Das aktuelle Disziplinarrecht

Das aktuelle Disziplinarrecht
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Описание книги

Handbuch für die Praxis Das Buch ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk für die disziplinarrechtliche Praxis konzipiert. Zum leichteren Verständnis enthält der Leitfaden nur vereinzelt rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung.
Auf aktuellem Stand Die 5. Auflage des Handbuchs berücksichtigt die seit der Vorauflage eingetretenen Änderungen und hilft die dadurch verursachten Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
Mit Hinweisen zum Beamtenstatusgesetz An zahlreichen Stellen gibt der Verfasser Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz, sodass das Werk auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften benutzt werden kann, auf die dieses Gesetz Anwendung findet.
Das Verfahren Das behördliche Disziplinarverfahren bildet den Schwerpunkt des Werks. Es gliedert sich in die Kapitel:
Grundlagen des Disziplinarrechts Verfahrensgrundsätze Behördliches Disziplinarverfahren und Rechtsschutz Gerichtliches Disziplinarverfahren und Rechtsschutz Disziplinarmaßnahmen Mit Mustern Die Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine schnelle Einarbeitung in die Materie ermöglichen. Diese Muster betreffen von der Einleitung von Ermittlungen über die Beweisaufnahme bis hin zur vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen alle wichtigen Punkte eines Disziplinarverfahrens.
Unterstützung für … … alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind:
Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden Personalverwaltungen Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen Verwaltungsgerichte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand Ein ausführliches Stichwortverzeichnis erleichtert das rasche Nachschlagen in der Praxis.

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Frank Ebert. Das aktuelle Disziplinarrecht

Vorwort zur 5. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Grundlagen des Disziplinarrechts. 1.1 Einführung

1.2 Historischer Abriss

1.3 Zweck des Disziplinarrechts

1.4 Rechtsgrundlagen

1.4.1 Grundgesetz

1.4.2 Bundesdisziplinargesetz

1.4.3 Bundesbeamtengesetz. 1.4.3.1 Begriff des Dienstvergehens

1.4.3.2 Beamtenrechtlicher Pflichtenkreis

1.4.3.3 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und auf Widerruf

1.4.3.4 Verbot der Führung von Dienstgeschäften

1.4.3.5 Rücknahme der Ernennung

1.4.3.6 Rückgriff gegen den Beamten

1.4.4 Bundesbesoldungsgesetz

1.4.5 Beamtenversorgungsgesetz

1.4.6 Bundespersonalvertretungsgesetz

1.4.7 Sozialgesetzbuch IX

1.4.8 Gleichstellungsbeauftragte

1.4.9 Sicherheitsüberprüfungsgesetz

1.4.10 Verwaltungsvorschriften

1.4.11 Landesrecht

1.5 Geltungsbereich. 1.5.1 Persönlicher Geltungsbereich

1.5.1.1 Beamte

1.5.1.2 Richter

1.5.1.3 Soldaten

1.5.1.4 Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes

1.5.1.5 Notare

1.5.1.6 Geistliche

1.5.2 Sachlicher Geltungsbereich

2. Verfahrensgrundsätze. 2.1 Dienstvergehen

2.1.1 Tatbestand des Dienstvergehens

2.1.2 Verschulden

2.1.3 Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit

2.1.4 Einheit des Dienstvergehens

2.1.5 Bagatellverfehlungen

2.2 Legalitätsprinzip

2.3 Beschleunigungsgebot

2.4 Beteiligte

2.4.1 Beamter

2.4.2 Bevollmächtigte und Beistände

2.4.3 Dienstherr

2.5 Akteneinsicht

2.6 Rechtliches Gehör

3. Behördliches Disziplinarverfahren und Rechtsschutz

3.1 Einleitung. 3.1.1 Einleitung von Amts wegen

3.1.2 Einleitung auf Antrag des Beamten

3.2 Ausdehnung und Beschränkung

3.3 Durchführung. 3.3.1 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten

3.3.2 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen. 3.3.2.1 Verfahrensgrundsätze

3.3.2.2 Absehen von Ermittlungen

3.3.3 Zusammentreffen mit anderen Verfahren

3.3.4 Beweiserhebung. 3.3.4.1 Allgemeines

3.3.4.2 Teilnahme des Beamten

3.3.4.3 Zeugen und Sachverständige

3.3.4.4 Herausgabe von Unterlagen

3.3.4.5 Beschlagnahmen und Durchsuchungen

3.3.4.6 Protokollierung

3.3.4.7 Innerdienstliche Informationen

3.3.4.8 Ergebnis der Ermittlungen

3.3.5 Abschließende Anhörung

3.3.6 Abgabe des Disziplinarverfahrens

3.4 Abschlussentscheidung

3.4.1 Einstellungsverfügung

3.4.2 Disziplinarverfügung

3.4.3 Erhebung der Disziplinarklage

3.4.3.1 Zulässigkeit der Disziplinarklage

3.4.3.2 Begründetheit der Disziplinarklage

3.4.4 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

3.4.5 Nachträgliche Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren

3.4.6 Kostentragungspflicht

3.5 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

3.5.1 Vorläufige Dienstenthebung

3.5.2 Einbehaltung von Bezügen

3.6 Widerspruchsverfahren. 3.6.1 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs

3.6.2 Widerspruchsbescheid

3.6.3 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

3.6.4 Kostentragungspflicht

4. Gerichtliches Disziplinarverfahren und Rechtsschutz

4.1 Disziplinargerichtsbarkeit. 4.1.1 Gerichtsverfassung

4.1.2 Kammer für Disziplinarsachen

4.1.3 Beamtenbeisitzer

4.1.4 Senate für Disziplinarsachen

4.1.5 Bundesverwaltungsgericht

4.2 Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

4.2.1 Disziplinarklageverfahren. 4.2.1.1 Erhebung der Disziplinarklage

4.2.1.2 Erstzustellung

4.2.1.3 Amtsermittlung

4.2.1.4 Mängelrügen

4.2.1.5 Beschränkung des Disziplinarverfahrens

4.2.1.6 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

4.2.1.7 Aussetzung des Disziplinarverfahrens

4.2.1.8 Ladungen

4.2.1.9 Mündliche Verhandlung

4.2.1.10 Beweisaufnahme

4.2.1.11 Urteil

4.2.1.12 Beschluss

4.2.1.13 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

4.2.2 Übrige Klagen

4.2.3 Nachtragsdisziplinarklage

4.2.4 Besondere Verfahren

4.2.4.1 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

4.2.4.2 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

4.3 Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

4.3.1 Berufung. 4.3.1.1 Berufung gegen Disziplinarklageurteil

4.3.1.2 Berufung gegen sonstiges Urteil

4.3.1.3 Berufungsverfahren

4.3.1.4 Entscheidung

4.3.2 Beschwerde

4.4 Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

4.5 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

4.5.1 Wiederaufnahmegründe

4.5.2 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

4.5.3 Verfahren

4.5.4 Entscheidungen

4.5.5 Rechtswirkungen, Entschädigung

4.6 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren. 4.6.1 Kostentragungspflicht

4.6.2 Erstattungsfähige Kosten

4.6.2.1 Gebühren

4.6.2.2 Auslagen

4.6.2.3 Notwendige Aufwendungen Beteiligter

4.6.2.4 Rechtsanwälte

5. Disziplinarmaßnahmen

5.1 Arten der Disziplinarmaßnahmen

5.1.1 Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte

5.1.2 Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte

5.2 Verweis

5.3 Geldbuße

5.4 Kürzung der Dienstbezüge

5.5 Zurückstufung

5.6 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. 5.6.1 Rechtsfolgen

5.6.2 Unterhaltsbeitrag

5.6.3 Unterhaltsleistung

5.7 Kürzung des Ruhegehalts

5.8 Aberkennung des Ruhegehalts. 5.8.1 Rechtsfolgen

5.8.2 Unterhaltsbeitrag

5.8.3 Unterhaltsleistung

5.9 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

5.10 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren. 5.10.1 Maßnahmeverbot

5.10.2 Zusätzliche Pflichtenmahnung

5.10.3 Sachverhaltsidentität

5.10.4 Verfahrensfragen

5.10.5 Disziplinarer Überhang

5.11 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

5.12 Verwertungsverbot

5.13 Entfernung aus der Personalakte

5.14 Begnadigung

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Das aktuelle Disziplinarrecht

Leitfaden für den öffentlichen Dienst

.....

4.1.5 Bundesverwaltungsgericht

4.2 Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

.....

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