Оглавление
Frank Bätge. Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen
Kommunalrecht. Nordrhein-Westfalen
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 3 Leistungsfähigkeit, Ernährung und individueller Tagesrhythmus
Lerntipps. Optimieren Sie Ihre Ernährung!
Falsches Essen und Trinken kann das Lernen ausbremsen!
… die geistige Leistung wird durch Wasser verbessert!
Es gibt erhebliche individuelle Unterschiede in den Tagesleistungskurven!
Pausen fest einplanen und einhalten!
Nutzen Sie die verschiedenen Pausenarten im Verlaufe eines Arbeitstages!
Ihre Mittagspause hat für Ihren Tagesrhythmus eine besondere Bedeutung!
Lernen am Abend ist weniger effektiv!
Am Abend gut abschalten!
Den Schlaf als Lernorganisator nutzen!
1. Teil Rechtsnatur und Rechtsstellung der Kommunen
Anmerkungen
A. Einführung
B. Stellung der Kommunen in der Verwaltungsorganisation Nordrhein-Westfalens
I. Abgrenzung der kommunalen von der staatlichen Ebene
II. Einteilung der Kommunen
1. Kreisangehörige Gemeinden
2. Kreisfreie Städte
3. Kreise
4. Landschaftsverbände
5. Regionalverband Ruhr
6. Städteregion Aachen
7. Interkommunale Zusammenarbeit
Anmerkungen
C. Recht der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
I. Einführung
II. Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
1. Normativer Maßstab
2. Überblick über den Schutzbereich
3. Institutionelle Garantie
4. Geschützter Kompetenzbereich
5. Eigenverantwortlichkeit
6. Regelkompetenz der Gemeinde
III. Eingriff in den Schutzbereich
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffes
1. Vorbehalt des Gesetzes
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Übermaßverbot)
3. Wesensgehaltsgarantie
4. Übungsfall Nr. 1
„Die internationale Städtepartnerschaft“
Lösung
I. Beschluss Nr. 1 (Abschluss eines Partnerschaftsabkommens mit der Stadt KH)
II. Beschluss Nr. 2 (Missbilligung der Russland-Politik der BR Deutschland in Bezug auf die Krimhalbinsel und Einstellung der Wirtschaftssanktionen)
III. Rechtsfolge
IV. Ergebnis
Anmerkungen
D. Verfassungsprozessuale Durchsetzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
I. (Landes-)Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem VerfGH NRW
II. (Bundes-)Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem BVerfG
Anmerkungen
E. Aufgaben der Kommunen
I. Selbstverwaltungsaufgaben
1. Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben
2. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
II. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
III. Staatliche Auftragsangelegenheiten
IV. Organleihe
Anmerkungen
F. Stellung der Kommunen im allgemeinen Rechtsverkehr
Anmerkungen
G. Regelung kommunaler Angelegenheiten durch Satzung
I. Rechtsnatur von Satzungen
II. Arten von Satzungen
III. Stellung in der Normenhierarchie
IV. Ordnungsgemäßer Ratsbeschluss
V. Bekanntmachung und Inkrafttreten der Satzung
1. Bekanntmachung der Satzung
2. Inkrafttreten der Satzung
VI. Durchsetzung von Satzungen
VII. Rechtsschutz gegen Satzungen
1. Inzidente Kontrolle der Satzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
2. Abstrakte Normenkontrolle (§ 47 VwGO i.V.m. § 109a JustG NRW)
VIII. Rechtmäßigkeit einer Satzung
1. Ermächtigungsgrundlage (Satzungsbefugnis)
2. Formelle Rechtmäßigkeit
a) Zuständigkeit
aa) Verbandskompetenz
bb) Organkompetenz
b) Verfahren
c) Form
3. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
b) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
c) Ordnungsgemäße Ausübung des Satzungsermessens
4. Rechtsfolge bei Rechtsverstößen
5. Übungsfall Nr. 2
„Frieden auf dem Friedhof“
Lösung
I. Ermächtigungsgrundlage
II. Formelle Rechtmäßigkeit
III. Materielle Rechtmäßigkeit
IV. Ergebnis
Anmerkungen
2. Teil Einwohner und Bürger
A. Kommunales Wahlrecht
I. Kommunales Wahlsystem
II. Verfahren nach der Kommunalwahl
Anmerkungen
B. Kommunale Abstimmungen
I. Einwohnerantrag
II. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
1. Überblick über das Verfahren des Bürgerbegehrens mit nachfolgendem Bürgerentscheid
2. Voraussetzungen eines zulässigen Bürgerbegehrens und Rechtsschutz
a) Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
aa) Verwaltungsrechtsweg
bb) Statthafte Klageart
cc) Prozessführungs- und Klagebefugnis
dd) Vorverfahren
ee) Klagegegner
ff) Beteiligtenfähigkeit
b) Begründetheit der Klage
aa) Formelle und inhaltliche Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens
(1) Antragsform: Schriftlicher Antrag
(2) bestimmtes Begehren und Mindestinhalt
(3) Begründung
(4) Benennung von bis zu drei Vertretern (§ 26 Abs. 2 S. 3 GO)
(5) Mitteilung der Absicht, ein Bürgerbegehren durchzuführen (§ 26 Abs. 2 S. 3 GO)
(6) Kostenschätzung der Verwaltung und Angabe bei der Sammlung der Unterschriften (§ 26 Abs. 2 S. 5 und S. 6 GO)
(7) Ggf. Vorprüfungsverfahren nach § 26 Abs. 2 S. 7 ff. GO (optional)
(8) Unterschriftenlisten, Antrags- und Unterschriftsberechtigung, Unterschriftsquorum (§ 26 Abs. 4 GO)
(9) Frist bei Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss (§ 26 Abs. 3 GO)
bb) Zulässiger Gegenstand
3. Sperrwirkung des zulässigen Bürgerbegehrens
4. Ratsbürgerentscheid
5. Bürgerentscheid
6. Übungsfall Nr. 3
„Bürger gegen Stadtwerkeverkauf“
Lösung
I. Zulässigkeit der Klage
II. Begründetheit der Klage
III. Ergebnis
Anmerkungen
C. Nutzung öffentlicher Einrichtungen
I. Benutzung öffentlicher Einrichtungen
a) Überblick
b) Prüfung im Einzelnen
aa) Öffentliche Einrichtung der Gemeinde
bb) Berechtigter Personenkreis
cc) Im Rahmen des geltenden Rechts
(1) Im Rahmen der Widmung
(2) Kein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(3) Bei Störungen von Dritten
dd) Rechtsfolge
2. Prozessuale Durchsetzung des Benutzungsanspruchs
II. Anschluss- und Benutzungszwang
1. Überblick
2. Rechtmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs
a) Einrichtung im Sinne des § 9 S. 1 GO
b) Öffentliches Bedürfnis
c) Rechtmäßige Satzung
d) Rechtsfolge: Ermessen
e) Übungsfall Nr. 4
„Keine Radikalen auf der Festwiese?“
Lösung. I. Vorüberlegung
II. Zulässigkeit des Antrags
III. Begründetheit des Antrags
1. Anordnungsanspruch
2. Anordnungsgrund
3. Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
IV. Ergebnis
Anmerkungen
3. Teil Innere Kommunalverfassung
A. Einleitung
B. Gemeindeorgane
I. Überblick
II. Der Rat und seine Mitglieder
1. Zusammensetzung des Rates
2. Zuständigkeit des Rates
a) Gesetzliche Spezialzuständigkeit des Rates
b) Keine gesetzliche Spezialzuständigkeit des Bürgermeisters
c) Geschäfte der laufenden Verwaltung
d) Keine bezirkliche Angelegenheit in kreisfreien Städten
e) Allzuständigkeit des Rates
f) Dringliche Entscheidungen, § 60 GO
3. Rechtsstellung des Ratsvorsitzenden
a) Leitung der Ratssitzungen und Handhabung der Ordnung, § 51 Abs. 1 GO
b) Widerspruch und Beanstandung, § 54 GO
aa) Beanstandung
bb) Widerspruch
4. Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
a) Rechte
aa) Freies Mandat (§ 43 Abs. 1 GO)
bb) Behinderungs- und Benachteiligungsverbot, Recht auf Freistellung und finanzielle Entschädigung
cc) Kontrollrechte
dd) Rechte als Mitglied eines bestimmten Quorums („Minderheitenrechte“)
b) Pflichten
aa) Verschwiegenheitspflicht
bb) Treupflicht und Vertretungsverbot (1) Besondere Treupflicht
(2) Vertretungsverbot
cc) Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit
(1) Doppelter Schutzweck
(2) Gesetzliche Absicherungen des Mitwirkungsverbotes
(3) Prüfung des Mitwirkungsverbotes bei Befangenheit
(a) Persönlicher Anwendungsbereich
(b) Maßgeblicher Personenkreis, dem die Entscheidung einen Vor- oder Nachteil bringen kann
(c) Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils
(d) Kein Ausschluss nach § 31 Abs. 3 GO
(e) Rechtsfolge bei Mitwirkung trotz Verbotes
dd) Offenbarungspflicht
5. Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen
a) Überblick
b) Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses
c) Zuständigkeit
aa) Verbandskompetenz der Gemeinde
bb) Organkompetenz des Rates
d) Verfahren
aa) Ordnungsgemäße Einberufung (§ 47 Abs. 1 GO)
bb) Festsetzung der Tagesordnung (§ 48 Abs. 1 GO)
cc) Vorherige rechtzeitige öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung (§ 48 Abs. 1 S. 4 GO)
dd) Form- und fristgerechte Einladung nach § 47 Abs. 2 GO i.V.m. Geschäftsordnung des Rates (Ladungsfrist)
(1) Maßgeblichkeit der Geschäftsordnung
(2) Form der Einladung
(3) Ladungsfrist
ee) Beschlussfähigkeit des Rates nach § 49 GO
ff) Ordnungsgemäße Sitzungsleitung
gg) Öffentlichkeit der Ratssitzung (§ 48 Abs. 2 GO)
hh) Ordnungsgemäße Abstimmung (§ 50 Abs. 1 und Abs. 2 GO)
ii) Kein Verstoß gegen Mitwirkungsverbote (§§ 50 Abs. 6, 43 Abs. 2, 31 Abs. 1 GO)
jj) Kein Verstoß gegen das freie Mandat (§ 43 Abs. 1 GO)
e) Rechtsfolge formell fehlerhafter Ratsbeschlüsse
f) Materielle Rechtmäßigkeit
III. Fraktionen und Gruppen
1. Begriffe
a) Fraktionen
b) Gruppen
2. Rechte der Fraktionen
3. Fraktionsausschluss
IV. Ausschüsse
1. Arten
2. Bildung und Zusammensetzung
3. Verfahren
V. Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten
1. Bezirksverfassung
2. Bezirksvertretung
VI. Bürgermeister
1. Rechtsstellung
a) Beamtenrechtliche Rechtsstellung
b) Kommunalrechtliche Rechtsstellung
aa) Wählbarkeitsvoraussetzungen, Wahl- und Abwahlverfahren
bb) Kommunalrechtliche Doppelstellung
2. Vertretung des Bürgermeisters
3. Chef der Verwaltung
4. Vertretung der Gemeinde
a) Gesetzliche Vertretung (§ 63 Abs. 1 S. 1 GO)
b) Vertretung bei Verpflichtungserklärungen (§ 64 GO)
VII. Beigeordnete
1. Wahl und fachliche Voraussetzungen
2. Abberufung
3. Bestellung zum allgemeinen Vertreter und Rückgängigmachung
4. Besondere Kompetenzen
Anmerkungen
C. Organe des Kreises
I. Kreistag
II. Kreisausschuss
III. Landrat
D. Kommunalverfassungsstreit
I. Überblick
II. Prüfungsaufbau beim Kommunalverfassungsstreit
III. Zulässigkeit einer Klage beim Kommunalverfassungsstreit im Einzelnen
1. Verwaltungsrechtsweg
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Richtiger Klagegegner
5. Beteiligtenfähigkeit
6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
IV. Begründetheit einer Klage im Kommunalverfassungsstreit
V. Übungsfall Nr. 5
„Tumulte im Rat“
Lösung
I. Zulässigkeit der Klage
II. Begründetheit der Klage
1. Aufforderung, das Plakat umzudrehen
2. Sitzungsausschluss
III. Ergebnis
Anmerkungen
4. Teil Kommunalaufsicht
A. Aufsichtsarten und Aufsichtsbehörden
I. Aufsichtsarten
II. Aufsichtsbehörden
Anmerkungen
B. Aufsichtsmittel der allgemeinen Aufsicht
I. Präventive Aufsicht
II. Repressive Aufsicht
1. Beanstandung und Aufhebung von Ratsbeschlüssen
a) Ermächtigungsgrundlage, § 122 Abs. 1 GO
aa) 1. Stufe: Anweisung an den Bürgermeister, den Ratsbeschluss zu beanstanden
bb) 2. Stufe: Beanstandung des Bürgermeisters
cc) 3. Stufe: Aufhebung des Ratsbeschlusses, wenn Rat an dem Ratsbeschluss festhält
b) Rechtsschutz der Gemeinde
aa) Klage gegen die Anweisung der Aufsichtsbehörde an den Bürgermeister, den Ratsbeschluss zu beanstanden
bb) Klage gegen die Beanstandung des angewiesenen Bürgermeisters
cc) Klage gegen die Aufhebung des Ratsbeschlusses
2. Beanstandung und Aufhebung von Anordnungen des Bürgermeisters, § 122 Abs. 2 GO
3. Anordnungsrecht und Ersatzvornahme, § 123 GO
4. Bestellung eines Beauftragten und Auflösung des Rates
a) Bestellung eines Beauftragten, § 124 GO
b) Auflösung des Rates, § 125 GO
5. Übungsfall Nr. 6
„Kein Castor in S“
Lösung
I. Zulässigkeit der Klage
II. Begründetheit der Klage
III. Ergebnis
Anmerkungen
5. Teil Wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung
A. Überblick
I. Gegenstände kommunaler Betätigung auf Wirtschaftsmärkten
II. Allgemeine Qualifizierungskriterien
1. Ausschluss hoheitlicher Betätigung
2. Maßgeblichkeit der Haupttätigkeit und Qualifizierung von Annextätigkeiten
III. Unmittelbare oder mittelbare Betätigung
Anmerkungen
B. Zulässigkeit wirtschaftlicher und energiewirtschaftlicher Betätigung
I. Gesetzliche Anforderungen bei wirtschaftlicher Betätigung
1. Definition und Kontrollmaßstab
2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
a) Öffentlicher Zweck[1]
b) Angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde
c) Sperrwirkung der Subsidiaritätsklausel, § 107 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GO
d) Marktanalyse, § 107 Abs. 5 S. 1 GO
e) Branchendialog, § 107 Abs. 5 S. 2 GO
f) Besonderheiten bei überörtlicher Betätigung, § 107 Abs. 3 GO
II. Spezialregelung für die energiewirtschaftliche Betätigung, § 107a GO
Anmerkungen
C. Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Betätigung
I. Die gesetzliche Fiktion der nichtwirtschaftlichen Betätigung
1. Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen
2. Einrichtungen der Daseinsvorsorge
3. Einrichtungen der Straßenreinigung, Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehrsförderung und Wohnraumversorgung
4. Einrichtungen des Umweltschutzes sowie Messe- und Ausstellungswesens
5. Kommunale Hilfsbetriebe
II. Zulässigkeitsvoraussetzungen, § 107 Abs. 2, 4 GO
Anmerkungen
D. Rechtsschutz privater Konkurrenz
Anmerkungen
E. Führungsgrundsätze von Unternehmen und Einrichtungen
F. Beteiligung an privaten Gesellschaften
Anmerkungen
G. Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen
I. Eigenbetrieb und Eigenbetriebsähnliche Einrichtung
II. Anstalt des öffentlichen Rechts, § 114a GO
III. Übungsfall Nr. 7
„Privat gegen Kommune“
Lösung
I. Zulässigkeit der Klage. 1. Verwaltungsrechtsweg
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Beteiligtenfähigkeit
II. Begründetheit
III. Ergebnis
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AO. Abgabenordnung (AO)
BAföG. Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)
Baugesetzbuch (BauGB) [1]
Anmerkungen
BauO NRW. Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW) [2][3]
Anmerkungen
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [4]
Anmerkungen
BHKG. Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) [5]
Anmerkungen
BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
DSchG. Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz – DSchG)
DSG NRW. Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DSG NRW) [6]
Anmerkungen
GewO. Gewerbeordnung
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Anmerkungen
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
InsO. Insolvenzordnung (InsO)
JustG NRW. Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen – JustG NRW) [10]
Anmerkungen
KAG. Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
KrO NRW. Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)
Anmerkungen
KunstUrhG. Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie[21]
Anmerkungen
LAbfG. Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz – LAbfG)
LBG NRW. Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW) [22][23]
Anmerkungen
LOG NRW. Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz – LOG NRW)
LVerbO. Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVerbO)
LWG NW. Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG)
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG)
RVRG. Gesetz über den Regionalverband Ruhr [24]
Anmerkungen
Parteiengesetz. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
PAuswV. Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PAuswV)
Schulgesetz NRW. Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG)
Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [25]
Anmerkungen
Verfassung NRW. Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
VwVfG NRW. Verwaltungsverfahrensgesetz. für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.)
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
