Gleichwertige Lebensverhältnisse - Vision oder Illusion

Gleichwertige Lebensverhältnisse - Vision oder Illusion
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Für viele Jahrzehnte sind in Deutschland tausende Kilometer an Gleisstrecken stillgelegt worden. Nach der Privatisierung der Bundesbahn sollte die Bahn AG auf Gewinn getrimmt und für den Börsengang attraktiv gemacht werden. Während der Fernverkehr auf den Magistralen alle Aufmerksamkeit genoss, zog sich die Bahn aus der Fläche weiter zurück. Die volks- und betriebswirtschaftlichen Daten sprachen eine deutliche Sprache: unrentabel. Es bedurfte der beiden Dürrejahre 2018 und 2019, alarmierender Berichte über das Artensterben und der Fridays-for-Future-Bewegung, um die Erkenntnis mehrheitsfähig zu machen, dass der auf der Verbrennungstechnologie beruhende Individualverkehr nicht auf ewig zu annehmbaren gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Kosten die Hauptlast des Verkehrs tragen kann. Die Antwort ist unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, es sollen sogar einige Strecken wieder an das Schienennetz angeschlossen werden.
Das ist eine gute Nachricht. Doch sie hat einen bitteren Beigeschmack. Lange war kein sozial- oder regionalpolitisches Argument und kein Hinweis auf verödende Städte und sterbende Dörfer stark genug, um bei den Verantwortlichen einen verkehrspolitischen Sinneswandel auszulösen. Dazu bedurfte es des Bienensterbens. Die Menschen in den buchstäblich abgehängten Regionen fragen sich mit einiger Berechtigung, ob das mehr zählt als sie. Diese Sorge ist zwar nicht ganz schlüssig, weil es letztendlich um unterschiedliche Dinge geht. Verständlich ist sie dennoch.
Daran zeigt sich, dass die Stadt-Land-Problematik nicht allein eine Frage «gleichwertiger Lebensverhältnisse» ist, sondern eine der gegenseitigen Achtung. Denn die Zahlen weisen darauf hin, dass die Infrastruktur in Deutschland von wenigen Ausnahmen abgesehen auch im ländlichen Raum gut ist. Doch was soll ein Wolfratshausener davon halten, dass die Münchener Metropole zunehmend auf die Wasserreserven des Voralpenlands zugreift, die erholungsbedürftigen Großstädter die dortige Infrastruktur massiv in Anspruch nimmt und die Ankunft des Wolfes bejubeln, wohl wissend, dass dieser auf der Theresienwiese keine Schafe schlagen wird? Hier sind Nutzen und Belastung – gefühlt oder tatsächlich – zu ungleich verteilt. Das wird eine zukünftige Infrastrukturpolitik zu beachten haben. Die Schattenseite der Großstadt zeigt sich hingegen bei der Wohnungssuche. Hier gehen Politik- und Marktversagen Hand in Hand, haben einen langsamen Prozess der «Gentrifizierung» nach sich gezogen, der das Gesicht zunächst eines Quartiers, dann eines Stadtteils und schließlich einer ganzen Stadt verändern kann. Soll diesen Entwicklungen Einhalt geboten werden, wird den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Ob sie dazu – rechtlich und vor allem finanziell – in die Lage versetzt werden, steht in den Sternen. Dabei wird sich an dieser Frage auch entscheiden, ob die Menschen den Eindruck zurückgewinnen, durch ihr Votum bei der Wahl einen Unterschied zu bewirken, weil die Kommunen mehr als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen in der Lage sein werden.

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Inhaltsverzeichnis

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POLITIKUM. KEIN WOLF AUF DER THERESIENWIESE

„ JEDER DOLLAR EIN WAHLZETTEL“ Wie eine demokratische Verheißung scheiterte

„Jeder Dollar ein Wahlzettel“

„The demolition of society“

„Fundamentalökonomie“

LITERATUR

DEN STAAT IN DIE PFLICHT NEHMEN. Staatliche Gewährleistung der öffentlichen Infrastruktur

Die staatliche Organisation öffentlicher Güter

Dimensionen der staatlichen Gewährleistung

Politik des Gewährleistungsstaats

Staatliche Macht(-ansprüche)

Politik mit dem Gewährleistungsstaat

LITERATUR

GENTRIFIZIERUNG UND SOZIALE POLARISIERUNG IN DER STADT

Wege der Gentrifizierung

Angebot oder Nachfrage?

Gefahr der sozialen Spaltung

LITERATUR

ÜBERVERSORGTE STÄDTE, UNTERVERSORGTES LAND? Regionale Selektionsprozesse im Bereich der Daseinsvorsorge

Stadt-Land oder Zentrum-Peripherie?

Implikationen privatwirtschaftlicher und staatlicher Organisationsstrukturen

Räumliche Verbreitungsmuster ausgewählter Daseinsvorsorgebereiche

Fazit

LITERATUR

EIN NEUER „OST-WEST-KONFLIKT“? Deutschland im Jahr 30 der Wiedervereinigung

Zur Bestimmung von Ost- und Westdeutschen

Von der Ost-West-Differenz zur Anerkennungsdiskrepanz

Von der Problematisierung des ,Ostens' zur Thematisierung des Ost-West-Verhältnisses

LITERATUR

Warum es in der Sozialen Marktwirtschaft der Regionalpolitik bedarf

LITERATUR

Die Pandemie als psychologische Herausforderung

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: ein untaugliches Konzept

LITERATUR

INTERVIEW

Wann Lügen zum Problem werden

Lügen hat es in der Politik schon immer gegeben

Politische Lügen sind nicht prinzipiell verwerflich

Eine Kultur der Lüge gefährdet die Demokratie

LITERATUR

Bücher zum Thema. Infrastruktur und Gesellschaft

Bücher für den Politikunterricht

Das besondere Buch

Literaturtipps

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Die neoliberale Wende um 1980 enthielt auch die Verheißung, durch „consumerism“ die Demokratie zu stärken. Doch sie löste dieses Versprechen nicht ein, sondern mündete in einer „Krise des demokratischen Kapitalismus“ (Wolfgang Streeck).

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In Großbritannien erreichte diese Entwicklung unter der Labour-Regierung 1945–1951 ihren Höhe- und Wendepunkt. Diese verstaatlichte zahlreiche Schlüsselindustrien (Kohle, Eisen und Stahl) und Versorgungsbereiche (Bahn, Strom, Gas, Radio, Fernsehen) und baute zudem den Sozialstaat mit dem National Health Service als Herzstück entschlossen aus. Dabei war es das erklärte Ziel, die Macht des Kapitals durch „an increase in the economic power of the state“ einzuhegen (Crosland 1957, 30). Die Verstaatlichung nach dem Zweiten Weltkrieg unter Labour diente also gleichzeitig einem ökonomischen, sozialen und demokratischen Zweck.

Nachdem die konservative Partei diese Politik zunächst mittrug („postwar consensus“), nahm sie Mitte der 1970er Jahre unter der neuen Vorsitzenden Margaret Thatcher einen entschiedenen Politikwechsel vor. Nach dem Wahlsieg 1979 zielte der „Thatcherismus“ darauf, die Rolle des Staates in der Wirtschaft zurückzudrängen („Rolling back the frontiers of the

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