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Gerhard Dannecker. Insolvenzstrafrecht
Insolvenzstrafrecht
Impressum
Vorwort der Herausgeber
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Grundfragen des Insolvenz- und Insolvenzstrafrechts
A. Praktische Bedeutung der Insolvenzen und ihre Bedeutung für die strafrechtliche Praxis
I. Allgemeiner Überblick zur Insolvenzentwicklung in Deutschland[5]
II. Überblick über die einzelnen Insolvenzstraftaten
III. Kriminalstatistische Entwicklungen im Bereich des Insolvenzstrafrechts
IV. Praktische Bedeutung des insolvenzrechtlichen Gläubigerschutzes
Anmerkungen
B. Historische Entwicklung
1. Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29.7.1976 (1. WiKG)
2. Alternativ-Entwurf „Straftaten gegen die Wirtschaft“
3. Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz – BauFordSiG)
4. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5.10.1994[19] und Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 19.12.1998[20]
5. Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001[35] und Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007[36]
6. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen[38]
7. Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)/Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte/Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
II. Entwicklung des Konkurs-/Insolvenzstrafrechts auf europäischer Ebene[51]
Anmerkungen
C. Geschützte Rechtsgüter und Systematik des Insolvenzstrafrechts
I. Geschützte Rechtsgüter der Insolvenzdelikte
1. Schutz individueller Rechtsgüter
2. Schutz überindividueller (sozialer) Rechtsgüter
3. Bedeutung der Rechtsgutsdiskussion für die strafrechtliche Praxis
II. Systematik der Insolvenzdelikte
1. Schuldner
2. Geschäftsführer und vertretungsberechtigte Gesellschafter
3. Faktischer Geschäftsführer
4. Teilnahme
Anmerkungen
D. Grundbegriffe der Insolvenz
1. Krise als Oberbegriff
a) Der insolvenzrechtliche Überschuldungsbegriff
b) Der strafrechtliche Überschuldungsbegriff
3. Zahlungsunfähigkeit
a) Die insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit
b) Der strafrechtliche Krisenbegriff der Zahlungsunfähigkeit
a) Der insolvenzrechtliche Begriff der drohenden Zahlungsunfähigkeit
b) Das strafrechtliche Krisenmerkmal der drohenden Zahlungsunfähigkeit
5. Keine strikte Insolvenzrechtsakzessorietät der Krisenbegriffe des § 283 StGB
1. Markteinflüsse, Unternehmensfinanzierung, Sozialstruktur
2. Gesellschafter und Gläubiger
3. Auslandsinsolvenz
Anmerkungen
E. Das Insolvenzverfahren
1. Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
2. Zulässigkeit, Voraussetzungen, Ablauf und Wirkungen eines Insolvenzverfahrens
3. Strafrechtliche Konsequenzen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
II. Insolvenzgericht
1. Verwaltung und Verwertung
a) Sicherung der Insolvenzmasse
b) Entscheidung über die Verwertung
c) Gegenstände mit Absonderungsrechten
2. Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Einstellung des Verfahrens
a) Feststellung der Forderungen
b) Verteilung der Insolvenzmasse
c) Einstellung des Insolvenzverfahrens
3. Der Insolvenzverwalter als Erkenntnisquelle
1. Das Finanzamt als Gläubiger des Gemeinschuldners
a) Sozialamt und Sozialversicherungsträger als Gläubiger eines Schuldners in der Insolvenz
b) Das Sozialamt als Gläubiger eines Schuldners vor der Insolvenz
c) Der Sozialversicherungsträger als Gläubiger eines Schuldners vor der Insolvenz
1. Verlust von Rechten
2. Auferlegung von Pflichten
a) Auskunftspflichten des Schuldners
b) Mitwirkungspflichten des Schuldners
c) Sonstige Pflichten des Schuldners
Anmerkungen
F. Verzahnung von Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht
1. Blankettgesetzgebung
2. Tatbestandliche Bestimmtheit
3. Leichtfertige Begehungsweise/Berufsfahrlässigkeit im Wirtschaftsstrafrecht
1. Selbstbelastungsfreiheit
a) Allgemein
aa) Der Gemeinschuldnerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts
bb) Beweisverwendungsverbot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO
c) Beweisverwertungsverbote bei Urteilsabsprachen
1. Sicherung der Masse durch Außenstehende
aa) Vom Poolvertrag im Allgemeinen und dem Sicherungspool im Besonderen
bb) Der Bankenpool
(1) Grundlagen
(2) Der krisengeborene Sanierungspool
(3) Der krisengeborene Verwertungspool
cc) Privat- und insolvenzrechtliche Gesichtspunkte
dd) Resümee
b) Einrichtung eines Gläubiger-Fonds
c) Gründung von Auffang-, Sanierungs- oder Betriebsübernahmegesellschaften
2. Eingriffe in die Unternehmensorganisation
IV. Maßnahmen zur Massesicherung und zur Befriedigung von Gläubigern
1. Insolvenzanfechtung
2. Absonderung
3. Aussonderung
1. Bonitätsverschlechterungen
2. Beschränkungen bei öffentlichen Aufträgen
3. Beschränkung der Berufsfreiheit
4. Versagung der Restschuldbefreiung
Anmerkungen
G. Prozessuale Besonderheiten
I. Ermittlungsanlässe
1. Betriebswirtschaftliche Prüfungen
2. Auswertung wirtschaftskriminalistischer Beweiszeichen
a) Überlegungen im Vorfeld
b) Anforderungen an den Inhalt einer Strafanzeige
c) Rechtsmissbräuchliche Anzeigen
d) Konsequenzen einer Strafanzeige
4. Selbstanzeige des Schuldners
5. Zufallsfunde im Sinne von § 108 Abs. 1 StPO
6. Sonstige Ermittlungsanlässe
1. Auswertung von Betriebsprüfungen
2. Auswertung von Angaben im Insolvenzverfahren gemäß § 97 InsO
3. Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden mit anderen Institutionen
aa) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
bb) Bundeszentralamt für Steuern
cc) Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst beim Finanzamt Wiesbaden I, IZ-SteuFa
dd) Bundesagentur für Arbeit (BfA)
ee) Industrie- und Handelskammern (IHK)
aa) Telekommunikationsanbieter
bb) Institutionen der freiwilligen Selbsthilfe
(1) Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW)
(2) SCHUFA Holding AG
(3) Verband der Vereine Creditreform e.V
(4) Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
c) Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
aa) Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
bb) Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen (EJN)
cc) Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust)
dd) Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)
ee) Wirtschaftsprüferkammer
4. Auswertung von Erkenntnissen aus der Vernehmung des Beschuldigten
5. Auswertung von Erkenntnissen aus der Vernehmung von Zeugen
aa) Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils
bb) Bei fehlender Rechtskraft bezüglich des Straf- bzw. sonstigen Rechtsfolgenausspruchs
cc) Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Freispruchs
b) Sachverhaltsaufklärung im Ermittlungsverfahren durch Fragebögen an Zeugen
1. Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß §§ 94 ff. StPO
a) Durchsuchung und Beschlagnahme in Privatwohnungen
aa) In §§ 52 ff. StPO bezeichnete Personen
bb) Beschlagnahmefreie Gegenstände nach § 97 Abs. 1 StPO
cc) Ander-/Treuhandkonten
(1) Der Zeugnisverweigerungsberechtigte wird zum Beschuldigten
(2) Teilnahmeverdacht
(3) Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen als Tatwerkzeuge nach § 97 StPO
ee) Beschlagnahme von Unterlagen beim Syndikusanwalt
ff) Entbindung von der Schweigepflicht
(1) Entbindung durch das Geschäftsleitungsorgan der Insolvenzschuldnerin
(2) Entbindung durch den Insolvenzverwalter
(3) Entbindung durch den Insolvenzverwalter in Verbindung mit dem beschuldigten Geschäftsführer einer GmbH
(4) Stellungnahme
(5) Faktische Geschäftsführung
(6) Sonderfall: Beschlagnahme von Mandantenunterlagen beim Berater
(7) Belehrung
gg) Folgen des Beschlagnahmeverbots
hh) Beschlagnahme von Behördenakten (§ 96 StPO)
ii) Teilnahme eines Wirtschaftsreferenten
2. Beweissicherung im EDV-Bereich
a) Die Rolle der EDV-Beweissicherung
aa) Betroffene
bb) Inbetriebnahme von EDV-Anlagen
cc) Programmnutzung
dd) Umfang und Grenzen der Durchsuchungsbefugnisse
ee) Durchsuchungen mit Auslandsbezug
ff) Ausführung der Durchsuchung
gg) Durchsicht von Unterlagen
c) Beschlagnahme von Computerdaten
aa) Mitwirkungspflichten der Telekommunikationsdienstleister
bb) Zeugenpflicht
cc) Editionspflicht (§ 95 StPO)
3. Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a ff. StPO
aa) Anwendungsbereich und Grundrechtsrelevanz
bb) Anordnungsvoraussetzungen
cc) Mitwirkungspflichten von Telekommunikationsdienstleistern
dd) Durchführung der Quellen-TKÜ
ee) Verfassungsrechtliche Bedenken
b) Online-Durchsuchung
c) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und Zeugnisverweigerungsrecht
d) Verfahren
e) Erhebung von Verkehrsdaten
f) Technische Ermittlungsdaten bei Mobilfunkendgeräten
g) Bestandsdatenauskunft
h) Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
a) Besonderheiten bei Wirtschaftsstrafsachen
b) Sockelverteidigung
c) Unternehmensvertretung
2. Recht zur Stellung von Beweisanträgen
a) Inhalt des Beweisantrags
b) Form des Beweisantrags
c) Zeitpunkt der Antragstellung
d) Beweisermittlungsantrag
e) Ablehnungsbeschluss
f) Präsente Beweismittel
a) Rechte des Beschuldigten bei Versagung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren
b) Das Recht zur Akteneinsicht im Ausgangsverfahren nach Verfahrenstrennung
c) Die Beschuldigtenanhörung vor Erteilung der Akteneinsicht an den Verletzten
d) Einsicht in so genannte „Spurenakten“
4. Besonderheiten der Pflichtverteidigung
a) Inhalt
aa) Zulässigkeit und Grenzen
bb) Verwertbarkeit der Ergebnisse
c) Compliance[321]
2. Eigene Ermittlungen des Verteidigers
Anmerkungen
Teil 2 Verteidigung des Gemeinschuldners wegen Straftaten in der Unternehmenskrise
A. Insolvenzverschleppung, § 15a InsO
I. Einführung und Überblick
1. Normzweck
2. Historische Entwicklung
3. Praktische Bedeutung
II. Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung
a) Tatbestandsrelevante Gesellschaftsformen
b) Insolvenzgründe
c) Antragsverpflichtete
d) Antragsfrist und Antragsform
2. Subjektive Voraussetzungen
a) Vorsatz
b) Fahrlässigkeit
3. Rechtswidrigkeit
4. Schuld
5. Täterschaft und Teilnahme
6. Versuch, Vollendung und Beendigung
7. Strafrahmen
8. Verjährung
9. Konkurrenzen
III. Firmenbestattungen
1. Praktische Bedeutung
a) Insolvenzverschleppung
b) Strafbarkeit nach weiteren Straftatbeständen
IV. Auslandsgesellschaften
V. Weitere Strafbarkeitsrisiken für den Geschäftsführer
1. Objektive Voraussetzungen
2. Subjektive Voraussetzungen
3. Strafrahmen und Verjährung
VI. Taten vor dem 1.11.2008 und ergänzende Regelungen durch das MoMiG
1. Strafrechtliche Situationsanalyse
2. Allgemeine Prüfungsaufgaben des strafrechtlichen Beraters/Verteidigers
3. Klärung der Unternehmenssituation
4. Beratung und Belehrung über die Pflichten der Unternehmensorgane
a) Pflichten der Geschäftsführungs- und Kontrollorgane
b) Faktischer Geschäftsführer, Strohmann
c) Mehrgliedrige Organe, Gesamtverantwortung
d) Gesellschafter
e) Pflicht zum Krisenmanagement
f) Sanierungspflicht
g) Zahlungsverbote
h) Insolvenzantragspflicht
Anmerkungen
B. Untreue, § 266 StGB
1. Allgemeines
a) Wirksame Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis
b) Fremdes Vermögen
c) Fremdnützige Vermögensbetreuungspflicht
d) Tathandlung
e) Einverständnis
f) Kausalität
a) Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen
b) Qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht
c) Tathandlung
d) Einverständnis
e) Kausalität
a) Allgemeines
b) Fallgruppen
a) Vorsatz
b) Irrtum
6. Versuch, Vollendung, Beendigung
7. Täterschaft, Teilnahme
8. Strafantrag
9. Konkurrenzen
10. Rechtsfolgen
1. Unterlassene Vermögensmehrung
2. (Schadensgleiche) Vermögensgefährdung
3. „Schwarze Kassen“
4. Cash-Pooling im Konzern
a) Begriffsbildung
b) Abgrenzung der Untreue zu Korruptionsdelikten
6. Risikogeschäfte
7. Existenzvernichtung
1. Haftungs- und Strafbarkeitsprobleme
a) Mandatsannahme und Verteidigungsauftrag
b) Sachverhaltsklärung
c) Rechtsbesorgung und Vertretung
d) Beratung über Verhaltenspflichten
e) Schutzpflichten des Anwaltes
Anmerkungen
C. Betrug
I. Bedeutung
1. Täuschung über Tatsachen
2. Täuschungsbedingter Irrtum
3. Vermögensverfügung
4. Vermögensschaden
5. Subjektive Voraussetzungen
6. Täterschaft, Zurechnung
7. Vollendung und Beendigung
8. Strafrahmen, Nebenfolgen
Anmerkungen
D. Weitere Delikte im Umfeld der Insolvenzen
I. Finanzierung geschäftlicher Aktivitäten, §§ 264 ff. StGB
a) Einführung
b) Tatbestandsvoraussetzungen
c) Täterschaft und Teilnahme
d) Tathandlungen
e) Strafverfolgung
a) Einführung
b) Tatbestand
c) Subsidiarität
a) Einführung
b) Beteiligte am Finanzierungsgeschäft
c) Falsche schriftliche Angaben für einen Kreditvertrag
d) Generelle Eignung zur Beeinflussung der Kreditentscheidung
e) Täterschaft und Teilnahme
f) Versuch, tätige Reue
g) Konkurrenz zu § 263 StGB
4. (Kredit-)Betrug, § 263 StGB
a) Täuschung über Tatsachen
b) Täuschungsbedingter Irrtum
c) Vermögensverfügung und Vermögensschaden
d) Subjektive Voraussetzungen
e) Versuch, Vollendung und Beendigung
f) Besonders schwerer Fall
g) Täterschaft und Teilnahme
II. Beitragsvorenthaltung, § 266a StGB
1. Arbeitgeber als Täter von § 266a Abs. 1–3 StGB
2. Arbeitnehmer als Beteiligte von § 266a Absätze 1–3 StGB
3. Beiträge zur Sozialversicherung als Tatmittel
4. Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen
5. Unmöglichkeit der Zahlung
6. Nichtabführen von Arbeitgeberbeiträgen
a) Unrichtige Mitteilungen des Arbeitgebers über die Versicherungsschuld
b) Unterlassen von Mitteilungen
7. Sonstige Lohneinbehalte
8. Vorsatz, Irrtum und Einwilligung
9. Versuch, Vollendung, Beendigung
10. Selbstanzeige, persönliche Straffreiheit
11. Konkurrenzen
III. Steuerhinterziehung, § 370 AO
1. Steuerliche Pflichten
2. Strafbarkeit
Anmerkungen
Teil 3 Verteidigung des Gemeinschuldners wegen Straftaten im Insolvenzstadium
A. Schmälerungen der Masse (§ 283 Abs. 1 Nrn. 1–4 StGB)
I. Zahlungseinstellung oder Eröffnung oder Ablehnung des Insolvenzverfahrens als objektive Strafbarkeitsbedingung
II. Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung, Krise und objektiver Strafbarkeitsbedingung
1. Strafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung nach § 14 StGB
a) Sachen, Rechte und Ansprüche
b) Immaterielle und sonstige Vermögensrechte
c) Belastete Vermögensteile
3. Beiseiteschaffen
4. Verheimlichung
5. Zerstörung, Beschädigung, Unbrauchbarmachen
IV. Spekulationsgeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB
1. Verlust-, Spekulations- und Differenzgeschäfte
2. Unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel und Wette
V. Waren- und Wertpapierverschleuderung gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 3 StGB
1. Kreditierte Waren und Wertpapiere als taugliche Tatobjekte
2. Veräußerung unter Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
VI. Vortäuschen von Rechten Dritter und Anerkennung fremder Rechte (Scheingeschäfte) gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB
1. Rechte als taugliche Tatobjekte
2. Vortäuschung oder Anerkennung
Anmerkungen
B. Veränderung der Aufzeichnungen (§ 283 Abs. 1 Nrn. 5–7 StGB)
I. Überblick
II. Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB
a) Handelsbücher als Tatobjekte
b) Buchführungspflicht
2. Unterlassung der Buchführung
3. Mangelhafte Buchführung
4. Unmöglichkeit der Handlungspflichterfüllung
III. Unterdrücken von Handelsbüchern gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB
1. Handelsbücher und sonstige Unterlagen als taugliche Tatobjekte
2. Tatbestandliche Beeinträchtigungshandlungen
3. Erschwerung der Übersicht über den eigenen Vermögensstand
IV. Verletzung der Bilanzierungspflicht gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB
a) Bilanzbegriff
b) Mangelhaftigkeit der Bilanz
a) Bilanzen und Inventare
b) Tathandlung
Anmerkungen
C. Sonstige Veränderungen (§ 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB)
I. Verringerung des Vermögensstandes gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. StGB
II. Verheimlichen oder Verschleiern der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. StGB
Anmerkungen
D. Herbeiführung der wirtschaftlichen Krise (§ 283 Abs. 2 StGB)
Anmerkungen
E. Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB)
Anmerkungen
F. Besonders schwere Fälle (§ 283a StGB)
I. Handeln aus Gewinnsucht (Nr. 1)
II. Gefährdung vieler Personen (Nr. 2)
1. Gefahr des Vermögensverlustes (1. Alt.)
2. Wirtschaftliche Not des Opfers (2. Alt.)
III. Sonstige besonders schwere Fälle
Anmerkungen
G. Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)
Anmerkungen
H. Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB)
Anmerkungen
I. Insolvenzdelikte im weiteren Sinne
a) Allgemeines
b) Begünstigter
c) Drohende Zwangsvollstreckung
d) Vereitelte Vollstreckungshandlungen
e) Veräußerung von Pfandgegenständen
f) Vorsatz und Vereitelungsabsicht
g) Teilnahme
h) Absolutes Antragsdelikt
i) Konkurrenzen
a) Schutzzweck
b) Begünstigter
c) Taterfolg
d) Vorsatz
e) Teilnahme, Versuch
f) Absolutes Antragsdelikt
a) Schutzzweck
b) Tatbestandsmäßiges Handeln
a) Bedeutung
b) Aufbau der Straftatbestände
c) Strafprozessuales
d) Haftung
aa) Aktienrecht
bb) GmbH-Recht
f) Öffentliche Ankündigungen
aa) Aktienrecht
bb) GmbH-Recht
h) Unrichtige Angaben bei Umwandlungsvorgängen
i) Mitteilungen des Abwicklers
j) Statusmitteilungen, insbes. Bestellungsverbot
Anmerkungen
Teil 4 Verteidigung von professionell an Sanierung und Insolvenz Beteiligten
A. Einführung
1. Professionelle Distanz
2. Mandatsübernahme und Erstberatung
3. Pflichten des Verteidigers
4. Vorgehen und Weisungen des Mandanten
5. Aufklärung über die Kosten
1. Gläubigerstreitigkeiten
2. Insolvenzverwalterstreitigkeiten
3. Schuldnerstreitigkeiten
Anmerkungen
B. Insolvenzverwaltung
1. Endgültiger Insolvenzverwalter
a) Begriff, Aufgaben
b) Kompetenzen und Verantwortung
c) Beendigung der Stellung des Insolvenzverwalters
d) Haftung für Masseunzulänglichkeit
e) Schuldhafte Verletzung von Verwalterpflichten
f) Vorwerfbare Verletzung von Berufspflichten
a) Begriff, Aufgaben
b) Verantwortung und Haftung
a) Begriff und Aufgaben
b) Verantwortung und Haftung
4. „Halbstarker“ Insolvenzverwalter
5. Insolvenzverwalter als Doppel-Treuhänder
a) Eigenverwaltung
b) Schutzschirmverfahren
7. Verbraucherinsolvenzverfahren
1. Überblick
a) Täterschaftliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters
b) Starker und schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter
c) Eigeninitiative des Insolvenzverwalters
d) Verantwortung für den Einsatz von Hilfskräften
2. Verstöße gegen erlaubnispflichtige Betriebsfortführung
a) Geheimnisbegriff
b) Aufgabe und Verantwortung des Insolvenzverwalters bezüglich des Geheimnisschutzes
c) (Kein) Schutz der Insolvenzverwaltergeheimnisse im Strafverfahren
a) Begünstigung
b) Strafvereitelung
c) Geldwäsche
a) Warengeschäfte ohne Erfüllungsabsicht
b) Unrichtige Vergütungsabrechnungen
a) Verfolgbarkeit des Insolvenzverwalters
b) Treuepflichten eines Insolvenzverwalters
c) Tathandlungen eines Insolvenzverwalters
d) Vermögensnachteil
e) Einverständnis
f) Beendigung der Treuepflicht
g) Beispiel: Anderkontenfall
7. Unrichtige Buchführung und Bilanzierung
a) Nichtabführung fälliger Beiträge zur Sozialversicherung
b) Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge
III. Strafbarkeit des Sachwalters
IV. Strafbarkeit des Gläubigerausschusses
Anmerkungen
C. Sanierungsberatung
a) Begriff, Rechtsnatur
b) Aufgabe, Mindestanforderungen
c) Aufklärungs-, Beratungs- und Hinweispflichten
a) Ausgangslage, Motivation
b) Einzelkaufmännische Unternehmen
c) Personengesellschaften
d) Kapitalgesellschaften
a) Freie Sanierung
b) Übertragende Sanierung im Auffang-Modell
c) Gründung einer reinen Sanierungsgesellschaft zu Finanzierungszwecken
d) Übertragung von Assets
e) Konkurrenz zum Altbetrieb
a) Gläubigerpool
b) Gläubigerfonds
3. Strafbarkeit eines Liquidators
4. Beihilfe zu Bankrott und Untreue
Anmerkungen
D. Finanzierungen
1. Interessenlage
2. Sanierungskredite
3. Eingriff in die Übernahme der Geschäftsführung
4. Übernahme der Gesellschafterstellung
5. Haftung für Besserstellung
6. Haftung für öffentliche Äußerungen über die Kreditwürdigkeit
7. Kreditgeschäfte im Insolvenzeröffnungsverfahren
a) Haftung für fehlerhafte Information und Aufklärung
b) Wissensvorsprung
c) Überschreiten der Rolle der Kreditgeberin
d) Schaffung eines „besonderen Gefährdungstatbestandes“
e) Aufklärung bei schwerwiegendem Interessenkonflikt der Bank
f) Haftung für das Handeln von Anlagevermittlern
1. Beihilfe zur Insolvenzverschleppung
2. Stille Geschäftsinhaberschaft
3. Betrug
4. Gläubiger-/Schuldnerbegünstigung
Anmerkungen
E. Hilfeleistungen in Rechts- und Steuerfragen
a) Grundsätzliche Pflichten
b) Sachverhaltsklärung
c) Rechtsklärung
d) Würdigung und Beratung des Mandanten
e) Schadensvermeidung
2. Zivilrechtliche Haftung
1. Interessenlage und Rechtsnatur
2. Haftung und Verantwortung
a) Rechtsprechungsgrundsätze
b) Begründungs- und Abgrenzungsansätze in der Literatur
c) Eignung der rechtsberatenden/steuerberatenden Arbeit
d) Doppelstufige Prüfung zur Annahme oder zum Ausschluss einer Strafbarkeit
2. Anstiftung
a) Handlungsverantwortung
b) Unterlassungsverantwortung
Anmerkungen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
