Dual Use

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Das 'Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter', meist einfach Güterkontrollgesetz genannt, regelt neben dem Export von 'besonderen militärischen Gütern' insbesondere den Export von Gütern, welche sowohl zivil als auch militärisch verwendbar sind, die sogenannten Dual-Use Güter. Das Güterkontrollgesetz tangiert ausserordentlich viele Bereiche des täglichen Lebens. Von den Regelungen dieses Gesetzes betroffen ist ein grosser Teil der schweizerischen Industrie, da sehr viele der von ihr gefertigten Investitionsgüter einer doppelten, also sowohl zivilen als auch militärischen Verwendung zugänglich sind. Die Qualifikation, ob ein Gut für diese doppelte Verwendung (Dual-Use) geeignet ist, entscheidet, wie und wohin es exportiert werden darf. Diese Qualifikation geschieht mit Hilfe der Güterlisten. Die vorliegende Monografie vermittelt einerseits das nötige Hintergrundwissen rund um die Exportkontrolle von Dual-Use Gütern und erläutert zudem sowohl Entstehung, Prinzip und Arbeitsweise der Anhänge I und II zur Güterkontrollverordnung, insbesondere der Liste der Dual-Use Güter. Die theoretischen Ausführungen werden anhand zahlreicher Praxisbeispiele veranschaulicht. Ein eigenes Kapitel behandelt das taktische Vorgehen bei Verdacht auf Verletzung des Güterkontrollgesetzes.

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Frank Th Petermann. Dual Use

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialien- und Rechtsquellenverzeichnis

1. Einleitung

2.1 Geschichtliches

2.2 Zum Begriff der Exportkontrolle

2.3 Zur terminologischen Unterscheidung Exportkontrollrecht/Güterkontrollrecht

2.4.1 Deklarierte Ziele

2.4.2 Nichtdeklarierte Ziele

2.4.3 Grundrechtliche Fragezeichen von Exportkontrollregelungen

3. Völkerrechtliche Grundlagen der Exportkontrolle

3.1 Völkerrechtlich verbindliche Abkommen: Die Konventionen

3.1.1 Der Atomsperrvertrag (NVV)

3.1.2 Das Biologiewaffenübereinkommen (BWÜ)

3.1.3 Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ)

3.2 Völkerrechtlich nicht verbindliche Abkommen: Die Kontrollregime

3.2.1 Die Vereinbarung von Wassenaar (WA)

3.2.2 Die Australiengruppe (AG)

3.2.3 Die Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG)

3.2.4 Das Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR)

4.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen im schweizerischen Recht

4.2 Gesetzliche Grundlagen im Schweizer Recht

4.2.1 Die Kriegsmaterialgesetzgebung. 4.2.1.1 Entstehung

4.2.1.2 Das Kriegsmaterialgesetz von 1996

4.2.2 Die Güterkontrollgesetzgebung

4.2.3 Die Chemikalienkontrollverordnung

4.2.4 Das Embargogesetz

4.2.5 Die Kernenergiegesetzgebung

4.2.5.1 Das Kernenergiegesetz

4.2.5.2 Die Kernenergieverordnung

4.2.5.3 Die Safeguardsverordnung

5. Grundbegriffe und Grundlagenwissen des Exportkontrollrechts

5.1 Bezugsobjekte der Exportkontrolle: Das Was

5.1.1 Güter

5.1.2 Technologien

5.1.3 Software

5.2 Gebietsbezüge der Exportkontrolle: Das Woher und das Wohin

5.3 Kontrollierte Aktivitäten der Exportkontrolle: Ein weiteres Was

5.3.1 Warentransfer

5.3.2 Datentransfer

5.3.3 Vermittlung

5.3.4 Finanzierung

5.3.5 Nicht genannte Aktivitäten?

5.4 Personenbezüge der Exportkontrolle: Das Wer

5.4.1 Exporteur

5.4.2 Käufer

5.4.3 Empfänger/Endverbraucher

5.5 Behörden: Das Durch Wen

5.6 Kontrollinstrumente: Das Wie

6.1 Entstehung und Definitionsansätze

6.2 Die Grundmechanismen wirksamer Compliance

6.2.1 Credo und Kodex als Kern der Unternehmenskultur

6.2.2 Compliance-Struktur

6.2.3 Compliance-Prozesse

6.2.4 Anreize und Sanktionen

6.2.5 Regelmässige Überprüfung und Weiterentwicklung

6.3 Der «Von-Roll-Fall» (BGE 122 IV 103)

6.4 Compliance im Exportkontrollrecht

6.4.1 Kenne die eigenen Produkte – und die Anhänge der GKV

6.4.2 Kenne die verdächtigen Länder

6.4.3 Erkenne die roten Fahnen

6.4.4 Gewährleiste Compliance – das ICP

7.1 Definitionsansätze

7.2 Kritik an den Definitionsansätzen

8.1.1 Entstehung

8.1.2 Aufbau und Struktur

8.1.3.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

8.1.3.2 2. Abschnitt: Kontrollmassnahmen

8.1.3.3 3. Abschnitt: Überwachung

8.1.3.4 4. Abschnitt: Verfahren und Berichterstattung

8.1.3.5 5. Abschnitt: Strafbestimmungen

8.1.3.6 6. Abschnitt: Zusammenarbeit von Behörden

8.1.3.7 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

8.2.1 Entstehung

8.2.2 Struktur der Verordnung

8.2.3.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

8.2.3.2 2. Kapitel: Ausfuhr

8.2.3.3 3. Kapitel: Einfuhr und Durchfuhr

8.2.3.4 4. Kapitel: Kontrolle und Verwaltungsmassnahmen

8.2.3.5 5. Kapitel: Schlussbestimmungen

8.3 Die Anhänge zur GKV (Güterlisten)

8.3.1 Vorbemerkung: Unbestimmte Rechtsbegriffe in den Anhängen zur GKV

8.3.2 Anhang I zur GKV: Die Begriffsbestimmungen

8.3.2.1 Allgemeine Anmerkungen zu Anhang I

8.3.2.2 Nukleartechnologie-Anmerkung (NTA)

8.3.2.3 Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA)

8.3.2.4 Allgemeine Software-Anmerkung (ASA)

8.3.2.5 Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen

8.3.2.6 Begriffsbestimmungen

8.3.3 Anhang II zur GKV: Die Liste der Dual-Use Güter

8.3.3.1 Entwicklung der Güterliste der Dual-Use Güter

8.3.3.2 Aktualisierung der Güterliste der Dual-Use Güter

8.3.3.3 Gliederung der Güterliste der Dual-Use Güter

8.3.4 Exemplarische Fragestellungen aus der Kategorie 2 von Anhang II zur GKV (Werkstoffbearbeitung)

8.3.4.1 Kompensationen von Werkzeugmaschinen

8.3.4.2 Beschichtungstechnik in der Fertigung von zivilen und militärischen Gütern

8.3.4.3 Beispiele der Ermittlung der Bewilligungspflicht

8.3.5 Anhang III zur GKV: Besondere militärische Güter

8.3.6 Anhang IV zur GKV: Die Länderliste nach Art. 8 und 13 GKV

8.3.7 Anhang V zur GKV: Die Liste der international nicht kontrollierten Güter

8.3.8 Anhang VI zur GKV: Die Schengen-Assoziierungsabkommen

9.1 Grundsätzliches

9.1.1 Vorsatz, Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit

9.1.2 Eröffnung des Verfahrens gegenüber den Beteiligten: Zwangsmassnahmen

9.1.3.1 Verstärkung durch Arbeitsgemeinschaft

9.2 Taktische Überlegungen für das Vorgehen im Falle einer Strafuntersuchung

9.3 Aussageverweigerung

9.3.1 Geschichtliches

9.3.2 Grundlagen zur Aussageverweigerung des Beschuldigten

9.3.2.1 Intellekt

9.3.2.2 Wille

9.3.2.3 Bereitschaft

9.3.2.4 Reduktion

9.3.3 Elemente der anwaltlichen Aufklärungspflicht bei der Aussageverweigerung

9.4.1 Vorgehen im Allgemeinen

9.4.2 Erhebung von Beweisanträgen

9.4.3 Erhebung von EMRK-Rügen

9.5 Abschluss der Untersuchung: Einstellung des Verfahrens, Strafbefehl oder Überweisung an das Strafgericht

9.5.1 Einstellung der Untersuchung

9.5.2 Erlass eines Strafbefehls

9.5.3 Überweisung an das Strafgericht

9.5.4 Zur Frage nach einem Weiterzug eines Strafurteils

Abschliessende Bemerkungen

Schlagwortverzeichnis

Отрывок из книги

Frank Th. Petermann

Dr. iur., Rechtsanwalt

.....

8.1.3.2 2. Abschnitt: Kontrollmassnahmen

8.1.3.3 3. Abschnitt: Überwachung

.....

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