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Frank Maschmann. Total Compensation
Total Compensation. Handbuch der Entgeltgestaltung
Vorwort zur 2. Auflage
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsübersicht
Table of Contents
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Kapitel 1 Total Compensation aus betriebswirtschaftlicher Sicht
I. Total Compensation
1. Komponenten der Gesamtvergütung
2. Aktuelle Trends
II. Gestaltungsanforderungen an die Gesamtvergütung
1. Anforderungen aus der Globalisierung
2. Anforderungen aus dem demographischen Wandel und einer multiplen Generationenstruktur
3. Anforderungen aus der Digitalisierung der Arbeitswelt
III. Leistungsorientierte Vergütung und Performance Rating
Kapitel 2 Vergütung und Motivation
I. Vergütung und Motivation: Eine mikroökonomische Perspektive
II. Methodischer Hintergrund. 1. Theoretische ökonomische Modelle
2. Laborexperimente
3. Feldexperimente
III. Die Prinzipal-Agenten-Theorie. 1. Grundannahmen
2. Hauptvorhersagen
3. Erweiterung: Mehrere Tätigkeiten
IV. Empirische Evidenz zu Vergütung und Motivation. 1. Anreizeffekte bei einfachen Tätigkeiten
2. Mehrere Tätigkeiten
3. Monetäre Anreize und intrinsische Motivation
4. Fixlöhne und Reziprozität
5. Soziale Vergleichsprozesse
a) Bereitstellung von relativen Leistungsinformationen
b) Relative Entlohnung
6. Framing-Effekte
V. Neuere verhaltensökonomische Ansätze
Kapitel 3 Gesetzlicher und tariflicher Mindestlohn
I. Überblick
II. Anwendungsbereich. 1. Persönlicher Anwendungsbereich. a) Arbeitnehmer
b) Arbeitgeber
2. Verhältnis zu anderen Mindestlohnregelungen
3. Übergangsregelungen
4. Sittenwidrige Lohnabreden
III. Bemessung des Mindestlohns. 1. Zeitstunde und Monatslöhne
2. Mindestlohnpflichtige Arbeitszeiten. a) Grundsatz: „Je Zeitstunde“
b) Überstunden
c) Arbeitsformen geringerer Beanspruchung
d) Pausen- und Ruhezeiten
e) Reise-, Wege- und Umkleidezeiten
f) Zeiten der Nichtarbeit
3. Mindestlohnwirksame Lohnbestandteile
a) Grundsatz: Mindestlohnrechtliches Äquivalenzprinzip
b) Zulagen und Zuschläge
c) Sonderzahlungen
d) Aufwandsentschädigungen
e) Sachleistungen
f) Sonstige Arbeitgeberleistungen
4. Variable Vergütungssysteme
5. Berechnung bei Minijobs
IV. Fälligkeit und Unabdingbarkeit. 1. Fälligkeit
2. Unabdingbarkeit
Kapitel 4 Tarifliche Grundvergütung
I. Prinzipien von Vergütungssystemen
1. Die verschiedenen Entgeltfindungssysteme. a) Analytische Entgeltsysteme
b) Summarische Entgeltsysteme
c) Andere Systematiken der Entgeltfindung
d) Gemeinsamkeiten der Systeme
e) Eckentgeltgruppe
f) Senioritätsprinzip
2. Vergütungen jenseits der Grundentgelte
a) Leistungssysteme
b) Zusätzliches Urlaubsgeld
c) Jahresleistung, Weihnachtsgeld, Sonderzahlung
d) Zuschläge
e) Sondervergütungen
3. Vergütung ohne System
II. Anwendung der tariflichen (Grund-)Vergütung, betriebliches Vergütungssystem oder einzelvertragliche Lösungen
1. Unternehmen/Betriebe ohne Tarifbindung und Betriebsrat
2. Betriebsrat und Mitbestimmung – Reichweite und Grenzen
3. Doppelter Sperrvorbehalt und Entgeltsysteme
4. Tarifbindung und Gleichstellungsabrede
5. Durchsetzung von Zahlungs- und Eingruppierungs-Ansprüchen durch den Mitarbeiter
III. Flächentarifvertrag, Firmentarifvertrag und ergänzende Regelungen
1. Verbandstarifvertrag
2. Firmentarifvertrag
3. Firmenbezogener Verbandstarifvertrag
4. Ergänzungs- und Einheitstarifvertrag
5. Ergänzende Regelungen durch Betriebsvereinbarung
IV. Außertarifliche Beschäftigte. 1. Definition des außertariflichen Beschäftigten
2. Reichweite von Tarifverträgen in außertarifliche Beschäftigungsverhältnisse
3. Mitbestimmung des Betriebsrats für Entgeltsysteme
V. Übertarifliche Entgeltbestandteile
Kapitel 5 Eingruppierung
I. Einleitung
1. Die individualrechtliche Eingruppierung als Grundlage der konkreten Entgeltbestimmung
2. Die betriebsverfassungsrechtliche Eingruppierung
3. Die Eingruppierung im engeren Sinn
II. Die individualrechtliche Eingruppierung. 1. System einer Vergütungsordnung und der in ihr enthaltenen Tätigkeitsmerkmale
a) Schranken der Tarifautonomie beim Entgeltsystem
b) Aufbau einer Entgeltordnung
c) Tarifliche Richt-, Tätigkeits- oder Regelbeispiele
2. Die rechtlichen Grundlagen für die Verbindlichkeit des Entgeltschemas im Arbeitsverhältnis
a) Normative Geltung eines tarifvertraglichen Vergütungssystems
b) Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag
c) Die Benennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag
d) Die Anwendung des Tarifvertrags durch betriebliche Übung
3. Die Bestimmung der zu bewertenden „Arbeitseinheit“
a) Die Notwendigkeit einer Zusammenfassung von Arbeitsschritten
b) Das allgemeine „Muster“ des öffentlichen Dienstes
4. Der Zuordnungsvorgang der Eingruppierung. a) Die Anwendung der Tätigkeitsmerkmale
b) Bedeutung der Erst-Eingruppierung
c) Umgruppierung
aa) Umgruppierung bei Änderung der Entgeltordnung
bb) Umgruppierung bei Änderung der Tätigkeit
cc) Der Sonderfall der „korrigierenden Rückgruppierung“
5. Die gerichtliche Überprüfung der Eingruppierung
a) Antrag
b) Darlegungs- und Beweislast
III. Die „betriebsverfassungsrechtliche Eingruppierung“
1. Rechtsgrundlage für die betriebsverfassungsrechtliche Eingruppierung
2. Das „betriebliche Entgeltschema“
3. Die Pflicht zur betriebsverfassungsrechtlichen Eingruppierung
4. Das Eingruppierungszustimmungsverfahren
a) Die Information des Betriebsrats durch den Arbeitgeber
b) Die Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats
c) Das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren
5. Rechtsfolgen der betriebsverfassungsrechtlichen Eingruppierung für das einzelne Arbeitsverhältnis
IV. Fazit
Kapitel 6 Vergütung von außertariflichen Angestellten
I. Der außertarifliche Angestellte
1. Der Begriff des außertariflichen Angestellten
2. Abgrenzung zu leitenden und übertariflichen Angestellten
3. Begründung des AT-Status und Anstellungsverhältnisses
4. Gehaltsanpassungsanspruch
a) Anspruch auf regelmäßige Gehaltsüberprüfung/Anpassung
b) Anspruch auf Einhaltung Mindestabstandsgebot
5. Rechtsfolgen bei Unterschreitung Mindestabstandsgebot
6. Gleichbehandlung bei generellen Gehaltserhöhungen. a) Voraussetzungen
b) Auskunftsanspruch
7. Gehaltsanpassungsanspruch aufgrund betrieblicher Übung
II. Vergütung. 1. Jahresvergütung
2. Variable Vergütung
a) Verhältnis Jahresgrundgehalt zu variabler Vergütung
b) Bonus – Zielvereinbarungen, Zielvorgaben
c) Vorzeitiges Ausscheiden, Stichtagsregeln/Rückzahlung
d) Wartezeit/Probezeit
3. „Welcome-Boni“ oder „Sign-on-Boni“
4. Sondervergütungen
5. Sozialleistungen – „Cafeteria“-Konzepte
6. Entgeltumwandlung
7. Dienstreisen
8. Mehrvergütung für Überstunden/Mehrarbeit. a) Objektive Vergütungserwartung
b) Abgeltungsklauseln in Arbeitsverträgen
c) Höhe der Vergütung
d) Darlegungs- und Beweislast
9. Mehrvergütung für höherwertige Tätigkeit
Kapitel 7 Vergütung von GmbH-Geschäftsführern
I. Die GmbH und die Rechtsstellung ihres Geschäftsführers. 1. Die GmbH als verbreitetste Rechtsform in Deutschland
2. Der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft
3. Grundlagen der Geschäftsführervergütung
a) Geschäftsführeranstellungsvertrag
b) Vergütungserwartung des Geschäftsführers nach § 612 Abs. 1 BGB
c) Vergütung bei Drittanstellung
d) Vergütung bei nichtigem Anstellungsvertrag
II. Zuständigkeit für die Regelung der Vergütung. 1. Zuständigkeit in der GmbH und Disposivität
2. Zuständigkeit in der nach MitbestG mitbestimmten GmbH
3. Zuständigkeit in der drittelmitbestimmten GmbH nach dem DrittelbG
4. Drittanstellung, insbesondere in der GmbH & Co. KG
III. Vergütung, Vergütungsformen und -höhe. 1. Festgehalt. a) Modalitäten und Höhe des Festgehalts
b) Besonderheiten bei Gesellschafter-Geschäftsführern
2. Variable Vergütungsbestandteile
a) Gewinn- und Umsatztantiemen
b) Ermessenstantiemen
c) Echte und virtuelle Unternehmensbeteiligungen
d) Unterjähriges Ausscheiden des Geschäftsführers
e) Anwendbarkeit des Entgelttransparenzgesetzes
3. Nebenleistungen. a) Dienstwagen
b) D&O-Versicherungen
c) Dienstverhinderung, Entgeltfortzahlung
d) Darlehensvergabe an Geschäftsführer
e) Aufwendungsersatz
4. Mechanismen zur Anpassung der Vergütung
a) Herabsetzung der Vergütung
b) Anspruch des Geschäftsführers auf Erhöhung der Vergütung
5. Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Fragestellungen. a) Sozialversicherung
b) Besteuerung der Geschäftsführervergütung
6. Sonstige Fragen
IV. Prozessuale Fragestellungen bei Vergütungsstreitigkeiten
Kapitel 8 Die Vergütung von Vorständen börsennotierter Aktiengesellschaften
I. Vorgaben für die Vorstandsvergütung
II. Festsetzung der Vorstandsvergütung
III. Inhaltliche Vorgaben für die Vorstandsvergütung
1. Das Gebot der Angemessenheit
a) Bezugspunkt „Gesamtbezüge“
b) Kriterien der Angemessenheit
aa) Die Aufgaben des Vorstandsmitglieds
bb) Die Leistung des Vorstandsmitglieds
cc) Die Lage der Gesellschaft
dd) Die Üblichkeit der Vergütung
ee) Weitere Kriterien der Angemessenheit
c) Angemessenheit von Abfindungszahlungen
2. Anwendbarkeit des Angemessenheitsgebots bei Leistungen Dritter
3. Folgen der Festsetzung unangemessener Vergütung. a) Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
b) Unwirksamkeit dienstvertraglicher Vergütungsklauseln bei unangemessener Vergütung?
4. Das Gebot der Nachhaltigkeit
a) Einzelne Bestandteile der Gesamtbezüge. aa) Monetäre variable Vergütung
(1) „Mehrjährige“ Bemessungsgrundlage für variable Vergütung
(2) Gewährung der variablen Vergütung erst nach Feststellung des Unternehmenserfolgs?
(3) Performancebetrachtung über die Gesamtlaufzeit
(4) Bonus-Malus-System
(5) Bonusbank-System
(6) Rückforderungsmöglichkeit (claw back)
bb) Share Ownership Guidelines
cc) Aktienoptionen
dd) Phantom Stocks und ähnliche schuldrechtliche Instrumente
b) Zulässigkeit reiner Fixvergütung
c) Verhältnis von fixer und variabler Vergütung
d) Zulässigkeit einzelner Vergütungsbestandteile mit kurzfristigen Vergütungsanreizen
5. Vorgaben zur Art der Ziele
6. Höhenmäßige Begrenzung und Herabsetzung der Vorstandsvergütung. a) Höchstgrenzen (Caps)
b) Begrenzungsmöglichkeit bei außerordentlichen Entwicklungen
c) Herabsetzung der Bezüge durch den Aufsichtsrat
IV. Transparenz der Vorstandsvergütung: Offenlegung
Kapitel 9 Vergütung von Aufsichtsräten
I. Rechtsgrundlagen (§ 113 AktG, DCGK)
II. Angemessenheit der Gesamtvergütung (§ 113 AktG, DCGK)
III. Vergütungsbestandteile
1. Feste Vergütung
2. Sitzungsgelder
3. Variable Vergütung. a) Erfolgsorientierte Vergütung
b) Aktienorientierte Vergütung
c) Dividendenorientierte Vergütung
4. Nebenleistungen. a) Büro mit Sekretariat, Dienstwagen
b) Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (DCGK)
c) Aus- und Fortbildungskosten (DCGK)
IV. Herabsetzung oder Erhöhung der Vergütung
V. Sondervergütungen für Sonderleistungen
VI. Drittvergütungen für Aufsichtsratsmitglieder
VII. Abführungsverpflichtungen an Hans-Böckler-Stiftung
VIII. Publizität der Vergütung, Vergütungsbericht
Kapitel 10 Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
I. Rechtsstellung – Grundsätze
1. Unentgeltlichkeit der Betriebsratsarbeit
2. Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
II. Vorübergehende Arbeitsbefreiung, § 37 Abs. 2 BetrVG
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolge
III. Ausgleich für Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, § 37 Abs. 3 BetrVG
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolge. a) Arbeitsbefreiung
b) Abgeltungsanspruch
IV. Entgeltschutz, § 37 Abs. 4 BetrVG
1. Voraussetzungen. a) Bestimmung der „vergleichbaren Arbeitnehmer“
b) Betriebsübliche Entwicklung
2. Rechtsfolge
3. Schutzzeitraum. a) Grundsätzlich
b) Verlängerung, § 38 Abs. 3 BetrVG
4. Prozessuales/Auskunftsanspruch
V. Aufwendungsersatz, § 40 BetrVG
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolge
VI. Pauschalzahlungen
1. Aufwendungsersatz
2. Betriebsratszulagen und andere Vergütungspauschalierungen
3. Pauschale Überstundenabgeltung
VII. Betriebsratsvergütung im Lichte von „Compliance“
1. Betriebsratsbegünstigung, § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
2. Untreue, § 266 StGB
3. Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
Kapitel 11 Vergütung im Homeoffice/bei mobiler Telearbeit
I. Einführung
II. Vergütungsrechtliche Aspekte im Rahmen von Homeoffice/mobiler Telearbeit. 1. Gegenstand von Homeoffice/mobiler Telearbeit
a) Definition Homeoffice
b) Definition mobile Telearbeit
2. Anspruch auf Homeoffice/mobile Telearbeit
a) Individualrechtlicher Anspruch. aa) Homeoffice-Arbeitsplatz
bb) Mobile Telearbeit
b) Kollektivrechtlicher Anspruch
3. Vergütungshöhe im Rahmen von Homeoffice/mobiler Telearbeit
a) Reguläre Vergütung
b) Besondere Formen der Vergütung
aa) Ersatz für Kosten des Arbeitszimmers
bb) Ersatz für Kosten der Infrastruktur
cc) Ersatz für Kosten eigener Kommunikationsmittel
c) Überstunden und sonstige Zuschläge/Annahmeverzug
III. Praxishinweis
Kapitel 12 Vergütung bei Crowdworking
I. Crowdworking – Eine Begriffsbestimmung
II. Erscheinungsformen des Crowdworkings
III. Rechtlicher Rahmen der Vergütung19. 1. Grenzüberschreitendes Crowdsourcing – Anwendbares Recht
2. Arbeitsvertragsrecht?
a) Verhältnis Crowdworker – Plattform
b) Verhältnis Crowdworker – Auftraggeber
3. AGB-Kontrolle
a) Crowdworker: Verbraucher oder Unternehmer?
b) §§ 307 ff. BGB Inhaltskontrolle
4. § 138 BGB
a) § 138 Abs. 1 BGB
b) § 138 Abs. 2 BGB, Wucher
c) Rechtsfolge
5. § 134 BGB?
6. Mindestlohngesetz?
7. §§ 19, 20 GWB
8. § 32 UrhG
9. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
IV. Ansatzmöglichkeiten für die Vergütung externen Crowdworkings
1. Vergütung in Form eines Festpreises
2. Zeitbezogene Vergütung
3. Auslobung/„Preisausschreiben“
4. Preisbestimmung durch den Crowdworker
V. Zahlungsweise der Vergütung
Kapitel 13 Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Vergütung
I. Grundlagen. 1. Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbote
2. Dogmatische Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes. a) Arbeitsvertragliche Vergütungsregel
b) Tarifliche Vergütungsregel
c) Betriebliche Vergütungsregel
3. Verbot der Benachteiligung
4. Gerechtfertigte Benachteiligungen
II. Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Vergütung. 1. Anwendungsbereich. a) Allgemeine Vergütungsregel des Arbeitgebers
b) Eigene Vergütungsregel des Arbeitgebers
c) Unternehmensweite Vergütungsregel
3. Benachteiligung in vergleichbarer Lage
4. Sachgrund
III. Verbot diskriminierender Vergütungsregelungen. 1. Grundsatz
2. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. a) Grundsatz
b) Geschlecht
c) Alter
3. Staatsangehörigkeit
4. Gewerkschaftszugehörigkeit
5. Teilzeitarbeit
6. Befristete Beschäftigung
7. Betriebsratsarbeit
IV. Rechtsfolgen unzulässig benachteiligender Vergütungsregelungen
Kapitel 14 Entgelttransparenzgesetz
I. Regelungsgehalt des Gesetzes
II. Auskunftsanspruch
1. Anspruchsvoraussetzungen. a) Beschäftigter im Sinne des EntgTranspG
b) Anspruchsgegner
aa) Tarifgebundener Arbeitgeber
bb) Tarifanwendender Arbeitgeber
c) Betrieb mit mehr als 200 Beschäftigten
d) Auskunftsverlangen
e) Darlegungs- und Beweislast
f) Datenschutz
g) Durchsetzung des Auskunftsanspruchs42
2. Auskunftserteilung. a) Schuldner des Auskunftsanspruchs. aa) Betriebsrat als Anlaufstelle
bb) Übernahme und Erstattung der Auskunft durch den Arbeitgeber
b) Inhalt der Auskunftserteilung. aa) Essentialia
bb) Median
cc) Einzelne Entgeltbestandteile
III. Bestehen einer Benachteiligung
1. Gleiche oder gleichwertige Arbeit
a) Gleiche Arbeit
b) Gleichwertige Arbeit
2. Rechtfertigung
a) Tatbestandliche Rechtfertigung
b) Rechtfertigung nach §§ 5, 8 AGG
3. Auswirkungen einer Diskriminierung. a) Anpassung nach oben
b) Verteidigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers. aa) Berufung auf Ausschlussfristen
bb) Kreative Lösungen
IV. Betriebliches Prüfverfahren und Berichtspflichten. 1. Betriebliches Prüfverfahren gem. § 17 Abs. 1 EntgTranspG
2. Berichtspflicht
Kapitel 15 Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung
I. Bedeutung und Sinn und Zweck der Entgeltmitbestimmung (ratio legis)
II. Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
1. Kein Ausschluss der Mitbestimmung aufgrund des Tarifvorbehalts
2. Eröffnung des Mitbestimmungsrechts aufgrund eines kollektiven Tatbestands
3. Der Lohnbegriff im Sinne der Entgeltmitbestimmung
4. Mitbestimmungsfreie Vorgaben des Arbeitgebers und Grenzen der Entgeltmitbestimmung („Topftheorie“)
a) Das „Ob“ der Einführung einer zusätzlichen Arbeitgeberleistung
b) Das ersatzlose und vollständige Streichen einer ursprünglich freiwillig eingeführten Leistung
c) Der Dotierungsrahmen der zusätzlichen Arbeitgeberleistung
d) Der begünstigte Personenkreis
e) Der mit der zusätzlichen Arbeitgeberleistung verfolgte Zweck
5. Mitbestimmungspflichtige Handlungen des Arbeitgebers
a) Entlohnungsgrundsätze und -methoden
b) Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und Einführung von Entlohnungsmethoden
c) Änderung von Entlohnungsgrundsätzen und -methoden
d) Bedeutung des Geltungsgrundes von Entlohnungsgrundsätzen und -methoden
III. Die mitbestimmungspflichtige Gesamtvergütung des BAG. 1. Die Rechtsprechung des BAG zur Zusammenfassung von Vergütungsbestandteilen zu einer einheitlichen Gesamtvergütung
2. Vermeidungsstrategien einer Gesamtvergütung
a) Verhinderung der Gesamtvergütung durch bestimmte Regelungsmethodik auf betrieblicher Ebene
b) Vermeidung der Betriebsratsbeteiligung bei Anwendung des „Rasenmäherprinzips“
IV. Nachwirkung und Fortgeltung von Entlohnungsgrundsätzen aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
1. Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
2. Nachwirkung und „Fortgeltung“ von tariflichen Entlohnungsgrundsätzen nach Wegfall der Tarifbindung
V. Zuständiges Verhandlungsgremium auf Betriebsratsseite
VI. Folgen bei Nichtbeachtung und Sicherung des Mitbestimmungsrechts
VII. Entgeltfindung bei AT-Angestellten
Kapitel 16 Entgelt und Datenschutz
I. Allgemeines. 1. Überblick
2. Geltungsbereich des Datenschutzrechts
3. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. a) Notwendigkeit einer Verarbeitungsgrundlage
b) Einwilligung
c) Generalklausel des § 26 Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 DS-GVO
d) Kollektivvereinbarungen nach Maßgabe von § 26 Abs. 4 i.V.m. Art. 88 Abs. 2 DS-GVO
e) Generalklausel des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO
II. Zulässigkeit von Datenverarbeitungen mit Entgeltrelevanz. 1. Personalstammdatenbank. a) Grundsätze
b) Sensible Daten
c) Ausgeschiedene Beschäftigte
2. Abrechnung. a) Interne Abrechnung
b) Externe Abrechnung
c) Abrechnung durch konzerneigene Shared Service Center
d) Abrechnung im Ausland
aa) Binding Corporate Rules (Art. 46 Abs. 2 lit. b, Art. 47 DS-GVO)
bb) Standarddatenschutzklauseln der Kommission oder einer Aufsichtsbehörde (Art. 46 Abs. 2 lit. c und d DS-GVO)
cc) Genehmigte Verhaltensregeln und genehmigter Zertifizierungsmechanismus (Art. 46 Abs. 2 lit. e und f DS-GVO)
3. Zugriff auf elektronische Abrechnungsdokumente
4. Elektronische Meldeverfahren im Rahmen der Entgeltabrechnung
a) Lohnsteuer
b) Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen
5. Übermittlung personenbezogener Entgeltdaten an Belegschaftsvertretungen
6. Übermittlung personenbezogener Entgeltdaten bei Unternehmensverkäufen. a) Problem
b) Due Diligence
c) Vollzug der Unternehmenstransaktion
d) Transparenzgebot
7. Big-Data-Auswertungen („People Analytics“) a) Begriff und Bedeutung
b) Datenschutzrechtliche Beurteilung
III. Betriebliche Mitbestimmung. 1. Beteiligungsrechte. a) Sinn und Zweck
b) Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
c) Überwachungsrecht des Betriebsrats
2. Zuständiges Gremium
3. Regelung durch Betriebsvereinbarung. a) Bedeutung und Grenzen
b) Systematischer Aufbau
IV. Weitere Pflichten des Verantwortlichen. 1. Wer ist Verantwortlicher?
2. Zweckbindung
3. Verantwortlichkeitsgrundsatz
4. Transparenz
V. Rechte des Betroffenen. 1. Primäransprüche
2. Sekundäransprüche
Kapitel 17 Vergütungssysteme in tarifpluralen Betrieben
I. Konfliktlage in tarifpluralen Betrieben
II. Die Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit als zentrales Problem der Praxis
1. Aspekte des Individualschutzes
2. Aspekte des Koalitionsschutzes
3. Aspekte des gewerkschaftlichen Wettbewerbs
4. Ansätze für eine Gestaltung?
a) Sicherung des Individualschutzes
b) Sicherung des Koalitionsschutzes
c) Schutz über das Notar-Verfahren im TEG
d) Bewertung
5. Gestaltungen. a) Offenbarungsrecht der Arbeitnehmer
b) Tarifierung
c) Änderung des Arbeitsvertrags
III. Lösung der Tarifpluralität durch § 4a TVG?
1. Zielsetzung und Anwendungsbereich
2. Kollisionsfragen
3. Lösung der Kollision im Betrieb
4. Gestaltungen der Tarifvertragsparteien
5. Abdingbarkeit des § 4a TVG?
IV. Lösung von Tarifpluralität durch die Tarifvertragsparteien? 1. Gebot der Rücksichtnahme
2. Erwartung des TEG an eine Kooperation der Gewerkschaften
3. Anforderungen an ein kooperatives Modell
4. Gestaltungs-Modelle
a) 3-G-Prinzip
b) Tarifführerschaft
c) Spannen-Modelle
d) Bewertung
V. Lösung von Tarifpluralitäten über das BetrVG? 1. Tarifvorrang und Tarifsperre aus § 87 Abs. 1 ES und § 77 Abs. 3 BetrVG
2. Öffnungsklauseln im Tarifvertrag
a) Alte Rechtslage
b) Neue Rechtslage
c) Bewertung unter dem Tarifeinheitsgesetz
VI. Lösung von Tarifpluralität durch die Arbeitsvertragsparteien. 1. Bezugnahmen unter dem Tarifeinheitsgesetz
2. Die üblichen Formen einer Bezugnahme
3. Regelungslücke durch § 4a TVG?
a) Tarifwechselklausel
b) Klein-dynamische Bezugnahmeklausel
c) Statische Bezugnahmeklausel
4. AGB-Kontrolle
a) Überraschende Klausel?
b) Unklare Klausel?
5. Gestaltungen
a) Mehrheitstarifvertrag
b) Tarifvertrag einer Gewerkschaft
c) Wahlrecht des Arbeitnehmers bzw. Arbeitgebers
d) Anrechnungsklausel
e) Auflösende Bedingung
f) Bewertung
VII. Ausblick
Kapitel 18 Risikomanagement und Vergütungspolitik – Institutsvergütungsverordnung als Modell
I. Interessenlage
II. Historische Entwicklung
III. Anwendungsbereich der InstitutsVergV
IV. Grundsatz der Proportionalität
IV. Der Vergütungsbegriff der InstitutsVergV. 1. Grundsätze
2. Vergütung durch Dritte
3. Garantierte variable Vergütung
4. Abfindungen
V. Das Gebot der Nachhaltigkeit der variablen Vergütung
1. Nachhaltigkeitskomponente I: Vergütungsparameter
2. Nachhaltigkeitskomponente II: Begrenzung der Höhe der variablen Vergütung und Poolvorbehalt
3. Nachhaltigkeitskomponente III: Mehrjährige Bemessungsgrundlage und Bonus-/Malussysteme
4. Nachhaltigkeitskomponente IV: Ex-post-Risikoadjustierung
Kapitel 19 Entgeltgestaltung und „Low Performance“
I. „Low Performance“
1. Dogmatische Abgrenzung
2. Maßstab für unzureichende Arbeitsleistung
3. Praktischer Nachweis unzureichender Arbeitsleistung
4. Prozessuales
II. Reaktive Gestaltungsmöglichkeiten
1. Individuelle Gestaltungsrechte
a) Minderung der Vergütung
b) Entgeltreduzierung durch Änderungskündigung
c) Druckkündigung?
d) Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen „Low Performance“
e) Vertragsstrafen bei „Low Performance“
2. Einvernehmliche Regelungen
a) Korrekturvereinbarungen
b) Sonstige einvernehmliche Lösungen
3. Kollektives Arbeitsrecht
III. Proaktive Gestaltung von Vergütungssystemen
1. Leistungsentgelte
2. Vergütungsbestandteile mit Änderungsvorbehalten
a) Einseitiger Widerruf von Vergütungsbestandteilen
b) Freiwilligkeitsvorbehalte; Befristung von Arbeitsbedingungen
3. Bonussysteme
a) Klassische Zielbonussysteme
b) Belohnungssysteme statt Zielbonussystemen?
Kapitel 20 Änderungsvorbehalte zur Flexibilisierung von Sonderzuwendungen
I. Fragestellung
II. Begriff der Sonderzuwendung
III. Rechtsgrundlagen
1. Tarifvertrag
2. Betriebsvereinbarung
3. Arbeitsvertrag
4. Gesamtzusage
5. Betriebliche Übung
6. Schlüssiges Verhalten gegenüber einem Arbeitnehmer
7. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
IV. Freiwilligkeitsvorbehalt
1. Zweck der Sonderzuwendung. a) Entwicklung der Rechtsprechung
b) Rechtsprechung seit dem 18.1.2012
c) Ermittlung des Zwecks durch Auslegung
2. Entgeltcharakter bei Überschreitung des „üblichen Rahmens“
a) Angleichung von Widerrufsvorbehalt und Freiwilligkeitsvorbehalt?
b) Engere Grenze für Freiwilligkeitsvorbehalte64
c) Schlussfolgerungen
3. Pauschaler Vorbehalt
4. Konkreter Vorbehalt. a) Verstoß gegen das Transparenzgebot
b) Wirkungsdauer von Freiwilligkeitsvorbehalten
c) Formulierungsvorschlag
5. Freiwilligkeitserklärung bei Auszahlung75. a) Konkreter Hinweis bei Zahlung
b) Formulierungsvorschlag
V. Änderungsvorbehalte
1. Widerrufsvorbehalt
a) Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB
b) Ausübungskontrolle
c) Formulierungsvorschlag
2. Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
3. Summierung von (Änderungs-)Vorbehalten. a) Fragestellung
b) Stellungnahme
4. Anrechnungsvorbehalt
a) Zulässigkeit
b) Formulierungsvorschlag
5. Stichtagsregelung – Bindungsklausel – Rückzahlungsklausel
a) Inhaltskontrolle
b) Zulässigkeit bei betriebsbedingten Kündigungen
c) Formulierungsvorschlag
VI. Auswirkungen für die Praxis
Kapitel 21 Änderungskündigung zur Entgeltsenkung
I. Einführung
II. Begriff der Änderungskündigung
III. Der allgemeine Prüfungsmaßstab der sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung
IV. Änderungskündigung zur Reduzierung der Vergütung im Kontext einer Änderung der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers
1. Kündigungselement
a) Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes
b) Sozialauswahl
c) Kündigungsfrist
2. Änderungsangebot. a) Zeitpunkt der Vertragsänderung
b) Schriftform des Änderungsangebots
c) Reichweite der zulässigen Änderungen
V. Änderungskündigung zur isolierten Entgeltreduzierung
1. Reduzierung der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Vergütung
a) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
b) Abweichende Ansichten im juristischen Schrifttum
c) Stellungnahme
2. Änderung sogenannter Nebenabreden
3. Rückgruppierung mittels Änderungskündigung
VI. Die Beteiligung des Betriebsrats
VII. Zusammenfassung
Kapitel 22 Vergütungsordnungen beim Betriebsübergang
I. Einführung. 1. Begriff des Betriebsübergangs (= Betriebsinhaberwechsels)
2. Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB
3. Fortwirkung bisheriger Vergütungsordnungen
4. Änderung von Vergütungsordnungen
II. Fortwirkung arbeitsvertraglicher Vergütungspflichten. 1. Eintritt des Erwerbers in die arbeitsvertraglichen Pflichten des Veräußerers. a) Grundsatz
b) Folgen für die Vergütungspflicht
c) Gewährung sonstiger Leistungen
2. Änderung der fortwirkenden Vergütungspflichten. a) Änderung durch den Veräußerer
b) Änderung durch den Erwerber
c) Anspruch auf Gleichbehandlung?
3. Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers
III. Fortwirkung tariflicher Vergütungsordnungen. 1. Überblick
2. Normative Fortwirkung. a) Bedeutung
b) Verbandstarifvertrag
c) Firmentarifvertrag
aa) Einzelrechtsnachfolge
bb) Gesamtrechtsnachfolge
3. Überführung von Tarifnormen in das Arbeitsverhältnis. a) Grundsätze des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB
b) Änderung der überführten Tarifnormen
aa) Ablösung durch Tarifvertrag
bb) Keine Ablösung durch Betriebsvereinbarung
cc) Ablösung durch Änderungsvertrag
4. Kraft Bezugnahmeklausel geltende Tarifnormen. a) Funktion und Wirkung
b) Statische und dynamische Bezugnahme
c) Bezugnahmeklausel beim Betriebsübergang
d) Änderung einer Bezugnahmeklausel nach dem Betriebsübergang
IV. Fortwirkung betrieblicher Vergütungsordnungen. 1. Überblick
2. Fortwirkung von (Einzel-)Betriebsvereinbarungen. a) Normative Fortwirkung
b) Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB
3. Fortwirkung von Gesamtbetriebsvereinbarungen. a) Normative Fortwirkung. aa) Übernahme sämtlicher Betriebe
bb) Übernahme mehrerer oder einzelner mitbestimmter Betriebe
b) Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB
aa) Echte Kollision nur bei normativer Fortwirkung
bb) Pluralität konkurrierender Gesamtbetriebsvereinbarungen im selben Betrieb?
cc) Lösung für das Kollisionsproblem
Kapitel 23 Ablösung von Vergütungsordnungen
I. Überblick. 1. Warum eine Ablösung von Vergütungsordnungen?
2. Strategische Vorüberlegungen
II. Kollektivrechtliche Ablösungsregelungen
1. Ablösung bestehender tariflicher Systeme durch neuen Tarifvertrag
2. Einseitige Beendigung der unmittelbaren Tarifbindung
3. Ablösung bestehender Systeme durch Betriebsvereinbarungen
a) Ablösung tariflicher Regelungen („Überkreuzablösung“)
b) Aufgabe der Betriebs(teil-)identität – Beendigung betriebsverfassungsrechtlicher Systeme
c) Sonderfall: Nachwirkung von Entgeltbetriebsvereinbarungen
III. Besonderheiten bei Bezugnahme auf Tarifverträge
1. Wirkungsweise einer Bezugnahmeregelung allgemein
2. Auslegung von Bezugnahmeklauseln vor und nach dem 1.1.2002
3. Statische Inbezugnahme von Tarifregelungen
4. „Kleine“ dynamische Inbezugnahme
5. „Große“ dynamische Inbezugnahme („Tarifwechselklausel“)
IV. Individualrechtliche Gestaltungen
1. Änderungsvorbehalte
2. (Massenhafte) Änderungskündigung
a) Tatsächliche Rahmenbedingungen für Änderungskündigungen
b) Änderungskündigung zur Harmonisierung der Arbeitsbedingungen
c) Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
d) Änderungskündigung zur Anpassung der Tarifgeltung
e) Verfahren; insbesondere: Betriebsratsbeteiligung
3. Änderungsvereinbarungen
a) Grenzen
b) Betriebliche Mitbestimmung
c) Beachtung des Günstigkeitsprinzips
4. Wegfall der Geschäftsgrundlage
V. Besonderheiten in der Insolvenz
Kapitel 24 Bonusregelungen und Zielvereinbarungssysteme
I. Begriff der Leistungsvergütung
1. Kriterien der Leistungsvergütung
2. Abgrenzung zu anderen Vergütungsbestandteilen
II. Verpflichtungstatbestände und Kontrollmaßstab
1. Arbeitsvertrag und AGB-Kontrolle
2. Betriebsvereinbarung und § 75 BetrVG (Recht und Billigkeit)
3. Gesamtzusage und AGB-Kontrolle
4. Betriebliche Übung und AGB-Kontrolle
III. Beschränkungen in Bezug auf den Kreis der Begünstigten
IV. Verzielungsprozess und Bonuskriterien. 1. Unterschied zwischen Zielvereinbarung und Zielvorgabe
2. Zeitpunkt der Verzielung
3. Nachträgliche Anpassung von Zielen
4. Kategorien von Zielen
5. Bonusformel und Wirtschaftsrisiko
V. Bemessungszeitraum für Bonuszahlungen
VI. Ermittlung des Bonus. 1. Formelbasierte vs. diskretionäre Bonussysteme
2. Grundsätze der Ermessensausübung
3. Wirtschaftsrisiko und billiges Ermessen
4. Poolsysteme und billiges Ermessen
5. Leistungsbestimmung durch das Gericht
VII. Störfälle und Kürzungstatbestände
VIII. Darlegungs- und Beweislast
IX. Prozessuales
Kapitel 25 Provisionen
I. Begriff der Provision. 1. Definition
2. Abgrenzung zu Umsatzbeteiligungen
3. Abgrenzung zu Tantiemen
II. Die Verweisung des § 65 HGB – Das gesetzliche Leitbild. 1. Die Reichweite der Verweisung des § 65 HGB
2. Entstehung des Provisionsanspruches
a) § 87 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB (Provision für während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte) aa) Geschäftsabschluss
bb) Tätigkeit des Arbeitnehmers/Kausalität
cc) Zeitpunkt des Abschlusses
b) § 87 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HGB – Geschäfte der gleichen Art
c) § 87 Abs. 3 HGB – Geschäfte, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen werden
d) Anteilige Provision
e) § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB – Ausführung des Geschäftes
3. § 87a Abs. 2 HGB – Untergang des Provisionsanspruches
4. § 87c HGB – Fälligkeit der Provision
5. Verhältnis zu Mindestlohn und Tarifverträgen
III. Grenzen der arbeitsvertraglichen Gestaltung. 1. Ausschluss von Folgeprovisionen für Folgegeschäfte, Nachbestellungen von Kunden, die der Arbeitnehmer geworben hat – § 87 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HGB
2. Ausschluss von Provisionen für Geschäfte, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen oder ausgeführt worden sind
a) Die Rechtsprechung des BAG
b) Die Rechtsprechung des BGH
c) Eigene Stellungnahme
IV. Durchsetzung der Provisionsansprüche. 1. § 87c Abs. 1 HGB – Abrechnung
2. § 87c Abs. 2 HGB – Buchauszug
3. § 87c Abs. 3 HGB – Auskunftsanspruch
4. § 87c Abs. 4 HGB – Einsicht in die Geschäftsbücher
V. Provision und Regeln des Lohns ohne Arbeit. 1. Entgeltfortzahlungsgesetz
2. Urlaubsentgelt
3. Betriebsratsmitglieder – § 37 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 611 BGB
VI. Mitbestimmung des Betriebsrates. 1. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
2. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
3. Rechtsfolgen bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts
Kapitel 26 Halteprämien, Anwesenheitsprämien
I. Materielle Instrumente zum Halten von Mitarbeitern. 1. Mitarbeitermotivation und Gründe für den Wechsel von Mitarbeitern
2. Die (materielle) „Instrumentenbatterie“ zur Senkung des Retention Risk
a) Halteprämien
b) Aktienprogramme
c) Prämien mit Stichtagscharakter
d) Jubiläumsleistungen, Altersversorgung
e) Zielerreichungsprämien
f) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
g) Dauer der Kündigungsfristen (ggf. mit Vertragsstrafenregelung)
h) Zusammenfassung
II. Anwesenheitsprämien. 1. Historie der gesetzlichen Regelung
2. Voraussetzungen der Regelung
a) Einführung oder Bestand einer Sonderzahlung
b) Vereinbarung der Kürzung
c) Umfang der Kürzung
Kapitel 27 Vergütung durch Mitarbeiterkapitalbeteiligung
I. Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Teil der Vergütung
II. Aktienbasierte Vergütung
1. Angebot von Aktien zum Vorzugspreis
a) Steuer- und abgabenfreies Aktienangebot
aa) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 39 EStG
bb) Privatrechtliche Veräußerungssperre
cc) Risikoaufklärung
dd) Gestaltungsbeispiele
b) Steuerpflichtige Aktienangebote
aa) Teilnahmeberechtigte
bb) Gestaltungsbeispiele
2. Aktiengeschenke zu bestimmten Anlässen. a) Anlassbedingte Aktienzuwendung
b) Gestaltungsbeispiele
3. Zusage von Aktien. a) Tatsächliche Aktien (Stock Awards) aa) Begriffsbestimmung
bb) Gestaltungsbeispiele
b) Phantomaktien (Virtuelle Stock Awards)
4. Zusage von Aktienbezugsrechten (Aktienoptionen) a) Option auf Erwerb von tatsächlichen Aktien (Stock Options) aa) Begriffsbestimmung
bb) Gestaltungsbeispiel
b) Option auf Erwerb von Phantomaktien (Virtuelle Stock Options)
5. Gratisaktien beim Kauf von Aktien (Matching-Aktien) a) Matching-Aktien
b) Risikoaufklärung
c) Gestaltungsbeispiele (1) 3+1 Matching-Aktienangebot (MAA)
(2) [2 × 10] + [2 × 10]- und [8 × 10] + [8 × 5]-Matching-Aktienangebot
III. Dividendenbasierte Vergütung
IV. Angebot von Genussrechten, Genussscheinen
V. Angebot von GmbH-Anteilen
VI. Angebot von Stillen Beteiligungen
VII. Angebot von Arbeitnehmerdarlehen
Kapitel 28 Sozialleistungen mit Entgeltcharakter
I. Einführung
II. Anspruchsgrundlage. 1. Betriebsvereinbarung
2. Gesamtzusage
3. Betriebliche Übung
III. Gleichbehandlung. 1. Grundsatz
2. Anspruch aller Arbeitnehmer bei Knappheit?
a) Teilhabe von Leiharbeitnehmern
b) Teilhabe von Teilzeitkräften
IV. Mitbestimmung durch den Betriebsrat. 1. Geltungsbereich § 87 Abs. 1 Nr. 8 oder Nr. 10 BetrVG
2. Begriff der Sozialeinrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
3. Beispiele für Sozialeinrichtungen
4. Umfang der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
5. Durchführung der Mitbestimmung
6. Formen der Sozialeinrichtungen
V. Betriebskindergarten. 1. Inhalt und Ausgestaltung
2. Betriebliche Mitbestimmung. a) Betriebseigener Kindergarten
b) Zuschuss zur Kinderbetreuung
3. Steuerrecht
4. Sozialversicherungsrecht
VI. Essenszuschuss und Betriebskantine. 1. Inhalt und Ausgestaltung
2. Mitbestimmung
3. Steuerrecht
VII. Fahrtkostenzuschüsse und Job-Tickets. 1. Inhalt und Ausgestaltung
2. Mitbestimmung
3. Steuerrecht
Kapitel 29 Sachbezüge
I. Einführung: Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts
II. Inhalt und Grenzen der Gewährung von Sachbezügen nach § 107 GewO. 1. Geltungsbereich
2. Grundprinzip des § 107 Abs. 1 GewO
3. Gewährung von Sachbezügen, § 107 Abs. 2 GewO
a) Begriff: „Sachbezug“
b) Berechnung und Beschaffenheit der Sachbezüge
c) Sachbezug bei Arbeitsverhinderung oder ruhendem Arbeitsverhältnis
4. Kreditierungsverbot
5. Anrechnung von Waren
6. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 107 Abs. 2 GewO
7. Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen
8. Steuerrecht
9. Sozialversicherungsrecht
10. Betriebliche Mitbestimmung bei Sachbezügen
IV. Personalrabatt. 1. Grundsätze
2. Mitbestimmung
3. Steuer- und Sozialversicherungsrecht
V. Trinkgeld, § 107 Abs. 3 GewO
Kapitel 30 Dienstwagen – Rechtsfragen der Privatnutzung
I. Interessenlage
II. Arbeitsrechtliche Aspekte der Privatnutzung. 1. Abgrenzung der Überlassungsformen eines Dienstwagens
a) Überlassung zu ausschließlich dienstlichen Zwecken
b) Überlassung mit der Befugnis zur Privatnutzung
2. Zustandekommen und Inhalt der Nutzungsvereinbarung
3. Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung des Dienstwagens
4. Dauer der privaten Nutzung. a) Arbeitsunfähigkeit
b) Freistellung
c) Mutterschutz
d) Elternzeit
e) Teilzeit
f) Urlaub
g) Freigestellte Betriebsratsmitglieder
h) Widerrufsvorbehalt
i) Änderungskündigung zur Beseitigung der Nutzungsvereinbarung
5. Verweigerung der Dienstwagenherausgabe an den Arbeitgeber. a) Herausgabe des Dienstwagens bei Kündigung
b) Durchsetzung und Sicherung des Herausgabeanspruchs
6. Vertragswidriger Entzug des Dienstwagens. a) Schadensersatzansprüche infolge unberechtigter Nutzungsentziehung
b) Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers auf Dienstwagenherausgabe
7. Dienstwagen für Betriebsratsmitglieder
8. Berücksichtigung der Privatnutzung bei betrieblicher Altersversorgung
9. Privatnutzung als Einkommensbestandteil einer Sozialplanabfindung
10. Berücksichtigung der Privatnutzung bei Karenzentschädigung
11. Dienstwagen als Regelungsgegenstand eines Aufhebungsvertrags
12. Pfändbares Arbeitseinkommen bei Privatnutzung eines Dienstwagens
13. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Privatnutzung
a) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
b) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
c) § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
III. Steuerrechtliche Aspekte der Privatnutzung
1. Nutzungspauschale (1 %-Regelung)
2. Fahrtenbuchmethode
IV. Beitragsrechtliche Aspekte der Privatnutzung
V. Beispiel einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung
Kapitel 31 Fortbildung auf Kosten des Arbeitgebers
I. Interessenlage
II. Qualifizierungspflicht des Arbeitnehmers. 1. Gesetzliche Regelungen
2. Tarifvertragliche Regelungen
3. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen
4. Arbeitsvertrag als Grundlage einer Qualifizierungspflicht
III. Qualifizierungsanspruch des Arbeitnehmers
IV. Fortbildungsvereinbarungen. 1. Ausgangslage
2. Rückzahlung von Fortbildungskosten
3. Vorformulierte Rückzahlungsklauseln. a) Prüfungsmaßstab
b) Form und Zeitpunkt der Vereinbarung
c) Geldwerter Vorteil
d) Zulässiger Rückzahlungsgrund
e) Angemessene Bindungsdauer. aa) Allgemein
bb) Angemessene Bindung bei bezahlter Freistellung
cc) Angemessene Bindung bei unbezahlter oder fehlender Freistellung
f) Zurückzuzahlende Fortbildungskosten. aa) Transparenzgebot
bb) Erstattungsfähige Kosten
cc) Ratierliche Verringerung des Rückzahlungsbetrags
g) Folgen der Unwirksamkeit einer vorformulierten Rückzahlungsklausel
4. Individuell ausgehandelte Rückzahlungsklauseln
5. Kollektivvertragliche Rückzahlungsklauseln
6. Beispiel einer Fortbildungsvereinbarung
Kapitel 32 Überstundenvergütung und deren pauschale Abgeltung
I. Einführung. 1. Begriffe und Bedeutung
2. Gesetzliche Regelungen
3. Tarifliche Regelungen
4. Trennung Anordnungsbefugnis – Vergütung
II. Grundlage: Umfang der Arbeitszeit
III. Überstundenvergütungsanspruch und -höhe. 1. Vergütungsanspruch in Entgelt
2. Überstundenzuschlag
3. Überstundenausgleich durch bezahlte Freizeitgewährung
IV. Abgestufte Darlegungs- und Beweislastverteilung
V. Überstundenklauseln im Arbeitsvertrag. 1. Zulässigkeitskriterien
2. Rechtsfolgen unzulässiger Pauschalierung
3. Musterklausel Überstundenpauschalierung
Kapitel 33 Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Nachtarbeit
I. Einführung. 1. Ausgangslage
2. Begrifflichkeiten
a) Bereitschaftsdienst
b) Nachtarbeit
II. Individualrechtliche Aspekte. 1. Anspruch auf Vergütung
a) Verpflichtung zum Ableisten von Bereitschaftsdienst/Nachtarbeit
b) Anspruch auf Bereitschaftsdienst/Nachtarbeit
aa) Schriftlich fixierter Anspruch
bb) Anspruch aus betrieblicher Übung
cc) Anspruch aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz
2. Höhe des Vergütungsanspruchs
a) Bereitschaftsdienst. aa) Gestaltungsfreiheit
bb) Mindestlohn für Bereitschaftsdienst
cc) Vergütungsanspruch aus § 612 Abs. 2 BGB
b) Nachtarbeit
III. Kollektivrechtliche Aspekte
1. Tarifvertrag. a) Bereitschaftsdienst
b) Nachtarbeit
2. Betriebsvereinbarung
a) Bereitschaftsdienst
b) Nachtarbeit
IV. Praxishinweis/Formulierungsvorschlag
Kapitel 34 Reisekosten des Arbeitnehmers
I. Begriff Reisekosten
II. Gesetzlich geregelter Ersatz von Reisekosten. 1. Aufwendungsersatz, § 670 BGB. a) Anspruchsvoraussetzungen und Anspruchshöhe
b) Vorschuss, § 669 BGB
c) Herausgabe erlangter Vorteile, § 667 BGB
d) Vertragsgestaltung
e) Keine Anrechnung auf den Mindestlohn
f) Unpfändbarkeit, § 850a Nr. 3 ZPO
2. Sonderregelungen. a) Reisekosten im öffentlichen Dienst
b) Reisekosten des Betriebsrats, der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung
c) Reisekostenersatz nach § 60 SeeArbG
III. Mitbestimmung des Betriebsrats
IV. Auslösungen
Kapitel 35 Vergütung für Arbeitnehmererfindungen, Urheberrechte und Verbesserungsvorschläge
I. Einführung
II. Patente und Gebrauchsmuster
1. Rechtsgrundlagen im Arbeitsverhältnis
a) Anwendungsbereich des ArbnErfG
b) Zugriffsrechte des Arbeitgebers
2. Vergütung für Diensterfindungen
a) Rechtsnatur und Art des Anspruchs
b) Entstehen des Anspruchs und Schuldner
c) Höhe
aa) Erfindungswert
(1) Lizenzanalogie
(2) Erfassbarer betrieblicher Nutzen
(3) Schätzung
(4) Methoden bei besonderen Gegebenheiten
(5) Gebrauchsmuster
bb) Anteilsfaktor
cc) Miterfinderanteil
dd) Wegfall der Vergütung
d) Feststellung oder Festsetzung
aa) Frist
bb) Beidseitige Feststellung
cc) Einseitige Festsetzung
dd) Mehrere Erfinder/Miterfinder
e) Fälligkeit, Zeitraum und Schutzrechtsverlängerung
f) Auskunft und Rechnungslegung
g) Berechtigte Geheimhaltung
h) Abweichende Regelungen und pauschale Vergütung
i) Incentive-Systeme
3. Vergütung für freie Erfindungen
4. Nicht unter das ArbnErfG fallende Personengruppen
III. Urheberrechte
1. Rechtsgrundlagen im Arbeitsverhältnis
2. Vergütung für Pflichtwerke
a) Tätigkeitsbezogene Vergütung
b) Werkbezogene Vergütung
3. Vergütung für Freie Werke
4. Sonderfall: Computerprogramme
5. Urheberrechtsvereinbarungen
IV. Weitere Immaterialgüterrechte
V. Verbesserungsvorschläge
1. Qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge
2. Sonstige Verbesserungsvorschläge
VI. Steuer- und Sozialversicherungspflicht
VII. Prozessuales
Kapitel 36 Hinausgeschobenes Entgelt: Betriebliche Altersversorgung
I. Einführung
II. Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung. 1. Gegenstand betrieblicher Altersversorgung
a) Einbindung der Versorgungszusage in ein Arbeitsverhältnis
b) Biologisches Ereignis als Anlass für die Leistung (Alter, Invalidität oder Tod)
c) Versorgungszweck der Leistung
2. Formen der Zusage
a) Leistungszusage
b) Beitragsorientierte Leistungszusage
c) Beitragszusage mit Mindestleistung
d) Beitragszusage
3. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
a) Unmittelbare Versorgungszusage
b) Mittelbare Versorgungszusagen
aa) Direktversicherung
bb) Pensionskasse
cc) Pensionsfonds
dd) Unterstützungskasse
4. Vergütungscharakter
a) Vergütungsrechtlicher Charakter von betrieblicher Altersversorgung
b) Betriebliche Altersversorgung als Vergütung im engeren Sinne
III. Anspruchsgrundlagen
1. Arbeitsvertraglicher Anspruch
2. Sonstige individualrechtliche Anspruchsgrundlagen
a) Anspruch aus betrieblicher Übung
b) Anspruch aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz
c) Anspruch aus Gesamtzusage
3. Kollektivrechtliche Anspruchsgrundlagen
a) Tarifvertrag
b) Betriebsvereinbarung
IV. Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Aspekte
V. Praxishinweise
1. Präferenz bzgl. Form der Zusage
2. Zusätzliche private Insolvenzsicherung
Kapitel 37 Entgeltabrechnung
I. Allgemeines
II. Anspruchsinhaber und -gegner
III. Fälligkeit der Abrechnung
IV. Form
V. Inhalt der Abrechnung
1. Angabe des Abrechnungszeitraums
2. Angaben über die Zusammensetzung
a) Art und Höhe des Arbeitsentgelts
b) Art und Höhe der Abzüge, Abschlagszahlungen und Vorschüsse
VI. Wirkung der Abrechnung
VII. Verstoß gegen die Abrechnungspflicht. 1. Allgemeines
2. Prozessuale Durchsetzung
2. Zurückbehaltungsrecht und Schadensersatz
Kapitel 38 Rückzahlung überzahlten Entgelts
I. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
1. Voraussetzungen und Höhe
2. Ausschluss nach § 814 BGB
3. Ausschluss des Anspruchs nach § 817 BGB
4. Wegfall der Bereicherung nach § 813 Abs. 3 BGB
II. Vertragsgestaltung
III. Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers
IV. Fälligkeit des Anspruchs, Ausschlussfristen, Verjährung
Kapitel 39 Lohnsteuer
I. Einführung
II. Begriffsbestimmungen. 1. Steuerrechtlicher Arbeitgeber
2. Steuerrechtlicher Arbeitnehmer
3. Arbeitslohn. a) Definition
b) Abgrenzung zu nicht steuerbaren Leistungen des Arbeitgebers
c) Steuerbefreiungen
III. Grundzüge des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 1. Rechtliche Grundlagen
2. Lohnsteuerabzugsmerkmale
3. Durchführung des Lohnsteuerabzugs. a) Höhe und Ermittlung der Lohnsteuer
b) Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
c) Lohnsteuer-Jahresausgleich
IV. Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung. 1. Pauschalierungsverfahren
2. Die Pauschalierungsnormen im Einzelnen
V. Ausgewählte verfahrensrechtliche Themen. 1. Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer. a) Grundsätzliches
b) Haftungstatbestände
c) Inanspruchnahme
d) Haftungsbescheid
2. Anrufungsauskunft
3. Lohnsteuer-Außenprüfung/Lohnsteuer-Nachschau
Kapitel 40 Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeitragsrecht
I. Einführung
II. Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung. 1. Grundsatz
2. Ausnahmen. a) Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
b) Hauptberufliche Selbständigkeit
c) Geringfügige Beschäftigung
d) Weitere Ausnahmen
III. Begriffe: Beiträge und Umlagen
IV. Zuständigkeiten. 1. Gesamtsozialversicherungsbeitrag
2. Umlagen
3. Beitrag zur Unfallversicherung
V. Gegenstand der Verbeitragung. 1. Gesamtsozialversicherungsbeitrag
2. Umlagen
3. Beitrag zur Unfallversicherung
VI. Entstehen und Fälligkeit des Beitragsanspruchs. 1. Gesamtsozialversicherungsbeitrag
2. Umlagen
3. Beitrag zur Unfallversicherung
VII. Beitragssatz und Beitragstragung
1. Arbeitsförderung
2. Krankenversicherung
3. Rentenversicherung
4. Pflegeversicherung
5. Umlagen
6. Unfallversicherung
7. Ausnahmen
VIII. Beitragsbemessungsgrenzen
1. Arbeitslosenversicherung
2. Kranken- und Pflegeversicherung
3. Rentenversicherung
4. Unfallversicherung
IX. Beitragsschuldner
X. Verfahren der Beitragszahlung. 1. Aufzeichnungs- und Meldepflichten
2. Beitragsnachweis und Zahlung
3. Arbeitgeberprüfung (§ 28p SGB IV)
XI. Vollstreckung
XII. Sanktionen bei Beitragssäumnis und -vorenthaltung
XIII. Verjährung und Verwirkung
XIV. Erstattung von Beiträgen
XV. Rechtsschutz. 1. Anfechtungswiderspruch und -klage
2. Einstweiliger Rechtsschutz
Stichwortverzeichnis
Stichwortverzeichnis A
Stichwortverzeichnis B
Stichwortverzeichnis C
Stichwortverzeichnis D
Stichwortverzeichnis E
Stichwortverzeichnis F
Stichwortverzeichnis G
Stichwortverzeichnis H
Stichwortverzeichnis I
Stichwortverzeichnis J
Stichwortverzeichnis K
Stichwortverzeichnis L
Stichwortverzeichnis M
Stichwortverzeichnis N
Stichwortverzeichnis O
Stichwortverzeichnis P
Stichwortverzeichnis Q
Stichwortverzeichnis T
Stichwortverzeichnis U
Stichwortverzeichnis W
