GegenStandpunkt 3-17

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Группа авторов. GegenStandpunkt 3-17

Chronik (1) ‚Honesty first!‘ Trump renoviert die moralischen Standards demokratischer Herrschaft

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Chronik (2) Ein Blick in den Frühsommer des Superwahljahres: Völker tun das Richtige – geht doch!

1. People

2. Peuple

3. Народ

4. Bloß ‚il popolo‘ tanzt mal wieder aus der Reihe

Chronik (3) Das Betriebsrentenstärkungsgesetz: Ein Etappensieg im Kampf des Sozialstaats für ein Leben im Alter

Chronik (4) Das ‚Potsdamer Modell‘ der IG BCE und die Ausdehnungsvereinbarung der IG Metall in Sachen Zeitarbeit: Kleine aber feine Fortschritte deutscher Tarifpolitik. Das ‚Potsdamer Modell‘

Der Tarifvertrag der IG Metall zur Zeitarbeit

Chronik (5) Wahlkampf und Wahlwerbung: Eine Ansammlung von Argumenten gegen das Herzstück der Demokratie

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (I) Trump sagt den Klimawandel ab. Der neue Leitfaden für die globale Energiepolitik

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„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (II) Trump macht sich an die Renovierung der europäischen Energieversorgung. 1. Anti-deutsche Avancen Trumps an Polen

2. Nord Stream 2 – ein Kapitel deutscher Energie-Imperialismus

Fortschritte bei der Unterordnung Russlands unter die deutsch-europäische Energiepolitik

Der freundliche Umgang mit der Ukraine

Fortschritte bei der Instrumentalisierung der EU für deutsche Energieinteressen

3. Mit fairen Deals den europäischen Gasmarkt okkupieren, Deutschland und Russland schädigen, die EU zersetzen und neue pro-amerikanische Abhängigkeiten stiften

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (III) Eine interessante Tagesordnung für den G20-Gipfel anno 2017. Europa ringt um seine Antworten auf Trumps Amerika. 1. Kein Gipfel wie jeder andere

2. „Freihandel“ versus „Protektionismus“

3. Der Kampf der EU ums passende Klima für die Rettung des Klimas

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (IV) Amerikanisch-polnische Völkerfreundschaft. Die Eröffnung neuer Perspektiven für Polen dank Trump

Polen in der „Falle“ der EU

Freiheitskampf gegen Brüssel, Postkommunisten, vaterlandslose Eliten und Globalisierer

Der besondere deutsch-polnische Streitfall Nord Stream 2

Mit der Trump-Politik verschieben sich für Polen die Kräfteverhältnisse in Europa

Der Streit mit Europa um Rechtsstaatlichkeit

Wer verdient warum wie viel? Gegen den Moralismus in der Einkommensfrage. Die Ideologie von den gerechten Einkommensunterschieden

Von wegen Leistung

Von wegen Fähigkeit

Von wegen Ausbildung

Von wegen ‚jedem das Seine!‘

Die Idee der Einkommensgerechtigkeit – alles andere als eine Einkommensquelle!

Zur (Un-)Gleichung zwischen Verdienst und Verdienst

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Das System der freien Konkurrenz. und sein Inhalt

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Die Konkurrenz der Kapitalisten

Die Konkurrenz. der Kapitalisten. Kapitel I. Die elementaren Bestimmungen des kapitalistischen Geschäfts: Gesellschaftliche Produktion für privaten Gewinn § 1 Die Tätigkeit des industriellen Kapitalisten. 1. Geldvermehrung als Zweck der Produktion – Lohnkosten als Schranke der Rentabilität, Arbeitsleistung als ihr Mittel

Zusatz

2. Außerökonomische Voraussetzungen des Geschäfts, das seine Notwendigkeit und seine Macht auf die Leistungen politischer Gewalt gründet

§ 2 Der Markt. 1. Keine Wirtschaftsweise, sondern die Zirkulation des Kapitals

2. Konkurrenz um die Erzielung lohnender Preise

3. Angebot und Nachfrage: Vom freien Spiel der Kräfte und seinem Inhalt

4. Der „Arbeitsmarkt“

§ 3 Der bürgerliche Staat. Im Innern. 1. Ein Gewaltmonopol für die freie Konkurrenz

2. Freiheit und Gleichheit: Der Schutz von Person und Eigentum

3. Ein Rechtsstaat für alle Klassen von Staatsbürgern

4. Die ökonomische Ausstattung der Macht

Nach außen. 1. Souveränität nach außen: Territorialisierung des Geschäfts

2. Von der Unabhängigkeit des Volkes

3. Militär

§ 4 Der kommerzielle Kredit

1. Kontinuität und Effektivität produktiver Geldvermehrung als Liquiditätsproblem und dessen Lösung

2. Das Vertrauen auf kontinuierlichen Geschäftserfolg der Konkurrenten als Quelle benötigter Liquidität, also als Mittel zur Herbeiführung des antizipierten Geschäftserfolgs

Zusatz

3. Produktivkraft und Risiko des Vertrauens von Gläubigern wie Schuldnern auf die Geschäfte der ganzen Zunft

§ 5 Die staatliche Betreuung der Konkurrenz, die sich des Kredits bedient: Rechtsschutz für das Eigentum, das durch die Verwendung von Zahlungsversprechen als Geld gefährdet wird

§ 6 Notwendig falsches Bewusstsein über Geld, Gewinn, Eigentum, Markt und Staat; gewöhnlich sowie wissenschaftlich. 1. Grundmuster der Würdigung, die die Einkommensquelle Kapital erfährt: Die Beschwörung von Leistungen, die mit dem Zweck nichts zu tun haben, ihn aber gutheißen

2. Die ‚Schattenseiten‘ als Problem: arm/reich, Verteilung, Knappheit/Maßlosigkeit

3. Die BWL: Marktwirtschaft als Inventar von Faktoren, mit denen resp. über die ein Unternehmen disponiert, also im Sinne seines „ökonomischen Prinzips“ Entscheidungen zu treffen hat

Отрывок из книги

Seit Anfang des Jahres hat die Supermacht einen neuen Chef. Seitdem setzt der Fakten, nicht nur weltpolitischer Art. Auch mit seinem ‚Politikstil‘ setzt er Maßstäbe; für die Art, wie demokratische Regierungsmacht ausgeübt wird, wie man sich als Herrscher an sein Volk und – wie es sich für eine Supermacht gehört, die eine ganze Weltordnung definiert – an die Völker der ganzen Welt wendet. Das tut im Grunde jeder amerikanische Präsident, man muss nur an Trumps unmittelbaren Vorgänger denken; doch Donald Trump ist schon etwas Besonderes. Für die Sitten, die er pflegt, und die politischen Anstandsregeln, die er prägt, halten die journalistischen Vertreter der Weltbevölkerung zwei eng verwandte Prädikate bereit: unanständig und undemokratisch. Die GegenStandpunkt-Redaktion will den neuen Bewohner des Weißen Hauses nicht anständiger machen, als er ist. Aber ein Blick auf seine Amtsführung im vergangenen Quartal zeigt recht deutlich: Un- oder gar anti-demokratisch ist an Trumps herrschaftlichem Stil nichts; und die Maßstäbe, die die Wächter des demokratischen Anstands gegen Trump in Anschlag bringen, sind um keinen Deut besser.

„Ich würde sagen, es hat noch nie einen Präsidenten gegeben – mit wenigen Ausnahmen: Roosevelt hatte eine große Wirtschaftskrise zu bewältigen –, der mehr Gesetze beschlossen und überhaupt mehr getan hat in so kurzer Zeit... Ich denke, wir sind so aktiv wie irgend möglich gewesen, in beinahe rekordverdächtigem Tempo.“ (12.6.17)

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Das ist schon interessant, denn damit verlangt die demokratische Öffentlichkeit von der Herrschaft Souveränität auch ihr und ihrer Kritik gegenüber: Den Präsidenten sollte polemische Kritik nicht jucken, jedenfalls nicht so sehr, dass er sich zu einem Gegenschlag herausgefordert sieht. Damit wird ausdrücklich die Freiheit der Macht anerkannt, journalistische Angriffe schlicht zu ignorieren – man besteht sogar darauf, wenn man genau darin „die Würde des Amtes“ erkannt haben will: Der höchste Amtsträger soll in der Gewissheit ruhen, im Besitz der einzig entscheidenden Kompetenz zu sein, nämlich den Weg der Nation zu bestimmen und sich in dieser Autorität praktisch unanfechtbar zu wissen. Diese Forderung gibt Auskunft über die wahre Natur der Freiheit, die die professionelle Öffentlichkeit für sich selbst verlangt: Sie ist bloß die Kehrseite der Freiheit, die die Presse den wirklichen Machthabern zuerkennt. Man besteht auf der Erlaubnis, das gesamte Tun und Treiben der Regierenden in Frage zu stellen, weil man weiß und akzeptiert, ja geradezu darauf besteht, dass die Öffentlichkeit von den Herrschenden als ungefährliche, weil praktisch inkompetente, eben als ‚bloße‘ Kritik behandelt wird. Das ist die Meinungsfreiheit, zu der die journalistische Öffentlichkeit von der demokratischen Hoheit ermächtigt sein will: Sie besteht in der strikten Trennung zwischen einer Äußerung von Kritik, die rücksichtslos sein darf, und der praktischen Konsequenz, die noch jeder Kritik immanent ist. Der Respekt, den man vom Präsidenten fordert, besteht in der souveränen Duldung von Meinungen, die bei aller Gehässigkeit dem angegriffenen Machthaber alle Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, was aus ihnen folgt – und ob überhaupt irgendetwas.

Das ist zwar wunderbar konstruktiv, beeindruckt Trump aber überhaupt nicht: Die Presse soll ja gerade Partei ergreifen, nämlich für ihn – und zwar gerade deswegen, weil er sich als Partei aufführt und auf niemanden Rücksicht nimmt. Genau das braucht es ja für den Kampf, der im Politikbetrieb der USA endlich zu führen ist – gegen alle, die sein volksdienliches nationales Konkurrenzprogramm nicht unterstützen. Er will ja gerade den Geist des Kämpfens und vor allem des Siegens, also der Erledigung aller Gegner, in die Politik (wieder)einführen, weil Amerika endlich wieder zum weltweit unangefochtenen Gewinner werden soll. Dazu gehört ein sehr entschlossener Kampf gegen seine Kritiker in den „mainstream media“; dieser Kampf bringt allerdings nicht bloß seine Feindschaft gegen sie zum Ausdruck. Seine tiefe Beleidigung zeugt vielmehr von einem stark empfundenen Rechtsanspruch auf Anerkennung; nicht bloß wegen seiner empfindlichen Seele, sondern wegen der Natur seiner politischen Position. Denn so sehr Trump sich als Gegner von Establishment & Mainstream versteht, so wenig versteht er sich dabei als Vertreter einer bloßen Randposition jenseits des Mainstreams, der mit dessen Feindschaft ohnehin fest rechnet. Er giert nach Lob und Anerkennung, weil er sich sicher ist, selbst der wahre Vertreter des wahren amerikanischen Mainstreams zu sein. Seine Grobheiten gegen seine Kritiker sind dabei sehr passend, weil er damit deutlich macht, dass die Beschimpfung des Präsidenten seine Gegner disqualifiziert.

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