Haupt- und Nebenwirkungen

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Gabriele Goettle. Haupt- und Nebenwirkungen

HAUPT- UND. NEBENWIRKUNGEN

VON BÖCKEN, DIE GÄRTNERN. Ein Nachmittag bei Lobby-Control in Berlin

ADVERT RETARD® Gegen die Werbeschlacht der Pharmaindustrie

AUF GEDEIH UND VERDERB. Eine Kritikerin des Gesundheitswesens erzählt

GELD ODER LEBEN! Über die Demontage unseres Gesundheitssystems. II. Teil Gespräch mit Renate Hartwig

DIE LUFTNUMMER. Eine Geschichte von Arzt und Patient

EXPANDIERENDER SUPPENKÜCHENSTAAT. Armutsforscher C. Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaates

ÄRZTIN DER ARMEN. Besuch bei Jenny De la Torre Castro in Berlin-Mitte

DRECKSARBEIT. Zu Gast bei einer renitenten Putzfrau

VOR DEM GESETZ. Herr Morgan rechnet nach

EINER SCHUFTET IM AUGIASSTALL

RETTE SICH, WER KANN. Zu Besuch beim Soziologen Wilhelm Heitmeyer

ARBEIT FÜR 0,00 EURO. Das soziale Ehrenamt als kostenlose Ressource

EIN KRIMINALISTISCHES LEHRSTÜCK. Die Physikerin Inge Schmitz-Feuerhake erzählt über Gefahren radioaktiver Strahlung und den Kampf gegen Konzerne

EIN GUTER SCHNITT. Anmerkungen zur Organtransplantation

AUTONOMIE UND STERBEHILFE. Der lange Weg der Gesundheitsbewegung

BRILLEN FÜR DEUTSCHLAND. Dr. Roth erzählt von der verordneten Armut

DIE HOFFNUNG STIRBT ZULETZT. Ein Ärztekammerpräsident a.D. hat Visionen

DEMOGRAPHISCHE DESINFORMATION. Statistikprofessor Gerd Bosbach erklärt die Tricks

INHALT

Отрывок из книги

Gabriele Goettle

ZUR KATASTROPHE DES

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Timo Lange fährt fort: »Lobby-Control hat die Ausweise, um Gesprächstermine mit Abgeordneten wahrzunehmen. Man geht an die Pforte, hält den kurz hin und kann eintreten. Man muss nicht abgeholt und begleitet werden zum Büro des Abgeordneten. Kann sich direkt im Büro treffen. Der zweite Weg ist der intransparente. Da gibt es die Ausweise in beliebiger Zahl, aber nur dann, wenn der Sicherheitsbeauftragte der Fraktion dem zustimmt – in der Regel ist das der Parlamentarische Geschäftsführer. Früher reichten die Unterschriften von fünf Abgeordneten. Es gibt natürlich Unternehmen, die nicht öffentlich auftreten wollen und für die das keine Hürde ist. In Brüssel, wo die Ausgaben für Lobbyarbeit inzwischen die Milliardenmarke längst überschritten haben, sieht es letztlich auch nicht viel besser aus. Zwar wurde 2011 das ›Transparenzregister‹ eingeführt, aber das hat nicht zu wirklicher Transparenz geführt. Die Registrierung ist weiterhin freiwillig. Ein Vorteil gegenüber dem früheren Register der Interessenvertreter ist lediglich, dass die Registrierung der Lobbyakteure nun Voraussetzung für den Erhalt dauerhafter Hausausweise zum Betreten des Parlamentsgebäudes ist. Dies ist immerhin ein Anreiz, sich auch tatsächlich einzutragen. Es müssen Angaben gemacht werden über Auftraggeber, Lobbybudget und Lobbyziele.

Aber Einflussnahme funktioniert natürlich auch dort ohne Hausausweis. Es ist das Problem, dass alles sich fast immer an der Grenze der Legalität entlang bewegt. Lobbyismus ist nicht verboten. Dennoch scheuen viele Unternehmen die Veröffentlichung ihrer Interessen und entfalten ihre Aktivitäten lieber im Dunkeln. Deshalb fordern wir, dass die Mitglieder der EU-Kommission nach britischem Vorbild ihre Treffen mit Lobbyisten online veröffentlichen müssen.Transparenz ist auch ein Kontrollmechanismus, und den brauchen wir dringend. Wir werden übrigens demnächst eine neue Internetplattform starten, die die Lobbytransparenz in Brüssel deutlich erhöhen wird.

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