Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht
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Описание книги

Im Rahmen dieser Neuauflage wurde das bewährte Lehrbuch vollständig aktualisiert. Die studienrelevanten Bereiche des Allgemeinen Verwaltungsrechts sind klar und einprägsam dargestellt. Neuere Entwicklungstendenzen wie die zunehmende Europäisierung und Elektronisierung des Verwaltungsrechts haben Eingang gefunden, soweit sie für die universitäre Ausbildung von Bedeutung sind.
Die Konzeption: Das Allgemeine Verwaltungsrecht bildet einen wesentlichen Teil des Stoffs, der im öffentlich-rechtlichen Pflichtfachbereich des Jura-Studiums zu erarbeiten ist. Seine Beherrschung ist damit unabdingbare Voraussetzung für das Bestehen der juristischen Prüfungen. Dieses Buch präsentiert das Allgemeine Verwaltungsrecht in der Breite und Tiefe, die notwendig für ein erfolgreiches Absolvieren des Studiums ist. Die Konzentration auf prüfungsrelevante Themenkreise ermöglicht eine Darstellung auf relativ knappem Raum. Der Problemveranschaulichung dienen den Kapiteln vorangestellte Fälle, die an deren Ende gelöst werden. Eine Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung bezeugt die praktische Relevanz des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Grafische Zusammenfassungen und Aufbauschemata zu typischen Klausurfragestellungen runden die Darstellung ab.
Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches (Print) direkt verlinkt mit einschlägigen Gesetzestexten und nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für verwaltungsrechtliche Fragestellungen wegweisenden Entscheidungen des BVerfG, des BVerwG sowie einiger Oberverwaltungsgerichte der Länder. Der Leser gelangt so mit einem «Klick» aus dem Text unmittelbar zu den in dem ebook enthaltenen Normen und Urteilen.

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Franz-Joseph Peine. Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Bilder

Verzeichnis der Aufbauschemata

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

1. Darstellungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts

2. Ältere, noch immer lesenswerte Darstellungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts

3. Darstellungen der Verwaltungslehre

4. Darstellungen des Rechts der staatlichen Ersatzleistungen

5. Darstellungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts

6. Kommentare zum Verwaltungsverfahrensgesetz

7. Aktuellere Fallsammlungen und Anleitungen zur Lösung von Fällen

8. Lehrbücher zum Besonderen Verwaltungsrecht

9. Lehrbücher zum Verwaltungsprozessrecht

10. Grundlagenliteratur

1. Bundesrecht

2. Landesrecht

III. Entscheidungssammlungen zum Verwaltungsrecht

1. Zeitschriften des Öffentliches Rechts

2. Ausbildungszeitschriften

3. Andere Zeitschriften mit gelegentlich öffentlich-rechtlichen Beiträgen

4. Weitere Fachzeitschriften

Teil I Grundlagen

§ 1 Einführung in das Verwaltungsrecht

I. Das Verwaltungsrecht im Studium

II. Das Anliegen dieses Buchs

III. Typische verwaltungsrechtliche Fragestellungen

IV. Der Aufbau des Buchs

Anmerkungen

§ 2 Die öffentliche Verwaltung

1. Verwaltung im organisatorischen Sinne

2. Verwaltung im formellen Sinne

3. Verwaltung im materiellen Sinne

1. Allgemeine Merkmale

2. Unterscheidung nach der Wirkungsweise

3. Unterscheidung nach der Reichweite der Gesetzesbindung

4. Unterscheidung nach der Gesetzesqualität

Anmerkungen

§ 3 Verortung des Verwaltungsrechts in der Rechtsordnung

I. Begriff des Verwaltungsrechts

II. Das Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts

1. Relevanz der Abgrenzung vom Privatrecht

2. Abgrenzungstheorien

a) Die Interessentheorie

b) Die Subordinationstheorie

c) Die Sonderrechtstheorie

3. Sonderfall: Die Zwei-Stufen-Theorie

4. Bewertung und Hinweise für die Lösung von Fällen

a) Schlichtes Verwaltungshandeln

b) Unterlassungs- und Widerrufsansprüche

c) Vertragsrecht

d) Benutzung öffentlicher Anstalten und Einrichtungen

e) Hausverbote

1. Verhältnis zum Verfassungsrecht

a) Organisatorische und verfahrensbezogene Weichenstellungen

b) Inhaltliche Entscheidungsmaßstäbe

2. Verhältnis zum Europarecht

a) Begriff des Europarechts

b) Wesen der Europäischen Union

c) Kompetenzen der Europäischen Union und deren Grenzen

d) Grundsätze bei der Anwendung des Unionsrechts

1. Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht

2. Außenrecht und Innenrecht

1. Lückenfüllung im öffentlichen Recht durch Anwendung des Privatrechts

2. Das sog. Verwaltungsprivatrecht

1. Aktuelle Entwicklungstendenzen

2. Die sog. „neue Verwaltungsrechtswissenschaft“

Anmerkungen

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts

I. Einzelne Rechtsquellen

1. Verfassungsrecht

2. Formelle Gesetze

3. Rechtsverordnungen

4. Satzungen

5. Verwaltungsvorschriften

6. Gewohnheitsrecht

7. Richterrecht

8. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts

9. Recht der Europäischen Union

10. Völkerrecht

1. Normenhierarchie

2. Bundesrecht bricht Landesrecht

3. Sonstige Kollisionsregeln

1. Formelle Gesetze

2. Rechtsverordnungen und Satzungen

3. Verstoß gegen Unionsrecht

IV. Das Verwaltungsverfahrensgesetz als bedeutsamste Rechtsquelle

1. Die Entstehung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

2. Die Bedeutung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

a) Öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit (§ 1 Abs. 1, 2 VwVfG)

b) Subsidiaritätsklausel (§ 1 Abs. 1 VwVfG)

c) Ausnahmen für spezielle Bereiche (§ 2 VwVfG)

a) Vollzug von Landesrecht

b) Vollzug von Bundesrecht durch Landesbehörden (§ 1 Abs. 2, 3 VwVfG)

5. Die verschiedenen Typen von Landesverwaltungsverfahrensgesetzen

6. Fortentwicklung des VwVfG

Anmerkungen

Teil II Grundbausteine des Verwaltungsrechts

§ 5 Verwaltungsorganisation

1. Verwaltungsträger

a) Begriff und Wesen

b) Anknüpfungspunkt: Rechtsfähigkeit

c) Reichweite der Rechtsfähigkeit

a) Organ

b) Behörde

c) Amt

d) Organwalter und Amtswalter

3. Träger öffentlicher Belange

II. Verwaltungsaufbau

a) Unmittelbare Bundesverwaltung

aa) Oberste Bundesbehörden

bb) Bundesoberbehörden

cc) Bundesmittel- und -unterbehörden

b) Unmittelbare Landesverwaltung

aa) Allgemeine Verwaltungsbehörden und Sonderverwaltungsbehörden

bb) Stufen der allgemeinen Verwaltungsbehörden auf Landesebene

2. Mittelbare Staatsverwaltung

a) Rechtsfähige Körperschaften. aa) Begriff

bb) Vorkommen

cc) Arten

b) Rechtsfähige Anstalten. aa) Begriff

bb) Vorkommen

cc) Reichweite der Rechtsfähigkeit

c) Stiftungen des öffentlichen Rechts

d) Beliehene

aa) Begriff

bb) Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage

cc) Abgrenzung zum Verwaltungshelfer

3. Stellen der Europäischen Union

III. Gesetzesvollzug im europäisierten Bundesstaat

1. Vollzug von Landesgesetzen

2. Vollzug von Bundesgesetzen

a) Vollzug durch die Länder als eigene Angelegenheit

b) Bundesauftragsverwaltung

c) Bundeseigene Verwaltung

3. Nicht-gesetzesakzessorische Verwaltung

4. Vollzug von Unionsrecht

IV. Bestimmung der Zuständigkeit

Anmerkungen

§ 6 Verwaltungsverfahren

I. Bedeutung des Verwaltungsverfahrens

II. Begriff des Verwaltungsverfahrens

III. Das nicht-förmliche Verwaltungsverfahren (§§ 10 ff VwVfG)

IV. Besondere Verfahrensarten

1. Das förmliche Verfahren (§§ 63 ff VwVfG)

2. Planfeststellungsverfahren (§§ 72 ff VwVfG)

3. Verfahren über eine einheitliche Stelle (§§ 71a ff VwVfG)

4. Rechtsbehelfsverfahren (§§ 79 f VwVfG)

Anmerkungen

§ 7 Handlungsmaßstäbe der Verwaltung

I. Bedeutung

1. Vorrang des Gesetzes

2. Vorbehalt des Gesetzes

III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

IV. Allgemeiner Gleichheitssatz

V. Vertrauensschutz

Anmerkungen

§ 8 Entscheidungsspielräume der Verwaltung

I. Steuerung der öffentlichen Verwaltung durch Gesetze

1. Bedeutung

2. Grundsatz der vollständigen gerichtlichen Überprüfbarkeit

3. Anerkannte Ausnahmen und ihre Grenzen

a) Prüfungen und prüfungsähnliche Entscheidungen

b) Dienstliche Beurteilungen

c) Entscheidungen weisungsfreier Gremien

d) Prognoseentscheidungen und Risikobewertungen

1. Bedeutung

a) Ermittlung des Ermessensspielraums

b) Abgrenzung von gebundenen Entscheidungen

3. Grenzen des Ermessens

4. Ermessensfehler

a) Ermessensnichtgebrauch und Ermessensunterschreitung

b) Ermessensüberschreitung

c) Ermessensfehlgebrauch

5. Ermessensreduzierung auf Null

6. Sollvorschriften und intendiertes Ermessen

a) Normatives Ermessen

b) Planungsermessen

c) Regulierungsermessen

1. Bedeutung

2. Lösungsvorschläge

Anmerkungen

§ 9 Das subjektive öffentliche Recht

I. Bedeutung

II. Begriff

III. Voraussetzungen

1. Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte

2. Normen des einfachen und administrativen Rechts

3. Europarecht

4. Prokuratorische Klagerechte

Anmerkungen

§ 10 Das Verwaltungsrechtsverhältnis

I. Begriff

II. Bedeutung

III. Feststellung im Einzelfall

IV. Arten

1. Differenzierung nach der Dauer

2. Differenzierung nach dem Gegenstand

3. Differenzierung nach der Bindungswirkung

4. Differenzierung nach den am Rechtsverhältnis Beteiligten

V. Das „besondere Gewaltverhältnis“

Anmerkungen

Teil III Handlungsformen der Verwaltung

§ 11 Übersicht über die Handlungsformen der Verwaltung

I. Bedeutung

II. Unterteilungen

Anmerkungen

§ 12 Der Verwaltungsakt: Wesensmerkmale und Vorkommen

I. Die Bedeutung des Verwaltungsakts

1. Konkretisierungsfunktion

2. Stabilisierungsfunktion

3. Verfahrensfunktion

4. Titulierungsfunktion

5. Rechtsschutzfunktion

III. Die Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts

1. Der Normalfall des Verwaltungsakts, § 35 S. 1 VwVfG

a) Behörde. aa) Funktion

bb) Definition

cc) Reichweite

dd) Abgrenzungen

b) Hoheitliche Maßnahme. aa) Funktion

bb) Definition

cc) Reichweite

dd) Abgrenzungen

ee) Sonderfall der Aufrechnung

c) Auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. aa) Funktion

bb) Definition

cc) Reichweite

dd) Abgrenzung

d) Regelung. aa) Funktion

bb) Definition

cc) Reichweite

dd) Abgrenzung von schlicht-hoheitlichen Maßnahmen

ee) Einordnung von Vorbereitungs- und Teilakten

ff) Einordnung von Zusicherungen und Zusagen

gg) Geschäftsähnliche Handlungen

e) Einzelfall. aa) Funktion

bb) Definition

cc) Abgrenzung von Rechtsnormen

dd) Behandlung konkret-genereller Regelungen

ee) Behandlung abstrakt-individueller Regelungen

ff) Sonderfälle

f) Unmittelbare Außenwirkung. aa) Funktion

bb) Definition

cc) Reichweite

dd) Maßnahmen nach dem Beamtenrecht

ee) Erfordernis der Unmittelbarkeit

g) Zusammenfassung

h) Auslegungsgrundsätze

2. Die Allgemeinverfügung als Sonderfall des Verwaltungsakts, § 35 S. 2 VwVfG

a) Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, 1. Var. VwVfG)

b) Die sachbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, 2. Var. VwVfG)

c) Die nutzungsbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, 3. Var. VwVfG)

3. Die Rechtsnatur von Verkehrszeichen

IV. Die Arten von Verwaltungsakten

1. Unterscheidung nach der Rechtswirkung für den Adressaten

a) Begünstigende Verwaltungsakte

b) Belastende Verwaltungsakte

c) Zusammentreffen beider Wirkungen

2. Unterscheidung nach dem Regelungsinhalt

a) Befehlende Verwaltungsakte

b) Gestaltende Verwaltungsakte

c) Feststellende Verwaltungsakte

a) „Endgültige“ Verwaltungsakte

b) Vorläufige Verwaltungsakte

c) Abgrenzung zum vorsorglichen Verwaltungsakt

4. Unterscheidung nach der Regelungsdauer

a) Einstufige Verwaltungsakte

b) Mehrstufige Verwaltungsakte

c) Abgrenzung zur Entscheidungsabstufung bei der zuständigen Behörde

6. Unterscheidung nach der Zustimmungsbedürftigkeit

a) Zustimmungsfreie Verwaltungsakte

b) Zustimmungsbedürftige Verwaltungsakte

c) Abgrenzung zum Verwaltungsakt auf Unterwerfung

7. Unterscheidung nach der primären Wirkrichtung

8. Unterscheidung nach der Abhängigkeit von anderen Verwaltungsakten

9. Unterscheidung nach dem Grad der Gesetzesbindung

a) Genehmigungsfreie, anzeigepflichtige und genehmigungsbedürftige Tätigkeiten

b) Arten der Eröffnungskontrollen

aa) Präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt

bb) Repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt

11. Der transnationale Verwaltungsakt

a) Wesen

b) Vorkommen

c) Insbes. die Genehmigungsfiktion nach § 42a VwVfG

d) Verfahrensrechtliche Folgeprobleme

a) Stufen der Automatisierung

b) Der teilautomatisierte Verwaltungsakt

c) Der vollautomatisierte Verwaltungsakt

V. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

1. Bedeutung

2. Rechtsgrundlagen

a) Befristung

b) Bedingung

c) Widerrufsvorbehalt

d) Auflage

e) Auflagenvorbehalt

f) „Modifizierende“ Auflage

a) Sonderfall der generellen Unzulässigkeit

b) Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei gebundenen Verwaltungsakten

c) Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei Ermessensverwaltungsakten

5. Die nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung

6. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen

VI. Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts

1. Die Bedeutung der Bekanntgabe

a) Rechtliche Existenz und Wirksamkeit des Verwaltungsakts

b) Die Beendigung des Verwaltungsverfahrens

2. Anforderungen an die Bekanntgabe

a) Die individuelle Bekanntgabe

b) Die öffentliche Bekanntgabe

c) Die Bekanntgabe von Verkehrszeichen

d) Die Zustellung als „formalisierte“ Bekanntgabe

3. Die fehlerhafte Bekanntgabe

VII. Die Wirksamkeit des Verwaltungsakts

1. Beginn der Wirksamkeit

2. Ende der Wirksamkeit

3. Sonderfall der schwebenden Unwirksamkeit

a) Vollziehbarkeit

b) Vollstreckbarkeit

c) Möglichkeit der Erlangung von Bestandskraft

d) Tatbestands- und Bindungswirkung

Anmerkungen

§ 13 Der Verwaltungsakt: Rechtmäßigkeitsanforderungen

I. Ermächtigungsgrundlage und VA-Befugnis

1. Die Einhaltung von Zuständigkeitsvorschriften

a) Die sachliche Zuständigkeit

b) Die instanzielle Zuständigkeit

c) Die örtliche Zuständigkeit

2. Die Einhaltung von Verfahrensvorschriften

a) Einleitung des Verfahrens

b) Ausschluss befangener Amtsträger

c) Der Untersuchungsgrundsatz

d) Die Beteiligung anderer Behörden

e) Die Beteiligung Betroffener

aa) Beteiligten- und Handlungsfähigkeit

bb) Kreis der zu Beteiligenden

cc) Mitwirkungslasten

dd) Die Anhörung Beteiligter

ee) Die Beratung und Information Beteiligter

ff) Das Recht auf Akteneinsicht

gg) Die Durchsetzung von Verfahrensrechten

f) Anhang: Nicht-akzessorische Informationsrechte

g) Beteiligung der anerkannten Umweltvereinigungen

a) Grundsatz der Formfreiheit

b) Spezialgesetzliche Formvorgaben

c) Die elektronische Form

a) Wesen

b) Ausnahmen vom Begründungsgebot

c) Anforderungen an die Begründung

a) Rechtsgrundlagen

b) Anforderungen

c) Fehlerfolgen

III. Die materielle Rechtmäßigkeit

1. Erfüllung der Tatbestandsmerkmale

2. Adressat/Richtung des Verwaltungsakts (in bestimmten Fällen)

3. Rechtsfolgen

a) Bestimmtheit

b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

c) Keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit

IV. Aufbauschema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

Anmerkungen

§ 14 Der fehlerhafte Verwaltungsakt

I. Grundkategorien der Fehlerfolgen

a) Systematik

b) Die Positivliste nach § 44 Abs. 2 VwVfG

c) Die Negativliste nach § 44 Abs. 3 VwVfG

d) Die Generalklausel nach § 44 Abs. 1 VwVfG

2. Reichweite der Nichtigkeit

3. Weitere Folgen der Nichtigkeit

III. Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

1. Zweck und Reichweite des § 45 VwVfG

2. Heilungsmöglichkeiten im Einzelnen

3. Zeitliche Grenzen

4. Rechtsfolgen der Heilung

1. Zweck und Reichweite des § 46 VwVfG

2. Anwendungsbereich des § 46 VwVfG

3. Voraussetzungen des § 46 VwVfG

4. Rechtsfolgen der Unbeachtlichkeit nach § 46 VwVfG

1. Wesen und Bedeutung

2. Voraussetzungen

3. Wirkungen

Anmerkungen

§ 15 Die behördliche Aufhebung von Verwaltungsakten

I. Möglichkeiten der Aufhebung eines Verwaltungsakts

1. Verdrängung durch Spezialnormen

2. Teilweise Modifizierung durch das Unionsrecht

III. Grundstrukturen der §§ 48, 49 VwVfG

1. Interessenlage

2. Anwendungsbereich

3. Rechtsfolgen

1. Interessenlage

a) Anwendungsbereich

b) Vertrauensschutz. aa) Elemente des Vertrauensschutzes

bb) Regelbeispiele für nicht schutzwürdiges Vertrauen

cc) Regelbeispiele für schutzwürdiges Vertrauen

a) Anwendungsbereich

b) Auswirkungen des Vertrauensschutzes

c) Die Rücknahmeentscheidung

d) Rechtsfolgen der Rücknahme

a) Anwendungsbereich

b) Fristbeginn

c) Zuständige Stelle

1. Interessenlage

2. Anwendungsbereich

3. Ausübung des Widerrufs

4. Wirkungen des Widerrufs

1. Interessenlage

2. Anwendungsbereich

3. Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 2 VwVfG

4. Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 3 VwVfG

5. Ausübung des Widerrufs

6. Rechtsfolgen des Widerrufs

1. Reichweite des Effektivitätsprinzips

2. Rücknahme belastender Verwaltungsakte

a) Unionsrechtlicher Rahmen für die Vergabe von Beihilfen

b) Auslegung des schutzwürdigen Vertrauens

c) Auslegung der Rücknahmefrist

d) Steuerung des Rücknahmeermessens

4. Widerruf nachträglich unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

1. Interessenlage

2. Anwendungsbereich

3. Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs

1. Bedeutung

2. Entscheidungsmöglichkeiten

a) Zulässigkeit des Antrags

b) Begründetheit des Antrags

aa) Änderung der Sach- oder Rechtslage

bb) Neue Beweismittel

cc) Restitutionsgründe

c) Rechtsfolgen

4. Wiederaufgreifen i.w.S

Anmerkungen

§ 16 Die Vollstreckung von Verwaltungsakten

1. Wesen der Verwaltungsvollstreckung

2. Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung

3. Arten der Vollstreckung

1. Voraussetzungen

2. Verfahren

3. Rechtsschutz

1. Die Zwangsmittel

a) Die Ersatzvornahme. aa) Anwendungsbereich

bb) Rechtsfolgen

cc) Selbstvornahme

b) Das Zwangsgeld und die Zwangshaft. aa) Anwendungsbereich

bb) Grund und Höhe des Zwangsgelds

cc) Zwangshaft

c) Der unmittelbare Zwang

2. Das „gestreckte“ Vollstreckungsverfahren

a) Vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt als Ausgangspunkt

b) Die Androhung

c) Die Festsetzung

d) Die Anwendung

e) Verhältnis der Stufen zueinander

3. Rechtsschutz im gestreckten Vollstreckungsverfahren

a) Wesen

b) Voraussetzungen für den sofortigen Vollzug

c) Rechtsschutz

Anmerkungen

§ 17 Der öffentlich-rechtliche Vertrag

I. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Vertrags

II. Rechtsgrundlagen

III. Die Begriffsmerkmale des öffentlich-rechtlichen Vertrags

a) Übereinstimmende Willenserklärungen

b) Abgrenzung zu ähnlichen Handlungsformen. aa) Abgrenzung zum zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt

bb) Abgrenzung zum informellen Verwaltungshandeln

cc) Abgrenzung zu sonstigen verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen

c) Beteiligte

2. Auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts

a) Begrenzung auf verwaltungsrechtliche Materien

b) Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag

3. Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses

IV. Vertragsarten

1. Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge

2. Verpflichtungs- und Verfügungsverträge

3. Abstrakte und kausale Verträge

4. Vergleichsvertrag

5. Austauschvertrag

a) Grundsätzliche Zulässigkeit

b) Ermittlung von Handlungsformverboten

c) Bedeutsame Handlungsformverbote

a) Zuständigkeit

b) Formerfordernisse. aa) Grundsatz: Schriftformerfordernis

bb) Strengere Formanforderungen

cc) Formerleichterungen?

c) Zustimmungserfordernisse

aa) Zustimmung Dritter

bb) Zustimmung von Behörden

3. Materiell-rechtliche Anforderungen

a) Der Vergleichsvertrag. aa) Anwendungsbereich

bb) Voraussetzungen

cc) Rechtsfolge: Ermessen

b) Der Austauschvertrag. aa) Interessenlage

bb) Anwendungsbereich

cc) Zulässigkeit nach § 56 Abs. 1 VwVfG

dd) Zulässigkeit nach § 56 Abs. 2 VwVfG

1. Grundkategorien der Fehlerfolgen

a) Systematik

b) Die besonderen Nichtigkeitsgründe des § 59 Abs. 2 VwVfG

aa) Nichtigkeit nach § 59 Abs. 2 Nr 1

bb) Positive Kenntnis der Rechtswidrigkeit bei den Vertragschließenden

cc) Fehlende Voraussetzung beim Vergleichsvertrag

dd) Unzulässige Gegenleistung beim Austauschvertrag

c) Die allgemeinen Nichtigkeitsgründe des § 59 Abs. 1 VwVfG

aa) Nichtigkeit nach §§ 105, 116, 117 Abs. 1, 118 und 125 BGB

bb) Verstoß gegen § 134 BGB

cc) Verstoß gegen § 138 BGB

dd) Nachträgliche Unmöglichkeit

d) Die Teilnichtigkeit nach § 59 Abs. 3 VwVfG

a) Rechtsweg

b) Klagearten

c) Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

2. Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

a) Störung der Geschäftsgrundlage nach § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG. aa) Voraussetzungen

bb) Rechtsfolgen

b) Sonderkündigungsrecht nach § 60 Abs. 1 S. 2 VwVfG

c) Anforderungen an die Kündigungserklärung

3. Sonstige Leistungsstörungen

VIII. Aufbauschema öffentlich-rechtlicher Vertrag

Anmerkungen

§ 18 Sonstige verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse

I. Begriff und Bedeutung

II. Rechtsgrundlagen

1. Bedeutung

2. Ausgestaltung

1. Bedeutung

2. Konstellationen

3. Voraussetzungen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag

4. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag

1. Bedeutung

2. Zuordnung zum öffentlichen Recht

3. Ausgestaltung

VI. Aufbauschema öffentlich-rechtliche GoA

Anmerkungen

§ 19 Schlichtes Verwaltungshandeln

I. Begriff

II. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

III. Fehlerfolgen

Anmerkungen

§ 20 Rechtsverordnungen

I. Wesen

II. Vorkommen

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen

3. Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen

IV. Fehlerfolgen

V. Rechtsschutz

Anmerkungen

§ 21 Satzungen

I. Wesen

II. Vorkommen

III. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

IV. Fehlerfolgen

V. Rechtsschutz

Anmerkungen

§ 22 Verwaltungsvorschriften

I. Wesen

II. Erscheinungsformen

1. Organisations-, Verfahrens- und Dienstvorschriften

2. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

3. Gesetzes-/normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften

4. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

5. Gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften

III. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

IV. Rechtswirkungen

V. Rechtsschutz

Anmerkungen

§ 23 Privatrechtliches Handeln der Verwaltung

I. Das sog. Verwaltungsprivatrecht

a) Fiskalische Hilfsgeschäfte

b) Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung

c) Verwaltungsprivatrecht im engeren Sinne

2. Die besondere Rolle des Vergaberechts

3. Grundrechtsbindung

1. Funktionsweise

2. Eingeschränkter Anwendungsbereich

3. Nutzung öffentlicher Einrichtungen

4. Vergabe von Subventionen

1. Gründe für eine Privatisierung

2. Arten der Privatisierung

3. Grenzen der Privatisierung

Anmerkungen

Teil IV Recht der öffentlichen Ersatzleistungen

§ 24 Systematische Übersicht

Anmerkungen

§ 25 Der Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

I. Bedeutung

II. Rechtsgrundlagen

1. Hoheitliches Handeln

2. Eingriff in ein subjektives Recht

3. Rechtswidriger Zustand

IV. Ausschluss des Folgenbeseitigungsanspruchs

V. Umfang des Folgenbeseitigungsanspruchs

VI. Durchsetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs

VII. Der Unterlassungsanspruch

Anmerkungen

§ 26 Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch

I. Bedeutung

II. Rechtsgrundlagen

1. Anwendungsbereich

2. Die Tatbestandsmerkmale des § 49a Abs. 1 VwVfG

3. Umfang des Anspruchs

4. Durchsetzung des Anspruchs

1. Anwendungsbereich

a) Vermögensverschiebung

b) Fehlender Rechtsgrund

3. Umfang des Anspruchs

4. Durchsetzung des Anspruchs

V. Aufbauschema öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Anmerkungen

§ 27 Der Amtshaftungsanspruch

I. Bedeutung

II. Entwicklung

III. Systematik

a) Begriff des öffentlichen Amtes

b) Problematische Fallgruppen. aa) Sonstige Erfüllungsgehilfen

bb) Schlichtes Verwaltungshandeln

cc) Unterlassen

c) Das Merkmal „in Ausübung“

2. Verletzung einer Amtspflicht

a) Grundlage

b) Ausprägungen

c) Verhältnis zur Rechtswidrigkeit

3. Drittbezogenheit der Amtspflicht

4. Verschulden

5. Adäquat verursachter Schaden

1. Sondergesetze (Art. 34 S. 1 GG)

a) Zweck der Regelung

b) Ausnahmen von der Subsidiaritätsklausel

c) Anforderungen an den anderweitigen Ersatzanspruch

a) Zweck der Regelung

b) Reichweite der Ausnahme

4. Mitverschulden (§§ 839 Abs. 3, 254 BGB)

VI. Umfang des Anspruchs

VII. Anspruchskonkurrenzen

1. Richtiger Anspruchsgegner (Passivlegitimation)

2. Rechtsweg

3. Prüfungsumfang

4. Beweislast

5. Verjährung

IX. Aufbauschema Amtshaftungsanspruch

1. Bedeutung

2. Tatbestandsmerkmale

3. Umfang des Anspruchs

4. Durchsetzung des Anspruchs

1. Überleitung des Staatshaftungsgesetzes der DDR

2. Aktuelle Bedeutung

3. Tatbestandsmerkmale

4. Umfang des Anspruchs

5. Durchsetzung des Anspruchs

6. Anspruchskonkurrenzen

Anmerkungen

§ 28 Entschädigung für Rechtsbeeinträchtigungen

I. Entwicklung

1. Fokussierung auf Ansprüche wegen administrativer Eingriffe

2. Systematisierung der Ansprüche wegen administrativer Eingriffe

a) Von Art. 14 GG geschützte Position

b) Enteignung

c) Rechtmäßigkeit der Enteignung

aa) Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

bb) Junktimklausel

cc) Gemeinwohlorientierung

dd) Rechtmäßigkeit im Übrigen

2. Umfang des Anspruchs

3. Durchsetzung des Anspruchs

4. Aufbauschema Entschädigung wegen Administrativenteignung

IV. Der enteignungsgleiche und der enteignende Eingriff

1. Anwendungsbereich

2. Anspruchsgrundlage

a) Von Art. 14 GG geschützte Position

b) Hoheitlicher Eingriff

c) Gemeinwohlorientierung

d) Sonderopfer durch Rechtswidrigkeit

e) Vorrang des Primärrechtsschutzes

a) Von Art. 14 GG geschützte Position

b) Hoheitlicher Eingriff

c) Gemeinwohlorientierung

d) Rechtmäßigkeit des Handelns

e) Sonderopfer durch die Schwere des Eingriffs

f) Mitverschulden

5. Reichweite der Entschädigung

6. Anspruchskonkurrenzen

7. Durchsetzung des Anspruchs

V. Die Aufopferung im engeren Sinn

1. Anwendungsbereich

2. Rechtsgrundlagen

a) Immaterielle Rechtsgüter

b) Hoheitlicher Eingriff

c) Gemeinwohlorientierung

d) Sonderopfer

4. Mitverschulden

5. Reichweite der Entschädigung

6. Anspruchskonkurrenzen

7. Durchsetzung des Anspruchs

8. Aufbauschema Aufopferung i.e.S

Anmerkungen

Teil V Das Recht der öffentlichen Sachen

§ 29 Wesensmerkmale

I. Begriff der öffentlichen Sachen

II. Wesen des öffentlich-rechtlichen Status

1. Gemeinwohlfunktion

a) Ermächtigungsgrundlage

b) Rechtsnatur und Form der Widmung

c) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

3. Indienststellung

IV. Rechtsfolgen der Statusbegründung

V. Änderung und Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Status

Anmerkungen

§ 30 Arten der öffentlichen Sachen

a) Begriff

b) Anwendungsgebiete

c) Nutzungsarten

a) Begriff

b) Anwendungsgebiet(e)

c) Nutzungsarten

a) Begriff

b) Anwendungsgebiete

c) Nutzungsarten

II. Öffentliche Sachen im (internen) Verwaltungsgebrauch

III. Res sacrae

Anmerkungen

§ 31 Die Nutzung öffentlicher Sachen am Beispiel des Straßenrechts

I. Rechtsgrundlagen

II. Abgrenzung des Straßenrechts vom Straßenverkehrsrecht

1. Wesen

2. Reichweite des Gemeingebrauchs

1. Wesen

2. Reichweite

1. Wesen

a) Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Sondernutzungen

b) Abgrenzung zur Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 und 3 StVO

3. Die Erteilung der öffentlich-rechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Anmerkungen

Sachverzeichnis

Register der Gesetzesverweise

9. BImSchV. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV)

Anmerkungen

AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AO. Abgabenordnung (AO)

AktG. Aktiengesetz

AtomG. Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) [2][3]

Anmerkungen

BAföG. Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)

BBG. Bundesbeamtengesetz (BBG) [4]

Anmerkungen

BBankG. Gesetz über die Deutsche Bundesbank

BBesG. Bundesbesoldungsgesetz

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [5]

Anmerkungen

BHO. Bundeshaushaltsordnung (BHO)

BImSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [8]

Anmerkungen

BNatSchG. Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) [9]

Anmerkungen

BNotO. Bundesnotarordnung (BNotO)

BPersVG. Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

BPolG. Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz – BPolG) [10]

Anmerkungen

BRHG. Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz – BRHG)

BVFG. Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)

BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)

BauGB. Baugesetzbuch (BauGB) [11]

Anmerkungen

BauO Bl. Bauordnung für Berlin (BauO Bln) [12][13]

Anmerkungen

BayVwZVG. Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG)

BeamtStG. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)

BeamtVG. Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG)

EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

EUV. Vertrag über die Europäische Union

FStrG. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Anmerkungen

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Gewerbeordnung

Anmerkungen

GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

HWO. Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)

IfSG. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

InsO. Insolvenzordnung (InsO)

KrWG. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) [21]

Anmerkungen

LWG NW. Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG)

LuftVG. Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

PBefG. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

SGB I. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil [22]

Anmerkungen

SGB X. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)

SGB XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – [23]

Anmerkungen

SchBerG. Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz)

SchfHwG. Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG) [25]

Anmerkungen

StAG. Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

StGB. Strafgesetzbuch (StGB)

StVO. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

TKG. Telekommunikationsgesetz (TKG) [26]

Anmerkungen

TVG. Tarifvertragsgesetz (TVG)

URG. Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG) [27]

Anmerkungen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) [28]

Anmerkungen

VVG. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) [29]

Anmerkungen

VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

VwVG. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)

VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Anmerkungen

VwZG. Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) [31]

Anmerkungen

WHG. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) [32][33][34]

Anmerkungen

WaStrG. Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)

WaffG. Waffengesetz (WaffG)

Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH vom 29.3.1971 - III ZR 110/68

BGH vom 17.5.1973 - III ZR 68/71

BGH vom 20.6.1974 - III ZR 27/73

BGH vom 12.12.1974 - III ZR 76/70

BGH vom 11.11.1976 - III ZR 114/75

BGH vom 30.10.1980 - III ZR 132/79

BGH vom 13.5.1982 - V BLw 22/80

BGH vom 26.1.1984 - III ZR 216/82

BGH vom 29.3.1984 - III ZR 11/83

BGH vom 5.4.1984 - III ZR 19/83

BGH vom 7.6.1984 - IX ZR 66/83

BGH vom 9.10.1986 - III ZR 2/85

BGH vom 5.5.1988 - III ZR 116/87

BGH vom 26.1.1989 - III ZR 194/87

BGH vom 20.2.1992 - III ZR 188/90

BGH vom 4.6.1992 - III ZR 93/91

BGH vom 5.11.1992 - III ZR 91/91

BGH vom 13.10.1994 - III ZR 24/94

BGH vom 9.1.2003 - III ZR 217/01

BGH vom 18.5.2006 - III ZR 396/04

BGH vom 20.6.2013 - III ZR 326/12

BGH vom 26.11.2015 - III ZB 62/14

BGH vom 6.10.2016 - III ZR 140/15

BGH vom 20.10.2016 - III ZR 278/15

BGH vom 7.9.2017 - III ZR 71/17

BGH vom 23.11.2017 - III ZR 60/16

BGH vom 14.12.2017 - III ZR 48/17

BVerfG vom 14.3.1972 - 2 BvR 41/71

BVerfG vom 27.1.1976 - 1 BvR 2325/73

BVerfG vom 10.3.1976 - 1 BvR 355/67

BVerfG vom 26.10.1977 - 1 BvL 9/72

BVerfG vom 15.7.1981 - 1 BvL 77/78

BVerfG vom 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

BVerfG vom 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - u.a

BVerfG vom 19.7.2016 - 2 BvR 470/08

BVerfG vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 - u.a

BVerfG vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 - u.a

BVerwG vom 7.10.1964 - VI C 59.63 - u.a

BVerwG vom 14.10.1965 - II C 3.63

BVerwG vom 25.10.1967 - IV C 129.65

BVerwG vom 15.11.1967 - I C 43.67

BVerwG vom 6.7.1973 - IV C 22.72

BVerwG vom 30.8.1973 - II C 21.71

BVerwG vom 25.1.1974 - IV C 2.72

BVerwG vom 13.11.1975 - II C 16.72

BVerwG vom 14.11.1975 - IV C 84.73

BVerwG vom 2.2.1982 - 1 C 146.80

BVerwG vom 11.2.1983 - 7 C 70.80

BVerwG vom 14.4.1983 - 3 C 8.82

BVerwG vom 15.4.1983 - 8 C 170.81

BVerwG vom 3.6.1983 - 8 C 43.81

BVerwG vom 21.7.1983 - 3 C 11.82

BVerwG vom 21.9.1984 - 8 C 4.82

BVerwG vom 31.5.1985 - 4 C 14.82 - u.a

BVerwG vom 23.5.1986 - 8 C 5.85

BVerwG vom 4.9.1986 - 4 B 186.86 - u.a

BVerwG vom 20.5.1987 - 7 C 83.84

BVerwG vom 3.7.1987 - 8 C 28.85

BVerwG vom 6.9.1988 - 1 C 15.86

BVerwG vom 15.12.1988 - 5 C 67.85

BVerwG vom 3.5.1989 - 4 C 33.88

BVerwG vom 18.10.1990 - 3 C 2.88

BVerwG vom 26.1.1995 - 3 C 21.93

BVerwG vom 26.6.1997 - 1 A 10.95

BVerwG vom 16.5.2000 - 4 C 4.99

BVerwG vom 31.1.2002 - 2 C 7.01

BVerwG vom 27.11.2002 - 6 A 4.02

BVerwG vom 12.1.2004 - 3 B 101.03

BVerwG vom 2.5.2007 - 6 B 10.07

BVerwG vom 22.10.2009 - 1 C 26.08

BVerwG vom 19.11.2009 - 3 C 7.09

BVerwG vom 10.8.2011 - 9 C 6.10

BVerwG vom 23.5.2012 - 6 C 8.11

BVerwG vom 24.5.2012 - 5 C 17.11

BVerwG vom 28.6.2012 - 2 C 13.11

BVerwG vom 18.7.2012 - 8 C 4.11

BVerwG vom 16.10.2013 - 8 CN 1.12

BVerwG vom 20.11.2014 - 3 C 27.13

BVerwG vom 28.5.2015 - 1 C 24.14

BVerwG vom 16.6.2015 - 10 C 15.14

BVerwG vom 17.9.2015 - 2 A 9.14

BVerwG vom 2.12.2015 - 6 B 33.15

BVerwG vom 9.12.2015 - 6 C 37.14

BVerwG vom 17.12.2015 - 7 C 5.14

BVerwG vom 6.4.2016 - 3 C 10.15

BVerwG vom 18.1.2017 - 8 C 1.16

BVerwG vom 15.3.2017 - 10 C 3.16

BVerwG vom 22.3.2017 - 5 C 5.16

BVerwG vom 13.9.2017 - 10 C 7.16

BVerwG vom 25.10.2017 - 6 C 44.16

BVerwG vom 21.12.2017 - 6 B 43.17

BVerwG vom 5.3.2018 - 6 B 71.17 - u.a

BVerwG vom 31.1.2019 - 1 WB 28.17

EuGH vom 22.11.2012 - Rs. C-277/11

OLG Frankfurt/M vom 2.3.1995 - 1 U 23/94

OLG Karlsruhe vom 18.7.2013 - 9 U 23/12

OVG Niedersachsen vom 13.9.2012 - 7 LB 84/11

OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.2.2012 - 5 A 353/11

OVG Nordrhein-Westfalen vom 8.11.2012 - 11 A 1548/11

OVG Sachsen-Anhalt vom 29.8.2017 - 3 O 161/17

VG Berlin vom 1.2.1982 - 14 A 368.80

VG Bremen vom 13.8.1993 - 2 A 47/93

VG Düsseldorf vom 18.10.2012 - 6 M 57/12

VG Minden vom 3.5.1983 - 4 K 120/82

VGH Baden-Württemberg vom 7.12.1990 - 10 S 2466/90

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Lehrbuch, Entscheidungen, Gesetzestexte

Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine em. o. Professor an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder

.....

VI.Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

1.Wesen und Bedeutung

.....

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