzung

8 Mindestbeschaffenheit einer Unterkunft

8.1 Unterschied zwischen Obdach und Wohnung

8.2 Leitlinien für das gemeindliche Handeln

8.3 Sammelunterkunft oder Einzelobdach

8.4 Größe der Unterkunft

8.5 Bauzustand und Installationen

8.6 Stromversorgung

8.7 Ausstattung mit Mobiliar

8.8 Telefonanschluss

8.9 Gesundheitliche Eignung der Unterkunft

8.10 Fragen rund um die Tierhaltung

9 Unterbringungskosten, Abtretung von Ansprüchen

9.1 Überblick

9.2 Abtretung von Sozialleistungen durch Obdachlose. 9.2.1 Allgemeines

9.2.2 Abtretung bis zur Pfändungsfreigrenze

9.2.3 Abtretung über die Pfändungsfreigrenze hinaus

9.2.4 Muster einer Abtretungserklärung

9.3 Abtretung von Lohn- und Gehaltsforderungen

Anhang 1 Amtliche bayerische Empfehlungen für das Obdachlosenwesen

Anhang 2 Amtliche sächsische Empfehlungen zur Unterstützung von wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Obdachlosigkeit in Kommunen

Ratgeber mit Mustern, Beispielen und Rechtsprechungshinweisen

.....

6.5.1 Entschädigung für die Beschlagnahmezeit

6.5.1.1 Rechtliche Grundlagen

.....

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