GegenStandpunkt 3-16

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Merkels Land Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium für die Güte ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als „ihr Land“ bewähre, nämlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Flüchtlingsmassen. Alle Befürworter der Republik sind stolz auf die neue Weltoffenheit des Landes und goutieren die Bemühungen darum, die willkommen geheißenen Flüchtlinge zu verstauen: „Wir schaffen das!“ Alle Kritik an Merkels Linie dreht sich um die Frage, ob dieses Projekt nicht die Integrationskraft von Land und Bevölkerung überfordere oder gar der Punkt sei, an dem sich der Verrat am Volk durch die „Gutmenschen“ in Politik und Öffentlichkeit offenbare. In einem sind sich alle einig: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei. Das soll das Charakteristische an diesem Land sein?
Im Jahr 9 nach Amerikas „Hypothekenkrise“ Weltkapitalismus im Krisenmodus Die maßgeblichen Weltwirtschaftsmächte geben ihrem Kreditgewerbe reichlich Geld zum Nulltarif – und nichts mehr zu verdienen: Ihre Notenbanken refinanzieren praktisch umsonst jeden Finanzbedarf ihrer Bankenwelt und bewirken damit eine Absenkung des allgemeinen Zinsniveaus in den niedrigen Promille-Bereich. Sie kaufen mit kraft Geldhoheit geschaffenem Geld staatliche und inzwischen auch kommerzielle Schuldpapiere in einem Umfang, der deren Rendite gegen Null sinken lässt. Die staatlichen Haushälter ihrerseits verkaufen ihre Anleihen zu minimalen Zinsen und sogar mit einem Aufschlag zu Lasten der Käufer, der die Rendite ins Minus drückt. Damit enttäuschen diese Staaten nicht bloß ihre Sparer: Sie führen das grundlegende Bankgeschäft, das Geldleihen gegen geringeren, das Geldverleihen gegen höheren Zins ad absurdum; sie machen die Geldanlage in einer Hauptabteilung des Wertpapiergeschäfts als Erwerbsquelle obsolet. Die Geldversorgung durch ihre Notenbank weiten sie nicht nur quantitativ in außergewöhnlichem Umfang aus; sie nehmen ihr die Qualität eines Zinsgeschäfts, sorgen für Zahlungsfähigkeit getrennt vom Kreditgeschäft der Banken, die die benötigte Liquidität im Normalfall aus dem Gang und für den Gang ihrer Kreditgeschäfte generieren, nehmen so dem Geld, das sie zirkulieren lassen, die Eigenschaft des Kreditzeichens: Es repräsentiert nur noch die gesetzliche Geldhoheit seines Schöpfers, nicht mehr ein finanzkapitalistisches Geschäft, das die staatliche Geldschöpfung ökonomisch rechtfertigen würde.
Der „Brexit“: Klarstellungen zur Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft durch Staat und Volk
Die AfD: Auch Deutschland hat jetzt eine Partei, die antritt, um Staat und Volk zu retten Den regierenden Parteien und der gesamten Presse gilt die AfD als irrationaler, unseriöser Verein von Wutbürgern. Man entlarvt sie als Ewiggestrige, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Man wirft ihnen vor, dass sie außer einem chaotischen Parteileben politisch nichts hinkriegen, lastet ihnen an, dass sie beim Einfangen von Wählerstimmen, die eigentlich den Etablierten gehören, viel zu erfolgreich sind und damit zum Risiko für die politische Stabilität der Republik werden. Diese „politische Auseinandersetzung“ zielt darauf, die AfD aus der Elite auszuschließen, die für die Führung der Nation in Frage kommt. Spiegelbildlich dazu stellt sich die AfD gegen die gesamte politische Klasse als alternative Führung auf, die Deutschland braucht, weil die „Altparteien“ nicht etwa diesen oder jenen Fehler machen, sondern insgesamt ein nationales Unglück sind: Mehr oder minder systematisch sind sie dabei, Staatsgewalt und Volk zu ruinieren.

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Группа авторов. GegenStandpunkt 3-16

Impressum

Merkels Land

I. Der deutsche Kapitalismus

Eine wettbewerbsfähige Industrie

Deutsche Arbeitsplätze

Die Herausforderung der Digitalisierung

„Neue Arbeitswelten“

Das Jobwunder

Ein Jahrzehnt staatlicher Krisenbewältigung

II. Lebensstandard und sozialstaatliche Fürsorge. im reichsten Land Europas. Das freie Privatleben und seine Herausforderungen

Die Hilfen des deutschen Sozialstaats

Chronik (1) Gedenken an Armenien, Verdun, Hiroshima, Russlandfeldzug – das Abschlachten ausschlachten

1. Gedenken an die Massakrierung und Vertreibung der Armenier

2. Gedenken an Verdun

3. Gedenken an Hiroshima

4. Gedenken an den Beginn des deutschen Russlandfeldzugs

Chronik (2) G7-Gipfel in Japan: Sieben Weltwirtschaftsmächte demonstrieren Einigkeit – jenseits und wegen ihrer Konkurrenz um die Macht in der Welt

1

2

Chronik (3) Skandalmeldungen aus der Welt der Bauern: Antworten aus der Gegenwart auf die Frage nach der „Landwirtschaft der Zukunft“

Glyphosat

Milchkrise

Eintagsküken

Die kapitalistischen Zukunftsaussichten

Chronik (4) Scheidender Bundespräsident Gauck: Grandioses Deutschland geht sogar ohne mich!

Chronik (5) Vor 15 Jahren versprochen, jetzt von China gefordert, vom Westen bezweifelt: Ist China eine Marktwirtschaft?

Chronik (6) Erdoğan vs. Özdemir – „verdorbenes Blut“ vs. „anatolischer Schwabe“: Unstimmigkeiten über den angemessenen Gebrauch nationaler Identität in der deutsch-türkischen Völkerfreundschaft

Chronik (7) Eine Woche ARD-Börsennachrichten: Der abendliche „Blick in die Welt des Geldes“ mit Anja Kohl und Co

Montag, der 20.6

Am Dienstag, den 21.6.,

Am Mittwoch, den 22.6.,

Donnerstag, der 23.6.,

Am Freitag, den 24.6.,

Chronik (8) Reform des Sexualstrafrechts – Nein heißt Nein! Schärfere Strafen und rechtsstaatliche Ausländerfeindlichkeit. im Dienst der weiblichen Würde

Chronik (9) Der Staat reagiert auf Würzburg, München, Ansbach: „Amok“ oder „Terror“? Militante Klarstellungen zu einem gewaltigen Unterschied

1

2

3

Leserbrief zum Artikel „Ich sag’ nur Köln!!“ in GegenStandpunkt 1-16

Antwort der Redaktion

Im Jahr 9 nach Amerikas „Hypothekenkrise“ Weltkapitalismus im Krisenmodus. I

Zusatz: Die EZB erklärt ihre Krisenpolitik

1

2

3

4

II

III

Zusatz: Die Krise des Dollar-Kredits und die Rettungspolitik der Fed begründen die krisenpolitische Kumpanei der Weltwährungsmächte

IV

Die USA

Die EU

V

Der „Brexit“ Klarstellungen zur Aufkündigung. der britischen EU-Mitgliedschaft. durch Staat und Volk

I. Drin bleiben oder austreten? Volkes Stimme darf entscheiden, welche der konkurrierenden Herrschafts-Alternativen „makes Britain greater“

„We want our country back. – Vote leave!“

„Vote Remain!“ – Weil Großbritannien in der EU größer ist

Der Streit um die europapolitische Räson der „Great Nation“ – präsentiert als Vertrauensfrage an das Volk

II. Der politökonomische Gehalt des Brexit-Referendums: Eurokrise und europäische Krisenkonkurrenz eskalieren. die Gegensätze zwischen Eurozone und Vereinigtem Königreich – bis hin zur definitiven Entscheidung der Nation über den Nutzen. ihrer EU-Mitgliedschaft

Der grundsätzliche Widerspruch eines führenden EU-Mitglieds, das mit eigener Währung einem Binnenmarkt angehört, den 19 Euronationen mit einer Einheitswährung bewirtschaften

Die Verschärfung des antagonistischen Verhältnisses von Eurozone. und britischem „Außenseiter“ in der Eurokrise

Die Übersetzung der objektiven Antagonismen zwischen Großbritannien. und EU in zwei politische Standpunkte – und das Resultat: der Brexit, die Aufkündigung dieses widersprüchlichen Verhältnisses

III. Der Brexit – ein Schadensfall für die EU: Das Staatenbündnis verliert an imperialistischer Potenz, und Deutschland kämpft um seinen Zusammenhalt

Panama-Papers. Sensationelle Erkenntnisse der. Forschungsgemeinschaft von NDR, WDR, SZ. und auswärtigen Kollegen. 1. Die Welt ist noch viel schlechter, als man denkt!

2. Die Welt verbessern – durch mehr Transparenz

3. Immer schön differenzieren beim Diffamieren

4. Ein Zwischenspiel: Saubere Demokratien

5. Der praktische Effekt: Die Aktivitäten, zu denen Leyendecker & Co. die „Menschheit“ mit ihrem gerechten Zorn aufrufen wollen

6. Ein gelungener Beitrag zum Feindbild, das zu den Feindschaften des Westens passt

7. Putins Armbanduhren

8. Der Verfolgungswahn der russischen Führung

Die AfD. Auch Deutschland hat jetzt eine Partei, die antritt, um Staat und Volk zu retten

Die Regierung zerstört die staatliche Handlungsfreiheit, von der das Volk lebt .. 1. ... durch Merkels Flüchtlingspolitik ..

2. ... durch Euro und EU ..

3. ... durch das unnatürliche Wegwerfen nationaler Ressourcen ..

4. ... durch Weltpolitik in selbstverschuldeter Abhängigkeit ..

5. ... durch die Trennung von Volk und staatlicher Gewalt, wo sie zusammengehören: beim Militär

Die Regierung zerstört das Volk ..

1. ... durch verordnete Toleranz ..

2. ... durch Multikulturalismus statt deutscher Leitkultur ..

3. ... durch die Aufweichung der Familie

Zwischen nationaler Aufbruchsbewegung und Wahlpartei

Zweifel an der europäischen Räson der deutschen Vormacht

Das Finanzkapital

Das Finanzkapital

Vorwort

Gesundheit. ein Gut und sein Preis

Paul-Gerhard-Völker-Stiftung

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Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium für die Güte ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als „ihr Land“ bewähre, nämlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Flüchtlingsmassen.

Im Positiven wie im Negativen hat sich die Nation dieses Kriterium seitdem zu eigen gemacht: Alle Befürworter der Republik sind stolz auf die neue Weltoffenheit des Landes und goutieren die Bemühungen darum, die willkommen geheißenen Flüchtlinge zu verstauen: „Wir schaffen das!“ Alle Kritik an Merkels Linie dreht sich um die Frage, ob dieses Projekt nicht unsere Arbeits- und Wohnungsmärkte überstrapaziere, die Integrationskraft von Land und Bevölkerung überfordere oder gar der Punkt sei, an dem sich der Verrat am Volk durch die „Gutmenschen“ in Politik und Öffentlichkeit offenbare. In einem sind sich alle einig: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei. Das soll das Charakteristische an diesem Land sein?

.....

– Für all die kostspieligen Weltrevolutionen, Disruptionen und nationalen Aufbrüche setzt das Land eine Finanzmacht ein, wie sie höchstens eine Handvoll anderer Staaten weltweit haben und in Anschlag bringen können. Die „Finanzmärkte“, die andere Länder vor den Staatsbankrott stellen, bewähren sich als Motor für die deutschen Offensiven an den Weltmärkten.

– Diese Art problemlösungsorientiertes Denken beherrscht nicht nur den wirtschaftspolitischen Sachverstand, sondern den ganzen Geist der Republik; der kann die Gleichung von deutschem Geschäft und Menschheitsbeglückung sogar umgekehrt buchstabieren. Wenn anlässlich eines nicht enden wollenden Krieges im Morgenland Millionen versuchen, Richtung Europa zu fliehen, werden sie nicht nur von Mutti Merkel als Gelegenheit für europapolitische Vorstöße genutzt, die Kompetenzen über die Außen- und Innengrenzen Europas im Sinne der deutschen Führungsmacht neu zu regeln. Die ungefragt Dahergelaufenen werden – wenn sie schon mal da sind – mit einem freundlichen Gesicht „integriert“, nämlich als Sonderangebot in den deutschen Kapitalismus, wo sie sich erkenntlich zeigen können für die Barmherzigkeit, dass Deutschland an ihnen seine weltpolitische Verantwortung demonstriert.

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