Begegnungen

Begegnungen
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Sozialversicherungsrecht, Gesundheitsrecht und öffentliches Recht – in diesen Rechtsgebieten prägt das wissenschaftliche Schaffen von Thomas Gächter die juristische und gesellschaftliche Diskussion. Aus Anlass seines 50. Geburtstags denken (ehemalige) Assistentinnen und Assistenten über aktuelle sozialversicherungsrechtliche, gesundheitsrechtliche und öffentlichrechtliche Problemstellungen nach, die sich aus Begegnungen mit Thomas Gächter ergaben. Die Beiträge vermitteln einen Überblick über Entwicklungstendenzen in den genannten Rechtsgebieten sowie über gegenwärtige und zukünftige Fragen, mit denen sich Praxis und Rechtsetzung zu befassen haben werden.

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Группа авторов. Begegnungen

1. Vorwort

Inhalt

2. Inhalt

3. Autorenverzeichnis

Als die Stunde des Polizeigeistes schlug. Gedanken zur frühen Regulierung der betrieblichen Personalvorsorge. Philipp Egli. Inhalt

Schreckgespenster

Verborgener Sozialstaat

Sozialgesetzgebung im Aktienrecht

Jäger und Paten des Polizeigeistes

Angehörigenpflege – Jetzt muss etwas getan werden! Martina Filippo. Inhalt

Wie alles begann

Ausgangslage. Überalterung der Gesellschaft

Pflegekräftemangel

Zwischenfazit

Probleme. Absicherung der informell pflegenden Person

Fehlende Definitionen

«Versicherungsdschungel»

Neuste Entwicklungen

Braucht es eine Pflegeversicherung?

Besteht eine Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers zur Sanierung einer Rentnerkasse? Maya Geckeler Hunziker

Inhalt

Vorwort

Sanierung von Rentnerkassen. Rentnerkassen

Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen

Massnahmen bei Unterdeckung nach Art. 65d BVG

Rentnerbeiträge als mögliche Sanierungsmassnahme

Rechtliche Verselbständigung des Vorsorgevermögens

Weiterbestehen eines Anschlussvertrages

Ausfinanzierungspflicht des ehemaligen Arbeitgebers

Von Fledermäusen und Teufeln. Wie die Angst vor dem Missbrauch das schweizerische Sozialversicherungsrecht veränderte. Michael E. Meier. Inhalt

Einleitung

Die arbeitgeberähnliche Person in der Arbeitslosenversicherung. Wie Selbstständigen, Gesellschaftern und Ehegatten misstraut wird

Rechtsmissbräuchliche Umgehung bei der Arbeitslosenentschädigung

Kreuzfahrer und Glücksritter in den Ergänzungsleistungen

Observationen im Sozialversicherungsrecht. Weshalb die IV auf Balkone und in Gärten spähen können muss

Missbrauchsbekämpfung als «intérêt public d’une valeur absolue»

Arbeitsmüde Gastarbeiter in der Invaliditätsbemessung

Fazit

Invalidität und Justiz – oder warum es für Long-COVID keine Spezialrechtsprechung braucht. Eva Slavik. Inhalt

Invalidität und Justiz

Long-COVID und die Folgen für die Invalidenversicherung

Das sozialversicherungsrechtliche Konzept «Invalidität»

Der bisherige bundesgerichtliche Umgang mit epidemischen Krankheiten

Schmerzrechtsprechung

Depressionspraxis

Indikatorenpraxis

Zwischenfazit

Warum es für Long-COVID keine Spezialrechtsprechung braucht. Long-COVID-Praxis?

Das sozialversicherungsrechtliche Konzept «Invalidität» für die Beurteilung von Long-COVID-Fällen

Fazit

Leistungsaufschub nach KVG bei Kindern. und Jugendlichen. Brigitte Blum-Schneider. Inhalt

Anlass und Dank

Problemstellung des Leistungsaufschubs

Entwicklung des Leistungsaufschubs. Gesetzeseinführung vom 18. März 2005

Revision 19. März 2010

Weitere Vorstösse und Revision

Gesetzesentwurf der SGK-S vom 27. Januar 2021

Anspruch auf Gesundheitsversorgung. Grund- und menschenrechtlicher Anspruch

Medizinethische Grundprinzipien

Solidarität und obligatorische Versicherungspflicht

Notfallbegriff

Schlussgedanken und Ausblick

Das «weisse Blut» und weitere Erzählungen. Caroline Brugger Schmidt. Inhalt

Begegnung, Freundschaft, Kinder und Co

Milch im Optimierungstrend

Milchbanking – What else?

Frauenmilchbanken, Ammen, Stillen im Laufe der Zeit

Spenderin, Milch, Empfänger

Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Milchbanking

Gefahren beim direkten Tausch von Frauenmilch

Rechtliche Qualifizierung der Spendermilch

Frauenmilch, das «weisse Blut»

Auswirkungen der sich in Revision befindenden Spitalplanungsgesetzgebung auf die ärztlichen Vergütungssysteme von Listenspitälern. des Kantons Zürich. Silvio Hauser. Inhalt

Einleitung

Spitalplanungsgesetzgebung. Bundesebene

Kantonsebene

Auswirkungen auf die Vergütungssysteme von Spitälern. Bisherige Vergütungssysteme

Zukünftige Vergütungssysteme

Würdigung

Mehr Organe braucht das Land. Dania Tremp. Inhalt

Köder Transplantationsgesetz

Angebot und Nachfrage im Bereich der Organspende. Aktuelle Zahlen

Einflussgrössen auf die Anzahl postmortaler Organspender

Rechtliche Vorgaben und Einstellung der Gesellschaft. Geltende gesetzliche Regelung

Grundsätzlich positive Grundhaltung der Bevölkerung

Problematik der fehlenden Willensäusserung

Angehörige: Im Fall der Fälle zur Sicherheit «Nein»

Zur Diskussion stehende Reformmodelle. Die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten»[11]

Vorschlag der NEK[13]

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative

Persönliche Einschätzung. Die diskutierten Reformmodelle sind nicht zielführend

Widerspruchslösung als Ansatzpunkt

Die enge Widerspruchslösung mit Erklärungspflicht. Lösungsvorschlag

Grundrechtskonformität der Widerspruchslösung

Vorteile eines solchen Modells

Offene Fragen

Mutige Parlamentarier sind gefragt

Informed Consent in der Medizin – Quo vadis? Kerstin Noëlle Vokinger. Inhalt

Einleitung

Bedeutung des Informed Consent in der Medizin. Überblick

Informed Consent im Rahmen der medizinischen Behandlung

Informed Consent in der medizinischen Forschung

Ergebnis

General Consent in der Forschung

Widerspruchslösung in der Transplantationsmedizin[23]

Schluss

Prinzipien und Grundsätze als Hilfestellung. für die Praxis ‒ am Beispiel des Hungerstreiks im Gefängnis. Meret Baumann. Inhalt

Einleitende Gedanken

Hungerstreik im Gefängnis. Herausforderung für die involvierten Behörden

Wichtige Prinzipien und Vollzugsgrundsätze im Straf- und Massnahmenvollzug

Spannungsfeld zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und der Fürsorgepflicht

Medizinisch-ethische Richtlinien

Regelungen in den Kantonen

Plädoyer für eine klare Trennung zwischen den Aufgaben der Justizvollzugsbehörden und derjenigen der Ärzteschaft

Kurzer Ausblick: Klare Trennung auch beim assistierten Suizid

Covid-19: Schlaglichter auf das Verhältnis zwischen «Recht» und «Wissenschaft» Kaspar Gerber. Inhalt

Erste Begegnung mit Thomas Gächter und die Motive für diesen Beitrag

Wissenschaft im Pandemiefall. Wissenschaft im Dienst der Aufklärung

Bild und Sprache der Wissenschaft gegen aussen

Rechtliches Wissenschaftsverständnis bei der Pandemiebekämpfung

Evidenz und Pandemiemassnahmen. «Evidenzbasiert» vs. «eminenzbasiert»

Evidenz und Dauer bzw. Intensität der Massnahmen

Information der Bevölkerung über Covid-19. Aktuelle Situation

Mögliche künftige Verbesserungen in der Kommunikation

Vorläufiges Fazit

Staatliche Schutzpflichten gegenüber. künftigen Generationen? Matthias Kradolfer. Inhalt

Einleitung

Kernelemente der Schutzpflichtenlehre

Objektivierung des Grundrechtsschutzes

Inhalt möglicher Schutzpflichten

Folgeprobleme

Die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsordnung im Lichte der Covid-19-Pandemie. Jürg Marcel Tiefenthal. Inhalt

Vorgeschichte und erste Begegnung mit Thomas Gächter

Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) Entstehungsgeschichte

Verfassungsrechtliche Grundlagen und Ausführungsgesetzgebung

Wirksamkeitsanalyse der NFA-Grundsätze

Mandat zur Fortführung der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung

Kritik der politisch-ökonomischen Föderalismusforschung

Föderalismus im Krisenmodus der Covid-19-Pandemie. Ausgangslage

Nicht-evidenzbasierte Kritik am Föderalismus

In der Krise manifestierte Problematik und ihre Lösung

Direkte Auswirkungen auf die politische Agenda

Schlussfolgerung

Häppchen aus dem Sozialversicherungsrecht und Delikatessen aus dem Lehrstuhlleben. Matthias Appenzeller, Petra Betschart-Koller, Danka Dusek, Sarah Hack-Leoni, Michael E. Meier, Thuy Xuan Truong, und Dominique Vogt. Inhalt

Vorspeise

Hauptgang. «Die Praxis will belegt sein»

Methodenlehre trifft Sozialversicherungsrecht

Das Gesundheitsberufegesetz

Crans Montana und der Citroën Jumpy

Kompetenzverteilung im Bereich der sozialen Sicherheit

Bella Venezia

Zürich in der Gastgeberrolle

Frietjes, Waffeln und Strand

Die Verfügung in der IV – Ausgewählte Aspekte

Auf Wiedersehen, Treichlerstrasse!

Team Gächter wandert

Referenzpreissystem bei patentabgelaufenen Arzneimitteln

Liebe geht durch den Magen

Nachspeise

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Alfred Kölz (1944–2003) schrieb in seinen «Beobachtungen»: «Ein Hemmnis für die Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnis bilden die immer zahlreicher und umfangreicher werdenden Festschriften»[1]. Die Herausgeber dieses Sammelbandes lassen offen, ob die Einschätzung von Kölz zutrifft. Seine Worte waren Mahnung genug, Thomas Gächter, der am 19. Juni 2021 50 Jahre alt wird und zu den akademischen «Schülern» von Kölz zählt, nicht mit einer «traditionellen» Festschrift zu überraschen.

Dieses Buch ist also keine Festschrift – was ist es dann? Es versammelt Beiträge von (ehemaligen) Assistentinnen und Assistenten, die am Lehrstuhl von Thomas Gächter persönliche wie wissenschaftliche Erlebnisse sammeln durften. Gemeinsam ist den Beiträgen, dass sie aus gedanklichen Begegnungen mit Thomas Gächter heraus entstanden sind. Einige Autorinnen und Autoren entwickeln ein gemeinsames Thema weiter, andere spinnen frühere Gedanken fort. Die thematische Klammer des Buches bilden also die Begegnungen mit dem Jubilar. Wir alle erlebten ihn als Lehrer, Förderer und Begleiter. Neben seinem Scharfsinn beeindrucken sein Tatendrang und die unerschrockene intellektuelle Offenheit für Neues. Die in diesem Band versammelte Vielfalt zeigt eindrücklich die thematische Breite des Schaffens von Thomas Gächter.

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Kerstin Noëlle Vokinger, Prof. Dr. iur. et Dr. med., LL.M., Rechtsanwältin, Universität Zürich

Der damals geschaffene Art. 673 aOR sah vor, dass die Statuten einer Aktiengesellschaft Fonds zur Gründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Angestellte und Arbeiter des Unternehmens vorsehen konnten. Dabei waren die Wohlfahrtszuwendungen aus dem Vermögen der Gesellschaft auszuscheiden und in eine Stiftung zu überführen.[47] Schliesslich hatte der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Rückerstattung der eigenen Beiträge (ohne Zins) bei Auflösung des Dienstverhältnisses.[48]

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