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Gerhard Bülter. Assessorexamen im Öffentlichen Recht
Assessorexamen im Öffentlichen Recht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
Teil 1 Das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren. A. Die Arten verwaltungsgerichtlicher Urteile
I. Das Endurteil und Teilurteil
II. Das Zwischenurteil
III. Das Anerkenntnisurteil
IV. Das Versäumnisurteil
B. Die Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Urteile
I. Die formelle Rechtskraft
II. Die materielle Rechtskraft
III. Die Tatbestands- und Feststellungswirkung
IV. Die Bindungswirkungen eines Prozessurteils
C. Das Rubrum eines Urteils
I. Der Kopf des Rubrums
II. Die Bezeichnung des Klägers und seines Bevollmächtigten
III. Die Bezeichnung des Beklagten
IV. Die Bezeichnung sonstiger Beteiligter
V. Die Bezeichnung des Streitgegenstandes
VI. Die Bezeichnung des Gerichts und der mitwirkenden Richter
VII. Formulierungsbeispiel eines vollständige Rubrums
D. Der Tenor eines Urteils
I. Der Hauptausspruch
1. Die Klageabweisung
2. Die Klagestattgabe
a) Anfechtungsklage
b) Verpflichtungsklage
c) Fortsetzungsfeststellungsklage
d) Allgemeine Feststellungsklage
e) Allgemeine Leistungsklage
3. Teilrücknahme und Teilerledigung
II. Die Kostenentscheidung
1. Kostenlastentscheidung, Kostenfestsetzung und Kostenansatz
2. Unterliegen einer Partei in vollem Umfang
3. Teilweises Obsiegen und Unterliegen
4. Die Kosten des Beigeladenen
5. Die Kosten des Vertreters des öffentlichen Interesses
6. Die Kosten einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
7. Untätigkeitsklage und beidseitige Erledigungserklärungen
8. Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärungen
9. Teilrücknahme der Klage
III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit
1. Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
2. Feststellungsklagen
3. Die allgemeine Leistungsklage
4. Teilrücknahme und Teilerledigung
IV. Sonstige Entscheidungen
1. Die Zulassung der Berufung
2. Die Zulassung der Sprungrevision
3. Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
V. Formulierungsbeispiele eines vollständigen Tenors. 1. Die Anfechtungsklage. a) Klageabweisung
b) Klageabweisung, erfolgloser Antrag nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO und Zulassung der Berufung
c) Klagestattgabe
d) Teilstattgabe und erfolgreicher Antrag nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO
e) Teilstattgabe mit der Kostenentscheidung, die Kosten gegeneinander aufzuheben (§ 155 Abs. 1 S. 1 VwGO)
2. Die Verpflichtungsklage. a) Klageabweisung, die Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig
b) Klagestattgabe
c) Erfolglose Vornahmeklage (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO), der hilfsweise gestellte Antrag auf Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO) ist begründet
3. Die Fortsetzungsfeststellungsklage. a) Klageabweisung
b) Klagestattgabe (Übergang von der Anfechtungs- auf die Fortsetzungsfeststellungsklage)
c) Klagestattgabe (Übergang von der Verpflichtungs- auf die Fortsetzungsfeststellungsklage)
4. Die allgemeine Feststellungsklage. a) Klageabweisung
b) Klagestattgabe
5. Die allgemeine Leistungsklage. a) Klageabweisung
b) Klagestattgabe
6. Teilrücknahme der Klage
7. Teilerledigung der Klage
E. Der Tatbestand
I. Grundsätze
1. Die Beweis- und Darlegungsfunktion
2. Der entscheidungserhebliche Sach- und Streitstand
3. Bezugnahmen
4. Die Tatbestandberichtigung
II. Anforderungen an die Formulierung des Tatbestandes
1. Die Methodik der Erfassung des Sachverhalts
2. Unterschiede zum Tatbestand eines zivilgerichtlichen Urteils
III. Die Grundstrukturen eines Tatbestandes
1. Der unstreitige Sachverhalt
2. Die Verwaltungsverfahrensgeschichte
3. Der Ablauf des Klageverfahrens
4. Teilrücknahme, Teilerledigung und Klageänderung
IV. Aufbauschema eines Tatbestandes
1. Anfechtungsklage
2. Verpflichtungsklage
F. Die Entscheidungsgründe. I. Bedeutung und der Inhalt
1. Die Zwecke der Entscheidungsgründe
2. Der Umfang der Entscheidungsgründe
3. Bezugnahmen
4. Die Berichtigung der Entscheidungsgründe
5. Folgen fehlender oder unzureichender Entscheidungsgründe
II. Anforderungen an die Formulierung der Entscheidungsgründe
1. Konzentration auf die entscheidungserheblichen Aspekte
2. Der Urteilsstil
3. Klare Gliederung und Gedankenführung
III. Die Einleitung der Entscheidungsgründe
1. Vorliegen einer Klage
2. Überflüssige Einleitungssätze
3. Ausführungen zur Entscheidungsform
4. Die Klagehäufung
5. Die Auslegung des Klagebegehrens
6. Die Rubrumsberichtigung
IV. Die Zulässigkeitsprüfung
1. Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
a) Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
b) Statthaftigkeit
c) Die Klagebefugnis
2. Fortsetzungsfeststellungsklage
3. Die allgemeine Feststellungsklage
4. Die allgemeine Leistungsklage
5. Häufig wiederkehrende prozessuale Fragestellungen
a) Die Untätigkeitsklage
b) Die isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides
c) Die Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen
d) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
e) Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungen
V. Die Begründetheitsprüfung
1. Der gerichtliche Prüfungsmaßstab
2. Der gerichtliche Beurteilungszeitpunkt
3. Die Anfechtungsklage
a) Die Rechtswidrigkeitsprüfung
b) Die Prüfung der Rechtsverletzung
4. Die Verpflichtungsklage
5. Die Fortsetzungsfeststellungsklage
6. Die allgemeine Feststellungsklage
7. Die allgemeine Leistungsklage
VI. Nebenentscheidungen
1. Die Kostenentscheidung
2. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
3. Sonstige Nebenentscheidungen
G. Die Rechtsmittelbelehrung
H. Besondere Entscheidungsformen und Verfahrensgestaltungen
I. Der Gerichtsbescheid
1. Der Anwendungsbereich
2. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheides
3. Die Formulierung eines Gerichtsbescheides
II. Die einseitige Erledigungserklärung
1. Das geänderte Klagebegehren
2. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage
3. Die Begründetheit der Feststellungsklage
4. Sachentscheidungsinteresse des Beklagten
5. Aufbauschema
III. Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens
1. Die wirksame Beendigung des ursprünglichen Rechtsstreits
2. Keine wirksame Beendigung des ursprünglichen Rechtsstreits
IV. Der Kommunalverfassungs- und Organstreit
1. Zulässigkeit
2. Begründetheit
V. Das Normenkontrollverfahren
1. Zulässigkeit
2. Begründetheit
3. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
4. Aufbauschema
VI. Das Prozesskostenhilfeverfahren
1. Voraussetzungen
2. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Teil 2 Das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung
A. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
I. Funktion der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO
II. Der Anwendungsbereich des § 80 Abs. 1 VwGO
III. Inhalt und Folgen der aufschiebenden Wirkung
1. Der Meinungsstreit
2. Die Vollziehbarkeit
IV. Beginn, Dauer und Ende der aufschiebenden Wirkung
V. Rechtsbehelfe mit aufschiebender Wirkung
B. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 VwGO
I. Die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
II. Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
III. Ausschluss durch Bundes- oder Landesgesetze
IV. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
1. Die Rechtsnatur der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
2. Die formellen Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
3. Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse
C. Das Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
I. Verfahrensgrundsätze. 1. Vorläufigkeit des Verfahrens im Gegensatz zum Klageverfahren
2. Summarisches Verfahren
3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
4. Mündliche Verhandlung
5. Die Besetzung des Gerichts
II. Die Zulässigkeitsprüfung
1. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
2. Die Statthaftigkeit
3. Die Zuständigkeit des Gerichts
4. Die Antragsbefugnis
5. Vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde
6. Der richtiger Antragsgegner
7. Das Rechtsschutzbedürfnis
8. Entgegenstehende Rechtskraft
III. Die Begründetheitsprüfung
1. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt
2. Die Unterschiede in Bezug auf den gerichtlichen Prüfungsmaßstab
3. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
4. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
5. Der klassische Klausurfall: Ordnungsverfügung mit Grundverwaltungsakt und Androhung eines Zwangsmittels
IV. Die äußere Gestaltung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO. 1. Das Rubrum
2. Der Tenor
3. Die Gründe
V. Besondere Fallkonstellationen im gerichtlichen Verfahren. 1. Der Antrag auf Rückgängigmachung der Vollziehung
2. Der sog. faktische Vollzug
3. Erledigung des Aussetzungsverfahrens
4. Der Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO
5. Der „Hängebeschluss“
D. Verwaltungsakte mit Doppelwirkung
I. Grundsätze
II. Maßnahmen der Behörde
1. Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
2. Aussetzung der Vollziehung
III. Gerichtlicher Rechtsschutz
1. Verfahrensgrundsätze
2. Zulässigkeit
3. Begründetheit
4. Aufbauschemata
a) Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch das Verwaltungsgericht
b) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
c) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Teil 3 Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. A. Die Besonderheiten des Verfahrens
I. Die Funktion
II. Die Unterschiede des Verfahrens nach § 123 VwGO zum Klageverfahren
B. Verfahrensgrundsätze
C. Die Zulässigkeitsprüfung
I. Die Unterscheidung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit
II. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
III. Die Statthaftigkeit
1. § 123 Abs. 5 VwGO
2. Sicherungs- oder Regelungsanordnung
3. Einlegung eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache
4. Erledigung des Verfahrens
IV. Zuständigkeit des Gerichts
V. Die Antragsbefugnis
VI. Rechtsschutzbedürfnis
D. Die Begründetheitsprüfung
I. Fehlende Relevanz der unterschiedlichen Anordnungsarten für den gerichtlichen Prüfungsmaßstab
II. Die Reihenfolge der Prüfung des Anordnungsgrundes und -anspruchs
III. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt
IV. Der Anordnungsgrund
V. Der Anordnungsanspruch
VI. Die Vorwegnahme der Hauptsache
1. Der Begriff der Vorwegnahme der Hauptsache
2. Der geänderte Prüfungsmaßstab
3. Der Prüfungsaufbau
VII. Interessenabwägung
E. Der Inhalt und die Wirkung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. I. Das „Wie“ der einstweiligen Anordnung
II. Die Rechtswirkungen
F. Die äußere Gestaltung eines Beschlusses
I. Das Rubrum
II. Der Tenor
G. Das Abänderungsverfahren
Teil 4 Anwaltsklausuren. A. Die Bedeutung und Grundstruktur der Anwaltsklausuren
I. Die Anwaltsklausur im Unterschied zu den übrigen Klausurtypen
II. Die Aufgabenstellungen in den Anwaltsklausuren
III. Der Aufbau einer Klausurlösung
B. Die Station „Mandantenbegehren“
I. Die „Filterfunktion“ des Anwalts
II. Die Bestimmung des Mandantenbegehrens
III. Häufige Fehler bei der Bestimmung des Mandantenbegehrens
IV. Typische Fallkonstellationen
C. Die Station „Gutachten“
I. Ausgangspunkt Mandantenbegehren
II. Die Grundstruktur des Gutachtens
1. Der Prüfungsaufbau
2. Widerspruchsverfahren
3. Klageverfahren
4. Vorläufiger Rechtsschutz
5. Klagehäufung und Parteiwechsel
6. Perspektivische Begutachtung
III. Konzentration auf die für die Lösung wesentlichen Aspekte
IV. Gutachten- oder Urteilsstil?
1. Rechtliche und sonstige Vorgaben
2. Vor- und Nachteile der einzelnen Stilarten
D. Die Station „Zweckmäßigkeitsüberlegungen“
I. Bestehende Erfolgsaussichten
1. Das „Ob“ eines Rechtsbehelfs
2. Der Antragsteller oder Rechtsbehelfsführer
3. Der Rechtsbehelfsgegner
4. Das „Wie“ des Rechtsbehelfs
5. Das „Wo“ des Rechtsbehelfs
II. Fehlende Erfolgsaussichten
1. Fehlende Anhängigkeit eines Verfahrens
2. Bereits anhängiges Verfahren
III. Offene Erfolgsaussichten
1. Offene Erfolgsaussichten aus Rechtsgründen
2. Offene Erfolgsaussichten aus tatsächlichen Gründen
E. Die Station „Praktischer Aufgabenteil“
I. Die Unterscheidung zwischen anwaltlichen Schreiben und Schriftsätze. 1. Das Mandantenschreiben
2. Sonstige Schreiben und Schriftsätze
II. Allgemeine Anforderungen an die Formulierung
1. Trennung zwischen Sachverhaltsdarstellung und rechtlichen Ausführungen
2. Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung
3. Anforderungen an die Rechtsausführungen
4. Grußformel am Ende eines anwaltlichen Schreibens oder Schriftsatzes
III. Das Mandantenschreiben
1. Allgemeine Anforderungen
2. Formulierungsbeispiel
IV. Schreiben in Verwaltungsverfahren
1. Allgemeine Anforderungen
2. Formulierungsbeispiel
V. Widerspruchsverfahren
1. Allgemeine Anforderungen
2. Formulierungsbeispiel
VI. Klageverfahren
1. Klageerhebung
2. Formulierungsbeispiel
3. Anhängiges Klageverfahren
VII. Vorläufige Rechtsschutzverfahren
VIII. Prozesskostenhilfeverfahren
Teil 5 Verwaltungsfachliche Klausuren. A. Die Grundstruktur der Klausuren
I. Die Aufgabenstellungen
II. Der Aufbau einer Klausurlösung
III. Die Formulierung einer Klausurlösung
B. Die Gutachtenklausur
I. Der Arbeitsauftrag
II. Das Gutachten
1. Ausgangspunkt „Arbeitsauftrag“
2. Aufbauschemata
III. Zweckmäßigkeitsüberlegungen
1. Inhalt eines Ausgangsbescheides
2. Sachverhaltsaufklärung
3. Verfahrensfehler
4. Bekanntgabe und Zustellung
5. Eigene Entscheidung der Widerspruchsbehörde oder Anweisung an die Ausgangsbehörde
6. Abhilfe oder Aufhebung eines rechtswidrigen Ausgangsbescheides
7. Verzicht auf eine Rechtsbehelfsbelehrung
8. Verwaltungspraktische Anordnungen
9. Verwaltungsgerichtliches Verfahren
IV. Praktischer Aufgabenteil. 1. Bearbeitervermerke des Prüfungsamtes
1. Sachverhaltsdarstellung
2. Formulierungsbeispiel
C. Der Ausgangsbescheid
I. Belastende Verwaltungsakte
1. Der Grundverwaltungsakt
a) Rechtsgrundlage
b) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
c) Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
2. Die Vollziehbarkeit des Grundverwaltungsaktes
3. Die Androhung eines Zwangsmittels
a) Allgemeine Anforderungen
b) Wahl des Zwangsmittels
c) Bestimmtheitsgebot
d) Fristsetzung
4. Kostenentscheidungen
a) Kostenlastentscheidung
b) Verwaltungskosten
5. Weitere Entscheidungen
II. Begünstigende Verwaltungsakte
1. Der Hauptausspruch
a) Anspruchsgrundlage
b) Passivlegitimation
c) Formelle Voraussetzungen
d) Materielle Voraussetzungen
2. Inhalts- und Nebenbestimmungen
a) Inhaltsbestimmungen
b) Nebenbestimmungen
3. Anordnung der sofortigen Vollziehung
4. Androhung eines Zwangsmittels
5. Kostenentscheidungen
6. Weitere Entscheidungen
III. Die Formulierung eines Ausgangsbescheides
1. Die Grundbestandteile des Bescheides
2. Der Kopf eines Bescheides
3. Der Tenor
a) Hauptausspruch
b) Anordnung der sofortigen Vollziehung
c) Zwangsmittelandrohung
d) Kostenausspruch
e) Weitere Entscheidungen
4. Die Begründung
a) Der Umfang der Begründung
b) Die „Bescheidtechnik“
c) Sachverhaltsdarstellung
d) Rechtliche Würdigung
5. Grußformel und Unterschrift
6. Rechtsbehelfsbelehrung
7. Formulierungsbeispiel
IV. Die Begleitverfügung
V. Formlose Schreiben über den Abschluss des Verwaltungsverfahrens
D. Der Widerspruchsbescheid
I. Anwendbare Vorschriften
II. Der Prüfungsaufbau
III. Vorliegen eines Widerspruchs
IV. Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde
V. Nichtabhilfeentscheidung
VI. Zulässigkeit des Widerspruchs
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
2. Statthaftigkeit
a) Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
b) Bereits erlassener Verwaltungsakt
c) Fortsetzungsfeststellungswiderspruch
3. Ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung
4. Widerspruchsbefugnis
5. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
6. Widerspruchsfrist
7. Widerspruchsinteresse
VII. Begründetheit des Widerspruchs
1. Umfang der Prüfungskompetenz
a) Der Streitgegenstand im Widerspruchsverfahren
b) Drittwidersprüche
c) Einschränkungen der Zweckmäßigkeitskontrolle
d) Beurteilungs- und Planungsspielräume
e) Normverwerfungskompetenz
2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
3. Rechtmäßigkeitsprüfung
a) Anfechtungswiderspruch
aa) Verfahrens- und Formfehler
bb) Ermessensfehler
cc) Reformatio in peius
(1) Zuständigkeit
(2) Anhörung
(3) Rechtsgrundlage
(4) Vertrauensschutz
b) Verpflichtungswiderspruch
aa) Ermessen
bb) Reformatio in peius
c) Widersprüche im Beamtenrecht
4. Zweckmäßigkeitsüberprüfung
5. Rechtsverletzung
VIII. Erledigung des Widerspruchsverfahrens
IX. Die Formulierung eines Widerspruchsbescheides
1. Die Grundbestandteile des Widerspruchsbescheides
2. Der Kopf des Widerspruchsbescheides
3. Der Tenor
a) Haupttenor
aa) Erfolgloser Widerspruch
bb) Erfolgreicher Widerspruch
cc) Sonstige Widersprüche
dd) Teilstattgabe
ee) Reformatio in peius
b) Entscheidungen über die Vollziehbarkeit des Ausgangsbescheides
aa) Anordnung der sofortigen Vollziehung
bb) Aussetzung der Vollziehung
c) Kostenentscheidung
d) Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
e) Verwaltungskosten
e) Weitere Entscheidungen
4. Die Begründung
a) Umfang der Begründung
b) Formulierung der Begründung
5. Grußformel und Unterschrift
6. Rechtsbehelfsbelehrung
7. Formulierungsbeispiele
a) Widerspruchsbescheid in persönlicher Bescheidform
b) Widerspruchsbescheid in unpersönlicher Bescheidform
c) Entwurf des Widerspruchsbescheides in einer Verfügung
d) Bescheid einer Behörde in Beschlussform
e) Bescheid eines Ausschusses in Beschlussform
X. Begleitverfügung und -schreiben
E. Der Abhilfebescheid
I. Anwendbare Vorschriften
II. Der Prüfungsaufbau
III. Die Notwendigkeit eines Abhilfeverfahrens
IV. Zuständigkeit
V. Zulässigkeit des Widerspruchs
VI. Begründetheit des Widerspruchs
VII. Die Formulierung eines Abhilfebescheides
1. Die Abhilfe
a) Haupttenor
b) Kostenentscheidung
c) Begründung des Abhilfebescheides
d) Rechtsbehelfsbelehrung
e) Bekanntgabe oder Zustellung
f) Keine reformatio in peius
2. Die Nichtabhilfe
3. Teilabhilfe
VIII. Formulierungsbeispiele
IX. Vorlageschreiben
F. Das behördliche Aussetzungsverfahren
I. Die Verfahren nach § 80 Abs. 4 und Abs. 5 VwGO
II. Der Prüfungsaufbau
III. Zuständigkeit
IV. Die Zulässigkeitsprüfung
V. Die Begründetheitsprüfung
VI. Die Formulierung einer Entscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO
1. Der Tenor
2. Die Begründung
3. Rechtsbehelfsbelehrung
VII. Formulierungsbeispiele
G. Formlose außergerichtliche Rechtsbehelfe
I. Arten
II. Rechtliche Grundlagen
III. Formulierungsbeispiel
H. Schlichtes Verwaltungshandeln
I. Begriff
II. Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches schlichtes Verwaltungshandeln
III. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
1. Rechtsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
3. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
IV. Rechtsfolgen rechtswidrigen schlichten Verwaltungshandelns
V. Prüfungsaufbau
I. Kommunale Satzungen
I. Rechtsgrundlagen
II. Der Prüfungsaufbau
III. Satzungsermächtigung
1. Vorbehalt des Gesetzes
2. Wirksamkeit der Satzungsermächtigung
IV. Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen
1. Zuständigkeit
a) Verbandskompetenz
b) Funktionelle Zuständigkeit
2. Verfahrensvorschriften
3. Formvorschriften
4. Genehmigung
V. Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen
1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
2. Vorrang höherrangigen Rechts
3. Satzungsermessen
VI. Fehlerfolgen
VII. Mustersatzungen
1. Benutzung einer öffentlichen Einrichtung
a) Kernbestandteile einer Satzung
b) Mustersatzung
2. Gebührensatzung
a) Kernbestandteile einer Satzung
b) Mustersatzung
K. Der öffentlich-rechtlicher Vertrag
I. Rechtsgrundlagen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
II. Abgrenzung zu anderen hoheitlichen Handlungsformen
III. Arten öffentlich-rechtlicher Verträge
IV. Der Prüfungsaufbau
V. Zulässigkeit der Vertragsform
VI. Wirksames Zustandekommen
VII. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
VIII. Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
1. Zulässiger Vertragsinhalt
2. Austausch- und Vergleichsverträge
3. Kein Nichtigkeitsgrund
IX. Leistungsstörungen und Durchsetzung vertraglicher Ansprüche
X. Die Formulierung eines Vertrages
Teil 6 Der öffentlich-rechtlicher Aktenvortrag. I. Allgemeines
II. Zweck des Aktenvortrags und Vortragsstil
III. Der Aufbau des Aktenvortrags
1. Einleitung
2. Sachverhaltsdarstellung
3. Entscheidungsvorschlag
4. Begründung des Entscheidungsvorschlags
5. Konkreter Entscheidungsvorschlag
Stichwortverzeichnis
